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Kategorie: Rechtsphilosophie

Präjudizienvermutung

Der Entscheidende ist zwar an die vorliegenden Präjudizien nicht gebunden, aber er kann sich auch nicht beliebig über diese hinwegsetzen, denn man mutet ihnen Richtigkeit zu, solange die Unrichtigkeit eines Präjudizes nicht argumentativ erwiesen wird Umkehr der Begründungspflicht: Auferlegung einer „Argumentationslast“ für den Fall der Distanzierung vom Präjudiz.  

Rechtsbegriff

Recht als normative Ordnung menschlichen Zusammenlebens: Man unterscheidet 2 Arten von Gesetzen: Naturgesetze versuchen die Welt des „Seienden“ in ihrer Ordnung zu fassen – Natur ist von Gesetzen bestimmt, unabhängig vom menschlichen Dazutun Rechtsgesetz Sollensnormen, die die Anforderung enthalten menschl. Verhalten in der Gesellschaft zu ordnen – haben den menschl. Willen zum Ausgangspunkt Recht muss …

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Komplexe Gleichheit

Aufgabe der Gerechtigkeitstheorie ist es, die Vielfalt der Güter in ein zusammenhängendes System zu bringen. Die Gerechtigkeit eines Verteilungssystem bemisst sich daran, wie das Verhältnis der Verteilungskriterien für verschiedene Güter zueinander bewertet und gestaltet wird. Dieser Bewertung soll, so Walzer ein in seinem Anwendungsbereich „offenes Distributionsprinzip“ zugrunde liegen: Kein soziales gut X sollte ungeachtet seiner …

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Ziviler Ungehorsam

Lehre vom Zivilen Ungehorsam wurde in der anglo-amerikanischen Diskussion u.a. Aus Anlass der Bewegung gegen den Vietnamkrieg entfaltet. Sie weist gewisse Parallelen zum kontinentaleuropäischen Widerstandsrecht auf, setzt aber doch unterschiedliche Akzente. Hier steht das  Konzept des gewaltlosen Widerstandes im Rechtsstaat  im Vordergrund – auch im dt. Sprachraum im Zuge der Anti-Atombewegung. → nicht gegen den …

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Schleier des Nichtwissens

Dies ist ein gedachter Urzustand, in welchem die Menschen über die fundamentalen Prinzipien der Gesellschaft entschieden werden. Die Menschen wissen aber nicht, in welcher sozial, wirtschaftlichen Position sie zukünftig sein werden, deshalb entscheiden sie so, dass alle Interessen gleich berücksichtigt werden. Prinzip der Verallgemeinerung, er muss sich in andere Positionen hinein versetzen; Theorie der Tortenverteilung. …

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Karl Marx

Rechtsverständnis Übt Kritik an bestehenden Klassengegensätzen (haben ihre Wurzeln in der Ausbildung der Arbeitsteilung und in der Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln), Marx sagt, Recht ist ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft (mit Hilfe der Rechtsordnung Proletariat weiter ausbeuten) → Recht ist abhängig von der ökonomischen Struktur einer Gesellschaft – gesellschaftlicher Überbau ist abhängig von der sozio-ökonomischen Basis, ebenso …

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Billigkeit

Billigkeit meint, dass das Recht bei aller gebotenen Allgemeinheit doch auch unter der Anforderung steht, die konkreten Bedingungen des Einzelfalls in einem vertretbaren Ausmaß zu berücksichtigen. Billigkeit als Maßstab individualisierender Gerechtigkeit. Das Problem Recht besitzt eine generalisierende Tendenz → regelt Sachverhalte nach typischen Merkmalen nicht nach individuellen und orientiert sich damit an Durchschnittsannahmen über menschliches …

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Menschenrechte

In den Menschenrechten kommt die Anerkennung des Menschen als Träger angeborener, unantastbarer, unveräußerlicher und für die Verwirklichung eines Menschseins fundamentaler Rechte zum Ausdruck. Menschenrechte 1. Generation: Klassische Freiheitsrechte. Schutz der persönlichen Freiheit vor dem Staat. Menschenrechte 2. Generation: Soziale Grundrechte Recht auf Arbeit. Nur begrenzt positiviert. Menschenrechte 3. Generation: Recht auf Entwicklung. Kollektiv- , nicht …

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Entmoralisierung

Moral „raus“ aus dem Gesetz (konventionelle Moralbestände (=klassische Elemente – „etwas ist moralisch, weils immer schon so war“) kommen raus). Reduktion “moralnaher Tatbestände Gedanke der Reduktion „moralnaher Tatbestände“ im Sinne einer „Entmoralisierung des Rechts“ kommt zum Ausdruck. Leitender Gedanke: sittlicher Aspekt trete gegenüber Leistungsansprüchen wie komplexen Bedingungen des modernen Wirtschaftslebens, der technischen Umwelt, etc. möglichst störungsfrei zu regulieren, zurück. …

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Immanuel Kant

Rechtsbegriff 1724-1804; Konfliktcharakter des menschlichen Zusammenlebens, Willensbildung erfolgt nach Gutdünken und muss eingeschränkt werden. Wichtigstes: Freiheit, die jedem Menschen von vornherein zukommt in Form von Autonomie, Selbstgesetzgebung. Willkür des einen mit der des anderen nach einem Gesetz der Freiheit zu vereinbaren. Kants doppelte Negation: Freiheitsbeeinträchtigung wird durch den Rechtszwang selbst wieder negiert: Gebrauch der Freiheit …

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Ausgleichende Gerechtigkeit

Die ausgleichende Gerechtigkeit ist ein Unterbegriff der Gerechtigkeit und beschreibt gemäß der Nikomachischen Ethik von Aristoteles Rechtsbeziehungen zwischen Gleichgeordneten. Im Gegensatz hierzu steht die „austeilende Gerechtigkeit“, welche die Rechtsbeziehungen zwischen Ungleichen (zum Beispiel dem Staat und den Bürgern) beschreibt. Aristoteles unterscheidet bei der ausgleichenden Gerechtigkeit weiterhin zwischen „austauschender Gerechtigkeit“ (iustitia commutativa) in freiwilligen Vertragsbeziehungen (z. B. Kauf, Verkauf, Darlehen, Bürgschaft, Nutznießung, Deposition, Miete) „wiederherstellende oder korrektive …

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Moral

Unterschiedliche Moralbegriffe divergierende Auffassungen vom Begriff der Moral Recht und Moral können sich widersprechen! Konventionelle Moral Recht und Moral werden häufig als nebeneinander existierende, parallele Normkomplexe gesehen. Ein solches Verständnis identifiziert Moral mit gesellschaftlicher Sitte und Konvention. Kritische „postkonventionelle“ Moral Differenzierung von Moral und Sitte moralisches Handeln beansprucht im Unterschied zur Orientierung des Verhaltens an …

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Hans Kelsen

Geltungstheorie Geltung kann nur aus einer anderen Norm abgeleitet werden Sollen von Sollen. Grundnorm als Denkannahme. Kelsen leitet die Geltung immer von höherer Norm ab, Inhalt ist uninteressant kein Rechtsbefolgungsanspruch aber für die Folgen einstehen müssen Gesetzliches Unrecht Sein Sollen, Wertrelativismus, Grundnorm  es kann nach Kelsen ein Gesetz jeden beliebigen Inhalt haben Geltung nur nach …

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Remoralisierung

Moral wieder ins Gesetz „rein“ postkonventionelle Moralbestände= kritische Elemente, Weiterentwicklungen kommen wieder ins Gesetzeskonform. Gewährleistung rechtlich institutioneller Rahmenbedingungen für die Freiheit und Gleichheit der Menschen – Anerkennung der gleichen Freiheit des Menschen ist die moralische Rechtfertigung des Rechts zB Strafrecht: Schutz der körperlichen und geistigen Integrität, Vergew. in der Ehe. Privatrecht: Ausgewogenheit: Kons.Schutz, Eherecht. Remoralisierungstendenzen …

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Gleichheitsrechte

Die Freiheitsrechte bedürfen der Ergänzung durch soziale Gleichheitsgarantien, die besonders in den sozialen Grundrechten ihren Ausdruck finden.  

John Austin

John Austin war einer der maßgeblichsten Vertreter der Imperativentheorie seiner Ansicht nach sind Rechtsnormen als Befehle eines politischen Souveräns zu begreifen Ethik spielt keine Rolle, wobei folgende Begriffliche Elemente bedeutsam sind: Der in der Rechtsordnung zum Ausdruck kommende Befehl ist eine Willensäußerung. Der Befehl ist eine besondere Art des Wunsches, weil er mit der Androhung …

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Machttheorie

Geltung begründet sich auf faktischer Macht → führt zum Recht des Stärkeren! sehen die Grundlagen der Rechtsgeltung im Faktum der Macht, die eine gesellschaftliche Autorität besitzt – sie ist in der Lage, ihre Anordnungen unter Androhung bzw. nötigenfalls unter Anwendung physischer Gewalt durchzusetzen → hier wird das Moment des effektiven Durchsetzungsvermögen zum zentralen Anknüpfungspunkt an …

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Anerkennungstheorie

Ohne Anerkennung der Norm durch die Angesprochenen kann man Geltung nicht annehmen! → geht um das Verhalten der Rechtsgemeinschaft den Rechtsnormen gegenüber. Rechtsnormen besitzen nur dann verpflichtende Kraft, wenn sie von der Rechtsgemeinschaft akzeptiert werden – somit wird die Anerkennung einer Norm durch die Normadressaten zum entscheidenden Kriterium der Rechtsgeltung. Gilt weil Volk anerkennt! → Konsensbedingungen der …

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Naturzustand

Dies ist ein Gedankenexperiment – fragt sich, was mit dem Menschen wäre, wenn es keinerlei staatlich-rechtliche Ordnung gäbe und der Mensch als vernünftiges Bedürfnis-und Triebwesen in seinem Verhältnis zu den anderen auf sich allein gestellt wäre. → Mensch würde ohne öff. Einschränkung der Gewalt nur seiner Willkür folgen, ist permanent der Gefahr von Konflikten ausgesetzt, …

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Naturrecht

Der Begriff Naturrecht (lateinisch ius naturae oder jus naturae, aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; bzw. natürliches Recht, lat. ius naturale oder jus naturale, aus naturalis ‚natürlich‘, „von Natur entstanden“) oder überpositives Recht ist eine Bezeichnung für universell gültiges Recht, das rechtsphilosophisch, moralphilosophisch oder theologisch begründet wird. Von diesen Vorstellungen abgeleitet dient es dem gesetzten (manchmal auch gesatzten) oder positiven Recht als höchstrangige Rechtsquelle zur Legitimierung. Der Rechtspositivismus vertritt dagegen die Auffassung, dass verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht keine höhere Begründung braucht. Die säkularen rechtsphilosophischen Ausprägungen des Naturrechts, die …

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