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Recht & Judikatur

VSV/Kolba: Verbund erhöht Strompreis – VSV verlangt Verbandsklagen von AK bzw VKI

VSV Bürgerinitiative im NR für eine Klageberechtigung für den VSV Wien (OTS) – Der Stromlieferant Verbund – mit 51% Staatsanteil – hat mit Anfang Mai eine Preissteigerung gemäß der Preisgleitklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt. Der Grundpreis orientiert sich am Verbraucherpreisindex (VPI), der Arbeitspreis je Kilowattstunde orientiert sich aber am Strompreisindex. Der Arbeitspreis wurde um 57,84% …

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VKI: Rückerstattung von Hotelkosten – Opodo lenkte nach Klage ein

Reisevermittler wies Verantwortlichkeit für Rückzahlung bei Reisestornierung von sich Wien (OTS) – An wen soll ich mich wenden? – Diese Frage stellen sich viele Konsumenten und Konsumentinnen, die ihre Reise über einen Reisevermittler – wie beispielsweise Opodo – gebucht haben und auf ihre Rückerstattung etwa wegen einer Reisestornierung warten. Der Reisevermittler verweist mitunter auf das gebuchte Hotel …

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Anrainerlärmschutz: Klimaschutzministerium weiterhin untätig – Bundesverwaltungsgericht schreitet ein

Ministerium und ÖBB dürfen Antrag auf Auskunft über Lärmsituation am ÖBB-Verschubbahnhof in Graz nicht weiter ignorieren Graz/Wien (OTS) – Die Legal Clinic der Universität Graz, die sich mit Unterstützung von Eisenberger Rechtsanwälte der massiven Lärmsituation am ÖBB-Verschubbahnhof Graz-Gösting angenommen hat, bekommt erneut Rückendeckung vom Bundesverwaltungsgericht. Die Legal Clinic hat neben der beim OGH anhängigen Klage gegen die ÖBB auch umfangreiche …

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Nach dem US-Urteil: Grünbaum-Schieles werden an die Familie restituiert

Wien/New York (OTS) – Das bahnbrechende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Restitution zweier Schielewerke wurde am 24.Mai endgültig bestätigt. Der Beklagte Richard Nagy wird zur Herausgabe der Bilder an die rechtmäßigen Erben sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Zinsen verpflichtet. Damit ist auch die Restitution der im Besitz der österreichischen Museen Albertina und Sammlung Leopold befindlichen Bilder …

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Wettskandal im Fußball in Österreich

Erhebung einer Klage und Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegenüber dem Österreichischen Fußball-Bund durch den Fußballspieler Dejan Nesovic Wien (OTS) – Der 27-jährige österreichische Fußballspieler Dejan Nesovic, welcher derzeit bei einem Verein der Burgenlandliga unter Vertrag steht und bereits über 24 Spieleinsätze in der ADMIRAL 2. Liga aufweisen kann, wurde mit Beschluss des ÖFB-Komitees für Cup-Bewerbe …

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RAK Wien: Neuauflage “Advokaten 1938” beleuchtet Schicksale der NS-Zeit

Der “Anschluss” Österreichs an das Deutsche Reich 1938 bedeutete für viele österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit. Wien (OTS) – Das Schicksal österreichischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beleuchtet die Neuauflage des Buches „Advokaten 1938“ mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien. Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: “Kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist wichtig und unerlässlich für den …

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VSV/Kolba: Klagen gegen Generali Versicherung wegen Fehlkonstruktion von Lebensversicherungen

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat über Rechtsanwalt Robert Haupt (Wien) gegen die Generali Versicherung eine erste Klage wegen arglistiger Irreführung von Versicherungsnehmern bei der Konstruktion von Lebensversicherungen mit Teilauszahlungen beim Bezirksgericht für Handelssachen eingebracht. „Der VSV sammelt Geschädigte, die Finanzkeilern auf den Leim gegangen sind und sich Lebensversicherungen mit Teilauszahlungen als Weg zur Vermögensbildung haben …

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EU-Justizbarometer 2022: Österreich fünftes Jahr in Folge im Spitzenfeld

Zadić erfreut über unverändert hohes Vertrauen in Unabhängigkeit der österreichischen Justiz Wien (OTS) – Anlässlich der Präsentation des EU-Justizbarometers 2022 zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das hervorragende Abschneiden der österreichischen Justiz: „Es freut mich, dass das Vertrauen der Menschen in die österreichische Justiz unverändert hoch ist und mit 83% im europäischen Spitzenfeld liegt. Das zeigt, …

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Keine finanzielle Unterstützung für Intensivpflege zu Hause?

Volksanwalt Achitz appelliert an ÖGK, eine rasche Lösung zu ermöglichen WIen (OTS) – Die 64-jährige Josefa K. aus Lienz leidet an Muskeldystrophie und muss seit 15 Jahren über ein Tracheostoma beatmet werden. Bisher hat die notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung die Familie übernommen. Doch mittlerweile sind ihr Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt und bemühen …

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Zadić: Rechtspfleger:innen sind unverzichtbarer Eckpfeiler für den Rechtsfrieden

Zweiter Rechtspfleger:innentag in Wien mit internationalen Gästen Wien (OTS) – Am Freitag, den 20.05.2022, fand der zweite Rechtspfleger:innentag im Festsaal des Obersten Gerichtshofs unter Ehrenschutz von Justizministerin Alma Zadić und im Beisein von mehreren internationalen Gästen statt. Organisiert wurde das Treffen vom Verein „Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs (VDRÖ)“, der 1970 gegründet wurde. Da in den vergangenen zwei …

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VKI: Weitere Klauseln der Beförderungsbedingungen von Laudamotion unzulässig

Insgesamt beurteilten OGH und OLG Wien nach VKI-Klage 23 Klauseln für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 19 der beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt, allerdings vier weitere als zulässig …

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Anrainerlärmschutz: Gesetzwidrige Verweigerung von Umweltinformationen durch das Klimaschutzministerium

Ministerium muss Auskunft über Lärmsituation am ÖBB-Verschubbahnhof in Graz erteilen Graz/Wien (OTS) – Die Legal Clinic der Universität Graz hat sich mit Unterstützung von Eisenberger Rechtsanwälte der massiven Lärmsituation am ÖBB-Verschubbahnhof Graz-Gösting angenommen. Neben einer Klage gegen die ÖBB hat die Legal Clinic aufgrund der gesundheitsgefährdenden Lärmsituation auch umfangreiche Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz an die ÖBB und die Umweltministerin (als Aufsichtsbehörde …

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Legal-Tech-Tool als Gamechanger für HR-Compliance: Oberhammer Rechtsanwälte präsentiert COMIC

Oberhammer Rechtsanwälte digitalisiert den internationalen Personaltransfer für kleinere – mittelständische und große Unternehmen mit der innovativen Legal-Tech-Plattform COMIC. Wien/Wels (OTS) – Die Wirtschaftsrechtskanzlei präsentiert mit dem von Gründer Mag. Ewald Oberhammer LL.M. federführend entwickelten Tool eine neue Abwicklungsplattform für die Entsendung und Anstellung von ausländischen Arbeitskräften in Österreich. Die Juristen von Oberhammer Rechtsanwälte bündeln darin unter der …

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VSV/Kolba: Vorsicht bei explodierenden Energiepreisen

Hohe Teilzahlungen sind bei Insolvenz großteils verloren Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) bekommt vermehr Anfragen, nach denen Energielieferanten “Floating-Tarife” anbieten und die regelmäßigen Teilzahlungen extrem erhöhen. So hat eine Kundin eines Anbieters eine Steigerung von monatlich rund 300 Euro auf 800 Euro zu verzeichnen. Der Anbieter holt sich das Geld über einen Einzug im Lastschriftverfahren. “Diese …

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Cybercrime: Bundeskriminalamt und Handelsverband stärken Zusammenarbeit im Rahmen der Prävention

Ein Fünftel der Befragten haben Erfahrungen mit Fake-Webshops – BMI und Handelsverband präsentieren Studienergebnisse im Rahmen von “GEMEINSAM.SICHER im Onlinehandel Wien (OTS) – Die Digitalisierung öffnet uns weltweit viele Türen, doch leider mit einem bitteren Beigeschmack. Denn egal; ob es sich um Schadsoftware, Datendiebstahl oder digitale Erpressung handelt, die Möglichkeiten von Cyber-Kriminellen nehmen gerade in diesem Bereich …

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spusu startet Aufklärungskampagne über TKG

Wien (OTS) – Das vollständige Inkrafttreten des TKG 2021 per 1. Mai erleichtert Mobilfunkkunden den Anbieterwechsel. Der Mobilfunkanbieter spusu will die Wechselbereitschaft fördern und klärt in einer Kampagne ab 1. Mai auf. Per 1. Mai tritt der zweite Teil der Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG 2021) in Kraft. Ab sofort beendet die Rufnummernmitnahme automatisch den alten Vertrag, es …

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Moosbrugger: Praktikabler und rechtzeitiger GAP-Beschluss nützt 100% der Bevölkerung

„Versorgen und vorsorgen“ ist das Gebot unserer Zeit – Planbarkeit und Umsetzbarkeit wichtig – Verbesserungen bei Ausgleichszulage und Capping erreicht Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass das GAP-Paket nach einem langen und teilweise höchst kontroversiell geführten Diskussionsprozess nun im Ministerrat beschlossen werden konnte. Klarheit und Planbarkeit sind für die heimischen Bäuerinnen und Bauern von …

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VKI: Gericht bestätigt Ersatzanspruch bei selbstorganisierter Rückreise

Reiseveranstalter war für Urlauber bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht mehr erreichbar Wien (OTS/VKI) – Ein Ehepaar befand sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 auf einem Badeurlaub im ägyptischen Hurghada, als das österreichische Außenministerium darüber informierte, dass sie unverzüglich die Rückreise antreten sollen. Als der Reiseveranstalter auf zahlreiche Kontaktaufnahmeversuche der Reisenden nicht reagierte, traten sie auf eigene Faust …

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ÖAMTC zu StVO-Novelle: Radverkehr muss sicher bleiben

Mobilitätsclub begrüßt Attraktivierungen – aber nicht zu Lasten der Sicherheit Wien (OTS) – Heute, Freitag, hat die Bundesregierung die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) präsentiert. ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf dazu: “Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, den Radverkehr zu erleichtern – wobei eine endgültige Bewertung der Novelle ohnehin erst möglich ist, wenn der Entwurf vorliegt.” Klar ist für …

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HSP.law: Green Leases – die Mietverträge der Zukunft

Rechtsexperte betont Wichtigkeit von Nachhaltigkeit bei Mietverträge Wien (OTS) – Nachhaltigkeit ist in einer Vielzahl von Bereichen längst zum neuen Standard geworden. Darauf reagiert auch die heimische Immobilienbranche. Während Nachhaltigkeit bei der Errichtung von Immobilien längst ein Begriff ist, findet diese nun auch bei der Vermietung von Objekten Einzug. Sogenannte Green Lease Vereinbarungen befinden sich auf dem …

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