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EU-Lieferkettengesetz: Runder Tisch in der Volksanwaltschaft

Justizministerin Alma Zadić und Volksanwalt Bernhard Achitz luden Stakeholder zu einem Austausch in die Volksanwaltschaft

Wien (OTS) – Der im Februar von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ist ein erster Meilenstein, um Menschenrechte, Arbeiter:innenrechte sowie Klima und Umwelt entlang von globalen Wertschöpfungsketten zu schützen. Im Zentrum des Round Tables stand der Austausch zwischen Ressorts, Parlamentsfraktionen, Interessensvertretungen und NGOs. Der Runde Tisch widmete sich den Kernfragen des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission. So standen die zivilrechtliche Haftung, menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten und Aspekte bezüglich der Implementierung im Fokus der Diskussion.

„Der Entwurf der europäischen Kommission ist ein erster Meilenstein im Kampf für ein nachhaltiges, verantwortungsvolles Wirtschaften zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt entlang von globalen Lieferketten. Dazu braucht es auch mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für alle Betroffenen – und der Entwurf setzt einen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Auch Unternehmen müssen sich an Menschenrechte, Klima-und Umweltstandards halten. Ich möchte gemeinsam mit meinen europäischen Amtskolleg:innen für den notwendigen Rechtsrahmen sorgen, um ein nachhaltiges, ökologisches und menschenrechtskonformes Wirtschaften zu ermöglichen. Denn es ist höchste Zeit, dass wir als Europa gemeinsam und konsequent gegen die aktuellen Missstände vorgehen.

Bei einem gesellschaftspolitisch so wichtigem Thema ist eine breite und umfassende Einbindung von Stakeholder:innen besonders wichtig. Daher freue ich mich, dass so viele Vertreter:innen der Einladung von Volksanwalt Bernhard Achitz und mir zum Runden Tisch gefolgt sind und bedanke mich für den produktiven Austausch“, so Justizministerin Alma Zadić.

„Die Volksanwaltschaft ist das österreichische Haus der Menschenrechte. Aber die Menschenrechte dürfen nicht an der Staatsgrenze enden, sie müssen international gedacht und gerade dort geschützt werden, wo die arbeitenden Menschen den größten Gefahren ausgesetzt sind. Deshalb hat die Volksanwaltschaft gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić die Initiative zum Round Table ergriffen“, so Volksanwalt Bernhard Achitz.

Im Rahmen des Round Tables wurden zudem auch drei inhaltliche Vorträge von zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen präsentiert. Bettina Rosenberger (https://www.nesove.at) sprach über „Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Arbeitsverhältnisse in globalen Lieferketten“, Claudia Saller (https://corporatejustice.org) über die Ausgestaltung des Vorschlags eines EU-Lieferkettengesetzes, und Claudia Müller-Hoff (https://www.ecchr.eu) referierte über den Entstehungsprozess und den Inhalt des „Deutschen Lieferkettengesetzes“.

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RA Manuel MOFIDIAN

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