Recht & Judikatur

Auch Kund:innen des Sparkassensektors können nunmehr unzulässige Kick-backs zurückfordern Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Fondsprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen. Werden diese Provisionszahlungen (Kick-back-Zahlungen) den Kund:innen gegenüber nicht offengelegt, sind diese unzulässig und nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Kund:innen der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG („Erste Bank“) sowie der […]

Wertsicherungsklauseln unwirksam – Mietzinserhöhungen unwirksam Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte eine Sammelaktion zur Rückforderung von erhöhten Mietzinsen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in drei Entscheidungen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen für gesetzwidrig bzw. intransparent und damit unwirksam erklärt. Wenn jedoch die Wertsicherungsklausel unwirksam ist, dann sind alle Mietzinserhöhungen

ÖAMTC-Jurist:innen geben Tipps und klären Betroffene über ihre Rechte auf Wien (OTS) – Immer wieder kommt es vor, dass Flüge gestrichen werden oder verspätet sind. Betroffene Reisende wissen dann oft nicht, ob sie Anspruch auf Entschädigungen haben. “Erste Ansprechpartnerin für Informationen zum annullierten oder verspäteten Flug ist die Fluglinie selbst, die auch gesetzlich verpflichtet ist, Auskunft zu

HG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI – Preiserhöhungsklauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen. Das

Aktuell wieder mehr Beschwerden zu Phishing und Scam bei der Meldestelle Rufnummernmissbrauch Wien (OTS) – „Insgesamt 1.575 Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch haben wir im Jänner in der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch registriert – Tendenz wieder steigend“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, anlässlich des Safer Internet Days, und führt aus, „

Höchstgericht bestätigt Rechtsansicht des VKI Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WSK Bank AG (Wiener Spar- und Kreditinstitut) wegen unzulässiger Klauseln in ihren Kreditverträgen geklagt. Jetzt liegt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor: Dieser beurteilt diverse Gebühren und Spesenklauseln in den Kreditverträgen als unzulässig, darunter auch die Kreditbearbeitungsgebühr

Wien (OTS/VKI) – Am Handelsgericht Wien (HG Wien) findet am Donnerstag, den 22.02.2024, eine Verhandlung in der dort anhängigen Sammelklage des VKI gegen die Volkswagen AG statt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mittlerweile beinahe alle offenen Rechtsfragen in einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geklärt. Er stellt es den Gerichten in seiner Rechtsprechung frei, den Schaden zwischen 5 und

Strafrechtliche Verdachtsmomente erhärten sich auch in Österreich Wien (OTS) – Nachdem Zizoo im Jahr 2022 im Rahmen einer weiteren Finanzierungsrunde noch 30 Millionen US-Dollar eingesammelt hat, besteht nunmehr keine zwei Jahre später der Verdacht, Zizoo wurde Kundinnen und Kunden betrügen. Während in Deutschland schon Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, wehren sich auch erste geprellte Kunden in Österreich. Paul Kessler, Partner bei

Intransparent und gröblich benachteiligend: Sämtliche vom VKI eingeklagten Klauseln sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die Lyconet Austria GmbH (Lyconet) geführt. Lyconet, ein im Netzwerk-Marketing tätiges Unternehmen, vertrieb unter anderem das „Cashback World Programm“. Dabei handelt es sich um eine Einkaufsgemeinschaft, die es

Inflation und Energiekrise treiben Bedarf nach Schlichtung weiter in die Höhe Wien (OTS) – Mit 1.814 Anträgen erreicht der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria zum 7. Mal in Folge einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen konnten und den Weg zu Gericht nicht gehen wollten, was meist

MAXenergy muss rund 19.000 Euro samt Zinsen zahlen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen MAXenergy wegen Nichteinhaltung einer Preisgarantie von 18 Monaten eine Sammelaktion durch. Zunächst hat das Bezirksgericht Dornbirn die ersten 25 Klagen – die Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maier eingebracht hatte – in ein Verfahren zusammengefasst und MAXenergy zum Schadenersatz verurteilt. Dieses Urteil wurde

Die apf hat die in ihren Verfahren nachweisbaren außergewöhnlichen Umstände im Flugbereich ausgewertet. Wetterereignisse und Streiks führen die Liste an. Wien (OTS) – In den Schlichtungsverfahren der apf im Flugverkehr führen Luftfahrtunternehmen oftmals „außergewöhnliche Umstände“ (a.U.) an, um von der verpflichtenden Leistung von Ausgleichszahlungen ausgenommen zu werden. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat eine Rangliste der

80 Prozent der Österreicher:innen halten innerorts ein Tempolimit von 50 km/h für angemessen Wien (OTS) – Immer wieder wird über die Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits in Ortsgebieten auf 30 km/h diskutiert. Der Mobilitätsclub hat im Rahmen einer von Spectra durchgeführten repräsentativen Umfrage ein aktuelles Stimmungsbild eingefangen. Das Ergebnis: Über 80 Prozent beurteilen Tempo 50 im Ortsgebiet als