Autor: RechtEasy.at

Schönherr berät HID bei Übernahme von ZeroSSL

Schönherr hat die HID Global Corporation, ein Unternehmen mit Fokus auf physische und digitale Identitätsprodukte im Bereich der Sicherheitstechnologie, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der ZeroSSL GmbH, einem Anbieter von Sicherheitszertifikaten für Webseiten, beraten. Schönherr beriet umfassend in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Due Diligence- und M&A- Prozess. HID Global Corporation, ein unabhängiges […]

EU einigt sich auf neues Gesetz für Künstliche Intelligenz – Was bedeutet das für die Musikbranche?

Der EU Artificial Intelligence Act ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das EU-Urheberrecht darf nicht aufgeweicht werden. Wien (OTS) – Die EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende auf die Grundsätze eines neuen EU Artificial Intelligence Act geeinigt. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der AI Act der EU ist damit die […]

VSV/Kolba: Hat die EVN Kunden bewusst in Irrtum geführt?

Sammelaktion des VSV gegen „stille“ Preiserhöhungen für Gas durch EVN Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht aufgrund der Vielzahl von eintreffenden Beschwerden davon aus, dass zu prüfen sein wird, inwieweit die EVN Ihre Kunden bewusst arglistig in Irrtum geführt hat. Die EVN hat – trotz seit Oktober 2022 steil fallendem Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) – die Arbeitspreise […]

Binder Grösswang berät Anadi Bank bei der Übertragung ihres Filialnetzes und des Großteils des KMU-​​Geschäfts

Anadi Bank überträgt ihre Kärntner Filialen mit rund 42.000 Retailkunden, 250 KMU-​Kunden und einem Kundengeschäftsvolumen von knapp EUR 1,7 Mrd. an die Bank Burgenland der GRAWE Bankengruppe. Angestrebt wird die Abspaltung des entsprechenden Teilbetriebs von der Anadi Bank in die Bank Burgenland. Binder Grösswang hat die Anadi Bank im Verkaufsprozess umfassend rechtlich beraten. „Wir freuen […]

Pressemitteilung: CMS präsentiert die neuen Mitglieder des Legal Accelerators equIP

Nach abgeschlossener Bewerbungsphase und der equIP Start-up Night im Oktober 2023 steht es nun fest: CMS nimmt gleich acht vielversprechende Start-ups in ihr Unterstützungsprogramm auf. Ein Grund für die Ausweitung von fünf auf acht Plätze sind die zahlreichen ESG-Schwerpunkte, die im Rahmen der Kanzlei-Initiative zur Förderung zukunftsträchtiger Jungunternehmen besonders positiv bewertet werden. Das CMS equIP […]

Green Transition: CMS berät Ramboll bei Gründung eines Joint Venture, das Wien Energie bis 2040 klimaneutral machen soll

Mit Unterstützung von CMS Österreich wurde Ramboll Ende November zum Joint Venture-Partner von Wien Energie. Das Wiener CMS Team unter der Leitung von Bernt Elsner begleitete das international tätige Ingenieur-, Architektur- und Beratungsunternehmen im Vergabeverfahren der Wien Energie, bei der Einholung der fusionskontrollrechtlichen Genehmigungen bis hin zum erfolgreichen Abschluss des Joint Ventures. Venergi wurde von […]

CMS startet Digital Regulation Hub als klare Roadmap für den Umgang mit digitaler Regulierung

Am 28. November 2023 veröffentlichte CMS seinen Digital Regulation Hub als umfassende Ressource, die die wichtigsten Regelungen, Kommentare und Leitlinien erfasst und im regulatorischen Umfeld innerhalb und außerhalb Europas Orientierung bietet. Infolge des Plans der EU-Kommission „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ haben Unternehmen in den letzten zwei Jahren eine Welle digitaler Rechtssetzung erlebt, die […]

Haslinger / Nagele gewinnt Mathis Fister als Anwalt

Mit Mathis Fister (42) gewinnt Haslinger / Nagele einen der führenden Experten des Landes im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Wien (OTS) – Als innovativer Vordenker und Wissenschaftler genießt Mathis Fister einen exzellenten Ruf. Als Rechtsanwalt vertritt er in vielen Bereichen Leitbetriebe und Interessenvertretungen. Mathis Fister verstärkt das öffentlich-rechtliche Team von Haslinger / Nagele, das bereits in vielen Bereichen zu […]

Sammelverfahren gegen Massenkündigungen

100.000 Tirolern wurde von der TIWAG und IKB der Stromliefervertrag gekündigt Umhausen (OTS) – Was ist passiert? Die TIWAG (TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG) und IKB (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) haben Berichten zufolge 100.000 Tirolern die Altverträge des Stromliefervertrags auf Ende März 2024 gekündigt. Hintergrund hierfür dürfte sein, dass die Altkunden bislang nicht auf den neuen Tarif umgestiegen sind, der nach Behauptungen der TIWAG und IKB günstiger sei. […]

VSV/Kolba: VSV startet Sammelaktion gegen EVN – erste Klagen eingebracht

EVN lässt Strom- und Gaspreise explodieren ohne das Kunden mitzuteilen Wien (OTS) – Dem Verbraucherschutzverein (VSV) liegen Beschwerden vor, wonach die EVN sowohl Strom- wie Gaspreise eklatant erhöht hat, ohne dies Kunden mitzuteilen oder Teilzahlungen anzupassen. Dadurch sind nun Kunden mit Nachzahlungsforderungen von mehreren tausend Euro belastet. Der Strompreis wurde ab 01.09.2022 von 10,7878 Cent/kWh […]

Musikstreaming: Interessen der Urheber:innen im Fokus

Europäisches Parlament nimmt Bericht über den Musik-Streaming-Markt an Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativbericht zum Thema „Kulturelle Vielfalt und die Bedingungen für Urheber:innen auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt“ angenommen. Der Bericht erkennt die erheblichen Probleme an, mit denen Urheber:innen konfrontiert sind, und schlägt EU-weite Initiativen vor, um die Grundlage […]

DORDA unterstützt Scantox Denmark ApS bei Akquisition von QPS Austria (Neuropharmakologie-Sparte)

DORDA berät das führende nordische Auftragsforschungsunternehmen Scantox Denmark ApS beim geplanten Erwerb der QPS Austria GmbH (Neuropharmakologie-Sparte). QPS Austria ist ein führendes Auftragsforschungsinstitut (CRO) mit Fokus auf neurodegenerative, seltene Krankheiten und psychische Störungen, darunter Alzheimer, Parkinson, ALS, Demenz, Autismus und Schizophrenie. Seit der Gründung 1999 in Grambach, Österreich, beschäftigt die Neuropharmakologie-Sparte von QPS Austria über 80 […]

Binder Grösswang berät Consilium Safety Group beim Erwerb von Radicos Technologies

Binder Grösswang hat Consilium Safety Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sicherheitslösungen für Feuer, Flammen und Gas, beim Erwerb von 100% der Anteile an der Radicos Technologies beraten. Im Zuge der Transaktion hat Consilium Safety Group sämtliche Geschäftsanteile von den Gründern und Investoren erworben. Die Transaktion wurde am 17. November 2023 erfolgreich abgeschlossen. Radicos Technologies […]

Drei neue Partner:innen stärken das Führungsteam der Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS

Mit drei Beförderungen erweitert BRANDL TALOS das Partner:innen-Team und stärkt damit das Wachstum der letzten Jahre noch weiter. Wien (OTS) – Die Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS ernennt mit Jahresbeginn drei neue Partner:innen und Gesellschafter:innen: Alexander Stücklberger, Petra Thurner und Raphael Toman verstärken ab sofort das Führungsteam. „Alexander, Petra und Raphael sind eine wahre Bereicherung für unser Leadership-Team. Alle drei […]

Neu bei MANZ: Unsere Hunde im Recht

Hundehaltung in Österreich, Risiken sowie Vorschriften – Das Thema ist aus tragischem aktuellen Anlass dieser Tage in aller Munde Wien (OTS) – Eine gute Basis zum Thema bietet dieser 2023 im MANZ-Verlag erschienen Ratgeber, der die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Hundehaltung beantwortet. Die laut Statistik Austria rund 600.000 in Österreich lebenden Hunde und ihre Besitzer:innen sind in vielfältiger […]

32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt

Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden. Wien (OTS) – Der Fall, der tausende österreichische Unternehmen und die Internetgemeinschaft monatelang verunsicherte, nimmt eine entscheidende Wendung. Zahlreiche Websitebetreiber sahen sich letztes Jahr mit Abmahnschreiben konfrontiert, die sie zu Entschädigungszahlungen wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße aufforderten. Der […]

Schönherr wächst in Polen und nimmt ein Team von 23 Anwält:innen auf

Das CEE-Powerhouse Schönherr wird seine Präsenz in Polen stark ausbauen. Bis Februar 2024 wächst das Warschauer Büro um 23 neue Anwält:innen, darunter sieben Partner:innen. Diese bedeutende Expansion unterstreicht die Bestrebungen von Schönherr, strategisch zu wachsen und die erste Wahl für Rechtsberatung in Zentral- und Osteuropa zu sein.  Szymon Okoń (Kapitalmarktrecht), Paweł Chyb (M&A), Ilona Fedurek […]

VKI: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien) […]

VSV/Kolba: Schadenersatz wegen fehlerhaften Beatmungsgeräten von Philips

Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis […]

VSV/Kolba: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen […]

Binder Grösswang berät Nimbus beim Verkauf der Extrusion Technology Group an Davis-Standard

Davis-Standard erwirbt die Extrusion Technology Group („ETG“) vom Niederländischen Investor Nimbus Control B.V.  Der Erwerb soll das Produktportfolio von Davis-Standard erweitern und den Grundstein für eine weitere globale Expansion legen. Gerold Schley, CEO von ETG, wird dem Führungsteam von Davis-Standard beitreten und das ETG-Geschäft auch nach Abschluss der Transaktion weiterführen. Das Closing unterliegt den gängigen […]

JETZT LIVE: Das MANZ RDB Upgrade mit KI-Suche

Die groß angelegte Überarbeitung der RDB ist abgeschlossen. Herzstück bildet die revolutionäre Semantische Suche, bei der ganze Absätze in ihrer Bedeutung erfasst werden. Wien (OTS) – Semantische Suche: Bedeutung hinter einer (auch langen) Suchanfrage wird von KI erfasst und der Kontext berücksichtigt Ähnlichkeitssuche: weitere Dokumente ähnlichen Inhalts werden gefunden Erneuerung Backend: RDB ist jetzt leistungsfähiger, schneller und ausfallssicherer […]

Schönherr mit neuen Partner- und Counsel-Ernennungen

Schönherr ernennt per 1. Februar 2024 vier neue Partner:innen und eine neue Counsel. Die neuen Partner:innen und Counsel kommen aus unterschiedlichen Fachbereichen und Jurisdiktionen. Mit den Neuernennungen setzt Schönherr ein starkes Zeichen hinsichtlich Wachstum und der strategischen Ausrichtung, die erste Wahl für Rechtsberatung in Zentral- und Osteuropa zu sein.   „Mit den Neuernennungen stärken wir […]

Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: „Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug“ Wien (OTS) – „Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele […]

Schönherr berät Erste Bank bei Implementierung erster Finanz-KI Österreichs

Schönherr hat die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG bei der rechtlichen Umsetzung des Financial Health Prototype beraten. Der Financial Health Prototype ist ein hoch entwickelter, textbasierter Chatbot, der Finanzwissen der Erste Bank und KI-Technologie von OpenAI und ChatGPT kombiniert und rund um die Uhr Finanz-bezogene Fragen beantwortet. „Die Erste Bank nimmt mit dieser Finanz-KI eine […]

Praxishandbuch Nachhaltige Finanzierung

Wie nachhaltige Finanzierung gelingt Der nachhaltige Finanz- und Kapitalmarkt boomt schon seit Jahren. Dafür gab es bisher unterschiedliche Gründe: bessere Verfügbarkeit, günstigere Refinanzierung, positivere Schlagzeilen. Seit einiger Zeit kommen aber selbst Finanzmarktteilnehmer:innen, die gar nicht an nachhaltigen Finanzierungen interessiert sind, an den neuen ESG-Regeln nicht mehr vorbei. Die Kür wird zur Pflicht. Hier setzt das […]

ID Austria verkürzt Aufwand für Online-Firmengründung auf unter 10 Minuten – E-Ausweis nun auch für digitales Notariat einsetzbar

Wien (OTS) – Die ID Austria kann ab sofort auch online beim Notar verwendet werden. Ermöglicht wird das durch die Partnerschaft der ID Austria mit dem österreichischen Start-up-Unternehmen notarity, das bereits seit einem Jahr als Internetplattform für die Vermittlung und technische Abwicklung von Online-Notariatsdienste erfolgreich ist. Eine Vielzahl von notariellen Behördenwegen – von der Beglaubigung von Unterschriften […]

VKI: Überhöhte Indexanpassung bei Handyvertrag von „Drei“

Betroffener erhielt falsch berechnete Wertsicherung zurück – VKI geht nicht von Einzelfall aus Wien (OTS/VKI) – Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert […]

Heid & Partner erweitern Tiroler Standort

Die Spezialisten für Bau- und Vergaberecht vergrößen ihr Büro in Innsbruck Wien/Innsbruck (OTS) – Mit Standorten in Wien, Tirol und Kärnten sowie 20 Juristen ist Heid & Partner Rechtsanwälte eine der führenden Anwaltskanzleien im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Jetzt wurde der Standort in Innsbruck vergrößert, um die Beratung bei Infrastrukturprojekten aller Art für Tiroler Mandanten noch persönlicher zu gestalten. […]

VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort

Antrag an Gerichte den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen Wien (OTS) – MAXenergy verweist in einer heutigen Aussendung darauf, zwei Verfahren gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beim Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen zu haben. Damit sei alles geklärt. „Dem ist nicht so. Wir führen alle Musterverfahren gegen MAXenergy fort und beantragen bei den Gerichten, einige Rechtsfragen dem Europäischen […]

VKI: Gesetzliches Widerspruchsrecht auch bei indexbasierter Gaspreiserhöhung

BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden […]

CMS als Rechtsberater für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) ausgewählt

CMS wird die COP28, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden wird, umfassend und pro bono unterstützen. Die rechtliche Unterstützung umfasst nachhaltige Finanzierung, Datenschutz und Datensicherheit, Markenregistrierung, Markenschutz, Reputationsmanagement, veranstaltungsbezogene Beratung, UN-bezogene Partnerschaften, zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Technologieplattformen für Start-ups und relevante Vereinbarungen mit globalen Technologieunternehmen. Geleitet wird die Initiative […]

Haslinger / Nagele: neues Mitglied im Bundesverband Photovoltaic Austria

Haslinger / Nagele wird Teil des bedeutenden PV Austria Netzwerks und verstärkt so die bereits langjährige Verknüpfung mit der PV-Branche. Wien / Linz (OTS) – Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, eine der führenden Wirtschaftskanzleien Österreichs, ist neues Mitglied im Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria). Haslinger / Nagele verstärkt damit weiter die bereits langjährige Verknüpfung mit der […]

VKI startet Sammelaktion zur Refundierung von Entgelten der Bank Austria

Betroffene erhalten Geld zurück – Anmeldung beim VKI bis 11.02.2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria AG (Bank Austria) geführt. Gegenstand des vom Oberlandesgericht (OLG) Wien rechtskräftig entschiedenen Verfahrens waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die vom Gericht als gesetzwidrig beurteilt wurden. […]

Schönherr berät EHL bei Verkauf der EHL Immobilien Management GmbH an IMV

Schönherr hat die EHL Immobilien GmbH beim Verkauf des gesamten Geschäftsanteils an der EHL Immobilien Management GmbH an die PMV Holding GmbH, ein Mitglied der IMV Immobilien Management Gruppe, beraten. Die EHL Immobilien GmbH ist ein Immobiliendienstleister, der sich auf Gewerbe-, Investment- und Wohnimmobilien spezialisiert hat. Sie ist eines der führenden Immobilienunternehmen in Österreich in allen […]

Auf Nimmerwiedersehen: Lukrative Job-Angebote auf SMS, Whatsapp und Co. erschleichen Überweisungen von Geldbeträgen!

Telekom-Regulierungsbehörde warnt vor neuer Finanz-Betrugswelle und mahnt zur Vorsicht Wien (OTS) – „Vielversprechende Job-Angebote, die aktuell über Nachrichtendienste wie beispielsweise Whatsapp, Telegram und SMS mit hohen Verdienstmöglichkeiten locken, könnten statt einem in Aussicht gestellten satten Plus am Konto ein fettes Minus bringen!“ warnt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, vor […]

Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich der Austrian Power Grid AG

Wien (OTS) – Keine aufschiebende Wirkung nach Beschluss durch das BVwG; BI schützt das Natura 2000 Gebiet Traun-Donau-Auen; Umplanung ist dringend erforderlich um das Projekt zu verwirklichen; sofortiger Baubeginn ganz einfach möglich; Wenn man sich die Medienberichte der letzten Tage betreffend das Obsiegen der BI zur Optimierung der „Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich“ zum Schutz der Menschen und der […]

CMS berät Alder Investment III beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am österreichischen High-Tech-Unternehmen Insort

Alder Investment III, ein nordischer Private Equity Fonds, der auf die Entwicklung ökologisch nachhaltiger Unternehmen spezialisiert ist, hat vor kurzem eine Mehrheitsbeteiligung an der Insort GmbH erworben. Insort ist ein Hersteller von High-Tech-Bildverarbeitungslösungen für die Lebensmittelindustrie, die zur optischen Sortierung von Lebensmitteln eingesetzt werden. CMS hat Alder in allen rechtlichen und ausgewählten steuerlichen Aspekten der […]

VKI erweitert Sammelaktion zu unzulässigen Gebühren bei Lebensversicherungen

Unterstützung gegen 19 weitere österreichische Versicherungsunternehmen Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Anfragen erweitert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Sammelaktion zur Rückerstattung von unzulässigen Kostenabzügen bei Lebensversicherungen auf 19 weitere Versicherungsunternehmen. Hilfestellung erhalten nun auch Konsument:innen, die bei folgenden Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben: APK-Versicherung AG BAWAG P.S.K. Versicherung AG Donau Versicherung AG VIG ERGO Versicherung […]

Schönherr berät proPellets Austria im Zusammenhang mit Kartellverfahren

Schönherr hat proPellets Austria, den Verband der österreichischen Holzpelletsindustrie, bei einer Hausdurchsuchung der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der daran anschließenden Untersuchung des österreichischen Pelletsmarktes beraten. Heute hat die BWB bekannt gegeben, dass sie das Kartellverfahren gegen proPellets Austria ohne weitere Maßnahmen einstellen wird. Schönherr hat proPellets Austria während der gesamten Ermittlungsphase und den Verhandlungen mit […]

VKI geht erfolgreich gegen Statt-Preis-Werbung bei Hofer vor

Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen warb mit einer hohen Preisermäßigung für eine Infrarotheizung, obwohl diese kurz zuvor ohne Hinweis auf einen Rabatt zum […]

Neu bei MANZ: urheber.recht

Im Urheberrecht erfolgte 2021 die umfangreichste Novelle seit Inkrafttreten des UrhG. Nicht zuletzt aufgrund vieler technischer Neuerungen rund um KI und Co. Wien (OTS) – Von künstlicher Intelligenz, über Nutzer:innen, die Inhalte selbst erstellen und senden, bis zu professioneller Filmbearbeitung am Smartphone: Technische Innovationen bringen stets neue Herausforderungen mit sich, speziell auch im Bereich des Urheberrechts. Deswegen […]

VSV/Holzinger: VSV-ARAG Verbraucher:innen-Rechtsschutz Versicherung

Mehr Zugang zum Recht für Verbraucher:innen Wien (OTS) – VSV und ARAG sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zum Recht jedem offenstehen soll und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Die ARAG erlebt als international größter Rechtsschutzversicherer und erfahrener Rechtsschutzexperte in Familienbesitz jeden Tag, dass wahre Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit erst durch Sicherheit entstehen. Darum […]

DLA Piper erweitert ihre Finance, Projects & Restructuring-Praxis in Wien mit Partner Oleksandr Kurdydyk

November 2023. DLA Piper verstärkt mit der Ernennung von Oleksandr Kurdydyk, 49, zum Partner ihre renommierte Finance, Projects & Restructuring (FPR)-Praxis sowie ihren Fokus auf die CEE-Region. Oleksandr Kurdydyk ist seit 6. November 2023 im Wiener Büro von DLA Piper tätig und konzentriert sich schwerpunktmäßig auf den Infrastruktur- und Energiesektor. Die Sozietät kann nunmehr ihr […]

Ernennung von zwei erfahrenen Anwälten zu Counsel

Lisa Kulmer und Clemens Burian-Kerbl neue Counsel bei DORDA DORDA ernennt zwei langjährige und angesehene Mitarbeiter zu Counsel. Diese prestigeträchtige Stufe steht erfahrenen Anwält:innen bei DORDA offen, die innerhalb der Kanzlei herausragende Leistungen erbracht haben und sich auch einen ausgezeichneten Ruf am Markt erarbeitet haben.  The Legal 500, 2023 – Lisa Kulmer Rising Star Lisa […]

Legal Tech Konferenz: Rechtsbranche in Poleposition bei Generative Artificial Intelligence

Premiere: LexisNexis präsentierte Generative AI Anwendungen für Rechtsprofis Wien (OTS) – Bei der ganztägigen Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel versammelten sich Jurist:innen, Startups, Behördenvertreter:innen sowie Branchenschwergewichte wie Informationsanbieter LexisNexis, um den Digitalisierungssprung der Rechtsbranche zu diskutieren. Thema der Stunde war das als Revolution verheißene Potenzial von Generative Artificial Intelligence (AI), eine Technologie, die vor allem in […]

Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über […]

DORDA Rechtsanwälte begleiten bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group

Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der M&A-Teams von DORDA, und Florian Nikolai, Rechtsanwalt M&A, hat in Verbindung mit der Expertise der DORDA Partner Christoph Brogyányi (Gesellschaftsrecht) und Heinrich Kühnert (Kartellrecht), unterstützt […]

Generative AI in Lexis 360®

LexisNexis Österreich präsentierte das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, das auch Generative AI für die Rechts- und Steuerbranche zugänglich macht. Wien (OTS) – Bahnbrechende, von Artificial Intelligence (AI) getriebene Innovationen in der Rechts- und Steuerbranche waren das zentrale Thema bei der LexCon 2023, bei der LexisNexis Österreich vor rund 150 Gästen das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360® […]

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Frau auf nacheheliche Aufteilung wegen Versäumung […]

Liechtensteinischer Anwalt in Österreich auch bei Anwaltspflicht

Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG). Der Vertreter des Klägers, der bei absoluter Anwaltspflicht nach der Zivilprozessordnung vor einem österreichischen Gericht eine Deckungsklage gegen seinen Rechtsschutzversicherer erhebt, ist in die Liste der liechtensteinischen Rechtsanwälte eingetragen und Mitglied der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer. […]

Keine unmittelbare Zuleitung bei natürlichem Wasserzufluss

Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen. Ohne sein Zutun trat am Grundstück des Beklagten sauberes Grundwasser an die Oberfläche, bildete ein kleines Rinnsal, das zunächst noch am Grundstück des Beklagten wieder im Boden versickerte, […]

Eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung einer Norm begründet keine Lauterkeitswidrigkeit

Der Wortlaut der Bestimmung in der Verordnung über den Wiener Taxitarif ist hinsichtlich der Zuschläge nicht eindeutig, sodass auch die Rechtsansicht, dass die Zuschläge nicht obligatorisch sind, mit guten Gründen vertreten werden kann. Die Streitteile sind Inhaber von Taxiunternehmen bzw einer Vermittlungsplattform. Die Beklagten sehen mitunter von der Verrechnung der Zuschläge nach dem Wiener Taxitarif […]

§ 28a Abs 4 Z 1 Suchtmittelgesetz „Straftat“

Historisches Geschehen, nicht rechtliche Kategorie.. Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 1 Suchtmittelgesetz (SMG) sind erfüllt, wenn der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agierende Täter eine Straftat nach § 28a Abs 1 SMG begeht und bereits einmal wegen eines dem Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG subsumierten Verhaltens verurteilt wurde, […]

Geschäftsführung ohne Auftrag und Pflegeleistungen

Ein auf „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gestützter Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger (Geschäftsherrn) erbracht werden. In einem Prozess zwischen zwei Schwestern waren ihre für den gemeinsamen Vater erbrachten Pflegeleistungen zu prüfen, aus denen beide Parteien Ansprüche gegen die Gegenseite ableiteten. Die Beklagte hielt der Klagsforderung als Gegenforderung die Hälfte ihres […]

Vorrang gerichtlichen Strafrechts vor Verwaltungsstrafrecht

Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien legte einem Beschuldigten mit Strafantrag zur Last, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch das Einlegen der Kopie eines fremden Behindertenausweises ein allenfalls kontrollierendes Organ […]

Anspruch auf Tagesgeld nach dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe

Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass Tagesgeld nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort (daher auch für Pausenzeiten) zusteht, die länger als drei Stunden dauern, dann aber bereits ab der ersten Stunde. Der KollV für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe gewährt als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes […]

Allgemeiner Vertrags‑Rechtsschutz für die Anmietung unbeweglicher Sachen

Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen. Als primäre Risikoumschreibung umfasst der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen (Art 23.2.1.2 ARB 2018). Der Kläger begehrte die Deckung für eine beabsichtigte Klagsführung auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung für die Anmietung […]

Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb eines Pufferspeichers

Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung? Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme von Wasser. Je nach Anforderung können im Pufferspeicher noch zusätzliche Einbauten vorhanden sein. Im Pufferspeicher des Klägers sind […]

Gerichtszuständigkeit für „Finanzvergehen von Verbänden“

Grundlegende Klarstellung des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Abgrenzung von gerichtlicher und finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen. Das gemäß § 22 Abs 2 VbVG ergangene Urteil eines Schöffengerichts über einen belangten Verband enthielt den Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für mehrere (zu einer Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG zusammengefasste) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (nach § 33 […]

Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Datenschutzhinweis eines Versicherers

Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt.                                        . Der beklagte Versicherer verwendet gegenüber Verbrauchern ein als „Datenschutzhinweis“ bezeichnetes Dokument. Im Versicherungsantrag muss der Kunde bestätigen, den Datenschutzhinweis zur Kenntnis genommen zu haben. Der Oberste Gerichtshof kam […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur „Kfz-Verwendung“ in der Haftpflichtversicherung

Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein. Am 19. Mai 2020 ereignete sich ein Unfall, an dem ein von einem Bauunternehmer gehaltener Schwer-LKW (Dumper) und ein vom Kläger gemieteter, nicht kennzeichenpflichtiger Kettenbagger, der von einem Mitarbeiter des Klägers gelenkt wurde, beteiligt waren. Dabei ließ […]

Leibrente und Unterhaltsbemessung

Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Ein Ehegatte besaß Mehrparteienhäuser, die er gegen Zahlung von lebenslangen Leibrenten veräußerte. Die Leibrentenzahlungen legt er nach den Feststellungen vollständig auf Sparbücher, deren Guthaben von ihm unangetastet bleiben; er hat […]

Verletzung durch Bersten einer Sektflasche – Produkthaftung verneint

Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung vor. Der Kläger erwarb eine von der Sektkellerei der Beklagten abgefüllte Flasche Sekt. Die Flasche war von der […]

Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis

Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 […]

Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“

Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer Wohnhausanlage und verletzte sich wegen eines Sturzes auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Das beklagte Unternehmen war damals mit der Verrichtung […]

Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln. Als zulässig wurde Art 7.1.1.2. ARB 2018 erachtet, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Katastrophen besteht. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein […]

Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des plötzlich nach links Abbiegenden

Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO.                                          . Am 20. 9. 2020 ereignete sich auf einer Landesstraße in der Steiermark im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten […]

Krankenversicherung – Vertragsanpassung nach § 178f VersVG

Unabhängig von der Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG steht es auch dem einzelnen Versicherungsnehmer frei, sich gegen eine gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung durch den Versicherer zur Wehr zu setzen. Nachdem der Kläger bereits 2014 einer Prämienerhöhung widersprochen hatte, wurde der Erstattungsprozentsatz vom beklagten Versicherer mit Wirksamkeit per 1. 1. 2015 von 80 % auf […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur Auslegung des Begriffs „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude. Das Hotel der Klägerin weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße (UG) auf. Es ist in steiler Hanglage errichtet, sodass die ostseitige Längsseite des Gebäudes im Bereich der fünf UG und die beiden Schmalseiten des […]

Recht auf Arbeit nach dem Theaterarbeitsgesetz

Das Recht auf Beschäftigung nach § 18 TAG selbst ist nicht gerichtlich einklagbar.                                        . Der Kläger ist Musiker. Er steht in einem dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) unterliegenden Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird bereits seit längerem nicht in […]

Geschäftsraumpacht und Lockdown

Der Pächter eines Geschäftsraums schuldet den vereinbarten Pachtzins auch dann, wenn das von ihm während des (ersten) Lockdowns angebotene Take-Away-Service verlustbringend war. Dasselbe gilt, wenn ihm (für den zweiten Lockdown) Umsatzersatz gewährt wurde. Die Klägerin, die im Bestandgegenstand einen Gastronomiebetrieb führte, begehrte die Rückzahlung der Kaution. Die Beklagte wendete Pachtzinsforderungen für April 2020 und für […]

Mietzinsbeschränkung wegen COVID-19

Behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände rechtfertigen eine Mietzinsminderung bei der Geschäftsraummiete. Die Beklagten sind Mieter eines Geschäftslokals auf der Liegenschaft des Klägers. Sie überwiesen dem Kläger für März und April 2021 nur 80 % bzw 50 % des vorgeschriebenen Mietzinses. In dieser Zeit wurde durch staatliche Verordnung die Kundenanzahl pro bestimmter Geschäftsfläche limitiert sowie ein […]

Sturz beim Feuerwehrball

Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen „Stefani-Ball“ veranstalte. Nach der Hausordnung sollte die Veranstalterin für die Organisation und einen geordneten Ablauf verantwortlich […]

Keine Amtshaftung wegen eines unterbliebenen Einstellungsantrags im Strafverfahren

Wird gegen einen Beschuldigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt und stellt er in diesem keinen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen, kann er daraus später keine Amtshaftungsansprüche wegen behaupteter gesetzwidriger Ermittlungshandlungen ableiten. Gegen den Beschuldigten und späteren Kläger wurde ein Strafverfahren wegen eines Finanzstrafdelikts geführt. Er wurde letztlich freigesprochen. Im Wege der Amtshaftung begehrt er den Ersatz […]

Zum Verhalten eines Fußgängers auf einem Weg, der von Fußgängern und Radfahrer benützt werden kann

Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf. Auf einem in einem Erholungsgebiet liegenden Weg ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und […]

Testament „mit dem Mund“ unterfertigt

Beim Unterfertigen eines Testaments kann das Schreibgerät auch mit dem Mund geführt werden. Der Erblasser benützte bei Unterfertigung seines in Form eines Notariatsakts errichteten notariellen Testaments den Mund zum Halten und Führen des Schreibgeräts, weil er aufgrund einer bestehenden Lähmung nicht mit der Hand unterschreiben konnte. Die (im Testament nicht bedachte) gesetzliche Erbin des Erblassers […]

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen

Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein. Der Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Drittantragstellerin). Er setzte in seinem Testament seine Pflegerin und deren Ehemann (Erstantragstellerin und Zweitantragsteller) als seine Erben ein. Nach einer aufgrund der Gewerbeordnung 1994 erlassenen Verordnung haben Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung […]

Versicherungsvertragsrecht: Unzulässige Klauseln eines Massenvereins bei einer Mitgliedschaft mit Versicherungsschutz

Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher. Der Beklagte ist ein (Sport-)Verein nach deutschem Recht. Er hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit drei in Deutschland ansässigen Versicherungsunternehmen geschlossen. Der Beklagte bietet unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft an. Es gibt eine Mitgliedschaft ohne Versicherungsschutz und eine solche mit (unterschiedlichem Ausmaß an) Versicherungsschutz; im letzteren Fall bestimmt der Umfang […]

Keine Presseförderung für eine überwiegend gratis vertriebene Tageszeitung

Gemäß § 2 Abs 7 PresseFG sind ua andere Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen. Die Auslegung der KommAustria, unter „Zurechnung zum Stammblatt“ sei zu verstehen, dass die Ausgaben der „anderen Druckschrift“ bei der Prüfung des Vorliegens der Fördervoraussetzung des § 2 Abs 1 […]

Versicherungsvertragsrecht: COVID-19 als „Katastrophe“ in der Rechtsschutzversicherung

Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist. Mit Amtshaftungsklage vom 21. September 2020 begehrt die Klägerin von der Republik Österreich Zahlung von 95.881,77 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Sie macht geltend, dass ihr Ehegatte aufgrund des mangelhaften behördlichen Pandemie-Managements im Zeitraum Ende Februar/Anfang März 2020 gestorben […]

Umfang der Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbots

Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. Im Lastenblatt der Liegenschaft der Klägerin ist zugunsten jener des Beklagten die „Dienstbarkeit der Nichtverbauung […] gem Pkt Fünftens des Kaufvertrags 1960-02-05“ eingetragen. Durch den Kaufvertrag hatten sich […]

Nacheheliche Zuweisung eines Katers

Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier hatte. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn gegen die Tierhaltung durch diesen Ehegatten tierschutzrechtliche Bedenken bestünden. Im Verfahren zur nachehelichen Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens strebten beide geschiedenen Eheleute die […]

Keine Haftung der Rechtsanwaltskammer für den „Verlust“ von einem Rechtsanwalt verwahrter Mandantengelder

Verstößt ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, den von seinem Mandanten in einem Prozess obsiegten Betrag auf einem getrennten Konto aufzubewahren, haftet die Rechtsanwaltskammer nicht für dessen Schaden, wenn das Geld im Konkurs des Anwalts nicht mehr vorhanden ist. Ein Rechtsanwalt verwahrte Geld seines Mandanten auf seinem Kanzleikonto. Er verstieß damit gegen die Verpflichtung, Klientengelder auf […]

Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig

Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben lässt. Die Klägerin mietete 1992 ein Geschäftslokal vom Beklagten. Das Mietverhältnis ist unbefristet und unterliegt dem Kündigungsschutz der §§ 29 MRG, sodass der Vermieter es nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes beenden kann. Ab 1997 ließ […]

Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG hemmt nicht die absolute Erlöschensfrist gemäß § 13 PHG

Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der gerichtlichen Geltendmachung nicht in Betracht. Die Klägerin begehrte von der Beklagten im Februar 2021 Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) aufgrund der ihr von der Beklagten vor mehr als zehn Jahre eingesetzten Implantate. Sie brachte diese Klage damit nach Ablauf der absoluten Frist des […]

Zur Meldepflicht des Krankenstandes im Falle der Arbeitskräfteüberlassung

Eine (hinreichend bestimmte) Krankmeldung an die Beschäftigerin ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer keinen Grund zur Annahme hat, dass Informationen über seine Arbeitsunfähigkeit im Verhältnis zwischen Überlasser und Beschäftiger nicht unverzüglich weitergeleitet werden. Der klagende Arbeitnehmer wurde von der beklagten Arbeitgeberin an die Beschäftigerin überlassen. Am letzten Tag seines einvernehmlich beendeten Arbeitsverhältnisses war der Kläger arbeitsunfähig, […]

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen. Der Kläger kaufte vom erstbeklagten KfZ-Händler im Jahr 2015 ein von […]

„Diesel-Abgasskandal“: Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden

Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem Vertragsverhältnis mit dem Käufer steht, sofern die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung eine Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit bewirkt. Die Kläger der beiden Verfahren kauften jeweils ein Fahrzeug, das vom „Dieselskandal“ betroffen war, und forderten (hinsichtlich 10 Ob 2/23a: auch) vom Hersteller der Fahrzeuge Ersatz für den […]

Beihilfen der COFAG sind nicht unpfändbar

Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar. Die Betreibende führt gegen die Verpflichtete aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung von insgesamt 96.636,72 EUR sA Forderungsexekution. Ihr wurde die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der Verpflichteten angeblich gegen die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) […]

Verstärkter Senat zu § 19 Abs 4 Z 1 JGG

Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person stellt eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht erkannte einen zur Tatzeit jungen Erwachsenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs […]

Klausel zwecks Ausschlusses der Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsspesen in einem Hypothekarkreditvertrag

Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht […]

Grob nachteiliger Gebrauch durch „mangelhaftes“ Lüften?

Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet. Nachdem in einer neu errichteten Reihenhauswohnung bereits kurz nach Übergabe immer wieder Schimmel aufgetreten war, forderte der Vermieter die Mieterin und ihre Familie wiederholt auf, ihr „falsches Nutzerverhalten“ einzustellen; schließlich kündigte er die Wohnung nach § 30 Abs 2 Z 3 […]

Keine Akteneinsicht und/oder Übersendung an Verfahrensparteien von Rechtsmittelakten

Die Frage der Gewährung einer Akteneinsicht richtet sich auch bei R- und Ob-Akten nicht nur nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG, sondern auch nach § 170 Geo. Im Hinblick auf § 170 Geo wären selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Akteneinsicht nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG sämtliche Beratungsprotokolle und Abstimmungsvermerke, […]

Verstärkter Senat zu Optionsvertrag und laesio enormis

Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede […]

Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach § 187 Stmk. L-DBR ist unionsrechtswidrig

Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander. Die Klägerin war beim beklagten Land von 2. 7. 2012 bis 31. 8. 2020 beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung ihres Dienstverhältnisses hatte sie offene Urlaubsansprüche aus den Jahren 2016 und 2017, für die ihr das Land auch eine Urlaubsersatzleistung zuerkannte. Die […]

Anti-Stalking- und Gewaltschutzverfügung: Unzulässige Überwachung der Ehegattin

Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO gegen den Ehegatten. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind verheiratet und lebten im gemeinsamen Haushalt. Nachdem die Antragstellerin dem Antragsgegner mitgeteilt hatte, dass sie sich […]

Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden

Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern. Die Klägerin hatte 2014 eine mittelalterliche Burganlage mitten im Wald erworben, der zu diesem Zeitpunkt bereits jahrzehntelang teils bis an die Burgmauern herangewachsen war; die umstehenden Bäume waren schon beim Ankauf […]

Schönherr berät Davis-Standard bei der Übernahme der Extrusion Technology Group

Schönherr hat Davis-Standard, LLC („Davis-Standard“), ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Extrusionsausrüstung und -dienstleistungen, neben Kirkland & Ellis, bei der Übernahme der Extrusion Technology Group („ETG“), vom niederländischen Investor Nimbus, beraten. Die Übernahme unterliegt den üblichen aufschiebenden Bedingungen. Gegründet im Jahr 1848 und mit Sitz in Pawcatuck, Connecticut, ist Davis-Standard ein weltweit führendes Unternehmen in der […]

DORDA berät Berger Beteiligung bei der geplanten strategischen Partnerschaft mit Schmitz Cargobull

Schlagkräftige Partnerschaft eröffnet neue Wachstumschancen für die Berger Fahrzeugtechnik Ges.m.b.H. Berger Beteiligung und Schmitz Cargobull, Anbieter von Sattelaufliegern, Anhängern und Aufbauten aus dem Münsterland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach Schmitz Cargobull den Erwerb eines Anteils in Höhe von 49 Prozent an der Berger Fahrzeugtechnik, dem Spezialisten für Leichtbaufahrzeuge aus Tirol, Österreich, plant. Die Unternehmen wollen […]

TAIYO Legal neuerlich IFLR1000-geranked

Die internationale Anwaltskanzlei wurde 2023 wieder mit dem begehrten IFLR1000-Award ausgezeichnet Die auf die Beratung ostasiatischer Unternehmen spezialisierte Anwaltskanzlei TAIYO Legal wurde auch heuer wieder von der International Financial Law Review 1000 (IFLR1000) ausgezeichnet. IFLR1000 gehört zu Delinian (vormals Euromoney Institutional Investor), einem dynamischen Portfolio von 20 Informationsdienstleistern, die wichtige Brancheninformationen in den Bereichen Finanzdienstleistung, professionelle Dienste und Vermögensverwaltung […]

Verstärkung für DORDA Rechtsanwälte

DORDA Rechtsanwälte freut sich, die Angelobung von zwei talentierten Rechtsanwält:innen bekannt zu geben, die bereits erfolgreich als Rechtsanwaltsanwärter:innen in der Kanzlei tätig waren. Diese Verstärkung unterstreicht das kontinuierliche Wachstum und die herausragende Expertise von DORDA in den Bereichen Arbitration, Litigation, Dispute Resolution und White-Collar Crime. Maga Nicol Schneider, LL.M. Nicol Schneider (30 Jahre) ist seit […]

EY-Studie: Ein Drittel der Arbeitnehmer:innen in Österreich hat bereits selbst eine Cyberattacke erlebt

Mehrheit hat bereits mindestens einmal verdächtige E-Mails erhalten (88 %) Wien (OTS) – Das Arbeiten von zuhause oder von unterwegs stellt verstärkt ein Risiko für Cyberangriffe dar, Unternehmen werden dadurch immer verwundbarer: Angesichts von zunehmenden und immer innovativeren Cyberangriffen müssen sie Cybersicherheit oberste Priorität einräumen, um ihre IT-Systeme, ihre Produktion, sensible Daten und in weiterer Folge das […]

Binder Grösswang berät beim Verkauf von DAN Küchen an die schwedische Ballingslöv International

DAN Küchen wurde bisher als Familienbetrieb in Oberösterreich geführt und soll weiterhin als eigenständiges Unternehmen erhalten bleiben. Auch die Produktionsstandorte in Oberösterreich bleiben bestehen und werden in Zukunft erweitert. Ballingslöv International war bisher nicht in Österreich aktiv und möchte mit dem Erwerb von DAN Küchen weiter auf dem Europäischen Markt wachsen. DAN Küchen ist das […]

Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht

Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften. Die klagende Stadt vermietet Gemeindewohnungen an sozial bedürftige Personen. Die beklagte ausländische Kapitalgesellschaft betreibt eine weltweit abrufbare Online-Plattform zur Vermittlung von Touristenunterkünften. Unter anderem bieten auch Mieter der Klägerin – unter Verletzung des Untermietverbots – ihre Wohnungen über die Plattform der Beklagten an. Zwei derartige […]

Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung

Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt.                                        . Am 28. Juli 2021 ereignete sich ein starker Hagelfall, der dazu führte, dass sich auf der Liegenschaft der Kläger am unteren Stiegenantrittsbereich eines nicht überdachten Kelleraußenabgangs, direkt vor der Außenzugangstür in […]

Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz

Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG. Das Urteil eines Schöffengerichts enthielt (unter anderem) Schuldsprüche mehrerer Angeklagter teils nach §§ 33 Abs 1, 39 FinStrG, teils nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 […]

VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig

Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten (z. B. bei Reiserücktritt, Flugausfall, Veranstaltungsabsage) und bei Angelegenheiten, die im […]

DORDA Rechtsanwälte begleiten erfolgreich bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group

Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der M&A-Teams von DORDA, und Florian Nikolai, Rechtsanwalt M&A, hat in Verbindung mit der Expertise der DORDA Partner Christoph Brogyányi (Gesellschaftsrecht) und Heinrich Kühnert (Kartellrecht), unterstützt […]

Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit

Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde der Einsatz derartiger Spionagesoftware erst 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, die Gesellschaft […]

Neuer Standort in Dornbirn eröffnet: LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte stärken Präsenz im Westen Österreichs

Vorarlberg (OTS) – Am 18. Oktober 2023 feierten LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte die Eröffnung ihres 8. Standortes in Österreich in Dornbirn. Dieser Neuzugang zum bestehenden Netzwerk, das bereits Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Ried und Freistadt umfasst, unterstreicht die Absicht der Kanzleien, auch im Westen Österreichs fest verwurzelt zu sein. Über 80 Gäste aus Wirtschaft und Politik […]

Laura Viechtbauer – Aufstieg zur Rechtsanwältin bei Haslinger / Nagele

Wien (OTS) – Mit Oktober 2023 steigt Mag. Laura Viechtbauer (31), nach über 3 ½-jähriger Tätigkeit bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte zur Rechtsanwältin auf. Mit ihrem Aufstieg gelingt es ein weiteres Mal, mit äußerst talentiertem und engagiertem Nachwuchs die bestehende AnwältInnenriege aus dem eigenen Haus im Team Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht zu verstärken. Nach dem Abschluss ihres Studiums der Rechtswissenschaften […]

fwp baut Dispute Resolution-Bereich mit weiterem Rechtsanwalt aus

Wien, 19.10.2023. Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) ist weiterhin auf Wachstumskurs: Mit der Eintragung von Maximilian Benke verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das Dispute Resolution- und Corporate-Team rund um fwp Partner Markus Fellner. Maximilian Benke (33) ist seit 2021 Teil des fwp.TEAMs. Als Associate bewies er seine Expertise bei der Mitarbeit an namhaften […]

JKU: Wilhelm Bergthaler neuer Dekan der Juristischen Fakultät

Wilhelm Bergthaler übernimmt als Dekan die Leitung der Juristischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität Linz. Linz (OTS) – Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, renommierter Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, wurde zum neuen Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften ernannt. Bergthaler, bereits langjähriger Professor für Umweltrecht an der JKU, übernahm mit 01. Oktober 2023 offiziell die Leitung der […]

Aktualisierung: Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

Innenminister Karner präsentierte weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024 – Stärkung der Regionen, Körperkameras für Polizei und Erneuerung der Hubschrauberflotte – inkl. Fotos Wien (OTS) – Aktualisierungshinweis: Link zu Fotos in letztem Absatz hinzugefügt. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 24. Oktober 2023 in Linz gemeinsam mit Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor von […]

Hat die Demokratie Zukunft?

Wien (OTS) – Unter diesem Titel haben die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele sowie die Walter Haslinger Privatstiftung am 03.10.2023 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2023 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger. Dabei kamen namhafte Vortragende zu Wort: Der renommierte […]

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Einigung mit Volksbanken

Betroffene Kreditnehmer:innen erhalten Geld zurück – Anträge können bis 31.12.2023 gestellt werden Wien (OTS/VKI) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 bestätigte, dass die der Kreditstundung zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI […]

VSV/Kolba: Generali Lebensversicherung ein Fehlkonstrukt

Generali streitet ab, lässt sich klagen und zahlt um Urteile zu vermeiden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) betreibt eine Sammelaktion wegen der Fehlkonstruktion von fondsgebundenen Lebensversicherungen der Generali Versicherung. Da wird ein langfristiger Vermögensaufbau versprochen und gleichzeitig, dass man alle sechs Jahre Auszahlungen in Anspruch nehmen könnte. Doch dadurch und durch die hohen und intransparenten Provisionen, […]

Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“. Die im Pflichtteilsverfahren Beklagte war die eheliche, die Klägerin die außereheliche Tochter des 2005 verstorbenen Erblassers, der der Beklagten im Jahr 2000 Liegenschaftsanteile geschenkt hatte. Mit seit 16. 5. 2020 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur wurde festgestellt […]

Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“

Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die Marke eines Anderen verwendet, obwohl der Werbende realistischerweise nicht jede Markenverletzung vorab verhindern kann. Der Inhaber einer Marke klagte ein anderes Unternehmen, das im Internet ähnliche Produkte wie der Kläger vertreibt und zur Werbung Googles […]

Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers

Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Der beklagte Werkbesteller beauftragte die klagende Werkunternehmerin mit […]

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert nationale Strategie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Strategie basierend auf nationaler Risikoanalyse stärkt präventive und reaktive Maßnahmen Wien (OTS) – Finanzminister Magnus Brunner präsentiert die Einführung der „Nationalen Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Strategie repräsentiert die intensivierten und koordinierten Bemühungen aller relevanten Behörden, basierend auf den Erkenntnissen einer umfassenden Risikoanalyse von 2021. Dabei wurden nicht nur die Gefahrenquellen identifiziert und priorisiert, […]

VSV/Holzinger: Probleme mit der Photovoltaik-Förderung

Verloren im ÖMAG-Förderungs-Dschungel Wien (OTS) – Um einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privathäusern in Österreich zu forcieren, gibt es seitens des Bundes eine Förderung als Anreiz. Doch die Abwicklung der Förderung durch das Klimaministerium bzw die ÖMAG weist schwere Mängel auf. Im Jahr 2022 wurde das Modell zur Förderung der Errichtung privater Photovoltaik-Anlagen grundlegend umgestellt. […]

Gemischte Erwartungen in unsicherer Wirtschaftslage, aber Private Equity klar optimistisch

43 Prozent der M&A-Expert:innen erwarten für die nächsten 12 Monate einen Rückgang der europäischen M&A-Aktivitäten, während eine starke Minderheit (36 Prozent) von einem Anstieg ausgeht, wobei sich der Private-Equity-Bereich als deutlich optimistischer erweist. Das ist das Ergebnis des M&A-Ausblicks 2024 für Europa, den die internationale Anwaltskanzlei CMS heute in Kooperation mit dem Finanzdatenunternehmen Mergermarket veröffentlichte. Es unterscheidet sich deutlich von der […]

VKI: Klauseln des Veranstalters Barracuda Music laut OGH gesetzwidrig

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem beabsichtigte Barracuda Music, nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund […]

Schönherr berät Peakmedia digital signage GmbH bei Exit an ZetaDisplay AB

Schönherr hat die Verkäufer des österreichischen Unternehmens Peakmedia, einem Komplettanbieter von Hardware, Software, Content und Service im Bereich digitale Signaturen, bei der Übernahme von Peakmedia durch ZetaDisplay AB, einem schwedischen Dienstleistungs- und Softwareunternehmen, beraten. „Wir freuen uns, mit dem Team der innovativen Gründer von Peakmedia beim Verkauf an ZetaDisplay zusammengearbeitet zu haben. Der Verkauf ist […]

Europäischer Immobilieninvestmentmarkt im Jahr 2022 trotz vielversprechendem Start volatil 

Laut der aktuellen European Real Estate Deal Point Study der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS gingen die Gesamtinvestitionen auf dem europäischen Immobilienmarkt im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent auf 248 Milliarden Euro zurück. In der ersten Jahreshälfte 2022 erholten sich die Märkte von der Covid-19-Pandemie, was zu einer Vielzahl von Transaktionen und […]

VSV: Acht Jahre Diesel-Skandal – ein Rück- und Ausblick

Deutsches Kraftfahrbundesamt droht Mercedes mit Entzug der Benutzungsbewilligung Wien (OTS) – Am 18.9.2015 wurde – durch eine Pressemitteilung der US Umweltbehörde – der Abgasbetrug von VW in den USA öffentlich gemacht. In den USA zahlte VW sehr rasch rund 26 Milliarden Euro an Schaden- und Strafschadenersatz. Gleichzeitig erklärte der VW-Vorstand, dass die Rechtslage in Europa anders sei […]

Das war der Compliance Solutions Day 2023

Unter dem Motto „Alles bleibt anders“ feierte der Compliance Solutions Day am 21. September 2023 seine bereits zehnte Austragung. Wien (OTS) – Rund 250 Besucher:innen folgten der Einladung zum Compliance Solutions Day 2023 in der Orangerie des Schloß Schönbrunn in Wien. Zum Auftakt begrüßte Susanne Mortimore, Geschäftsführerin von LexisNexis, Sandra Wachter. Die Professorin für Technologie und Regulierung […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.310 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen

LG Leoben gibt Klage des VKI gegen die Aurena GmbH statt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums insgesamt 27 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aurena GmbH – einem Veranstalter von Online-Versteigerungen – abgemahnt. Die Aurena GmbH war in Folge bereit, zu 22 Klauseln eine Unterlassungserklärung abzugeben, bestritt aber […]

Schönherr berät Thoma Bravo-Portfoliounternehmen J.D. Power beim Erwerb der Autovista Group

Schönherr hat, gemeinsam mit Lead Counsel Kirkland & Ellis, London, die Thoma Bravo-Portfolio-Gesellschaft J.D. Power, einen weltweit führenden Anbieter von Datenanalysen, bei der Übernahme der Autovista Group, einem europaweit und in Australien führenden Anbieter von Daten, Analysen und Branchenkenntnissen für die Automobilindustrie, beraten. Schönherr hat bei der Transaktion zu österreichischem Recht beraten sowie zu Aspekten […]

Leopold Museum zur Causa Grünbaum

Wien (OTS) – Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise […]

Binder Grösswang berät P & V Holding Aktiengesellschaft beim Verkauf des Hölzel Verlags an die Westermann Gruppe

inder Grösswang berät die P & V Holding Aktiengesellschaft beim Verkauf 100 % der Anteile an der Hölzel Verlag GmbH an die Medien Union GmbH Wien (Teil der Westermann Gruppe).  Das Signing fand am 14. September 2023 in Wien statt. Die Durchführung der Transaktion steht noch unter der aufschiebenden Bedingung der kartellrechtlichen Freigabe in Österreich. […]

Schönherr berät Usersnap bei Exit an saas.group

Schönherr hat die Gesellschafter des österreichischen Softwareunternehmens Usersnap bei deren Übernahme durch die deutsche saas.group, die vielversprechende SaaS-Unternehmen erwirbt, beraten. Die Kanzlei berät Usersnap seit 2018 und hat die Verkäufer bei ihrem Exit-Prozess umfassend rechtlich beraten, einschließlich der Vorbereitung des Prozesses. „Wir freuen uns, auch an diesem spannenden Meilenstein einer seit 2018 andauernden Reise beteiligt gewesen zu […]

VKI erwirkt Greenwashing-Urteil gegen Austrian Airlines

Bewerbung von Flügen als CO2-neutral ist irreführend Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Austrian Airlines AG (AUA) wegen der Bewerbung von Flügen als CO2-neutral geklagt. Das Landesgericht (LG) Korneuburg folgte jetzt der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Werbung als irreführende Geschäftspraktik. Das Urteil ist rechtskräftig. Schon seit Längerem […]

Schönherr berät Process Sensing Technologies beim Erwerb der Sensore Electronic GmbH

Schönherr hat Process Sensing Technologies („PST“) (UK), einen führenden Anbieter von Mess- und Monitoring-Lösungen für prozesskritische Anwendungen, bei der Übernahme der Sensore Electronic GmbH („Sensore“) beraten. Sensore mit Sitz in Österreich ist bekannt für seine Expertise als spezialisierter Hersteller von Sauerstoffsensoren aus Zirkoniumdioxid, die in einer Vielzahl von kritischen Anwendungen in einem breiten Spektrum von […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

OGH-Entscheidung muss überprüft werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof. „Wir wollen die […]

Christina Klapf verstärkt das Team rund um fwp Partner Michael Hecht fortan als Rechtsanwältin

Wien, 21.09.2023. Mit der Angelobung von Christina Klapf (29) wächst das fwp.TEAM aus eigenen Kreisen um eine weitere Rechtsanwältin. Die steirische Juristin trägt mit ihrer Expertise vor allem in den Bereichen öffentliches Wirtschaftsrecht, Abfallrecht, Planungs-, Umwelt- und Vergaberecht zum Erfolg des Teams bei. Christina Klapf hat seit ihrem Einstieg bei Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) […]

Anwaltstag: Beschuldigtenrechte, Rechtsstaat und Künstliche Intelligenz im Fokus

ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian wiedergewählt; Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren gefordert Linz (OTS) – Der Anwaltstag, die jährliche Fachtagung der österreichischen Rechtsanwaltsanwältinnen und Rechtsanwälte, findet in diesem Jahr vom 21. – 23. September in Linz statt. Auf dem umfangreichen Programm stehen dabei Fachvorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Aus- und Fortbildungsseminare. Traditionell richten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Zuge des Anwaltstags […]

Schönherr berät EIC-Fonds bei Investition in EUR 12 Mio. Serie-A-Finanzierungsrunde von Kern Tec

Schönherr hat den EIC-Fonds, die Sparte für Beteiligungsinvestitionen des Europäischen Innovationsrats (EIC), bei seiner Investition in die EUR 12 Mio. Serie-A-Finanzierungsrunde von Kern Tec, einem österreichischen Lebensmitteltechnologieunternehmen, beraten. Das belgische Beratungsunternehmen Telos Impact agierte als Hauptinvestor. „Wir freuen uns, dass wir den EIC-Fonds neuerlich bei einer bedeutenden Investitions- und Finanzierungsrunde in unserer Region unterstützen konnten„, sagte […]

ÖNK: Klage gegen notarity GmbH zur rechtlichen Prüfung des Geschäftsmodells

Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat mit 29. September 2023 eine Klage gegen die notarity GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage dient der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells der notarity GmbH. Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für […]

notarity: Notariatskammer geht gegen Innovation vor – Technische Abwicklung von Online-Notariatsakten klar geregelt

Wien (OTS) – Das stark international wachsende Legal Tech-Startup notarity hat am Montag eine Klage der Österreichischen Notariatskammer zugestellt bekommen. In nur 15 Monaten ist notarity zu einer führenden europäischen Plattform für Online-Notarstermine aufgestiegen. In eineinviertel Jahren haben Menschen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern mit der Unterstützung von notarity Notariatsdienstleistungen vollständig digital in Anspruch genommen. […]

Klaus Winhofer steigt zum Rechtsanwalt bei BRANDL TALOS im Team Wirtschaftsstrafrecht & interne Untersuchungen auf

Mag. Klaus Winhofer, MSc. (30), verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht & interne Untersuchungen. Wien (OTS) – Seit 2019 ist Klaus Winhofer Teil der Kanzlei BRANDL TALOS und unterstützt diese mit seiner Expertise im Wirtschaftsstrafrecht, Gesellschaftsrecht und Immobilienrecht. Zuvor war Klaus Winhofer als Associate bei einer namhaften Wiener Anwaltskanzlei […]

Schönherr berät Wienerberger bei erfolgreicher Emission einer an Nachhaltigkeitsziele gekoppelten EUR 350 Mio Anleihe

Schönherr hat Wienerberger AG als Emittentenanwalt im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission der EUR 350.000.000 4,875 % Sustainability-Linked Anleihe 2023-2028 beraten. Es handelt sich dabei um die erste Sustainability-Linked Anleihe eines österreichischen Unternehmens, die bei internationalen, institutionellen Investoren sowie bei Kleinanleger:innen in Österreich platziert wurde. Die Ausgabe der Sustainability-Linked Anleihe unterliegt österreichischem Recht und erfolgte […]

Die Nacht der MANZ-Autor:innen 2023

Am 20.9.2023 lud MANZ ins Palais Liechtenstein. Neben einem festlichen Dinner sowie einem Fokus auf die Entwicklungen rund um Rechtsrecherche mithilfe von KI wurden MANZ Awards vergeben. Wien (OTS) – Der alljährlicher Fixpunkt im Veranstaltungskalender der Rechtsbranche und für MANZ ist die Galanacht der MANZ-Autor:innen. Heuer fanden sich über 270 geladene Gäste ein, um die Preisträger:innen hochleben […]

Schönherr berät Aldiana Management GmbH bei Kauf des Aldiana Clubs Ampflwang

Schönherr hat die Aldiana Management GmbH, eine Tochtergesellschaft der DER Touristik Group, beim Kauf des Aldiana Clubs Ampflwang, einer Anlage im oberösterreichischen Hausruckwald, beraten. Die DER Touristik Group ist die Reisesparte der REWE Group. Der Aldiana Club Ampflwang befindet sich im Hausruckwald zwischen Salzburg, Linz und Passau. Der Club umfasst mehr als 200 Zimmer und […]

Binder Grösswang berät Semperit beim Verkauf des Medizingeschäfts an Handschuhhersteller HARPS

Binder Grösswang hat erfolgreich die Semperit Gruppe beim Verkauf ihres Medizingeschäfts (Sempermed; Operations- und Untersuchungshandschuhe) an den südostasiatischen Handschuhproduzenten HARPS GLOBAL PTE. LTD beraten. Das erste Closing der Transaktion, das insbesondere die Vertriebsgesellschaften und die Produktion von Untersuchungshandschuhen betraf, wurde am 31. August 2023 erfolgreich abgeschlossen. Der zweite Teil der Transaktion, der die Herstellung von Operationshandschuhen in […]

Closing: Binder Grösswang berät Macquarie Asset Management beim Erwerb einer signifikanten Minderheitsbeteiligung an der Best in Parking AG

Binder Grösswang berät Macquarie Asset Management als Austrian Counsel in Zusammenarbeit mit Lead Counsel Linklaters LLP beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Best in Parking AG durch den Macquarie European Infrastructure Fund 7. Best in Parking ist ein führender Entwickler, Eigentümer und Betreiber von Park- und Mobilitätsinfrastruktur. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Wien ist in […]

Dorda – Verstärkung im IT/P Team – Ida Woltran als Anwältin neu eingetragen

Wien, 6. September 2023 – Ida Woltran (29) ist seit 2019 im IT/IP Team von Axel Anderl tätig und ist auch Mitglied der Digital Industries Group. Ihr Fokus liegt auf Immaterialgüter- und IT-Recht, insbesondere ist sie auf IT-Verträge sowie Urheber- und Patentrecht spezialisiert.  Bevor sie zu DORDA kam, war Ida Woltran in der Rechtsabteilung von Philip Morris Austria […]

KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern

Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt Manuel Wegrostek wurden die Fähigkeiten und ethischen Fragestellungen der generativen KI im Kontext von Bildgenerierung in den Vordergrund der Diskussion gerückt – aus gesellschaftlicher und aus rechtlicher Sicht. Ihre praxisorientierte Forschung mit dem KI-Tool Midjourney […]

Roundtable „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“

Prominente Juristen diskutieren die Zukunft des Wirtschaftsstrafrechts Wien (OTS) – Am 25.09.2023 lädt der Juristenverband zu einem Roundtable zum Thema „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“. Kaum ein anderes Thema ist so sensibel und gleichzeitig mit so vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert wie die Großverfahren der Strafjustiz. Die aktuellen Diskussionen betreffen unter Anderem die Dauer, den Aktenumfang, die Probleme bei Handysicherstellungen und das […]

VKI: Lebensversicherungen – OGH erklärt Klauseln der UNIQA für unzulässig

VKI stellt Betroffenen kostenlose Musterbriefe für Rückforderungsansprüche zur Verfügung Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) geklagt. Inhalt der Klage waren 18 Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Lebensversicherungen. Während der VKI bereits in den Unterinstanzen die Mehrzahl der Klauseln rechtskräftig gewonnen hatte, waren […]

Auf der Fahrbahn verlorene Mütze

Verschuldensteilung bei einem Verkehrsunfall.                                        . Der 14-jährige Kläger hielt bei einer Autofahrt mit Freunden seine Mütze aus dem Fenster und verlor diese dabei. Er begab sich (mit einer Warnweste bekleidet) bei Dunkelheit auf der gänzlich unbeleuchteten […]

Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil

Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015.                                        . Die 2018 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder, eine Tochter (die nunmehrige Revisionsrekurswerberin) und einen Sohn. Beide Kinder gaben aufgrund des Gesetzes […]

Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher

Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher für einen bestimmten Zeitraum noch geöffnete Piste erst dann befährt, als sie wegen der Präparierungsarbeiten bereits geschlossen ist. Er ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss insbesondere auch mit atypischen Hindernissen (wie einem anlässlich der […]

Erneute Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von drei vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln. Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) brachte gegen einen Versicherer zu drei Klauseln seiner Rechtsschutzversicherungsverträge eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des […]

Zum Pachtzins für eine Schutzhütte während der COVID-19-Pandemie

Nach den Anordnungen in der 2. bis 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung galten Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe, deren Betreten zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt war. Eine Schutzhütte war infolge dieser Betretungsverbote zur Gänze unbrauchbar im Sinn des § 1104 ABGB. Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet. Sie erhob eine Pachtzins- und Räumungsklage. Die Vorinstanzen wiesen […]

Diskriminierung wegen Weltanschauung

Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei unter den Begriff der Weltanschauung iSd § 13 B-GlBG fällt. Der Kläger ist Vertragsbediensteter. Er bewarb sich auf die Position eines Vizerektors an einer Pädagogischen Hochschule. Der Hochschulrat reihte ihn an erster Stelle. In weiterer Folge wurde jedoch ein externer […]

Verjährung des Anspruchs auf Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil

Auch Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil verjähren nach § 1487a ABGB. Die Streitteile sind zwei von drei Söhnen des Erblassers. Der Erblasser schenkte dem Beklagten in den Jahren 1983 und 2009 jeweils eine Liegenschaft, wobei in beiden Schenkungsverträgen vereinbart wurde, dass die Schenkungen in Anrechnung auf den Erbteil des Beklagten […]

„Das ich bleib daf ist mein Wille“

Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk.                                        . Im Verfahren über das Erbrecht nach der 2020 verstorbenen Erblasserin war die Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments strittig, mit dem die Erblasserin eine zu Gunsten der Erst- und […]

Subsumtionseinheit im Waffengesetz

Klarstellung zu den Qualifikationstatbeständen des § 50 Abs 1a Waffengesetz 1996.. Die gegen das Urteil eines Schöffengerichts (zum Vorteil des Angeklagten) ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, in Bezug auf die (Qualifikations-)Tatbestände des § 50 Abs 1a WaffG folgende Klarstellungen zu treffen: § 50 Abs 1a erster Satz WaffG ordnet (auch) […]

Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb

Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Stadt Wien, der in einem ihrer ausgegliederten Betriebe nach dem Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz zur Dienstleistung zugewiesen war und dort als Mitglied des Betriebsrates tätig wurde, dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz unterliegt. Die Vorinstanzen stellten das aufrechte Bestehen des Dienstverhältnisses des Klägers […]

Transaktionen zwischen den Girokonten eines Einlegers bei einem insolventen Kreditinstitut stehen der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung nicht entgegen

Der OGH stellt bei der Ermittlung, ob noch ein Guthaben aus einer privilegierten Einlage besteht, auf eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Kontobewegungen ab. Der Kläger war Kunde eines Kreditinstituts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatte er beim Kreditinstitut Einlagen in der Höhe von mehr als 100.000 EUR, die sich […]

Disziplinarsache: § 11 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) – und (k)ein Ende?

Zur Notwendigkeit zum Schutz vor Rechtsnachteilen.                                         . Der Rechtsanwalt kündigte das Vollmachtsverhältnis gegenüber seinen Klienten (die sich als vor dem Bezirksgericht Beklagte wegen Mietzinsrückständen – trotz mehrmaliger Ladungen – nie zur Parteienvernehmung einfanden) fünf Tage vor […]

Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel

Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen Vertragspartnern – den Benützern der Spielgeräte – für das Unterlassen der Kontrollen des Sicherungsstifts in der Aufhängung der Schaukel einzustehen. Beim Spielgerät sind kreuzweise auf Stahlseilen vier Gehänge montiert. Jedes dieser Gehänge besteht aus einer Stange mit Gewinde, das in der kardanischen Aufhängung eingeschraubt und mit […]

Markenrecht „sticht“ Namensrecht

Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zugunsten der schon länger bestehenden, hier klagenden GmbH sind – gegenüber der Firma der jüngeren beklagten Gesellschaft – ältere, nur aus dem gemeinsamen Familiennamen der Brüder bestehende Wortmarken […]

Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten haben deren Verwendung und die künftige Berufung darauf zu unterlassen. Die Bundesarbeitskammer beanstandete in zwei Verfahren gegen die jeweiligen (demselben Franchisesystem zugehörigen) Betreiber von Fitnessstudios folgende Klauseln in deren AGB: 1. „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied wie auch von dem Anbieter jeweils unter […]

Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren. Der Grund war, dass mehrere Inhaber von Musik- und Filmrechten die Internetanbieter aufgefordert hatten, eine Reihe von IP-Adressen […]

Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu

2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Telefonnummer‘“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. […]

VSV/Kolba: VSV-Vorschläge zur Hilfe für Kreditnehmer*innen

Verjährung für Schadenersatz verlängern / Honorarberatung Wien (OTS) – Die steigenden Kreditzinsen bringen viele Kreditnehmer*innen zusätzlich zu steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten in existentielle Not. Die SPÖ fordert „Zinsdeckel“ und „Übergewinnsteuern“ sowie Mindest-Sparzinsen. Die Regierung veranstaltet „Bankengipfel“. „Die steigenden Zinsen gehen darauf zurück, dass die Banken in der Niedrigzins-Phase diese den Kunden aufgedrängt haben, doch das […]

KTM muss sich vor Gericht verantworten

Ried im Innkreis (OTS) – Derzeit muss sich die KTM Sportmotorcycle GmbH (KTM) gegenüber ihrem ehemaligen exklusiven Vertriebspartner in Costa Rica, der Made in Austria S.A. (MiA), aufgrund der einseitigen, vorzeitigen und, aus Sicht von MiA, widerrechtlichen Kündigung des Importvertrages vor dem Landesgericht Ried im Innkreis verantworten. In diesem Zusammenhang steht die Forderung nach Ersatz frustrierter Investitionskosten […]

Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung

Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung aufgefordert wurden. Ausgangspunkt war der Vorwurf, dass die Unternehmer durch das Einbetten von Google Fonts auf ihren Websites die IP-Adresse […]

VSV/Holzinger: Defekte Verhütungsspirale: OGH zu Schadenersatz bei ungewollter Schwangerschaft und Geburt eines Kindes

VSV-Sammelklage gegen Hersteller fehlerhafter Verhütungsspiralen und gegen Republik Österreich Wien (OTS) – Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in anhängigen Verfahren gegen den spanischen Hersteller von fehlerhaften Verhütungsspiralen, die Firma Eurogine bei Barcelona, und die Republik Österreich – wegen Fehler des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) bereits klargestellt hat, dass das Medizinproduktegesetz – entgegen der Ansicht der […]

KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus

Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität „WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000 Hörer:innen im östlichen Niederösterreich zur Ausschreibung. Anträge auf Sendelizenzen müssen bis zum 20. Oktober 2023, 13:00 Uhr, bei der KommAustria einlangen. […]

Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille

Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September 2023 wird die Gustav-Mahler-Medaille an die beiden EU-Parlamentarier:innen Helga Trüpel und Axel Voss verliehen. Beide Politiker:innen haben maßgeblich […]

AK warnt: „Leisten Sie keine Blanko-Unterschriften!“

AK Beratungszentrum Floridsdorf half Assistentin, die rückwirkend gekündigt wurde Wien (OTS) – Jasmina Z. (Name von der Redaktion geändert) arbeitete als Assistentin für eine sehr wohlhabende Familie – Arbeitsvertrag oder Dienstzettel bekam sie keinen, obwohl es auf einen Dienstzettel einen Rechtsanspruch gibt. Nach einigen Monaten beschlossen Frau Z. und ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden- leider […]

VKI: Mogelpackung bei Gourmet Thunfisch Vier Diamanten

VKI klagte wegen Irreführung – Unternehmen gab Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verzeichnet einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Mogelpackungen. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI die niederländische Princes Foods B.V. geklagt, die unter der Marke „Vier Diamanten“ das Produkt „Gourmet Thunfisch mit Sesamkruste“ vertreibt. Das Unternehmen zeigte sich einsichtig. Das […]

Binder Grösswang berät den polnischen Energiekonzern ORLEN S.A. beim Erwerb des Tankstellennetzwerks Turmöl.

Binder Grösswang beriet ORLEN S.A., ein an der Warschauer Börse notiertes, führendes Energieunternehmen in Mittelosteuropa, bei der Übernahme von 100% der Anteile an der Doppler Energie GmbH, welche den größten privaten Tankstellendiskonter in Österreich unter den Markennamen „Turmöl“, „Turmöl-Quick“ und „Turmstrom“ betreibt, von der Doppler Beteiligungs GmbH. Im Rahmen der Transaktion erwirbt ORLEN S.A. ein Tankstellennetzwerk […]

ÖAMTC: Jährlich fast 500 Unfallbeteiligte ohne Lenkberechtigung ertappt

„Scheinlos“ unterwegs – Dunkelziffer hoch, hohe Strafen möglich Wien (OTS) – In den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) waren mehr als 2.400 Personen ohne gültige Lenkberechtigung an Unfällen beteiligt (Quelle: Statistik Austria). Durchschnittlich sind das pro Jahr fast 500 Personen, bei denen bei der Unfalldatenaufnahme „kein Führerscheinbesitz“ steht. Zehn „scheinlose“ Lenker:innen starben im Jahr 2022 bei Unfällen – […]

VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig

OLG Wien erklärt mehr als 20 Klauseln des Start-ups für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mehr als 20 Klauseln des Online-Nachhilfeunternehmens GoStudent GmbH (GoStudent) bezüglich der einseitigen AGB- und Leistungs-Änderung, des Verfalls von bezahlten Nachhilfeeinheiten und der automatischen Vertragsverlängerung für unzulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht in nahezu allen Punkten die Rechtsansicht des […]

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit

Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts.                                        . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen, mit der jedenfalls eine bestimmte Anzahl von Mehr- und Überstundenleistungen abgegolten ist. Diese Vereinbarung lag in der gegenseitigen […]

Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits

Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG).. In Oberösterreich dürften Wettunternehmen keine Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 EUR anbieten, abschließen oder vermitteln (§ 9 Z 4 Oö. WettG). Am 15. 12. 2019 platzierte der Kläger sechs (nahezu idente) Kombiwetten auf vier Sportereignisse. Um das Wettlimit zu umgehen, gab er seine Wetten innerhalb […]

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Nur die Volksbanken verweigern

Die meisten Banken erklärten sich nach VKI-Aufforderung zur Rückzahlung an die Betroffenen bereit Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 auch bestätigte, dass die zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI […]

Novelle der Wiener Bauordnung bringt Veränderungen für Airbnb

Wien (OTS) – Um den Wohnungsmarkt zu schützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, plant die Stadt Wien eine Novelle zur Wiener Bauordnung, die die gewerbliche Kurzzeitvermietung und die Auflassung von Wohnungen in Wohnzonen stark einschränken soll. Mit der geplanten Neuregelung wird die „Kurzfristigkeit“ entsprechend der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs definiert, wobei Beherbergungen von weniger als 30 Tagen […]

Binder Grösswang ist Mitglied bei respACT – der Unternehmensplattform für nachhaltiges Wirtschaften

Österreichs führende Unternehmensplattform für nachhaltiges Wirtschaften respACT hat Binder Grösswang offiziell als neues Mitglied aufgenommen. Als Teil des Netzwerkes von respACT kann sich Binder Grösswang verstärkt für nachhaltige Veränderungen einsetzen und gemeinsam mit anderen Mitgliedern die Bemühungen um eine nachhaltigere Zukunft weiter vorantreiben. „Nachhaltigkeit wird bei Binder Grösswang gelebt und steht klar im Fokus unserer […]

Schienen-Control Jahresbericht 2022: Angebotsrekord im Personenverkehr – Güterverkehr unter Druck

Marktdaten zeigen einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Wien (OTS) – Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde zeigt einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Die Schienen-Control zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz zu den Marktdaten des Personen- und Güterverkehrs in Österreich und den Wettbewerbsverfahren vor der Schienen-Control Kommission. Der Bericht […]

Presseinformation – Erfolgreicher Eigentümerwechsel bei immo-billie

Wien, 25.7.2023 – Das österreichische Start-up immo-billie hat einen bedeutenden Eigentümerwechsel unter der Leitung von DORDA Corporate Partner, Bernhard Rieder, und Corporate Anwalt Georg Durstberger, vollzogen. Mit dem Erwerb von 51 Prozent  der Anteile durch den neuen Mehrheitseigentümer, Roland Schmid, CEO der renommierten IMMOunited und dem neuen geschäftsführenden Gesellschafter und Co-Investor, Andreas Millonig, mit 23 Prozent, erhält immo-billie […]

Österreich: Schönherr berät Tello Holding AG beim Erwerb der Mehrheit an VA Intertrading

Schönherr hat die Tello Holding AG beim Erwerb der Mehrheit an der VA Intertrading Aktiengesellschaft (VAIT) durch Übernahme der Kairos Industrie Holding GmbH beraten. Der ehemalige VA-Tech-Finanzvorstand Dr. Hanno Bästlein hat 100 % seiner Anteile an der Kairos Industrie Holding GmbH an die Tello Holding AG verkauft, die im Besitz des Schweizer Rechtsanwalts und Investors […]

Österreich: Schönherr setzt bekannte Marke Jägermeister vor Oberstem Gerichtshof gegen Diskont-Eigenmarke durch

Schönherr hat für die Herstellerin des Kräuterlikörs Jägermeister zur Durchsetzung ihrer Rechte aus ihren bekannten Marken und aufgrund unlauterer Rufausbeutung eine EU-weite einstweilige Verfügung gegen die Produktnachahmung einer Diskont-Eigenmarke vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) erwirkt. Die Gerichte bis hin zum OGH sahen die von einer Diskont-Eigenmarke genutzten Gestaltungselemente der Produktausstattung, also die Farbkombination und Frakturschrift […]

Moosbrugger: Land- und Forstwirt:innen erhalten künftig Zugriff auf ihre Daten

Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen Wien (OTS) – „Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act sollen die Nutzerinnen und Nutzer ab 2025 vollen Zugriff auf ihre Informationen erhalten und diese auch weitergeben können. […]

fwp berät Zucchetti Group bei Erwerb des Wiener Fintech ready2order

Wien, Juli 2023. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die Zucchetti Group als eines der wichtigsten italienischen IT-Unternehmen in Europa bei dem 100-prozentigen Erwerb der Anteile an ready2order erfolgreich beraten. Mit mehr als 8.000 Mitarbeiter:innen und über 700.000 Kund:innen ist die Zucchetti Group eines der wichtigsten IT-Unternehmen in Europa. Dabei bietet der italienische Marktführer ein […]

Schönherr berät VERBUND AG beim Erwerb der Solarpower Holding GmbH und ihrer Tochtergesellschaften

Schönherr hat die VERBUND AG über ihre Tochtergesellschaften VERBUND Energy4Business GmbH und VERBUND Thermal Power GmbH beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Solarpower Holding GmbH und (mittelbar) deren Tochtergesellschaften MSP Solarpower GmbH und IFIX-Solar GmbH von ihrem Gesellschafter beraten. Schönherr beriet bei allen Aspekten der Transaktion, einschließlich der Transaktionsstruktur, der rechtlichen Due Diligence sowie der […]

Fieldfisher ernennt Restrukturierer Peter Tutsch zu neuem Partner

Er verstärkt als 5. International Partner das jüngste Büro der Wirtschaftskanzlei Fieldfisher in Wien und wird sich besonders auf Restrukturierungen und Corporate Finance fokussieren. Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher vergrößert sich weiter: Mit Peter Tutsch kommt ein ausgewiesener Experte für Restrukturierungen und Corporate Finance als Partner zum Team. Er war zuvor besonders für die Technologiebranche […]

Ein neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: Europäische Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss

Vor drei Jahren wurde der EU‑US‑Privacy Shield durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt. Für viele europäische Unternehmen gestaltete sich seitdem die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zu einem erheblichen Risiko, insbesondere durch die drohenden empfindlichen Bußgelder der Datenschutzbehörden. Dieses Risiko dürfte nun mit der Annahme des neuen Angemessenheitsbeschlusses durch […]

Vorsicht vor Fake-Buchungen, Phishing- und Storno-Fallen bei Onlineportalen

Geld und Daten stehen auf dem Spiel, wenn Cyberkriminelle schamlos die Extranets von Buchungsportalen attackieren! Wien (OTS) – Online-Buchungen sind auf dem Vormarsch und damit auch Online-Piraten auf der Suche nach (Konto-)Daten und schnellem Geld. Ein lohnendes Einfallstor sind für sie Online-Portale mit den Daten Hunderter Millionen Nutzer:innen. „Da heißt es vorsichtig sein“, warnt Dr. Markus Gratzer, […]

Verbraucherschlichtung Austria bestellt Dr. Simon Eder zum Geschäftsführer

Dr. Eder wird erfolgreiche Tätigkeit für weitere 5 Jahre fortführen Wien (OTS) – Die Verbraucherschlichtung Austria teilt freudig mit, dass Herr Dr. Simon Eder ab 1. Oktober 2023 für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der Schlichtungsstelle bestellt wurde. Dr. Eder ist seit der Gründung der Verbraucherschlichtung Austria im Jahr 2015 deren Geschäftsführer und hat maßgeblich zur erfolgreichen […]

Nationalrat: Ausweitung des Korruptionsstrafrechts beschlossen

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Wien (PK) – Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da […]

VSV/Holzinger: Eurogine-Verhütungsspiralen – Amtshaftung gegen die Republik

Fünf Musterklagen bei Gericht – im September Sammelklage Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden. Das ist seit dem Frühjahr 2018 durch eine Produktwarnung der spanischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Sicherheit im […]

Österreich: Schönherr berät SanusX GmbH bei Erwerb von Beteiligung an Biome Diagnostics GmbH

Schönherr hat die SanusX GmbH, ein Unternehmen der UNIQA-Gruppe, beim Erwerb einer Beteiligung an der Biome Diagnostics GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhungstransaktion beraten. „Wir freuen uns, SanusX bei diesen spannenden Expansionsschritten zu begleiten und mit unserer Expertise im Gesundheitssektor umfassend beraten zu haben„, sagte Gregor Petric, der das Schönherr-Team bei der Transaktion leitete. SanusX ist […]