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Kategorie: Strafprozessrecht

Wer darf vor Gericht lügen?

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es sich um Meineid. Dieser wird strenger bestraft als die „normale“ Falschaussage. Einzelnachweis & Quellen Anna hat Recht auf Instagram: https://www.instagram.com/anna_hat_recht/

Wie kann das Strafgericht über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers entscheiden?

Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt wurden, nicht ausreichen, um verlässlich über die Ersatzansprüche zu entscheiden, hat das Gericht das Opfer mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Wenn die Verfahrensergebnisse ausreichen, um die Rechtmäßigkeit der Forderung an sich und ihrer …

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Was passiert in der strafrechtlichen Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen Zeug/innen und der Erhebung von allfälligen weiteren Beweisen. In der Hauptverhandlung besteht für das Opfer Anspruch auf schonende Vernehmung wie im Ermittlungsverfahren. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung wird das Urteil verkündet. Dieses kann ein …

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Welches Gericht ist für das Strafverfahren zuständig?

Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, zuständig (z. B. Körperverletzung). Die Landesgerichte sind in erster Instanz für alle mit strengeren Strafen bedrohten Delikte zuständig sowie in zweiter Instanz für die Behandlung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte.

Vorgehen nach einer Anzeige

Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und eventuell weiteren rasch zu setzenden Maßnahmen wie etwa Hausdurchsuchungen oder einem Antrag ans Gericht, den Verdächtigen/die Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen etc. Besondere Vorschriften und Schutzmöglichkeiten bestehen für die polizeiliche Einvernahme von Kindern und Jugendlichen, insbesondere bei …

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Zentrales Waffenregister

Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister in Österreich als Unionsmitgliedstaat ist der Artikel 4 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG. Die Richtlinie bestimmt, dass von den Unionsmitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2014 …

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Strafverteidiger

Als Strafverteidiger überwiegend nur ”Verteidiger” wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur Seite steht. Der Strafverteidiger ist zugunsten des Beschuldigten zur Parteilichkeit berechtigt und verpflichtet.Die Parteilichkeit des Strafverteidigers geht aber nicht so weit, dass der Verteidiger zum Komplizen des Beschuldigten werden darf. Stellung des Strafverteidigers Im formellen …

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Strafprozeßordnung

Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes in Österreich enthielt erstmals die Constitutio Criminalis Theresiana 1768; es folgten (nur für das Prozessrecht) die Kriminalgerichtsordnung 1788 und hierauf das (wiederum materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht vereinigende) Strafgesetzbuch 1803. Diese …

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Diversion

Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte bekommt im Fall der Diversion das Angebot, sich einer belastenden Maßnahme zu unterwerfen (z. B. gemeinnützige Arbeit). Die Diversion seitens der Staatsanwaltschaft ist von der Anklageerhebung und der Einstellung des Strafverfahrens zu unterscheiden. Der Beschuldigte darf bei einer …

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Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Das Berufungsverfahren kann also einen dualistischen Charakter haben, es ist dann sowohl ein Rechtsbehelfs- als …

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Wiederseinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, jedoch (in der Regel auf seinen Antrag) so gestellt wird, als hätte er die Frist nicht versäumt: Er muss aber die betreffende …

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Sitzungshaftbefehl

Mit Sitzungshaftbefehl wird ein Haftbefehl bezeichnet. Der Sitzungshaftbefehl wird erlassen, wenn ein Angeklagter unentschuldigt nicht erscheint. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/sitzungshaftbefehl.php 27.10.2014

Schutzschrift

Strafprozess Im Strafprozessrecht spricht man von einer Schutzschrift bei einem Schreiben des Verteidigers, mit dem er die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf das Vorliegen der Voraussetzungen von an sich von Amts wegen vorzunehmenden Handlungen hinweist. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/schutzschriftstraf.php 27.10.2014

Eröffnungsbeschluss

Mit Eröffnungsbeschluss wird im Strafprozess der Beschluss des Gerichts zur Eröffnung des Hauptverfahrens bezeichnet. Der Eröffnungsbeschluss ist Prozessvoraussetzung. Fehlt er, steht dem Prozess ein Verfahrenshindernis entgegen. Der Eröffnungsbeschluss kann allerdings in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nachgeholt werden. Dann muss der Angeklagte aber auf sein Recht auf Aussetzung hingewiesen werden. Entfällt dies liegt ein Verstoß gegen den …

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Fahndung

Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. Bei Zeugen kommt eine Fahndung nur zur Aufenthaltsermittlung in Frage. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/fahndung.php 30.09.2014

Einstellungsentscheidung

Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von Ermittlungsverfahren, deren Führung öffentliches Interesse ausgelöst hat oder durch die über den Einzelfall hinausgehende bedeutende rechtliche Fragen geklärt werden, anonymisiert zu veröffentlichen. Eine eventuelle Veröffentlichung hat in der Ediktsdatei zu erfolgen und ist durch die …

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