Kategorie: Recht & Judikatur

Neu bei MANZ: 3. Auflage des Standardwerks zur Hauptversammlung

Die Neuauflage bietet praxisbezogenes Fachwissen zu sämtlichen Neuerungen, insbesondere zur virtuellen Hauptversammlung nach dem VirtGesG. Wien (OTS) – Die rechtlichen und praktischen Anforderungen an Hauptversammlungen haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Insbesondere die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für virtuelle Gesellschaftsversammlungen, einschließlich der Hauptversammlungen von AG, durch das VirtGesG hat neue Möglichkeiten eröffnet. Die 3. Auflage des […]

Digitale Kompetenz breiter verstehen

Großes Informationsangebot auf www.rufnummernmissbrauch.at Wien (OTS) – „Der Safer Internet Day mit seinem diesjährigen Motto ‚Together for a better Internet‘ führt uns wieder einmal vor Augen: Digitale Kompetenz ist enorm wichtig, um sich in der virtuellen Welt sicher bewegen zu können und nicht in Fallen zu tappen,“ sagt Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für […]

Neu bei MANZ: Der erste vollständige Kommentar zum Telekommunikationsgesetz 2021

Der erste und einzige vollständige Kommentar zum TKG 2021 liefert umfassende Kommentierungen jeder Bestimmung sowie Praxiswissen aus erster Hand. Wien (OTS) – Mit dem Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) wurde in Österreich eine grundlegende Anpassung an den European Electronic Communication Code (EECC) der EU vorgenommen. Doch was hat sich geändert und was bleibt unverändert? Antworten auf […]

Prozessauftakt in der Causa Brucknerhaus

Linz, St. Florian (OTS) –  Am Landesgericht Linz fand heute die erste Verhandlung in der Rechtssache des ehemaligen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum gegen die LIVA (Linzer Veranstaltungsgesellschaft) statt. Kerschbaum war im Juli 2024 aufgrund angeblicher Verfehlungen entlassen wurden. „Ein erheblicher Teil der zunächst gegen Kerschbaum erhobenen Vorwürfe ist aber nicht mehr Gegenstand des Verfahrens“, so Bernhard Steinbüchler, […]

Rock, Pop und regionale Information: Zulassung der KommAustria für neues UKW-Radio in Wien

AC-Format mit hohem Regionalbezug auf bisher ungenutzter Frequenz Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „Antenne Salzburg GmbH“ die Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf dem wettbewerbsintensiven Radiomarkt in Wien. Laut des beantragten Programmkonzepts, erwartet die Hörer:innen in Wien künftig auf der Frequenz 100,3 MHz ein eigengestaltetes 24-Stunden-Vollprogramm, das im Wortanteil Informationen mit einem hohen Lokal- und Regionalbezug zur Bundeshauptstadt, aber auch überregionale […]

RAK Wien 2025: Die Rechtsanwaltschaft punktet mit Verlässlichkeit!

Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wien (OTS) –  Mit dem traditionellen Neujahrsempfang startete die Rechtsanwaltskammer Wien in der AULA der Akademie der Wissenschaften ins neue Jahr. Präsident Hon.Prof. Dr. Michael Rohregger betonte in seiner Neujahrsansprache, dass der Rechtsstaat auch in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht in Frage gestellt werden […]

Neu bei MANZ: 3. Auflage des Kurzkommentars zum Kartellgesetz

Das unverzichtbare Standardwerk für die kartellrechtliche Praxis ist auf dem neuesten Stand und liefert klare, praxisnahe und verlässliche Antworten. Wien (OTS) – Präzise Antworten auf alle relevanten Fragen des Kartellrechts in einem kompakten Werk: Das bietet die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen aus Justiz, Amtsparteien und Anwaltschaft haben das Werk umfassend überarbeitet und auf den […]

Neu bei MANZ: Wiener Vertragshandbuch Band IV vollständig überarbeitet und aktualisiert

Die Neuauflage unterstützt bei der Erstellung von Wirtschaftsverträgen und bietet umfassende Aktualisierungen und Mustertexte unter Berücksichtigung jüngster Gesetzesänderungen. Wien (OTS) – Mit dem Wiener Vertragshandbuch Personen- und sonstige Gesellschaften bietet der Fachverlag MANZ erneut ein unverzichtbares Werkzeug für die Praxis. Das Handbuch enthält über 35 Musterverträge, -erklärungen und -statuten, ergänzt durch passende Vorlagen für Firmenbucheingaben, Beschlüsse und weitere […]

Brandneuer Kommentar zur EU-Verordnung über künstliche Intelligenz bei Antrittsvorlesung von Professor Zankl in Wien vorgestellt

Ein Abend im Zeichen von Recht, KI und Musik: Einer der Höhepunkte am 20. Jänner 2025 war die Präsentation des neuen Nachschlagewerks für die rechtssichere Nutzung von KI. Wien (OTS) – Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt Wirtschaft, Verwaltung und Recht vor neue Herausforderungen. Mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO), die seit Sommer 2024 […]

VKI: Nova Rock Festival – „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Die zusätzlich zum Ticket verrechnete Gebühr ist laut LG Eisenstadt gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro geklagt. Besucher:innen des Nova Rock Festivals erhielten 10 Euro retour, wenn sie „einen mindestens halbvollen […]

KommAustria verhängt Verwaltungsstrafen über Verantwortliche von zwei Mediendiensteanbietern

Strafgründe „Senden ohne Zulassung“ und „Nicht genehmigte, wesentliche Programmänderungen“ Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat Verwaltungsstrafen über zwei strafrechtlich Verantwortliche eines Audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf sowie über einen strafrechtlich Verantwortlichen eines Fernsehveranstalters verhängt. Die Fälle stehen in einem engen Zusammenhang. Die Strafen ahnden Verstöße gegen Verwaltungsbestimmungen des „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ (AMD-G). Im Fall des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, richten sich die […]

Impact-Dialog der RTR Medien: Schulterschluss der Branche zum Thema KI

Veranstaltung zum Spannungsverhältnis von Potentialen und Risiken Künstlicher Intelligenz im Mediensektor Wien (OTS) – In einem intensiven Austausch diskutierten KI-Expert:innen und Medienschaffende im Rahmen des zweiten KI Impact Dialogs der RTR Medien am 12. Dezember über aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Erkenntnisse zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Mediensektor. Die Veranstaltung war auch eine Reflektion der Arbeitsergebnisse aus einem […]

Lexis+ AI-Lösung – rechtliche Antworten, Entwürfe & Analyse Ihrer Dokumente

LexisNexis launcht Lexis+ AI, eine AI-Lösung für Recht & Steuer. Wien (OTS) – Lexis+ AI bietet präzise Textanalyse, rechtliche Antworten auf Basis hochwertiger Quellen sowie kompetente Textentwürfe nach Ihren Wünschen. Laden Sie Ihre eigenen Dokumente hoch und lassen Sie diese zusammenfassen oder stellen Sie eine Frage dazu. Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Kund:innen […]

NEU bei MANZ: Lohnsteuer 2025

In seiner 45. Auflage bietet das Handbuch Lohnsteuer 2025 verlässliche, praxisorientierte und kompakte Informationen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Lohnnebenkosten. Wien (OTS) – Mit der neuesten Auflage des Standardwerks Lohnsteuer 2025 bietet der juristische Fachverlag MANZ allen Praktiker:innen und Expert:innen der Lohn- und Personalverrechnung einen unverzichtbaren Begleiter für das kommende Jahr. Ob Steuerberater:in, Personalverrechner:in oder Unternehmer:in – dieses […]

VKI: OGH beurteilt Klauseln einer Kinderbetreuungseinrichtung für gesetzwidrig

Keinerlei Refundierungen sowie eine unangemessen lange Vertragsbindung sind unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Verein Kindervilla wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Betreuungsvertrages geklagt. Während zu 2 Klauseln bereits in erster Instanz ein Teilanerkenntnis der Beklagten abgegeben wurde, beurteilte nun der Oberste Gerichtshof […]

KommAustria zertifiziert „Trusted Flaggers“ für schnelle Hilfe im Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen

Medienbehörde informiert als Koordinatorin für digitale Dienste über sachkundige Anlaufstellen Wien (OTS) – Neben nützlichen und interessanten Informationen oder dem persönlichen Austausch unter Nutzer:innen, finden sich auf Online-Plattformen auch immer wieder rechtswidrige Inhalte. Deren Bandbreite ist groß und reicht von der Verherrlichung von Terrorismus und diesbezüglicher Anstiftung über Kindesmissbrauch, Cyberbullying, Verstöße gegen den Datenschutz und die Verletzung der Privatsphäre bis […]

Pressemitteilung: CMS berät bei der Gründung der a wattwise FlexCo

CMS Wien, unter der Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate/M&A, Real Estate, Energierecht), unterstützt Florian Prasky und Katharina Porenta bei der Gründung der a wattwise FlexCo, die ein breites Spektrum an Dienstleistungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung anbieten soll. Der Fokus wird auf der Planung, Umsetzung und dem Betrieb von Energiegemeinschaften und gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen liegen. […]

RTR Medien ist Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen

Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über allgemeine Geschäftsbedingungen Wien (OTS) – Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle […]

Genjus KI – KI-basierter Recherche-Assistent von MANZ

Ab sofort können Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis den digitalen Recherche-Assistenten kostenlos testen und aktiv die Zukunft der juristischen Arbeit mitgestalten. Wien (OTS) – MANZ, Österreichs Marktführer für Rechtsinformation, startet das Early Access Programm für „MANZ Genjus KI“, eine bahnbrechende Lösung im Bereich der juristischen Recherche. Ab sofort können Juristinnen und Juristen in […]

Neue Maßstäbe im Wertpapieraufsichtsrecht: Praxiskommentar

Der neue Praxiskommentar zum Wertpapieraufsichtsrecht führt durch das geltende Recht, die neuesten Entscheidungen sowie aktuelle Entwicklungen. Wien (OTS) – In den letzten Jahren hat sich das Wertpapieraufsichtsrecht stark verändert. Mit den gesetzlichen Neuerungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) aus dem Jahr 2018 und dem neuen Wertpapierfirmengesetz (WPFG) aus dem Jahr 2023 stehen Unternehmen sowie Juristinnen und Juristen […]

FMA deckte Insiderhandel durch ehemaligen Manager eines börsennotierten Unternehmens auf

FMA Vorstände Ettl und Müller: „Insiderhandel lohnt sich nicht!“ Wien (OTS) – Ermittlungen der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in einem Fall von Insiderhandel sind nun erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Im Zuge der Untersuchung gestand ein ehemaliger Manager eines börsennotierten Unternehmens, dass er seine Kenntnis von nicht öffentlichen, kursrelevanten Informationen dazu genutzt hat, mit Aktien und […]

Unzulässige AGB-Klausel kann durch „praktische Handhabung“ saniert werden

Die österreichische Rechtsprechung zu AGB ist bekanntlich besonders streng. Aufgrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung gibt es kaum ein Klauselverfahren, das vor dem OGH gewonnen wird. Eine zuletzt ergangene höchstgerichtliche Entscheidung bietet hier einen neuen Ansatzpunkt. Laut OGH kommt es nicht nur auf den Inhalt der Klausel an – sondern auch auf die praktische Handhabung der Klausel […]

Sauberer Finanzplatz Österreich

FMA übernimmt neue Aufgaben bei Überwachung von internationalen Finanzsanktionen. Erster Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats überträgt Zuständigkeiten von der OeNB an die FMA. Wien (OTS) –  Die Finanzmarktaufsicht übernimmt neue Kompetenzen bei der Überwachung und Durchsetzung von internationalen Finanzsanktionen der EU wie jenen gegen Russland oder den Iran. Der erste Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats am heutigen Mittwoch […]

Forderungen der Österreichischen Notariatskammer an die neue Bundesregierung

Wien (OTS) –  Im aktuellen Forderungskatalog der Notariatskammer geht es im Wesentlichen um die Übernahme neuer Aufgaben zur Entlastung der Justiz, etwa durch die vollständige Abwicklung von Verlassenschaften und einvernehmlichen Scheidungen. Zur Unterstützung der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wünschen sich die Notariate einen Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes […]

Studie: Wie die Bevölkerung für Alter und Tod vorsorgt

Wien (OTS) –  Eine aktuelle Befragung* von rund 2.000 Personen über 40 Jahren zeigt, dass neben Wertpapieren oder Immobilien auch Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Bestattungsvorsorge und Testament als Vorsorgemaßnahmen in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben.Die österreichische Bevölkerung hat grundsätzlich ein hohes Bewusstsein für die Regelung des eigenen Nachlasses. So geben 43% der Befragten an, dass […]

Neues OLG-Wien-Urteil: Oberster Gerichtshof muss über Legalität von Lootboxen entscheiden

Das OLG Wien erklärt FIFA-Lootboxen für rechtskonform und stellt sich damit gegen ein zweitinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2023. Padronus bereitet Revision an den OGH vor. Wien (OTS) –  In einem vom Prozessfinanzierer Padronus gestarteten Verfahren vertritt das OLG Wien die Auffassung, dass FIFA-Lootboxen kein Glücksspiel darstellen und somit nicht rückforderbar sind. Das nicht rechtskräftige […]

SBK ART LLC: Rechtliche Anfechtung der EU-Sanktionen vor dem Gericht der Europäischen Union

Brüssel/Zagreb (OTS) –  Entscheidung könnte weitreichende Folgen für das Unternehmen Fortenova und die Republik Kroatien haben. Der Fall zeigt die komplexe Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen, politischem Einfluss und rechtlichen Herausforderungen auf.SBK ART LLC („SBK ART“), ein Unternehmen, das bis vor Kurzem eine substanzielle Beteiligung an der Fortenova-Gruppe hielt, hat heute seine mündliche Verhandlung vor dem […]

Neues zu Remote Work

In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist Remote Work für viele Unternehmen und Mitarbeiter attraktiver denn je. Auch der österreichische Gesetzgeber hat die Signifikanz von ortsungebundener Telearbeit für den Arbeitsmarkt erkannt und mit dem neuen Telearbeitsgesetz rechtliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Das neue Telearbeitsgesetz tritt am 1.1.2025 in Kraft und gilt […]

MANZ Verlag und Konzierge starten Kooperation

Mehr als 800 Vertragsklauseln von renommierten Expertinnen und Experten aus der Praxis werden nun in die Klauseldatenbank integriert. Wien (OTS) – Im Rahmen einer neuen Kooperation zwischen dem MANZ Verlag und dem Legal-Tech-Start-up Konzierge können Kanzleien ihre Vertragsgestaltung auf ein neues Level heben. Ab sofort steht die RDB Klausel-Bibliothek von MANZ auch direkt in der […]

LexisNexis Österreich erwirbt Seminar Oberlaa

LexisNexis, ein führender Anbieter von Lösungen & Fachinfos für die Rechts- & Steuerbranche, erwirbt das Seminar Oberlaa, eine renommierte Institution für aktuelle Steuerinhalte. Wien (OTS) – LexisNexis Österreich, ein führender Anbieter von Lösungen für Steuerrechts- und Fachinformationen, gab heute die Akquisition des Seminar Oberlaa, einer renommierten Institution für aktuelle Steuerinhalte, bekannt. Diese Akquise erweitert LexisNexis […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht erstmals Daten auf Basis novellierter Regelungen für das erste Halbjahr 2024

Neue Pflicht zur Meldung ab dem ersten Euro offenbart nahezu dreifache Anzahl werbender öffentlicher Rechtsträger – detaillierte Visualisierung der Geldflüsse Wien (OTS) – Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen […]

Insolvenzerfahren SIGNA Prime Selection AG

Verkauf der Anteile an britischer Warenhauskette Selfridges vom Insolvenzgericht genehmigt Wien (OTS) – Im Rahmen des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der SIGNA Prime Selection AG (SPS) sind sämtliche Anteile (100%) des Unternehmens an der britischen Selfridges Warenhauskette an den saudi-arabischen „The Public Investment Fund“ (PIF) veräußert worden. Die Transaktion wurde am 08.10.2024 insolvenzgerichtlich genehmigt.   Die Sanierungsverwalterin […]

Tag der Verfassung: Comic erklärt die Verfassung für Kinder und Jugendliche

„Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ mit Nachworten von Bundespräsident Van der Bellen und VfGH-Präsident Grabenwarter Wien (OTS) – Zum heutigen „Tag der Verfassung“ erscheint im MANZ Verlag der Comic „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ für Kinder und Jugendliche. Die Autorinnen Adina Seeger (Konzept, Text) und Pia Plankensteiner (Zeichnungen, Text) […]

Noch wenig Bewusstsein für Unternehmensvorsorge

Wien (OTS) – Die niederösterreichischen Notar:innen diskutierten beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ die rechtlichen Herausforderungen von der Gründung bis zur Übergabe von Betrieben. Die Notariate stehen als One-Stop-Shop der Wirtschaft mit rechtlichem Rat und Tat zur Seite. Großes Interesse herrschte beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ der niederösterreichischen Notar:innen im Hafnerhotel von Hafnertec in Wieselburg. Im Mittelpunkt standen […]

Die FMA verweist auf Warnung der deutschen BaFin vor „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien

Wien (OTS) – Die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) macht auf eine Warnung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufmerksam, welche darauf hinweist, dass eine „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien über die Website agrarvis.com Vermögensanlagen öffentlich anbietet, ohne dafür Verkaufsprospekte veröffentlicht zu haben. Die FMA hat zur „Agrarvis“ festgestellt, dass sie nicht im […]

Lexis+ AI kommt im Winter nach Österreich

Im Livestream mit DiePresse enthüllte Susanne Mortimore, CEO LexisNexis Österreich, dass die generative legal AI Lösung Lexis+ AI schon im Winter nach Österreich kommen wird. Wien (OTS) – Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Jurist:innen und Steuerexpert:innen erzeugt. Seit der Einführung in den USA im Oktober 2023 wurde Lexis+ AI im Vereinigten Königreich, Kanada, […]

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung: ab sofort wird betrügerischen Anrufen mit geklauten Telefonnummern ein Riegel vorgeschoben!

Bestimmungen der RTR-Anti-Spoofing-Verordnung für angerufene mobile Rufnummern werden mit 1. September schlagend Wien (OTS) – „Mit 1. September ist die  RTR-Anti-Spoofing-Verordnung technisch umgesetzt und der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern durch Betrüger endlich ein Riegel vorgeschoben: Die Mobilfunk-Nutzer:innen in Österreich können dann wieder sicher sein, dass bei der Anzeige österreichischer Rufnummern am Display die Anrufe auch tatsächlich […]

„MANZ Genjus KI“: Revolutionäre KI-Technologie für juristische Recherche

Wien (OTS) – Nach einer erfolgreichen Testphase durch Expert:innen steht die innovative Lösung mit einem kostenlosen Early Access Programm ab November 2024 zum Testen bereit. Die Anwendung richtet sich an Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis. Mit der RDB-Rechtsdatenbank revolutionierte MANZ im Jahr 1986 die juristische Recherche in Österreich. Nun geht der renommierte Fachverlag einen […]

Digitale Systeme im Finanzsektor: Rechtsexperte drängt zur Eile

Unternehmen sollten jetzt handeln Wien (OTS) – Mit der Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (Digital Operational Resilience Act, DORA, Verordnung (EU) 2022/2554) hat der Europäische Gesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um die digitale operationelle Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen und betroffenen Drittdienstleistern in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu stärken. Obwohl […]

OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

Wien (OTS) – VKI-Unterlassungsklage im Hinblick auf mehrere Klauseln und Geschäftspraktiken der Partnervermittlungsplattformen erfolgreich Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH – Betreiber der Websites Parship und Elitepartner – wegen mehreren Klauseln und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit geklagt. Um die von […]

Neue EU-Entwaldungsverordnung fordert strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Produkte sollen nicht zur globalen Entwaldung beitragen Wien (OTS) – Mit der Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115) unternimmt der europäische Gesetzgeber einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Diese Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU exportiert werden und aus bestimmten Rohstoffen wie […]

Schönherr berät fynk bei EUR 3,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde

Schönherr hat das Wiener Start-up fynk bei seiner jüngsten Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3,1 Mio. beraten. Die aktuelle Finanzierungsrunde wurde von 3VC unter Beteiligung von 10x Founders geleitet. Auch bestehende Investor:innen beteiligten sich, darunter Hansi Hansmann und Lisa Pallweber (Hans(wo)men Group), das Family Office CoastCap von Moritz Thiele, Personio-Mitgründer Ignanz Forstmeier, PlanRadar-Gründer Domagoj Dolinsek, […]

MANZ feiert 175 Jahre „Innovationen für Generationen“

Wien (OTS) – Anlässlich seines 175-jährigen Bestehens lud der Fachverlag am 11. Oktober Autor:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen zu einem erlesenen Galaabend ins Wiener Konzerthaus. Susanne Stein-Pressl und Christoph Grabenwarter würdigten 175 Jahre unternehmerische Kontinuität und verlässliche Rechtsinformation in ihren Ansprachen. Die Creme de la Creme der österreichischen Juristenwelt feierte bis spät in die Nacht beschwingt […]

CAIML und Binder Grösswang Rechtsanwälte kooperieren im Bereich künstlicher Intelligenz

Wien (OTS) – Die renommierte Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und das Center for Artificial Intelligence and Machine Learning (CAIML) der TU Wien haben am 8. Oktober 2024 eine Kooperation begonnen mit dem Ziel, gemeinsame Projekte, Best Practice und interdisziplinäre Fragestellungen zwischen IT und Recht betreffend die Anwendung und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz zu vertiefen. Der […]

Compliance Solutions Day 2024

Wien (OTS) – Der 26. September 2024, eine wunderschöne Kulisse der Orangerie in Schönbrunn, strahlender Sonnenschein und eine hochmotivierte Compliance Community: Beste Voraussetzungen für den elften Compliance Solutions Day, der ganz im Zeichen des Mottos “Be the Change” stand. Auch heuer bot der Compliance Solutions Day weit über 200 Compliance-Officer:innen alles, was das Herz begehrt: […]

Gericht bestätigt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unzulässig

Bereits mehrere Urteile heben die Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen auf und verpflichten Vermieter zu Rückzahlungen. Auch ein Berufungsgericht bestätigt die Unwirksamkeit! Wien (OTS) – In Mietverträgen sind häufig sogenannte Wertsicherungsklauseln oder Indexklauseln enthalten – diese Klauseln beziehen sich auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und lassen die Mieten mit der Inflation ansteigen.Diese Inflationsanpassungen spürten Mieter und Mieterinnen in Österreich in […]

FMA-Vorstand Helmut Ettl: „Management nichtfinanzieller Risiken ist absolute Notwendigkeit“

Sauberer Finanzplatz: Aufsicht bekräftigt Null-Toleranz-Politik – 6. FMA Praxistagung Compliance und Geldwäscheprävention in Wien Wien (OTS) – Die Gefahr, für Geldwäsche missbraucht zu werden, ist heute eines der gravierendsten operationellen Risiken für Finanzdienstleister in entwickelten Staaten. Es drohen ruinöse Reputationsschäden, und harsche finanzielle Sanktionen bis hin zur Elimination aus dem Markt. Das betonte Helmut Ettl, […]

Linde Digital wird zu LinDa

Wien (OTS) – Der renommierte österreichische Linde Verlag und der NWB Verlag, einer der führenden Anbieter von Fachinformation in Deutschland, präsentieren stolz die Weiterentwicklung der bewährten Linde Digital Plattform zur zukunftsweisenden Recherchedatenbank „LinDa“. Die innovative Technologie-Partnerschaft sorgt für eine optimierte Performance, ein intuitives Design sowie neue Features, mit dem Ziel, den Bedürfnissen der Nutzer:innen nicht […]

Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola

OGH bestätigt irreführende Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Coca-Cola HBC Austria GmbH (Coca Cola) und die Römerquelle Trading GmbH (Römerquelle) wegen des von ihnen in Verkehr gebrachten Erfrischungsgetränks „Römerquelle bio limo leicht“ in der Geschmacksrichtung „Zitrone/Limette/Minze“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof […]

OGH-Urteil deckt Schwächen in Österreichs Glücksspielgesetzen auf

Politik muss handeln und besonders Konsument:innen Sicherheit geben Wien (OTS) – Wien (04.09.): Vor kurzem entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass es nun möglich ist, nicht nur Verluste durch Glücksspiel bei in der EU lizenzierten Anbietern zurückzufordern, sondern dass auch Anbieter Gewinne der Spielenden einfordern dürfen. Dieses Urteil offenbart deutliche Schwächen im derzeitigen Glücksspielgesetz und […]

AKM fordert Maßnahmen zu KI

Die Mitgliederhauptversammlung der AKM fordert politische Maßnahmen zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Musik und präsentiert das Jahresergebnis 2023 Wien (OTS) – Wenn die ordentlichen Mitglieder der AKM Mitte Juni zur jährlichen Mitgliederhauptversammlung zusammentreffen, werden neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch richtungsweisende Entscheidungen für die mehr als 27.000 Mitglieder getroffen. Heuer dominierte das brisante […]

ÖAMTC: Sommermonate sorgen für mehr Alkoholunfälle

In den Monaten Juni bis August steigt die Zahl der Alkoholunfälle jedes Jahr sprunghaft an Wien (OTS) – Alkoholkonsum macht sich in der Unfallstatistik deutlich bemerkbar: Jährlich ereignen sich auf Österreichs Straßen tausende Verkehrsunfälle. Mit 7,5 Prozent, das sind 2.676 Unfälle, ist ein beachtlicher Anteil dieser Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Damit erreichte der Anteil der […]

Rechtliche Erleichterungen für die Installierung von Balkonkraftwerken und „Papamonat“ für Zivildiener passieren Bundesrat

Weitere Beschlüsse unter anderem zu den Themen Genossenschaftsrecht, E-Government und Verbandsklagen Wien (PK) – Ab 1. September 2024 wird die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken einfacher vonstattengehen. Der Bundesrat sprach sich heute mehrheitlich für eine dementsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes aus. Wenn alle Wohnungseigentümer:innen vor der Montage von kleinen Photovoltaik-Anlagen verständigt werden und niemand widerspricht, dann steht einer Installierung […]

Novelle zum Theaterarbeitsgesetz passiert Ministerrat

Mehr Fairness und Rechtssicherheit für freie Theaterschaffende Wien (OTS) – Die von der Bundesregierung erarbeitete Novelle des Theaterarbeitsgesetzes (TAG) hat heute den Ministerrat passiert. Kernanliegen der Reform sind mehr Rechtssicherheit und eine bessere Absicherung für freischaffend tätige Schauspieler:innen, Sänger:innen sowie Tänzer:innen an Österreichs Theatern und Festivals. „Der heutige Beschluss im Ministerrat zielt darauf ab, die […]

COBIN claims begrüßt OGH-Shitstorm-Urteil, Aktion für Betroffene ausgeweitet

Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren Wien (OTS) – „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei […]

WKÖ-Schön: Verbandsklage stellt tragfähigen Kompromiss dar

Zivilprozess muss fair ausgestaltet bleiben – es gilt, Prozessrechte beklagter Unternehmer:innen zu wahren Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute, Freitag, das Umsetzungsgesetz zur EU‑Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Klagebefugt sind demnach nur sogenannte „Qualifizierte Einrichtungen“. Sie erhalten, neben den schon seit Jahren bekannten Unterlassungsklagen, in Österreich erstmals die gesetzliche Möglichkeit, für Verbraucher:innen eine kollektive Klage auf Abhilfe […]

oeticket erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof: Servicegebühren sind zulässig

Wien (OTS/LCG) –  Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28. Mai 2024 wurden zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus dem Bestellprozess, die eine Servicegebühr für die […]

Neue MARKET-Studie: Jede:r Dritte möchte Rechtsdienstleistungen von Notariaten auch digital nutzen

Wien (OTS) –  Knapp zwei Drittel der Bevölkerung können sich eine digitale Zusammenarbeit mit Notariaten bei der Beglaubigung von Dokumenten, der Errichtung und Beurkundung von Verträgen und der Erstellung von Vollmachten vorstellen. Knapp die Hälfte würde auch die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie den Abschluss von Mietverträgen als digitale Rechtsdienstleistung begrüßen. Als Vorteile der […]

Neues Standardwerk zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Wien (OTS) – Erstmals seit Inkrafttreten des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) im Jahr 2013 liegt nun ein umfassender Großkommentar zu dieser wichtigen Rechtsmaterie vor. Das neue Werk bietet eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend Alternative Investmentfonds (AIF) und deren Manager:innen (AIFM) in Österreich. Das Autorenteam setzt sich aus ausgewiesenen Expert:innen aus Anwaltschaft, Wissenschaft, Steuerberatung […]

Unternehmensjurist:in: Ein Eldorado zum Berufseinstieg? VUJ begann Jubiläumsjahr mit Diskussion und Brunch mit Studierenden

Juridicum-Vizedekan Christian Koller, Michaela Schneider, Stefanie Thuiner und FV Jus-Vorsitzender Elias Schmidt diskutierten mit VUJ-Vorstand Bernhard Breunlich Wien (OTS) – Unternehmensjurist:innen halten Österreichs Unternehmen und Organisationen am Laufen. Bei Studierenden ist das Berufsbild aktuell nur in geringem Ausmaß präsent: Nur knapp 7 % gaben bei der Umfrage „Vienna Law Students Monitor“ im Herbst 2023 Unternehmensjurist:in als […]

Oberster Gerichtshof: Viele Kreditnehmer könnten sich die Kreditgebühren zurückholen

Österreichische Banken stehen in der Kritik: Viele Kreditnehmer könnten sich die Bearbeitungsgebühren zurückholen In Österreich haben Banken bei Kreditverträgen oft Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt, anders als in vielen anderen europäischen Ländern. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) könnte nun weitreichende Konsequenzen haben, da die Zulässigkeit dieser Gebühren in Frage gestellt wird. Entscheidende Wende im […]

Datenschutz und KI – Leitlinien der DSK

Ende April hatte die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) FAQ zum Thema KI und Datenschutzrecht veröffentlicht. In Deutschland hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 6. Mai 2024 ebenfalls Leitlinien zur datenschutzkonformen Nutzung von KI-Anwendungen publiziert. Das Paper umfasst detaillierte Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere Large Language […]

Achtung Betrug: fingierte Briefe der RTR mit Zahlungsaufforderungen im Umlauf – diese Schreiben unbedingt ignorieren!

Regulierungsbehörde RTR verrechnet keinerlei Gebühren und stellt auch keine Rechnungen an Endnutzer:innen aus! Wien (OTS) – In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten […]

Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz 7. ZWF-GET-TOGETHER beleuchtet Schlüsselfragen für die Praxis

Wien (OTS) –   17.06.2024. Letzten Donnerstag fanden sich zum siebten Get-together der Zeitschrift für Wirtschafts -und Finanzstrafrecht (ZWF) zahlreiche Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft im Prunksaal des von LeitnerLeitner als Büroräumlichkeiten neu adaptierten Hauses der Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ein. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte im Rahmen des von Linde Verlag, LeitnerLeitner, LeitnerLaw und […]

Künstliche Intelligenz: Herausforderung und Chance für Rechtssicherheit in Europa

Wien (OTS) – Bei den 34. Europäischen Notarentagen diskutierten über 250 internationale Expert:innen auf Einladung des österreichischen Notariats die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Fazit: Richtig eingesetzt stärken Digitalisierung und KI die Rolle des unparteiischen Notariats als Vertrauensanker des Rechtsstaats. Ein weiterer Schwerpunkt: die EU-weite digitale Weiterentwicklung einer bürgernahen, grenzüberschreitenden Rechtspflege in Bereichen […]

Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung

Vor Armutskonferenz: Achitz erinnert Regierung an Regierungsprogramm, das Armuts-Halbierung und Grundrechtskatalog-Erweiterung vorsieht Wien (OTS) – In Österreich sind laut aktuellem Armutsbericht 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. „Die Armutskonferenz wird es also leider noch länger geben müssen. Auch die Volksanwaltschaft ist wieder in Salzburg vertreten“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Die Armutskonferenz hat sich heuer die […]

Strategische Kooperation von A1 und KSV1870: Mehr Transparenz und Schutz vor Cyber-Risiken

Wien (OTS) – 11.06.2024 Einfacher und umfassender Cyber-Sicherheitsnachweis für Unternehmen Kooperation von A1 und KSV1870: Strukturiertes und anerkanntes Rating gemäß Regularien wie NIS2 und DORA Nachweis der IT-Sicherheitsstandards von Unternehmen und deren Geschäftspartnern in lokalen und globalen Lieferketten Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, das Cyber-Risiko ihrer Geschäftspartner professionell, rechtskonform und effizient zu managen. […]

Fast 70.000 Erwachsenenvertretungen

VertretungsNetz zum Tag der Inklusion: Durchwachsenes Fazit nach fünf Jahren Erwachsenenschutzgesetz Wien (OTS) – Das 2. Erwachsenenschutzgesetz gilt als positives Beispiel zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das wurde auch im Zuge der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervorgehoben. Als das Erwachsenenschutzgesetz 2018 in Kraft trat, gab es in Österreich einen Höchststand von […]

Zusammenarbeit im Zeichen des DSA: Datenschutzbehörde, KommAustria und RTR-GmbH definieren Kooperation

Vereinbarung konkretisiert Eckpfeiler zur gemeinsamen Erreichung von Datenschutzzielen des Gesetzes für digitale Dienste Wien (OTS) – Die effektive Umsetzung der datenschutzrelevanten Aspekte des Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) der EU in Österreich, ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und dem Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien). Ein entsprechendes „Memorandum of […]

Judikaturupdate zu Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen

Judikaturupdate aus Deutschland: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit dem Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen im Zusammenhang mit dem Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO) auseinandergesetzt. Insbesondere steht infrage, ob ein Betroffener eine Datenkopie solcher Daten verlangen kann. Anlassfall: Kundin verlangt Datenkopie Im zugrundeliegenden Fall forderte eine Kundin von ihrem Finanzberater die […]

Globaler Compliance-Newshub MLex jetzt auch in Österreich verfügbar

MLex, ein führender unabhängiger Anbieter für globale Compliance-News, Analysen und Berichte, expandiert nach Österreich. Wien (OTS) – MLex bietet professionellen Nutzerinnen und Nutzern ab sofort Zugang zu tagesaktuellen Informationen aus 11 Rechtsgebieten. MLex gehört zu LexisNexis, einem internationalen Anbieter von Informationen und Analysen für Unternehmen und Kanzleien. Mit Büros in Brüssel, London, New York und Hongkong sowie […]

Erste Gläubigerversammlung im René Benko-Konkursverfahren

Innsbruck (OTS) – Nachdem am 8. März das Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko eröffnet worden ist, wird es diese Woche ernst: für Mittwoch ist die sogenannte Prüfungstagsatzung beim Landesgericht Innsbruck anberaumt. Dabei treffen die Gläubiger, die ihre Forderungen im Vorfeld angemeldet haben, mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Am Ende steht fest, wie hoch die Gesamtforderungen aus […]

Reformbedarf im Wirtschafts/Finanzstrafrecht? Viele Übereinstimmungen zwischen Verteidigern, Gericht und Staatsanwaltschaft

Podiumsdiskussion mit Verteidiger Wess und Spornberger, Betrugsbekämpfer Lehner, OLG Präsident Forsthuber, Staatsanwalt Ziska, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Rohregger ua Wien (OTS) – LexisNexis Österreich sowie die Kanzleien wkk law und Althuber, Spornberger & Partner luden zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ins Palais Trautson. Unter dem Titel „Wirtschafts- und Finanzstrafrecht – Wünsche und Anregungen an den Gesetzgeber“ diskutierten […]

„FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“

Innenminister Karner und Medienministerin Raab luden am 24. Mai 2024 ins Innenministerium – Impulsvorträge und Podiumsdiskussion rundeten Veranstaltung ab Wien (OTS) – Die Fragen „Ist die Demokratie in Gefahr?“, „Deepfake – was ist Wahrheit?“ oder „Was ist noch real?“ wurden bei der Veranstaltung „FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“ am 24. Mai […]

Notarinnen und Notare beraten zu Digitalisierung und KI in Salzburg

Wien (OTS) – Bei den Europäischen Notarentagen vom 18.- 19. April diskutieren auf Einladung der Österreichischen Notariatskammer Expert:innen der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, der Wissenschaft sowie Rechts- und Wirtschaftsvertreter:innen aus 27 Ländern die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Im Fokus steht die Rolle der Notariate bei der möglichen Verwendung von KI-Tools im Kontext […]

Fake News gerichtlich verboten: Fiaker siegen erneut

Verein gegen Tierfabriken unterliegt bei Höchstgericht. Falschbehauptungen sind nicht zulässig. Tierwohl ist die wirtschaftliche Basis der Wiener Fiaker Wien (OTS/LCG) – In seinem rechtskräftigen Urteil vom 16. April 2024 (6 Ob 39/24j) bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Handelsgerichts Wien (1 R 143/23k) als zuständiges Berufungsgericht vom 20. September 2023. Der Verein gegen Tierfabriken verteilte in […]

Kreditbearbeitungsgebühr: Erste Klagen gegen Banken eingebracht

Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können Kreditbearbeitungsgebühren rechtswidrig sein. Eine Wiener Kanzlei startet eine Sammelklage! Wien (OTS) – Kreditbearbeitungsgebühren – auch Kreditgebühren oder Bearbeitungsgebühren genannt – sind Gebühren, die Banken häufig bei der Aufnahme eines Kredits verlangen. Die Banken verrechnen Bearbeitungsgebühren zwischen zwei bis vier Prozent der gesamten Kreditsumme. Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können diese Gebühren […]

Forderungen von 47 Millionen im Benko-Konkurs anerkannt

Innsbruck (OTS) – Vor dem Landesgericht Innsbruck ist heute die sogenannte Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko abgehalten worden. Benko selbst ist zur Gläubigerversammlung persönlich erschienen. Von den 30 Gläubigern wurden Forderungen in einer Gesamthöhe von rund 2 Milliarden Euro angemeldet. In der Prüfungstagsatzung heute ging es darum, die zuvor angemeldeten Forderungen der Gläubiger […]

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten Entschädigung

Wien (OTS) – Seit Jahren kämpften die enteigneten Personen für eine gerechte Entschädigung nachdem sie vor sechs Jahren aufgrund der 110 kV Stromleitung Ried-Raab enteignet wurden. Die 110 kV Freileitung zwischen Ried und Raab ist bereits errichtet und seit Juni 2022 in Betrieb. Dafür wurden 75% der betroffenen Grundeigentümer von der Behörde bereits ab dem Jahr 2018 […]

Meilenstein: Gericht bestätigt Sanierungsplan der Signa Development

Wien (OTS) – Das Handelsgericht Wien hat am Montag, 15. April 2024 den Sanierungsplan der SIGNA Development Selection AG bestätigt, nachdem die Insolvenzverwalterin Dr. Andrea Fruhstorfer den Antrag auf Bestätigung des am 18. März 2024 von einer überwältigenden Mehrheit von 99% der anwesenden Gläubiger angenommenen Sanierungsplans für die SIGNA Development Selection AG gestellt hat. Dieser Schritt erfolgte, […]

Der Entwurf zum DORA-Vollzugsgesetz ist da: Der Countdown läuft

Mit der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale, operationale Resilienz im Finanzsektor (kurz „DORA„) wurde ein umfassender Rahmen zur Stärkung der digitalen Betriebsstabilität geschaffen. Dieser soll Finanzunternehmen und IKT-Drittdienstleister durch zahlreiche Vorgaben gegenüber Cyberbedrohungen und IKT-bedingten Betriebsstörungen widerstandsfähiger machen. Zu diesem Zweck ist die DORA ab 17.1.2025 von über 20.000 Finanzunternehmen und über 15.000 IKT-Drittdienstleister […]

Führende CEE-Kanzlei Schönherr implementiert Künstliche Intelligenz flächendeckend in 14 Ländern

Die in 14 Ländern in Mittel- und Osteuropa präsente Elite-Kanzlei Schönherr ist eine strategische Partnerschaft mit Harvey, der führenden generativen KI-Plattform für die Rechtsbranche, eingegangen. Harvey wird von OpenAI, Sequoia Capital und Kleiner Perkins unterstützt. Anwaltskanzleien auf der ganzen Welt befassen sich mit der Implementierung von Large Language Model-basierter Künstlicher Intelligenz. Schönherr, seit Beginn Vorreiterin […]

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt

Unzureichendes Vertragsmanagement kostet Unternehmen weltweit jährlich zwei Billionen US-Dollar an zusätzlicher Wertschöpfung Wien (OTS) – Constantin Wintoniak, Dominik Hackl und Markus Presle erlangten spätestens im Jahr 2017 mit dem Verkauf ihres Unternehmens Prescreen an Xing um 17 Millionen Euro unter deutschsprachigen Gründern eine schlagartige Bekanntheit. Nun haben sich zahlreiche prominente Business Angels an ihrem neuen Vertragsmanagement-Softwareunternehmen fynk im Zuge […]

Bundesrat billigt Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen

Denkmalschutzgesetz wird modernisiert und bringt Erhaltungspflicht von historischen Gebäuden Wien (PK) – Mit Beschlüssen zum Schutz von Bäumen und historischen Gebäuden endete heute Nacht eine lange Sitzung der Länderkammer. Von allen Fraktionen unterstützt wurde die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen.Bisher mussten Baumbesitzer:innen – analog zur Gebäudehaftung – […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) 5.329 Rechtsträger. […]

Volksanwalt Achitz: Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention

Koordinierte Strategie zwischen Bund und Ländern fehlt Wien (OTS) – „Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber es gibt nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur […]

ÖAMTC: Seit März 2024 Beschlagnahme von Fahrzeugen nach Raserei möglich

Mobilitätsclub bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Wien (OTS) – Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der:die Fahrer:in eine einschlägige Vorstrafe, […]

Sicherheitsleck bei europäischer Polizeibehörde Europol

Geheime Polizeiakten lagen mitten auf der Straße Wien (OTS) – Gleich mehrerer streng geheime Personalakten von Europol-Mitarbeitern sollen bereits im vergangenen Jahre aus einem Tresorraum der Personalabteilung der europäischen Polizeibehörde verschwunden sein. Dies belegen KURIER-Recherchen. Gemeldet wurde dies von der zuständigen Abteilung aber offenbar nicht. Wenig später tauchten die Akten wieder auf: Gefunden mitten auf der Straße […]

Neu bei MANZ: „Flexible Kapitalgesellschaft“ und „FlexKapGG-ON“

Wien (OTS) – Mit der Schaffung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber nach umfangreichen Vorarbeiten dem Markt eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG zur Verfügung gestellt. Gleich zwei einschlägige Publikationen zur neuen Rechtsform sind soeben im MANZ Verlag erschienen. Die Gesellschaftsrechtsexpert:innen Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr.in Angelika Kurz beantworten in ihrem […]

Experten fordern: Korruptionsbekämpfung durch gezielte Schulungen

AML-Compliance Officer Schulungen als geeignetes Instrument zur Korruptionsbekämpfung Wien (OTS) – „Aufklärung bezüglich der Vermeidung von korruptions- und geldwäschegeneigten Geschäften kann nur erfolgreich sein, wenn erfahrene Rechtsexperten sich laufend weiterbilden und dieses erworbene Wissen verständlich in ihre Beratung miteinfließen lassen“, sagen HSP.law Partner und Rechtsanwälte, Mag. Nikolaus Becker, MBL, und Dr. Peter Wagesreiter, LL.M. (UPenn), die zuletzt […]

Erfolg im EU-Sanktionenrecht

Yandex Gründer Arkadi Wolosch von der EU-Sanktionsliste gestrichen Wien (OTS) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 vom 12. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union den bekannten russisch-israelischen Unternehmer Arkady Volozh von der Sanktionsliste gestrichen. Arkadi Wolosch hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gegen die EU-Sanktionen geklagt. Die Juristen des Rates hatten aufgrund […]

VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI eingeklagten Klauseln betreffen in erster Linie Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilte […]

Über 10.000 Fälle für die Internet Ombudsstelle im Jahr 2023

Wien (OTS) – Streitigkeiten rund um das gesetzliche Widerrufsrecht, ausbleibende Lieferungen und Gewährleistungsfragen zählten zu häufigsten Problemen beim Online-Shopping, bei denen Betroffene im Jahr 2023 Hilfe suchten. Insgesamt 10.036 Fälle bearbeitete das Team der Internet Ombudsstelle. Exakt 3.234 Schlichtungsverfahren wurden durchgeführt, in weiteren 5.690 Fällen konnten Konsumentinnen und Konsumenten beraten werden. Probleme mit online gebuchten Dienstleistungen nehmen […]

Ein Kurzkommentar und ein Praxishandbuch geben Antworten zur neuen FlexKap

Wien (OTS) – Was die neue Flexible Kapitalgesellschaft bringt, darauf fokussieren sich gleich zwei Neuerscheinungen des Linde Verlages: Mit dem Kurzkommentar „Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz“ und dem „Praxishandbuch FlexCo | FlexKapG“ sollen keine Fragen zur neuen Gesellschaftsform offenbleiben. GmbH + AG = FlexKap Seit dem 1. Jänner 2024 steht Gründer:innen die neue Rechtsform zur Verfügung, die Elemente von GmbH […]

Das neue Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis

Ende Jänner verabschiedete der Nationalrat das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das ab September 2025 gelten soll. Mit diesem Gesetz ist das Aus für das österreichische Amtsgeheimnis besiegelt. Stattdessen gewährt das neue Gesetz jedem Individuum und jeder Organisation ein Recht auf Zugang zu staatlichen und zu bestimmten unternehmerischen Informationen. Informationsfreiheitsgesetz statt Amtsgeheimnis Nach dem neuen Gesetz sind […]

Stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages

In einer aktuellen OGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob es bereits zum Abschluss eines Vertrages – konkret eines Mietvertrages – gekommen ist. Willenserklärungen bei Abschluss eines Vertrages Im konkreten Fall ging es um einen Mietvertragsabschluss im unternehmerischen Bereich. Bei der Vermieterin, einer Kapitalgesellschaft, hatte den Vertragsabschluss (noch) kein vertretungsbefugtes Organ bewilligt. Die Mieterin beauftragte […]

Rechtliche Einordnung von Bitcoin

Die Kryptowährung Bitcoin legt gerade einen Höhenflug hin und erreicht neue Höchstwerte. Dies führt dazu, dass auch immer mehr Privatanleger Bitcoin in ihr Portfolio aufnehmen. Doch wie sieht die rechtliche Einordnung von Bitcoin aus? Dieser Blogartikel soll Ihnen eine erste Einordung der Rechtsnatur von Bitcoin und anderer Kryptowährungen geben. Bitcoin als Geld im zivilrechtlichen Sinne? […]

Presserat zur Veröffentlichung des vollen Namens der vermeintlichen „Oligarchennichte“

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats stellt gegenüber „kurier.at“ einen geringfügigen Verstoß gegen den Ehrenkodex fest, weil im Artikel „Identität der Ibiza-Oligarchennichte dürfte geklärt sein“, erschienen am 13.09.2023, der volle Name der vermeintlichen „Oligarchennichte“ des Ibiza-Videos genannt wurde. Gegenüber „oe24.at“ stellt der Senat einen Verstoß gegen den Ehrenkodex fest, weil im Artikel „Ibiza-Oligarchin enttarnt: Das ist Straches […]

Zwist unter insolventen Signa-Gesellschaften

Signa Holding stellt Immobilienverkäufe der Signa Prime Selection in Frage Wien (OTS) – Die Nerven bei der Signa Holding, der Dachgesellschaft von René Benkos Immobiliengruppe, scheinen blank zu liegen. Dies geht aus einem kürzlich versandten Schreiben hervor, das dem Wirtschaftsmagazin trend vorliegt und an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Signa Prime Selection gerichtet ist. Darin fordern […]

Schönherr berät Erste Group bei Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung im Wert von EUR 300 Mio

Schönherr hat die Erste Group Bank AG („Erste Group“) bei ihrem Aktienrückkauf in Höhe von EUR 300 Mio. und der anschließenden Einziehung eigener Aktien sowie der Herabsetzung des Grundkapitals beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionäre im März 2023 und der Genehmigung durch die EZB im August 2023 hat die Erste Group 8.887.092 Aktien […]

VSV/Holzinger: VSV klagt Wien Energie wegen Gebrauchsabgabe bei Strom und Gas

Gebrauchsabgabe von 6% auf Arbeits- und Grundpreis jedenfalls gesetzwidrig Wien (OTS) – In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6% des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, das sind die Wiener Netze. Die Wien Energie ist Lieferant von Strom-, Gas- und Fernwärme. […]

Linde veröffentlicht neue Zeitschrift RWK

„Reporting & Wirtschaft kompakt“ startet mit Jänner 2024 Wien (OTS) – 23.01.2024. Punktgenaue Information für die Praxis – dafür steht die 20. Fachzeitschrift des Linde Verlags. Die erste Ausgabe erscheint am 23. Jänner und widmet sich brandaktuellen Themen rund um Reporting, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. RWK – Reden wir Klartext! Die RWK informiert monatlich über alle wichtigen Themen, […]

Digital Services Act schafft sicheres Umfeld im digitalen Raum: von der E-Commerce-Richtlinie zum DSA

Veranstaltung von KommAustria und RTR Medien informierte zum Inkrafttreten der EU-Verordnung Wien (OTS) – Aus Anlass des am 17.02.2024 bevorstehenden, vollständigen Inkrafttretens des Digital Services Act (DSA) in der EU sowie des Koordinator-für-Digitale-Dienste-Gesetzes (KDD-G) in Österreich, luden die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) zu einer Auftaktveranstaltung ein. Dr. Dietmar Dokalik (BMJ), Chefverhandler Österreichs […]

Walter Haslinger Preis 2024: Ausschreibung für juristische Forschung

Die Walter Haslinger Privatstiftung gibt die Ausschreibung des Walter Haslinger Preises für das Jahr 2024 bekannt. Der Preis, dotiert mit 5.000 Euro, soll herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Bereich des Wirtschaftsrechts würdigen. Er richtet sich insbesondere an Forschungen im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie in den wirtschaftsrelevanten Teilen des allgemeinen Privatrechts. Zielsetzung des Preises Der Walter Haslinger […]

Datenschutz beim Scheidungsvergleich im Grundbuch

Auch in der Urkundensammlung des Grundbuchs gilt grundsätzlich das Datenschutzrecht. In einem aktuellen Fall hatte die Datenschutzbehörde zu entscheiden, ob Datenschutzrecht verletzt wird, wenn ein Scheidungsvergleich im Grundbuch veröffentlicht wird. Hierbei stellte sich auch die Vorfrage, ob die Datenschutzbehörde überhaupt für das Grundbuch zuständig ist. Die Urkundensammlung der Grundbuchsgerichte Grundbuchseintragungen erfolgen grundsätzlich auf Basis von […]

LexisNexis + Jarvis – Die neue Dimension der Kanzleisoftware

LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis, eine kollaborative SaaS-Plattform, die umständliche Aufgaben für Anwaltskanzleien vereinfacht und automatisiert. Wien (OTS) – LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis. Sie umfasst die Mandantenverwaltung, automatisierte Erstellung von Schreiben, die Nachverfolgung von Gerichtsterminen und Fristen, Mandantenbetreuung sowie Zeiterfassung und automatisierte Rechnungsstellung. Diese strategische Akquise unterstreicht LexisNexis‘ Ziel die Rechts- und Steuerbranche nicht nur mit […]

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung schiebt betrügerischen Anrufen mit geklauten österreichischen Telefonnummern einen Riegel vor!

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung ist veröffentlicht – Umsetzungsfrist bis 1. September 2024 wien (OTS) – „Die Menschen in Österreich können sich bei Anrufen von österreichischen Anschlüssen bald wieder sicherer fühlen, denn der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern wird hinkünftig ein Riegel vorgeschoben werden!“ sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post und führt aus, „unsere heute […]

„Counter-Strike“-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess

Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Wien (OTS) – Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike“ zur Rückerstattung von €14.096,58 verurteilt, die ein Kunde von Padronus für Lootboxen aufgewendet hatte. Padronus und die Kanzlei Salburg […]

ÖRAK präsentiert Webplattform über Missstände in Rechtspflege, Verwaltung und Gesetzgebung

Der neue digitale Wahrnehmungsbericht des ÖRAK ist ab sofort unter www.wahrnehmungsbericht.at abrufbar. Wien (OTS) – Seit Jahrzehnten veröffentlicht der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinem gesetzlichen Auftrag folgend Mängel und Missstände in Justiz und Verwaltung, aber auch in der Gesetzgebung, in seinem Wahrnehmungsbericht. Ab sofort ersetzt eine neue und stetig aktualisierte Online-Plattform den bisher jährlichen Bericht. Unter www.wahrnehmungsbericht.at werden künftig laufend […]

EU einigt sich auf neues Gesetz für Künstliche Intelligenz – Was bedeutet das für die Musikbranche?

Der EU Artificial Intelligence Act ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das EU-Urheberrecht darf nicht aufgeweicht werden. Wien (OTS) – Die EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende auf die Grundsätze eines neuen EU Artificial Intelligence Act geeinigt. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der AI Act der EU ist damit die […]

Musikstreaming: Interessen der Urheber:innen im Fokus

Europäisches Parlament nimmt Bericht über den Musik-Streaming-Markt an Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativbericht zum Thema „Kulturelle Vielfalt und die Bedingungen für Urheber:innen auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt“ angenommen. Der Bericht erkennt die erheblichen Probleme an, mit denen Urheber:innen konfrontiert sind, und schlägt EU-weite Initiativen vor, um die Grundlage […]

Neu bei MANZ: Unsere Hunde im Recht

Hundehaltung in Österreich, Risiken sowie Vorschriften – Das Thema ist aus tragischem aktuellen Anlass dieser Tage in aller Munde Wien (OTS) – Eine gute Basis zum Thema bietet dieser 2023 im MANZ-Verlag erschienen Ratgeber, der die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Hundehaltung beantwortet. Die laut Statistik Austria rund 600.000 in Österreich lebenden Hunde und ihre Besitzer:innen sind in vielfältiger […]

Data Act Live-Interview mit Stefan Humer von CHG Rechtsanwälte

Manuel Roessler [00:00:23]: Hallo und herzlich willkommen zum Livestream zu einem Thema, das in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Heute geht es das Datengesetz oder auch Data Act auf Neudeutsch. Mein Name ist Manuel Roessler von RechtEasy und ich freue mich, euch durch dieses Event zu begleiten. Wir sprechen heute mit dem Rechtsanwalt […]

32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt

Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden. Wien (OTS) – Der Fall, der tausende österreichische Unternehmen und die Internetgemeinschaft monatelang verunsicherte, nimmt eine entscheidende Wendung. Zahlreiche Websitebetreiber sahen sich letztes Jahr mit Abmahnschreiben konfrontiert, die sie zu Entschädigungszahlungen wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße aufforderten. Der […]

JETZT LIVE: Das MANZ RDB Upgrade mit KI-Suche

Die groß angelegte Überarbeitung der RDB ist abgeschlossen. Herzstück bildet die revolutionäre Semantische Suche, bei der ganze Absätze in ihrer Bedeutung erfasst werden. Wien (OTS) – Semantische Suche: Bedeutung hinter einer (auch langen) Suchanfrage wird von KI erfasst und der Kontext berücksichtigt Ähnlichkeitssuche: weitere Dokumente ähnlichen Inhalts werden gefunden Erneuerung Backend: RDB ist jetzt leistungsfähiger, schneller und ausfallssicherer […]

AI-Act: Einigung auf EU-Ebene

Das Europäische Parlament hat eine politische Einigung mit dem Rat über das Gesetzespaket zur künstlichen Intelligenz (KI) erzielt, das als “Artificial Intelligence Act” bekannt ist. Ziel ist es, die Nutzung von KI sicherer zu gestalten, grundlegende Rechte und Demokratie zu schützen und gleichzeitig Innovation zu fördern. Die Regelungen legen Verpflichtungen für KI-Systeme fest, basierend auf […]

Schönherr berät Erste Bank bei Implementierung erster Finanz-KI Österreichs

Schönherr hat die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG bei der rechtlichen Umsetzung des Financial Health Prototype beraten. Der Financial Health Prototype ist ein hoch entwickelter, textbasierter Chatbot, der Finanzwissen der Erste Bank und KI-Technologie von OpenAI und ChatGPT kombiniert und rund um die Uhr Finanz-bezogene Fragen beantwortet. „Die Erste Bank nimmt mit dieser Finanz-KI eine […]

EuGH Entscheidung „Deutsche Wohnen“ mit Bedeutung für Österreich

EuGH zu Geldstrafen bei Verstoß gegen die DSGVO: Die Verfahrenshürden für Bußgeldverhängungen bei Datenschutzverstößen werden beseitigt. Unternehmer können nun sogar zur Verantwortung gezogen werden, wenn es zu Datenschutzverstößen bei Dienstleistern kommt. Nationale Regelungen unwirksam Der EuGH hielt fest, dass sich die Verhängung von Bußgeldern allein nach der DSGVO richtet. Nationale Regelungen, die anderes vorsehen, sind […]

ID Austria verkürzt Aufwand für Online-Firmengründung auf unter 10 Minuten – E-Ausweis nun auch für digitales Notariat einsetzbar

Wien (OTS) – Die ID Austria kann ab sofort auch online beim Notar verwendet werden. Ermöglicht wird das durch die Partnerschaft der ID Austria mit dem österreichischen Start-up-Unternehmen notarity, das bereits seit einem Jahr als Internetplattform für die Vermittlung und technische Abwicklung von Online-Notariatsdienste erfolgreich ist. Eine Vielzahl von notariellen Behördenwegen – von der Beglaubigung von Unterschriften […]

Auf Nimmerwiedersehen: Lukrative Job-Angebote auf SMS, Whatsapp und Co. erschleichen Überweisungen von Geldbeträgen!

Telekom-Regulierungsbehörde warnt vor neuer Finanz-Betrugswelle und mahnt zur Vorsicht Wien (OTS) – „Vielversprechende Job-Angebote, die aktuell über Nachrichtendienste wie beispielsweise Whatsapp, Telegram und SMS mit hohen Verdienstmöglichkeiten locken, könnten statt einem in Aussicht gestellten satten Plus am Konto ein fettes Minus bringen!“ warnt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, vor […]

Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich der Austrian Power Grid AG

Wien (OTS) – Keine aufschiebende Wirkung nach Beschluss durch das BVwG; BI schützt das Natura 2000 Gebiet Traun-Donau-Auen; Umplanung ist dringend erforderlich um das Projekt zu verwirklichen; sofortiger Baubeginn ganz einfach möglich; Wenn man sich die Medienberichte der letzten Tage betreffend das Obsiegen der BI zur Optimierung der „Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich“ zum Schutz der Menschen und der […]

Neu bei MANZ: urheber.recht

Im Urheberrecht erfolgte 2021 die umfangreichste Novelle seit Inkrafttreten des UrhG. Nicht zuletzt aufgrund vieler technischer Neuerungen rund um KI und Co. Wien (OTS) – Von künstlicher Intelligenz, über Nutzer:innen, die Inhalte selbst erstellen und senden, bis zu professioneller Filmbearbeitung am Smartphone: Technische Innovationen bringen stets neue Herausforderungen mit sich, speziell auch im Bereich des Urheberrechts. Deswegen […]

Legal Tech Konferenz: Rechtsbranche in Poleposition bei Generative Artificial Intelligence

Premiere: LexisNexis präsentierte Generative AI Anwendungen für Rechtsprofis Wien (OTS) – Bei der ganztägigen Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel versammelten sich Jurist:innen, Startups, Behördenvertreter:innen sowie Branchenschwergewichte wie Informationsanbieter LexisNexis, um den Digitalisierungssprung der Rechtsbranche zu diskutieren. Thema der Stunde war das als Revolution verheißene Potenzial von Generative Artificial Intelligence (AI), eine Technologie, die vor allem in […]

Hinweisgeberschutz: Neue Regelung ab Dezember 2023

Im Feber 2023 wurde in Österreich das Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die entsprechenden Verpflichtungen zeitlich gestaffelt umsetzen. Bis 17.12.2023 müssen Unternehmer mit zwischen 50 und 249 Beschäftigten das Hinweisgeberschutzgesetz umsetzen. Was sind die zentralen Pflichten des Hinweisgeberschutzgesetzes? Die zentrale Pflicht gemäß HSchG ist die Umsetzung eines internen Meldekanals. Über diesen sollen […]

Generative AI in Lexis 360®

LexisNexis Österreich präsentierte das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, das auch Generative AI für die Rechts- und Steuerbranche zugänglich macht. Wien (OTS) – Bahnbrechende, von Artificial Intelligence (AI) getriebene Innovationen in der Rechts- und Steuerbranche waren das zentrale Thema bei der LexCon 2023, bei der LexisNexis Österreich vor rund 150 Gästen das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360® […]

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Frau auf nacheheliche Aufteilung wegen Versäumung […]

Allgemeiner Vertrags‑Rechtsschutz für die Anmietung unbeweglicher Sachen

Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen. Als primäre Risikoumschreibung umfasst der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen (Art 23.2.1.2 ARB 2018). Der Kläger begehrte die Deckung für eine beabsichtigte Klagsführung auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung für die Anmietung […]

Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb eines Pufferspeichers

Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung? Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme von Wasser. Je nach Anforderung können im Pufferspeicher noch zusätzliche Einbauten vorhanden sein. Im Pufferspeicher des Klägers sind […]

Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des plötzlich nach links Abbiegenden

Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO.                                          . Am 20. 9. 2020 ereignete sich auf einer Landesstraße in der Steiermark im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten […]

Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln. Als zulässig wurde Art 7.1.1.2. ARB 2018 erachtet, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Katastrophen besteht. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein […]

Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“

Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer Wohnhausanlage und verletzte sich wegen eines Sturzes auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Das beklagte Unternehmen war damals mit der Verrichtung […]

Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis

Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 […]

Verletzung durch Bersten einer Sektflasche – Produkthaftung verneint

Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung vor. Der Kläger erwarb eine von der Sektkellerei der Beklagten abgefüllte Flasche Sekt. Die Flasche war von der […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur „Kfz-Verwendung“ in der Haftpflichtversicherung

Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein. Am 19. Mai 2020 ereignete sich ein Unfall, an dem ein von einem Bauunternehmer gehaltener Schwer-LKW (Dumper) und ein vom Kläger gemieteter, nicht kennzeichenpflichtiger Kettenbagger, der von einem Mitarbeiter des Klägers gelenkt wurde, beteiligt waren. Dabei ließ […]

Leibrente und Unterhaltsbemessung

Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Ein Ehegatte besaß Mehrparteienhäuser, die er gegen Zahlung von lebenslangen Leibrenten veräußerte. Die Leibrentenzahlungen legt er nach den Feststellungen vollständig auf Sparbücher, deren Guthaben von ihm unangetastet bleiben; er hat […]

Anspruch auf Tagesgeld nach dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe

Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass Tagesgeld nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort (daher auch für Pausenzeiten) zusteht, die länger als drei Stunden dauern, dann aber bereits ab der ersten Stunde. Der KollV für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe gewährt als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes […]

Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Datenschutzhinweis eines Versicherers

Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt.                                        . Der beklagte Versicherer verwendet gegenüber Verbrauchern ein als „Datenschutzhinweis“ bezeichnetes Dokument. Im Versicherungsantrag muss der Kunde bestätigen, den Datenschutzhinweis zur Kenntnis genommen zu haben. Der Oberste Gerichtshof kam […]

Vorrang gerichtlichen Strafrechts vor Verwaltungsstrafrecht

Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien legte einem Beschuldigten mit Strafantrag zur Last, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch das Einlegen der Kopie eines fremden Behindertenausweises ein allenfalls kontrollierendes Organ […]

Gerichtszuständigkeit für „Finanzvergehen von Verbänden“

Grundlegende Klarstellung des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Abgrenzung von gerichtlicher und finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen. Das gemäß § 22 Abs 2 VbVG ergangene Urteil eines Schöffengerichts über einen belangten Verband enthielt den Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für mehrere (zu einer Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG zusammengefasste) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (nach § 33 […]

Geschäftsführung ohne Auftrag und Pflegeleistungen

Ein auf „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gestützter Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger (Geschäftsherrn) erbracht werden. In einem Prozess zwischen zwei Schwestern waren ihre für den gemeinsamen Vater erbrachten Pflegeleistungen zu prüfen, aus denen beide Parteien Ansprüche gegen die Gegenseite ableiteten. Die Beklagte hielt der Klagsforderung als Gegenforderung die Hälfte ihres […]

§ 28a Abs 4 Z 1 Suchtmittelgesetz „Straftat“

Historisches Geschehen, nicht rechtliche Kategorie.. Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 1 Suchtmittelgesetz (SMG) sind erfüllt, wenn der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agierende Täter eine Straftat nach § 28a Abs 1 SMG begeht und bereits einmal wegen eines dem Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG subsumierten Verhaltens verurteilt wurde, […]

Eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung einer Norm begründet keine Lauterkeitswidrigkeit

Der Wortlaut der Bestimmung in der Verordnung über den Wiener Taxitarif ist hinsichtlich der Zuschläge nicht eindeutig, sodass auch die Rechtsansicht, dass die Zuschläge nicht obligatorisch sind, mit guten Gründen vertreten werden kann. Die Streitteile sind Inhaber von Taxiunternehmen bzw einer Vermittlungsplattform. Die Beklagten sehen mitunter von der Verrechnung der Zuschläge nach dem Wiener Taxitarif […]

Keine unmittelbare Zuleitung bei natürlichem Wasserzufluss

Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen. Ohne sein Zutun trat am Grundstück des Beklagten sauberes Grundwasser an die Oberfläche, bildete ein kleines Rinnsal, das zunächst noch am Grundstück des Beklagten wieder im Boden versickerte, […]

Liechtensteinischer Anwalt in Österreich auch bei Anwaltspflicht

Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG). Der Vertreter des Klägers, der bei absoluter Anwaltspflicht nach der Zivilprozessordnung vor einem österreichischen Gericht eine Deckungsklage gegen seinen Rechtsschutzversicherer erhebt, ist in die Liste der liechtensteinischen Rechtsanwälte eingetragen und Mitglied der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer. […]

Versicherungsvertragsrecht: Unzulässige Klauseln eines Massenvereins bei einer Mitgliedschaft mit Versicherungsschutz

Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher. Der Beklagte ist ein (Sport-)Verein nach deutschem Recht. Er hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit drei in Deutschland ansässigen Versicherungsunternehmen geschlossen. Der Beklagte bietet unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft an. Es gibt eine Mitgliedschaft ohne Versicherungsschutz und eine solche mit (unterschiedlichem Ausmaß an) Versicherungsschutz; im letzteren Fall bestimmt der Umfang […]

Zur Meldepflicht des Krankenstandes im Falle der Arbeitskräfteüberlassung

Eine (hinreichend bestimmte) Krankmeldung an die Beschäftigerin ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer keinen Grund zur Annahme hat, dass Informationen über seine Arbeitsunfähigkeit im Verhältnis zwischen Überlasser und Beschäftiger nicht unverzüglich weitergeleitet werden. Der klagende Arbeitnehmer wurde von der beklagten Arbeitgeberin an die Beschäftigerin überlassen. Am letzten Tag seines einvernehmlich beendeten Arbeitsverhältnisses war der Kläger arbeitsunfähig, […]

Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG hemmt nicht die absolute Erlöschensfrist gemäß § 13 PHG

Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der gerichtlichen Geltendmachung nicht in Betracht. Die Klägerin begehrte von der Beklagten im Februar 2021 Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) aufgrund der ihr von der Beklagten vor mehr als zehn Jahre eingesetzten Implantate. Sie brachte diese Klage damit nach Ablauf der absoluten Frist des […]

Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig

Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben lässt. Die Klägerin mietete 1992 ein Geschäftslokal vom Beklagten. Das Mietverhältnis ist unbefristet und unterliegt dem Kündigungsschutz der §§ 29 MRG, sodass der Vermieter es nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes beenden kann. Ab 1997 ließ […]

Testament „mit dem Mund“ unterfertigt

Beim Unterfertigen eines Testaments kann das Schreibgerät auch mit dem Mund geführt werden. Der Erblasser benützte bei Unterfertigung seines in Form eines Notariatsakts errichteten notariellen Testaments den Mund zum Halten und Führen des Schreibgeräts, weil er aufgrund einer bestehenden Lähmung nicht mit der Hand unterschreiben konnte. Die (im Testament nicht bedachte) gesetzliche Erbin des Erblassers […]

Keine Haftung der Rechtsanwaltskammer für den „Verlust“ von einem Rechtsanwalt verwahrter Mandantengelder

Verstößt ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, den von seinem Mandanten in einem Prozess obsiegten Betrag auf einem getrennten Konto aufzubewahren, haftet die Rechtsanwaltskammer nicht für dessen Schaden, wenn das Geld im Konkurs des Anwalts nicht mehr vorhanden ist. Ein Rechtsanwalt verwahrte Geld seines Mandanten auf seinem Kanzleikonto. Er verstieß damit gegen die Verpflichtung, Klientengelder auf […]

Zum Verhalten eines Fußgängers auf einem Weg, der von Fußgängern und Radfahrer benützt werden kann

Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf. Auf einem in einem Erholungsgebiet liegenden Weg ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und […]

Nacheheliche Zuweisung eines Katers

Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier hatte. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn gegen die Tierhaltung durch diesen Ehegatten tierschutzrechtliche Bedenken bestünden. Im Verfahren zur nachehelichen Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens strebten beide geschiedenen Eheleute die […]

Keine Amtshaftung wegen eines unterbliebenen Einstellungsantrags im Strafverfahren

Wird gegen einen Beschuldigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt und stellt er in diesem keinen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen, kann er daraus später keine Amtshaftungsansprüche wegen behaupteter gesetzwidriger Ermittlungshandlungen ableiten. Gegen den Beschuldigten und späteren Kläger wurde ein Strafverfahren wegen eines Finanzstrafdelikts geführt. Er wurde letztlich freigesprochen. Im Wege der Amtshaftung begehrt er den Ersatz […]

Umfang der Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbots

Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. Im Lastenblatt der Liegenschaft der Klägerin ist zugunsten jener des Beklagten die „Dienstbarkeit der Nichtverbauung […] gem Pkt Fünftens des Kaufvertrags 1960-02-05“ eingetragen. Durch den Kaufvertrag hatten sich […]

Sturz beim Feuerwehrball

Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen „Stefani-Ball“ veranstalte. Nach der Hausordnung sollte die Veranstalterin für die Organisation und einen geordneten Ablauf verantwortlich […]

Versicherungsvertragsrecht: COVID-19 als „Katastrophe“ in der Rechtsschutzversicherung

Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist. Mit Amtshaftungsklage vom 21. September 2020 begehrt die Klägerin von der Republik Österreich Zahlung von 95.881,77 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Sie macht geltend, dass ihr Ehegatte aufgrund des mangelhaften behördlichen Pandemie-Managements im Zeitraum Ende Februar/Anfang März 2020 gestorben […]

Keine Presseförderung für eine überwiegend gratis vertriebene Tageszeitung

Gemäß § 2 Abs 7 PresseFG sind ua andere Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen. Die Auslegung der KommAustria, unter „Zurechnung zum Stammblatt“ sei zu verstehen, dass die Ausgaben der „anderen Druckschrift“ bei der Prüfung des Vorliegens der Fördervoraussetzung des § 2 Abs 1 […]

Mietzinsbeschränkung wegen COVID-19

Behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände rechtfertigen eine Mietzinsminderung bei der Geschäftsraummiete. Die Beklagten sind Mieter eines Geschäftslokals auf der Liegenschaft des Klägers. Sie überwiesen dem Kläger für März und April 2021 nur 80 % bzw 50 % des vorgeschriebenen Mietzinses. In dieser Zeit wurde durch staatliche Verordnung die Kundenanzahl pro bestimmter Geschäftsfläche limitiert sowie ein […]

Geschäftsraumpacht und Lockdown

Der Pächter eines Geschäftsraums schuldet den vereinbarten Pachtzins auch dann, wenn das von ihm während des (ersten) Lockdowns angebotene Take-Away-Service verlustbringend war. Dasselbe gilt, wenn ihm (für den zweiten Lockdown) Umsatzersatz gewährt wurde. Die Klägerin, die im Bestandgegenstand einen Gastronomiebetrieb führte, begehrte die Rückzahlung der Kaution. Die Beklagte wendete Pachtzinsforderungen für April 2020 und für […]

Recht auf Arbeit nach dem Theaterarbeitsgesetz

Das Recht auf Beschäftigung nach § 18 TAG selbst ist nicht gerichtlich einklagbar.                                        . Der Kläger ist Musiker. Er steht in einem dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) unterliegenden Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird bereits seit längerem nicht in […]

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen. Der Kläger kaufte vom erstbeklagten KfZ-Händler im Jahr 2015 ein von […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur Auslegung des Begriffs „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude. Das Hotel der Klägerin weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße (UG) auf. Es ist in steiler Hanglage errichtet, sodass die ostseitige Längsseite des Gebäudes im Bereich der fünf UG und die beiden Schmalseiten des […]

Krankenversicherung – Vertragsanpassung nach § 178f VersVG

Unabhängig von der Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG steht es auch dem einzelnen Versicherungsnehmer frei, sich gegen eine gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung durch den Versicherer zur Wehr zu setzen. Nachdem der Kläger bereits 2014 einer Prämienerhöhung widersprochen hatte, wurde der Erstattungsprozentsatz vom beklagten Versicherer mit Wirksamkeit per 1. 1. 2015 von 80 % auf […]

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen

Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein. Der Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Drittantragstellerin). Er setzte in seinem Testament seine Pflegerin und deren Ehemann (Erstantragstellerin und Zweitantragsteller) als seine Erben ein. Nach einer aufgrund der Gewerbeordnung 1994 erlassenen Verordnung haben Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung […]

Keine Akteneinsicht und/oder Übersendung an Verfahrensparteien von Rechtsmittelakten

Die Frage der Gewährung einer Akteneinsicht richtet sich auch bei R- und Ob-Akten nicht nur nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG, sondern auch nach § 170 Geo. Im Hinblick auf § 170 Geo wären selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Akteneinsicht nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG sämtliche Beratungsprotokolle und Abstimmungsvermerke, […]

Verstärkter Senat zu Optionsvertrag und laesio enormis

Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede […]

Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach § 187 Stmk. L-DBR ist unionsrechtswidrig

Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander. Die Klägerin war beim beklagten Land von 2. 7. 2012 bis 31. 8. 2020 beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung ihres Dienstverhältnisses hatte sie offene Urlaubsansprüche aus den Jahren 2016 und 2017, für die ihr das Land auch eine Urlaubsersatzleistung zuerkannte. Die […]

Anti-Stalking- und Gewaltschutzverfügung: Unzulässige Überwachung der Ehegattin

Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO gegen den Ehegatten. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind verheiratet und lebten im gemeinsamen Haushalt. Nachdem die Antragstellerin dem Antragsgegner mitgeteilt hatte, dass sie sich […]

„Diesel-Abgasskandal“: Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden

Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem Vertragsverhältnis mit dem Käufer steht, sofern die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung eine Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit bewirkt. Die Kläger der beiden Verfahren kauften jeweils ein Fahrzeug, das vom „Dieselskandal“ betroffen war, und forderten (hinsichtlich 10 Ob 2/23a: auch) vom Hersteller der Fahrzeuge Ersatz für den […]

Beihilfen der COFAG sind nicht unpfändbar

Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar. Die Betreibende führt gegen die Verpflichtete aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung von insgesamt 96.636,72 EUR sA Forderungsexekution. Ihr wurde die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der Verpflichteten angeblich gegen die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) […]

Verstärkter Senat zu § 19 Abs 4 Z 1 JGG

Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person stellt eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht erkannte einen zur Tatzeit jungen Erwachsenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs […]

Klausel zwecks Ausschlusses der Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsspesen in einem Hypothekarkreditvertrag

Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht […]

Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden

Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern. Die Klägerin hatte 2014 eine mittelalterliche Burganlage mitten im Wald erworben, der zu diesem Zeitpunkt bereits jahrzehntelang teils bis an die Burgmauern herangewachsen war; die umstehenden Bäume waren schon beim Ankauf […]

Grob nachteiliger Gebrauch durch „mangelhaftes“ Lüften?

Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet. Nachdem in einer neu errichteten Reihenhauswohnung bereits kurz nach Übergabe immer wieder Schimmel aufgetreten war, forderte der Vermieter die Mieterin und ihre Familie wiederholt auf, ihr „falsches Nutzerverhalten“ einzustellen; schließlich kündigte er die Wohnung nach § 30 Abs 2 Z 3 […]

DORDA berät Berger Beteiligung bei der geplanten strategischen Partnerschaft mit Schmitz Cargobull

Schlagkräftige Partnerschaft eröffnet neue Wachstumschancen für die Berger Fahrzeugtechnik Ges.m.b.H. Berger Beteiligung und Schmitz Cargobull, Anbieter von Sattelaufliegern, Anhängern und Aufbauten aus dem Münsterland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach Schmitz Cargobull den Erwerb eines Anteils in Höhe von 49 Prozent an der Berger Fahrzeugtechnik, dem Spezialisten für Leichtbaufahrzeuge aus Tirol, Österreich, plant. Die Unternehmen wollen […]

EY-Studie: Ein Drittel der Arbeitnehmer:innen in Österreich hat bereits selbst eine Cyberattacke erlebt

Mehrheit hat bereits mindestens einmal verdächtige E-Mails erhalten (88 %) Wien (OTS) – Das Arbeiten von zuhause oder von unterwegs stellt verstärkt ein Risiko für Cyberangriffe dar, Unternehmen werden dadurch immer verwundbarer: Angesichts von zunehmenden und immer innovativeren Cyberangriffen müssen sie Cybersicherheit oberste Priorität einräumen, um ihre IT-Systeme, ihre Produktion, sensible Daten und in weiterer Folge das […]

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Bruchs einer Hüftprothese?

In einer aktuellen OGH-Entscheidung geht es um einen Prothesenbruch und darum, ob eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) besteht. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der OGH mit der Frage, wann ein Produkt überhaupt fehlerhaft im Sinne des PHG ist. Allgemeines zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Für Personen- und Sachschäden, die durch Produktfehler verursacht werden, ist […]

Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz

Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG. Das Urteil eines Schöffengerichts enthielt (unter anderem) Schuldsprüche mehrerer Angeklagter teils nach §§ 33 Abs 1, 39 FinStrG, teils nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 […]

Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung

Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt.                                        . Am 28. Juli 2021 ereignete sich ein starker Hagelfall, der dazu führte, dass sich auf der Liegenschaft der Kläger am unteren Stiegenantrittsbereich eines nicht überdachten Kelleraußenabgangs, direkt vor der Außenzugangstür in […]

Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht

Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften. Die klagende Stadt vermietet Gemeindewohnungen an sozial bedürftige Personen. Die beklagte ausländische Kapitalgesellschaft betreibt eine weltweit abrufbare Online-Plattform zur Vermittlung von Touristenunterkünften. Unter anderem bieten auch Mieter der Klägerin – unter Verletzung des Untermietverbots – ihre Wohnungen über die Plattform der Beklagten an. Zwei derartige […]

VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig

Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten (z. B. bei Reiserücktritt, Flugausfall, Veranstaltungsabsage) und bei Angelegenheiten, die im […]

Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit

Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde der Einsatz derartiger Spionagesoftware erst 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, die Gesellschaft […]

EuGH zur unentgeltlichen Kopie einer Patientenakte

Patienten übernehmen in den letzten Jahren zunehmend Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und hinterfragen ärztliche Behandlungsmethoden. Gleichzeitig möchten Patienten wissen, welche Gesundheitsdaten wo gespeichert sind und ärztliche Leistungen gegebenenfalls rechtlich überprüfen lassen. In solchen Fällen sind sowohl das Datenschutzrecht als auch das ärztliche Berufsrecht einschlägig. Der deutsche BGH legte zur Frage, ob ein Patient gemäß […]

Aktualisierung: Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

Innenminister Karner präsentierte weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024 – Stärkung der Regionen, Körperkameras für Polizei und Erneuerung der Hubschrauberflotte – inkl. Fotos Wien (OTS) – Aktualisierungshinweis: Link zu Fotos in letztem Absatz hinzugefügt. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 24. Oktober 2023 in Linz gemeinsam mit Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor von […]

Hat die Demokratie Zukunft?

Wien (OTS) – Unter diesem Titel haben die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele sowie die Walter Haslinger Privatstiftung am 03.10.2023 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2023 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger. Dabei kamen namhafte Vortragende zu Wort: Der renommierte […]

Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers

Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Der beklagte Werkbesteller beauftragte die klagende Werkunternehmerin mit […]

Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“

Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die Marke eines Anderen verwendet, obwohl der Werbende realistischerweise nicht jede Markenverletzung vorab verhindern kann. Der Inhaber einer Marke klagte ein anderes Unternehmen, das im Internet ähnliche Produkte wie der Kläger vertreibt und zur Werbung Googles […]

Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“. Die im Pflichtteilsverfahren Beklagte war die eheliche, die Klägerin die außereheliche Tochter des 2005 verstorbenen Erblassers, der der Beklagten im Jahr 2000 Liegenschaftsanteile geschenkt hatte. Mit seit 16. 5. 2020 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur wurde festgestellt […]

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert nationale Strategie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Strategie basierend auf nationaler Risikoanalyse stärkt präventive und reaktive Maßnahmen Wien (OTS) – Finanzminister Magnus Brunner präsentiert die Einführung der „Nationalen Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Strategie repräsentiert die intensivierten und koordinierten Bemühungen aller relevanten Behörden, basierend auf den Erkenntnissen einer umfassenden Risikoanalyse von 2021. Dabei wurden nicht nur die Gefahrenquellen identifiziert und priorisiert, […]

Gemischte Erwartungen in unsicherer Wirtschaftslage, aber Private Equity klar optimistisch

43 Prozent der M&A-Expert:innen erwarten für die nächsten 12 Monate einen Rückgang der europäischen M&A-Aktivitäten, während eine starke Minderheit (36 Prozent) von einem Anstieg ausgeht, wobei sich der Private-Equity-Bereich als deutlich optimistischer erweist. Das ist das Ergebnis des M&A-Ausblicks 2024 für Europa, den die internationale Anwaltskanzlei CMS heute in Kooperation mit dem Finanzdatenunternehmen Mergermarket veröffentlichte. Es unterscheidet sich deutlich von der […]

Europäischer Immobilieninvestmentmarkt im Jahr 2022 trotz vielversprechendem Start volatil 

Laut der aktuellen European Real Estate Deal Point Study der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS gingen die Gesamtinvestitionen auf dem europäischen Immobilienmarkt im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent auf 248 Milliarden Euro zurück. In der ersten Jahreshälfte 2022 erholten sich die Märkte von der Covid-19-Pandemie, was zu einer Vielzahl von Transaktionen und […]

Abmahnwelle Google Fonts: Urteil 1. Instanz

Ab Sommer 2022 erhielten über 30.000 Unternehmer in Österreich Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts aufgrund angeblich datenschutzrechtswidriger Verwendung von Google Fonts auf ihren Websites. Aufgrund des angeblichen DSGVO-Verstoßes forderte der Rechtsanwalt EUR 100 Schadenersatz plus EUR 90 Anwaltskosten. Viele Unternehmer waren durch die Schreiben abgeschreckt und bezahlten den Betrag. Abmahnwelle Google Fonts: Urteil spricht für Rechtsmissbräuchlichkeit der […]

Das war der Compliance Solutions Day 2023

Unter dem Motto „Alles bleibt anders“ feierte der Compliance Solutions Day am 21. September 2023 seine bereits zehnte Austragung. Wien (OTS) – Rund 250 Besucher:innen folgten der Einladung zum Compliance Solutions Day 2023 in der Orangerie des Schloß Schönbrunn in Wien. Zum Auftakt begrüßte Susanne Mortimore, Geschäftsführerin von LexisNexis, Sandra Wachter. Die Professorin für Technologie und Regulierung […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.310 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

Leopold Museum zur Causa Grünbaum

Wien (OTS) – Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise […]

Online-Banking: Aktuelles zur Kundenauthentifizierung bei Zahlungen

Beim Online-Banking setzen Banken eine sog. starke Kundenauthentifizierung ein. Viele kennen diesen gesetzlichen Begriff auch unter dem Schlagwort “Zwei-Faktor-Authentifizierung”. Diese muss bei Zahlungen auch grundsätzlich zur Anwendung kommen, dies sieht in Österreich § 87 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) vor. Zur Parallelnorm in Deutschland gibt es eine interessante Entscheidung des LG Heilbronn, welche bestimmte am Markt verwendete Lösungen […]

ÖNK: Klage gegen notarity GmbH zur rechtlichen Prüfung des Geschäftsmodells

Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat mit 29. September 2023 eine Klage gegen die notarity GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage dient der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells der notarity GmbH. Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für […]

notarity: Notariatskammer geht gegen Innovation vor – Technische Abwicklung von Online-Notariatsakten klar geregelt

Wien (OTS) – Das stark international wachsende Legal Tech-Startup notarity hat am Montag eine Klage der Österreichischen Notariatskammer zugestellt bekommen. In nur 15 Monaten ist notarity zu einer führenden europäischen Plattform für Online-Notarstermine aufgestiegen. In eineinviertel Jahren haben Menschen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern mit der Unterstützung von notarity Notariatsdienstleistungen vollständig digital in Anspruch genommen. […]

KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern

Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt Manuel Wegrostek wurden die Fähigkeiten und ethischen Fragestellungen der generativen KI im Kontext von Bildgenerierung in den Vordergrund der Diskussion gerückt – aus gesellschaftlicher und aus rechtlicher Sicht. Ihre praxisorientierte Forschung mit dem KI-Tool Midjourney […]

Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung

Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch, um Dinge zu schreiben, die sie dem bewerteten Unternehmer nie im persönlichen Gespräch sagen würden. So machen manche ihrem Ärger öffentlich Luft – teilweise unter einem Pseudonym, sodass der Ersteller der Google-Rezension für den Bewerteten […]