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Recht & Judikatur

VKI: Unzulässige Servicegebühr bei Ö-Ticket

OLG Wien bestätigt: Gebühren bei Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Im März letzten Jahres hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice „Ö-Ticket“ betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö‑Ticket, darunter auch solche, die „Servicegebühren“ für den Kauf […]

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VSV/Holzinger: VSV Erfolg – Erste Bank muss Kreditbearbeitungsgebühr zurückzahlen

Das BGHS Wien spricht einer Kreditnehmerin 2100 Euro samt Zinsen seit Zahlung zu Dieses Urteil bestärkt uns darin, für alle Verbraucher:innen, die sich zu unserer Sammelaktion anmelden, Rückforderungen dieser Gebühren gegen Ihre Banken durchzusetzen,“ freut sich Daniela Holzinger, Obfrau des VSV. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau VSV) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt bislang über 1500 Kreditnehmer:innen in

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VSV/Holzinger: LG Klagenfurt lässt Verbandsklage des VSV zu

Regierung mit Umsetzung säumig – Direkte Anwendung der Richtlinie Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Energie Klagenfurt GmbH mit einer Verbandsklage auf Unterlassung der Weiterverrechnung von einer Gemeindebenützungsabgabe für Strom- und Gasleitungen auf dem Gebiet der Stadt Klagenfurt geklagt. „Das Landesgericht Klagenfurt hat die Klage zugelassen und hat anerkannt, dass der VSV in direkter Anwendung

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VSV/Holzinger: OLG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadenersatz

Musterfeststellungsklage entschieden – auch Österreicher dabei Wien (OTS) – Das OLG Stuttgart hat heute in einer Musterfeststellungsklage festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro 6-Fahrzeugen der Musterbeklagten mit den Modellbezeichnungen GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic (Produktionszeitraum jeweils vom 01.06.2015 bis 30.11.2016) sowie GLK 220 Bluetec 4Matic und GLK 250 Bluetec 4Matic (jeweils Produktionszeitraum 01.06.2012 bis

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3 Jahre VKI-Greenwashing-Check – „Grünen“ Werbeversprechen auf der Spur

170 überprüfte Meldungen, 31 veröffentlichte Checks, 2 richtungsweisende Urteile Wien (OTS/VKI) – Im März 2021 hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) das Projekt Greenwashing-Check (www.vki.at/greenwashing) ins Leben gerufen. Dieser bietet Konsument:innen eine Plattform, auf der sie „grüne“ Werbeversprechen und Umweltaussagen von Unternehmen melden und auf deren Wahrheitsgehalt abklopfen lassen können. Seither wurden 170 Meldungen überprüft und darauf

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Bundesrat billigt Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen

Denkmalschutzgesetz wird modernisiert und bringt Erhaltungspflicht von historischen Gebäuden Wien (PK) – Mit Beschlüssen zum Schutz von Bäumen und historischen Gebäuden endete heute Nacht eine lange Sitzung der Länderkammer. Von allen Fraktionen unterstützt wurde die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen.Bisher mussten Baumbesitzer:innen – analog zur Gebäudehaftung –

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VKI: Kein Verlust des Rücktrittsrechts durch Streaming-Beginn bei Sky Österreich

OLG Wien beurteilt Ausschluss des Widerrufsrechts in „Sky X“ Vertragsbestimmung als unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) wegen einer Vertragsbestimmung geklagt, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird. Das OLG Wien gab dem VKI nun Recht und beurteilte

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Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte

Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Wien/Wiesbaden (OTS) – Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € bestehen. Wenn der Streik einen

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Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) 5.329 Rechtsträger.

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VSV/Holzinger: VfGH bestätigt Grundversorgung mit Energie und hebt NÖ Landesgesetz auf

Grundversorgung darf im Landesgesetz nicht auf vertragslose Verbraucher:innen eingeschränkt werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) konnte mit seinen rund 100 zivilrechtlichen Klagen auf Gewährung der Grundversorgung für Verbraucher zwei wesentliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes anstoßen: Die Regelungen zur Grundversorgung (Recht für Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber Energielieferanten) sind – entgegen der Ansicht der Energiekonzerne – nicht verfassungswidrig. Das Recht auf Grundversorgung mit Strom darf durch eine Passage im NÖ

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VKI-Aktion: Kund:innen der Wien Energie erhalten Ausgleichszahlungen

Tarifumstellung auf „OPTIMA Entspannt“ – kostenlose Anmeldung für Betroffene bis 30. Juni 2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Wien Energie Vertrieb (Wien Energie) haben sich im Streit um die im September 2022 erfolgte Umstellung des Tarifs „OPTIMA“ auf „OPTIMA Entspannt“ auf eine unbürokratische Lösung geeinigt: Kund:innen der Wien Energie, die von der

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Volksanwalt Achitz: Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention

Koordinierte Strategie zwischen Bund und Ländern fehlt Wien (OTS) – „Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber es gibt nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur

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ÖAMTC: Seit März 2024 Beschlagnahme von Fahrzeugen nach Raserei möglich

Mobilitätsclub bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Wien (OTS) – Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der:die Fahrer:in eine einschlägige Vorstrafe,

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Sicherheitsleck bei europäischer Polizeibehörde Europol

Geheime Polizeiakten lagen mitten auf der Straße Wien (OTS) – Gleich mehrerer streng geheime Personalakten von Europol-Mitarbeitern sollen bereits im vergangenen Jahre aus einem Tresorraum der Personalabteilung der europäischen Polizeibehörde verschwunden sein. Dies belegen KURIER-Recherchen. Gemeldet wurde dies von der zuständigen Abteilung aber offenbar nicht. Wenig später tauchten die Akten wieder auf: Gefunden mitten auf der Straße

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Neu bei MANZ: „Flexible Kapitalgesellschaft“ und „FlexKapGG-ON“

Wien (OTS) – Mit der Schaffung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber nach umfangreichen Vorarbeiten dem Markt eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG zur Verfügung gestellt. Gleich zwei einschlägige Publikationen zur neuen Rechtsform sind soeben im MANZ Verlag erschienen. Die Gesellschaftsrechtsexpert:innen Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr.in Angelika Kurz beantworten in ihrem

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VKI: Mehrere Klauseln in „zupfdi.at“-AGB laut HG Wien unzulässig

Rechtswidrigkeit wurde von den gewerblichen „Besitzschützern“ teils selbst zugegeben Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die „Fumy – The Private Circle GmbH“ (Fumy), welche die Website „zupfdi.at“ betriebt, wegen der Verwendung mehrerer rechts- und sittenwidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI in

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Experten fordern: Korruptionsbekämpfung durch gezielte Schulungen

AML-Compliance Officer Schulungen als geeignetes Instrument zur Korruptionsbekämpfung Wien (OTS) – „Aufklärung bezüglich der Vermeidung von korruptions- und geldwäschegeneigten Geschäften kann nur erfolgreich sein, wenn erfahrene Rechtsexperten sich laufend weiterbilden und dieses erworbene Wissen verständlich in ihre Beratung miteinfließen lassen“, sagen HSP.law Partner und Rechtsanwälte, Mag. Nikolaus Becker, MBL, und Dr. Peter Wagesreiter, LL.M. (UPenn), die zuletzt

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VKI: OGH bestätigt irreführende Werbung bei „Gröbi Waldbeere“

Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das keinen Furchtsaftanteil von Waldbeeren enthielt, obwohl auf dem Flaschenetikett Waldbeeren naturgetreu abgebildet waren. Bereits das Handelsgericht (HG) Wien

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apf informiert: Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte

Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend umgebucht zu haben, doch stehen auch in diesen Fällen Fluggastrechte zu. Was es für Reisende besonders zu beachten

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Erfolg im EU-Sanktionenrecht

Yandex Gründer Arkadi Wolosch von der EU-Sanktionsliste gestrichen Wien (OTS) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 vom 12. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union den bekannten russisch-israelischen Unternehmer Arkady Volozh von der Sanktionsliste gestrichen. Arkadi Wolosch hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gegen die EU-Sanktionen geklagt. Die Juristen des Rates hatten aufgrund

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