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Neues Standardwerk zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Wien (OTS) – Erstmals seit Inkrafttreten des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) im Jahr 2013 liegt nun ein umfassender Großkommentar zu dieser wichtigen Rechtsmaterie vor. Das neue Werk bietet eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend Alternative Investmentfonds (AIF) und deren Manager:innen (AIFM) in Österreich. Das Autorenteam setzt sich aus ausgewiesenen Expert:innen aus Anwaltschaft, Wissenschaft, Steuerberatung […]

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VSV/Faber: Erstes rechtskräftiges Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren gegen Erste Bank

Verbraucherrecht

Bank hat die Berufung gegen klagsstattgebendes Ersturteil zurückgezogen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen verschiedene Banken Klagen auf Rückerstattung der vereinbarten und bezahlten Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.In einem Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) unserer Klage gegen die Erste Bank stattgegeben. Die Erste Bank hat dagegen Berufung erhoben. Soeben hat jedoch die Erste Bank

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Unternehmensjurist:in: Ein Eldorado zum Berufseinstieg? VUJ begann Jubiläumsjahr mit Diskussion und Brunch mit Studierenden

Branchennews, Recht & Judikatur

Juridicum-Vizedekan Christian Koller, Michaela Schneider, Stefanie Thuiner und FV Jus-Vorsitzender Elias Schmidt diskutierten mit VUJ-Vorstand Bernhard Breunlich Wien (OTS) – Unternehmensjurist:innen halten Österreichs Unternehmen und Organisationen am Laufen. Bei Studierenden ist das Berufsbild aktuell nur in geringem Ausmaß präsent: Nur knapp 7 % gaben bei der Umfrage „Vienna Law Students Monitor“ im Herbst 2023 Unternehmensjurist:in als

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Oberster Gerichtshof: Viele Kreditgebühren könnten unzulässig sein

OGH Judikatur, Recht & Judikatur

Österreichische Banken stehen in der Kritik: Bearbeitungsgebühren für Kredite auf dem Prüfstand In Österreich haben Banken bei Kreditverträgen oft Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt, anders als in vielen anderen europäischen Ländern. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) könnte nun weitreichende Konsequenzen haben, da die Zulässigkeit dieser Gebühren in Frage gestellt wird. Entscheidende Wende im Jahr

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ÖAMTC zur 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

Mobilitätsclub klärt Irrtümer auf, die wichtigsten Themen im Überblick Wien (OTS) – Am 1. Juli tritt die 35. StVO-Novelle in Kraft: Diese beinhaltet zahlreiche Neuerungen vor allem für die vollziehenden Behörden, etwa Bezirkshauptmannschaften, Städte und Gemeinden. Bereits im Vorfeld wurden vor allem die Themen „Geschwindigkeitsbeschränkungen“, „Radarkontrollen“ und „Grünblinken“ öffentlich diskutiert. Nicht alles hat jedoch seinen Weg

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Hochkarätige Diskussion: „Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – was bringt die Zukunft?“

Branchennews, Nachhaltigkeit

11. Juni 2024 – Am 5. Juni 2024 lud Binder Grösswang zu einer Podiumsdiskussion mit Finanzminister Magnus Brunner und CEOs von Banken und Industrieunternehmen. Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – Herausforderungen und künftige Entwicklungen: Es waren spannende und hochaktuelle Themen, zu denen Magnus Brunner (Bundesminister für Finanzen), Ingrid Hengster (CEO Barclays Germany – Global Chairman Investment

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Datenschutz und KI – Leitlinien der DSK

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Ende April hatte die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) FAQ zum Thema KI und Datenschutzrecht veröffentlicht. In Deutschland hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 6. Mai 2024 ebenfalls Leitlinien zur datenschutzkonformen Nutzung von KI-Anwendungen publiziert. Das Paper umfasst detaillierte Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere Large Language

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Achtung Betrug: fingierte Briefe der RTR mit Zahlungsaufforderungen im Umlauf – diese Schreiben unbedingt ignorieren!

Digital & Legal Tech, Verbraucherrecht

Regulierungsbehörde RTR verrechnet keinerlei Gebühren und stellt auch keine Rechnungen an Endnutzer:innen aus! Wien (OTS) – In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten

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apf Jahresbericht 2023: apf holt 2,5 Millionen Euro für Reisende zurück

Verbraucherrecht

Im Jahr 2023 konnte die apf insgesamt 2,5 Millionen Euro an Entschädigungen, Ausgleichszahlungen und Erstattungen für Reisende in mehr als 5.200 abgeschlossenen Verfahren erwirken. Wien (OTS) – Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) setzt sich für Reisende im Bahn-, Fernbus-, Linienschiffs- und Flugverkehr ein. Im Rahmen außergerichtlicher Schlichtungsverfahren verhilft die

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Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz 7. ZWF-GET-TOGETHER beleuchtet Schlüsselfragen für die Praxis

Branchennews, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – 17.06.2024. Letzten Donnerstag fanden sich zum siebten Get-together der Zeitschrift für Wirtschafts -und Finanzstrafrecht (ZWF) zahlreiche Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft im Prunksaal des von LeitnerLeitner als Büroräumlichkeiten neu adaptierten Hauses der Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ein. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte im Rahmen des von Linde Verlag, LeitnerLeitner, LeitnerLaw und

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Künstliche Intelligenz: Herausforderung und Chance für Rechtssicherheit in Europa

Branchennews, Digital & Legal Tech

Wien (OTS) – Bei den 34. Europäischen Notarentagen diskutierten über 250 internationale Expert:innen auf Einladung des österreichischen Notariats die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Fazit: Richtig eingesetzt stärken Digitalisierung und KI die Rolle des unparteiischen Notariats als Vertrauensanker des Rechtsstaats. Ein weiterer Schwerpunkt: die EU-weite digitale Weiterentwicklung einer bürgernahen, grenzüberschreitenden Rechtspflege in Bereichen

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VSV/Holzinger: 3.550 Euro Schadenersatz für fehlerhafte Verhütungsspirale

Verbraucherrecht

Endlich spricht ein österreichisches Gericht halbwegs adäquaten Schadenersatz zu Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt über 2200 Frauen, die durch fehlerhafte Verhütungsspiralen der Firma Eurogine Schaden erlitten haben, in Gerichtsverfahren in Deutschland und Österreich. „Bis dato konnte unser Einsatz für Schmerzengeld für die Betroffenen als ein Kampf bergauf bezeichnet werden: skandalös niedrige Sachverständigen-Gutachten, die trotz schweren

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Sammelverfahren gegen Massenkündigungen

Recht & Judikatur

Energie AG Oberösterreich kündigt 20.000 Kunden die Photovoltaik-Einspeiseverträge – Die Anwaltskanzlei SCHEIBER LAW geht rechtlich dagegen vor Umhausen (OTS) – Was ist passiert? Die Energie AG Oberösterreich (EAG) hat bekannt gegeben, dass sie die Photovoltaik-(PV)-Einspeiseverträge von rund 20.000 Kunden kündigt. Diese Verträge garantierten bisher mindestens 15,73 Cent pro kWh. Ab sofort sollen die Kunden einen neuen

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Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung

Recht & Judikatur

Vor Armutskonferenz: Achitz erinnert Regierung an Regierungsprogramm, das Armuts-Halbierung und Grundrechtskatalog-Erweiterung vorsieht Wien (OTS) – In Österreich sind laut aktuellem Armutsbericht 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. „Die Armutskonferenz wird es also leider noch länger geben müssen. Auch die Volksanwaltschaft ist wieder in Salzburg vertreten“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Die Armutskonferenz hat sich heuer die

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Strategische Kooperation von A1 und KSV1870: Mehr Transparenz und Schutz vor Cyber-Risiken

Digital & Legal Tech, Verbraucherrecht

Wien (OTS) – 11.06.2024 Einfacher und umfassender Cyber-Sicherheitsnachweis für Unternehmen Kooperation von A1 und KSV1870: Strukturiertes und anerkanntes Rating gemäß Regularien wie NIS2 und DORA Nachweis der IT-Sicherheitsstandards von Unternehmen und deren Geschäftspartnern in lokalen und globalen Lieferketten Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, das Cyber-Risiko ihrer Geschäftspartner professionell, rechtskonform und effizient zu managen.

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Fast 70.000 Erwachsenenvertretungen

Branchennews, Recht & Judikatur

VertretungsNetz zum Tag der Inklusion: Durchwachsenes Fazit nach fünf Jahren Erwachsenenschutzgesetz Wien (OTS) – Das 2. Erwachsenenschutzgesetz gilt als positives Beispiel zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das wurde auch im Zuge der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervorgehoben. Als das Erwachsenenschutzgesetz 2018 in Kraft trat, gab es in Österreich einen Höchststand von

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Zusammenarbeit im Zeichen des DSA: Datenschutzbehörde, KommAustria und RTR-GmbH definieren Kooperation

Digital & Legal Tech

Vereinbarung konkretisiert Eckpfeiler zur gemeinsamen Erreichung von Datenschutzzielen des Gesetzes für digitale Dienste Wien (OTS) – Die effektive Umsetzung der datenschutzrelevanten Aspekte des Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) der EU in Österreich, ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und dem Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien). Ein entsprechendes „Memorandum of

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Judikaturupdate zu Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Judikaturupdate aus Deutschland: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit dem Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen im Zusammenhang mit dem Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO) auseinandergesetzt. Insbesondere steht infrage, ob ein Betroffener eine Datenkopie solcher Daten verlangen kann. Anlassfall: Kundin verlangt Datenkopie Im zugrundeliegenden Fall forderte eine Kundin von ihrem Finanzberater die

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Globaler Compliance-Newshub MLex jetzt auch in Österreich verfügbar

Branchennews, Recht & Judikatur

MLex, ein führender unabhängiger Anbieter für globale Compliance-News, Analysen und Berichte, expandiert nach Österreich. Wien (OTS) – MLex bietet professionellen Nutzerinnen und Nutzern ab sofort Zugang zu tagesaktuellen Informationen aus 11 Rechtsgebieten. MLex gehört zu LexisNexis, einem internationalen Anbieter von Informationen und Analysen für Unternehmen und Kanzleien. Mit Büros in Brüssel, London, New York und Hongkong sowie

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Erste Gläubigerversammlung im René Benko-Konkursverfahren

Recht & Judikatur

Innsbruck (OTS) – Nachdem am 8. März das Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko eröffnet worden ist, wird es diese Woche ernst: für Mittwoch ist die sogenannte Prüfungstagsatzung beim Landesgericht Innsbruck anberaumt. Dabei treffen die Gläubiger, die ihre Forderungen im Vorfeld angemeldet haben, mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Am Ende steht fest, wie hoch die Gesamtforderungen aus

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