Recht &amp; Judikatur

Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung Weiterlesen »

Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch, um Dinge zu schreiben, die sie dem bewerteten Unternehmer nie im persönlichen Gespräch sagen würden. So machen manche ihrem Ärger öffentlich Luft – teilweise unter einem Pseudonym, sodass der Ersteller der Google-Rezension für den Bewerteten …

Roundtable „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“

Branchennews, Recht & Judikatur

Prominente Juristen diskutieren die Zukunft des Wirtschaftsstrafrechts Wien (OTS) – Am 25.09.2023 lädt der Juristenverband zu einem Roundtable zum Thema „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“. Kaum ein anderes Thema ist so sensibel und gleichzeitig mit so vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert wie die Großverfahren der Strafjustiz. Die aktuellen Diskussionen betreffen unter Anderem die Dauer, den Aktenumfang, die Probleme bei Handysicherstellungen und das …

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VKI: Lebensversicherungen – OGH erklärt Klauseln der UNIQA für unzulässig

VKI: Lebensversicherungen – OGH erklärt Klauseln der UNIQA für unzulässig Weiterlesen »

VKI stellt Betroffenen kostenlose Musterbriefe für Rückforderungsansprüche zur Verfügung Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) geklagt. Inhalt der Klage waren 18 Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Lebensversicherungen. Während der VKI bereits in den Unterinstanzen die Mehrzahl der Klauseln rechtskräftig gewonnen hatte, waren …

Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit Weiterlesen »

Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren. Der Grund war, dass mehrere Inhaber von Musik- und Filmrechten die Internetanbieter aufgefordert hatten, eine Reihe von IP-Adressen …

Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu

Digital & Legal Tech, Verbraucherrecht

2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Telefonnummer‘“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. …

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VSV/Kolba: VSV-Vorschläge zur Hilfe für Kreditnehmer*innen

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

Verjährung für Schadenersatz verlängern / Honorarberatung Wien (OTS) – Die steigenden Kreditzinsen bringen viele Kreditnehmer*innen zusätzlich zu steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten in existentielle Not. Die SPÖ fordert “Zinsdeckel” und “Übergewinnsteuern” sowie Mindest-Sparzinsen. Die Regierung veranstaltet “Bankengipfel”. “Die steigenden Zinsen gehen darauf zurück, dass die Banken in der Niedrigzins-Phase diese den Kunden aufgedrängt haben, doch das …

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KTM muss sich vor Gericht verantworten

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Ried im Innkreis (OTS) – Derzeit muss sich die KTM Sportmotorcycle GmbH (KTM) gegenüber ihrem ehemaligen exklusiven Vertriebspartner in Costa Rica, der Made in Austria S.A. (MiA), aufgrund der einseitigen, vorzeitigen und, aus Sicht von MiA, widerrechtlichen Kündigung des Importvertrages vor dem Landesgericht Ried im Innkreis verantworten. In diesem Zusammenhang steht die Forderung nach Ersatz frustrierter Investitionskosten …

Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung

Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung Weiterlesen »

Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung aufgefordert wurden. Ausgangspunkt war der Vorwurf, dass die Unternehmer durch das Einbetten von Google Fonts auf ihren Websites die IP-Adresse …

KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus

KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus Weiterlesen »

Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität “WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000 Hörer:innen im östlichen Niederösterreich zur Ausschreibung. Anträge auf Sendelizenzen müssen bis zum 20. Oktober 2023, 13:00 Uhr, bei der KommAustria einlangen. …

Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille

Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille Weiterlesen »

Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September 2023 wird die Gustav-Mahler-Medaille an die beiden EU-Parlamentarier:innen Helga Trüpel und Axel Voss verliehen. Beide Politiker:innen haben maßgeblich …

AK warnt: „Leisten Sie keine Blanko-Unterschriften!“

AK warnt: „Leisten Sie keine Blanko-Unterschriften!“ Weiterlesen »

AK Beratungszentrum Floridsdorf half Assistentin, die rückwirkend gekündigt wurde Wien (OTS) – Jasmina Z. (Name von der Redaktion geändert) arbeitete als Assistentin für eine sehr wohlhabende Familie – Arbeitsvertrag oder Dienstzettel bekam sie keinen, obwohl es auf einen Dienstzettel einen Rechtsanspruch gibt. Nach einigen Monaten beschlossen Frau Z. und ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden- leider …

VKI: Mogelpackung bei Gourmet Thunfisch Vier Diamanten

VKI: Mogelpackung bei Gourmet Thunfisch Vier Diamanten Weiterlesen »

VKI klagte wegen Irreführung – Unternehmen gab Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verzeichnet einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Mogelpackungen. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI die niederländische Princes Foods B.V. geklagt, die unter der Marke „Vier Diamanten“ das Produkt „Gourmet Thunfisch mit Sesamkruste“ vertreibt. Das Unternehmen zeigte sich einsichtig. Das …

ÖAMTC: Jährlich fast 500 Unfallbeteiligte ohne Lenkberechtigung ertappt

ÖAMTC: Jährlich fast 500 Unfallbeteiligte ohne Lenkberechtigung ertappt Weiterlesen »

“Scheinlos” unterwegs – Dunkelziffer hoch, hohe Strafen möglich Wien (OTS) – In den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) waren mehr als 2.400 Personen ohne gültige Lenkberechtigung an Unfällen beteiligt (Quelle: Statistik Austria). Durchschnittlich sind das pro Jahr fast 500 Personen, bei denen bei der Unfalldatenaufnahme “kein Führerscheinbesitz” steht. Zehn “scheinlose” Lenker:innen starben im Jahr 2022 bei Unfällen – …

VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig

VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig Weiterlesen »

OLG Wien erklärt mehr als 20 Klauseln des Start-ups für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mehr als 20 Klauseln des Online-Nachhilfeunternehmens GoStudent GmbH (GoStudent) bezüglich der einseitigen AGB- und Leistungs-Änderung, des Verfalls von bezahlten Nachhilfeeinheiten und der automatischen Vertragsverlängerung für unzulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht in nahezu allen Punkten die Rechtsansicht des …

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Nur die Volksbanken verweigern

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Nur die Volksbanken verweigern Weiterlesen »

Die meisten Banken erklärten sich nach VKI-Aufforderung zur Rückzahlung an die Betroffenen bereit Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 auch bestätigte, dass die zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI …

Novelle der Wiener Bauordnung bringt Veränderungen für Airbnb

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Wien (OTS) – Um den Wohnungsmarkt zu schützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, plant die Stadt Wien eine Novelle zur Wiener Bauordnung, die die gewerbliche Kurzzeitvermietung und die Auflassung von Wohnungen in Wohnzonen stark einschränken soll. Mit der geplanten Neuregelung wird die “Kurzfristigkeit” entsprechend der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs definiert, wobei Beherbergungen von weniger als 30 Tagen …

Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten?

Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten? Weiterlesen »

Vor genau sechs Monaten, am 24.2.2023, wurde das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die Verpflichtungen nun zeitlich gestaffelt umsetzen und dabei Hinweisgeberschutz und Datenschutz unter einen Hut bringen. Was regelt das HSchG? Aufgrund des HSchG, mit dem die EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie 2019/1937) umgesetzt wurde, sind alle Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Sektors …

Schienen-Control Jahresbericht 2022: Angebotsrekord im Personenverkehr – Güterverkehr unter Druck