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  • Wer darf vor Gericht lügen?

    Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde…

  • Vorgehen nach einer Anzeige

    Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und…

  • Welches Gericht ist für das Strafverfahren zuständig?

    Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein…

  • Wie geht das Strafverfahren nach den Ermittlungen weiter?

    Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z.…

  • Was passiert in der strafrechtlichen Hauptverhandlung?

    Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen…

  • Wie kann das Strafgericht über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers entscheiden?

    Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt…

  • Zwangsweise Vorführung

  • Strafverteidiger

    Als Strafverteidiger überwiegend nur ''Verteidiger'' wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur…

  • Zentrales Waffenregister

    Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister…

  • Strafprozeßordnung

    Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses…

  • Diversion

    Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der…

  • Berufung

    Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…

  • Verfahrenshindernis

    Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven…

  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…

  • Verfahrensbevollmächtigter

    RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass…

  • Verfahrensrüge

    Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die…

  • Wiederseinsetzung in den vorigen Stand

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“)…

  • Verhältnismäßigkeitsprinzip

    Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…

  • Schutzschrift

    Strafprozess Im Strafprozessrecht spricht man von einer Schutzschrift bei einem Schreiben des Verteidigers, mit dem er die Staatsanwaltschaft oder das…

  • Sitzungshaftbefehl

    Mit Sitzungshaftbefehl wird ein Haftbefehl bezeichnet. Der Sitzungshaftbefehl wird erlassen, wenn ein Angeklagter unentschuldigt nicht erscheint. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/sitzungshaftbefehl.php 27.10.2014

  • Eröffnungsbeschluss

    Mit Eröffnungsbeschluss wird im Strafprozess der Beschluss des Gerichts zur Eröffnung des Hauptverfahrens bezeichnet. Der Eröffnungsbeschluss ist Prozessvoraussetzung. Fehlt er,…

  • Fahndung

    Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. § 168 StPO Fahndung (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung…

  • Einstellungsentscheidung

    Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von…

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