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Bei uns finden Sie die richtigen Rechtsanwälte für Ihr Rechtsproblem. RechtEasy.at, das Recht-Wiki für Österreich ist ein Nachschlagewerk, das allen wissbegierigen, interessierten Internetusern, Jus-Studenten, Rechtsanwälten, Notaren und Dissertanten einen schnellen, einfachen aber fachlich fundierten Zugang zu juristischen Fachbegriffen bietet.

Pitkowitz & Partners verstärkt mit Peter Machherndl sein Partnerteam

Wien (OTS) – Pitkowitz & Partners bildet eines der größten Konfliktlösungsteams des Landes und setzt mit Peter Machherndl als dritten Partner neben Nikolaus Pitkowitz und Roxanne de Jesus den langfristigen Wachstumskurs der Praxisgruppe fort. Von Beginn an haben die Gründungspartner großen Wert auf die Weiterentwicklung aus den eigenen Reihen gelegt. Diese Strategie wird mit der Partnerernennung von […]

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VKI: OGH beurteilt 47 Klauseln von Lyconet als gesetzwidrig

Intransparent und gröblich benachteiligend: Sämtliche vom VKI eingeklagten Klauseln sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die Lyconet Austria GmbH (Lyconet) geführt. Lyconet, ein im Netzwerk-Marketing tätiges Unternehmen, vertrieb unter anderem das „Cashback World Programm“. Dabei handelt es sich um eine Einkaufsgemeinschaft, die es

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Verbraucherschlichtung Austria verzeichnet 2023 neuen Höchststand an Schlichtungsanträgen

Inflation und Energiekrise treiben Bedarf nach Schlichtung weiter in die Höhe Wien (OTS) – Mit 1.814 Anträgen erreicht der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria zum 7. Mal in Folge einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen konnten und den Weg zu Gericht nicht gehen wollten, was meist

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VSV/Kolba: 25 Streitgenossen siegen gegen MAXenergy

MAXenergy muss rund 19.000 Euro samt Zinsen zahlen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen MAXenergy wegen Nichteinhaltung einer Preisgarantie von 18 Monaten eine Sammelaktion durch. Zunächst hat das Bezirksgericht Dornbirn die ersten 25 Klagen – die Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maier eingebracht hatte – in ein Verfahren zusammengefasst und MAXenergy zum Schadenersatz verurteilt. Dieses Urteil wurde

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Rechte bei “Außergewöhnlichen Umständen”: Was Fluggäste wissen sollten

Die apf hat die in ihren Verfahren nachweisbaren außergewöhnlichen Umstände im Flugbereich ausgewertet. Wetterereignisse und Streiks führen die Liste an. Wien (OTS) – In den Schlichtungsverfahren der apf im Flugverkehr führen Luftfahrtunternehmen oftmals „außergewöhnliche Umstände“ (a.U.) an, um von der verpflichtenden Leistung von Ausgleichszahlungen ausgenommen zu werden. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat eine Rangliste der

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Rechtsberatung bleibt wichtiger Teil der BBU

Erfreut reagiert die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH über die heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Wien (OTS) – BBU Geschäftsführer und Flüchtlingskoordinator Mag. Andreas Achrainer: “Die Rechtsberatung für geflüchtete Menschen bleibt ein integraler Bestandteil der BBU, die Kolleginnen und Kollegen werden weiterhin mit viel Herz und Engagement für unsere Klient*innen arbeiten. In den vergangenen drei Jahren

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ÖAMTC-Umfrage: Klare Mehrheit gegen flächendeckendes Tempo 30 im Ortsgebiet

80 Prozent der Österreicher:innen halten innerorts ein Tempolimit von 50 km/h für angemessen Wien (OTS) – Immer wieder wird über die Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits in Ortsgebieten auf 30 km/h diskutiert. Der Mobilitätsclub hat im Rahmen einer von Spectra durchgeführten repräsentativen Umfrage ein aktuelles Stimmungsbild eingefangen. Das Ergebnis: Über 80 Prozent beurteilen Tempo 50 im Ortsgebiet als

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RTR-Anti-Spoofing-Verordnung schiebt betrügerischen Anrufen mit geklauten österreichischen Telefonnummern einen Riegel vor!

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung ist veröffentlicht – Umsetzungsfrist bis 1. September 2024 wien (OTS) – „Die Menschen in Österreich können sich bei Anrufen von österreichischen Anschlüssen bald wieder sicherer fühlen, denn der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern wird hinkünftig ein Riegel vorgeschoben werden!“ sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post und führt aus, „unsere heute

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“Counter-Strike”-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess

Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Wien (OTS) – Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike” zur Rückerstattung von €14.096,58 verurteilt, die ein Kunde von Padronus für Lootboxen aufgewendet hatte. Padronus und die Kanzlei Salburg

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ÖRAK präsentiert Webplattform über Missstände in Rechtspflege, Verwaltung und Gesetzgebung

Der neue digitale Wahrnehmungsbericht des ÖRAK ist ab sofort unter www.wahrnehmungsbericht.at abrufbar. Wien (OTS) – Seit Jahrzehnten veröffentlicht der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinem gesetzlichen Auftrag folgend Mängel und Missstände in Justiz und Verwaltung, aber auch in der Gesetzgebung, in seinem Wahrnehmungsbericht. Ab sofort ersetzt eine neue und stetig aktualisierte Online-Plattform den bisher jährlichen Bericht. Unter www.wahrnehmungsbericht.at werden künftig laufend

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Einigung über EU-Lieferketten-Richtlinie – Breiter Anwendungsbereich, hohe Strafen

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D), die sogenannte “EU-Lieferketten-Richtlinie”, ist fix! Seit rund zwei Jahren gibt es unterschiedliche, teilweise wesentlich von einander abweichende CS3D-Entwürfe der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments. Die Trilog-Verhandlungen, in denen die drei Entwürfe konsolidiert wurden, zogen sich über Monate und eine Einigung noch dieses Jahr erschien

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ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2024 (Teil 2, Recht)

Neue 1-Tages-Vignette, Fahrzeug-Beschlagnahme bei Raserei ab März, verpflichtende Assistenzsysteme für erstzugelassene Fahrzeuge ab Juli Wien (OTS) – 2024 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Zwtl.: Neu – 1-Tages-Vignette, Mitnahme digitale Vignette bei Kennzeichenänderung * Einführung einer 1-Tages-Vignette: Diese neue Vignettenkategorie ist ausschließlich

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Marija Dobrić wird Rechtsanwältin bei Binder Grösswang

Mag. Marija Dobrić, LL.M. (Cambridge) (30) war bisher als Rechtsanwaltsanwärterin bei Binder Grösswang tätig. Ab sofort unterstützt sie das Dispute Resolution Team als Rechtsanwältin. „Ich bin gespannt auf die bevorstehende Herausforderung und dankbar für die Möglichkeit meine Karriere bei Binder Grösswang in meiner neuen Position fortführen zu können. Besonders freue ich mich, dass ich weiterhin

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Schönherr mit neuerlicher Spitzenposition im Mergermarket M&A-Ranking

Schönherr führt erneut die renommierte Mergermarket M&A-Rangliste für Österreich hinsichtlich Anzahl und Volumen beratender Transaktionen an. Auch in Zentral- und Osteuropa konnte sich Schönherr an der Listenspitze hinsichtlich der Anzahl an beratenden Transaktionen absetzen. Basierend auf den umfassenden Deal-Daten des führenden Business-Intelligence-Anbieters Mergermarket* hat Schönherr insgesamt 104 Deals in allen qualifizierenden Regionen mit einem Gesamtwert

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Österreich Werbung: Neuer Leitfaden mit den Best Practices der Nachhaltigkeits-Kommunikation im Tourismus

Wien (OTS) – Österreichs touristische Betriebe und Regionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Die Leistungen im Sektor Nachhaltigkeit sind zunehmend ein Wettbewerbsfaktor und sollten an die Gäste kommuniziert werden. Was dabei zu beachten ist, verrät der neue kostenlose Leitfaden „Green Claims im Tourismus“ der Österreich Werbung. Für immer mehr Menschen ist Nachhaltigkeit ein buchungsrelevanter

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Schönherr berät HID bei Übernahme von ZeroSSL

Schönherr hat die HID Global Corporation, ein Unternehmen mit Fokus auf physische und digitale Identitätsprodukte im Bereich der Sicherheitstechnologie, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der ZeroSSL GmbH, einem Anbieter von Sicherheitszertifikaten für Webseiten, beraten. Schönherr beriet umfassend in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Due Diligence- und M&A- Prozess. HID Global Corporation, ein unabhängiges

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EU einigt sich auf neues Gesetz für Künstliche Intelligenz – Was bedeutet das für die Musikbranche?

Der EU Artificial Intelligence Act ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das EU-Urheberrecht darf nicht aufgeweicht werden. Wien (OTS) – Die EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende auf die Grundsätze eines neuen EU Artificial Intelligence Act geeinigt. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der AI Act der EU ist damit die

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VSV/Kolba: Hat die EVN Kunden bewusst in Irrtum geführt?

Sammelaktion des VSV gegen “stille” Preiserhöhungen für Gas durch EVN Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht aufgrund der Vielzahl von eintreffenden Beschwerden davon aus, dass zu prüfen sein wird, inwieweit die EVN Ihre Kunden bewusst arglistig in Irrtum geführt hat. Die EVN hat – trotz seit Oktober 2022 steil fallendem Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) – die Arbeitspreise

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Binder Grösswang berät Anadi Bank bei der Übertragung ihres Filialnetzes und des Großteils des KMU-​​Geschäfts

Anadi Bank überträgt ihre Kärntner Filialen mit rund 42.000 Retailkunden, 250 KMU-​Kunden und einem Kundengeschäftsvolumen von knapp EUR 1,7 Mrd. an die Bank Burgenland der GRAWE Bankengruppe. Angestrebt wird die Abspaltung des entsprechenden Teilbetriebs von der Anadi Bank in die Bank Burgenland. Binder Grösswang hat die Anadi Bank im Verkaufsprozess umfassend rechtlich beraten. „Wir freuen

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Pressemitteilung: CMS präsentiert die neuen Mitglieder des Legal Accelerators equIP

Nach abgeschlossener Bewerbungsphase und der equIP Start-up Night im Oktober 2023 steht es nun fest: CMS nimmt gleich acht vielversprechende Start-ups in ihr Unterstützungsprogramm auf. Ein Grund für die Ausweitung von fünf auf acht Plätze sind die zahlreichen ESG-Schwerpunkte, die im Rahmen der Kanzlei-Initiative zur Förderung zukunftsträchtiger Jungunternehmen besonders positiv bewertet werden. Das CMS equIP

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