Strafprozessrecht

Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von…

Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. § 168 StPO Fahndung (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung…

Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…

Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven…

Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…

RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass…

Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die…

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“)…

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…

Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der…

Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses…

Als Strafverteidiger überwiegend nur ''Verteidiger'' wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur…

„Irrtum über den Gegenstand“: Der Erklärende irrt sich über den Gegenstand des Rechtsgeschäftes.

Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und…

Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein…

Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z.…

Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen…

Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt…

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde…

Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung…

Grundsätzlich ja, jedermann kann eine gerichtliche Verhandlung besuchen, da in Österreich der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gilt. Dieser ist…

In Österreich kann man sich den Richter grundsätzlich nicht aussuchen, da das Prinzip des gesetzlichen Richters gemäß Art. 83 Abs.…

Im österreichischen Strafprozessrecht gibt es den Begriff "Sitzungshaftbefehl" nicht direkt. Jedoch gibt es ähnliche Maßnahmen, die in der Praxis eine…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Schutzschrift" an sich nicht gebräuchlich. Die Schutzschrift ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilprozessrecht,…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Eröffnungsbeschluss" eine zentrale Rolle im Insolvenzverfahren. Ein solcher Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die…

Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister…

Im österreichischen Strafrecht wird das "Ausbleiben des Angeklagten" im Rahmen des Strafverfahrens geregelt. Es handelt sich hierbei um die Situation,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Augenschein" auf ein Beweismittel, das im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingesetzt wird. Der Augenschein…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausnüchterung" im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei oder der Gesundheitsbehörden bei Personen verwendet,…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Aussagenotstand" im Gegensatz zum deutschen Recht nicht genau definiert oder als rechtlicher Begriff kodifiziert.…

Im österreichischen Recht ist die Aussageverweigerung ein Begriff, der im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren eine bedeutende Rolle spielt.…

Im österreichischen Recht bezieht sich die "Aussagepflicht" grundsätzlich auf die Verpflichtung von Zeugen, vor Gericht oder in einem anderen rechtlich…

Im österreichischen Strafprozessrecht bedeutet die "Aussetzung der Hauptverhandlung", dass die Durchführung der Hauptverhandlung vorübergehend unterbrochen wird, ohne dass das Verfahren…

Im österreichischen Strafprozessrecht wird der Begriff "Aussage gegen Aussage" verwendet, um Situationen zu beschreiben, in denen es im Wesentlichen um…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Aussagegenehmigung" in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht. In…

ist Erschleichung der Leistung eines Automaten, ohne das Entgelt zu entrichten, z.B. Einwurf eines Falschgeldstücks in Zigarettenautomaten oder Fernsprechapparate.

Im österreichischen Recht gibt es keinen speziellen rechtlichen Begriff namens "Bagatellstrafsachen". Der Ausdruck Bagatelle bezeichnet allgemein üblicherweise geringfügige oder unbedeutende…

Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beeidigung" auf den offiziellen Akt der Abgabe eines Eides durch eine Person. Dies…

Richter Dr. Oskar Maleczky ist im Rechtsskriptum "Strafrecht Allgemeiner Teil 1" - 8. Auflage folgender Meinung: Eine Straftat, ein Delikt…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Begnadigung" die Möglichkeit der Milderung oder des Erlasses einer rechtskräftig verhängten Strafe. Diese Möglichkeit…

Es gibt drei Varianten. Es geht um das Setzen einer blosen Bedingung zum Willensentschluss eines anderen, welcher zum Schaden führt.…

Die Bedingungstheorie im österreichischen Recht ist im strafrechtlichen Kontext relevant, insbesondere bei der Frage der Kausalität. Sie wird im Zusammenhang…

Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Begriff "Beschuldigtenvernehmung" auf die förmliche Befragung einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird. Diese…

Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Beleidigung" vor allem im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Die einschlägige Bestimmung ist § 115 StGB,…

lat. = Fehlgeburt; kann die Folge einer Abtreibung sein.

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "Beschuldigter" klar definiert. Ein Beschuldigter ist eine natürliche Person, gegen die aufgrund eines Verdachts…

Das Analogieverbot im Strafrecht bedeutet, dass strafrechtliche Normen nicht auf Sachverhalte angewendet werden dürfen, die vom Gesetz nicht ausdrücklich erfasst…

Beschleunigungsgrundsatz ist ein dem Zivilverfahrensrecht zugrundeliegendes Prinzip, wonach der einzelne Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden soll, um so die Funktionsfähigkeit…

Im österreichischen Strafprozessrecht bezeichnet der Begriff "Anklage" das förmliche Erhebungsverfahren einer strafrechtlichen Beschuldigung gegen eine Person im Rahmen eines gerichtlichen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweisaufnahme" auf das gerichtliche Verfahren, bei dem Beweise zur Klärung eines Sachverhalts gesammelt…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff des "Anklagemonopols" auf das exklusive Recht und die Pflicht der Staatsanwaltschaft, bei hinreichendem…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Beweisantrag" einen formellen Antrag im Zivil- oder Strafprozess, der von einer Partei gestellt wird,…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Anlasstat" im Kontext des Maßnahmenvollzugs. Eine Anlasstat ist dabei jene Straftat, die zur…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Beweismittel" all jene Mittel, die im Rahmen eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens…

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Aufklärungspflicht des Richters ein wichtiger Aspekt des verfahrensrechtlichen Rahmens, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip…

Bewährungszeit ist der vom Strafgericht bei Aussetzung der Vollstreckung (Strafaussetzung) festgesetzte Zeitraum, in dem sich der Verurteilte gut zu führen…

Der Begriff "Augenblicksversagen" wird primär im deutschen Recht verwendet und ist im österreichischen Recht nicht direkt als juristischer Fachbegriff etabliert.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweisverwertung" auf die Art und Weise, wie Beweise rechtlich innerhalb von Gerichtsverfahren verwendet…

Beweisverwertungsverbot ist das Verbot, Beweise und Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind oder…

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff "Bewährungsstrafe" im Sinne einer bedingten Strafnachsicht verwendet, die hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist.…

Bewährungsauflage ist die von einem Gericht bei Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Beweis" das Verfahren, um den Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen.…

Beweisverbot in der Verfassung oder im Gesetz begründetes Verbot, ein auf unzulässige Weise erlangtes Beweismittel.

Einleitung Das Strafverfahren dient vor allem der Aufklärung von Straftaten: Es soll entschieden werden, ob die einer gerichtlich strafbaren Handlung…

Im Lauf des Strafverfahrens wird die einer strafbaren Handlung verdächtige Person unterschiedlich benannt: Beschuldigter, Angeklagter, Verurteilter. Benennung Straftäter/in im Strafverfahren:…

Allgemeines Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der…

Opfer können sich zur Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche z. B. Schadenersatz durch Erklärung einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1204…

Beim Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht wirken Laien Schöffen und Geschworene an der Rechtsprechung mit. Laienrichterinnen und -richter werden nach…

Vollzugsgerichte sind jeweils die in Strafsachen tätigen Landesgerichte, in deren Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Sie entscheiden etwa über den…

Beschuldigte können in jedem Stadium des Verfahrens einen Verteidiger beiziehen, den sie grundsätzlich frei auswählen können so genannte Wahlverteidiger und…

Im österreichischen Strafprozessrecht versteht man unter dem Begriff "Anklagesatz" den zentralen Bestandteil einer Anklageschrift, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Anklageerhebung" die formelle Beschuldigung einer Person wegen eines strafbaren Verhaltens vor Gericht. Die Anklageerhebung…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Anfangsverdacht" den Verdachtsgrad, der notwendig ist, um ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft einzuleiten. Der…

Mit Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz wird der Grundsatz im Strafprozess bezeichnet, der festlegt, dass es ohne Anklage zu keinem Gerichtsverfahren kommen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Aussagepsychologie" auf die wissenschaftliche Analyse und Bewertung von Zeugenaussagen im Rahmen des Strafverfahrens.…

Mit Autopsie wird die Leichenschau bezeichnet.

Zeugen können – sofern sie vor Gericht zwar erscheinen, aber ungerechtfertigterweise nicht aussagen – durch Beugestrafen zur Aussage bewegt werden. Diese Strafen reichen…

Mit corpus delicti wird im Strafrecht der Gegenstand des Verbrechens bezeichnet.

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "dringender Tatverdacht" ein wesentlicher Bestandteil der Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft. Er ist…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "ehrenamtlichen Richter" nicht in derselben Form wie im deutschen Recht. Stattdessen spielt…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Ermittlungsrichter" im Gegensatz zum deutschen Recht nicht gebräuchlich. In Österreich gibt es jedoch vergleichbare…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bewährungshelfer" im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung von Strafgefangenen relevant. Wenn eine Person nach…

Der Begriff "Generalverdacht" ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich verankert oder definiert. Dennoch ist das zugrunde liegende Prinzip, das mit…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Formalbeleidigung" nicht als spezieller rechtlicher Begriff. Stattdessen wird der Tatbestand der Beleidigung allgemein im…

Im österreichischen Recht leitet sich der Begriff "forensisch" aus dem lateinischen "forensis" ab, was „zum Forum gehörend“ bedeutet und ursprünglich…

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff "Fortsetzungszusammenhang" nicht explizit verwendet. Es gibt jedoch ähnliche Konzepte, die im österreichischen Strafrecht eine…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Forensik" primär auf die Anwendung wissenschaftlicher Methoden und technischer Verfahren zur Aufklärung von…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Haft" verschiedene Formen der Freiheitsentziehung. Zu den wesentlichen Formen zählen die Untersuchungshaft und die…

In Österreich bezeichnet der Begriff "Gerichtshilfe" eine spezielle Einrichtung, die im Rahmen strafrechtlicher Verfahren tätig wird, um Gerichten und Staatsanwaltschaften…

Ein Justizirrtum im österreichischen Recht bezieht sich auf den Fall, in dem ein rechtskräftiges Urteil, speziell ein strafrechtliches Urteil, falsch…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Junktim" grundsätzlich darauf, dass zwei rechtliche Angelegenheiten oder Entscheidungen miteinander verknüpft sind, sodass…

Im österreichischen Recht ist ein Haftbefehl ein behördlicher oder gerichtlicher Auftrag, der die Festnahme einer Person anordnet. Die rechtlichen Grundlagen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Geschworene" jene Bürger, die im Rahmen eines Geschworenengerichts an der Urteilsfindung in bestimmten Strafsachen…

Gerichtsmedizin, oft auch Forensische Medizin genannt, ist ein Teilgebiet der Medizin, das sich mit rechtlich relevanten Fragestellungen in Zusammenhang mit…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Ladeschein" keine spezielle oder definierte Bedeutung. Der Begriff wird im Allgemeinen nicht als eigenständiger…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kronzeuge" eine Person, die selbst an strafbaren Handlungen beteiligt war, jedoch bereit ist, mit…

Der Begriff "Kriminalistik" im österreichischen Recht bezieht sich auf die wissenschaftliche Lehre von Methoden der Kriminalitätsbekämpfung und der Aufklärung von…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Kreuzverhör" nicht direkt gebräuchlich, da dieser Begriff überwiegend im anglo-amerikanischen Rechtssystem verwendet wird. In…

Der Begriff "Lauschzeuge" ist primär im deutschen Recht bekannt und findet im österreichischen Recht keine entsprechende, spezielle Verwendung. In Deutschland…

Der Begriff "Miranda rule" stammt ursprünglich aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und bezieht sich auf die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, verdächtige Personen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Nacheile" hauptsächlich auf das Polizei- und Sicherheitsrecht. Er fällt unter die gesetzlichen Bestimmungen,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Nothilfe" auf das Strafrecht und findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), speziell im Zusammenhang…

Im österreichischen Strafprozessrecht bezeichnet die "Nebenklage" eine Beteiligungsmöglichkeit von Privatpersonen am Strafverfahren, die im Zuge einer strafbaren Handlung geschädigt wurden.…

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "Mens rea" nicht als solcher bekannt, da es sich um einen Fachausdruck aus dem…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Privatklage" auf die Möglichkeit einer Privatperson, in bestimmten Strafsachen als Ankläger aufzutreten. Dies…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff der "notwehrfähigen Rechtsgüter" auf jene Rechtsgüter, die durch eine Notwehrhandlung gemäß § 3…

Im österreichischen Strafvollzugssystem gibt es den Begriff "Offener Vollzug" in der Form, wie er im deutschen Recht existiert, nicht. In…

Im österreichischen Strafrecht ist die Notwehr das Recht, einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leib, Leben oder bestimmte…

Im österreichischen Strafprozessrecht ist das Plädoyer ein entscheidender Bestandteil der Hauptverhandlung. Es handelt sich dabei um die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Rechtspflege" allgemein die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Maßnahmen, Institutionen und Verfahren, die der…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Rechtsbrecher" nicht explizit fest definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch und auch im juristischen Kontext wird…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozessrecht“ auf die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Verfahren vor den Gerichten regeln.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Strafrichter" einen Richter, der mit der Rechtsprechung in Strafsachen betraut ist. Strafrichter sind in…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Strafanzeige" die Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden, der den Verdacht einer Straftat begründet.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Sachrüge" auf die Revision in Straf- und Zivilverfahren, in denen eine Partei das…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Leistungsverfügung" nicht in derselben Art, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen…

Subjektive Tatbestandsmerkmale: Eine Definition Subjektive Tatbestandsmerkmale beschreiben das innere, psychische Verhältnis des Täters zur Tat. Diese Merkmale sind entscheidend, um…

Im österreichischen Strafrecht beziehen sich die sogenannten "Strafverfolgungsvoraussetzungen" auf die rechtlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Strafverfahren gegen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Sicherungsanordnung" auf Maßnahmen, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens oder im Zivilverfahren zur Sicherung…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Strafverfolgungsbehörden" jene staatlichen Institutionen, die für die Verfolgung von Straftaten und die Durchführung von…

Mit Tötung wird ein Handeln oder Unterlassen bezeichnet, das zum Todes eines Menschen führt.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Straftat" ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, das den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt und deshalb…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Strafregister" die offizielle Sammlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Personen. Diese…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Straffreiheit" darauf, dass eine bestimmte Handlung, die normalerweise als Straftat angesehen wird, unter…

Im österreichischen Strafrecht gibt es den Begriff der "Sicherungsverwahrung" nicht. Diese Maßnahme ist im deutschen Recht bekannt und dort Bestandteil…

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "unechtes Unterlassungsdelikt" relevant und bezeichnet spezielle Formen der Unterlassungstäterschaft, bei der der Täter eine…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Unmittelbarkeitsgrundsatz auf das Strafprozessrecht und das Zivilprozessrecht, wobei der Grundsatz unterschiedliche Bedeutungen in den…

Der Begriff "Vorsatzkenntnis" ist im österreichischen Recht nicht als spezifischer Terminus etabliert. Vielmehr wird der Vorsatz im österreichischen Strafrecht allgemein…

Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt es bestimmten Personen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, die Aussage zu verweigern. Im österreichischen Recht ist dies vor…

Viktimologie ist in Österreich als Teilgebiet der Kriminologie zu verstehen, das sich mit den Opfern von Straftaten (Viktimen) beschäftigt. Im…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Waffengleichheit" auf ein Prinzip innerhalb des Justizsystems, das sicherstellt, dass beide Parteien in…

Das Unmittelbarkeitsprinzip ist eine Prozessmaxime, die besagt, dass die entscheidungsrelevanten Tatsachen möglichst unmittelbar in die Urteile der Gerichte einfließen sollen.…

Tatbestand in der Rechtswissenschaft Normentheorie Tatbestand ist die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen des Gesetzes für eine Rechtsfolge; er benennt somit…

Der Grundsatz In dubio pro reo lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“, kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass…

Als Geschworener derjenige, der geschworen hat und damit eidlich verpflichtet ist bezeichnet man einen Laienrichter, der bei schweren Verbrechen und…

Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor…

Delinquent (lateinisch: delinquere „sich vergehen, einen Fehltritt begehen“) ist eine insbesondere in der Kriminologie verwendete Bezeichnung für einen Straftäter. Das Wort…

Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken. Jedoch wird nicht unbedingt jedes Gericht, an dem Schöffen…

Schöffen gehören zur Gruppe der ehrenamtlicher Richter|ehrenamtlichen Richter. Ob man einen ehrenamtlichen Richter „Schöffe“ nennt oder nicht, hängt davon ab,…

Der Maßnahmenvollzug offiziell ''Mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen'' bezeichnet mehrere vorbeugende, freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von gefährlichen Verbrechern sowie Tätern,…

Als Weihnachtsamnestie amtlich Gnadenaktion Österreich aus Anlass des Weihnachtsfestes bezeichnet man den in vielen christlich-geprägten Staaten praktizierten Brauch, aus Anlass…

Der Grundsatz ne bis in idem lateinisch für nicht zweimal in derselben Sache, eigentlich bis de eadem re ne sit…

Im Zweifel gegen den Angeklagten: Umgekehrte Version von in dubio pro reo. Wird nicht als Rechtssatz verwendet, sondern um eine…

nullum crimen sine lege ''lat.'': „kein Verbrechen ohne Gesetz“ ist ein fundamentaler Grundsatz des modernen Strafrechts. Er besagt, dass eine…

„Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“: Zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrecht – beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten,…

Zueignungsabsicht beschreibt die Absicht einer Person, sich eine Sache wenigstens vorübergehend anzueignen bei gleichzeitigem Vorsatz, den Berechtigten um die Sache…

„Ein Strafprozess greift einem Zivilprozess nicht vor“. Bedeutet vornehmlich: Ein Zivilrichter ist an das verhängte Strafurteil nicht gebunden.

Wird im Strafprozess durch ein Rechtsmittel ein Urteil geändert, wirken sich die vorteiligen Änderungen auch auf die anderen Beteiligten aus,…

In der Betriebswirtschaftslehre beschreibt das Uno-actu-Prinzip (von lat. Uno: eins, eine, einer (einig) actus, actūs m.: Handlung, unō actū: in einer [einzigen] Unternehmung; auch fälschlich…

Überwinden eines Präjudiz durch eine neue Regelung mit Begründung der Meinung, warum das sachlich unrichtig war.

Als Schwurgerichtshof wird im Strafprozessrecht jener Teil eines Geschworenengerichts bezeichnet, der aus drei Berufsrichtern besteht. Zusammen mit der Geschworenenbank– also…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Isolationshaft" in der Form, wie er beispielsweise in Deutschland bekannt ist, nicht explizit.…

Opfer – im Sinn des Strafrechts – ist jede Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten hat oder sonst in…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Rechtsbeistand" eine Person, die im Rahmen bestimmter rechtlicher Angelegenheiten beratend und unterstützend tätig ist,…