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Innenminister präsentiert Neuerungen der Kriminaldienstreform

Säulen der Reform sind Stärkung der Kriminalpolizei in Regionen, Fokus auf Cybercrime und Bekämpfung organisierter Kriminalität, Prävention sowie Aus- und Weiterbildung

Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 2. Dezember 2022 die Kriminaldienstreform im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Neben dem Innenminister waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, der Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, sowie die Leiterin des Landeskriminalamts von Tirol, Katja Tersch, bei der Pressekonferenz anwesend.

Fokus der Reform waren die Stärkung der Kriminalpolizei in den Regionen, der Bereich Cybercrime, die Weiterentwicklung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Intensivierung der Ausbildung im Bereich des Kriminaldienstes.

Innenminister Karner zu geplanten Neuerungen

„So, wie sich Kriminelle weiterentwickeln, ist es notwendig, dass auch wir als Polizei uns weiterentwickeln. Mein Dank und Respekt gilt den Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe mit großem Engagement und großer Verantwortung wahrnehmen“, betonte der Innenminister.

Kaum eine andere Organisation habe so viele und so umfassende Organisationsreformen durchgeführt wie Innenministerium und Polizei, sagte Karner. Die jetzige Reform sei die größte Reform des Kriminaldienstes seit 20 Jahren. Mit der Veränderung müsse sich auch der Kriminaldienst verändern. Der Innenminister sprach Bereiche an, wo es gelte, besonders konsequent dagegenzuhalten: Illegale Migration und die Bekämpfung der Schlepperei, Cyberkriminalität sowie jede Form des Extremismus. Die Reform würde noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Kriminalität bieten, betonte Karner.

Fokus auf Stärkung der Kriminalpolizei in den Regionen

Die wesentlichen Säulen der Reform sind die Stärkung der Kriminalpolizei in den Regionen, der Fokus auf Cyberkriminalität, Prävention sowie Aus- und Weiterbildung.

In den Regionen soll die Kriminalpolizei in den Bereichen Tatortarbeit, Cyberkriminalität und Prävention gestärkt werden. Damit soll die Expertise im Kriminaldienst auf regionaler Ebene sichergestellt werden. Bereits in den Polizeiinspektionen und den Bezirken sollen Cybercrime-Delikte bearbeitet werden, indem eigene IT-Forensiker etabliert werden.

Des Weiteren soll die Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiterentwickelt werden. Besonders im Bereich der Schlepperei ist die organisierte Kriminalität gewachsen. Daher sollen die Ermittlungskompetenzen der Landeskriminalämter im Bereich der organisierten Kriminalität gebündelt und erweitert werden.

Die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich soll in Zukunft im Kriminaldienst intensiviert werden. Ein Eckpfeiler der Ausbildung wird das Cyber-Trainingscenter, wo Spezialistinnen und Spezialisten für alle kriminalpolizeilichen Ebenen trainiert werden.

Neuerungen auf allen Ebenen

Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, betonte die neuen IT-Organisationseinheiten in den Landeskriminalämtern. Damit solle in Zukunft ein noch größerer Fokus auf IT-Forensik und Cyberermittlungen gelegt werden. Zudem werden sechs neue Cybercrime-Trainingscenter geschaffen, um die Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten im IT-Bereich zu garantieren.

Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts, sprach davon, dass die Neuerungen alle organisatorischen Ebenen betreffen würden. Mit den grundlegenden Veränderungen würde der Kriminaldienst modernisiert, einheitlich organisiert und verbindliche Handlungsanweisungen geschaffen werden. Zudem würde die Kriminaldienstreform einen enormen Mehrwert für die Bevölkerung bringen und zu einer Qualitätssteigerung und Verfestigung des Vertrauens in die Polizei führen.

Katja Tersch, Leiterin des Landeskriminalamts Tirol, betonte die Bedeutung der Reform für die Landeskriminalämter. So könnten in Zukunft Cybercrime-Ermittlungen direkt in den Landeskriminalämtern stattfinden. Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor von Oberösterreich, ergänzte, die fachliche Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen sei ein wichtiger Schritt, um Kräfte zu bündeln und effizienter zu arbeiten.

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