Autor: RechtEasy.at

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen. Der Kläger kaufte vom erstbeklagten KfZ-Händler im Jahr 2015 ein von […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur Auslegung des Begriffs „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude. Das Hotel der Klägerin weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße (UG) auf. Es ist in steiler Hanglage errichtet, sodass die ostseitige Längsseite des Gebäudes im Bereich der fünf UG und die beiden Schmalseiten des […]

Krankenversicherung – Vertragsanpassung nach § 178f VersVG

Unabhängig von der Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG steht es auch dem einzelnen Versicherungsnehmer frei, sich gegen eine gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung durch den Versicherer zur Wehr zu setzen. Nachdem der Kläger bereits 2014 einer Prämienerhöhung widersprochen hatte, wurde der Erstattungsprozentsatz vom beklagten Versicherer mit Wirksamkeit per 1. 1. 2015 von 80 % auf […]

Nacheheliche Zuweisung eines Katers

Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier hatte. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn gegen die Tierhaltung durch diesen Ehegatten tierschutzrechtliche Bedenken bestünden. Im Verfahren zur nachehelichen Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens strebten beide geschiedenen Eheleute die […]

Keine Haftung der Rechtsanwaltskammer für den „Verlust“ von einem Rechtsanwalt verwahrter Mandantengelder

Verstößt ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, den von seinem Mandanten in einem Prozess obsiegten Betrag auf einem getrennten Konto aufzubewahren, haftet die Rechtsanwaltskammer nicht für dessen Schaden, wenn das Geld im Konkurs des Anwalts nicht mehr vorhanden ist. Ein Rechtsanwalt verwahrte Geld seines Mandanten auf seinem Kanzleikonto. Er verstieß damit gegen die Verpflichtung, Klientengelder auf […]

Umfang der Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbots

Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. Im Lastenblatt der Liegenschaft der Klägerin ist zugunsten jener des Beklagten die „Dienstbarkeit der Nichtverbauung […] gem Pkt Fünftens des Kaufvertrags 1960-02-05“ eingetragen. Durch den Kaufvertrag hatten sich […]

Versicherungsvertragsrecht: COVID-19 als „Katastrophe“ in der Rechtsschutzversicherung

Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist. Mit Amtshaftungsklage vom 21. September 2020 begehrt die Klägerin von der Republik Österreich Zahlung von 95.881,77 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Sie macht geltend, dass ihr Ehegatte aufgrund des mangelhaften behördlichen Pandemie-Managements im Zeitraum Ende Februar/Anfang März 2020 gestorben […]

Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG hemmt nicht die absolute Erlöschensfrist gemäß § 13 PHG

Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der gerichtlichen Geltendmachung nicht in Betracht. Die Klägerin begehrte von der Beklagten im Februar 2021 Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) aufgrund der ihr von der Beklagten vor mehr als zehn Jahre eingesetzten Implantate. Sie brachte diese Klage damit nach Ablauf der absoluten Frist des […]

Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig

Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben lässt. Die Klägerin mietete 1992 ein Geschäftslokal vom Beklagten. Das Mietverhältnis ist unbefristet und unterliegt dem Kündigungsschutz der §§ 29 MRG, sodass der Vermieter es nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes beenden kann. Ab 1997 ließ […]

Zur Meldepflicht des Krankenstandes im Falle der Arbeitskräfteüberlassung

Eine (hinreichend bestimmte) Krankmeldung an die Beschäftigerin ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer keinen Grund zur Annahme hat, dass Informationen über seine Arbeitsunfähigkeit im Verhältnis zwischen Überlasser und Beschäftiger nicht unverzüglich weitergeleitet werden. Der klagende Arbeitnehmer wurde von der beklagten Arbeitgeberin an die Beschäftigerin überlassen. Am letzten Tag seines einvernehmlich beendeten Arbeitsverhältnisses war der Kläger arbeitsunfähig, […]

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen

Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein. Der Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Drittantragstellerin). Er setzte in seinem Testament seine Pflegerin und deren Ehemann (Erstantragstellerin und Zweitantragsteller) als seine Erben ein. Nach einer aufgrund der Gewerbeordnung 1994 erlassenen Verordnung haben Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung […]

Versicherungsvertragsrecht: Unzulässige Klauseln eines Massenvereins bei einer Mitgliedschaft mit Versicherungsschutz

Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher. Der Beklagte ist ein (Sport-)Verein nach deutschem Recht. Er hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit drei in Deutschland ansässigen Versicherungsunternehmen geschlossen. Der Beklagte bietet unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft an. Es gibt eine Mitgliedschaft ohne Versicherungsschutz und eine solche mit (unterschiedlichem Ausmaß an) Versicherungsschutz; im letzteren Fall bestimmt der Umfang […]

Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden

Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern. Die Klägerin hatte 2014 eine mittelalterliche Burganlage mitten im Wald erworben, der zu diesem Zeitpunkt bereits jahrzehntelang teils bis an die Burgmauern herangewachsen war; die umstehenden Bäume waren schon beim Ankauf […]

„Diesel-Abgasskandal“: Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden

Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem Vertragsverhältnis mit dem Käufer steht, sofern die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung eine Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit bewirkt. Die Kläger der beiden Verfahren kauften jeweils ein Fahrzeug, das vom „Dieselskandal“ betroffen war, und forderten (hinsichtlich 10 Ob 2/23a: auch) vom Hersteller der Fahrzeuge Ersatz für den […]

Beihilfen der COFAG sind nicht unpfändbar

Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar. Die Betreibende führt gegen die Verpflichtete aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung von insgesamt 96.636,72 EUR sA Forderungsexekution. Ihr wurde die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der Verpflichteten angeblich gegen die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) […]

Verstärkter Senat zu § 19 Abs 4 Z 1 JGG

Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person stellt eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. Das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht erkannte einen zur Tatzeit jungen Erwachsenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs […]

Klausel zwecks Ausschlusses der Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsspesen in einem Hypothekarkreditvertrag

Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht […]

Grob nachteiliger Gebrauch durch „mangelhaftes“ Lüften?

Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet. Nachdem in einer neu errichteten Reihenhauswohnung bereits kurz nach Übergabe immer wieder Schimmel aufgetreten war, forderte der Vermieter die Mieterin und ihre Familie wiederholt auf, ihr „falsches Nutzerverhalten“ einzustellen; schließlich kündigte er die Wohnung nach § 30 Abs 2 Z 3 […]

Keine Akteneinsicht und/oder Übersendung an Verfahrensparteien von Rechtsmittelakten

Die Frage der Gewährung einer Akteneinsicht richtet sich auch bei R- und Ob-Akten nicht nur nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG, sondern auch nach § 170 Geo. Im Hinblick auf § 170 Geo wären selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Akteneinsicht nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG sämtliche Beratungsprotokolle und Abstimmungsvermerke, […]

Verstärkter Senat zu Optionsvertrag und laesio enormis

Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede […]

Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach § 187 Stmk. L-DBR ist unionsrechtswidrig

Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander. Die Klägerin war beim beklagten Land von 2. 7. 2012 bis 31. 8. 2020 beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung ihres Dienstverhältnisses hatte sie offene Urlaubsansprüche aus den Jahren 2016 und 2017, für die ihr das Land auch eine Urlaubsersatzleistung zuerkannte. Die […]

Anti-Stalking- und Gewaltschutzverfügung: Unzulässige Überwachung der Ehegattin

Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO gegen den Ehegatten. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind verheiratet und lebten im gemeinsamen Haushalt. Nachdem die Antragstellerin dem Antragsgegner mitgeteilt hatte, dass sie sich […]

Schönherr berät Davis-Standard bei der Übernahme der Extrusion Technology Group

Schönherr hat Davis-Standard, LLC („Davis-Standard“), ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Extrusionsausrüstung und -dienstleistungen, neben Kirkland & Ellis, bei der Übernahme der Extrusion Technology Group („ETG“), vom niederländischen Investor Nimbus, beraten. Die Übernahme unterliegt den üblichen aufschiebenden Bedingungen. Gegründet im Jahr 1848 und mit Sitz in Pawcatuck, Connecticut, ist Davis-Standard ein weltweit führendes Unternehmen in der […]

DORDA berät Berger Beteiligung bei der geplanten strategischen Partnerschaft mit Schmitz Cargobull

Schlagkräftige Partnerschaft eröffnet neue Wachstumschancen für die Berger Fahrzeugtechnik Ges.m.b.H. Berger Beteiligung und Schmitz Cargobull, Anbieter von Sattelaufliegern, Anhängern und Aufbauten aus dem Münsterland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach Schmitz Cargobull den Erwerb eines Anteils in Höhe von 49 Prozent an der Berger Fahrzeugtechnik, dem Spezialisten für Leichtbaufahrzeuge aus Tirol, Österreich, plant. Die Unternehmen wollen […]

TAIYO Legal neuerlich IFLR1000-geranked

Die internationale Anwaltskanzlei wurde 2023 wieder mit dem begehrten IFLR1000-Award ausgezeichnet Die auf die Beratung ostasiatischer Unternehmen spezialisierte Anwaltskanzlei TAIYO Legal wurde auch heuer wieder von der International Financial Law Review 1000 (IFLR1000) ausgezeichnet. IFLR1000 gehört zu Delinian (vormals Euromoney Institutional Investor), einem dynamischen Portfolio von 20 Informationsdienstleistern, die wichtige Brancheninformationen in den Bereichen Finanzdienstleistung, professionelle Dienste und Vermögensverwaltung […]

Verstärkung für DORDA Rechtsanwälte

DORDA Rechtsanwälte freut sich, die Angelobung von zwei talentierten Rechtsanwält:innen bekannt zu geben, die bereits erfolgreich als Rechtsanwaltsanwärter:innen in der Kanzlei tätig waren. Diese Verstärkung unterstreicht das kontinuierliche Wachstum und die herausragende Expertise von DORDA in den Bereichen Arbitration, Litigation, Dispute Resolution und White-Collar Crime. Maga Nicol Schneider, LL.M. Nicol Schneider (30 Jahre) ist seit […]

EY-Studie: Ein Drittel der Arbeitnehmer:innen in Österreich hat bereits selbst eine Cyberattacke erlebt

Mehrheit hat bereits mindestens einmal verdächtige E-Mails erhalten (88 %) Wien (OTS) – Das Arbeiten von zuhause oder von unterwegs stellt verstärkt ein Risiko für Cyberangriffe dar, Unternehmen werden dadurch immer verwundbarer: Angesichts von zunehmenden und immer innovativeren Cyberangriffen müssen sie Cybersicherheit oberste Priorität einräumen, um ihre IT-Systeme, ihre Produktion, sensible Daten und in weiterer Folge das […]

Binder Grösswang berät beim Verkauf von DAN Küchen an die schwedische Ballingslöv International

DAN Küchen wurde bisher als Familienbetrieb in Oberösterreich geführt und soll weiterhin als eigenständiges Unternehmen erhalten bleiben. Auch die Produktionsstandorte in Oberösterreich bleiben bestehen und werden in Zukunft erweitert. Ballingslöv International war bisher nicht in Österreich aktiv und möchte mit dem Erwerb von DAN Küchen weiter auf dem Europäischen Markt wachsen. DAN Küchen ist das […]

Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht

Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften. Die klagende Stadt vermietet Gemeindewohnungen an sozial bedürftige Personen. Die beklagte ausländische Kapitalgesellschaft betreibt eine weltweit abrufbare Online-Plattform zur Vermittlung von Touristenunterkünften. Unter anderem bieten auch Mieter der Klägerin – unter Verletzung des Untermietverbots – ihre Wohnungen über die Plattform der Beklagten an. Zwei derartige […]

Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung

Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt.                                        . Am 28. Juli 2021 ereignete sich ein starker Hagelfall, der dazu führte, dass sich auf der Liegenschaft der Kläger am unteren Stiegenantrittsbereich eines nicht überdachten Kelleraußenabgangs, direkt vor der Außenzugangstür in […]

Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz

Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG. Das Urteil eines Schöffengerichts enthielt (unter anderem) Schuldsprüche mehrerer Angeklagter teils nach §§ 33 Abs 1, 39 FinStrG, teils nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 […]

VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig

Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten (z. B. bei Reiserücktritt, Flugausfall, Veranstaltungsabsage) und bei Angelegenheiten, die im […]

DORDA Rechtsanwälte begleiten erfolgreich bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group

Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der M&A-Teams von DORDA, und Florian Nikolai, Rechtsanwalt M&A, hat in Verbindung mit der Expertise der DORDA Partner Christoph Brogyányi (Gesellschaftsrecht) und Heinrich Kühnert (Kartellrecht), unterstützt […]

Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit

Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde der Einsatz derartiger Spionagesoftware erst 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, die Gesellschaft […]

Neuer Standort in Dornbirn eröffnet: LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte stärken Präsenz im Westen Österreichs

Vorarlberg (OTS) – Am 18. Oktober 2023 feierten LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte die Eröffnung ihres 8. Standortes in Österreich in Dornbirn. Dieser Neuzugang zum bestehenden Netzwerk, das bereits Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Ried und Freistadt umfasst, unterstreicht die Absicht der Kanzleien, auch im Westen Österreichs fest verwurzelt zu sein. Über 80 Gäste aus Wirtschaft und Politik […]

Laura Viechtbauer – Aufstieg zur Rechtsanwältin bei Haslinger / Nagele

Wien (OTS) – Mit Oktober 2023 steigt Mag. Laura Viechtbauer (31), nach über 3 ½-jähriger Tätigkeit bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte zur Rechtsanwältin auf. Mit ihrem Aufstieg gelingt es ein weiteres Mal, mit äußerst talentiertem und engagiertem Nachwuchs die bestehende AnwältInnenriege aus dem eigenen Haus im Team Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht zu verstärken. Nach dem Abschluss ihres Studiums der Rechtswissenschaften […]

fwp baut Dispute Resolution-Bereich mit weiterem Rechtsanwalt aus

Wien, 19.10.2023. Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) ist weiterhin auf Wachstumskurs: Mit der Eintragung von Maximilian Benke verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das Dispute Resolution- und Corporate-Team rund um fwp Partner Markus Fellner. Maximilian Benke (33) ist seit 2021 Teil des fwp.TEAMs. Als Associate bewies er seine Expertise bei der Mitarbeit an namhaften […]

JKU: Wilhelm Bergthaler neuer Dekan der Juristischen Fakultät

Wilhelm Bergthaler übernimmt als Dekan die Leitung der Juristischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität Linz. Linz (OTS) – Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, renommierter Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, wurde zum neuen Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften ernannt. Bergthaler, bereits langjähriger Professor für Umweltrecht an der JKU, übernahm mit 01. Oktober 2023 offiziell die Leitung der […]

Aktualisierung: Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

Innenminister Karner präsentierte weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024 – Stärkung der Regionen, Körperkameras für Polizei und Erneuerung der Hubschrauberflotte – inkl. Fotos Wien (OTS) – Aktualisierungshinweis: Link zu Fotos in letztem Absatz hinzugefügt. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 24. Oktober 2023 in Linz gemeinsam mit Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor von […]

Hat die Demokratie Zukunft?

Wien (OTS) – Unter diesem Titel haben die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele sowie die Walter Haslinger Privatstiftung am 03.10.2023 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2023 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger. Dabei kamen namhafte Vortragende zu Wort: Der renommierte […]

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Einigung mit Volksbanken

Betroffene Kreditnehmer:innen erhalten Geld zurück – Anträge können bis 31.12.2023 gestellt werden Wien (OTS/VKI) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 bestätigte, dass die der Kreditstundung zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI […]

VSV/Kolba: Generali Lebensversicherung ein Fehlkonstrukt

Generali streitet ab, lässt sich klagen und zahlt um Urteile zu vermeiden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) betreibt eine Sammelaktion wegen der Fehlkonstruktion von fondsgebundenen Lebensversicherungen der Generali Versicherung. Da wird ein langfristiger Vermögensaufbau versprochen und gleichzeitig, dass man alle sechs Jahre Auszahlungen in Anspruch nehmen könnte. Doch dadurch und durch die hohen und intransparenten Provisionen, […]

Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“. Die im Pflichtteilsverfahren Beklagte war die eheliche, die Klägerin die außereheliche Tochter des 2005 verstorbenen Erblassers, der der Beklagten im Jahr 2000 Liegenschaftsanteile geschenkt hatte. Mit seit 16. 5. 2020 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur wurde festgestellt […]

Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“

Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die Marke eines Anderen verwendet, obwohl der Werbende realistischerweise nicht jede Markenverletzung vorab verhindern kann. Der Inhaber einer Marke klagte ein anderes Unternehmen, das im Internet ähnliche Produkte wie der Kläger vertreibt und zur Werbung Googles […]

Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers

Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Der beklagte Werkbesteller beauftragte die klagende Werkunternehmerin mit […]

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert nationale Strategie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Strategie basierend auf nationaler Risikoanalyse stärkt präventive und reaktive Maßnahmen Wien (OTS) – Finanzminister Magnus Brunner präsentiert die Einführung der „Nationalen Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Strategie repräsentiert die intensivierten und koordinierten Bemühungen aller relevanten Behörden, basierend auf den Erkenntnissen einer umfassenden Risikoanalyse von 2021. Dabei wurden nicht nur die Gefahrenquellen identifiziert und priorisiert, […]

VSV/Holzinger: Probleme mit der Photovoltaik-Förderung

Verloren im ÖMAG-Förderungs-Dschungel Wien (OTS) – Um einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privathäusern in Österreich zu forcieren, gibt es seitens des Bundes eine Förderung als Anreiz. Doch die Abwicklung der Förderung durch das Klimaministerium bzw die ÖMAG weist schwere Mängel auf. Im Jahr 2022 wurde das Modell zur Förderung der Errichtung privater Photovoltaik-Anlagen grundlegend umgestellt. […]

Gemischte Erwartungen in unsicherer Wirtschaftslage, aber Private Equity klar optimistisch

43 Prozent der M&A-Expert:innen erwarten für die nächsten 12 Monate einen Rückgang der europäischen M&A-Aktivitäten, während eine starke Minderheit (36 Prozent) von einem Anstieg ausgeht, wobei sich der Private-Equity-Bereich als deutlich optimistischer erweist. Das ist das Ergebnis des M&A-Ausblicks 2024 für Europa, den die internationale Anwaltskanzlei CMS heute in Kooperation mit dem Finanzdatenunternehmen Mergermarket veröffentlichte. Es unterscheidet sich deutlich von der […]

VKI: Klauseln des Veranstalters Barracuda Music laut OGH gesetzwidrig

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem beabsichtigte Barracuda Music, nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund […]

Schönherr berät Peakmedia digital signage GmbH bei Exit an ZetaDisplay AB

Schönherr hat die Verkäufer des österreichischen Unternehmens Peakmedia, einem Komplettanbieter von Hardware, Software, Content und Service im Bereich digitale Signaturen, bei der Übernahme von Peakmedia durch ZetaDisplay AB, einem schwedischen Dienstleistungs- und Softwareunternehmen, beraten. „Wir freuen uns, mit dem Team der innovativen Gründer von Peakmedia beim Verkauf an ZetaDisplay zusammengearbeitet zu haben. Der Verkauf ist […]

Europäischer Immobilieninvestmentmarkt im Jahr 2022 trotz vielversprechendem Start volatil 

Laut der aktuellen European Real Estate Deal Point Study der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS gingen die Gesamtinvestitionen auf dem europäischen Immobilienmarkt im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent auf 248 Milliarden Euro zurück. In der ersten Jahreshälfte 2022 erholten sich die Märkte von der Covid-19-Pandemie, was zu einer Vielzahl von Transaktionen und […]

VSV: Acht Jahre Diesel-Skandal – ein Rück- und Ausblick

Deutsches Kraftfahrbundesamt droht Mercedes mit Entzug der Benutzungsbewilligung Wien (OTS) – Am 18.9.2015 wurde – durch eine Pressemitteilung der US Umweltbehörde – der Abgasbetrug von VW in den USA öffentlich gemacht. In den USA zahlte VW sehr rasch rund 26 Milliarden Euro an Schaden- und Strafschadenersatz. Gleichzeitig erklärte der VW-Vorstand, dass die Rechtslage in Europa anders sei […]

Das war der Compliance Solutions Day 2023

Unter dem Motto „Alles bleibt anders“ feierte der Compliance Solutions Day am 21. September 2023 seine bereits zehnte Austragung. Wien (OTS) – Rund 250 Besucher:innen folgten der Einladung zum Compliance Solutions Day 2023 in der Orangerie des Schloß Schönbrunn in Wien. Zum Auftakt begrüßte Susanne Mortimore, Geschäftsführerin von LexisNexis, Sandra Wachter. Die Professorin für Technologie und Regulierung […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.310 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen

LG Leoben gibt Klage des VKI gegen die Aurena GmbH statt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums insgesamt 27 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aurena GmbH – einem Veranstalter von Online-Versteigerungen – abgemahnt. Die Aurena GmbH war in Folge bereit, zu 22 Klauseln eine Unterlassungserklärung abzugeben, bestritt aber […]

Schönherr berät Thoma Bravo-Portfoliounternehmen J.D. Power beim Erwerb der Autovista Group

Schönherr hat, gemeinsam mit Lead Counsel Kirkland & Ellis, London, die Thoma Bravo-Portfolio-Gesellschaft J.D. Power, einen weltweit führenden Anbieter von Datenanalysen, bei der Übernahme der Autovista Group, einem europaweit und in Australien führenden Anbieter von Daten, Analysen und Branchenkenntnissen für die Automobilindustrie, beraten. Schönherr hat bei der Transaktion zu österreichischem Recht beraten sowie zu Aspekten […]

Leopold Museum zur Causa Grünbaum

Wien (OTS) – Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise […]

Binder Grösswang berät P & V Holding Aktiengesellschaft beim Verkauf des Hölzel Verlags an die Westermann Gruppe

inder Grösswang berät die P & V Holding Aktiengesellschaft beim Verkauf 100 % der Anteile an der Hölzel Verlag GmbH an die Medien Union GmbH Wien (Teil der Westermann Gruppe).  Das Signing fand am 14. September 2023 in Wien statt. Die Durchführung der Transaktion steht noch unter der aufschiebenden Bedingung der kartellrechtlichen Freigabe in Österreich. […]

Schönherr berät Usersnap bei Exit an saas.group

Schönherr hat die Gesellschafter des österreichischen Softwareunternehmens Usersnap bei deren Übernahme durch die deutsche saas.group, die vielversprechende SaaS-Unternehmen erwirbt, beraten. Die Kanzlei berät Usersnap seit 2018 und hat die Verkäufer bei ihrem Exit-Prozess umfassend rechtlich beraten, einschließlich der Vorbereitung des Prozesses. „Wir freuen uns, auch an diesem spannenden Meilenstein einer seit 2018 andauernden Reise beteiligt gewesen zu […]

VKI erwirkt Greenwashing-Urteil gegen Austrian Airlines

Bewerbung von Flügen als CO2-neutral ist irreführend Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Austrian Airlines AG (AUA) wegen der Bewerbung von Flügen als CO2-neutral geklagt. Das Landesgericht (LG) Korneuburg folgte jetzt der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Werbung als irreführende Geschäftspraktik. Das Urteil ist rechtskräftig. Schon seit Längerem […]

Schönherr berät Process Sensing Technologies beim Erwerb der Sensore Electronic GmbH

Schönherr hat Process Sensing Technologies („PST“) (UK), einen führenden Anbieter von Mess- und Monitoring-Lösungen für prozesskritische Anwendungen, bei der Übernahme der Sensore Electronic GmbH („Sensore“) beraten. Sensore mit Sitz in Österreich ist bekannt für seine Expertise als spezialisierter Hersteller von Sauerstoffsensoren aus Zirkoniumdioxid, die in einer Vielzahl von kritischen Anwendungen in einem breiten Spektrum von […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

OGH-Entscheidung muss überprüft werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof. „Wir wollen die […]

Christina Klapf verstärkt das Team rund um fwp Partner Michael Hecht fortan als Rechtsanwältin

Wien, 21.09.2023. Mit der Angelobung von Christina Klapf (29) wächst das fwp.TEAM aus eigenen Kreisen um eine weitere Rechtsanwältin. Die steirische Juristin trägt mit ihrer Expertise vor allem in den Bereichen öffentliches Wirtschaftsrecht, Abfallrecht, Planungs-, Umwelt- und Vergaberecht zum Erfolg des Teams bei. Christina Klapf hat seit ihrem Einstieg bei Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) […]

Anwaltstag: Beschuldigtenrechte, Rechtsstaat und Künstliche Intelligenz im Fokus

ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian wiedergewählt; Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren gefordert Linz (OTS) – Der Anwaltstag, die jährliche Fachtagung der österreichischen Rechtsanwaltsanwältinnen und Rechtsanwälte, findet in diesem Jahr vom 21. – 23. September in Linz statt. Auf dem umfangreichen Programm stehen dabei Fachvorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Aus- und Fortbildungsseminare. Traditionell richten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Zuge des Anwaltstags […]

Schönherr berät EIC-Fonds bei Investition in EUR 12 Mio. Serie-A-Finanzierungsrunde von Kern Tec

Schönherr hat den EIC-Fonds, die Sparte für Beteiligungsinvestitionen des Europäischen Innovationsrats (EIC), bei seiner Investition in die EUR 12 Mio. Serie-A-Finanzierungsrunde von Kern Tec, einem österreichischen Lebensmitteltechnologieunternehmen, beraten. Das belgische Beratungsunternehmen Telos Impact agierte als Hauptinvestor. „Wir freuen uns, dass wir den EIC-Fonds neuerlich bei einer bedeutenden Investitions- und Finanzierungsrunde in unserer Region unterstützen konnten„, sagte […]

ÖNK: Klage gegen notarity GmbH zur rechtlichen Prüfung des Geschäftsmodells

Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat mit 29. September 2023 eine Klage gegen die notarity GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage dient der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells der notarity GmbH. Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für […]

notarity: Notariatskammer geht gegen Innovation vor – Technische Abwicklung von Online-Notariatsakten klar geregelt

Wien (OTS) – Das stark international wachsende Legal Tech-Startup notarity hat am Montag eine Klage der Österreichischen Notariatskammer zugestellt bekommen. In nur 15 Monaten ist notarity zu einer führenden europäischen Plattform für Online-Notarstermine aufgestiegen. In eineinviertel Jahren haben Menschen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern mit der Unterstützung von notarity Notariatsdienstleistungen vollständig digital in Anspruch genommen. […]

Klaus Winhofer steigt zum Rechtsanwalt bei BRANDL TALOS im Team Wirtschaftsstrafrecht & interne Untersuchungen auf

Mag. Klaus Winhofer, MSc. (30), verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht & interne Untersuchungen. Wien (OTS) – Seit 2019 ist Klaus Winhofer Teil der Kanzlei BRANDL TALOS und unterstützt diese mit seiner Expertise im Wirtschaftsstrafrecht, Gesellschaftsrecht und Immobilienrecht. Zuvor war Klaus Winhofer als Associate bei einer namhaften Wiener Anwaltskanzlei […]

Schönherr berät Wienerberger bei erfolgreicher Emission einer an Nachhaltigkeitsziele gekoppelten EUR 350 Mio Anleihe

Schönherr hat Wienerberger AG als Emittentenanwalt im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission der EUR 350.000.000 4,875 % Sustainability-Linked Anleihe 2023-2028 beraten. Es handelt sich dabei um die erste Sustainability-Linked Anleihe eines österreichischen Unternehmens, die bei internationalen, institutionellen Investoren sowie bei Kleinanleger:innen in Österreich platziert wurde. Die Ausgabe der Sustainability-Linked Anleihe unterliegt österreichischem Recht und erfolgte […]

Die Nacht der MANZ-Autor:innen 2023

Am 20.9.2023 lud MANZ ins Palais Liechtenstein. Neben einem festlichen Dinner sowie einem Fokus auf die Entwicklungen rund um Rechtsrecherche mithilfe von KI wurden MANZ Awards vergeben. Wien (OTS) – Der alljährlicher Fixpunkt im Veranstaltungskalender der Rechtsbranche und für MANZ ist die Galanacht der MANZ-Autor:innen. Heuer fanden sich über 270 geladene Gäste ein, um die Preisträger:innen hochleben […]

Schönherr berät Aldiana Management GmbH bei Kauf des Aldiana Clubs Ampflwang

Schönherr hat die Aldiana Management GmbH, eine Tochtergesellschaft der DER Touristik Group, beim Kauf des Aldiana Clubs Ampflwang, einer Anlage im oberösterreichischen Hausruckwald, beraten. Die DER Touristik Group ist die Reisesparte der REWE Group. Der Aldiana Club Ampflwang befindet sich im Hausruckwald zwischen Salzburg, Linz und Passau. Der Club umfasst mehr als 200 Zimmer und […]

Binder Grösswang berät Semperit beim Verkauf des Medizingeschäfts an Handschuhhersteller HARPS

Binder Grösswang hat erfolgreich die Semperit Gruppe beim Verkauf ihres Medizingeschäfts (Sempermed; Operations- und Untersuchungshandschuhe) an den südostasiatischen Handschuhproduzenten HARPS GLOBAL PTE. LTD beraten. Das erste Closing der Transaktion, das insbesondere die Vertriebsgesellschaften und die Produktion von Untersuchungshandschuhen betraf, wurde am 31. August 2023 erfolgreich abgeschlossen. Der zweite Teil der Transaktion, der die Herstellung von Operationshandschuhen in […]

Closing: Binder Grösswang berät Macquarie Asset Management beim Erwerb einer signifikanten Minderheitsbeteiligung an der Best in Parking AG

Binder Grösswang berät Macquarie Asset Management als Austrian Counsel in Zusammenarbeit mit Lead Counsel Linklaters LLP beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Best in Parking AG durch den Macquarie European Infrastructure Fund 7. Best in Parking ist ein führender Entwickler, Eigentümer und Betreiber von Park- und Mobilitätsinfrastruktur. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Wien ist in […]

Dorda – Verstärkung im IT/P Team – Ida Woltran als Anwältin neu eingetragen

Wien, 6. September 2023 – Ida Woltran (29) ist seit 2019 im IT/IP Team von Axel Anderl tätig und ist auch Mitglied der Digital Industries Group. Ihr Fokus liegt auf Immaterialgüter- und IT-Recht, insbesondere ist sie auf IT-Verträge sowie Urheber- und Patentrecht spezialisiert.  Bevor sie zu DORDA kam, war Ida Woltran in der Rechtsabteilung von Philip Morris Austria […]

KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern

Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt Manuel Wegrostek wurden die Fähigkeiten und ethischen Fragestellungen der generativen KI im Kontext von Bildgenerierung in den Vordergrund der Diskussion gerückt – aus gesellschaftlicher und aus rechtlicher Sicht. Ihre praxisorientierte Forschung mit dem KI-Tool Midjourney […]

Roundtable „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“

Prominente Juristen diskutieren die Zukunft des Wirtschaftsstrafrechts Wien (OTS) – Am 25.09.2023 lädt der Juristenverband zu einem Roundtable zum Thema „Reformbedarf im Wirtschaftsstrafrecht“. Kaum ein anderes Thema ist so sensibel und gleichzeitig mit so vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert wie die Großverfahren der Strafjustiz. Die aktuellen Diskussionen betreffen unter Anderem die Dauer, den Aktenumfang, die Probleme bei Handysicherstellungen und das […]

VKI: Lebensversicherungen – OGH erklärt Klauseln der UNIQA für unzulässig

VKI stellt Betroffenen kostenlose Musterbriefe für Rückforderungsansprüche zur Verfügung Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) geklagt. Inhalt der Klage waren 18 Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Lebensversicherungen. Während der VKI bereits in den Unterinstanzen die Mehrzahl der Klauseln rechtskräftig gewonnen hatte, waren […]

Auf der Fahrbahn verlorene Mütze

Verschuldensteilung bei einem Verkehrsunfall.                                        . Der 14-jährige Kläger hielt bei einer Autofahrt mit Freunden seine Mütze aus dem Fenster und verlor diese dabei. Er begab sich (mit einer Warnweste bekleidet) bei Dunkelheit auf der gänzlich unbeleuchteten […]

Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil

Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015.                                        . Die 2018 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder, eine Tochter (die nunmehrige Revisionsrekurswerberin) und einen Sohn. Beide Kinder gaben aufgrund des Gesetzes […]

Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher

Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher für einen bestimmten Zeitraum noch geöffnete Piste erst dann befährt, als sie wegen der Präparierungsarbeiten bereits geschlossen ist. Er ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss insbesondere auch mit atypischen Hindernissen (wie einem anlässlich der […]

Erneute Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von drei vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln. Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) brachte gegen einen Versicherer zu drei Klauseln seiner Rechtsschutzversicherungsverträge eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des […]

Zum Pachtzins für eine Schutzhütte während der COVID-19-Pandemie

Nach den Anordnungen in der 2. bis 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung galten Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe, deren Betreten zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt war. Eine Schutzhütte war infolge dieser Betretungsverbote zur Gänze unbrauchbar im Sinn des § 1104 ABGB. Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet. Sie erhob eine Pachtzins- und Räumungsklage. Die Vorinstanzen wiesen […]

Verjährung des Anspruchs auf Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil

Auch Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil verjähren nach § 1487a ABGB. Die Streitteile sind zwei von drei Söhnen des Erblassers. Der Erblasser schenkte dem Beklagten in den Jahren 1983 und 2009 jeweils eine Liegenschaft, wobei in beiden Schenkungsverträgen vereinbart wurde, dass die Schenkungen in Anrechnung auf den Erbteil des Beklagten […]

„Das ich bleib daf ist mein Wille“

Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk.                                        . Im Verfahren über das Erbrecht nach der 2020 verstorbenen Erblasserin war die Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments strittig, mit dem die Erblasserin eine zu Gunsten der Erst- und […]

Diskriminierung wegen Weltanschauung

Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei unter den Begriff der Weltanschauung iSd § 13 B-GlBG fällt. Der Kläger ist Vertragsbediensteter. Er bewarb sich auf die Position eines Vizerektors an einer Pädagogischen Hochschule. Der Hochschulrat reihte ihn an erster Stelle. In weiterer Folge wurde jedoch ein externer […]

Subsumtionseinheit im Waffengesetz

Klarstellung zu den Qualifikationstatbeständen des § 50 Abs 1a Waffengesetz 1996.. Die gegen das Urteil eines Schöffengerichts (zum Vorteil des Angeklagten) ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, in Bezug auf die (Qualifikations-)Tatbestände des § 50 Abs 1a WaffG folgende Klarstellungen zu treffen: § 50 Abs 1a erster Satz WaffG ordnet (auch) […]

Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb

Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Stadt Wien, der in einem ihrer ausgegliederten Betriebe nach dem Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz zur Dienstleistung zugewiesen war und dort als Mitglied des Betriebsrates tätig wurde, dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz unterliegt. Die Vorinstanzen stellten das aufrechte Bestehen des Dienstverhältnisses des Klägers […]

Transaktionen zwischen den Girokonten eines Einlegers bei einem insolventen Kreditinstitut stehen der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung nicht entgegen

Der OGH stellt bei der Ermittlung, ob noch ein Guthaben aus einer privilegierten Einlage besteht, auf eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Kontobewegungen ab. Der Kläger war Kunde eines Kreditinstituts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatte er beim Kreditinstitut Einlagen in der Höhe von mehr als 100.000 EUR, die sich […]

Disziplinarsache: § 11 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) – und (k)ein Ende?

Zur Notwendigkeit zum Schutz vor Rechtsnachteilen.                                         . Der Rechtsanwalt kündigte das Vollmachtsverhältnis gegenüber seinen Klienten (die sich als vor dem Bezirksgericht Beklagte wegen Mietzinsrückständen – trotz mehrmaliger Ladungen – nie zur Parteienvernehmung einfanden) fünf Tage vor […]

Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel

Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen Vertragspartnern – den Benützern der Spielgeräte – für das Unterlassen der Kontrollen des Sicherungsstifts in der Aufhängung der Schaukel einzustehen. Beim Spielgerät sind kreuzweise auf Stahlseilen vier Gehänge montiert. Jedes dieser Gehänge besteht aus einer Stange mit Gewinde, das in der kardanischen Aufhängung eingeschraubt und mit […]

Markenrecht „sticht“ Namensrecht

Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zugunsten der schon länger bestehenden, hier klagenden GmbH sind – gegenüber der Firma der jüngeren beklagten Gesellschaft – ältere, nur aus dem gemeinsamen Familiennamen der Brüder bestehende Wortmarken […]

Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten haben deren Verwendung und die künftige Berufung darauf zu unterlassen. Die Bundesarbeitskammer beanstandete in zwei Verfahren gegen die jeweiligen (demselben Franchisesystem zugehörigen) Betreiber von Fitnessstudios folgende Klauseln in deren AGB: 1. „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied wie auch von dem Anbieter jeweils unter […]

Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren. Der Grund war, dass mehrere Inhaber von Musik- und Filmrechten die Internetanbieter aufgefordert hatten, eine Reihe von IP-Adressen […]

Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu

2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Telefonnummer‘“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. […]

VSV/Kolba: VSV-Vorschläge zur Hilfe für Kreditnehmer*innen

Verjährung für Schadenersatz verlängern / Honorarberatung Wien (OTS) – Die steigenden Kreditzinsen bringen viele Kreditnehmer*innen zusätzlich zu steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten in existentielle Not. Die SPÖ fordert „Zinsdeckel“ und „Übergewinnsteuern“ sowie Mindest-Sparzinsen. Die Regierung veranstaltet „Bankengipfel“. „Die steigenden Zinsen gehen darauf zurück, dass die Banken in der Niedrigzins-Phase diese den Kunden aufgedrängt haben, doch das […]

KTM muss sich vor Gericht verantworten

Ried im Innkreis (OTS) – Derzeit muss sich die KTM Sportmotorcycle GmbH (KTM) gegenüber ihrem ehemaligen exklusiven Vertriebspartner in Costa Rica, der Made in Austria S.A. (MiA), aufgrund der einseitigen, vorzeitigen und, aus Sicht von MiA, widerrechtlichen Kündigung des Importvertrages vor dem Landesgericht Ried im Innkreis verantworten. In diesem Zusammenhang steht die Forderung nach Ersatz frustrierter Investitionskosten […]

Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung

Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung aufgefordert wurden. Ausgangspunkt war der Vorwurf, dass die Unternehmer durch das Einbetten von Google Fonts auf ihren Websites die IP-Adresse […]

VSV/Holzinger: Defekte Verhütungsspirale: OGH zu Schadenersatz bei ungewollter Schwangerschaft und Geburt eines Kindes

VSV-Sammelklage gegen Hersteller fehlerhafter Verhütungsspiralen und gegen Republik Österreich Wien (OTS) – Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in anhängigen Verfahren gegen den spanischen Hersteller von fehlerhaften Verhütungsspiralen, die Firma Eurogine bei Barcelona, und die Republik Österreich – wegen Fehler des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) bereits klargestellt hat, dass das Medizinproduktegesetz – entgegen der Ansicht der […]

KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus

Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität „WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000 Hörer:innen im östlichen Niederösterreich zur Ausschreibung. Anträge auf Sendelizenzen müssen bis zum 20. Oktober 2023, 13:00 Uhr, bei der KommAustria einlangen. […]

Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille

Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September 2023 wird die Gustav-Mahler-Medaille an die beiden EU-Parlamentarier:innen Helga Trüpel und Axel Voss verliehen. Beide Politiker:innen haben maßgeblich […]

AK warnt: „Leisten Sie keine Blanko-Unterschriften!“

AK Beratungszentrum Floridsdorf half Assistentin, die rückwirkend gekündigt wurde Wien (OTS) – Jasmina Z. (Name von der Redaktion geändert) arbeitete als Assistentin für eine sehr wohlhabende Familie – Arbeitsvertrag oder Dienstzettel bekam sie keinen, obwohl es auf einen Dienstzettel einen Rechtsanspruch gibt. Nach einigen Monaten beschlossen Frau Z. und ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden- leider […]

VKI: Mogelpackung bei Gourmet Thunfisch Vier Diamanten

VKI klagte wegen Irreführung – Unternehmen gab Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verzeichnet einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Mogelpackungen. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI die niederländische Princes Foods B.V. geklagt, die unter der Marke „Vier Diamanten“ das Produkt „Gourmet Thunfisch mit Sesamkruste“ vertreibt. Das Unternehmen zeigte sich einsichtig. Das […]

Binder Grösswang berät den polnischen Energiekonzern ORLEN S.A. beim Erwerb des Tankstellennetzwerks Turmöl.

Binder Grösswang beriet ORLEN S.A., ein an der Warschauer Börse notiertes, führendes Energieunternehmen in Mittelosteuropa, bei der Übernahme von 100% der Anteile an der Doppler Energie GmbH, welche den größten privaten Tankstellendiskonter in Österreich unter den Markennamen „Turmöl“, „Turmöl-Quick“ und „Turmstrom“ betreibt, von der Doppler Beteiligungs GmbH. Im Rahmen der Transaktion erwirbt ORLEN S.A. ein Tankstellennetzwerk […]

ÖAMTC: Jährlich fast 500 Unfallbeteiligte ohne Lenkberechtigung ertappt

„Scheinlos“ unterwegs – Dunkelziffer hoch, hohe Strafen möglich Wien (OTS) – In den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) waren mehr als 2.400 Personen ohne gültige Lenkberechtigung an Unfällen beteiligt (Quelle: Statistik Austria). Durchschnittlich sind das pro Jahr fast 500 Personen, bei denen bei der Unfalldatenaufnahme „kein Führerscheinbesitz“ steht. Zehn „scheinlose“ Lenker:innen starben im Jahr 2022 bei Unfällen – […]

VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig

OLG Wien erklärt mehr als 20 Klauseln des Start-ups für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mehr als 20 Klauseln des Online-Nachhilfeunternehmens GoStudent GmbH (GoStudent) bezüglich der einseitigen AGB- und Leistungs-Änderung, des Verfalls von bezahlten Nachhilfeeinheiten und der automatischen Vertragsverlängerung für unzulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht in nahezu allen Punkten die Rechtsansicht des […]

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit

Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts.                                        . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen, mit der jedenfalls eine bestimmte Anzahl von Mehr- und Überstundenleistungen abgegolten ist. Diese Vereinbarung lag in der gegenseitigen […]

Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits

Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG).. In Oberösterreich dürften Wettunternehmen keine Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 EUR anbieten, abschließen oder vermitteln (§ 9 Z 4 Oö. WettG). Am 15. 12. 2019 platzierte der Kläger sechs (nahezu idente) Kombiwetten auf vier Sportereignisse. Um das Wettlimit zu umgehen, gab er seine Wetten innerhalb […]

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Nur die Volksbanken verweigern

Die meisten Banken erklärten sich nach VKI-Aufforderung zur Rückzahlung an die Betroffenen bereit Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 auch bestätigte, dass die zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI […]

Novelle der Wiener Bauordnung bringt Veränderungen für Airbnb

Wien (OTS) – Um den Wohnungsmarkt zu schützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, plant die Stadt Wien eine Novelle zur Wiener Bauordnung, die die gewerbliche Kurzzeitvermietung und die Auflassung von Wohnungen in Wohnzonen stark einschränken soll. Mit der geplanten Neuregelung wird die „Kurzfristigkeit“ entsprechend der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs definiert, wobei Beherbergungen von weniger als 30 Tagen […]

Binder Grösswang ist Mitglied bei respACT – der Unternehmensplattform für nachhaltiges Wirtschaften

Österreichs führende Unternehmensplattform für nachhaltiges Wirtschaften respACT hat Binder Grösswang offiziell als neues Mitglied aufgenommen. Als Teil des Netzwerkes von respACT kann sich Binder Grösswang verstärkt für nachhaltige Veränderungen einsetzen und gemeinsam mit anderen Mitgliedern die Bemühungen um eine nachhaltigere Zukunft weiter vorantreiben. „Nachhaltigkeit wird bei Binder Grösswang gelebt und steht klar im Fokus unserer […]

Schienen-Control Jahresbericht 2022: Angebotsrekord im Personenverkehr – Güterverkehr unter Druck

Marktdaten zeigen einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Wien (OTS) – Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde zeigt einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Die Schienen-Control zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz zu den Marktdaten des Personen- und Güterverkehrs in Österreich und den Wettbewerbsverfahren vor der Schienen-Control Kommission. Der Bericht […]

Presseinformation – Erfolgreicher Eigentümerwechsel bei immo-billie

Wien, 25.7.2023 – Das österreichische Start-up immo-billie hat einen bedeutenden Eigentümerwechsel unter der Leitung von DORDA Corporate Partner, Bernhard Rieder, und Corporate Anwalt Georg Durstberger, vollzogen. Mit dem Erwerb von 51 Prozent  der Anteile durch den neuen Mehrheitseigentümer, Roland Schmid, CEO der renommierten IMMOunited und dem neuen geschäftsführenden Gesellschafter und Co-Investor, Andreas Millonig, mit 23 Prozent, erhält immo-billie […]

Österreich: Schönherr berät Tello Holding AG beim Erwerb der Mehrheit an VA Intertrading

Schönherr hat die Tello Holding AG beim Erwerb der Mehrheit an der VA Intertrading Aktiengesellschaft (VAIT) durch Übernahme der Kairos Industrie Holding GmbH beraten. Der ehemalige VA-Tech-Finanzvorstand Dr. Hanno Bästlein hat 100 % seiner Anteile an der Kairos Industrie Holding GmbH an die Tello Holding AG verkauft, die im Besitz des Schweizer Rechtsanwalts und Investors […]

Österreich: Schönherr setzt bekannte Marke Jägermeister vor Oberstem Gerichtshof gegen Diskont-Eigenmarke durch

Schönherr hat für die Herstellerin des Kräuterlikörs Jägermeister zur Durchsetzung ihrer Rechte aus ihren bekannten Marken und aufgrund unlauterer Rufausbeutung eine EU-weite einstweilige Verfügung gegen die Produktnachahmung einer Diskont-Eigenmarke vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) erwirkt. Die Gerichte bis hin zum OGH sahen die von einer Diskont-Eigenmarke genutzten Gestaltungselemente der Produktausstattung, also die Farbkombination und Frakturschrift […]

Moosbrugger: Land- und Forstwirt:innen erhalten künftig Zugriff auf ihre Daten

Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen Wien (OTS) – „Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act sollen die Nutzerinnen und Nutzer ab 2025 vollen Zugriff auf ihre Informationen erhalten und diese auch weitergeben können. […]

fwp berät Zucchetti Group bei Erwerb des Wiener Fintech ready2order

Wien, Juli 2023. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die Zucchetti Group als eines der wichtigsten italienischen IT-Unternehmen in Europa bei dem 100-prozentigen Erwerb der Anteile an ready2order erfolgreich beraten. Mit mehr als 8.000 Mitarbeiter:innen und über 700.000 Kund:innen ist die Zucchetti Group eines der wichtigsten IT-Unternehmen in Europa. Dabei bietet der italienische Marktführer ein […]

Schönherr berät VERBUND AG beim Erwerb der Solarpower Holding GmbH und ihrer Tochtergesellschaften

Schönherr hat die VERBUND AG über ihre Tochtergesellschaften VERBUND Energy4Business GmbH und VERBUND Thermal Power GmbH beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Solarpower Holding GmbH und (mittelbar) deren Tochtergesellschaften MSP Solarpower GmbH und IFIX-Solar GmbH von ihrem Gesellschafter beraten. Schönherr beriet bei allen Aspekten der Transaktion, einschließlich der Transaktionsstruktur, der rechtlichen Due Diligence sowie der […]

Fieldfisher ernennt Restrukturierer Peter Tutsch zu neuem Partner

Er verstärkt als 5. International Partner das jüngste Büro der Wirtschaftskanzlei Fieldfisher in Wien und wird sich besonders auf Restrukturierungen und Corporate Finance fokussieren. Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher vergrößert sich weiter: Mit Peter Tutsch kommt ein ausgewiesener Experte für Restrukturierungen und Corporate Finance als Partner zum Team. Er war zuvor besonders für die Technologiebranche […]

Ein neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: Europäische Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss

Vor drei Jahren wurde der EU‑US‑Privacy Shield durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt. Für viele europäische Unternehmen gestaltete sich seitdem die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zu einem erheblichen Risiko, insbesondere durch die drohenden empfindlichen Bußgelder der Datenschutzbehörden. Dieses Risiko dürfte nun mit der Annahme des neuen Angemessenheitsbeschlusses durch […]

Vorsicht vor Fake-Buchungen, Phishing- und Storno-Fallen bei Onlineportalen

Geld und Daten stehen auf dem Spiel, wenn Cyberkriminelle schamlos die Extranets von Buchungsportalen attackieren! Wien (OTS) – Online-Buchungen sind auf dem Vormarsch und damit auch Online-Piraten auf der Suche nach (Konto-)Daten und schnellem Geld. Ein lohnendes Einfallstor sind für sie Online-Portale mit den Daten Hunderter Millionen Nutzer:innen. „Da heißt es vorsichtig sein“, warnt Dr. Markus Gratzer, […]

Verbraucherschlichtung Austria bestellt Dr. Simon Eder zum Geschäftsführer

Dr. Eder wird erfolgreiche Tätigkeit für weitere 5 Jahre fortführen Wien (OTS) – Die Verbraucherschlichtung Austria teilt freudig mit, dass Herr Dr. Simon Eder ab 1. Oktober 2023 für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der Schlichtungsstelle bestellt wurde. Dr. Eder ist seit der Gründung der Verbraucherschlichtung Austria im Jahr 2015 deren Geschäftsführer und hat maßgeblich zur erfolgreichen […]

Nationalrat: Ausweitung des Korruptionsstrafrechts beschlossen

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Wien (PK) – Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da […]

VSV/Holzinger: Eurogine-Verhütungsspiralen – Amtshaftung gegen die Republik

Fünf Musterklagen bei Gericht – im September Sammelklage Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden. Das ist seit dem Frühjahr 2018 durch eine Produktwarnung der spanischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Sicherheit im […]

Österreich: Schönherr berät SanusX GmbH bei Erwerb von Beteiligung an Biome Diagnostics GmbH

Schönherr hat die SanusX GmbH, ein Unternehmen der UNIQA-Gruppe, beim Erwerb einer Beteiligung an der Biome Diagnostics GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhungstransaktion beraten. „Wir freuen uns, SanusX bei diesen spannenden Expansionsschritten zu begleiten und mit unserer Expertise im Gesundheitssektor umfassend beraten zu haben„, sagte Gregor Petric, der das Schönherr-Team bei der Transaktion leitete. SanusX ist […]

FMA-Bericht „Themenschwerpunkte und Trends 2022 in der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“

Wien (OTS) – 2022 hatte die Finanzmarktaufsicht FMA bei mehr als 1.000 Finanzdienstleistern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sorgfaltspflichten zur Prävention der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu beaufsichtigen. 770 davon hatte sie einer eingehenden Risikoanalyse, für Zwecke der Geldwäscherei missbraucht zu werden, zu unterziehen. Der größte Teil dieser Finanzdienstleister, rund zwei Drittel (492), waren Banken, ein Sechstel […]

VSV: Energiepreis-Klagen mit Schwerpunkt Kärnten

Risikofrei gegen Preiserhöhungen ankämpfen Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) häufen sich die Anfragen von Energiekunden aus Kärnten, die sich über verschiedene Methoden von KELAG und Stadtwerke Klagenfurt beschweren. Folgende Beschwerdepunkte sind eingelangt: Die KELAG erhöht mit 1.8.2023 – bei fallenden Marktpreisen – die Arbeitspreise bei Strom. Den Bestandskunden wird ein Tarifumstieg damit schmackhaft gemacht, dass dieser […]

VwGH hebt rechtswidrig erteilte UVP-Genehmigung der Jungbunzlauer Austria AG auf

Klimaschädliches Projekt hoffentlich Geschichte; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot muss endlich beachtet werden; VwGH übt massive Kritik an BVwG aus Wien (OTS) – Die Mandanten der List Rechtsanwalts GmbH sowie die „Bürgerinitiative Ritter der Au“ haben ein Rechtsmittel gegen das Erkenntnis des BVwG, mit welchem die UVP-Bewilligung der Zitronensäureproduktionsanlage der Jungbunzlauer Austria AG bestätigt wurde, erhoben. Der VwGH hat mit […]

VKI: Erstes Urteil in den VW-Sammelklagen – Schadenersatz weit unter Messlatte

Der zugesprochene Schadenersatz steht in Widerspruch zum Ergebnis von mehr als 100 Einzelverfahren und BGH – VKI geht in Berufung Wien (OTS/VKI) – Der VW-Dieselskandal hält die Autobranche seit bald acht Jahren in Atem. Seit September 2018 beschäftigen 16 Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) alle Landesgerichte Österreichs. Die Haftung von VW wegen Arglist wurde vom deutschen […]

ÖVI fordert Rechtssicherheit

Falsche Erwartungshaltung bei Sammelklage zu Wertsicherungsvereinbarungen Wien (OTS) – Die jüngste Ankündigung einer Sammelklage betreffend Wertsicherungsvereinbarungen wird vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft massiv hinterfragt. Sowohl die betreffende Aussendung als auch der werbliche Auftritt im Internet in Kooperation mit geschäftssinnigen Prozessfinanzierern erwecken bei tausenden Mietern die Erwartung, dass ihre Wertsicherungsvereinbarung im Mietvertrag definitiv ungültig sei und die Beträge […]

Nationalrat beschließt höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte

Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Wien (PK) – Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung […]

Pressemitteilung: CMS berät GREEN SOURCE und Core Value bei der Finanzierung und dem Ankauf eines PV-Parks in Ungarn

CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat GREEN SOURCE und Core Value Capital im Zusammenhang mit der Finanzierung und dem Ankauf eines 63 MW Solar Parks in Ungarn erfolgreich beraten. Das Projekt betrifft die Errichtung von Solarkraftwerken mit einer Gesamtspitzenleistung von 63 MW durch eine ungarische Projektgesellschaft im Eigentum von GREEN SOURCE, Core Value Capital und einer […]

LG ZRS Wien verhängt Exekutionsstrafe von 77.500 Euro gegen Dr Smile

Rechtskräftiger Exekutionsbewilligungsbeschluss wegen zahlreicher Verstöße gegen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Urban Technology GmbH, welche unter der Marke „Dr Smile“ Zahnschienen vertreibt, wegen mangelnder Preistransparenz in der Werbung geklagt. Im Jahr 2021 kam es zu einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich. Nach Ansicht des VKI verstieß […]

Das fwp TEAM wächst um einen weiteren Rechtsanwalt

Wien, 21.07.2023. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) feiert den internen Aufstieg von Nikolaus Krausler (30). Mit seiner Angelobung verstärkt er ab sofort als Rechtsanwalt weiter das Real Estate und Corporate/M&A Team. Der seit 2021 bei fwp beschäftigte Nikolaus Krausler nimmt mit seiner Angelobung den nächsten Karriereschritt und unterstützt fwp fortan als Rechtsanwalt. Der aus Salzburg […]

Semperit Aktiengesellschaft Holding schließt Erwerb der RICO Gruppe erfolgreich ab

Binder Grösswang beriet die Semperit Aktiengesellschaft Holding bei der Akquisition der österreichischen RICO Group GmbH. Die Transaktion umfasste drei in Österreich ansässige Gesellschaften sowie jeweils eine Tochtergesellschaft in der Schweiz und den USA. Das Closing fand nach Erhalt sämtlicher Genehmigungen am 31.07.2023 in Linz statt. Die RICO Gruppe ist ein weltweit führendes Unternehmen und Komplettanbieter […]

DORDA berät MELECS bei einem Investment der Invest AG und RLB OÖ Invest

Wien, 31.07.2023 – MELECS EWS GmbH, ein international führendes Innovationsunternehmen im Bereich Elektronik, hat sich dazu entschieden, die nächsten Schritte zum internationalen Marktführer in ausgewählten Segmenten zu gehen. Zur Erreichung dieses Zieles hat der unabhängige Entwicklungs- und Fertigungsdienstleister in der Elektronik ein Genussrechtskapital und eine Wachstumsfinanzierung bei der Invest AG und der Raiffeisen OÖ Invest aufgenommen. Bernhard Rieder dazu: „Es freut uns sehr, dass wir unser […]

Mietpreisbremse: Österreichweite Sammelklage gestartet

Neue Urteile des Obersten Gerichtshofs ermöglichen eine Mietpreisbremse für hunderttausende Mieterinnen und Mieter. Wien (OTS) – Die Politik konnte sich zu keiner wirksamen Verringerung der Mietpreise durchringen – die Mietbremse scheiterte. Anstatt die aktuelle massive Erhöhung der Mietpreise zu verhindern oder zu deckeln, wurden minimale Zuschüsse angekündigt. Dieses Geld ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein […]

Österreich: Schönherr berät NEVEON bei Verkauf von Greiner Perfoam an Trèves

Schönherr hat die NEVEON Holding GmbH („NEVEON“), ein Mitglied der Greiner-Gruppe, beim Verkauf der Automotive-Sparte, bestehend aus der Greiner Perfoam GmbH samt deren Tochtergesellschaften („Perfoam Gruppe“), an Trèves S.A.S. („Trèves“) beraten. Die Perfoam Gruppe ist auf Innenverkleidungen und Antriebsstrang-Isolationsteile für Automobile spezialisiert. Im Geschäftsjahr 2022 erzielte die Perfoam Gruppe mit knapp 600 Mitarbeiter:innen einen Umsatz […]

Keine Abholmöglichkeit nach § 17 Abs 3 Zustellgesetz während aufrechter Absonderung des Zustellempfängers

Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz Zustellgesetz aus. Der Antragsgegnerin wurde der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss während ihres in einem anderen Bundesland verbrachten Urlaubs durch Hinterlegung […]

Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO […]

Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt über die Ergebnisse der Erhebung von Leerständen erfolgen nicht in Vollziehung der Gesetze

Amtshaftungsgesetz: Klarstellung des OGH zur allfälligen Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung. In einem Fernsehinterview, das er vor einem von der Klägerin errichteten Mehrparteienhaus gab, führte der persönlich geklagte Bürgermeister unter anderem aus, dass darin rund die Hälfte der Wohnungen leer stünde. Die Klägerin begehrt (zusammengefasst), dem Beklagten das Aufstellen und/oder Verbreiten dieser oder sinngleicher Äußerungen […]

Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?

Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich‑rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst aus. […]

Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall

Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger.. Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz der ihm von der Flugrettung aufgrund eines medizinisch notwendigen Transports nach einem Unfall in Rechnung gestellten Transportkosten. Die Beklagte wendet ein, der Schadenersatzanspruch sei gemäß § 332 Abs 1 ASVG aufgrund der vom Sozialversicherungsträger erbrachten Leistung zur Gänze auf […]

COBIN claims: Start von Sammel-Aktion um Reichweite von Tesla-Fahrzeugen

Gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz geht mit „Diesel-Skandal“ vergleichbarem, möglichem Nepp bei E-Autos nach Wien (OTS) – „Über das Wochenende wurden Medienberichte laut, nach denen die Reichweiten von Tesla-Fahrzeugen durch einen Algorithmus besser als im tatsächlichen Fahrbetrieb dargestellt werden. Wir starten daher eine neue Aktion für Betroffene, da nicht auszuschließen ist, dass es sich hier nach dem […]

Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht

Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es bei Zivilverfahren weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen geben und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine können nun wählen, ob […]

Binder Grösswang berät Wendel beim Verkauf von Constantia Flexibles an One Rock Capital Partners

Wendel und weitere Gesellschafter haben eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens Constantia Flexibles, ein weltweit führendes Unternehmen im Markt für flexible Verpackungen, an eine Tochtergesellschaft von One Rock Capital Partners unterzeichnet. Binder Grösswang hat Wendel und die anderen Gesellschafter dazu als Local Counsel hinsichtlich des österreichischen Rechts beraten Constantia Flexibles ist der weltweit drittgrößte […]

DORDA unterstützt RS digital GmbH beim Zusammenschluss mit SFA Sport

Wien, 10.07.2023 – Die DORDA Digital Industries Group hat RS digital GmbH, eine Gesellschaft der Roland Schmid Gruppe, unter der Leitung von Bernhard Rieder und Christian Ritschka (Corporate/M&A) und Axel Anderl (IT, IP), erfolgreich bei ihrem Zusammenschluss mit SFA Sport, dem Anbieter von fan.at, beraten. Durch diese strategische Transaktion haben sich zwei innovative Unternehmen des digitalen Sportbereichs vereint, um ihre Kräfte zu bündeln […]

Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht

Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Wien (PK) – Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz, virtuell oder hybrid durchführen. Eine weitere Vorlage der Justizministerin […]

Greenwashing-Urteil: VKI gewinnt Verfahren gegen Brau Union

Urteil zu irreführender Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Brau Union Österreich AG (Brau Union) wegen einer Werbung für Gösser-Bier geklagt. Die Brau Union bewarb das von ihr erzeugte und vertriebene Bier sowohl auf der Verpackung als auch in TV-Werbespots mit Slogans wie „CO2 neutral […]

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission eines EUR 500 Mio Hypothekenpfandbriefs durch Raiffeisen-Landesbank Steiermark

Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank AG bei der erfolgreichen Ausgabe eines EUR 500 Mio 3,75 % Hypothekenpfandbriefs – fällig am 26. Juni 2026 – durch die Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG beraten. Die Schuldverschreibungen wurden nach österreichischem Recht am 26. Juni […]

VSV/Kolba: Malta schützt Online-Casinos gegen Spielerschutz

Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach nicht mehr vollstreckt werden. „Die Lizenzierung von Glückspielunternehmen dient dem Spielerschutz. Glückspiele ohne Lizenz können angefochten werden und […]

KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien

Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (Kraftwerk Simmering) 99,1 MHz“ mit einer technischen Reichweite von rund 1,3 Millionen Menschen, beteiligten sich im […]

Closing: Binder Grösswang berät PAI Partners bei der Übernahme der Savory Solutions Group

Binder Grösswang beriet PAI Partners, ein führendes Private-Equity-Unternehmen, bei der Übernahme von NovaTaste, ehemals Savory Solutions Group, einem weltweit führenden Unternehmen für Geschmacksinnovationen, von International Flavors & Fragrances (IFF). NovaTaste bietet eine Reihe von geschmacksverstärkenden Zutaten und Mischungen zur Verbesserung von Geschmack und Textur sowie zur Verlängerung der Haltbarkeit von Lebensmitteln. Das Unternehmen ist vor […]

VKI: Unzulässige Entgelte – OGH-Urteil zu Paylife Maestro Gutscheinkarten

Regelungen für Rücktauschgebühren und Bereithaltungsentgelt sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Paylife Maestro Gutscheinkarten werden in mehreren Einkaufszentren in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark genutzt und können mit einem gewünschten Betrag in der Höhe von 10 bis 150 Euro aufgeladen werden. Herausgegeben werden diese Karten von der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische […]

VSV/Kolba: VSV Sammelaktion Kreditbearbeitungsgebühren

Bereits drei Sammelklagen eingebracht – über 600 Anmeldungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. „Unser Rechtsanwalt Mag. Haupt hat in den letzten Tagen bereits drei kleine Sammelklagen gegen die BAWAG und die Bank Austria eingebracht,“ teilt Peter Kolba, Chefjurist des VSV mit. „Bereits nach wenigen Tagen Sammeln sind […]

VKI startet Sammelaktion: Unzulässige Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten

Betroffen sind Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria oder Erste Bank Fondsanlagen erworben haben Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Finanzanlageprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen in Form von sogenannten Kick-back-Zahlungen. Legen Banken diese Provisionszahlungen den Kund:innen gegenüber nicht offen, sind sie unzulässig und nach Rechtsauffassung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Der […]

apf: Neue Fahrgastrechte im Bahnverkehr – das gilt es zu beachten!

Bei Verspätungen und Zugausfällen haben Fahrgäste Rechte, die sie gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machen können. Ab 7. Juni 2023 kommen aber einige Ausnahmen hinzu. Wien (OTS) – Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte informiert über die Neufassung der EU-Verordnung „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ (VO 2021/782). Diese tritt am 7. Juni in Kraft […]

Schönherr berät HS Timber Group bei Gründung eines Joint Ventures mit Hat Trick SRL

Schönherr hat die österreichische HS Timber Industrieinvest GmbH bei der Gründung eines Joint Ventures mit der belgischen Investment-Management-Gesellschaft Hat Trick SRL beraten. Ziele des gemeinsam gegründeten Unternehmens sind die Errichtung eines Sägewerks in Argentinien sowie die Produktion und der weltweite Handel mit Rundholz. Schönherr unterstützte HS Timber Industrieinvest GmbH bei der Gründung des Joint Ventures […]

VÖP zu ORF-G: Forderung nach Werbeentlastung des ORF zur Sicherung der Medienvielfalt in Österreich

Umfangreiche Adaptierungen notwendig, insbesondere bei ORF-Werbebeschränkungen Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender hat heute zum vorgeschlagenen ORF-Gesetz Stellung genommen. Kritisiert wird, dass das Gesetzespaket nicht den Medienmarkt als Ganzes stärkt, sondern in erster Linie den ORF: Dessen Online-Spielraum wird erheblich ausgeweitet und zusätzlich wird der ORF-Finanzrahmen deutlich erhöht. Dies verstärkt die dominante Position des ORF im […]

EVZ: Veranstaltungen – Was tun bei Verschiebungen, Absagen, Abbruch?

Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich gibt Tipps für Konsument:innen Wien (OTS/VKI) – Die Pandemiebeschränkungen sind 2023 endgültig passé, die Festival-Saison steht vor der Tür und der Nachholbedarf beim Publikum ist spürbar. Zahlreiche nationale und internationale Acts haben sich für die kommenden Monate angekündigt – unter anderem Bilderbuch, Wanda, Deichkind, Rammstein, Bruce Springsteen, Deep Purple, Pink, Muse, Robbie Williams […]

Binder Grösswang berät die Wüstenrot Gruppe beim Aufbau der neuen Wüstenrot Bank

Mit Juni 2023 startet die Wüstenrot Gruppe mit ihrer neuen Bank und wird damit der erste echte Allfinanzdienstleister in Österreich der seinen Kund*innen alle Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann: Girokonto, Sparen, Finanzieren, Versichern und Vorsorgen.  Binder Grösswang Partner Stephan Heckenthaler: „Wir freuen uns, dass wir die Wüstenrot Gruppe bei diesem strategisch wichtigen Projekt – […]

Verbraucherschlichtung Austria legt Jahresbericht 2022

Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch 455 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, lag die Zahl 2022 mit 1.445 schon bei mehr als dem Dreifachen. […]

Schönherr berät cargo-partner beim Verkauf ihrer Anteile an mehreren Tochtergesellschaften an Nippon Express Holdings

Schönherr hat die Cargo-Partner Group Holding AG und ihre Tochtergesellschaften Multi Transport und Logistik Holding AG, Safer Overseas Transport Holding GmbH, Cargo-Partner GND GmbH und CARGO-PARTNER US HOLDINGS INC. („cargo-partner„) beim Verkauf der gesamten cargo-partner-Gruppe an Nippon Express Holdings Inc., ein globales Logistikunternehmen mit Sitz in Japan, beraten. Das Closing wird für 2024 erwartet und […]

Grundsatzentscheidung des EuGH zu Repatriierungsflügen

Erstmals musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Verhältnis von Fluggastrechten und Repatriierungsflügen auseinandersetzen Wien (OTS) – Ein Ehepaar fliegt im März 2020 im Rahmen einer Pauschalreise von Wien nach Mauritius. Der Rückflug für den 20. März muss jedoch aufgrund der durch die österreichische Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie annulliert werden. Eine alternative […]

ÖAMTC: Nein zur Lkw-Maut für fast alle Wohnmobile

Mobilitätsclub fordert, rechtlichen Spielraum für Vignette für Wohnmobile zu nutzen Wien (OTS) – Für viele Besitzer:innen von Wohnmobilen ist es seit Jahren ein Ärgernis: Sobald ihr Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegen darf, wird es wie ein kommerzieller Lkw behandelt. „Entsprechend teuer ist die Maut, die zu zahlen ist – denn sie richtet sich in diesem Fall […]

EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO) (VIDEO)

Straßburg (ots) – Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Mit 544 zu 18 Stimmen bei 17 Enthaltungen nahm das Plenum des Europäischen Parlaments den Vorschlag […]

VKI: Unzulässige Klauseln in Entschädigungsbedingungen der WESTbahn

Die WESTbahn Management GmbH gibt Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die WESTbahn Management GmbH (Westbahn) wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt. Davon umfasst ist eine Klausel, die einen Höchstbetrag von 80 Euro für das Hotel im Fall einer Übernachtung wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis […]

Schönherr berät Audiotonix beim Erwerb der sonible GmbH

Schönherr hat die Audiotonix-Gruppe, einen weltweiten Marktführer in der Entwicklung, Konstruktion und Herstellung professioneller Audiomischpulte, beim Erwerb der sonible GmbH, einem österreichischen Start-up, das auf die Entwicklung von KI-gestützten Audio-Plug-ins und 3D-Audiosystemen spezialisiert ist, beraten. Schönherr war an der Transaktion als Local Counsel für die britische Anwaltskanzlei Marriott Harrison beteiligt und beriet in allen Fragen des österreichischen Rechts. […]

Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich

Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich Wien (OTS) – Unternehmen setzen immer öfter auf Zusammenschlüsse und Fusionen, um ihr Wachstum zu beschleunigen. Ob diese Übernahmen negative Auswirkungen für Verbraucher:innen und Marktteilnehmer:innen nach sich ziehen, beurteilen (inter-)nationale Wettbewerbsbehörden. Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist in diesem Prozess unerlässlich. Abhilfe schafft Caselex, ein führendes Recherchetool für das Kartellrecht, […]

KommAustria schreibt neue Multiplexe und Frequenzen zum Ausbau des digitalen DAB+ Radio-Angebotes aus

Anträge auf eine bundesweite Bedeckung für rund 15 Programme sowie für regionale Sendegebiete möglich Wien (OTS) – Auf Grundlage ihres Digitalisierungskonzeptes 2021, schreibt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Planung, den Aufbau und den Betrieb sogenannter Multiplex-Plattformen (MUX) für die Übertragung des digitalen, über Antenne zu empfangenden Digitalradios DAB+ aus. Damit bietet die Medienbehörde die Möglichkeit, Zulassungen für den Betrieb eines bundesweiten, auch regionalisierbaren Multiplexes […]

Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz

Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Zur Klärung der Frage, ob der Antragsgegner der Vater des Antragstellers ist, sollte eine gerichtlich bestellte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gentechnik ein erbbiologisches DNA-Gutachten erstatten. Der Antragsgegner verweigerte durch seinen Vertreter die Abgabe einer DNA-Probe. Er […]

Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz

Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar. Der Kläger begehrte die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Mit der Bekanntgabe einer beabsichtigten Teilzeit habe der besondere Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) begonnen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar: Nach dem eindeutigen Wortlaut des […]

Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse

Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung.. Die Klägerin ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der 2017 verstorbenen Erblasserin. Sie macht Pflichtteilsansprüche geltend. Im Revisionsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof (nur mehr) zu prüfen, ob die Erblasserin den Pflichtteil der Klägerin gemäß § 776 Abs 2 ABGB mindern konnte oder nicht. Die Vorinstanzen bejahten die Möglichkeit […]

Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar

Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. Im Zuge der Akutbehandlung einer Patientin in der Klinik der Beklagten trug die dort angestellte Ärztin (Klägerin) […]

Binder Grösswang berät die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) bei der Einführung eines Venture-Capital-Fonds für innovative österreichische Start-ups

Der neue aws Gründungsfonds II baut auf dem Erfolg des aws Gründerfonds I auf und startet seine Investmentphase mit einem Kapital von EUR 72 Mio. Seit 2013 investierte aws bereits durch den aws Gründerfonds I gemeinsam mit weiteren Co-Investor*innen insgesamt rund EUR 500 Mio., um österreichische Start-ups zu finanzieren. „Der aws Gründungsfonds II ist ein […]

Schlanke Kostenstruktur bringt mehr Tantiemen für Urheber:innen und Musikverlage

• Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € (+38,3%) • Effiziente Rechtewahrnehmung • Schlichtungsverfahren ORF Wien (OTS) – Das im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung präsentierte Jahresergebnis 2022 der AKM zeigt eine positive Entwicklung bei den Lizenzerlösen und unterstreicht, dass die Verwertungsgesellschaft für Musik im internationalen Vergleich äußerst effizient und effektiv agiert. Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € erreichen fast das Niveau […]

VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung

OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine klargestellt, dass das Medizinproduktegesetz (MPG) auch den Schutz von Einzelpersonen bezweckt und daher Schadenersatzansprüche auf das MPG gestützt […]

VKI: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit von drei Datenschutzklauseln wegen Intransparenz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der Österreichischen Post abgleichen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wertete die zugrunde liegende Vertragsbedingung von Sky für unzulässig. […]

Schönherr IP-Praxis von Managing IP als „Austria Trademark Disputes Firm of the Year 2023“ ausgezeichnet

Schönherr wurde bei der jährlichen Preisverleihung von Managing IP (MIP) am 21. Juni 2023 in London als „Austria Trademark Disputes Firm of the Year 2023“ ausgezeichnet. Die renommierten MIP Awards werden jährlich an Kanzleien in über 50 Jurisdiktionen vergeben, die im vergangenen Jahr herausragende Leistungen in verschiedenen IP-Praxisbereichen erzielen konnten. Neben der verliehenen Auszeichnung war […]

CMS Private Equity Study: Rückläufige Transaktionsaktivität macht den europäischen Private Equity Markt käuferfreundlicher

In der neu erschienenen Ausgabe 2023 der jährlich durchgeführten CMS Private Equity Studie wurden Daten aus mehr als 100 Private Equity-Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2022 beratend tätig war, ausgewertet. Die Umfrage ergab, dass die Transaktionsaktivitäten insgesamt bis zum dritten Quartal des Jahres stark blieben, bevor es im vierten Quartal zu einem Abfall kam. […]

Binder Grösswang berät Biome Diagnostics GmbH bei Investitionsrunde durch UNIQA-Startup SanusX.

Seit der Gründung 2018 entwickelt die in Österreich ansässige Biome Diagnostics innovative Mikrobiom-basierte Technologien, die Machine Learning und DNA-Sequenzierung zur Analyse mikrobieller Funktionen verwenden. Das Unternehmen sieht sich als Schnittstelle zwischen modernster DNA-Technologie und präziser KI-Anwendung. Ziel ist es, erstklassige Mikrobiom-Diagnostik und -Therapien zu entwickeln, die in der Routineversorgung eingesetzt werden können und so zukünftig die […]

Simona Shpilsky wird Rechtsanwältin im Corporate / M&A Team von Binder Grösswang

Simona Shpilsky (29) unterstützt ab dem 22. Juni das Corporate/M&A-Team rund um Managing Partner Andreas Hable als Rechtsanwältin. Sie verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Beratung von Unternehmen bei nationalen und internationalen M&A-Transaktionen. Zu ihren Beratungsschwerpunkten gehören M&A, Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sowie die Beratung von Private Clients im Bereich Vermögen und Nachfolge. „Simona Shpilsky […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz etabliert eigenen English Law Desk als zentrales Kompetenzcenter für englisches Recht

Die international tätige Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz baut ihre führende Position in Mittel- und Osteuropa weiter aus und bündelt umfassende Expertise im Bereich des englischen Rechts in einem eigenen Kompetenzcenter. Die Beratungsschwerpunkte des English Law Teams liegen auf Finanzierungs- und M&A-Transaktionen nach englischem Recht sowie Streitbeilegung.  Der neue English Law Desk besteht aus einem Team […]

VKI: Wettbewerbswidrige Darstellung der Lieferkosten bei IKEA

IKEA verpflichtete sich vor Gericht zur Unterlassung Wien (OTS/VKI) – Die IKEA Möbelvertrieb OHG (IKEA) warb im Frühjahr 2022 auf der Homepage mit der „Gratis Paketlieferung für IKEA Family Mitglieder“, also für jene Kund:innen, die Teil des Kundenbindungsprogramms sind. Voraussetzung für eine Gratislieferung war jedoch, dass die Ware bestimmte Abmessungen und ein bestimmtes Gewicht nicht überschreitet. Diese […]

Schönherr berät Rhône Capital zum öffentlichen Barangebot für bis zu 29.9 % an RHI Magnesita N.V.

Schönherr hat Rhône Capital („Rhône„) beim öffentlichen Barangebot für bis zu 29,9 % des Aktienkapitals an RHI Magnesita N.V. („RHI Magnesita„) beraten. Die Angebotsunterlage wurde am 19. Juni 2023 veröffentlicht, nachdem die beabsichtigte Transaktion am 30. Mai 2023 angekündigt wurde. Ignite Luxembourg Holdings Sarl, ein Unternehmen, das indirekt von Rhone Holdings VI LLC verwaltet wird, […]

VSV: Verbandsklage für den VSV – Thema im Petitionsausschuss

Regierung ist mit Umsetzung von Richtlinie in Verzug Wien (OTS) – Heute wird im Petitionsausschuss des Nationalrates die Bürgerinitiative für eine Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV) verhandelt. „Wir rufen die Parlamentarier auf, dem VSV endlich die Berechtigung zur Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz einzuräumen, damit der VSV endlich auch präventiven kollektiven Verbraucherschutz betreiben kann,“ fordert Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau […]

VSV: Erstes Urteil des LG Braunschweig gegen VW nach österreichischem Recht

VW Golf Rückgabe gegen rund 11.500 Euro (Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Kälberer & Tittel in Berlin und einem deutschen Prozessfinanzierer für über 400 VW-Kunden aus Österreich Einzelklagen am LG Braunschweig eingebracht. Da die Fahrzeuge in Österreich übernommen wurden und damit der Schaden aus dem Dieselbetrug in […]

VÖP befürwortet Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung von DAB+

Liberalisierung von nicht mehr zeitgemäßen DAB+ Zulassungsbeschränkungen vorgeschlagen Wien (OTS) – Heute wurde eine wichtige Weichenstellung für die Weiterentwicklung von digital-terrestrischem Hörfunk in Österreich gestellt: Durch eine Änderung des Privatradio-Gesetzes soll es Privatradioveranstaltern erlaubt werden, zusätzlich zu ihren UKW-Programmen mehr DAB+ Sender als bisher zu verbreiten. Dadurch wird der Ausbau von digitalterrestrischem Radio in Österreich gefördert, und […]

Symposium Karikatur und Klimaproteste – Recht auf Ungehorsam?!

Linz (OTS) – Karikaturen sind wie Kakteen – widerständig und stachelig. Das Symposium Recht und Karikatur an der JKU, das als Begleitprogramm zum Kaktus-Karikaturenpreis von Wilhelm Bergthaler (Rechtsanwalt, Professor für Umweltrecht an der JKU) initiiert wurde, hat sich vor allem den Stacheln der Karikaturen gewidmet, denn: Sie stechen immer wieder. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendeine Karikatur für Aufregung […]

Fieldfisher eröffnet Anwaltskanzlei in Wien

Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher baut ihre Präsenz aus und eröffnet am 1. Juni 2023 ein neues Büro in der österreichischen Hauptstadt Wien. Es ist das 26. weltweit. Der Schritt ist Teil einer Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, in Europa mehr Kapazitäten in verschiedenen Rechtsgebieten zu schaffen. Das Wiener Büro wird zunächst aus vier Partnern, einem […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des ersten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. Juni 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.313 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem ersten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im ersten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

Schönherr berät OMV bei der Gründung eines Tiefengeothermie Joint Ventures mit Wien Energie

Schönherr hat OMV bei der Gründung eines Joint Ventures mit Wien Energie beraten. OMV und Wien Energie planen im Rahmen dieses Joint Ventures, gemeinsam die Tiefengeothermie im Großraum Wien zu erschließen, zu entwickeln und zu nutzen. Auf Grundlage einer weiteren Erkundung des Wiener Beckens und einer Erschließung des vorhandenen Potenzials sollen Tiefengeothermie-Anlagen entwickelt, errichtet und […]

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 500 Mio Green Ordinary Senior Eligible Anleihe durch VOLKSBANK WIEN AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager Danske Bank A/S, DekaBank Deutsche Girozentrale, Erste Group Bank AG, NATIXIS, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank AG bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio 4,750% Green Ordinary Senior berücksichtigungsfähigen Schuldverschreibungen – fällig am 15. März 2027 – durch die VOLKSBANK WIEN AG beraten. Die für Zwecke […]

CMS berät ALPLA bei Joint Venture mit Inden Pharma

Ein internationales Expert:innen-Team von CMS betreute die ALPLA Group bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem spanischen Verpackungsunternehmen Inden Pharma. Zum Kernteam von CMS Wien unter der Leitung von Alexander Rakosi gehörten Florian Mayer und Anna Hiegelsperger. Die ALPLA-Gruppe und Inden Pharma verstärken ihre Präsenz auf dem Pharmamarkt durch die Gründung eines Joint Ventures. […]

Binder Grösswang berät bei EUR 417,5 Millionen Finanzierung für Alpen Glasfaser

Alpen Glasfaser erhält für den Glasfaserausbau (FTTH) in Österreich von sechs führenden Banken aus Österreich, Deutschland und Frankreich, eine CAPEX-Fazilität in Höhe von 412,5 Millionen Euro und eine revolvierende Kreditlinie in Höhe von 5 Millionen Euro. Die Gruppe der finanzierenden Banken besteht aus UniCredit Bank Austria, KfW IPEX-Bank, La Banque Postale, Erste Group Bank, Natixis […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2022

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.319 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

VKI: OGH erklärt Änderungsklausel von WhatsApp für gesetzwidrig

Verbraucherschützer gingen mittels Klage erfolgreich gegen Großkonzern vor Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und klagte daraus weitere fünf […]

VSV/Kolba: Fehlerhafte Verhütungsspirale Eurogine – Amtshaftungsklagen

VSV und Prozessfinanzierer bereiten Massenklagen gegen Republik und Hersteller vor Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 den Eurogine-Skandal aufgedeckt. Der Hersteller Eurogine aus der Nähe von Barcelona hat tausende fehlerhafte Verhütungsspiralen ausgeliefert, bei denen Haltebügel wegen Materialermüdung vorzeitig brüchig wurden. Allein in Österreich haben sich bislang rund 2000 betroffene Frauen beim VSV gemeldet. […]

VKI: OGH erklärt automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung für gesetzwidrig

Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „DSV aktiv/Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte nun die zugrundeliegende sowie weitere sechs eingeklagte Klauseln für unzulässig. […]

Binder Grösswang verstärkt sein Financial Services Regulatory Team mit Finanzmarktrechtsexpertin Miriam Broucek

Wien (3. April 2023) Mag. Miriam Broucek (40) verstärkt ab sofort als Rechtsanwältin das Financial Services Regulatory Team rund um Partner Stephan Heckenthaler. Die ausgewiesene Expertin für Finanzmarktrecht verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung nationaler und internationaler Finanzdienstleister in allen Fragen der Finanzmarktregulierung, insbesondere Bankaufsichts-, Zahlungsdienste- und Wertpapierrecht und Geldwäsche-Compliance. Sie ist darüber hinaus […]

VKI: OGH beurteilt Klausel von Reiseveranstalter Ruefa für unzulässig

Klausel verwehrte Rücktrittsrecht bei künftigen „coronabedingten“ Reisebeschränkungen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Ruefa GmbH (Ruefa) geklagt. Eine im Jahr 2021 verwendete Klausel des Reiseveranstalters nahm Reisenden pauschal jegliche Möglichkeit, bei künftig auftretenden coronabedingten Reisebeschränkungen kostenlos zu stornieren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Klage des VKI statt und […]