Autor: RechtEasy.at

Junges Anwaltspaar eröffnet Wirtschaftsrechtskanzlei in Wien

Wien/Mödling. Dr. Klara Geuer (26) und Dr. Ermano Geuer (38), beide wohnhaft in Mödling/NÖ, haben ihre gemeinsame Rechtsanwaltskanzlei, GEUER Rechtsanwälte OG in der Mariahilfer Straße in Wien eröffnet. Klara Geuer steigt im Alter von 26 Jahren zur Rechtsanwältin auf Klara Geuer wurde am 10.5.2023 vom Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien als Rechtsanwältin angelobt. Im Alter von […]

Tokenisierung in der Immobilienbranche

Wie die österreichische Immobilienbranche die Infrastruktur der Tokenisierung bestmöglich nutzen kann  Wien, 30. März 2023 –  Im Rahmen des DORDA Clarity Talks der Digital Industries Group diskutierten die DORDA-Experten Magdalena Brandstetter(Partnerin, Real Estate) und Christian Richter-Schöller (Rechtsanwalt, Aufsichtsrecht und Nachhaltigkeitsrecht) mit ihren Gästen Florian Petrikovics(tpa-group) und Alexander Rapatz (Black Manta Capital) über das Potential und die Entwicklungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Real Estate Sektor. Moderiert […]

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 1 Mrd Hypothekenpfandbriefe (Mortgage Pfandbriefe) Anleihe durch Erste Group Bank AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Intesa Sanpaolo S.p.A., Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, NATIXIS und TD Global Finance unlimited company bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 1 Mrd Mio 3,125% Hypothekenpfandbriefe (Mortgage Pfandbriefe) – fällig am 14. Oktober 2027 – durch die Erste Group Bank AG beraten. Die Pfandbriefe wurden […]

VKI: EuGH bejaht Schadenersatz bei illegalen Thermofenstern

Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für die Klarstellung der Haftung von VW im Dieselskandal Wien (OTS/VKI) – Mit dem heute verkündeten Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Käufer:innen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn bei ihrem Fahrzeug ein unzulässiges „Thermofenster“ verbaut ist. Bereits im Juli 2022 hatte der EuGH im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal klargestellt, dass ein […]

Wahl 2023: Rohregger neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien

Dr. Michael Rohregger ist neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Er folgt Dr. Michael Enzinger nach. Neuer Vizepräsident ist Mag. Nikolaus Nonhoff. Wien (OTS) – In der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien standen am Donnerstag umfassende Wahlen im Rahmen der Selbstverwaltung auf dem Programm. Eine Vielzahl an Kammerfunktionen musste neu besetzt oder bestätigt werden. Darunter das Amt des Präsidenten […]

Schönherr berät HS Timber Group beim Verkauf von HS Timber Productions Sebeș SRL an Ziegler Group

Schönherr hat die HS Timber Group beim Verkauf der HS Timber Productions Sebeș SRL an die deutsche Ziegler Group beraten. Mit über 600 Beschäftigten betreibt HS Timber Productions Sebeș SRL am Standort Sebeș ein Sägewerk und andere industrielle holzverarbeitende Tätigkeiten. Der Anteilskaufvertrag wurde am 14. April 2023 unterzeichnet. Das Closing steht unter dem Vorbehalt üblicher […]

Kartellrechts-Expertin Vanessa Horaceck avanciert zur Rechtsanwältin bei CMS Reich-Rohrwig Hainz

Vanessa Horaceck (31) ist ab sofort als Rechtsanwältin bei CMS in Wien im Fachbereich Wettbewerbsrecht tätig. Ihr Fokus liegt auf den Bereichen kartellrechtlicher Bußgeld- und Ermittlungsverfahren sowie multinationaler Fusionskontrolle. Bereits seit April 2019 war Vanessa Horaceck als Rechtsanwaltsanwärterin vorrangig im Bereich Competition & EU tätig. Sie berät nationale und internationale Unternehmen insbesondere in Kartell-(Bußgeld) und […]

Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette

Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden: […]

Keine Amtshaftung für die C*bank

Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt. Die geschädigte Bankkundin leitete die Amtshaftung der Republik Österreich daraus ab, dass sie als Rechtsträgerin der Finanzmarktaufsicht, der Österreichischen Nationalbank sowie […]

Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof

Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB.                                        . In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren wurde die Berechtigung des gegen eine Bank erhobenen Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehrens zu zuletzt noch 9 von 54 Klauseln ihrer […]

Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB

Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an. Gemäß § 39 Abs 1a StGB erweitert sich der Strafrahmen, wenn der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, die Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden […]

Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig

Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked Swap 4175“ bezeichnete Vereinbarung, die – bezogen auf ein Nominale von 195 Mio CHF – den halbjährlichen Tausch […]

Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei Suchtgifthandel begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde einer Angeklagten, welche bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen wurde, überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Schöffengericht bei der Zumessung der über einen Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe gegen das Doppelverwertungsverbot […]

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB

Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19.. Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt wurde der Verurteilte des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Handlungen begangen, die geeignet waren, die Gefahr der Verbreitung einer anzeigepflichtigen übertragbaren […]

Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz

Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander. Der (Erst-)Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße liegenden Baumstamm stieß. Er begehrt Schadenersatz mit dem Vorbringen, der Baum sei erkennbar morsch gewesen und hätte gefällt […]

Markenverletzung, Stufenklage und Negativfeststellung

Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt noch nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs. Die Beklagte verletzte die Markenrechte der Klägerinnen, indem sie über den Online-Dienst „Google Ads“ Werbung für ihr Unternehmen unter Verwendung des klägerischen Zeichens als Keyword bzw AdWord schaltete. Nach einer Negativfeststellung (non liquet) konnte […]

Behauptete Diskriminierung wegen verzögertem Transgender-Eingriff und Anwaltshaftung

Ein Rechtsanwalt kann zu einer Prozessführung nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage die Prozessführung als aussichtslos erkennen muss. Die klagende Partei ist transsexuell und wurde als Mann geboren. Seit 2010 bemühte sie sich um eine geschlechtsangleichende Operation, die ursprünglich bei einem bestimmten Krankenhaus in Wien hätte vorgenommen werden […]

Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt

Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur ließ dabei ein ca 1,2 m langes und 20 cm breites Abdeckblech auf dem Fliesenboden im Kundenbereich, ca […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Auch ein Versicherungsnehmer, der die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls mit Täuschungs- und Verschleierungsvorsatz im Sinn von § 6 Abs 3 VersVG verletzt, kann sich auf § 33 Abs 2 VersVG berufen, wenn der Versicherer in anderer Weise vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. Die Beklagte schloss bei der Klägerin für einen LKW […]

Bestimmung des Anerben gemäß § 3 AnerbenG bei Repräsentation eines Miterben

Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen dessen gesetzliche Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist unerheblich. Die Erblasserin verstarb 2019 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Ihre gesetzlichen Erben sind mehrere (Groß-)Cousins. Ein Großcousin […]

Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen

Die Nicht-Untersagung der Durchführung eines Zusammenschlusses mit einem Zielunternehmen, das eine digitale Bibliothek und Suchmaschine, insbesondere für GIFs und Sticker, betreibt, unter Einhaltung bestimmter Auflagen ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin wurde 2004 gegründet und betreibt eine Reihe von Diensten der Digitalwirtschaft. Dazu gehören unter anderem das soziale Netzwerk „Facebook“ und der dazugehörige Instant-Messaging-Dienst „Messenger“, […]

Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse

Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist. Durch eine – nicht fachgerecht hergestellte – Anschlussfuge zwischen Duschtrennwand und Wandverfliesung drang Wasser in angrenzende Bauteile ein und […]

(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben

Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die sogenannten „Tendenzbetriebe“, sind vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen. Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst zwei Fälle zur Frage, ob ein Tendenzbetrieb vorliegt, zu entscheiden: In 9 ObA 54/22i wurde einer vom Land Tirol gegründeten Gesellschaft die Tendenzeigenschaft versagt. […]

Sophie Krennmayr verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene

Linz (OTS) – Mit Dr. Sophie Krennmayr (28) gelingt es Haslinger / Nagele Rechtsanwälte einmal mehr, eine außerordentlich talentierte Nachwuchsjuristin an sich zu binden und die bestehende AnwältInnenriege aus den eigenen Rängen im Team Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht rund um die beiden Partner Mag. René Haumer, LL.M. und Dr. Bernd Wiesinger zu verstärken. Die Kanzlei setzt damit ihren Wachstumskurs bei gleichzeitiger Kontinuität in […]

VKI: Manner rechtskräftig wegen Mogelpackung bei Mozart-Schnitten verurteilt

Irreführung in zweiter Instanz vom OLG Wien bestätigt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Nach der ersten Instanz schloss sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien der Rechtsauffassung des VKI an […]

Dr. Lutz Riede neuer Partner bei Freshfields in Wien

Wien (OTS) – Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer nimmt zum 1. Mai 2023 den IP- und Technologieanwalt Dr. Lutz Riede aus dem Wiener Büro in die Partnerschaft auf. Lutz Riede ist seit 2006 bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Teil der Praxisgruppe Dispute Resolution Wien. Er leitet das dortige IP-Team und ist auch am Düsseldorfer Standort der […]

MANZ startet mit neuem Konzept am Kohlmarkt

Die Buchhandlung MANZ am Kohlmarkt 16, unverwechselbar durch das 1912 von Adolf Loos gestaltete denkmalgeschützte Portal, wird per Mitte Juni 2023 geschlossen. Wien (OTS) – „Mit der fortschreitenden Digitalisierung von Anwält:innen, Steuerberater:innen und Richter:innen haben sich auch deren Kaufverhalten und Bedürfnisse geändert“, erklärt Susanne Stein-Pressl, die geschäftsführende Gesellschafterin des Unternehmens. „Unsere Webshop-Umsätze sind in den vergangenen […]

Steuerrecht und Nachfolgeplanung bei DORDA

Wien, 24. April 2023 –  DORDA Rechtsanwälte freut sich über Verstärkung in der Rechtsanwältinnen Riege der Practice Areas „Steuerrecht“ sowie „Private Client“. Mit Mag Katharina Binder LLM (1982) ist eine erfahrene DORDA Kollegin seit Februar 2023 als Rechtsanwältin tätig. Die in Wien und New York zugelassene Anwältin berät Privatstiftungen, Familienunternehmen und High Net Worth Individuals aus dem In- und Ausland. […]

Binder Grösswang berät Semperit Aktiengesellschaft Holding beim Erwerb der Rico Gruppe

Binder Grösswang hat Semperit Aktiengesellschaft Holding beim Kauf der österreichischen RICO Group GmbH beraten.  Auf Basis des am 17.4.2023 unterzeichneten Anteilskauf- und Abtretungsvertrages wird Semperit die RICO Gruppe, einen weltweit führenden Anbieter von Silikonspritzguss-Werkzeugen und Produzenten von Liquid Silicone-Komponenten, von den Gründern erwerben. Für Semperit stellt der Erwerb eine Erweiterung in Bezug auf Produktportfolio, Verarbeitungstechnologien, […]

Schönherr berät Verkäufer bei RHI Magnesitas Kauf von Seven Refractories

Schönherr hat die Seven Refractories GmbH beim Verkauf ihrer europäischen, indischen und US-amerikanischen Geschäftsaktivitäten an RHI Magnesita für einen Kaufpreis von rund EUR 93 Mio. beraten. Das Closing wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erwartet und steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. Seven Refractories ist ein spezialisierter Anbieter von nichtbasischen monolithischen […]

CMS berät Bankenkonsortium bei Finanzierung für Semperit

CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat ein Bankenkonsortium unter Führung der UniCredit Bank Austria AG und UniCredit Bank AG bei einer EUR 250 Millionen Finanzierung für Semperit Aktiengesellschaft Holding erfolgreich beraten. Das CMS-Team unter Führung von Stefan Paulmayer, Partner bei CMS in Wien, hat das finanzierende Bankenkonsortium unter Führung der UniCredit Bank Austria AG als Coordinator, […]

Anian Gruber wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

Mag. Anian Gruber, BSc ist seit Anfang Mai als Rechtsanwalt im Regulatory Team von Binder Grösswang tätig. „Ich freue mich meine Karriere bei Binder Grösswang im Regulatory Team fortzusetzen und unseren Mandanten rechtliche Beratung in höchster Qualität zu bieten“, so Anian Gruber. Anian Gruber verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Beratung von nationalen und internationalen […]

Schönherr berät Banken bei Finanzierung für Wiener Stadtwerke

Schönherr hat, zusammen mit Linklaters, die UniCredit Bank Austria als Sole Coordinator, Dokumentationsagent, Bookrunner und Mandated Lead Arranger, ING Bank NV als Facility Agent, Erste Group Bank AG, Raiffeisenbank International AG und Commerzbank AG als Bookrunner und Mandated Lead Arranger sowie weitere Banken beim revolvierenden Konsortialkredit für die Wiener Stadtwerke GmbH beraten. Das Debüt der […]

Schönherr berät Joint Bookrunner bei erfolgreicher Emission von EUR 250 Mio Wandelschuldverschreibungen durch voestalpine AG

Schönherr hat BNP PARIBAS, Citigroup Global Markets Europe AG (Joint Global Coordinator und Joint Bookrunner) und UniCredit Bank AG (Joint Bookrunner) zu österreichischem Recht im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission von Wandelschuldverschreibungen durch voestalpine AG beraten. Am 28. April 2023 hat voestalpine AG Wandelschuldverschreibungen nach österreichischem Recht – fällig im Jahr 2028 – mit einem […]

CMS berät Best in Parking bei substanzieller Minderheitsbeteiligung durch Macquarie Asset Management

Der weltweit größte Infrastrukturinvestor Macquarie Asset Management mit verwalteten Assets in Höhe von nahezu EUR 500 Mrd., erwirbt im Wege einer Kapitalerhöhung eine substanzielle Minderheitsbeteiligung an der Best in Parking AG. Ein international erfahrenes Anwaltsteam unter der Leitung von CMS Österreich hat Best in Parking und den Mehrheitsaktionär, die Breiteneder Immobilien Parking AG, juristisch beraten […]

DORDA berät börsennotierte CANCOM SE bei Übernahme der K-Businesscom Gruppe

Wien, 03.05.2023 – Gemeinsam mit Heuking Kühn Lüer Wojtek (München) als Lead Counsel hat DORDA die CANCOM SE bei der Übernahme der K-Businesscom AG sowie deren sämtlicher Tochtergesellschaften beraten. Durch den Zusammenschluss entsteht eines der führenden IT-Unternehmen in der DACH-Region. Die Kunden beider Unternehmen profitieren zukünftig von der gebündelten Kompetenz für IT- und Digitalisierungslösungen. Die Übernahme […]

CO2-Steuer: Erster Gesetzeskommentar bei MANZ erschienen

Wien (OTS) – Ab sofort in den Händlerregalen und auch in der Rechtsdatenbank (rdb.at) zu finden: Der erste Gesetzeskommentar zur neuen CO2-Steuer, verfasst von Univ.-Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien), RA Dr. Johannes Hartlieb, BSc und RAA Mag. Emil Nigmatullin (beide Haslinger / Nagele Rechtanwälte GmbH). „Von der neuen CO2-Steuer sind beinahe alle Unternehmen […]

VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Datenschutz

Erstes Urteil zum immateriellen Schadenersatz für DSGVO-Verstöße Wien (OTS) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Österreichische Post“ stellt der Europäische Gerichtshof erstmals klar, dass bei DSGVO-Verstößen kein „Strafschadenersatz“ zusteht, immaterielle Schäden Betroffener aber unabhängig von ihrer Schwere zu ersetzen sind. Damit schiebt der EuGH der Rechtsprechung nationaler Gerichte, eine „Bagatellgrenze“ einzuziehen und die Haftung auf „erhebliche“ Schäden […]

Wildmoser/Koch berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics bei Verkauf Anteilsmehrheit an die Geis Gruppe

Wildmoser/Koch & Partner berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics beim Verkauf einer Anteilsmehrheit von 66% an die deutsche Geis Gruppe Linz (OTS) – Wildmoser/Koch & Partner berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics beim Verkauf einer Anteilsmehrheit von 66% an die deutsche Geis Gruppe Wildmoser/Koch & Partner hat unter der Leitung von M&A/Corporate Partnerin Dr. Beate Anzinger die […]

Alexander Müller verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene

Linz (OTS) – Mit Mai 2023 steigt Mag. Dr. Alexander Müller (33) bereits nach 3-jähriger Tätigkeit bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte zum Rechtsanwalt auf und verstärkt das Team in den Bereichen Corporate / M&A sowie Unternehmensnachfolge / Stiftungsrecht. Der Wachstumskurs wird damit konsequent fortgesetzt. Davor war Alexander Müller mehrere Jahre als Universitätsassistent und als Senior Lecturer am Institut für […]

VSV/Kolba: Gericht beantragt Normprüfung beim Verfassungsgerichtshof

Klagen über VSV bringen ersten Teilerfolg von Klagen auf Grundversorgung Wien (OTS) – Das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) hat heute in einem Gerichtsverfahren einer Kundin gegen den Verbund auf Anerkennung der Grundversorgung mit Strom Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Grundversorgung mit Strom durch das Niederösterreichische Elektrizitätswirtschaftsgesetz geäußert und einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. „Wir […]

Energie-Experte Marco Selenic verstärkt CMS Reich-Rohrwig Hainz als Rechtsanwalt

Der international erfahrene Jurist ist Spezialist für Transaktionen und Projektentwicklung in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Industrie. Sein juristisches Interesse gilt vor allem rechtlichen Fragestellungen rund um die Energiewende. Dafür engagiert er sich auch im Leadership-Team der Energy & Climate Change Gruppe von CMS.  Marco Selenic (31) ist seit Jänner 2023 Rechtsanwalt bei CMS Reich-Rohrwig […]

apf informiert: Betriebsversammlungen bei Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte als Fluggast

Was es für Reisende besonders zu beachten gilt und welche Rechte man als Fluggast geltend machen kann – darüber informiert die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Wien (OTS) – Die Gewerkschaft vida hat angekündigt, am 7.3.2023 Betriebsversammlungen mit dem Bordpersonal der AUA abzuhalten. Dies führt nach Angaben der AUA zu Verspätungen und Flugausfällen. Für betroffene Reisende bietet […]

CMS berät die Schweizer ABB E-mobility AG bei Einstieg in das PropTech PAYUCA

Die erfahrenen Expert:innen von CMS Reich-Rohrwig Hainz begleiteten die Schweizer ABB E-mobility AG bei der erfolgreichen Series-A-Finanzierungs-runde des Wiener PropTech Start-up PAYUCA. Über die exakte Höhe des Investments haben die beiden Transaktionspartner Stillschweigen vereinbart. Alexander Rakosi, Partner bei CMS in Wien, hat das Series-A-Investment auf Seiten der Schweizer ABB E-mobility AG federführend betreut: „Ich freue mich […]

VSV/Kolba: OGH lässt österreichische Ischgl-Opfer im Regen stehen

Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung abgewiesen Wien (OTS) – Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls infiziert, als Ischgl zum Infektionshotspot in Europa wurde. Während in rund 200 Fällen deutsche Rechtsschutzversicherer für Klagen deutscher […]

CMS begleitet DPE Deutsche Private Equity beim Verkauf der VTU Gruppe an Altor Fonds

Ein internationales CMS-Team beriet die DPE Deutsche Private Equity GmbH (DPE) zu allen transaktionsbezogenen Aspekten des Verkaufs. Zum Expertenteam gehörten Anwält:innen der CMS Büros in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, Rumänien und Polen. DPE verkauft ihre Beteiligung an der VTU Gruppe, ein in Europa führender Anbieter von Engineering-Lösungen für die Life-Science-Industrie mit Sitz in Graz, […]

Commerzialbank Mattersburg: Strafverfahren gegen Wirtschaftsprüfer anhängig

Gesperrte Prüfer weiter eingesetzt – Waitz Rechtsanwälte bringt neue Musterklagen ein Linz (OTS) – Wie der Linzer Wirtschaftsanwalt Dr. Gerald Waitz (Kanzlei Waitz Rechtsanwälte) aufdecken konnte, führt die WKStA im Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg mittlerweile auch ein Strafverfahren gegen mehrere ehemalige Wirtschaftsprüfer und deren Kanzlei. „Uns ist es mittels Akteneinsicht gelungen, den bislang nicht öffentlichen Bericht der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) auszuheben. Darin werden gravierende Vorwürfe gegen die ehemaligen […]

VSV/Kolba: VSV organisiert Klagen gegen Erhöhung von Energiepreisen

Gegen Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen dubiose Preiserhöhungen vor allem bei Strom und Gas. „Bei sinkenden Einkaufspreisen steigende Energiepreise für Kunden sind nicht nachvollziehbar,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. „Gemeinsam mit dem Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwalt Mag. Salburg werden wir in Klagen gegen Energieversorger Klarheit für die […]

VSV/Kolba: KELAG hat Tarif-Apartheid für Grundversorgungstarife bei Strom

KELAG unterscheidet bei Grundversorgung zwischen Kärntnern und Nicht-Kärntnern Wien (OTS) – Die KELAG hat seit Neuestem einen gesonderten (höheren) Tarif für Nicht-Kärntner. Für Grundversorgungskunden außerhalb von Kärnten kostet die kWh Strom derzeit 17,84 Cent und ab 1.4.2023 32,40 Cent. Der Kelag Strom-Grundversorgungstarif für Kunden mit Anlagen in Kärnten beträgt 13,04 ct/kWh (jeweils inkl. USt.). Bei der Tarifgestaltung […]

Maut-Nachforderungen aus Italien aufgeklärt

Meist müssen Mautgebühren nachgezahlt werden – erst nach zehn Jahren verjährt Wien (OTS) – Bei vielen Italien-Reisenden landen zurzeit unangenehme Überraschungen im Postkasten – Aufforderungen zur Mautnachzahlung aus vergangenen Italienurlauben. „Wir erhalten wieder vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zu Schreiben aus Italien. Meist geht es um Maut-Nachzahlungen, die aber bisweilen sehr lange, teilweise bis ins Jahr 2013, zurückreichen […]

OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer

Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof. Wien (OTS) – Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die Prozessfinanzallianz GmbH (ehemals Mietheld GmbH) erhoben, die nun deutlich und in allen Klagepunkten vor dem Höchstgericht abgewiesen wurde […]

VKI: GoStudent – Klausel zur Vertragsverlängerung ist unzulässig

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Online-Nachhilfeunternehmen GoStudent GmbH (GoStudent) geklagt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat nun 17 der 22 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt. Damit fällt unter anderem die Vertragsverlängerungsklausel von GoStudent weg, auf die das Unternehmen zahlreiche automatische Vertragsverlängerungen gestützt hat. Das Urteil ist […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Sammelklage über rund 3,4 Mio Euro gegen Bund und Land Tirol

Bund und Tirol geben keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer*innen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritanien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA. Der Streitwert beträgt fast 3,4 Millionen […]

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW – 4% Zinsen auf Kaufpreis

Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung – wie in Deutschland – abgezogen, aber der Kaufpreis wird – da VW […]

VSV/Kolba: Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig

VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung zu einer Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen: Vor Jahren hatte der OGH […]

BRANDL TALOS berät APEX Ventures bei der Auflage ihres neuen EUR 80 Millionen Venture Capital-Fonds

APEX Ventures legt in Kooperation mit Amadeus Capital Partners einen österreichischen auf DeepTech-Unternehmen fokussierten VC-Fonds über bis zu Euro 80 Millionen auf. Wien (OTS) – Der EUR 80 Mio. Amadeus APEX Technology Fund hat sein First Closing mit EUR 28 Mio. bereits erfolgreich vollzogen und wird in Seed- und Series A-Runden von DeepTech-Startups vornehmlich im DACH-Raum investieren. Der Investmentfokus […]

HG Wien: Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Verjährungsverzicht oder Sammelklage

Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von Rechtsschutzversicherungen […]

Schönherr berät América Móvil bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung

Schönherr hat Amércia Móvil als kontrollierender Mehrheitsaktionär der an der VSE-notierten Telekom Austria bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung mit der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) um 10 Jahre und damit verbundenen Maßnahmen beraten. Die am 6. Februar 2023 getroffenen Vereinbarungen beinhalteten unter anderem die Unterstützung eines langfristigen Investitionspakets in den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes und High-Speed-Internets mit […]

KommAustria genehmigt ORF Online-Angebot „Ö3-Live/Visual“

Medienbehörde bewilligt Übertragung von Musikvideos im Livestream des Radioprogramms Ö3 Wien (OTS) – Gemäß einer Entscheidung der Medienbehörde KommAustria vom 15. Februar 2023, darf der ORF künftig sein Online-Angebot „oe3.ORF.at“ durch das audiovisuelle Angebot „Ö3-Live/Visual“ ergänzen. Dabei soll im Livestream des Hörfunkprogramms Ö3 der Musikanteil des Programms durch Musikvideos und der Wortanteil durch einen Videostream begleitet werden, […]

VSV/Holzinger: Erneuerbare-Wärme-Gesetz – Alternative zur Zwangsstill-Legung

EWG verletzt die Interessen von hunderttausenden Verbraucher*innen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) trägt das Ziel der Regierungsvorlage, die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig auf erneuerbare Energien oder qualitätsgesicherte Fernwärme umzustellen (§ 2), mit. Der gewählte Weg des Zwangsaustausches (§ 6 Stilllegungsgebot) funktionierender Heizungssysteme wird aber abgelehnt. Aus Sicht des VSV und in Hinblick auf eine größtmögliche Akzeptanz […]

Langjähriger OMV Senior Vice President Dr. Robert Eichler eröffnet auf Compliance spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei in Wien

Schwerpunkte sind Compliance, Interne Kontroll-Systeme und Wirtschaftsstrafrecht. Die Kanzlei vereint globale Unternehmenserfahrung mit Expertise bei Behörden. Wien (OTS) – Dr. Robert Eichler, 49, hat über viele Jahre Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu allen Compliance-Themen und zu Fragen der Corporate Governance beraten. Er war ab 2011 als Chief Compliance Officer für den Aufbau des OMV Compliance Management Systems und […]

fwp berät Kommunalkredit beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von Altor an der Kommunalkredit

Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die Kommunalkredit Austria AG erfolgreich im Rahmen des Erwerbs einer 80% Mehrheitsbeteiligung an der Kommunalkredit durch den schwedischen Private Equity Investor Altor beraten. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 7.2.2023. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt der wettbewerbs- und aufsichtsrechtlichen Genehmigung. fwp zählt zu den führenden Sozietäten bei der Beratung […]

Schönherr berät allmyhomes GmbH bei Joint Venture-Gründung für österreichischen Markteintritt

Schönherr hat die allmyhomes GmbH als Gesellschafter bei der Gründung eines Joint Ventures mit der allmyhomes Venture Partner AT GmbH, einem Konsortium von österreichischen Immobilienexpert:innen, beraten. Die neu gegründete AMH AT GmbH markiert den österreichischen Markteintritt für allmyhomes. Diese erhielt bereits Projektzusagen mit einem Gesamtvolumen von EUR 161 Mio. in Österreich. Weitere Projekte mit einem […]

VKI: Datenschutzklausel von Laudamotion gesetzwidrig

Gericht stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH (Laudamotion) wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bisher wurden in diesem Verfahren bereits 23 Klauseln rechtskräftig für unzulässig erklärt. Nun wurde auch die letzte der eingeklagten Klauseln als […]

Binder Grösswang berät Lone Star bei der Umstrukturierung von GTT Communications

Binder Grösswang beriet Lone StarGTT Communications bei der Umstrukturierung von GTT Communications nach dem amerikanischen Chapter 11-Verfahren. Federführend wurde das Projekt von Matthew Yeowart und Léonore de Mullewie von Davis Polk & Wardwell LLP betreut. Lone Star ist der größte Darlehensgeber des multinationalen Telekommunikations- und Internetdienstleisters GTT Communications. GTT Communications konnte durch die Umstrukturierung seine […]

VSV/Kolba: Klagen gegen MAXenergy und Grünwelt nun in Wien eingebracht

Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vor Wochen das erste rechtskräftige Urteil gegen MAXenergy veröffentlicht. Das Landesgericht Feldkirch hat eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen MAXenergy rechtskräftig bestätigt: Vertragskündigungen von Energieverträgen während aufrechter Preisgarantien sind vertragswidrig und verpflichten zu Schadenersatz. „MAXenergy hat die Flucht nach Wien […]

Binder Grösswang berät die Verkäufer der österreichischen Kommunalkredit Austria AG

Binder Grösswang beriet, zusammen mit Hengeler Mueller die indirekt kontrollierenden Gesellschafter der Kommunalkredit Austria AG beim Verkauf ihrer gesamten Anteile.  Die Gesellschafter Interritus Limited mit Sitz in Großbritannien und die von Attestor Capital LLP verwaltete Trinity Investments Designated Activity Company mit Sitz in Irland verkauften ihre gesamten Anteile an der Satere Beteiligungsverwaltungs GmbH, der Holding-Gesellschaft […]

ÖGEBAU fordert Novellierung des BTVG für zeitgemäße Projektrealisierungen

Wien (OTS) – Novellierungsvorschlag ermöglicht zeitgemäße Umsetzungen von Bauträgerprojekten, letzte Novellierung erfolgte vor 14 Jahren BTVG wird in aktueller Form veränderten Bedingungen nicht gerecht Neugewichtung von Ratenzahlungen und Aufwertung von Baufortschrittsprüfung sind zentrale Forderungen Die letzten Jahre haben für die Bauwirtschaft umfassende Änderungen und Wandel gebracht. Aktuelle gesetzliche Bestimmungen wie das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) stellen somit für […]

SWAP-Rechtsstreit ist beendet: Gerichtlicher Vergleich zwischen Stadt Linz und BAWAG AG geschlossen

Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“ Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit um den so genannten „SWAP 4175“ ist seit gestern, Dienstag, endgültig beigelegt, indem am Handelsgericht Wien ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG geschlossen wurde. Damit wurde der von […]

ÖAMTC: System der Temporegulierung auf Autobahnen funktioniert

Ein Drittel der Strecken mit mehr als der Hälfte des Verkehrs bereits unter 130 km/h temporeguliert Wien (OTS) – In der Diskussion um eine mögliche Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits entsteht der Eindruck, dass auf österreichischen Autobahnen fast überall 130 km/h erlaubt sind. Das ist nicht der Fall: Auf 32 Prozent oder 720 Kilometer des Autobahn-und Schnellstraßen-Netzes ist […]

ÖAMTC: Tempo 130 in der EU keine Ausnahme, sondern die Regel

Nur in Niederlanden gilt Tempo 100 auf Autobahnen, klare Mehrheit der EU-Mitglieder erlaubt 130 km/h Wien (OTS) – In der aktuellen Diskussion rund um eine mögliche Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h wird oft der Eindruck erweckt, Österreich hinke dem europäischen Trend hinterher. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In zwölf (1) EU-Mitgliedstaaten mit […]

ÖAMTC: Fahrerflucht auf der Skipiste – die Rechtsberatung klärt auf

Unfälle durch rücksichtsloses Rasen und unterlassene Hilfeleistung werden geahndet – auf der Piste gelten die FIS-Regeln Wien (OTS) – „Bei Fahrerflucht, unterlassener Hilfeleistung, Unfällen wegen Alkoholmissbrauch oder Raserei sieht das Gesetz auch auf der Piste harte Strafen vor“, weiß Nikolaus Authried, Leiter der ÖAMTC-Rechtsberatung in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Als Unfallverursacher:in bzw. Mitschuldige:r einfach davonzufahren und […]

Bernd Wiesinger steigt bei Haslinger / Nagele zum Equity-Partner auf

Linz/Wien (OTS) – Mit Februar 2023 steigt Dr. Bernd Wiesinger (34) zum Equity-Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte auf. Die Kanzlei setzt damit ihren Kurs, den Nachwuchs aus den eigenen Reihen besonders zu fördern und ihm eine steile Karriere zu ermöglichen, weiter fort. Nach Abschluss seines Studiums war Bernd Wiesinger von 2012 bis 2014 als Universitätsassistent an der Johannes […]

Juristenball 2023

Wien (OTS) – Am Samstag, den 18. Februar 2023 fand nach zwei Jahren Pause der älteste Ball der Welt wieder statt: Der Juristenball! Der Präsident des Juristenverbandes, Alexander T. Scheuwimmer, lud am Faschingssamstag ein und wie jedes Jahr (bis 2020) kamen im wahrsten Sinne des Wortes tausende Gäste in die Wiener Hofburg. Der Juristenball ist damit auch […]

VKI: BAWAG zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück

Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kreditkund:innen bis 31.05.2023 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren gegen die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BAWAG) geführt, um abzuklären, ob Banken während des Stundungszeitraumes Sollzinsen verrechnen dürfen. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) […]

VSV/Kolba: Musterprozess gegen Generali wegen Lebensversicherungen

Fehlkonstruktion über Keiler-Trupps an junge Kunden verkauft Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt einen Musterprozess gegen die Generali Versicherung. Es geht um fondsgebundene Lebensversicherungen die als toller Vermögensaufbau angepriesen wurden und gleichzeitig damit geworben wurde, dass man – wie bei einem Bausparvertrag – alle sechs Jahre Geld entnehmen könne. Das ist ein Widerspruch in sich; ein […]

Fußballwettskandal in Österreich

Der nächste vom Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) vorläufig suspendierte Spieler setzt sich gegen den ÖFB rechtlich zur Wehr. Wien (OTS) – Nach dem Fußballspieler Dejan Nesovic hat auch der Spieler Marko Stevanovic gegenüber dem ÖFB eine Klage sowie einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erhoben. Der 32-jährige österreichische Fußballspieler Marko Stevanovic, welcher derzeit bei einem Verein der […]

ÖAMTC: Mehr Sicherheit durch Änderungen beim „Pickerl“ ab 2. Februar 2023

§57a Gutachten mit neuem Layout, QR-Code und neuer Prüfposition eCall System Wien (OTS) – Ab 2. Februar 2023 gibt es Änderungen beim so genannten Pickerl: Das §57a Gutachten wird auf ein neues einheitliches Layout gebracht und erhält zusätzlich einen QR-Code, der auf das Gutachten gedruckt wird. Durch Einlesen des QR-Codes kann jede Person kostenlos eine elektronische Version […]

VSV/Kolba: Strompreiserhöhung von Verbund gesetzwidrig?

VSV wird gerichtliche Klärung herbeiführen Wien (OTS) – Der Verbund kündigt für seine Bestandskunden eine Strompreiserhöhung an und erhöht für die Kunden in der Grundversorgung den Arbeitspreis je Kilowattstunde um über 80 Prozent. Der Verbraucherschutzverein (VSV) sieht diese Preiserhöhung für gesetzwidrig an und wird eine gerichtliche Klärung herbeiführen. „Der Verbund hat in seinen aktuellen Geschäftsbedingungen keine gesetzeskonforme […]

DORDA vertritt ZF Friedrichshafen beim Erwerb des Smart-Tachograph-Entwicklers Intellic

Wien, Österreich – 17. Jänner 2023 – Die M&A- und Restrukturierungsexperten von DORDA begleiteten ZF beim erfolgreichen Erwerb der zuvor im Vor-Insolvenzverfahren befindlichen intellic Germany GmbH und von Assets der insolventen österreichischen intellic GmbH.  ZF gelang es durch diese Akquisition, das Segment des digitalen Flottenmanagements auszubauen und seine führende Position als ‚One-Stop-Shop‘ für Nutzfahrzeughersteller, Fuhrparks […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz: Oliver Werner wird Head of Compliance und Forensic Services

Der international erfahrene Jurist ist Managing Partner bei CMS Bratislava und Partner bei CMS in Wien. Als Head of Compliance und Forensic Services führt Oliver Werner ein mehr als 25-köpfiges Team von erfahrenen Jurist:innen an CMS Standorten in Wien und CEE. Oliver Werner übernimmt mit 1. Februar 2023 den Fachbereich Compliance und Forensic Services bei CMS […]

Schönherr stärkt mehrere Praxisbereiche mit Partner- und Counsel-Ernennungen

Schönherr stärkt seine Führungsebene durch die Ernennung vier neuer Partner:innen und zwei Counsel per 1. Februar 2023. Bei den neuen Partner:innen und Counsel handelt es sich um erfahrene Expert:innen aus unterschiedlichen Praxisbereichen. Die Neuernennungen unterstreichen die Strategie der Kanzlei, in die eigenen Mitarbeiter:innen zu investieren und die nächste Generation von Schönherr-Anwält:innen nachhaltig aufzubauen. „Die neuen Partner:innen und […]

Binder Grösswang ernennt Regina Kröll und Michael Horak mit Beginn des neuen Geschäftsjahres zu Partner*innen und Johannes Bammer zum Counsel

„Es ist unser Ziel als Kanzlei zu wachsen, indem wir nachhaltig Talente fördern und entwickeln. Daher freut es uns umso mehr auch dieses Jahr wieder drei hervorragende Jurist*innen, die unser Team schon seit langem durch ihre Begeisterung und Expertise bereichern, zu Partner*innen bzw. Counsel zu ernennen“, so Managing Partner Andreas Hable und Stefan Tiefenthaler. Regina […]

Schönherr berät PropTech-Scale-up GROPYUS bei bedeutender österreichischer Scale-up-Finanzierung

Schönherr hat das PropTech-Scale-up GROPYUS mit Hauptsitz in Wien bei seiner laufenden Serie-B-Finanzierung beraten. Das Volumen dieser Finanzierungsrunde liegt bei rund EUR 100 Mio., womit sich die Gesamtfinanzierung von GROPYUS auf EUR 200 Mio. erhöht. Vonovia, das größte multinationale Immobilienunternehmen in Europa, führte die Finanzierungsrunde an. Mit dieser Finanzierung gehen GROPYUS und Vonovia den nächsten Schritt in ihrer strategischen Zusammenarbeit für […]

Steuerverfahren und Organhaftung: ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER verstärkt das Team mit Hannah Kaiser

Wien/Salzburg (OTS) – Mag. Hannah Kaiser LL.M. (27) verstärkt seit Anfang des Jahres als Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER. Die fachlichen Schwerpunkte ihrer Tätigkeit bei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER werden insbesondere im streitigen Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie im allgemeinen Unternehmensrecht liegen, wobei sie zukünftig Unternehmen und deren […]

VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

Verbandsklagenrichtlinie nicht umgesetzt Wien (OTS) – Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Regierung mehrfach gewarnt, doch es liegt zur Umsetzung […]

VW verhindert richtungsweisendes Urteil durch Vergleich mit Einzelkläger

Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert Wien (OTS/VKI) – Seit Bekanntwerden des VW-Dieselskandals vor mehr als sieben Jahren warten betroffene Konsument:innen auf Entschädigung. Allein der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt dazu Sammelklagen mit rund 10.000 Geschädigten, die Rechtsanwaltskanzlei Poduschka Partner rund 1.300 Einzelverfahren. Die grundsätzliche Entschädigungspflicht von VW wurde bereits im Mai 2020 vom […]

Swap 4175: Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner im Gemeinderat Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG zum so genannten „Swap 4175“ könnte bald ein Ende finden: Die Anwaltsteams der Stadt Linz und der BAWAG AG haben sich auf […]

VKI: Urteil gegen SWISS – Rückerstattungsklauseln sind gesetzwidrig

OLG Wien beurteilte drei beanstandete Klauseln als unzulässig – Urteil ist rechtskräftig Wien (OTS/VKI) – In der EU haben Fluggäste eine Vielzahl an Schutzrechten. Bei gestrichenen Flügen kommt es dennoch öfter zu Problemen. Rückzahlungen kommen mitunter nicht bei den Verbraucher:innen an. Bei einigen Fluglinien regeln eigene Klauseln, wie eine Rückerstattung erfolgen soll – so auch bei der […]

VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung laut OGH unzulässig

Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die Verbandsklage war unter anderem eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der Oberste […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt

Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist, werden nun auch Klagen gegen den Energieversorger Grünwelt vorbereitet. Grünwelt hat im Herbst 2022 massenhaft Kunden gekündigt, obwohl […]

VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an

Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum einen den Hersteller Eurogine, aber auch die Republik Österreich aus der Amtshaftung. Der Vorwurf lautet: Das Bundesamt für […]

ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen

Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und um mehr als 90 km/h auf Freilandstraßen – mit der […]

VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?

Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer Verwaltungsstrafe über 1 Milliarde Euro in Deutschland – auch in anderen Ländern noch zu Strafen verurteilt werden darf. […]

VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung

Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der Klage war, dass Kund:innen, die ein Ticket des abgesagten FQ 2020 gegen ein Ticket für das ebenfalls abgesagte […]

VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig

OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren sechs Klauseln aus dem Datenschutzhinweis des Versicherungsunternehmens. Die Wiener Städtische argumentierte vor allem, dass der VKI keine Berechtigung […]

Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel

Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt – 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich. Wien (OTS) – „Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei. Ich danke den eingesetzten Beamtinnen […]

VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt

VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: „Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug gehalten. Die E-Control sammelt zwar die Vertragstarife, aber die Tarifen für die Grundversorgung müssen die Kunden selbst bei […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2023 (Teil 2)

Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen Wien (OTS) – 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Neu beim „Pickerl“ – QR-Code ab Februar, Verbrauchsdaten-Erfassung ab Mai Ab 2. Februar 2023 wird das […]

VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren

VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Die gesetzliche Regelung hatte dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der […]

COBIN claims und Österreichische Post erzielen Einigung bezüglich 2019 medial diskutierter Datenaufzeichnungen

Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für die Standpunkte der jeweils anderen Seite und fundierte juristische Beratung intern als auch durch Anwält*innen effektiv bereinigt werden […]

Binder Grösswang berät Wienerberger zur österreichischen Fusionskontrolle beim Erwerb von wesentlichen Geschäftsbereichen der Terreal Gruppe

Ein Binder Grösswang Team um Partnerin Christine Dietz berät die Wienerberger AG, eine der führenden internationalen Anbieterinnen von Baustoffen und Infrastrukturlösungen mit Konzernsitz in Wien, zur österreichischen Fusionskontrolle in Zusammenhang mit dem Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche der Terreal Gruppe, einem französischen Anbieter von Dach- und Solarlösungen. Gegenstand des Erwerbs sind die Terreal-Geschäftsbetriebe in Frankreich, Italien, Spanien […]

Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Es wird ernst. Das gesetzliche Grundgerüst liegt vor, jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht! Wien/Linz (OTS) – Mit über einem Jahr Verspätung hat der österreichische Nationalrat gestern das lange erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Schwachstellen bestehen auch weiterhin – Unternehmen gefordert Der österreichische Gesetzgeber orientiert sich bei der Umsetzung stark an den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie, ohne weit […]

Thomas Blecha neuer Rechtsanwalt für das Baker McKenzie Vergaberecht

Baker McKenzie setzt Wachstumskurs weiterhin fort, diesmal im Vergaberechtsteam von Kathrin Hornbanger. Wien, 20. Dezember 2022 – Thomas Blecha (40) verstärkt ab sofort das Wiener Büro der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie als Rechtsanwalt. Blecha erweitert das Vergaberechtsteam rund um Kathrin Hornbanger. Der gebürtige Niederösterreicher ist seit fast 15 Jahren im Vergaberecht tätig und hat sich […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz ernennt drei erfolgreiche Rechtsanwälte zu Partnern

Hans Lederer, Klaus Pateter und Arno Zimmermann werden mit 1. Februar 2023 Partner bei CMS in Wien. Die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH leitet den Generationenwechsel ein und ernennt drei international erfahrene Wirtschaftsanwälte zu neuen Partnern: Hans Lederer, Klaus Pateter und Arno Zimmermann erweitern ab 1. Februar 2023 den Partnerkreis der renommierten Wiener Rechtsanwaltssozietät. Hans […]

ÖRAK fordert tiefgreifende Reformen bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern

utachten zeigt rechtsstaatliche Defizite und erheblichen Reformbedarf auf; ÖRAK präsentiert Katalog an Reformvorschlägen und fordert rasche Umsetzung Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern – Defizite und Reformvorschläge“ präsentierte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Montag einen Katalog an Reformvorschlägen, „um den Rechtsstaat im Bereich der Sicherstellung von Kommunikationsgeräten […]

Baker McKenzie Österreich begleitet Accenture bei der Übernahme des ARZ

Wien, 28.  Dezember 2022 – Baker McKenzie Österreich hat das internationale Beratungsunternehmen Accenture bei der Übernahme des auf  Technologiedienstleistungen im Bankensektor spezialisierten Unternehmens der ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH (ARZ-Unternehmen) beraten. Ein zentraler Fokus dieser komplexen Transaktion bestand in der Verhandlung neuer IT-Outsourcing-Verträge mit allen involvierten Banken sowie in der bankenaufsichtsrechtlichen Begleitung der Auslagerung. Accenture hat […]

Neue Anwältin bei Binder Grösswang: Roswitha Seekirchner

Seit Beginn des Jahres unterstützt Mag. Roswitha Seekirchner (33) als neue Rechtsanwältin das Corporate / M&A Team bei Binder Grösswang. „Ich freue mich darauf, unsere Mandanten gemeinsam mit meinem neuen Team zu beraten und bin gespannt auf die neuen Herausforderungen, die mich bei Binder Grösswang erwarten“, so Roswitha Seekirchner. Roswitha Seekirchner berät Mandanten bei nationalen […]

Österreich: Schönherr berät FirmenABC-Gesellschafter bei Verkauf an österreichisches Investorenkonsortium

Schönherr hat die Gesellschafter der FirmenABC-Gruppe beim Exit (Verkauf) an ein österreichisches Investorenkonsortium beraten. Die Gesellschafter haben mit den Investoren INVEST AG und Industrieliegenschaftenverwaltung AG (ILAG) einen Anteilskaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der FirmenABC-Gruppe in Österreich und Deutschland abgeschlossen. Der Anteilskaufvertrag wurde am 22. Dezember 2022 unterzeichnet, das Closing steht unter dem Vorbehalt […]

VKI: Irreführende Werbung von Pearle mit „Gratis Premium Sehtest“

Als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war in der Vergangenheit wiederholt mit Beschwerden zum „Gratis Premium Sehtest“ der Pearle Österreich GmbH (Pearle) befasst. Grund dieser Beschwerden: Der von Pearle beworbene „Gratis“-Sehtest war nur beim Erwerb eines zusätzlichen Produktes – einer Brille oder Kontaktlinsen – auch tatsächlich kostenlos. Der […]

fwp berät SORAVIA bei Beteiligung am LOISIUM

Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat SORAVIA, einen der führenden Immobilienkonzerne in Österreich und Deutschland, bei der Beteiligung an der Loisium Holding GmbH beraten. Das Closing erfolgte am 2. Dezember 2022. SORAVIA und mDrei bündeln ihr Know-how und gemeinsame Hospitality-Aktivitäten in der Xenios Hospitality Holding mit dem Ziel, die Entwicklung der renommierten Marke LOISIUM […]

Zadić, Korosec und Rauch: „Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe ist Meilenstein für Selbstbestimmung von Senior:innen!“

Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) – Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes bekanntgegeben, mit der die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen der Vergangenheit angehören. Zukünftig werden […]

VKI: Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis bei Infrarotheizungs-Anbieter

Bezugspreis bei Rabatten muss real sein und darf nicht künstlich festgelegt werden („Mondpreis“) Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums zwei deutsche Unternehmen geklagt, einen Hersteller von Infrarotheizungen und dessen Vertriebsgesellschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewerbung von Infrarotheizungen mit einem durchgestrichenen UVP (Unverbindlicher Verkaufspreis), der in den Monaten davor tatsächlich […]

Innenminister präsentiert Neuerungen der Kriminaldienstreform

Säulen der Reform sind Stärkung der Kriminalpolizei in Regionen, Fokus auf Cybercrime und Bekämpfung organisierter Kriminalität, Prävention sowie Aus- und Weiterbildung Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 2. Dezember 2022 die Kriminaldienstreform im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Neben dem Innenminister waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas […]

Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter

(Advertorial) Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter   In einer innovativen Kanzlei mit einem relativ hohen Digitalisierungsgrad können Tätigkeiten effizienter und in den meisten Fällen auch kostengünstiger erledigt werden. Wagen also auch Sie den Schritt in Richtung digitale Kanzlei!  Warum sollten Sie Ihre Kanzlei digitalisieren?   Das Berufsfeld der Jurist*innen ist oftmals traditionell geprägt, wodurch […]

Patient:innenrechte im Maßnahmenvollzug fehlen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen Wien (OTS) – Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen vorzugehen ist, wenn der oder die Betroffene nicht entscheidungsfähig ist, z.B. aufgrund einer psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigung. Ärzt:innen müssen sich nun aktiv bemühen, Patient:innen in Bezug auf die Behandlung […]

Neuer Rechtsanwalt bei Binder Grösswang: Mathias Drescher

Binder Grösswang erhält einen Neuzugang im Banking & Finance Team. Seit Ende November 2022 verstärkt Mag. Mathias Drescher (32) als Rechtsanwalt das erfolgreiche Finance Team rund um die Partner Stefan Tiefenthaler und Emanuel Welten. „Ich freue mich, meine Karriere bei einer der führenden Wirtschaftskanzleien Österreichs fortzusetzen und unseren Mandanten, gemeinsam mit dem Binder Grösswang Finance […]

Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos

Wien (OTS) – Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich? In Österreich verfügt nur win2day über […]

ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER eröffnet Büro in Salzburg

Wien/Salzburg (OTS) – Die auf Steuerverfahren, Steuerstrafrecht und Organhaftung spezialisierte und bisher lediglich in Wien ansässige Sozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER wird zum Jahresbeginn 2023 ein weiteres Büro in Salzburg eröffnen. Ausschlaggebend für diesen Expansionsschritt ist vor allem ein erhöhtes Mandatsaufkommen in Westösterreich und die geographische Nähe zu Deutschland. „Insbesondere in Steuerstrafverfahren sowie in steuer- und gesellschaftsrechtlichen […]

VKI: Mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen von WhatsApp gesetzwidrig

uch jene Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass der Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und beanstandete weitere fünf […]

Binder Grösswang berät Mutares beim Erwerb von Steyr Motors

Binder Grösswang berät den Münchner Private-Equity-Investor Mutares SE & Co. KGaA beim Erwerb der Steyr Motors Betriebs GmbH und der Steyr Motors Immo GmbH vom Rüstungskonzern Thales. Mutares ist ein auf Special Situations fokussierter, börsengelisteter Restrukturierungsfonds und konzentriert sich auf die Übernahme von Unternehmensteilen großer Konzerne (Carve-outs) und mittelständischer Unternehmen in Umbruchsituationen. Mit der Akquisition möchte […]

DLA Piper berät Cube Infrastructure beim Einstieg in die Müller Transporte Gruppe

Wien (OTS) – 28. November 2022 – Der Europäische Infrastruktur-Fonds „Cube Infrastructure“ steigt mit rechtlicher Unterstützung von DLA Piper bei der österreichischen Logistik-Gruppe Müller Transporte ein und beteiligt sich mit 70 Prozent. Müller Transporte und Cube planen nun gemeinsam eine weitere Expansion und neue Services im In- und Ausland. Der Investor aus Luxemburg übernahm mit dem Deal […]

CMS begleitet Artikel 9 Green Impact Fonds von WEALTHCORE bei Einstieg in den Wiener Wohnimmobilienmarkt

WEALTHCORE hat mit juristischer Unterstützung von CMS Reich-Rohrwig Hainz zwei Wohnimmobilienprojekte, die dem „dunkelgrünen“ Top-Nachhaltigkeitsstandard nach Artikel 9 der Sustainable Finance Disclosures Regulation (SFDR) entsprechen, erworben. Die M&A-Spezialist:innen der Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz standen dem deutschen Investmentmanager WEALTHCORE Investment Management beim Einstieg in den Wiener Immobilienmarkt rechtlich beratend zur Seite. WEALTHCORE hat für seinen […]

Partnerschaft AKM und ICE Core

Wien (OTS) – Die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM und ihre Tochtergesellschaft austro mechana sind der jüngste Neuzugang bei ICE Core und nutzen die marktführende Lizenzierungsvertretung für Online-Musikdienste. Damit wird das exponentielle Wachstum von ICE Core fortgesetzt, das im vergangenen Monat seinen Rekordumsatz gebrochen und allein im November mehr als 102 Millionen Euro an seine Kunden weitergegeben hat. Gernot […]

VSV/Kolba: VSV klagt Energieversorger wegen Grundversorgung

Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer haben das Recht sowohl bei Strom als auch bei Gas eine Grundversorgung durch einen Lieferanten ihrer Wahl zu beantragen. In den Landesgesetzen zum Strom von Wien, Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg gibt es die Einschränkung, dass Grundversorgung nur gewährt werden muss, wenn sich kein anderer Versorger findet. Mit diesem Argument werden […]

Schwerwiegender Ethikverstoß durch „wochenblick.at“

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Beitrag „Bestialisch: Afrikaner vergewaltigt Ukrainerin (55) in Italien auf offener Straße“, erschienen am 23.08.2022 auf „wochenblick.at“. Das darin veröffentlichte Video stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse dar. Im Beitrag wurde berichtet, dass in […]

DORDA berät PDFTron beim Erwerb des österreichischen Tech-Start-ups eversign

Wien, Österreich – Unter der Leitung von Patricia Backhausen und Christoph Brogyányi beriet DORDA den internationalen Technologiekonzern PDFTron bei der Übernahme des österreichischen Tech-Start-ups eversign GmbH, einem Anbieter von digitalen Signaturlösungen. In dieser Transaktion konnte die Digital Industries Group von DORDA ihre Expertise und führende Rolle bei innovativen Tech-Transaktionen erneut unter Beweis stellen. Die Übernahme von eversign ist nicht […]

Wolfgang Pichler ist neuer ELTA Ambassador

Pichler repräsentiert Österreich 2022 auf der internationalen Konferenz in Tel Aviv Wien (OTS) – Mit mehr als 400 Mitgliedern fördert ELTA – die European Legal Tech Association – den Dialog zwischen Legal Technology-Anwender:innen und -Entwickler:innen. Durch regelmäßige Präsenz- und Online-Veranstaltungen wird die Vernetzung auf europäischer Ebene zwischen all jenen angestrebt, die sich für Legal Technology interessieren und […]

VKI: Irreführende Werbung für Gratisbrille von Hartlauer

Kosten für Brillenversicherung dürfen nicht verschleiert werden Wien (OTS/VKI) – Die Hartlauer Handelsgesellschaft m.b.H (Hartlauer) warb mit Markenbrillen um 0,- Euro. Dass der Erhalt der Gratisbrille mit dem Abschluss einer Brillenversicherung verknüpft war, ging aus der Werbung allerdings nur unzureichend hervor. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sah darin eine Irreführung und klagte im Auftrag des Sozialministeriums. Das […]

Schönherr berät CA Immo beim Verkauf der rumänischen Plattform

Schönherr hat das Wiener Immobilienunternehmen CA Immobilien Anlagen Aktiengesellschaft („CA Immo“) beim Verkauf seines rumänischen Portfolios an die rumänische Paval Holding beraten. Das Portfolio umfasst sieben Bürogebäude in Bukarest mit einer Gesamtmietfläche von ca. 165.000 m2 und annualisierten Bruttomieteinnahmen von ca. EUR 30,4 Mio. Neben den Objekten wurde auch das rumänische CA Immo-Team vom Käufer […]

DORDA berät Nosto Solutions bei der Übernahme von findologic

Wien, Österreich – 16. Dezember 2022 – DORDA unterstützte als österreichischer Berater das finnische ecommerce Unternehmen Nosto bei der Übernahme der findologic Gesellschaft m.b.H., einem der weltweit führenden Anbieter von modernen Softwarelösungen für Online-Shops. Durch die Transaktion wird die bereits umfangreiche Shopware-Liste von Nosto um eine beträchtliche Anzahl von Shopware-Händlern erweitert und die Marktstellung von Nosto […]

notarity verzeichnet ein rasantes Wachstum.

Mehr als 15 Prozent der österreichischen Notare nutzen notarity, doch auch international gewinnt die Plattform an Traktion. Wien (OTS) – Das Wiener Legal Tech Start-Up notarity blick auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück: Bereits 15% der Notar:innen in Österreich sind aktive Nutzer von notarity. Mit seiner Lösung für online-Notariatstermine ist notarity erst im Februar 2022 in eine […]

Insolvenzrechtsexpertin Dr. Andrea Fruhstorfer: Rasches Handeln ermöglicht nachhaltigen Neuanfang

Hotellerie und Gastronomiebetriebe aktuell besonders betroffen Wien (OTS) – „Steigende Energiekosten, Zurückhaltung der Konsumenten aufgrund der Inflation und massiver Arbeitskräftemangel – das sind die wesentlichen Ursachen für die existenzbedrohenden Probleme vieler Betriebe im Hotel- und Gastronomiebereich. Viele Betreiber berichten, dass Lokale weniger frequentiert werden und Gäste weniger Geld ausgeben. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund der Energiekrise die Preise […]

VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im AGB-Bereich

Keine Haftung des Verbrauchers bei unzulässiger Haftungsklausel Wien (OTS/VKI) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Gupfinger“ stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass sich ein Unternehmer bei Verwendung missbräuchlicher Schadenersatzklauseln nicht auf das dispositive Recht berufen und auf dieser Grundlage Schadenersatz vom Verbraucher verlangen kann. Einer sogenannten „geltungserhaltenden Klauselabgrenzung“ durch Teilung von Klauseln in ihre zulässigen und […]

VKI erwirkt Exekutionsstrafe gegen Sunshine Smile GmbH („Plus Dental“)

Unternehmen hat mehrmals gegen gerichtlichen Vergleich verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sunshine Smile GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Diese bietet unter dem Namen „Plus Dental“ die Behandlung mit Alignern – unsichtbaren Zahnschienen – zur Zahnkorrektur an. Im Verfahren verpflichtete sich das Unternehmen in einem gerichtlichen Vergleich, bestimmte […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz verstärkt mit Anja Cervenka die globale Expertise

Die international erfahrene Juristin ist Rechtsanwältin im Bereich Prozessführung und Schiedsverfahren sowie Insolvenz & Restrukturierung. Anja Cervenka (33) verstärkt seit Mitte Oktober 2022 die Abteilung Dispute Resolution bei CMS Reich-Rohrwig Hainz in Wien als Rechtsanwältin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Vertretung von Klient:innen vor nationalen Gerichten und im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit, der außergerichtlichen […]

Mayr-Melnhof Packaging verkauft russische Standorte mit rechtlicher Begleitung von CMS

Die Mayr-Melnhof Gruppe (MM), ein weltweit führender Hersteller von Karton und Faltschachteln, hat ihre beiden Packaging-Standorte in Russland, St. Petersburg und Pskov, nach erfolgter Genehmigung durch die Behörden an den lokalen Investor Granelle verkauft. Der Verkaufspreis beläuft sich auf rund EUR 134 Millionen. CMS hat MM Packaging in der gesamten Transaktion in allen rechtlichen Belangen beraten. […]

Schönherr berät Findologics Gesellschafter bei Exit

Schönherr hat die Gesellschafter des österreichischen Softwareanbieters Findologic bei ihrem Exit an die finnische Commerce-Experience-Plattform Nosto beraten. Mit der Akquisition von Findologics umfangreicher Präsenz im Shopware-Ökosystem unterstreicht Nosto sein langjähriges Engagement für die globale E-Commerce-Plattform. Nosto wird damit zur umfassendsten Commerce-Experience-Lösung im Online-Handel. Schönherr hat Findologics Gesellschafter in allen rechtlichen Aspekten des Exits beraten, insbesondere […]

VSV/Kolba: Eurogine Verhütungsspirale – Schmerzengeld 2500 statt 150 Euro

Berufung des VSV erfolgreich – Revision an OGH zugelassen Wien (OTS) – Vor wenigen Tagen hat Daniela Holzinger, designierte Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV), in der Sendung „Bürgeranwalt“ massive Kritik an den Entscheidungen österreichischer Gerichte in Sachen Produkthaftung wegen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geübt. Einer Steirerin wurden zum Beispiel für eine Operation in Vollnarkose nur 150 Euro […]

Binder Grösswang erzielt entscheidenden Erfolg zum Schutz von Gemeindewohnungen

Binder Grösswang hat die Stadt Wien erfolgreich im langjährigen Rechtsstreit mit der Vermittlungsplattform Airbnb vor dem OGH vertreten und konnte einen entscheidenden Erfolg zum Schutz von leistbarem Wohnraum in den Gemeindebauwohnungen erzielen. Laut der Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 muss Airbnb aktiv die Untervermietung von Gemeindewohnungen auf der Plattform verhindern, sofern die Adressen bekannt sind. […]

VSV/Kolba: Grundversorgung 15 Klagen – 60 Interventionen

VSV setzt Grundversorgung gerichtlich durch Wien (OTS) – Die Energiepreise explodieren. Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen Grundversorgung, doch die Energielieferanten leisten zunehmend Widerstand. „Am Energiemarkt herrscht eine Art Wild-West-Stimmung„ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) – Energieversorger erklären Ihre normalen Vertragstarife zu Grundversorgungstarifen und führen damit die Grundversorgung ad absurdum. Kontrollen der E-Control finden offenbar nicht statt. […]

Österreich/Ungarn: Schönherr berät Harps Global (Singapur) bei Erwerb von Sempermed, der Medizin-Sparte der Semperit-Gruppe

Schönherr hat die Harps Global PTE. LTD mit Sitz in Singapur beim Erwerb des Geschäftsbereichs Medizintechnik (Sempermed) von der österreichischen Semperit Gruppe zu einem Unternehmenswert von EUR 115 Mio beraten. Sempermed, das von Harps Global übernommen wird, produziert, vertreibt und verkauft medizinische Untersuchungs- und Operationshandschuhe. Der Verkäufer, Semperit Technische Produkte GmbH, ist eine Tochtergesellschaft der an […]

Österreich/CEE: Schönherr erneut an der Spitze der Mergermarket M&A-Ranglisten

Schönherr hat seine führende Position als top M&A-Berater erneut unter Beweis gestellt. In der aktuellen Mergermarket M&A-Rangliste nimmt Schönherr nunmehr zum 10. Mal in Folge den ersten Platz hinsichtlich der Anzahl an beratenden Transaktionen in Österreich ein. In der CEE-Region positionierte sich die Kanzlei auf Platz 2, ebenfalls gemessen an der Anzahl an Transaktionen. Basierend auf […]

Stephan Strass ist neuer Partner bei BRANDL TALOS

Mag. Stephan Strass, LL.M. (Harvard) (31), seit 12 Jahren Teil des Teams von BRANDL TALOS, verstärkt seit 1. Jänner die Kanzlei in seiner neuen Rolle als Partner und Gesellschafter. Wien (OTS) – Der berufliche Werdegang von Stephan Strass ist eng mit der Kanzlei verbunden. Stephan Strass startete seine Karriere im Jahr 2011 als juristischer Mitarbeiter bei BRANDL […]

DORDA begleitet erfolgreichen Wachstumskurs von Croma-Pharma mit erster De-Spac-Transaktion in Österreich

Ein DORDA-Team – Jürgen Kittel (Partner, M&A, Aufsichtsmitglied bei Croma-Pharma), Christoph Brogyányi (Partner, Head des Corporate Teams und Co-Head des Capital Markets Teams), Clemens Burian (Rechtsanwalt, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht), Philipp Pärtan (Rechtsanwaltsanwärter, M&A, Corporate und Capital Markets) und Isabel Maurer (Rechtsanwaltsanwärterin, M&A, Corporate und Capital Markets) – unterstützte die in Österreich ansässige Croma-Pharma GmbH (Croma), ein schnell wachsendes und international führendes Familienunternehmen in den Bereichen […]

VKI: Maxenergy wegen Preisgarantie rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt

VKI fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war im Herbst 2021 mit massiven Beschwerden von Konsument:innen befasst. Viele Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) hatten zum Ablauf der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhalten, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen wurde. Der VKI hatte daher im Auftrag des […]

23/kunstakt: fwp fördert junge Kunst und Diversity

Wien, 25. November 2022. Newcomer haben es in der Kunstszene oft nicht einfach. Umso wichtiger ist es, dass junge Talente entdeckt und gefördert werden. Mit dem traditionell und institutionell verankerten Kunstprojekt „kunstakt“ setzt sich Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) dafür ein, aufstrebenden Künstler:innen eine Plattform zu bieten, ihre Werke auszustellen und zu verkaufen. Seit vielen […]

Präsidentschaftswahlen des Juristenverbandes

Wiederwahl von Alexander T. Scheuwimmer Wien (OTS) – Alexander T. Scheuwimmer wurde am Dienstag, 13. Dezember 2022, erneut für weitere zwei Jahre zum Präsidenten des Österreichischen Juristenverbandes gewählt. Scheuwimmer ist seit Dezember 2018 Präsident, dies wird seine dritte Amtszeit sein. Der Juristenverband mit über 2.000 Mitgliedern ist eine der größten Akademikerorganisationen des Landes und verfügt über Kontakte […]

Einigung im Rechtsstreit Deshire Kurtaj/Daniel Nader

Wien (OTS) – Der Rechtsstreit zwischen Deshire Kurtaj und Box-Nationaltrainer Daniel Nader ist beigelegt. Deshire Kurtaj stellt dazu nochmals ausdrücklich klar, dass es ihr gegenüber durch Daniel Nader und/oder im Boxclub „Bounce“ nie zu sozial inadäquaten körperlichen und/oder sexuellen Übergriffen gekommen ist. Insoweit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein sollte, Deshire Kurtaj identifiziere sich mit Äußerungen […]

CMS feiert erfolgreichen Abschluss des diesjährigen equIP-Auswahlverfahrens mit Start-up Night

CMS nimmt neue Kandidaten:innen in das internationale Start-up Programm equIP auf und etabliert mit der Start-up Night ein neues Branchenevent. Die global tätige Anwaltskanzlei CMS hat mit ihrer internationalen Start-up Initiative equIP weltweit eine Führungsposition als Legal Accelerator inne. Technologieorientierten Wachstums­unternehmen wird exklusiver Zugang zu grenzüberschreitenden Rechtsservices sowie Unterstützungsnetzwerken geboten. Die Finalist:innen des diesjährigen equIP-Bewerbungsverfahrens […]

Vier Lexology Client Choice Awards 2022 für DORDA

Zum 10. Mal kann sich Axel Anderl, Managing Partner und Leiter der Digital Industries Group bei DORDA, über einen Client Choice Award für den Bereich IT & Internet freuen: „Der Client Choice Award ist für uns besonders relevant, weil er auf Mandantenfeedback beruht. Die Zufriedenheit unserer Mandanten ist letztendlich die eigentliche Messlatte für uns als Dienstleister.„ […]

VKI: Einigung mit der KELAG zur Strompreisanpassung 2019

Von der Preiserhöhung betroffene Kunden erhalten Geld zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen KELAG-Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisanpassungsklauseln geklagt und kürzlich dazu eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) erwirkt. Darin erklärte der OGH zwei Preisanpassungsklauseln aus den Jahren 2019 und 2020 für unzulässig. Damit fällt nach […]

Binder Grösswang berät Grissemann Gesellschaft m.b.H. beim Erwerb des AGM-Großmarktes von Metro Österreich

Binder Grösswang berät Grissemann Gesellschaft m.b.H. (Grissemann) beim Erwerb des von C&C Abholgroßmärkte Gesellschaft m.b.H., einer Tochtergesellschaft von Metro Österreich, betriebenen Standortes Bludenz (AGM Bludenz). METRO Cash & Carry Österreich GmbH (METRO) und ihre Tochtergesellschaft C & C Abholgroßmärkte Gesellschaft m.b.H. (AGM) veräußern, in Erfüllung der kartellbehördlichen Auflage, ihren Standort Bludenz (AGM Bludenz) an Grissemann. Grissemann […]

Rechtsanwalt Wilfried Embacher mit Ferdinand-Berger-Preis ausgezeichnet

Wien (OTS) – Die Jury des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes verleiht den Ferdinand Berger-Preis 2022 an den Juristen Wilfried Embacher. Die Jury-Entscheidung stützt sich vor allem auf das zivilgesellschaftliche Engagement von Mag. Embacher, der sich seit vielen Jahren als Anwalt für Fremden- und Asylrecht tatkräftig für Menschen- und Kinderrechte einsetzt. So vertrat er die Schülerin Tina, deren […]

Gründung von VALFORD Rechtsanwälte

Alexander Mazevski und Matthias Trummer gründen ihre eigene Rechtsanwaltskanzlei, VALFORD Rechtsanwälte, in Wien. Die neue Einheit berät Industrie-, Technologie-, Handels-, Vertriebs- und Logistikunternehmen jeder Größe, Startups und Finanzinvestoren sowie Ärzte, Apotheken, Stiftungen, Family Offices und Privatpersonen in ausgewählten Bereichen des Unternehmens-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Wirtschaftsrechts. Neben dem Vertrags- und Transaktionsbereich liegen weitere Beratungsschwerpunkte in der […]

VwGH soll über Liegebereich Schweine entscheiden: vorzeitiges Ende des Vollspaltenbodens?

Seit 1. September 2022 gilt die Bestimmung, dass jedes Schwein Zugang zu einem physisch angenehmen Liegebereich haben muss – nach Anzeige des VGT steht Grundsatzentscheidung an Wien (OTS) – Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, war es in Wahrheit ein langer Kampf, diese Bestimmung, nämlich Punkt 2.1 der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung, endlich in den Gesetzestext zu […]

VÖPE fordert Erleichterungen für nachhaltige Immobilienprojekte

Klimapaket zur Wiener Bauordnungsnovelle: „Wir müssen endlich ins Tun kommen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Wien (OTS) – Nach einer Reihe von kleineren Novellen der Wiener Bauordnung soll im Jahr 2023 eine deutlich umfangreichere Novellierung erfolgen. Auf der „Fachenquete zur Wiener Bauordnungsnovelle“ werden diese am 9. und 10. November 2022 im Wiener Rathaus diskutiert. Ziel des Landes […]

BRANDL TALOS berät Female Founders bei der Auflage ihres – auf gender-diverse Teams fokussierten – Venture Capital-Fonds

Wien (OTS) – Lisa-Marie Fassl und Nina Wöss, die Gründerinnen von Female Founders, legen einen neuen VC-Fonds auf, der sich auf Pre-Seed-Investitionen in gender-diverse Teams in Europa konzentriert. Fund F ist ein neuer Venture Capital Fonds, der ab sofort in Technologie-Startups, mit mindestens einer Frau im Gründungsteam, investiert. Der Fokus liegt dabei auf Pre-Seed- und Seed-Startups, die an […]

Christoph Harringer verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene

Linz (OTS) – Mit November 2022 steigt Christoph Harringer, LL.M. (WU) B.Sc. (WU) (30) zum Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte auf und verstärkt das Team in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Corporate / M&A. Christoph Harringer ist seit März 2019 bei Haslinger / Nagele tätig. Vor seinem Wechsel nach Oberösterreich arbeitete er bereits als Rechtsanwaltsanwärter im […]

Stellungnahme des Senats 2 zu Chats von Chefredakteuren

Wien (OTS) – In Hinblick auf den Austausch von Chatnachrichten zwischen mehreren Chefredakteuren und verschiedenen politischen Akteuren, die letzte Woche publik geworden sind, gibt der Senat 2 des Presserats die folgende Stellungnahme ab: Chefredakteure sind eine wichtige Schnittstelle im politisch-medialen Gefüge. Vor diesem Hintergrund wird in der Präambel des Ehrenkodex für die österreichische Presse hervorgehoben, dass redaktionelle […]

LexCon 2022 – Künstliche Intelligenz in der Rechtsrecherche

Wien (OTS) – Mitte Oktober veranstaltete der Steuer- und Rechtsinformationsanbieter LexisNexis im k47 die LexCon 2022. Zu Beginn richtete sich Florian Tursky, Staatssekretär Digitalisierung und Breitband, mit einer Botschaft an die Zuhörer:innen. „Die digitale Transformation macht vor keiner Branche halt. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. In einer digitalen Welt bedarf es neuer Kompetenzen, um den Herausforderungen im […]

VSV/Kolba: VSV startet Sammelaktion zur Durchsetzung von Grundversorgung bei Strom und Gas

VSV plant Musterprozesse und Sammelklagen Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen in diesen Tagen auf Empfehlung des Verbraucherschutzvereines (VSV) die Grundversorgung mit Strom und Gas. Doch es gibt Berichte, dass die Lieferanten mit zum Teil absurden Begründungen die Grundversorgung ablehnen. „Die Grundversorgung für Verbraucher und Kleinunternehmer ist im § 77 Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) bzw im § 124 […]

Moritz Salzgeber ist neuer Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele

Linz/Wien (OTS) – Ab November 2022 verstärkt Mag. Moritz Salzgeber (34) als Rechtsanwalt das Team Corporate / M&A der Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte. Er verfügt über jahrelange Erfahrung in den Bereichen M&A, Gesellschaftsrecht sowie Private Equity und Venture Capital. Moritz Salzgeber begann seine Karriere 2013 bei einer Wiener Großkanzlei als Rechtsanwaltsanwärter im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A. Von 2017 […]

EVZ: Black Friday, Cyber Monday und Singles Day – Tipps und Verbraucherrechte

Nicht unter Druck setzen lassen, Preise vergleichen, gegebenenfalls Widerrufsrecht in Anspruch nehmen Wien (OTS) – Im November wird der Handel wieder Schnäppchenjäger mit Rabattaktionen zu Singles Day, Black Friday, Cyber Monday oder einer ganzen Cyber Week locken. Doch nicht immer erweisen sich solche Angebote als so vorteilhaft, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Großzügige Rabatte, Countdowns […]

RDB Rechtsdatenbank: Generationensprung in der juristischen Recherche

Wien (OTS) – Die RDB Rechtsdatenbank ist seit heute um ein wesentliches Feature erweitert. Die Datenbank findet jetzt zu einem Dokument vollautomatisch passende weitere Dokumente ähnlichen Inhalts. Möglich macht das ein „Machine-Learning-Modell“, das mit Unterstützung von externen NLP-Experten gemeinsam mit qualifizierten Mitarbeitern von MANZ über ein Jahr lang für die „österreichische Rechtssprache” trainiert wurde. „Wir beschränken uns […]

Fit für 55: Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035 (VIDEO) (VIDEO)

Straßburg/Berlin (ots) – Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Das Parlament unterstützt die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Teil des Pakets „Fit für 55 in 2030“ sind. In einer Abstimmung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten ihren Standpunkt zu den vorgeschlagenen Regeln zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig Teil 2

Auch eine 2-jährige Bindungsfrist ohne Kündigungsmöglichkeit ist rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH geklagt. Anlass für die Klage waren zahlreiche Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten, deren Premium-Mitgliedschaft bei Parship und Elitepartner automatisch um 12 Monate verlängert wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nicht nur mehrere […]

CMS begleitet den Technologiekonzern ABB bei der Akquisition von ASKI Energy

ASKI Industrie Elektronik GmbH (ASKI Energy) unterstützt Kund:innen bei der Senkung ihrer Energiekosten mit automatisierten Systemen zur Energieoptimierung und -steuerung. Die Übernahme des österreichischen Unternehmens durch ABB wurde von einem Expert:innen-Team der renommierten Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz juristisch begleitet und am 3. Oktober 2022 vollzogen. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, keine Angaben zum […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung gesetzwidrig

Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien beurteilte die betreffende Klausel als unzulässig – wie auch fünf weitere. Das […]

VSV/Kolba: Bereits über 1500 Geschädigte der fehlerhaften Verhütungsspirale von Eurogine

rowdfunding für eine Sammelklage gegen die Republik Österreich Wien (OTS) – Die Medienberichte über Schäden durch die fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine haben weitere 500 Meldungen von Geschädigten ausgelöst. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von nunmehr 1500 Betroffenen aus Österreich und es werden täglich mehr,“ berichtet Peter Kolba, Obmann des VSV. „Wir werden unsere Sammelaktion auch auf […]

Leerstandsabgabe: Werden in der Zukunft leerstehende Wohnungen teuer für den Eigentümer?

Anwalt Dr. Roland Weinrauch zur aktuellen Gesetzeslage Wien (OTS) – Tausende leere Wohnungen beeinflussen die zum Teil massiven Preissteigerungen am österreichischen Wohnungsmarkt. Eine Leerstandsabgabe wurde daher bereits in mehreren Bundesländern beschlossen. Anwalt Dr. Roland Weinrauch, Gründer von Weinrauch Rechtsanwälte, erklärt, wie sich die Gesetzeslage in den unterschiedlichen Bundesländern entwickelt. Zahlreiche Wohnungen stehen in ganz Österreich leer. Laut Schätzungen […]

Armenak Utudjian ist neuer Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

Der bisherige Vizepräsident wurde von der Vertreterversammlung des ÖRAK zum Nachfolger von Rupert Wolff gewählt, der zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Andau (OTS) – Nach elf Jahren als Präsident und insgesamt 20 Jahren im Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) erklärte Dr. Rupert Wolff am Donnerstag im Rahmen des Anwaltstages in Andau seinen Rückzug. Er tat dies ein Jahr vor Ablauf […]

Baker McKenzie verstärkt sich um zwei neue Anwälte

Wien, 25. Oktober 2022. Das Wiener Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Baker McKenzie setzt seinen Wachstumskurs rasant fort: Rechtsanwalt Markus Sacherer verstärkt seit September die Corporate/M&A Praxisgruppe, sein Kollege Brian Gabriel-Oiwoh das Dispute-Resolution-Team. Markus Sacherer (34) ist auf Gesellschaftsrecht und M&A spezialisiert. Er berät nationale und internationale Mandanten bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, M&A Transaktionen und allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. […]

VKI: Vernetzte Autos – OGH erklärt Datenschutzklauseln von AVIS für unzulässig

Höchstgericht stellt Intransparenz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung fest Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AVIS Autovermietung Gesellschaft mbH (AVIS) wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Zuvor hatte das Unternehmen zum Großteil der vom VKI abgemahnten Klauseln bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Hinsichtlich der nicht unterlassenen Klauseln, welche […]

Mag. Christoph Raab LL.M. (KCL) (28) ist seit Mitte Oktober Rechtsanwalt im Wettbewerbsrechts-Team bei Binder Grösswang

„Ich freue mich darauf, mein Team und allen voran unsere Mandanten, weiterhin tatkräftig und mit innovativen Lösungen zu unterstützen,“ so Christoph Raab. Zu seinen Beratungsschwerpunkten gehören nationales und EU-Kartellrecht, nationale und EU-Fusionskontrolle sowie Follow-On Schadenersatzverfahren. Seine Praxis erstreckt sich auf Beratung zu Compliance-Themen und auf die Durchführung von internen Ermittlungen und eDiscovery-Audits. „Christoph Raab war […]

M&A-Spezialist Raphael Valenta verstärkt das Anwaltsteam von CMS Reich-Rohrwig Hainz in Wien

Der Tätigkeitsschwerpunkt des in New York als Anwalt zugelassenen Juristen liegt auf grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen sowie Umgründungen. Raphael Valenta verstärkt in Zukunft das juristische Team der renommierten Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A. Der in Österreich und New York zugelassene Rechtsanwalt berät nationale und internationale Mandant:innen, darunter börsennotierte Gesellschaften, Private Equity-Fonds sowie klein- und […]

M&A-Ausblick: Expert:innen sind trotz herausfordernder Rahmenbedingungen optimistisch

Hoffnungen auf günstigere Bewertungen und Notverkäufe sind wichtige Motivatoren. ESG gewinnt an Bedeutung. Trotz deutlich erschwerter Rahmenbedingungen erwarten 73 Prozent der M&A-Expert:innen, dass ihr Geschäftsbereich in den kommenden Jahren wachsen wird – im Jahr davor waren es nur 53 Prozent. Das ist das Ergebnis der zehnten Ausgabe des europäischen M&A-Ausblicks, den die international renommierte Anwaltskanzlei […]

VKI: Maxenergy wegen Missachtung der Preisgarantie zu Schadenersatz verurteilt

Verein für Konsumenteninformation fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war vor rund einem Jahr mit massiven Beschwerden befasst, da viele Kundinnen und Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) nach Ablauf einer 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhielten – und das, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen worden war. […]

Binder Grösswang berät Trill Impact bei Wachstumspartnerschaft mit Komet Austria

Binder Grösswang hat Trill Impact gemeinsam mit Hengeler Mueller dabei beraten, sich im Rahmen einer Wachstumspartnerschaft mit Komet Austria, dem führenden Hersteller für Beregnungskomponenten, zusammenzuschließen. Komet Austria stellt qualitativ hochwertige Sprinkler, Regulatoren sowie Weitstrahlregner her und bedient durch sein internationales Vertriebsnetz regionale Landwirte weltweit. Das Unternehmen adressiert globale Herausforderungen wie Wasserknappheit, erhöhten Bedarf an Nahrungsmitteln […]

VKI: Datenerfassung für Direktwerbung bei FlixBus unzulässig

OLG Wien bestätigte mehrere Gesetzesverstöße Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Flix SE im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang geklagt. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse erscheint die Klausel, dass die E-Mail-Adresse dazu genutzt wird, den Kunden die Buchungsbestätigung sowie zusätzliche Angebote rund ums Reisen zu senden. […]

Europarat-Justizstudie: Österreich mit Vorreiterrolle bei Frauenförderung und kindergerechter Justiz

Zadić sieht Auszeichnung für österreichische Justiz und dankt Mitarbeiter:innen Wien (OTS) – Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts des Europarats zur Qualität und Wirksamkeit der Justiz zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das sehr gute Abschneiden der österreichischen Justiz: „Der Bericht zeigt, dass Österreich im absoluten europäischen Spitzenfeld liegt. Mein großer Dank gilt vor allem den […]

VKI: Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt Strafe gegen T-Mobile

T-Mobile (Magenta Telekom) muss wegen wiederholter Verstöße gegen Gerichtsurteil 60.000 Euro zahlen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta Telekom) wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt und das Oberlandesgericht (OLG) Wien der Klage des VKI stattgegeben. In der Folge verstieß T-Mobile mehrmals gegen das rechtskräftige Urteil, weshalb der […]

Florian Khol am Panel der CIRA-Jahreskonferenz 2022

Am 12. Oktober 2022 fand die CIRA-Jahreskonferenz im Hilton Vienna Park in Wien statt. Partner Florian Khol war als Panelist in der Gesprächsrunde „Rechts-Update zum Kapitalmarktrecht“ geladen, die von Marielouise Gregory (Telekom Austria Group) geleitet wurde. Er sprach über das Thema Haftung für Analysereports. Weiters diskutiert wurden Updates zum Übernahmerecht und zur ad Hoc Publizität. […]

BMJ und BRZ gewinnen eAward für Einsatz von KI zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen

Jury bestätigt „perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Arbeitsvorgängen“. KI hilft dabei, Entscheidungen mit geringem Aufwand rasch zu veröffentlichen. Wien (OTS) – Bei der Verleihung des eAwards des Report Verlags am Montag, 10. Oktober 2022 konnten sich das Bundesministerium für Justiz (BMJ) und der Umsetzungspartner, das Bundesrechenzentrum (BRZ) über eine Auszeichnung in der Kategorie „Machine Learning und Künstliche Intelligenz“ freuen. Ausgezeichnet […]

Haftung für fremdes Verhalten? Die Fluggastrechte-Verordnung macht es möglich

Ausgleichsleistung steht auch dann zu, wenn sich der vom Fluggast beauftragte Reisevermittler als dieser ausgibt und in der Folge erhaltene Infos nicht an diesen weiterleitet Wien (OTS) – Ein Passagier bucht über einen Online-Reisevermittler (kiwi.com) einen Flug. Da die betreffende Fluglinie mit dem Reisevermittler nicht zusammenarbeitet bzw Buchungen von diesem sogar verhindert, gibt sich der Reisevermittler bei […]

„Wir werden nicht schweigen!“

Julian Assanges Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere in Wien Wien (OTS) – Seit fast 1.500 Tagen ist Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform „WikiLeaks“ nun schon im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Sein Verbrechen: die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und staatlichen Fehlverhaltens, vor allem der USA. Deshalb fordern diese seine Auslieferung von Großbritannien. Um ihn – offenbar für immer – […]

VKI: E-Scooter-Verleiher Superpedestrian („LINK“) gibt Unterlassungserklärung ab

Bereits zweiter E-Scooter-Verleiher zur Unterlassung von mehreren Klauseln verpflichtet Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der „Superpedestrian Europe BV – Niederlassung ÖsterreichBV“ geprüft. Die Firma betreibt in Österreich unter der Bezeichnung „LINK“ einen E-Scooter-Verleih. Im Zuge der Prüfung wurden 35 Klauseln der AGB bemängelt. […]

VSV/Kolba: Stromkostenzuschuss auch für Sub-Zähler-Anschlüsse

Grüner Initiativantrag schließt Wohnprojekte, Studenten- und Pensionistenheime von Förderung aus Wien (OTS) – Heute soll im Nationalrat die auf „Strompreiszuschuss“ (fälschlich ans „Strompreisbremse“ angekündigt) umbenannte Förderung für Stromkunden beschlossen werden. Der Initiativantrag der Grünen knüpft an Zählerpunkten in Haushalten an. In Wohnprojekten, Studenten- oder Pensionistenheimen sowie bei Mehrfamilienhäusern am Land ist es aber üblich, dass der Träger […]

VSV/Kolba: Petitionsausschuss verhandelt Verbandsklageberechtigung für Verbraucherschutzverein

Stellungnahmen von BMJ und BMSGPK eingelangt Wien (OTS) – Am Mittwoch 28.9.2022 verhandelt der Petitionsausschuss des Nationalrates über die Verbandsklageberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV). Die im letzten Ausschuss angeforderten Stellungnahmen des Justiz- (BMJ) und des Konsumentenschutzministeriums (BMSGPK) liegen vor. Während das BMJ darin eine „politische Frage“ sieht und offenbar lieber alles beim Alten lassen würde, zeigt das […]

WKStA bestätigt (Teil-)Einstellung der Untreue-Ermittlung gegen DDr. Tojner im Faktenkomplex Pannonia

Wien (OTS) – Die WKStA hat mit einer Mitteilung vom 17. August 2022 bekannt gegeben, dass in der Causa Pannonia die vom Land Burgenland erhobenen Untreue-Vorwürfe gegen DDr. Michael Tojner und 16 weitere Beschuldigte ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies ist bereits die zweite wichtige Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im November 2021 eine Beschwerde […]

DORDA berät beim Kauf des Thermenresorts Loipersdorf

Wien, 13.10.2022 –Ein Konsortium bestehend aus Merkur Versicherung AG, Granit Holding GmbH und SHR Thermen & Hotel Beteiligungs GmbH hat mit einem DORDA-Team rund um Partner Felix Hörlsberger das Thermenresort Loipersdorf gekauft. Jährlich besuchen rund 560.000 Gäste die südoststeirische Therme, die sich auf einer Gesamtfläche von rund 55.000 m² erstreckt und 35 Becken umfasst. Die in […]

Julius Ecker ist neuer Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele

Linz (OTS) – Seit Oktober 2022 verstärkt Dr. Julius Ecker, LL.M. (34) als Rechtsanwalt das Team der Haslinger / Nagele Rechtsanwälte in den Bereichen Bankrecht, Zivilrecht samt Umweltprivatrecht und Gesellschaftsrecht. Davor war er an den Instituten für Zivilrecht und Umweltrecht der Johannes-Kepler-Universität Linz tätig und hat in Innsbruck das Masterstudium Medizinrecht absolviert. Für seine breitgefächerten und oftmals interdisziplinären […]

CMS berät Phillips 66 bei der Entwicklung eines europäischen H2-Tankstellennetzes mit H2 Energy Europe

Hamburg – Das britische Energieerzeugungs- und Logistikunternehmen Phillips 66 Limited hat ein 50:50-Joint-Venture mit der H2 Energy Europe AG geschaffen, um ein Netz von Wasserstofftankstellen in Deutschland, Österreich und Dänemark zu errichten und zu betreiben. CMS hat Philips 66 bei dieser Vereinbarung umfassend rechtlich beraten. Das internationale Team unter der Leitung von Partnerin Dr. Hilke […]

Schönherr berät Manager bei Emission von 750 Millionen Euro Hypothekenpfandbriefen durch Erste Group

Schönherr hat die Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von 750 Millionen Euro 2,500 % Hypothekenpfandbriefen der Erste Group Bank AG, die 2030 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) wurden nach österreichischem Recht und nach den Bestimmungen des neuen Pfandbriefgesetzes am 19. September 2022 unter dem Covered Bonds Programme der Erste Group erfolgreich begeben und bei […]

Schönherr berät bei Verkauf wesentlicher Teile des IT-Dienstleistungsgeschäfts der Kontron Gruppe in elf Ländern für EUR 400 Mio

Schönherr hat den börsennotierten Technologiekonzern Kontron AG (vormals S&T AG) beim Verkauf wesentlicher Teile seines IT-Dienstleistungsgeschäfts an VINCI Energies S.A. im Rahmen eines Auktionsverfahrens zu einem Kaufpreis von ca. EUR 400 Mio beraten. VINCI Energies S.A. ist mit seiner Marke Axians ein weltweit tätiger Informations- und Kommunikationstechnologiekonzern, der zum börsennotierten französischen Konzern VINCI gehört. Die […]

DORDA bringt Immobiliendeal um Quartier Lassalle für deutsche LHI Gruppe zum Abschluss 

Wien, 07.10.2022 –Die deutsche LHI Gruppe hat nach der nun abgeschlossenen, umfassenden Modernisierung den Kauf des Quartiers Lassalle, eines der größten Wiener Büroobjekte, mit juristischer Begleitung durch DORDA unter der Leitung von Stefan Artner abgeschlossen. Das Signing erfolgte in 2020 als Forward Purchase Deal inmitten der Coronapandemie. Nach Übernahme durch den künftigen Hauptmieter erfolgte nun das […]

Binder Grösswang Rechtsanwälte feiern 60-jähriges Jubiläum

Am 6. Oktober 2022 luden die Partner*innen der österreichischen Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang Mandant*innen und Wegbegleiter*innen zu einer Jubiläumsfeier in das Museum für angewandte Kunst in der Wiener Innenstadt.  Auf 60 erfolgreiche Jahre kann die österreichische Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang zurückblicken. Die renommierte Kanzlei mit Sitz in Wien und Innsbruck wurde 1962 gegründet und gilt als eine […]

Ist Geschlechtergleichstellung messbar?

Österreichs Jurist:innen orten Nachholbedarf bei Gender Diversity in der Rechtsbranche Wien (OTS) – Gender Diversity und Geschlechtergleichstellung sind derzeit in aller Munde, dennoch ist die Umsetzung gerade in der Rechtsbranche (noch) lange nicht erreicht. Woran liegt das? Immerhin arbeiten Unternehmen anhand vielfältiger Strategien auf dieses Ziel hin. Hier wird auf den unterschiedlichsten Ebenen angesetzt – sei es […]

Tax Risk Management: Prominente Verstärkung für ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER

Wien (OTS) – Mit Mag. Maria Schachner ist eine weitere namhafte Beraterin zum Team der auf Steuerverfahren, Steuerstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Sozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER gestoßen. Sie war zuvor als Steuerberaterin bei der internationalen Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in leitender Funktion im Bereich des Konzernsteuerrechts und in der steuerlichen Transaktionsberatung tätig und verfügt über langjährige Erfahrung bei […]