Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden

Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach nicht mehr vollstreckt werden.

“Die Lizenzierung von Glückspielunternehmen dient dem Spielerschutz. Glückspiele ohne Lizenz können angefochten werden und es gibt eine scharfe Sanktion: Die Einsätze sind den Spielern zurückzuzahlen,” berichtet Peter Kolba, Chefjurist des Verbraucherschutzvereines (VSV).

Nach österreichischem Recht darf nur die Casinos-Austria-Tochter win2day in Österreich Glücksspiele im Internet anbieten. Einige Unternehmen mit Sitz in Malta setzen sich aber darüber hinweg und bieten ihre Spiele online an. Das hat dazu geführt, dass österreichische Gerichte die maltesischen Unternehmen in zahlreichen Fällen dazu verurteilt haben, den Spielern ihre Verluste zurückzuzahlen.

“Der Spielerschutz wird ad absurdum geführt, wenn die als Sanktion ergehenden Urteile in Malta nicht mehr vollstreckbar wären. Wenn das Schule macht, könnten Staaten auch andere Schutzgesetze für Konsumenten einfach zugunsten der ansässigen Unternehmen aushebeln,” befürchtet Kolba. “Dem muss die EU einen Riegel vorschieben.”