Suche

ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen

Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage

Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und um mehr als 90 km/h auf Freilandstraßen – mit der Beschlagnahme bzw. bei Wiederholungsgefahr sogar mit dem endgültigen Einziehen des Fahrzeugs, bestraft werden kann. “Der Schutz aller Verkehrsteilnehmer:innen vor extremen Raser:innen ist dem ÖAMTC sehr wichtig. Daher sieht der Mobilitätsclub die aktuellen Vorschläge, Schnellfahr-Exzesse drastisch zu bestrafen, im Grunde auch sehr positiv”, bewertet Martin Hoffer, Leiter der ÖAMTC-Rechtsdienste, diesen Ansatz. “Allerdings haben nicht nur wir große Sorge, dass die gewählte rechtliche Grundlage im Rahmen der StVO nicht passt.”

Anders als in den wiederholt als positive Beispiele angeführten Ländern Schweiz, Italien und Deutschland soll künftig hierzulande jede zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einen Verfall, d. h. das Einziehen des Fahrzeugs, aussprechen können. “In den genannten Nachbarländern braucht es dafür allerdings die Anordnung durch ein Gericht. Die österreichische Novelle würde hingegen bestenfalls eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung lange Zeit nach der Beschlagnahme ermöglichen”, argumentiert Hoffer. “Auch namhafte Straf- und Verfassungsjuristen erkennen vor allem in der formalen Frage der Zuständigkeit durchaus Verbesserungspotenzial.” Hoffer weiter: “Es wäre bei derart komplexen Themen zielführender, Expertinnen und Experten bereits im Vorfeld mit einzubinden. Die Begutachtungsphase ist eigentlich für den Feinschliff da – und nicht für Grundsatzdiskussionen.”

Ohne sauberes Fundament droht ein Kippen bei erster Anwendung

Da der Gesetzesentwurf einen Eingriff in bestehende Grundrechte (Eigentum und Verfügungsgewalt über ein Fahrzeug) vorsieht, braucht er aus Sicht des Mobilitätsclubs ein sauberes und letztendlich haltbares Fundament. “Für die Verkehrssicherheit wäre es sehr schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird”, so der Leiter der ÖAMTC-Rechtsdienste abschließend.

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

alexander-stuecklberger

Videos

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Filter