Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es
Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt wurden, nicht ausreichen, um verlässlich
Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen Zeug/innen und der Erhebung von
Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z. B. wegen Verjährung der Tat)
Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, zuständig (z.
Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und eventuell weiteren rasch zu setzenden
Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister in Österreich als Unionsmitgliedstaat ist der Artikel
Als Strafverteidiger überwiegend nur ”Verteidiger” wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur Seite steht. Der Strafverteidiger ist
Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes
Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte bekommt im Fall der
Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter
Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung
Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat seinen Ursprung im öffentlichen Recht,
Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven Prozessvoraussetzungen spielt im Strafprozessrecht aber
RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass der gemeinsame Vertreter vom Antragsgegner
Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört zum elementaren modernen Konzept eines Rechtsstaates.
Mit Sitzungshaftbefehl wird ein Haftbefehl bezeichnet. Der Sitzungshaftbefehl wird erlassen, wenn ein Angeklagter unentschuldigt nicht erscheint. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/sitzungshaftbefehl.php 27.10.2014
Strafprozess Im Strafprozessrecht spricht man von einer Schutzschrift bei einem Schreiben des Verteidigers, mit dem er die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf das Vorliegen der
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