Recht & Judikatur

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt

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Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist, werden nun auch Klagen gegen den Energieversorger Grünwelt vorbereitet. Grünwelt hat im Herbst 2022 massenhaft Kunden gekündigt, obwohl …

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VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an

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Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum einen den Hersteller Eurogine, aber auch die Republik Österreich aus der Amtshaftung. Der Vorwurf lautet: Das Bundesamt für …

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ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen

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Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und um mehr als 90 km/h auf Freilandstraßen – mit der …

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VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?

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Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer Verwaltungsstrafe über 1 Milliarde Euro in Deutschland – auch in anderen Ländern noch zu Strafen verurteilt werden darf. …

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VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung

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Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der Klage war, dass Kund:innen, die ein Ticket des abgesagten FQ 2020 gegen ein Ticket für das ebenfalls abgesagte …

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VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig

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OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren sechs Klauseln aus dem Datenschutzhinweis des Versicherungsunternehmens. Die Wiener Städtische argumentierte vor allem, dass der VKI keine Berechtigung …

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Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel

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Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt – 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich. Wien (OTS) – „Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei. Ich danke den eingesetzten Beamtinnen …

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VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt

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VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: “Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug gehalten. Die E-Control sammelt zwar die Vertragstarife, aber die Tarifen für die Grundversorgung müssen die Kunden selbst bei …

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ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2023 (Teil 2)

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Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen Wien (OTS) – 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Neu beim “Pickerl” – QR-Code ab Februar, Verbrauchsdaten-Erfassung ab Mai Ab 2. Februar 2023 wird das …

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VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren

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VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Die gesetzliche Regelung hatte dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der …

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COBIN claims und Österreichische Post erzielen Einigung bezüglich 2019 medial diskutierter Datenaufzeichnungen

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Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für die Standpunkte der jeweils anderen Seite und fundierte juristische Beratung intern als auch durch Anwält*innen effektiv bereinigt werden …

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Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

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Es wird ernst. Das gesetzliche Grundgerüst liegt vor, jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht! Wien/Linz (OTS) – Mit über einem Jahr Verspätung hat der österreichische Nationalrat gestern das lange erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Schwachstellen bestehen auch weiterhin – Unternehmen gefordert Der österreichische Gesetzgeber orientiert sich bei der Umsetzung stark an den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie, ohne weit …

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ÖRAK fordert tiefgreifende Reformen bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern

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utachten zeigt rechtsstaatliche Defizite und erheblichen Reformbedarf auf; ÖRAK präsentiert Katalog an Reformvorschlägen und fordert rasche Umsetzung Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern – Defizite und Reformvorschläge“ präsentierte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Montag einen Katalog an Reformvorschlägen, „um den Rechtsstaat im Bereich der Sicherstellung von Kommunikationsgeräten …

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VKI: Irreführende Werbung von Pearle mit „Gratis Premium Sehtest“

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Als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war in der Vergangenheit wiederholt mit Beschwerden zum „Gratis Premium Sehtest“ der Pearle Österreich GmbH (Pearle) befasst. Grund dieser Beschwerden: Der von Pearle beworbene „Gratis“-Sehtest war nur beim Erwerb eines zusätzlichen Produktes – einer Brille oder Kontaktlinsen – auch tatsächlich kostenlos. Der …

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Zadić, Korosec und Rauch: „Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe ist Meilenstein für Selbstbestimmung von Senior:innen!“

Justizministerium, Recht & Judikatur / Schreiben Sie einen Kommentar

Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) – Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes bekanntgegeben, mit der die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen der Vergangenheit angehören. Zukünftig werden …

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VKI: Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis bei Infrarotheizungs-Anbieter

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Bezugspreis bei Rabatten muss real sein und darf nicht künstlich festgelegt werden („Mondpreis“) Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums zwei deutsche Unternehmen geklagt, einen Hersteller von Infrarotheizungen und dessen Vertriebsgesellschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewerbung von Infrarotheizungen mit einem durchgestrichenen UVP (Unverbindlicher Verkaufspreis), der in den Monaten davor tatsächlich …

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Innenminister präsentiert Neuerungen der Kriminaldienstreform

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Säulen der Reform sind Stärkung der Kriminalpolizei in Regionen, Fokus auf Cybercrime und Bekämpfung organisierter Kriminalität, Prävention sowie Aus- und Weiterbildung Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 2. Dezember 2022 die Kriminaldienstreform im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Neben dem Innenminister waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas …

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Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter

Branchennews, Digital & Legal Tech, Studium & Karrieretipps / Schreiben Sie einen Kommentar

(Advertorial) Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter In einer innovativen Kanzlei mit einem relativ hohen Digitalisierungsgrad können Tätigkeiten effizienter und in den meisten Fällen auch kostengünstiger erledigt werden. Wagen also auch Sie den Schritt in Richtung digitale Kanzlei! Warum sollten Sie Ihre Kanzlei digitalisieren? Das Berufsfeld der Jurist*innen ist oftmals traditionell geprägt, wodurch …

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Patient:innenrechte im Maßnahmenvollzug fehlen

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen Wien (OTS) – Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen vorzugehen ist, wenn der oder die Betroffene nicht entscheidungsfähig ist, z.B. aufgrund einer psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigung. Ärzt:innen müssen sich nun aktiv bemühen, Patient:innen in Bezug auf die Behandlung …

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Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos

OGH Judikatur / Schreiben Sie einen Kommentar

Wien (OTS) – Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich? In Österreich verfügt nur win2day über …

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