Autor: RechtEasy.at

FMA-Bericht „Themenschwerpunkte und Trends 2022 in der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“

Wien (OTS) – 2022 hatte die Finanzmarktaufsicht FMA bei mehr als 1.000 Finanzdienstleistern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sorgfaltspflichten zur Prävention der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu beaufsichtigen. 770 davon hatte sie einer eingehenden Risikoanalyse, für Zwecke der Geldwäscherei missbraucht zu werden, zu unterziehen. Der größte Teil dieser Finanzdienstleister, rund zwei Drittel (492), waren Banken, ein Sechstel […]

VSV: Energiepreis-Klagen mit Schwerpunkt Kärnten

Risikofrei gegen Preiserhöhungen ankämpfen Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) häufen sich die Anfragen von Energiekunden aus Kärnten, die sich über verschiedene Methoden von KELAG und Stadtwerke Klagenfurt beschweren. Folgende Beschwerdepunkte sind eingelangt: Die KELAG erhöht mit 1.8.2023 – bei fallenden Marktpreisen – die Arbeitspreise bei Strom. Den Bestandskunden wird ein Tarifumstieg damit schmackhaft gemacht, dass dieser […]

VwGH hebt rechtswidrig erteilte UVP-Genehmigung der Jungbunzlauer Austria AG auf

Klimaschädliches Projekt hoffentlich Geschichte; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot muss endlich beachtet werden; VwGH übt massive Kritik an BVwG aus Wien (OTS) – Die Mandanten der List Rechtsanwalts GmbH sowie die „Bürgerinitiative Ritter der Au“ haben ein Rechtsmittel gegen das Erkenntnis des BVwG, mit welchem die UVP-Bewilligung der Zitronensäureproduktionsanlage der Jungbunzlauer Austria AG bestätigt wurde, erhoben. Der VwGH hat mit […]

VKI: Erstes Urteil in den VW-Sammelklagen – Schadenersatz weit unter Messlatte

Der zugesprochene Schadenersatz steht in Widerspruch zum Ergebnis von mehr als 100 Einzelverfahren und BGH – VKI geht in Berufung Wien (OTS/VKI) – Der VW-Dieselskandal hält die Autobranche seit bald acht Jahren in Atem. Seit September 2018 beschäftigen 16 Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) alle Landesgerichte Österreichs. Die Haftung von VW wegen Arglist wurde vom deutschen […]

ÖVI fordert Rechtssicherheit

Falsche Erwartungshaltung bei Sammelklage zu Wertsicherungsvereinbarungen Wien (OTS) – Die jüngste Ankündigung einer Sammelklage betreffend Wertsicherungsvereinbarungen wird vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft massiv hinterfragt. Sowohl die betreffende Aussendung als auch der werbliche Auftritt im Internet in Kooperation mit geschäftssinnigen Prozessfinanzierern erwecken bei tausenden Mietern die Erwartung, dass ihre Wertsicherungsvereinbarung im Mietvertrag definitiv ungültig sei und die Beträge […]

Nationalrat beschließt höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte

Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Wien (PK) – Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung […]

Pressemitteilung: CMS berät GREEN SOURCE und Core Value bei der Finanzierung und dem Ankauf eines PV-Parks in Ungarn

CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat GREEN SOURCE und Core Value Capital im Zusammenhang mit der Finanzierung und dem Ankauf eines 63 MW Solar Parks in Ungarn erfolgreich beraten. Das Projekt betrifft die Errichtung von Solarkraftwerken mit einer Gesamtspitzenleistung von 63 MW durch eine ungarische Projektgesellschaft im Eigentum von GREEN SOURCE, Core Value Capital und einer […]

LG ZRS Wien verhängt Exekutionsstrafe von 77.500 Euro gegen Dr Smile

Rechtskräftiger Exekutionsbewilligungsbeschluss wegen zahlreicher Verstöße gegen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Urban Technology GmbH, welche unter der Marke „Dr Smile“ Zahnschienen vertreibt, wegen mangelnder Preistransparenz in der Werbung geklagt. Im Jahr 2021 kam es zu einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich. Nach Ansicht des VKI verstieß […]

Das fwp TEAM wächst um einen weiteren Rechtsanwalt

Wien, 21.07.2023. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) feiert den internen Aufstieg von Nikolaus Krausler (30). Mit seiner Angelobung verstärkt er ab sofort als Rechtsanwalt weiter das Real Estate und Corporate/M&A Team. Der seit 2021 bei fwp beschäftigte Nikolaus Krausler nimmt mit seiner Angelobung den nächsten Karriereschritt und unterstützt fwp fortan als Rechtsanwalt. Der aus Salzburg […]

Semperit Aktiengesellschaft Holding schließt Erwerb der RICO Gruppe erfolgreich ab

Binder Grösswang beriet die Semperit Aktiengesellschaft Holding bei der Akquisition der österreichischen RICO Group GmbH. Die Transaktion umfasste drei in Österreich ansässige Gesellschaften sowie jeweils eine Tochtergesellschaft in der Schweiz und den USA. Das Closing fand nach Erhalt sämtlicher Genehmigungen am 31.07.2023 in Linz statt. Die RICO Gruppe ist ein weltweit führendes Unternehmen und Komplettanbieter […]

DORDA berät MELECS bei einem Investment der Invest AG und RLB OÖ Invest

Wien, 31.07.2023 – MELECS EWS GmbH, ein international führendes Innovationsunternehmen im Bereich Elektronik, hat sich dazu entschieden, die nächsten Schritte zum internationalen Marktführer in ausgewählten Segmenten zu gehen. Zur Erreichung dieses Zieles hat der unabhängige Entwicklungs- und Fertigungsdienstleister in der Elektronik ein Genussrechtskapital und eine Wachstumsfinanzierung bei der Invest AG und der Raiffeisen OÖ Invest aufgenommen. Bernhard Rieder dazu: „Es freut uns sehr, dass wir unser […]

Mietpreisbremse: Österreichweite Sammelklage gestartet

Neue Urteile des Obersten Gerichtshofs ermöglichen eine Mietpreisbremse für hunderttausende Mieterinnen und Mieter. Wien (OTS) – Die Politik konnte sich zu keiner wirksamen Verringerung der Mietpreise durchringen – die Mietbremse scheiterte. Anstatt die aktuelle massive Erhöhung der Mietpreise zu verhindern oder zu deckeln, wurden minimale Zuschüsse angekündigt. Dieses Geld ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein […]

Österreich: Schönherr berät NEVEON bei Verkauf von Greiner Perfoam an Trèves

Schönherr hat die NEVEON Holding GmbH („NEVEON“), ein Mitglied der Greiner-Gruppe, beim Verkauf der Automotive-Sparte, bestehend aus der Greiner Perfoam GmbH samt deren Tochtergesellschaften („Perfoam Gruppe“), an Trèves S.A.S. („Trèves“) beraten. Die Perfoam Gruppe ist auf Innenverkleidungen und Antriebsstrang-Isolationsteile für Automobile spezialisiert. Im Geschäftsjahr 2022 erzielte die Perfoam Gruppe mit knapp 600 Mitarbeiter:innen einen Umsatz […]

Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall

Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger.. Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz der ihm von der Flugrettung aufgrund eines medizinisch notwendigen Transports nach einem Unfall in Rechnung gestellten Transportkosten. Die Beklagte wendet ein, der Schadenersatzanspruch sei gemäß § 332 Abs 1 ASVG aufgrund der vom Sozialversicherungsträger erbrachten Leistung zur Gänze auf […]

Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?

Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich‑rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst aus. […]

Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt über die Ergebnisse der Erhebung von Leerständen erfolgen nicht in Vollziehung der Gesetze

Amtshaftungsgesetz: Klarstellung des OGH zur allfälligen Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung. In einem Fernsehinterview, das er vor einem von der Klägerin errichteten Mehrparteienhaus gab, führte der persönlich geklagte Bürgermeister unter anderem aus, dass darin rund die Hälfte der Wohnungen leer stünde. Die Klägerin begehrt (zusammengefasst), dem Beklagten das Aufstellen und/oder Verbreiten dieser oder sinngleicher Äußerungen […]

Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO […]

Keine Abholmöglichkeit nach § 17 Abs 3 Zustellgesetz während aufrechter Absonderung des Zustellempfängers

Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz Zustellgesetz aus. Der Antragsgegnerin wurde der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss während ihres in einem anderen Bundesland verbrachten Urlaubs durch Hinterlegung […]

COBIN claims: Start von Sammel-Aktion um Reichweite von Tesla-Fahrzeugen

Gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz geht mit „Diesel-Skandal“ vergleichbarem, möglichem Nepp bei E-Autos nach Wien (OTS) – „Über das Wochenende wurden Medienberichte laut, nach denen die Reichweiten von Tesla-Fahrzeugen durch einen Algorithmus besser als im tatsächlichen Fahrbetrieb dargestellt werden. Wir starten daher eine neue Aktion für Betroffene, da nicht auszuschließen ist, dass es sich hier nach dem […]

Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht

Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es bei Zivilverfahren weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen geben und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine können nun wählen, ob […]

Binder Grösswang berät Wendel beim Verkauf von Constantia Flexibles an One Rock Capital Partners

Wendel und weitere Gesellschafter haben eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens Constantia Flexibles, ein weltweit führendes Unternehmen im Markt für flexible Verpackungen, an eine Tochtergesellschaft von One Rock Capital Partners unterzeichnet. Binder Grösswang hat Wendel und die anderen Gesellschafter dazu als Local Counsel hinsichtlich des österreichischen Rechts beraten Constantia Flexibles ist der weltweit drittgrößte […]

DORDA unterstützt RS digital GmbH beim Zusammenschluss mit SFA Sport

Wien, 10.07.2023 – Die DORDA Digital Industries Group hat RS digital GmbH, eine Gesellschaft der Roland Schmid Gruppe, unter der Leitung von Bernhard Rieder und Christian Ritschka (Corporate/M&A) und Axel Anderl (IT, IP), erfolgreich bei ihrem Zusammenschluss mit SFA Sport, dem Anbieter von fan.at, beraten. Durch diese strategische Transaktion haben sich zwei innovative Unternehmen des digitalen Sportbereichs vereint, um ihre Kräfte zu bündeln […]

Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht

Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Wien (PK) – Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz, virtuell oder hybrid durchführen. Eine weitere Vorlage der Justizministerin […]

Greenwashing-Urteil: VKI gewinnt Verfahren gegen Brau Union

Urteil zu irreführender Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Brau Union Österreich AG (Brau Union) wegen einer Werbung für Gösser-Bier geklagt. Die Brau Union bewarb das von ihr erzeugte und vertriebene Bier sowohl auf der Verpackung als auch in TV-Werbespots mit Slogans wie „CO2 neutral […]

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission eines EUR 500 Mio Hypothekenpfandbriefs durch Raiffeisen-Landesbank Steiermark

Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank AG bei der erfolgreichen Ausgabe eines EUR 500 Mio 3,75 % Hypothekenpfandbriefs – fällig am 26. Juni 2026 – durch die Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG beraten. Die Schuldverschreibungen wurden nach österreichischem Recht am 26. Juni […]

VSV/Kolba: Malta schützt Online-Casinos gegen Spielerschutz

Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach nicht mehr vollstreckt werden. „Die Lizenzierung von Glückspielunternehmen dient dem Spielerschutz. Glückspiele ohne Lizenz können angefochten werden und […]

KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien

Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (Kraftwerk Simmering) 99,1 MHz“ mit einer technischen Reichweite von rund 1,3 Millionen Menschen, beteiligten sich im […]

Closing: Binder Grösswang berät PAI Partners bei der Übernahme der Savory Solutions Group

Binder Grösswang beriet PAI Partners, ein führendes Private-Equity-Unternehmen, bei der Übernahme von NovaTaste, ehemals Savory Solutions Group, einem weltweit führenden Unternehmen für Geschmacksinnovationen, von International Flavors & Fragrances (IFF). NovaTaste bietet eine Reihe von geschmacksverstärkenden Zutaten und Mischungen zur Verbesserung von Geschmack und Textur sowie zur Verlängerung der Haltbarkeit von Lebensmitteln. Das Unternehmen ist vor […]

VKI: Unzulässige Entgelte – OGH-Urteil zu Paylife Maestro Gutscheinkarten

Regelungen für Rücktauschgebühren und Bereithaltungsentgelt sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Paylife Maestro Gutscheinkarten werden in mehreren Einkaufszentren in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark genutzt und können mit einem gewünschten Betrag in der Höhe von 10 bis 150 Euro aufgeladen werden. Herausgegeben werden diese Karten von der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische […]

VSV/Kolba: VSV Sammelaktion Kreditbearbeitungsgebühren

Bereits drei Sammelklagen eingebracht – über 600 Anmeldungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. „Unser Rechtsanwalt Mag. Haupt hat in den letzten Tagen bereits drei kleine Sammelklagen gegen die BAWAG und die Bank Austria eingebracht,“ teilt Peter Kolba, Chefjurist des VSV mit. „Bereits nach wenigen Tagen Sammeln sind […]

VKI startet Sammelaktion: Unzulässige Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten

Betroffen sind Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria oder Erste Bank Fondsanlagen erworben haben Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Finanzanlageprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen in Form von sogenannten Kick-back-Zahlungen. Legen Banken diese Provisionszahlungen den Kund:innen gegenüber nicht offen, sind sie unzulässig und nach Rechtsauffassung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Der […]

apf: Neue Fahrgastrechte im Bahnverkehr – das gilt es zu beachten!

Bei Verspätungen und Zugausfällen haben Fahrgäste Rechte, die sie gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machen können. Ab 7. Juni 2023 kommen aber einige Ausnahmen hinzu. Wien (OTS) – Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte informiert über die Neufassung der EU-Verordnung „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ (VO 2021/782). Diese tritt am 7. Juni in Kraft […]

Schönherr berät HS Timber Group bei Gründung eines Joint Ventures mit Hat Trick SRL

Schönherr hat die österreichische HS Timber Industrieinvest GmbH bei der Gründung eines Joint Ventures mit der belgischen Investment-Management-Gesellschaft Hat Trick SRL beraten. Ziele des gemeinsam gegründeten Unternehmens sind die Errichtung eines Sägewerks in Argentinien sowie die Produktion und der weltweite Handel mit Rundholz. Schönherr unterstützte HS Timber Industrieinvest GmbH bei der Gründung des Joint Ventures […]

VÖP zu ORF-G: Forderung nach Werbeentlastung des ORF zur Sicherung der Medienvielfalt in Österreich

Umfangreiche Adaptierungen notwendig, insbesondere bei ORF-Werbebeschränkungen Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender hat heute zum vorgeschlagenen ORF-Gesetz Stellung genommen. Kritisiert wird, dass das Gesetzespaket nicht den Medienmarkt als Ganzes stärkt, sondern in erster Linie den ORF: Dessen Online-Spielraum wird erheblich ausgeweitet und zusätzlich wird der ORF-Finanzrahmen deutlich erhöht. Dies verstärkt die dominante Position des ORF im […]

EVZ: Veranstaltungen – Was tun bei Verschiebungen, Absagen, Abbruch?

Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich gibt Tipps für Konsument:innen Wien (OTS/VKI) – Die Pandemiebeschränkungen sind 2023 endgültig passé, die Festival-Saison steht vor der Tür und der Nachholbedarf beim Publikum ist spürbar. Zahlreiche nationale und internationale Acts haben sich für die kommenden Monate angekündigt – unter anderem Bilderbuch, Wanda, Deichkind, Rammstein, Bruce Springsteen, Deep Purple, Pink, Muse, Robbie Williams […]

Binder Grösswang berät die Wüstenrot Gruppe beim Aufbau der neuen Wüstenrot Bank

Mit Juni 2023 startet die Wüstenrot Gruppe mit ihrer neuen Bank und wird damit der erste echte Allfinanzdienstleister in Österreich der seinen Kund*innen alle Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann: Girokonto, Sparen, Finanzieren, Versichern und Vorsorgen.  Binder Grösswang Partner Stephan Heckenthaler: „Wir freuen uns, dass wir die Wüstenrot Gruppe bei diesem strategisch wichtigen Projekt – […]

Verbraucherschlichtung Austria legt Jahresbericht 2022

Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch 455 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, lag die Zahl 2022 mit 1.445 schon bei mehr als dem Dreifachen. […]

Schönherr berät cargo-partner beim Verkauf ihrer Anteile an mehreren Tochtergesellschaften an Nippon Express Holdings

Schönherr hat die Cargo-Partner Group Holding AG und ihre Tochtergesellschaften Multi Transport und Logistik Holding AG, Safer Overseas Transport Holding GmbH, Cargo-Partner GND GmbH und CARGO-PARTNER US HOLDINGS INC. („cargo-partner„) beim Verkauf der gesamten cargo-partner-Gruppe an Nippon Express Holdings Inc., ein globales Logistikunternehmen mit Sitz in Japan, beraten. Das Closing wird für 2024 erwartet und […]

Grundsatzentscheidung des EuGH zu Repatriierungsflügen

Erstmals musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Verhältnis von Fluggastrechten und Repatriierungsflügen auseinandersetzen Wien (OTS) – Ein Ehepaar fliegt im März 2020 im Rahmen einer Pauschalreise von Wien nach Mauritius. Der Rückflug für den 20. März muss jedoch aufgrund der durch die österreichische Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie annulliert werden. Eine alternative […]

ÖAMTC: Nein zur Lkw-Maut für fast alle Wohnmobile

Mobilitätsclub fordert, rechtlichen Spielraum für Vignette für Wohnmobile zu nutzen Wien (OTS) – Für viele Besitzer:innen von Wohnmobilen ist es seit Jahren ein Ärgernis: Sobald ihr Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegen darf, wird es wie ein kommerzieller Lkw behandelt. „Entsprechend teuer ist die Maut, die zu zahlen ist – denn sie richtet sich in diesem Fall […]

EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO) (VIDEO)

Straßburg (ots) – Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Mit 544 zu 18 Stimmen bei 17 Enthaltungen nahm das Plenum des Europäischen Parlaments den Vorschlag […]

VKI: Unzulässige Klauseln in Entschädigungsbedingungen der WESTbahn

Die WESTbahn Management GmbH gibt Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die WESTbahn Management GmbH (Westbahn) wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt. Davon umfasst ist eine Klausel, die einen Höchstbetrag von 80 Euro für das Hotel im Fall einer Übernachtung wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis […]

Schönherr berät Audiotonix beim Erwerb der sonible GmbH

Schönherr hat die Audiotonix-Gruppe, einen weltweiten Marktführer in der Entwicklung, Konstruktion und Herstellung professioneller Audiomischpulte, beim Erwerb der sonible GmbH, einem österreichischen Start-up, das auf die Entwicklung von KI-gestützten Audio-Plug-ins und 3D-Audiosystemen spezialisiert ist, beraten. Schönherr war an der Transaktion als Local Counsel für die britische Anwaltskanzlei Marriott Harrison beteiligt und beriet in allen Fragen des österreichischen Rechts. […]

Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich

Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich Wien (OTS) – Unternehmen setzen immer öfter auf Zusammenschlüsse und Fusionen, um ihr Wachstum zu beschleunigen. Ob diese Übernahmen negative Auswirkungen für Verbraucher:innen und Marktteilnehmer:innen nach sich ziehen, beurteilen (inter-)nationale Wettbewerbsbehörden. Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist in diesem Prozess unerlässlich. Abhilfe schafft Caselex, ein führendes Recherchetool für das Kartellrecht, […]

KommAustria schreibt neue Multiplexe und Frequenzen zum Ausbau des digitalen DAB+ Radio-Angebotes aus

Anträge auf eine bundesweite Bedeckung für rund 15 Programme sowie für regionale Sendegebiete möglich Wien (OTS) – Auf Grundlage ihres Digitalisierungskonzeptes 2021, schreibt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Planung, den Aufbau und den Betrieb sogenannter Multiplex-Plattformen (MUX) für die Übertragung des digitalen, über Antenne zu empfangenden Digitalradios DAB+ aus. Damit bietet die Medienbehörde die Möglichkeit, Zulassungen für den Betrieb eines bundesweiten, auch regionalisierbaren Multiplexes […]

Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar

Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. Im Zuge der Akutbehandlung einer Patientin in der Klinik der Beklagten trug die dort angestellte Ärztin (Klägerin) […]

Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz

Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Zur Klärung der Frage, ob der Antragsgegner der Vater des Antragstellers ist, sollte eine gerichtlich bestellte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gentechnik ein erbbiologisches DNA-Gutachten erstatten. Der Antragsgegner verweigerte durch seinen Vertreter die Abgabe einer DNA-Probe. Er […]

Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz

Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar. Der Kläger begehrte die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Mit der Bekanntgabe einer beabsichtigten Teilzeit habe der besondere Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) begonnen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar: Nach dem eindeutigen Wortlaut des […]

Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse

Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung.. Die Klägerin ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der 2017 verstorbenen Erblasserin. Sie macht Pflichtteilsansprüche geltend. Im Revisionsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof (nur mehr) zu prüfen, ob die Erblasserin den Pflichtteil der Klägerin gemäß § 776 Abs 2 ABGB mindern konnte oder nicht. Die Vorinstanzen bejahten die Möglichkeit […]

Binder Grösswang berät die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) bei der Einführung eines Venture-Capital-Fonds für innovative österreichische Start-ups

Der neue aws Gründungsfonds II baut auf dem Erfolg des aws Gründerfonds I auf und startet seine Investmentphase mit einem Kapital von EUR 72 Mio. Seit 2013 investierte aws bereits durch den aws Gründerfonds I gemeinsam mit weiteren Co-Investor*innen insgesamt rund EUR 500 Mio., um österreichische Start-ups zu finanzieren. „Der aws Gründungsfonds II ist ein […]

Schlanke Kostenstruktur bringt mehr Tantiemen für Urheber:innen und Musikverlage

• Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € (+38,3%) • Effiziente Rechtewahrnehmung • Schlichtungsverfahren ORF Wien (OTS) – Das im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung präsentierte Jahresergebnis 2022 der AKM zeigt eine positive Entwicklung bei den Lizenzerlösen und unterstreicht, dass die Verwertungsgesellschaft für Musik im internationalen Vergleich äußerst effizient und effektiv agiert. Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € erreichen fast das Niveau […]

VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung

OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine klargestellt, dass das Medizinproduktegesetz (MPG) auch den Schutz von Einzelpersonen bezweckt und daher Schadenersatzansprüche auf das MPG gestützt […]

VKI: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit von drei Datenschutzklauseln wegen Intransparenz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der Österreichischen Post abgleichen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wertete die zugrunde liegende Vertragsbedingung von Sky für unzulässig. […]

Schönherr IP-Praxis von Managing IP als „Austria Trademark Disputes Firm of the Year 2023“ ausgezeichnet

Schönherr wurde bei der jährlichen Preisverleihung von Managing IP (MIP) am 21. Juni 2023 in London als „Austria Trademark Disputes Firm of the Year 2023“ ausgezeichnet. Die renommierten MIP Awards werden jährlich an Kanzleien in über 50 Jurisdiktionen vergeben, die im vergangenen Jahr herausragende Leistungen in verschiedenen IP-Praxisbereichen erzielen konnten. Neben der verliehenen Auszeichnung war […]

CMS Private Equity Study: Rückläufige Transaktionsaktivität macht den europäischen Private Equity Markt käuferfreundlicher

In der neu erschienenen Ausgabe 2023 der jährlich durchgeführten CMS Private Equity Studie wurden Daten aus mehr als 100 Private Equity-Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2022 beratend tätig war, ausgewertet. Die Umfrage ergab, dass die Transaktionsaktivitäten insgesamt bis zum dritten Quartal des Jahres stark blieben, bevor es im vierten Quartal zu einem Abfall kam. […]

Binder Grösswang berät Biome Diagnostics GmbH bei Investitionsrunde durch UNIQA-Startup SanusX.

Seit der Gründung 2018 entwickelt die in Österreich ansässige Biome Diagnostics innovative Mikrobiom-basierte Technologien, die Machine Learning und DNA-Sequenzierung zur Analyse mikrobieller Funktionen verwenden. Das Unternehmen sieht sich als Schnittstelle zwischen modernster DNA-Technologie und präziser KI-Anwendung. Ziel ist es, erstklassige Mikrobiom-Diagnostik und -Therapien zu entwickeln, die in der Routineversorgung eingesetzt werden können und so zukünftig die […]

Simona Shpilsky wird Rechtsanwältin im Corporate / M&A Team von Binder Grösswang

Simona Shpilsky (29) unterstützt ab dem 22. Juni das Corporate/M&A-Team rund um Managing Partner Andreas Hable als Rechtsanwältin. Sie verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Beratung von Unternehmen bei nationalen und internationalen M&A-Transaktionen. Zu ihren Beratungsschwerpunkten gehören M&A, Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sowie die Beratung von Private Clients im Bereich Vermögen und Nachfolge. „Simona Shpilsky […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz etabliert eigenen English Law Desk als zentrales Kompetenzcenter für englisches Recht

Die international tätige Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz baut ihre führende Position in Mittel- und Osteuropa weiter aus und bündelt umfassende Expertise im Bereich des englischen Rechts in einem eigenen Kompetenzcenter. Die Beratungsschwerpunkte des English Law Teams liegen auf Finanzierungs- und M&A-Transaktionen nach englischem Recht sowie Streitbeilegung.  Der neue English Law Desk besteht aus einem Team […]

VKI: Wettbewerbswidrige Darstellung der Lieferkosten bei IKEA

IKEA verpflichtete sich vor Gericht zur Unterlassung Wien (OTS/VKI) – Die IKEA Möbelvertrieb OHG (IKEA) warb im Frühjahr 2022 auf der Homepage mit der „Gratis Paketlieferung für IKEA Family Mitglieder“, also für jene Kund:innen, die Teil des Kundenbindungsprogramms sind. Voraussetzung für eine Gratislieferung war jedoch, dass die Ware bestimmte Abmessungen und ein bestimmtes Gewicht nicht überschreitet. Diese […]

Schönherr berät Rhône Capital zum öffentlichen Barangebot für bis zu 29.9 % an RHI Magnesita N.V.

Schönherr hat Rhône Capital („Rhône„) beim öffentlichen Barangebot für bis zu 29,9 % des Aktienkapitals an RHI Magnesita N.V. („RHI Magnesita„) beraten. Die Angebotsunterlage wurde am 19. Juni 2023 veröffentlicht, nachdem die beabsichtigte Transaktion am 30. Mai 2023 angekündigt wurde. Ignite Luxembourg Holdings Sarl, ein Unternehmen, das indirekt von Rhone Holdings VI LLC verwaltet wird, […]

VSV: Verbandsklage für den VSV – Thema im Petitionsausschuss

Regierung ist mit Umsetzung von Richtlinie in Verzug Wien (OTS) – Heute wird im Petitionsausschuss des Nationalrates die Bürgerinitiative für eine Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV) verhandelt. „Wir rufen die Parlamentarier auf, dem VSV endlich die Berechtigung zur Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz einzuräumen, damit der VSV endlich auch präventiven kollektiven Verbraucherschutz betreiben kann,“ fordert Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau […]

VSV: Erstes Urteil des LG Braunschweig gegen VW nach österreichischem Recht

VW Golf Rückgabe gegen rund 11.500 Euro (Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Kälberer & Tittel in Berlin und einem deutschen Prozessfinanzierer für über 400 VW-Kunden aus Österreich Einzelklagen am LG Braunschweig eingebracht. Da die Fahrzeuge in Österreich übernommen wurden und damit der Schaden aus dem Dieselbetrug in […]

VÖP befürwortet Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung von DAB+

Liberalisierung von nicht mehr zeitgemäßen DAB+ Zulassungsbeschränkungen vorgeschlagen Wien (OTS) – Heute wurde eine wichtige Weichenstellung für die Weiterentwicklung von digital-terrestrischem Hörfunk in Österreich gestellt: Durch eine Änderung des Privatradio-Gesetzes soll es Privatradioveranstaltern erlaubt werden, zusätzlich zu ihren UKW-Programmen mehr DAB+ Sender als bisher zu verbreiten. Dadurch wird der Ausbau von digitalterrestrischem Radio in Österreich gefördert, und […]

Symposium Karikatur und Klimaproteste – Recht auf Ungehorsam?!

Linz (OTS) – Karikaturen sind wie Kakteen – widerständig und stachelig. Das Symposium Recht und Karikatur an der JKU, das als Begleitprogramm zum Kaktus-Karikaturenpreis von Wilhelm Bergthaler (Rechtsanwalt, Professor für Umweltrecht an der JKU) initiiert wurde, hat sich vor allem den Stacheln der Karikaturen gewidmet, denn: Sie stechen immer wieder. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendeine Karikatur für Aufregung […]

Fieldfisher eröffnet Anwaltskanzlei in Wien

Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher baut ihre Präsenz aus und eröffnet am 1. Juni 2023 ein neues Büro in der österreichischen Hauptstadt Wien. Es ist das 26. weltweit. Der Schritt ist Teil einer Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, in Europa mehr Kapazitäten in verschiedenen Rechtsgebieten zu schaffen. Das Wiener Büro wird zunächst aus vier Partnern, einem […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des ersten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. Juni 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.313 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem ersten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im ersten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

Schönherr berät OMV bei der Gründung eines Tiefengeothermie Joint Ventures mit Wien Energie

Schönherr hat OMV bei der Gründung eines Joint Ventures mit Wien Energie beraten. OMV und Wien Energie planen im Rahmen dieses Joint Ventures, gemeinsam die Tiefengeothermie im Großraum Wien zu erschließen, zu entwickeln und zu nutzen. Auf Grundlage einer weiteren Erkundung des Wiener Beckens und einer Erschließung des vorhandenen Potenzials sollen Tiefengeothermie-Anlagen entwickelt, errichtet und […]

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 500 Mio Green Ordinary Senior Eligible Anleihe durch VOLKSBANK WIEN AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager Danske Bank A/S, DekaBank Deutsche Girozentrale, Erste Group Bank AG, NATIXIS, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank AG bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio 4,750% Green Ordinary Senior berücksichtigungsfähigen Schuldverschreibungen – fällig am 15. März 2027 – durch die VOLKSBANK WIEN AG beraten. Die für Zwecke […]

CMS berät ALPLA bei Joint Venture mit Inden Pharma

Ein internationales Expert:innen-Team von CMS betreute die ALPLA Group bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem spanischen Verpackungsunternehmen Inden Pharma. Zum Kernteam von CMS Wien unter der Leitung von Alexander Rakosi gehörten Florian Mayer und Anna Hiegelsperger. Die ALPLA-Gruppe und Inden Pharma verstärken ihre Präsenz auf dem Pharmamarkt durch die Gründung eines Joint Ventures. […]

Binder Grösswang berät bei EUR 417,5 Millionen Finanzierung für Alpen Glasfaser

Alpen Glasfaser erhält für den Glasfaserausbau (FTTH) in Österreich von sechs führenden Banken aus Österreich, Deutschland und Frankreich, eine CAPEX-Fazilität in Höhe von 412,5 Millionen Euro und eine revolvierende Kreditlinie in Höhe von 5 Millionen Euro. Die Gruppe der finanzierenden Banken besteht aus UniCredit Bank Austria, KfW IPEX-Bank, La Banque Postale, Erste Group Bank, Natixis […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2022

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.319 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

VKI: OGH erklärt Änderungsklausel von WhatsApp für gesetzwidrig

Verbraucherschützer gingen mittels Klage erfolgreich gegen Großkonzern vor Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und klagte daraus weitere fünf […]

VSV/Kolba: Fehlerhafte Verhütungsspirale Eurogine – Amtshaftungsklagen

VSV und Prozessfinanzierer bereiten Massenklagen gegen Republik und Hersteller vor Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 den Eurogine-Skandal aufgedeckt. Der Hersteller Eurogine aus der Nähe von Barcelona hat tausende fehlerhafte Verhütungsspiralen ausgeliefert, bei denen Haltebügel wegen Materialermüdung vorzeitig brüchig wurden. Allein in Österreich haben sich bislang rund 2000 betroffene Frauen beim VSV gemeldet. […]

VKI: OGH erklärt automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung für gesetzwidrig

Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „DSV aktiv/Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte nun die zugrundeliegende sowie weitere sechs eingeklagte Klauseln für unzulässig. […]

Binder Grösswang verstärkt sein Financial Services Regulatory Team mit Finanzmarktrechtsexpertin Miriam Broucek

Wien (3. April 2023) Mag. Miriam Broucek (40) verstärkt ab sofort als Rechtsanwältin das Financial Services Regulatory Team rund um Partner Stephan Heckenthaler. Die ausgewiesene Expertin für Finanzmarktrecht verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung nationaler und internationaler Finanzdienstleister in allen Fragen der Finanzmarktregulierung, insbesondere Bankaufsichts-, Zahlungsdienste- und Wertpapierrecht und Geldwäsche-Compliance. Sie ist darüber hinaus […]

VKI: OGH beurteilt Klausel von Reiseveranstalter Ruefa für unzulässig

Klausel verwehrte Rücktrittsrecht bei künftigen „coronabedingten“ Reisebeschränkungen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Ruefa GmbH (Ruefa) geklagt. Eine im Jahr 2021 verwendete Klausel des Reiseveranstalters nahm Reisenden pauschal jegliche Möglichkeit, bei künftig auftretenden coronabedingten Reisebeschränkungen kostenlos zu stornieren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Klage des VKI statt und […]

Junges Anwaltspaar eröffnet Wirtschaftsrechtskanzlei in Wien

Wien/Mödling. Dr. Klara Geuer (26) und Dr. Ermano Geuer (38), beide wohnhaft in Mödling/NÖ, haben ihre gemeinsame Rechtsanwaltskanzlei, GEUER Rechtsanwälte OG in der Mariahilfer Straße in Wien eröffnet. Klara Geuer steigt im Alter von 26 Jahren zur Rechtsanwältin auf Klara Geuer wurde am 10.5.2023 vom Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien als Rechtsanwältin angelobt. Im Alter von […]

Tokenisierung in der Immobilienbranche

Wie die österreichische Immobilienbranche die Infrastruktur der Tokenisierung bestmöglich nutzen kann  Wien, 30. März 2023 –  Im Rahmen des DORDA Clarity Talks der Digital Industries Group diskutierten die DORDA-Experten Magdalena Brandstetter(Partnerin, Real Estate) und Christian Richter-Schöller (Rechtsanwalt, Aufsichtsrecht und Nachhaltigkeitsrecht) mit ihren Gästen Florian Petrikovics(tpa-group) und Alexander Rapatz (Black Manta Capital) über das Potential und die Entwicklungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Real Estate Sektor. Moderiert […]

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 1 Mrd Hypothekenpfandbriefe (Mortgage Pfandbriefe) Anleihe durch Erste Group Bank AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Intesa Sanpaolo S.p.A., Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, NATIXIS und TD Global Finance unlimited company bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 1 Mrd Mio 3,125% Hypothekenpfandbriefe (Mortgage Pfandbriefe) – fällig am 14. Oktober 2027 – durch die Erste Group Bank AG beraten. Die Pfandbriefe wurden […]

VKI: EuGH bejaht Schadenersatz bei illegalen Thermofenstern

Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für die Klarstellung der Haftung von VW im Dieselskandal Wien (OTS/VKI) – Mit dem heute verkündeten Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Käufer:innen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn bei ihrem Fahrzeug ein unzulässiges „Thermofenster“ verbaut ist. Bereits im Juli 2022 hatte der EuGH im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal klargestellt, dass ein […]

Wahl 2023: Rohregger neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien

Dr. Michael Rohregger ist neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Er folgt Dr. Michael Enzinger nach. Neuer Vizepräsident ist Mag. Nikolaus Nonhoff. Wien (OTS) – In der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien standen am Donnerstag umfassende Wahlen im Rahmen der Selbstverwaltung auf dem Programm. Eine Vielzahl an Kammerfunktionen musste neu besetzt oder bestätigt werden. Darunter das Amt des Präsidenten […]

Schönherr berät HS Timber Group beim Verkauf von HS Timber Productions Sebeș SRL an Ziegler Group

Schönherr hat die HS Timber Group beim Verkauf der HS Timber Productions Sebeș SRL an die deutsche Ziegler Group beraten. Mit über 600 Beschäftigten betreibt HS Timber Productions Sebeș SRL am Standort Sebeș ein Sägewerk und andere industrielle holzverarbeitende Tätigkeiten. Der Anteilskaufvertrag wurde am 14. April 2023 unterzeichnet. Das Closing steht unter dem Vorbehalt üblicher […]

Kartellrechts-Expertin Vanessa Horaceck avanciert zur Rechtsanwältin bei CMS Reich-Rohrwig Hainz

Vanessa Horaceck (31) ist ab sofort als Rechtsanwältin bei CMS in Wien im Fachbereich Wettbewerbsrecht tätig. Ihr Fokus liegt auf den Bereichen kartellrechtlicher Bußgeld- und Ermittlungsverfahren sowie multinationaler Fusionskontrolle. Bereits seit April 2019 war Vanessa Horaceck als Rechtsanwaltsanwärterin vorrangig im Bereich Competition & EU tätig. Sie berät nationale und internationale Unternehmen insbesondere in Kartell-(Bußgeld) und […]

Bestimmung des Anerben gemäß § 3 AnerbenG bei Repräsentation eines Miterben

Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen dessen gesetzliche Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist unerheblich. Die Erblasserin verstarb 2019 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Ihre gesetzlichen Erben sind mehrere (Groß-)Cousins. Ein Großcousin […]

Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei Suchtgifthandel begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde einer Angeklagten, welche bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen wurde, überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Schöffengericht bei der Zumessung der über einen Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe gegen das Doppelverwertungsverbot […]

Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig

Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked Swap 4175“ bezeichnete Vereinbarung, die – bezogen auf ein Nominale von 195 Mio CHF – den halbjährlichen Tausch […]

Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB

Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an. Gemäß § 39 Abs 1a StGB erweitert sich der Strafrahmen, wenn der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, die Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden […]

Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof

Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB.                                        . In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren wurde die Berechtigung des gegen eine Bank erhobenen Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehrens zu zuletzt noch 9 von 54 Klauseln ihrer […]

Keine Amtshaftung für die C*bank

Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt. Die geschädigte Bankkundin leitete die Amtshaftung der Republik Österreich daraus ab, dass sie als Rechtsträgerin der Finanzmarktaufsicht, der Österreichischen Nationalbank sowie […]

Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette

Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden: […]

Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse

Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist. Durch eine – nicht fachgerecht hergestellte – Anschlussfuge zwischen Duschtrennwand und Wandverfliesung drang Wasser in angrenzende Bauteile ein und […]

Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz

Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander. Der (Erst-)Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße liegenden Baumstamm stieß. Er begehrt Schadenersatz mit dem Vorbringen, der Baum sei erkennbar morsch gewesen und hätte gefällt […]

Markenverletzung, Stufenklage und Negativfeststellung

Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt noch nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs. Die Beklagte verletzte die Markenrechte der Klägerinnen, indem sie über den Online-Dienst „Google Ads“ Werbung für ihr Unternehmen unter Verwendung des klägerischen Zeichens als Keyword bzw AdWord schaltete. Nach einer Negativfeststellung (non liquet) konnte […]

Behauptete Diskriminierung wegen verzögertem Transgender-Eingriff und Anwaltshaftung

Ein Rechtsanwalt kann zu einer Prozessführung nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage die Prozessführung als aussichtslos erkennen muss. Die klagende Partei ist transsexuell und wurde als Mann geboren. Seit 2010 bemühte sie sich um eine geschlechtsangleichende Operation, die ursprünglich bei einem bestimmten Krankenhaus in Wien hätte vorgenommen werden […]

Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt

Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur ließ dabei ein ca 1,2 m langes und 20 cm breites Abdeckblech auf dem Fliesenboden im Kundenbereich, ca […]

Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen

Die Nicht-Untersagung der Durchführung eines Zusammenschlusses mit einem Zielunternehmen, das eine digitale Bibliothek und Suchmaschine, insbesondere für GIFs und Sticker, betreibt, unter Einhaltung bestimmter Auflagen ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin wurde 2004 gegründet und betreibt eine Reihe von Diensten der Digitalwirtschaft. Dazu gehören unter anderem das soziale Netzwerk „Facebook“ und der dazugehörige Instant-Messaging-Dienst „Messenger“, […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Auch ein Versicherungsnehmer, der die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls mit Täuschungs- und Verschleierungsvorsatz im Sinn von § 6 Abs 3 VersVG verletzt, kann sich auf § 33 Abs 2 VersVG berufen, wenn der Versicherer in anderer Weise vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. Die Beklagte schloss bei der Klägerin für einen LKW […]

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB

Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19.. Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt wurde der Verurteilte des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Handlungen begangen, die geeignet waren, die Gefahr der Verbreitung einer anzeigepflichtigen übertragbaren […]

(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben

Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die sogenannten „Tendenzbetriebe“, sind vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen. Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst zwei Fälle zur Frage, ob ein Tendenzbetrieb vorliegt, zu entscheiden: In 9 ObA 54/22i wurde einer vom Land Tirol gegründeten Gesellschaft die Tendenzeigenschaft versagt. […]

Sophie Krennmayr verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene

Linz (OTS) – Mit Dr. Sophie Krennmayr (28) gelingt es Haslinger / Nagele Rechtsanwälte einmal mehr, eine außerordentlich talentierte Nachwuchsjuristin an sich zu binden und die bestehende AnwältInnenriege aus den eigenen Rängen im Team Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht rund um die beiden Partner Mag. René Haumer, LL.M. und Dr. Bernd Wiesinger zu verstärken. Die Kanzlei setzt damit ihren Wachstumskurs bei gleichzeitiger Kontinuität in […]

VKI: Manner rechtskräftig wegen Mogelpackung bei Mozart-Schnitten verurteilt

Irreführung in zweiter Instanz vom OLG Wien bestätigt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Nach der ersten Instanz schloss sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien der Rechtsauffassung des VKI an […]

Dr. Lutz Riede neuer Partner bei Freshfields in Wien

Wien (OTS) – Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer nimmt zum 1. Mai 2023 den IP- und Technologieanwalt Dr. Lutz Riede aus dem Wiener Büro in die Partnerschaft auf. Lutz Riede ist seit 2006 bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Teil der Praxisgruppe Dispute Resolution Wien. Er leitet das dortige IP-Team und ist auch am Düsseldorfer Standort der […]

MANZ startet mit neuem Konzept am Kohlmarkt

Die Buchhandlung MANZ am Kohlmarkt 16, unverwechselbar durch das 1912 von Adolf Loos gestaltete denkmalgeschützte Portal, wird per Mitte Juni 2023 geschlossen. Wien (OTS) – „Mit der fortschreitenden Digitalisierung von Anwält:innen, Steuerberater:innen und Richter:innen haben sich auch deren Kaufverhalten und Bedürfnisse geändert“, erklärt Susanne Stein-Pressl, die geschäftsführende Gesellschafterin des Unternehmens. „Unsere Webshop-Umsätze sind in den vergangenen […]

Steuerrecht und Nachfolgeplanung bei DORDA

Wien, 24. April 2023 –  DORDA Rechtsanwälte freut sich über Verstärkung in der Rechtsanwältinnen Riege der Practice Areas „Steuerrecht“ sowie „Private Client“. Mit Mag Katharina Binder LLM (1982) ist eine erfahrene DORDA Kollegin seit Februar 2023 als Rechtsanwältin tätig. Die in Wien und New York zugelassene Anwältin berät Privatstiftungen, Familienunternehmen und High Net Worth Individuals aus dem In- und Ausland. […]

Binder Grösswang berät Semperit Aktiengesellschaft Holding beim Erwerb der Rico Gruppe

Binder Grösswang hat Semperit Aktiengesellschaft Holding beim Kauf der österreichischen RICO Group GmbH beraten.  Auf Basis des am 17.4.2023 unterzeichneten Anteilskauf- und Abtretungsvertrages wird Semperit die RICO Gruppe, einen weltweit führenden Anbieter von Silikonspritzguss-Werkzeugen und Produzenten von Liquid Silicone-Komponenten, von den Gründern erwerben. Für Semperit stellt der Erwerb eine Erweiterung in Bezug auf Produktportfolio, Verarbeitungstechnologien, […]

Schönherr berät Verkäufer bei RHI Magnesitas Kauf von Seven Refractories

Schönherr hat die Seven Refractories GmbH beim Verkauf ihrer europäischen, indischen und US-amerikanischen Geschäftsaktivitäten an RHI Magnesita für einen Kaufpreis von rund EUR 93 Mio. beraten. Das Closing wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erwartet und steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. Seven Refractories ist ein spezialisierter Anbieter von nichtbasischen monolithischen […]

CMS berät Bankenkonsortium bei Finanzierung für Semperit

CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat ein Bankenkonsortium unter Führung der UniCredit Bank Austria AG und UniCredit Bank AG bei einer EUR 250 Millionen Finanzierung für Semperit Aktiengesellschaft Holding erfolgreich beraten. Das CMS-Team unter Führung von Stefan Paulmayer, Partner bei CMS in Wien, hat das finanzierende Bankenkonsortium unter Führung der UniCredit Bank Austria AG als Coordinator, […]

Anian Gruber wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

Mag. Anian Gruber, BSc ist seit Anfang Mai als Rechtsanwalt im Regulatory Team von Binder Grösswang tätig. „Ich freue mich meine Karriere bei Binder Grösswang im Regulatory Team fortzusetzen und unseren Mandanten rechtliche Beratung in höchster Qualität zu bieten“, so Anian Gruber. Anian Gruber verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Beratung von nationalen und internationalen […]

Schönherr berät Banken bei Finanzierung für Wiener Stadtwerke

Schönherr hat, zusammen mit Linklaters, die UniCredit Bank Austria als Sole Coordinator, Dokumentationsagent, Bookrunner und Mandated Lead Arranger, ING Bank NV als Facility Agent, Erste Group Bank AG, Raiffeisenbank International AG und Commerzbank AG als Bookrunner und Mandated Lead Arranger sowie weitere Banken beim revolvierenden Konsortialkredit für die Wiener Stadtwerke GmbH beraten. Das Debüt der […]

Schönherr berät Joint Bookrunner bei erfolgreicher Emission von EUR 250 Mio Wandelschuldverschreibungen durch voestalpine AG

Schönherr hat BNP PARIBAS, Citigroup Global Markets Europe AG (Joint Global Coordinator und Joint Bookrunner) und UniCredit Bank AG (Joint Bookrunner) zu österreichischem Recht im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission von Wandelschuldverschreibungen durch voestalpine AG beraten. Am 28. April 2023 hat voestalpine AG Wandelschuldverschreibungen nach österreichischem Recht – fällig im Jahr 2028 – mit einem […]

CMS berät Best in Parking bei substanzieller Minderheitsbeteiligung durch Macquarie Asset Management

Der weltweit größte Infrastrukturinvestor Macquarie Asset Management mit verwalteten Assets in Höhe von nahezu EUR 500 Mrd., erwirbt im Wege einer Kapitalerhöhung eine substanzielle Minderheitsbeteiligung an der Best in Parking AG. Ein international erfahrenes Anwaltsteam unter der Leitung von CMS Österreich hat Best in Parking und den Mehrheitsaktionär, die Breiteneder Immobilien Parking AG, juristisch beraten […]

DORDA berät börsennotierte CANCOM SE bei Übernahme der K-Businesscom Gruppe

Wien, 03.05.2023 – Gemeinsam mit Heuking Kühn Lüer Wojtek (München) als Lead Counsel hat DORDA die CANCOM SE bei der Übernahme der K-Businesscom AG sowie deren sämtlicher Tochtergesellschaften beraten. Durch den Zusammenschluss entsteht eines der führenden IT-Unternehmen in der DACH-Region. Die Kunden beider Unternehmen profitieren zukünftig von der gebündelten Kompetenz für IT- und Digitalisierungslösungen. Die Übernahme […]

CO2-Steuer: Erster Gesetzeskommentar bei MANZ erschienen

Wien (OTS) – Ab sofort in den Händlerregalen und auch in der Rechtsdatenbank (rdb.at) zu finden: Der erste Gesetzeskommentar zur neuen CO2-Steuer, verfasst von Univ.-Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien), RA Dr. Johannes Hartlieb, BSc und RAA Mag. Emil Nigmatullin (beide Haslinger / Nagele Rechtanwälte GmbH). „Von der neuen CO2-Steuer sind beinahe alle Unternehmen […]

VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Datenschutz

Erstes Urteil zum immateriellen Schadenersatz für DSGVO-Verstöße Wien (OTS) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Österreichische Post“ stellt der Europäische Gerichtshof erstmals klar, dass bei DSGVO-Verstößen kein „Strafschadenersatz“ zusteht, immaterielle Schäden Betroffener aber unabhängig von ihrer Schwere zu ersetzen sind. Damit schiebt der EuGH der Rechtsprechung nationaler Gerichte, eine „Bagatellgrenze“ einzuziehen und die Haftung auf „erhebliche“ Schäden […]

Wildmoser/Koch berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics bei Verkauf Anteilsmehrheit an die Geis Gruppe

Wildmoser/Koch & Partner berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics beim Verkauf einer Anteilsmehrheit von 66% an die deutsche Geis Gruppe Linz (OTS) – Wildmoser/Koch & Partner berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics beim Verkauf einer Anteilsmehrheit von 66% an die deutsche Geis Gruppe Wildmoser/Koch & Partner hat unter der Leitung von M&A/Corporate Partnerin Dr. Beate Anzinger die […]

Alexander Müller verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene

Linz (OTS) – Mit Mai 2023 steigt Mag. Dr. Alexander Müller (33) bereits nach 3-jähriger Tätigkeit bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte zum Rechtsanwalt auf und verstärkt das Team in den Bereichen Corporate / M&A sowie Unternehmensnachfolge / Stiftungsrecht. Der Wachstumskurs wird damit konsequent fortgesetzt. Davor war Alexander Müller mehrere Jahre als Universitätsassistent und als Senior Lecturer am Institut für […]

VSV/Kolba: Gericht beantragt Normprüfung beim Verfassungsgerichtshof

Klagen über VSV bringen ersten Teilerfolg von Klagen auf Grundversorgung Wien (OTS) – Das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) hat heute in einem Gerichtsverfahren einer Kundin gegen den Verbund auf Anerkennung der Grundversorgung mit Strom Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Grundversorgung mit Strom durch das Niederösterreichische Elektrizitätswirtschaftsgesetz geäußert und einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. „Wir […]

Energie-Experte Marco Selenic verstärkt CMS Reich-Rohrwig Hainz als Rechtsanwalt

Der international erfahrene Jurist ist Spezialist für Transaktionen und Projektentwicklung in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Industrie. Sein juristisches Interesse gilt vor allem rechtlichen Fragestellungen rund um die Energiewende. Dafür engagiert er sich auch im Leadership-Team der Energy & Climate Change Gruppe von CMS.  Marco Selenic (31) ist seit Jänner 2023 Rechtsanwalt bei CMS Reich-Rohrwig […]

apf informiert: Betriebsversammlungen bei Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte als Fluggast

Was es für Reisende besonders zu beachten gilt und welche Rechte man als Fluggast geltend machen kann – darüber informiert die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Wien (OTS) – Die Gewerkschaft vida hat angekündigt, am 7.3.2023 Betriebsversammlungen mit dem Bordpersonal der AUA abzuhalten. Dies führt nach Angaben der AUA zu Verspätungen und Flugausfällen. Für betroffene Reisende bietet […]

CMS berät die Schweizer ABB E-mobility AG bei Einstieg in das PropTech PAYUCA

Die erfahrenen Expert:innen von CMS Reich-Rohrwig Hainz begleiteten die Schweizer ABB E-mobility AG bei der erfolgreichen Series-A-Finanzierungs-runde des Wiener PropTech Start-up PAYUCA. Über die exakte Höhe des Investments haben die beiden Transaktionspartner Stillschweigen vereinbart. Alexander Rakosi, Partner bei CMS in Wien, hat das Series-A-Investment auf Seiten der Schweizer ABB E-mobility AG federführend betreut: „Ich freue mich […]

VSV/Kolba: OGH lässt österreichische Ischgl-Opfer im Regen stehen

Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung abgewiesen Wien (OTS) – Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls infiziert, als Ischgl zum Infektionshotspot in Europa wurde. Während in rund 200 Fällen deutsche Rechtsschutzversicherer für Klagen deutscher […]

CMS begleitet DPE Deutsche Private Equity beim Verkauf der VTU Gruppe an Altor Fonds

Ein internationales CMS-Team beriet die DPE Deutsche Private Equity GmbH (DPE) zu allen transaktionsbezogenen Aspekten des Verkaufs. Zum Expertenteam gehörten Anwält:innen der CMS Büros in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, Rumänien und Polen. DPE verkauft ihre Beteiligung an der VTU Gruppe, ein in Europa führender Anbieter von Engineering-Lösungen für die Life-Science-Industrie mit Sitz in Graz, […]

Commerzialbank Mattersburg: Strafverfahren gegen Wirtschaftsprüfer anhängig

Gesperrte Prüfer weiter eingesetzt – Waitz Rechtsanwälte bringt neue Musterklagen ein Linz (OTS) – Wie der Linzer Wirtschaftsanwalt Dr. Gerald Waitz (Kanzlei Waitz Rechtsanwälte) aufdecken konnte, führt die WKStA im Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg mittlerweile auch ein Strafverfahren gegen mehrere ehemalige Wirtschaftsprüfer und deren Kanzlei. „Uns ist es mittels Akteneinsicht gelungen, den bislang nicht öffentlichen Bericht der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) auszuheben. Darin werden gravierende Vorwürfe gegen die ehemaligen […]

VSV/Kolba: VSV organisiert Klagen gegen Erhöhung von Energiepreisen

Gegen Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen dubiose Preiserhöhungen vor allem bei Strom und Gas. „Bei sinkenden Einkaufspreisen steigende Energiepreise für Kunden sind nicht nachvollziehbar,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. „Gemeinsam mit dem Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwalt Mag. Salburg werden wir in Klagen gegen Energieversorger Klarheit für die […]

VSV/Kolba: KELAG hat Tarif-Apartheid für Grundversorgungstarife bei Strom

KELAG unterscheidet bei Grundversorgung zwischen Kärntnern und Nicht-Kärntnern Wien (OTS) – Die KELAG hat seit Neuestem einen gesonderten (höheren) Tarif für Nicht-Kärntner. Für Grundversorgungskunden außerhalb von Kärnten kostet die kWh Strom derzeit 17,84 Cent und ab 1.4.2023 32,40 Cent. Der Kelag Strom-Grundversorgungstarif für Kunden mit Anlagen in Kärnten beträgt 13,04 ct/kWh (jeweils inkl. USt.). Bei der Tarifgestaltung […]

Maut-Nachforderungen aus Italien aufgeklärt

Meist müssen Mautgebühren nachgezahlt werden – erst nach zehn Jahren verjährt Wien (OTS) – Bei vielen Italien-Reisenden landen zurzeit unangenehme Überraschungen im Postkasten – Aufforderungen zur Mautnachzahlung aus vergangenen Italienurlauben. „Wir erhalten wieder vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zu Schreiben aus Italien. Meist geht es um Maut-Nachzahlungen, die aber bisweilen sehr lange, teilweise bis ins Jahr 2013, zurückreichen […]

OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer

Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof. Wien (OTS) – Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die Prozessfinanzallianz GmbH (ehemals Mietheld GmbH) erhoben, die nun deutlich und in allen Klagepunkten vor dem Höchstgericht abgewiesen wurde […]

VKI: GoStudent – Klausel zur Vertragsverlängerung ist unzulässig

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Online-Nachhilfeunternehmen GoStudent GmbH (GoStudent) geklagt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat nun 17 der 22 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt. Damit fällt unter anderem die Vertragsverlängerungsklausel von GoStudent weg, auf die das Unternehmen zahlreiche automatische Vertragsverlängerungen gestützt hat. Das Urteil ist […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Sammelklage über rund 3,4 Mio Euro gegen Bund und Land Tirol

Bund und Tirol geben keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer*innen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritanien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA. Der Streitwert beträgt fast 3,4 Millionen […]

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW – 4% Zinsen auf Kaufpreis

Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung – wie in Deutschland – abgezogen, aber der Kaufpreis wird – da VW […]

VSV/Kolba: Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig

VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung zu einer Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen: Vor Jahren hatte der OGH […]

BRANDL TALOS berät APEX Ventures bei der Auflage ihres neuen EUR 80 Millionen Venture Capital-Fonds

APEX Ventures legt in Kooperation mit Amadeus Capital Partners einen österreichischen auf DeepTech-Unternehmen fokussierten VC-Fonds über bis zu Euro 80 Millionen auf. Wien (OTS) – Der EUR 80 Mio. Amadeus APEX Technology Fund hat sein First Closing mit EUR 28 Mio. bereits erfolgreich vollzogen und wird in Seed- und Series A-Runden von DeepTech-Startups vornehmlich im DACH-Raum investieren. Der Investmentfokus […]

HG Wien: Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Verjährungsverzicht oder Sammelklage

Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von Rechtsschutzversicherungen […]

Schönherr berät América Móvil bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung

Schönherr hat Amércia Móvil als kontrollierender Mehrheitsaktionär der an der VSE-notierten Telekom Austria bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung mit der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) um 10 Jahre und damit verbundenen Maßnahmen beraten. Die am 6. Februar 2023 getroffenen Vereinbarungen beinhalteten unter anderem die Unterstützung eines langfristigen Investitionspakets in den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes und High-Speed-Internets mit […]

KommAustria genehmigt ORF Online-Angebot „Ö3-Live/Visual“

Medienbehörde bewilligt Übertragung von Musikvideos im Livestream des Radioprogramms Ö3 Wien (OTS) – Gemäß einer Entscheidung der Medienbehörde KommAustria vom 15. Februar 2023, darf der ORF künftig sein Online-Angebot „oe3.ORF.at“ durch das audiovisuelle Angebot „Ö3-Live/Visual“ ergänzen. Dabei soll im Livestream des Hörfunkprogramms Ö3 der Musikanteil des Programms durch Musikvideos und der Wortanteil durch einen Videostream begleitet werden, […]

VSV/Holzinger: Erneuerbare-Wärme-Gesetz – Alternative zur Zwangsstill-Legung

EWG verletzt die Interessen von hunderttausenden Verbraucher*innen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) trägt das Ziel der Regierungsvorlage, die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig auf erneuerbare Energien oder qualitätsgesicherte Fernwärme umzustellen (§ 2), mit. Der gewählte Weg des Zwangsaustausches (§ 6 Stilllegungsgebot) funktionierender Heizungssysteme wird aber abgelehnt. Aus Sicht des VSV und in Hinblick auf eine größtmögliche Akzeptanz […]

Langjähriger OMV Senior Vice President Dr. Robert Eichler eröffnet auf Compliance spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei in Wien

Schwerpunkte sind Compliance, Interne Kontroll-Systeme und Wirtschaftsstrafrecht. Die Kanzlei vereint globale Unternehmenserfahrung mit Expertise bei Behörden. Wien (OTS) – Dr. Robert Eichler, 49, hat über viele Jahre Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu allen Compliance-Themen und zu Fragen der Corporate Governance beraten. Er war ab 2011 als Chief Compliance Officer für den Aufbau des OMV Compliance Management Systems und […]

fwp berät Kommunalkredit beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von Altor an der Kommunalkredit

Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die Kommunalkredit Austria AG erfolgreich im Rahmen des Erwerbs einer 80% Mehrheitsbeteiligung an der Kommunalkredit durch den schwedischen Private Equity Investor Altor beraten. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 7.2.2023. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt der wettbewerbs- und aufsichtsrechtlichen Genehmigung. fwp zählt zu den führenden Sozietäten bei der Beratung […]

Schönherr berät allmyhomes GmbH bei Joint Venture-Gründung für österreichischen Markteintritt

Schönherr hat die allmyhomes GmbH als Gesellschafter bei der Gründung eines Joint Ventures mit der allmyhomes Venture Partner AT GmbH, einem Konsortium von österreichischen Immobilienexpert:innen, beraten. Die neu gegründete AMH AT GmbH markiert den österreichischen Markteintritt für allmyhomes. Diese erhielt bereits Projektzusagen mit einem Gesamtvolumen von EUR 161 Mio. in Österreich. Weitere Projekte mit einem […]

VKI: Datenschutzklausel von Laudamotion gesetzwidrig

Gericht stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH (Laudamotion) wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bisher wurden in diesem Verfahren bereits 23 Klauseln rechtskräftig für unzulässig erklärt. Nun wurde auch die letzte der eingeklagten Klauseln als […]

Binder Grösswang berät Lone Star bei der Umstrukturierung von GTT Communications

Binder Grösswang beriet Lone StarGTT Communications bei der Umstrukturierung von GTT Communications nach dem amerikanischen Chapter 11-Verfahren. Federführend wurde das Projekt von Matthew Yeowart und Léonore de Mullewie von Davis Polk & Wardwell LLP betreut. Lone Star ist der größte Darlehensgeber des multinationalen Telekommunikations- und Internetdienstleisters GTT Communications. GTT Communications konnte durch die Umstrukturierung seine […]

VSV/Kolba: Klagen gegen MAXenergy und Grünwelt nun in Wien eingebracht

Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vor Wochen das erste rechtskräftige Urteil gegen MAXenergy veröffentlicht. Das Landesgericht Feldkirch hat eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen MAXenergy rechtskräftig bestätigt: Vertragskündigungen von Energieverträgen während aufrechter Preisgarantien sind vertragswidrig und verpflichten zu Schadenersatz. „MAXenergy hat die Flucht nach Wien […]

Binder Grösswang berät die Verkäufer der österreichischen Kommunalkredit Austria AG

Binder Grösswang beriet, zusammen mit Hengeler Mueller die indirekt kontrollierenden Gesellschafter der Kommunalkredit Austria AG beim Verkauf ihrer gesamten Anteile.  Die Gesellschafter Interritus Limited mit Sitz in Großbritannien und die von Attestor Capital LLP verwaltete Trinity Investments Designated Activity Company mit Sitz in Irland verkauften ihre gesamten Anteile an der Satere Beteiligungsverwaltungs GmbH, der Holding-Gesellschaft […]

ÖGEBAU fordert Novellierung des BTVG für zeitgemäße Projektrealisierungen

Wien (OTS) – Novellierungsvorschlag ermöglicht zeitgemäße Umsetzungen von Bauträgerprojekten, letzte Novellierung erfolgte vor 14 Jahren BTVG wird in aktueller Form veränderten Bedingungen nicht gerecht Neugewichtung von Ratenzahlungen und Aufwertung von Baufortschrittsprüfung sind zentrale Forderungen Die letzten Jahre haben für die Bauwirtschaft umfassende Änderungen und Wandel gebracht. Aktuelle gesetzliche Bestimmungen wie das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) stellen somit für […]

SWAP-Rechtsstreit ist beendet: Gerichtlicher Vergleich zwischen Stadt Linz und BAWAG AG geschlossen

Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“ Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit um den so genannten „SWAP 4175“ ist seit gestern, Dienstag, endgültig beigelegt, indem am Handelsgericht Wien ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG geschlossen wurde. Damit wurde der von […]

ÖAMTC: System der Temporegulierung auf Autobahnen funktioniert

Ein Drittel der Strecken mit mehr als der Hälfte des Verkehrs bereits unter 130 km/h temporeguliert Wien (OTS) – In der Diskussion um eine mögliche Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits entsteht der Eindruck, dass auf österreichischen Autobahnen fast überall 130 km/h erlaubt sind. Das ist nicht der Fall: Auf 32 Prozent oder 720 Kilometer des Autobahn-und Schnellstraßen-Netzes ist […]

ÖAMTC: Tempo 130 in der EU keine Ausnahme, sondern die Regel

Nur in Niederlanden gilt Tempo 100 auf Autobahnen, klare Mehrheit der EU-Mitglieder erlaubt 130 km/h Wien (OTS) – In der aktuellen Diskussion rund um eine mögliche Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h wird oft der Eindruck erweckt, Österreich hinke dem europäischen Trend hinterher. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In zwölf (1) EU-Mitgliedstaaten mit […]

ÖAMTC: Fahrerflucht auf der Skipiste – die Rechtsberatung klärt auf

Unfälle durch rücksichtsloses Rasen und unterlassene Hilfeleistung werden geahndet – auf der Piste gelten die FIS-Regeln Wien (OTS) – „Bei Fahrerflucht, unterlassener Hilfeleistung, Unfällen wegen Alkoholmissbrauch oder Raserei sieht das Gesetz auch auf der Piste harte Strafen vor“, weiß Nikolaus Authried, Leiter der ÖAMTC-Rechtsberatung in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Als Unfallverursacher:in bzw. Mitschuldige:r einfach davonzufahren und […]

Bernd Wiesinger steigt bei Haslinger / Nagele zum Equity-Partner auf

Linz/Wien (OTS) – Mit Februar 2023 steigt Dr. Bernd Wiesinger (34) zum Equity-Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte auf. Die Kanzlei setzt damit ihren Kurs, den Nachwuchs aus den eigenen Reihen besonders zu fördern und ihm eine steile Karriere zu ermöglichen, weiter fort. Nach Abschluss seines Studiums war Bernd Wiesinger von 2012 bis 2014 als Universitätsassistent an der Johannes […]

Juristenball 2023

Wien (OTS) – Am Samstag, den 18. Februar 2023 fand nach zwei Jahren Pause der älteste Ball der Welt wieder statt: Der Juristenball! Der Präsident des Juristenverbandes, Alexander T. Scheuwimmer, lud am Faschingssamstag ein und wie jedes Jahr (bis 2020) kamen im wahrsten Sinne des Wortes tausende Gäste in die Wiener Hofburg. Der Juristenball ist damit auch […]

VKI: BAWAG zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück

Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kreditkund:innen bis 31.05.2023 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren gegen die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BAWAG) geführt, um abzuklären, ob Banken während des Stundungszeitraumes Sollzinsen verrechnen dürfen. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) […]

VSV/Kolba: Musterprozess gegen Generali wegen Lebensversicherungen

Fehlkonstruktion über Keiler-Trupps an junge Kunden verkauft Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt einen Musterprozess gegen die Generali Versicherung. Es geht um fondsgebundene Lebensversicherungen die als toller Vermögensaufbau angepriesen wurden und gleichzeitig damit geworben wurde, dass man – wie bei einem Bausparvertrag – alle sechs Jahre Geld entnehmen könne. Das ist ein Widerspruch in sich; ein […]

Fußballwettskandal in Österreich

Der nächste vom Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) vorläufig suspendierte Spieler setzt sich gegen den ÖFB rechtlich zur Wehr. Wien (OTS) – Nach dem Fußballspieler Dejan Nesovic hat auch der Spieler Marko Stevanovic gegenüber dem ÖFB eine Klage sowie einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erhoben. Der 32-jährige österreichische Fußballspieler Marko Stevanovic, welcher derzeit bei einem Verein der […]

ÖAMTC: Mehr Sicherheit durch Änderungen beim „Pickerl“ ab 2. Februar 2023

§57a Gutachten mit neuem Layout, QR-Code und neuer Prüfposition eCall System Wien (OTS) – Ab 2. Februar 2023 gibt es Änderungen beim so genannten Pickerl: Das §57a Gutachten wird auf ein neues einheitliches Layout gebracht und erhält zusätzlich einen QR-Code, der auf das Gutachten gedruckt wird. Durch Einlesen des QR-Codes kann jede Person kostenlos eine elektronische Version […]

VSV/Kolba: Strompreiserhöhung von Verbund gesetzwidrig?

VSV wird gerichtliche Klärung herbeiführen Wien (OTS) – Der Verbund kündigt für seine Bestandskunden eine Strompreiserhöhung an und erhöht für die Kunden in der Grundversorgung den Arbeitspreis je Kilowattstunde um über 80 Prozent. Der Verbraucherschutzverein (VSV) sieht diese Preiserhöhung für gesetzwidrig an und wird eine gerichtliche Klärung herbeiführen. „Der Verbund hat in seinen aktuellen Geschäftsbedingungen keine gesetzeskonforme […]

DORDA vertritt ZF Friedrichshafen beim Erwerb des Smart-Tachograph-Entwicklers Intellic

Wien, Österreich – 17. Jänner 2023 – Die M&A- und Restrukturierungsexperten von DORDA begleiteten ZF beim erfolgreichen Erwerb der zuvor im Vor-Insolvenzverfahren befindlichen intellic Germany GmbH und von Assets der insolventen österreichischen intellic GmbH.  ZF gelang es durch diese Akquisition, das Segment des digitalen Flottenmanagements auszubauen und seine führende Position als ‚One-Stop-Shop‘ für Nutzfahrzeughersteller, Fuhrparks […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz: Oliver Werner wird Head of Compliance und Forensic Services

Der international erfahrene Jurist ist Managing Partner bei CMS Bratislava und Partner bei CMS in Wien. Als Head of Compliance und Forensic Services führt Oliver Werner ein mehr als 25-köpfiges Team von erfahrenen Jurist:innen an CMS Standorten in Wien und CEE. Oliver Werner übernimmt mit 1. Februar 2023 den Fachbereich Compliance und Forensic Services bei CMS […]

Schönherr stärkt mehrere Praxisbereiche mit Partner- und Counsel-Ernennungen

Schönherr stärkt seine Führungsebene durch die Ernennung vier neuer Partner:innen und zwei Counsel per 1. Februar 2023. Bei den neuen Partner:innen und Counsel handelt es sich um erfahrene Expert:innen aus unterschiedlichen Praxisbereichen. Die Neuernennungen unterstreichen die Strategie der Kanzlei, in die eigenen Mitarbeiter:innen zu investieren und die nächste Generation von Schönherr-Anwält:innen nachhaltig aufzubauen. „Die neuen Partner:innen und […]

Binder Grösswang ernennt Regina Kröll und Michael Horak mit Beginn des neuen Geschäftsjahres zu Partner*innen und Johannes Bammer zum Counsel

„Es ist unser Ziel als Kanzlei zu wachsen, indem wir nachhaltig Talente fördern und entwickeln. Daher freut es uns umso mehr auch dieses Jahr wieder drei hervorragende Jurist*innen, die unser Team schon seit langem durch ihre Begeisterung und Expertise bereichern, zu Partner*innen bzw. Counsel zu ernennen“, so Managing Partner Andreas Hable und Stefan Tiefenthaler. Regina […]

Schönherr berät PropTech-Scale-up GROPYUS bei bedeutender österreichischer Scale-up-Finanzierung

Schönherr hat das PropTech-Scale-up GROPYUS mit Hauptsitz in Wien bei seiner laufenden Serie-B-Finanzierung beraten. Das Volumen dieser Finanzierungsrunde liegt bei rund EUR 100 Mio., womit sich die Gesamtfinanzierung von GROPYUS auf EUR 200 Mio. erhöht. Vonovia, das größte multinationale Immobilienunternehmen in Europa, führte die Finanzierungsrunde an. Mit dieser Finanzierung gehen GROPYUS und Vonovia den nächsten Schritt in ihrer strategischen Zusammenarbeit für […]

Steuerverfahren und Organhaftung: ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER verstärkt das Team mit Hannah Kaiser

Wien/Salzburg (OTS) – Mag. Hannah Kaiser LL.M. (27) verstärkt seit Anfang des Jahres als Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER. Die fachlichen Schwerpunkte ihrer Tätigkeit bei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER werden insbesondere im streitigen Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie im allgemeinen Unternehmensrecht liegen, wobei sie zukünftig Unternehmen und deren […]

VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

Verbandsklagenrichtlinie nicht umgesetzt Wien (OTS) – Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Regierung mehrfach gewarnt, doch es liegt zur Umsetzung […]

VW verhindert richtungsweisendes Urteil durch Vergleich mit Einzelkläger

Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert Wien (OTS/VKI) – Seit Bekanntwerden des VW-Dieselskandals vor mehr als sieben Jahren warten betroffene Konsument:innen auf Entschädigung. Allein der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt dazu Sammelklagen mit rund 10.000 Geschädigten, die Rechtsanwaltskanzlei Poduschka Partner rund 1.300 Einzelverfahren. Die grundsätzliche Entschädigungspflicht von VW wurde bereits im Mai 2020 vom […]

Swap 4175: Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner im Gemeinderat Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG zum so genannten „Swap 4175“ könnte bald ein Ende finden: Die Anwaltsteams der Stadt Linz und der BAWAG AG haben sich auf […]

VKI: Urteil gegen SWISS – Rückerstattungsklauseln sind gesetzwidrig

OLG Wien beurteilte drei beanstandete Klauseln als unzulässig – Urteil ist rechtskräftig Wien (OTS/VKI) – In der EU haben Fluggäste eine Vielzahl an Schutzrechten. Bei gestrichenen Flügen kommt es dennoch öfter zu Problemen. Rückzahlungen kommen mitunter nicht bei den Verbraucher:innen an. Bei einigen Fluglinien regeln eigene Klauseln, wie eine Rückerstattung erfolgen soll – so auch bei der […]

VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung laut OGH unzulässig

Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die Verbandsklage war unter anderem eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der Oberste […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt

Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist, werden nun auch Klagen gegen den Energieversorger Grünwelt vorbereitet. Grünwelt hat im Herbst 2022 massenhaft Kunden gekündigt, obwohl […]

VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an

Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum einen den Hersteller Eurogine, aber auch die Republik Österreich aus der Amtshaftung. Der Vorwurf lautet: Das Bundesamt für […]

ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen

Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und um mehr als 90 km/h auf Freilandstraßen – mit der […]

VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?

Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer Verwaltungsstrafe über 1 Milliarde Euro in Deutschland – auch in anderen Ländern noch zu Strafen verurteilt werden darf. […]

VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung

Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der Klage war, dass Kund:innen, die ein Ticket des abgesagten FQ 2020 gegen ein Ticket für das ebenfalls abgesagte […]

VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig

OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren sechs Klauseln aus dem Datenschutzhinweis des Versicherungsunternehmens. Die Wiener Städtische argumentierte vor allem, dass der VKI keine Berechtigung […]

Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel

Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt – 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich. Wien (OTS) – „Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei. Ich danke den eingesetzten Beamtinnen […]

VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt

VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: „Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug gehalten. Die E-Control sammelt zwar die Vertragstarife, aber die Tarifen für die Grundversorgung müssen die Kunden selbst bei […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2023 (Teil 2)

Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen Wien (OTS) – 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Neu beim „Pickerl“ – QR-Code ab Februar, Verbrauchsdaten-Erfassung ab Mai Ab 2. Februar 2023 wird das […]

VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren

VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Die gesetzliche Regelung hatte dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der […]

COBIN claims und Österreichische Post erzielen Einigung bezüglich 2019 medial diskutierter Datenaufzeichnungen

Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für die Standpunkte der jeweils anderen Seite und fundierte juristische Beratung intern als auch durch Anwält*innen effektiv bereinigt werden […]

Binder Grösswang berät Wienerberger zur österreichischen Fusionskontrolle beim Erwerb von wesentlichen Geschäftsbereichen der Terreal Gruppe

Ein Binder Grösswang Team um Partnerin Christine Dietz berät die Wienerberger AG, eine der führenden internationalen Anbieterinnen von Baustoffen und Infrastrukturlösungen mit Konzernsitz in Wien, zur österreichischen Fusionskontrolle in Zusammenhang mit dem Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche der Terreal Gruppe, einem französischen Anbieter von Dach- und Solarlösungen. Gegenstand des Erwerbs sind die Terreal-Geschäftsbetriebe in Frankreich, Italien, Spanien […]

Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Es wird ernst. Das gesetzliche Grundgerüst liegt vor, jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht! Wien/Linz (OTS) – Mit über einem Jahr Verspätung hat der österreichische Nationalrat gestern das lange erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Schwachstellen bestehen auch weiterhin – Unternehmen gefordert Der österreichische Gesetzgeber orientiert sich bei der Umsetzung stark an den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie, ohne weit […]

Thomas Blecha neuer Rechtsanwalt für das Baker McKenzie Vergaberecht

Baker McKenzie setzt Wachstumskurs weiterhin fort, diesmal im Vergaberechtsteam von Kathrin Hornbanger. Wien, 20. Dezember 2022 – Thomas Blecha (40) verstärkt ab sofort das Wiener Büro der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie als Rechtsanwalt. Blecha erweitert das Vergaberechtsteam rund um Kathrin Hornbanger. Der gebürtige Niederösterreicher ist seit fast 15 Jahren im Vergaberecht tätig und hat sich […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz ernennt drei erfolgreiche Rechtsanwälte zu Partnern

Hans Lederer, Klaus Pateter und Arno Zimmermann werden mit 1. Februar 2023 Partner bei CMS in Wien. Die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH leitet den Generationenwechsel ein und ernennt drei international erfahrene Wirtschaftsanwälte zu neuen Partnern: Hans Lederer, Klaus Pateter und Arno Zimmermann erweitern ab 1. Februar 2023 den Partnerkreis der renommierten Wiener Rechtsanwaltssozietät. Hans […]

ÖRAK fordert tiefgreifende Reformen bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern

utachten zeigt rechtsstaatliche Defizite und erheblichen Reformbedarf auf; ÖRAK präsentiert Katalog an Reformvorschlägen und fordert rasche Umsetzung Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern – Defizite und Reformvorschläge“ präsentierte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Montag einen Katalog an Reformvorschlägen, „um den Rechtsstaat im Bereich der Sicherstellung von Kommunikationsgeräten […]

Baker McKenzie Österreich begleitet Accenture bei der Übernahme des ARZ

Wien, 28.  Dezember 2022 – Baker McKenzie Österreich hat das internationale Beratungsunternehmen Accenture bei der Übernahme des auf  Technologiedienstleistungen im Bankensektor spezialisierten Unternehmens der ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH (ARZ-Unternehmen) beraten. Ein zentraler Fokus dieser komplexen Transaktion bestand in der Verhandlung neuer IT-Outsourcing-Verträge mit allen involvierten Banken sowie in der bankenaufsichtsrechtlichen Begleitung der Auslagerung. Accenture hat […]

Neue Anwältin bei Binder Grösswang: Roswitha Seekirchner

Seit Beginn des Jahres unterstützt Mag. Roswitha Seekirchner (33) als neue Rechtsanwältin das Corporate / M&A Team bei Binder Grösswang. „Ich freue mich darauf, unsere Mandanten gemeinsam mit meinem neuen Team zu beraten und bin gespannt auf die neuen Herausforderungen, die mich bei Binder Grösswang erwarten“, so Roswitha Seekirchner. Roswitha Seekirchner berät Mandanten bei nationalen […]

Österreich: Schönherr berät FirmenABC-Gesellschafter bei Verkauf an österreichisches Investorenkonsortium

Schönherr hat die Gesellschafter der FirmenABC-Gruppe beim Exit (Verkauf) an ein österreichisches Investorenkonsortium beraten. Die Gesellschafter haben mit den Investoren INVEST AG und Industrieliegenschaftenverwaltung AG (ILAG) einen Anteilskaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der FirmenABC-Gruppe in Österreich und Deutschland abgeschlossen. Der Anteilskaufvertrag wurde am 22. Dezember 2022 unterzeichnet, das Closing steht unter dem Vorbehalt […]

VKI: Irreführende Werbung von Pearle mit „Gratis Premium Sehtest“

Als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war in der Vergangenheit wiederholt mit Beschwerden zum „Gratis Premium Sehtest“ der Pearle Österreich GmbH (Pearle) befasst. Grund dieser Beschwerden: Der von Pearle beworbene „Gratis“-Sehtest war nur beim Erwerb eines zusätzlichen Produktes – einer Brille oder Kontaktlinsen – auch tatsächlich kostenlos. Der […]

fwp berät SORAVIA bei Beteiligung am LOISIUM

Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat SORAVIA, einen der führenden Immobilienkonzerne in Österreich und Deutschland, bei der Beteiligung an der Loisium Holding GmbH beraten. Das Closing erfolgte am 2. Dezember 2022. SORAVIA und mDrei bündeln ihr Know-how und gemeinsame Hospitality-Aktivitäten in der Xenios Hospitality Holding mit dem Ziel, die Entwicklung der renommierten Marke LOISIUM […]

Zadić, Korosec und Rauch: „Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe ist Meilenstein für Selbstbestimmung von Senior:innen!“

Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) – Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes bekanntgegeben, mit der die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen der Vergangenheit angehören. Zukünftig werden […]

VKI: Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis bei Infrarotheizungs-Anbieter

Bezugspreis bei Rabatten muss real sein und darf nicht künstlich festgelegt werden („Mondpreis“) Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums zwei deutsche Unternehmen geklagt, einen Hersteller von Infrarotheizungen und dessen Vertriebsgesellschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewerbung von Infrarotheizungen mit einem durchgestrichenen UVP (Unverbindlicher Verkaufspreis), der in den Monaten davor tatsächlich […]

Innenminister präsentiert Neuerungen der Kriminaldienstreform

Säulen der Reform sind Stärkung der Kriminalpolizei in Regionen, Fokus auf Cybercrime und Bekämpfung organisierter Kriminalität, Prävention sowie Aus- und Weiterbildung Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 2. Dezember 2022 die Kriminaldienstreform im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Neben dem Innenminister waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas […]

Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter

(Advertorial) Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter   In einer innovativen Kanzlei mit einem relativ hohen Digitalisierungsgrad können Tätigkeiten effizienter und in den meisten Fällen auch kostengünstiger erledigt werden. Wagen also auch Sie den Schritt in Richtung digitale Kanzlei!  Warum sollten Sie Ihre Kanzlei digitalisieren?   Das Berufsfeld der Jurist*innen ist oftmals traditionell geprägt, wodurch […]

Neuer Rechtsanwalt bei Binder Grösswang: Mathias Drescher

Binder Grösswang erhält einen Neuzugang im Banking & Finance Team. Seit Ende November 2022 verstärkt Mag. Mathias Drescher (32) als Rechtsanwalt das erfolgreiche Finance Team rund um die Partner Stefan Tiefenthaler und Emanuel Welten. „Ich freue mich, meine Karriere bei einer der führenden Wirtschaftskanzleien Österreichs fortzusetzen und unseren Mandanten, gemeinsam mit dem Binder Grösswang Finance […]

Patient:innenrechte im Maßnahmenvollzug fehlen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen Wien (OTS) – Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen vorzugehen ist, wenn der oder die Betroffene nicht entscheidungsfähig ist, z.B. aufgrund einer psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigung. Ärzt:innen müssen sich nun aktiv bemühen, Patient:innen in Bezug auf die Behandlung […]

Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos

Wien (OTS) – Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich? In Österreich verfügt nur win2day über […]

ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER eröffnet Büro in Salzburg

Wien/Salzburg (OTS) – Die auf Steuerverfahren, Steuerstrafrecht und Organhaftung spezialisierte und bisher lediglich in Wien ansässige Sozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER wird zum Jahresbeginn 2023 ein weiteres Büro in Salzburg eröffnen. Ausschlaggebend für diesen Expansionsschritt ist vor allem ein erhöhtes Mandatsaufkommen in Westösterreich und die geographische Nähe zu Deutschland. „Insbesondere in Steuerstrafverfahren sowie in steuer- und gesellschaftsrechtlichen […]

VKI: Mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen von WhatsApp gesetzwidrig

uch jene Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass der Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und beanstandete weitere fünf […]

Binder Grösswang berät Mutares beim Erwerb von Steyr Motors

Binder Grösswang berät den Münchner Private-Equity-Investor Mutares SE & Co. KGaA beim Erwerb der Steyr Motors Betriebs GmbH und der Steyr Motors Immo GmbH vom Rüstungskonzern Thales. Mutares ist ein auf Special Situations fokussierter, börsengelisteter Restrukturierungsfonds und konzentriert sich auf die Übernahme von Unternehmensteilen großer Konzerne (Carve-outs) und mittelständischer Unternehmen in Umbruchsituationen. Mit der Akquisition möchte […]

DLA Piper berät Cube Infrastructure beim Einstieg in die Müller Transporte Gruppe

Wien (OTS) – 28. November 2022 – Der Europäische Infrastruktur-Fonds „Cube Infrastructure“ steigt mit rechtlicher Unterstützung von DLA Piper bei der österreichischen Logistik-Gruppe Müller Transporte ein und beteiligt sich mit 70 Prozent. Müller Transporte und Cube planen nun gemeinsam eine weitere Expansion und neue Services im In- und Ausland. Der Investor aus Luxemburg übernahm mit dem Deal […]

CMS begleitet Artikel 9 Green Impact Fonds von WEALTHCORE bei Einstieg in den Wiener Wohnimmobilienmarkt

WEALTHCORE hat mit juristischer Unterstützung von CMS Reich-Rohrwig Hainz zwei Wohnimmobilienprojekte, die dem „dunkelgrünen“ Top-Nachhaltigkeitsstandard nach Artikel 9 der Sustainable Finance Disclosures Regulation (SFDR) entsprechen, erworben. Die M&A-Spezialist:innen der Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz standen dem deutschen Investmentmanager WEALTHCORE Investment Management beim Einstieg in den Wiener Immobilienmarkt rechtlich beratend zur Seite. WEALTHCORE hat für seinen […]