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Kategorie: Sozialrecht

Höhe des Pflegegeldes

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden pro Monat. Die Anzahl der Stunden des monatlichen Pflegebedarfs wird im Rahmen einer Begutachtung durch eine Ärztin/einen Arzt oder eine Pflegefachkraft festgelegt. Höhe des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2021 Pflegebedarf in Stunden pro …

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Grundsätze des Pflegerechts

Das Pflegerecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an Pflege und die dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nehmen zu.   Die Unterbringung in einem Wohn-, und Pflegeheim Eine Möglichkeit besteht selbstverständlich darin, die Pflegebedürftigen je nach Pflegeaufwand in einem öffentlichen oder privaten Wohn-, und Pflegeheim unter-zubringen. Für die Kosten …

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Pflegegeldeinstufung

Ist die Pflegebedürftigkeit gegeben, besteht die Möglichkeit eine finanzielle Unterstützung vom Bund zu beantragen. Somit ist gewährleistet, dass jeder, der eine zusätzliche Pflege braucht, sich diese auch leisten kann damit eine allumfassende gesundheitliche Betreuung gewährleistet ist. Für den Erhalt dieses Pflegegeldes muss eine Pflegebedürftigkeit vorliegen. Dieser Betreuungs- und Pflegeaufwand muss für die Gewährung des Pflegegeldes …

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Urlaub für Teilzeitbeschäftigte

Das Urlaubsgesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise. Der zustehende Urlaubsanspruch steht im Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit. Der gesetzliche Urlaubsanspruch muss dabei von Werktagen auf tatsächlich geleistete betriebliche Arbeitstage umgerechnet werden. Für die Berechnung der Urlaubstage gilt dann: tatsächliche Arbeitstage pro Woche mal Urlaubsanspruch in Wochen = Anzahl der Urlaubstage. Das bedeutet: Der …

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Vordienstzeitenanrechnung

Das Urlaubsausmaß bemisst sich nicht nur nach der Dienstzeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Für die Höhe des Urlaubsausmaßes sind zudem bestimmte, im Urlaubsgesetz angeführte Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Dazu zählen Dienstzeiten bei derselben Arbeitgeberin bzw. beim selben Arbeitgeber aus einem früheren Arbeitsverhältnis, Dienstzeiten in einem anderen Arbeitsverhältnis, sofern dieses jeweils mindestens sechs Monate gedauert hat, sowie Schul- und …

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Verjährung des Urlaubsanspruchs

Die urlaubsrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, und endet zwei Jahre später. Nach Ablauf dieser Verjährungsfrist kann der Urlaub nicht mehr in Anspruch genommen werden. Beispiel: Beginnt das Arbeitsverhältnis am 1. Jänner 2016, beginnt die Verjährungsfrist für dieses Urlaubsjahr mit 1. Jänner 2017 und endet am 31. …

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Urlaubsverbrauch

Der konkrete Urlaubstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Grundsätzlich hat die Urlaubsvereinbarung so zu erfolgen, dass der Urlaub während des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von Arbeitgeberseite nicht einseitig auf Urlaub „geschickt” werden. Umgekehrt ist ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein Entlassungsgrund. …

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Krankheit während des Urlaubs

Erkrankt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die auf Werktage fallenden Krankenstandstage, an denen sie bzw. er arbeitsunfähig war, nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet, sofern die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Voraussetzung für die Nichtanrechnung ist, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer: die Krankheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, der Arbeitgeberin bzw. dem …

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Pflegefreistellung

Formen der Pflegefreistellung Pflegefreistellung im Krankheitsfall Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt Die Pflegefreistellung ist zwar im Urlaubsgesetz (§ 16) geregelt, jedoch kein Urlaubsanspruch. Vielmehr ist sie ein sondergesetzlich geregelter Anspruch auf Dienstfreistellung aus wichtigen Gründen, bei der das Entgelt weiterhin bezahlt wird. Für …

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Familienbeihilfe

Die vom Einkommen der Eltern unabhängige Familienbeihilfe wird automatisch nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe muss nicht gestellt werden. Die Höhe der Familienbeihilfe ist vom Alter des Kindes abhängig und steigt mit der Anzahl der Kinder um die sogenannte Geschwisterstaffel. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 2016 geboren wurden, beziehen die Eltern für …

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Familienlastenausgleichsfonds

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) der Republik Österreich ist ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik. Er wurde zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung durch das BGBl. Nr. 376/1967, das am 1. Jänner 1968 in Kraft trat, gegründet, um den Familien den Mehraufwand durch Kinder teilweise auszugleichen. Als „Drei-Generationen-Vertrag“ ist der FLAF, in den für jeden Arbeitnehmer 3,9 % (bis 31. Dezember 2016: 4,5 % bzw. 2017: 4,1 %) seiner Bruttolohnsumme einbezahlt wird, das Pendant …

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Notstandshilfe

Die Notstandshilfe ist eine soziale Transferleistung. Wenn man kein Arbeitslosengeld mehr bekommt und noch keine Arbeit gefunden wurde, erhält man Notstandshilfe – vorausgesetzt, die Bedingungen werden erfüllt. Nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes, das nur für einen gewissen Zeitraum bezogen werden kann, kann man bei Vorliegen einer Notlage die Notstandshilfe beantragen. Die Notstandshilfe erhält man, nach Prüfung …

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Pflegegeld

Das Bundespflegegeldgesetz und die entsprechenden Gesetze der Bundesländer, die mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, brachten eine völlige Neuordnung der Pflegevorsorge in Österreich. Auf Grund des Pflegegeldreformgesetzes 2012 wurde die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz von den Bundesländern auf den Bund übertragen. Dies hatte zur Folge, dass rund 67.000 Bezieherinnen/Bezieher eines Landespflegegeldes ab 1. Jänner …

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Entgeltpunkt

Als Entgeltpunkt wird in der gesetzlichen Rentensversicherung die Rechengröße bezeichnet, mit der die Rentenhöhe ermittelt wird. Dabei werden zunächst jedem Versicherten jedes Jahr das er einzahlt, Entgeltpunkte gutgeschrieben. Die Höhe der Gutschrift richtet sich nach dem Verhältnis der gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen zu dem Betrag der aufgrund eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommens zu zahlen wäre. D.h. wer wie der …

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Existenzminimum

Mit Existenzminimum wird der Betrag des Einkommens bezeichnet, der im Rahmen der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Fristung des Lebens unbedingt notwendig ist. Unterhaltsrechtlich wird das Existenzminimum in Höhe des notwendigen Selbstbehalts festgelegt. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/existenzminimum.php 30.09.2014

Hausbetreuungsgesetz

Das Hausbetreuungsgesetz gilt für pflegebedürftige Personen ab Pflegestufe drei sowie für jene in Pflegestufe eins und zwei, die auf Grund einer Demenzerkrankung eine Rund-um die Uhr-Betreuung durch Angehörige oder professionelle Pfleger brauchen. Damit soll es auch eine öffentliche Förderung der Betreuung daheim ab Pflegestufe fünf geben. Das Hausbetreuungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2007 ist ein Bundesgesetz, …

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Hacklerregelung

Hacklerregelung wird im allgemeinen Sprachgebrauch für zwei Pensionsregelungen verwendet:  Die ”Hacklerregelung für Langzeitversicherte” gilt für Männer geboren bis 1954 und für Frauen geboren bis 1959. Wenn Männer 540 Beitragsmonate 45 Jahre oder Frauen 480 Beitragsmonate 40 Jahre erworben haben, kann vor dem Regelpensionsalter 65/60 Jahre die Pension angetreten werden. Für bis Juni 1950 geborene Männer …

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Schwerarbeitsverordnung

Die Schwerarbeitsverordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten die als Schwerarbeit gelten. Die Sozialversicherung bestimmt über Listen welche Berufe für wen als Schwerarbeit gelten. Betroffene Beschäftigte können einen früheren Pensionsantritt in Anspruch nehmen. Wesentliche Regelungen Die 2006 von der österreichischen Sozialministerium erlassene ”Schwerarbeitsverordnung” bezeichnet folgende Tätigkeiten als ”besonders belastende Berufstätigkeiten”: Tätigkeiten in Schicht- oder Wechseldienst, wenn während …

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Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist eine staatliche Mindestsicherung auf der untersten Ebene. Sie soll hilfebedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Jedes der neun Bundesländer regelt die Sozialhilfe durch ein eigenes Sozialhilfegesetz. Damit haben sich die Gesetze verschieden entwickelt und weisen zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Gewährt wird dabei allgemein das sozio-kulturelle Existenzminimum. Ab 1. September …

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Erstattungskodex

Der Erstattungskodex (kurz EKO) enthält die von Krankenkassen bezahlten Arzneimittel und deren Preise. Der Kodex wurde erstmals am 1. Januar 2005 vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegeben und löste das Heilmittelverzeichnis ab. Der Kodex enthält die Zuordnung der Medikamente in ein sogenanntes Boxensystem sowie deren Klassifizierung durch den ATC-Code. Über die grüne Box sind bewilligungsfreie Medikamente definiert. …

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