Autor: RechtEasy.at

Bestellung des neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes

Mit Wirkung vom 1.12.2021 wurde Dr. Peter Unger vom Bundespräsident zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes ernannt Wien (OTS) – Dr. Peter Unger (42) folgt als dritter Präsident des Bundesfinanzgerichtes Dr. Daniela Moser (2014-2019) und Dr. Christian Lenneis (2020-2021) nach. Er ist seit Gründung des Bundesfinanzgerichtes als dessen Richter tätig und war davor bereits Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates […]

LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte ernennen 3 neue Partner

Linz/Wien/Salzburg/Graz/Innsbruck/Ried (OTS) – Gleich 3 neue Partner verstärken ab 1. Februar 2022 die Geschäftsführung von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater bzw LeitnerLaw Rechtsanwälte: Harald Galla und Johannes Prillinger (LeitnerLeitner) sowie Vedran Obradović (LeitnerLaw Rechtsanwälte). „Wir freuen uns sehr, dass wir unser Führungsteam auch in diesem Jahr wieder mit langjährigen hochkarätigen Kollegen erweitern können. Gemeinsam mit ihnen werden wir die […]

Sanofi erwarb Origimm Biotechnology: Schönherr & Binder Grösswang berieten

Über Sanofi Sanofi ist ein weltweit tätiges Life-Sciences-Unternehmen, das sich dafür einsetzt, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Menschen während der gesamten Behandlungsdauer zu unterstützen. Von der Vorbeugung bis zur Behandlung setzt Sanofi wissenschaftliche Innovationen in Lösungen für die Gesundheitsversorgung um – in den Bereichen Humanimpfstoffe, seltene Krankheiten, Multiple Sklerose, Onkologie, Immunologie, Infektionskrankheiten, […]

Ein Abend im Zeichen von nachhaltiger Immobilienwirtschaft im Kampf gegen Greenwashing

Mit dem Inkrafttreten der EU-Taxonomie-Verordnung hat die EU einen bedeutenden Schritt in Richtung Umsetzung der ESG-Ziele gemacht. Mit den damit einhergehenden rechtlichen Anforderungen, hat sich speziell in der Immoblienbranche eine gewisse Unsicherheit breitgemacht. Die Taxonomie-Verordnung hat nun Kriterien definiert, die die Nachhaltigkeit von Tätigkeiten und Maßnahmen messbar darstellen sollen. Der teilweise hochtechnische Rahmen der EU-Regeln […]

EuGH Urteil vom 25.11.2021: Über Inbox advertising

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen […]

Schönherr berät Liechtenstein Gruppe bei 40 Mio. EUR Investment in Tesvolt

Schönherr hat die Liechtenstein Gruppe bei ihrem Investment in Tesvolt GmbH, einen der Technologieführer für Energiespeicherung im gewerblichen und industriellen Bereich, beraten. Ein Investorenkonsortium unter Führung der Liechtenstein Gruppe stellt Tesvolt 40 Mio. EUR Eigenkapital zur Verfügung. Diese Finanzierungsrunde ermöglicht es Tesvolt, seine internationalen Aktivitäten zu forcieren und die Entwicklung innovativer Produkte für Energiespeicherlösungen konsequent […]

IFWK: Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie schlecht kommuniziert

Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung noch nicht bewusst Wien (OTS) – Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ab dann sind Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, aber auch Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, für interne Hinweisgeber Plattformen einzurichten, um Missstände aufzuzeigen. Das vom Kommunikationsexperten Rudolf J. […]

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der […]

Ladislav Bulajcsik verstärkt Corporate/M&A Praxisgruppe von Baker McKenzie

Das Wiener Corporate/M&A Team setzt ihren Wachstumskurs fort, diesmal aus den eigenen Reihen. Ladislav Bulajcsik (31) ist seit 10. November 2021 Rechtsanwalt im Wiener Büro der internationalen Kanzlei Baker McKenzie und verstärkt die Corporate/M&A Praxisgruppe rund um Gerhard Hermann und Eva-Maria Ségur-Cabanac. Ladislav Bulajcsik ist auf M&A und Umstrukturierungen spezialisiert und berät zudem auch an der […]

Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden

Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts hätten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bankenaufsicht lediglich den Zweck, den Kapitalmarkt zu schützen. Daher könnten weder Bankkunden noch […]

Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – „Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen“, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit – daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen plant […]

Bildrecht und Künstler:innenverbände: Entwurf zur Urheberrechtsnovelle brüskiert Bildurheber:innen

Die Urheberrechtsgesellschaft Bildrecht und Interessensvertretungen von bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fordern praktikable Regelungen Wien (OTS) – Die Verwertungsgesellschaft Bildrecht und zahlreiche Interessensvertretungen aus Bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fühlen sich vor den Kopf gestoßen vom Entwurf zur österreichischen Urheberrechtsnovelle, die noch dieses Jahr beschlossen werden soll. Denn der Gesetzesentwurf entspricht nicht der Intention der […]

Schönherr ernennt weitere Equity und Contract Partner in Österreich und CEE

Schönherr baut seine Führungsebene durch die Ernennung neuer Equity und Contract Partner in Österreich und CEE per 1. Februar 2022 weiter aus. Insgesamt werden drei neue Equity und zwei Contract Partner, vorwiegend aus den (süd-)osteuropäischen Schönherr-Büros, ernannt. Die drei angesehenen Expert:innen Vladimír Čížek (Tschechien), Alexandra Doytchinova (Bulgarien) und Miriam Simsa (Österreich) werden in die Riege […]

Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst

Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst Florina Thenmayer, Barbara Just, Elias Schönborn und Günther Posch verstärken ab sofort das Rechtsanwälte-Team bei DORDA Wien, 3. November 2021 – Thomas Angermair, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei DORDA, darf sich über zwei neue Rechtsanwälte, Florina Thenmayer und Günther Posch, in seinem Team freuen. Die Dispute […]

ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?

Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und was nicht – weiß ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner zum Stand 23.11.2021: * Aufenthalt am Zweitwohnsitz, z. B. Wochenendhaus: erlaubt. […]

Podcast #21 Dr. Thomas Hollerer: Generalsekretär des Österreichischen Fußball-Bundes

Es ist Podcast-Zeit mit hervorragendem Timing: Denn (wie vermutlich alle wissen) fand im Sommer die Fußball EM 2021 statt und wir durften in Folge daran niemand geringeren als Dr. Thomas Hollerer bei uns zu Gast im RechtEasy Podcast begrüßen. Dr. Hollerer war ein ausgesprochen sympathischer Gesprächspartner und das Interview war gleichermaßen spannend wie kurzweilig. Dr. […]

Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte

Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr. Gerhard Jelinek, Mag. Michael Schwanda, Dr. Klaus Schröder und Mag.a Katharina Lehmayer sowie der designierte Präsident des Oberlandesgerichtes […]

Experte: Internationale Trendwende am Kapitalmarkt in Richtung „Green Investments“

Wie der Klimawandel den Kapitalmarkt beeinflusst Wien (OTS)  „Der Klimawandel bedeutet für den Kapitalmarkt eine massive Veränderung auf der Nachfrageseite und führt zu einer internationalen Trendwende“ Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law Am Kapitalmarkt gehe es für Anleger nicht mehr nur um Profit, sondern auch um die Frage, welche sozialen und ökologischen Folgen […]

Symposium „Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung“ am 3. November 2021

Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet Wien (OTS) – Am 3. November 2021 findet im Verfassungsgerichtshof das Symposium Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung statt. Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet und am Mittwoch, dem 3. November 2021, zwischen 16:00 und 19:00 […]

Herbst-Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen in Salzburg

Salzburg (OTS) – Im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz trafen sich die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs am 20. und 21. Oktober in Salzburg. Im Zentrum standen unter anderem die Stärkung der Kinderrechte auf europäischer und nationaler Ebene und die Umsetzung der EU-Kinderrechtestrategie in Österreich, eine tiefgreifende Schulreform sowie die Verbesserung des häuslichen Unterrichts, das Thema psychische Gesundheit und Grundrechte […]

WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“

Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts. Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer über 55 Jahre wollen in den nächsten Jahren ihren Betrieb übergeben. In diesem für […]

Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps

Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir bekommen immer wieder Anrufe und Schlichtungsanträge zu verweigerten Beförderungen aufgrund von unzureichenden Reiseunterlagen. Die apf kann – sofern […]

PEK: Kreislaufwirtschaft ermöglicht Synergien für effektive Umweltpolitik

Österreich ist bei EU-Rechtsumsetzung im Verkehrssektor säumig Wien (OTS) – Österreich ist bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz RED II, säumig. Die Europäische Kommission hat das bereits kritisiert. Dennoch ist ein inhaltlicher Austausch mit der Wirtschaft, die diese Richtlinie schließlich umsetzen muss, ebenso ausständig wie ein klarer Zielpfad. „Seit 1. Juli sollte die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht […]

JustizOnline gewinnt e-Award

Ein einfacher Zugang zur österreichischen Justiz – rund um die Uhr. Das BMJ und das BRZ gewinnen damit den IT-Wirtschaftspreis eAward. Wien (OTS) – Am 18. Oktober 2021 wurden beim eAward des Report Verlags besonders wirtschaftliche, kundenfreundliche und innovative IT-Projekte aus Österreich ausgezeichnet. Sieger in der Kategorie „Services und Prozesse (Public Sector)“ ist die Plattform JustizOnline, ein […]

Maria Berger neue Vorsitzende des Senats 1 des Presserats

Wien (OTS) – Der Trägerverein des Österreichischen Presserats hat die langjährige EuGH-Richterin Maria Berger zur neuen Vorsitzenden des Senats 1 gewählt. Berger war zehn Jahre Abgeordnete des Europäischen Parlaments und von Jänner 2007 bis Dezember 2008 österreichische Justizministerin. 2009 wurde Berger zur Richterin am EuGH ernannt und übte diese Funktion mehr als neun Jahre aus. Sie ist […]

AK-Präsident Kalliauer: „Bei befristeten Mietverhältnissen muss es möglich sein, jederzeit kündigen zu können“

Linz (OTS) – Flexibilität und Dynamik sind derzeit Kernforderungen von Politik und Wirtschaft. Dazu zählen auch strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die von der Arbeiterkammer OÖ strikt abgelehnt werden. Längere zumutbare Anfahrtswege oder auch ein Wechsel des Wohnortes sollen in Zukunft auch erzwungen werden können, um zu einem Job zu kommen. „Leider wird dabei übersehen, dass vor allem der geforderte […]

Markus Braun (ehemaliger CEO der Wirecard AG) muss sich Verfahren vor österreichischen Gerichten stellen

Erste Klagen gegen österreichische Banken in Vorbereitung Wien (OTS) – Bereits im Juni 2021 bestätigte das Landesgericht Innsbruck in einem von der Kanzlei AIGNER I LEHNER I ZUSCHIN Rechtsanwälte (WIEN) geführten Musterverfahren die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Ansprüche von geschädigten Anlegern gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Dr. Markus Braun. In dem von Braun gegen diesen Beschluss […]

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Auswirkungen auf österreichische Unternehmen

Um die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards auch in fernen Ländern zu gewährleisten, wurde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Mit diesem werden sich auch österreichische Marktteilnehmer künftig intensiv beschäftigen müssen. Zu diesem Anlass luden die Experten, Bernhard Müller, Partner bei DORDA gemeinsam mit den deutschen Experten, Marc Ruttloff und Eric Wagner, beide Partner bei Gleiss Lutz Partner, […]

Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik

Wien (OTS) – Als ethische Kontrollinstanz der Medienbranche befasst sich der Presserat derzeit mit mehreren Beschwerden, in denen aufgrund der aktuellen politischen Vorkommnisse die Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik kritisiert wird. Die drei Senate des Presserats nehmen dies zum Anlass, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen. In der Demokratie nehmen unabhängige Medien eine für die Allgemeinheit […]

Closing Completed: Binder Grösswang berät OLMeRO bei Erwerb von INFO-TECHNO

Anfang Oktober konnte nach der Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Österreich der Erwerb des gesamten Geschäftsanteils an der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH („INFO-TECHNO„) durch die OLMeRO AG („OLMeRO“)nun abgeschlossen werden. OLMeRO steigert durch die Transaktion die eigene Marktpräsenz im eTendering-Geschäft in der DACH-Region und baut die Präsenz der BYGGFAKTA Gruppe in Europa weiter […]

Binder Grösswang berät Insight Partners im Rahmen einer strategischen Investition in PSPDFKit in Höhe von 100 Millionen Euro

Binder Grösswang beriet Insight Partners zusammen mit Willkie Farr & Gallagher LLP bei einer Investition in PSPDFKit, eine führende Plattform für die Verarbeitung und Bearbeitung von Dokumenten für Entwickler*innen und Unternehmen. Die Investition von Insight, die sich auf insgesamt mehr als 100 Millionen Euro beläuft, soll das Produktwachstum beschleunigen und strategische Akquisitionen finanzieren, um die […]

6.700 österreichische Unternehmen von EU-Whistleblower-Richtlinie betroffen

Wien (OTS) – „Am 17. Dezember 2021 wird die EU-Whistleblower-Richtlinie direkt wirksam und alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ein internes Hinweisgebersystem eingerichtet haben. Geschieht dies nicht, drohen Unternehmen hohe Strafen“, warnt Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law. „Wir haben mit WHISPER ein System geschaffen, das alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und Hinweisgebern absolute […]

Alexander Hiermann ist Rechtsanwalt bei CMS Österreich

Rechts- und Steuerberatung aus einer Hand ist bei CMS eine der obersten Maxime. Dementsprechend umfasst das Team auch zahlreiche Expertinnen und Experten im Steuerrecht. Auf dieses Rechtsgebiet ist auch Alexander Hiermann spezialisiert, der nunmehr als Rechtsanwalt eingetragen wurde. Der Schwerpunkt der Beratungspraxis von Alexander Hiermann liegt auf dem Unternehmens- und Umgründungssteuerrecht sowie dem Umsatzsteuerrecht. Er […]

Schönherr berät die Joint Lead Manager bei der Emission von 250 Millionen Euro fundierten Bankschuldverschreibungen durch Kommunalkredit Austria AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von 250 Millionen Euro 0,01 % fundierten Bankschuldverschreibungen der Kommunalkredit Austria AG, die 2028 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen wurden nach österreichischem Recht am 29. September 2021 unter dem EUR 800,000,000 Debt Issuance Programme der Kommunalkredit Austria AG erfolgreich begeben und bei professionellen Kunden sowie geeigneten Gegenparteien […]

EuGH-Urteil zu Entschädigung bei Streik stärkt Passagierrechte

Wien (OTS) – Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug gestrichen wird. Ablehnen darf ein Flugunternehmen die Zahlung nur in wenigen Ausnahmefällen wie zum Beispiel, wenn Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug über die Streichung informiert werden oder ein „außergewöhnlicher Umstand“ nachgewiesen werden kann, der sich „auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle […]

CMS berät ALPLA bei Gründung eines Recycling Joint Venture in Rumänien

Zum weiteren Ausbau der Recyclingaktivitäten gründet ALPLA, international tätiger Spezialist für innovative Verpackungslösungen aus Kunststoff, gemeinsam mit dem rumänischen Unternehmen Ecohelp SRL und der Schweizer United Polymer Trading AG ein Joint Venture. Rechtlich beraten wurde ALPLA auch diesmal von einem internationalen CMS Team rund um Partner Alexander Rakosi in Wien. ALPLA hat mehr als 25 […]

DORDA berät die Gesellschafter von PSPDFKit beim EUR 100 Mio Investment von Insight Partners

DORDAs Digital Industries Group hat das österreichische Startup unter der Leitung von Christian Ritschka (Partner, M&A) bei diesem ersten strategischen Investment beraten.PSPDFKit ist eine führende Plattform für die Verarbeitung und Bearbeitung von Dokumenten für Entwickler und Unternehmen. Das Unternehmen erreicht fast eine Milliarde Nutzer in mehr als 150 verschiedenen Ländern. Insight Partners ist ein in […]

Fusion der RLB Oberösterreich mit der HYPO Salzburg mit Unterstützung von Binder Grösswang

Wien. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) hat ihr Tochterunternehmen Salzburger Landes-Hypothekenbank (HYPO Salzburg) übernommen. Die aufsichtsrechtlichen Genehmigungen wurden Ende Juli 2021 erteilt und Anfang September ist die Eintragung im Firmenbuch erfolgt. Die RLB OÖ, eine der größten Banken in Österreich, hat durch Verschmelzung zur Aufnahme ihr Tochterunternehmen HYPO Salzburg vollständig eingegliedert. Ziel des Projekts war […]

„Pilnacek-Chats“ von öffentlichem Interesse

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Artikel „Justiz-Granden offenbaren in Chats: ‚Trump fehlt‘“, erschienen am 01.06.2021 auf „krone.at“. Nach Ansicht des Senats sind die darin veröffentlichten Chatnachrichten von öffentlichem Interesse, deren Veröffentlichung stellt somit keinen Ethikverstoß dar. Im Artikel wird aus mehreren Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem […]

Schönherr berät beim Verkauf des Mundhygiene-Start-Ups Playbrush an die Sunstar Group

Schönherr hat die Gesellschafter des österreichischen Mundhygiene-Start-Ups Playbrush beim Verkauf der Mehrheitsanteile an das internationale Gesundheitsunternehmen Sunstar Group beraten. Durch die künftige Partnerschaft wollen die Unternehmen eine digitale Plattform für die persönliche Zahnroutine schaffen und weltweit führend im Bereich Connected Healthcare werden. „Mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile von Playbrush an Sunstar gehen die Unternehmen einen […]

VKI: Irreführende Werbung von Hutchison mit „ab“-Preis

Internet-Tarif „ab 22 €“: Infos zu Voraussetzungen und fixen Zusatzkosten wurden vorenthalten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Hutchison Drei Austria GmbH (Hutchison) geklagt. Im Verfahren ging es um eine Werbung mit einem „ab“-Preis für einen Internet-Tarif, wobei ein deutlicher Hinweis ausblieb, dass jedenfalls noch weitere regelmäßige Kosten in […]

Personalia: LGP ernennt zwei neue Namenspartner

Die Kanzlei wird ab jetzt unter Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl & Partner Rechtsanwälte GmbH firmieren. Philip Goeth und Ronald Frankl sind neue Namenspartner Wien (OTS) – LGP erweitert die Partnerschaft: Steuer- und Bankrechtler Philip Goeth und Unternehmens- und Gesellschaftsrechtler Ronald Frankl werden zu Namenspartnern ernannt. „Mit der aktuellen Partnerernennung holen wir Top-Anwälte in die 1. Reihe, deren […]

3G, 2G, 1G – Was geht in Betrieben?

Bislang ist eine 3G- oder Maskenpflicht in Österreich nur für bestimmte Branchen und Betriebe mit Kundenverkehr zwingend vorgesehen. Doch was dürfen Unternehmen freiwillig anordnen? Wien/Linz (OTS) – Mit der 2. COVID-Maßnahmenverordnung hielt der Verordnungsgeber im Wesentlichen an seinem bisherigen System fest: In Betriebsstätten mit Kundenverkehr haben Inhaber*innen und Arbeitnehmer*innen mit Kund*innenkontakt eine Maske zu tragen. Außer in […]

Karriere bei BRANDL TALOS: Adrian Zuschmann steigt zum Rechtsanwalt im Transaktions- und Venture Capital Team auf

Mag. Adrian Zuschmann, MSc (30), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS Partner Roman Rericha in den Bereichen Transaktionen, Venture Capital und Start-ups. „Ich freue mich, in meiner neuen Rolle künftig noch stärker zu unserem gemeinsamen Erfolg als Team beizutragen.“ Adrian Zuschmann Zuschmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien […]

Schönherr berät P&I bei Erwerb der VRZ Informatik

Schönherr hat die P&I Personal & Informatik GmbH beim Erwerb von 100 % der Anteile an der VRZ Informatik Gesellschaft mbH (Dornbirn) und deren Schwestergesellschaft ThinkCreateAct AG (Schweiz) beraten. Die Transaktion steht aktuell unter der aufschiebenden Bedingung der regulatorischen Freigabe. Mit dem Erwerb der VRZ Gruppe baut die P&I AG ihre Präsenz in Österreich und […]

30.9.2021: VERUM: Vergabe- und Umweltrecht in Best Practice – Sichern Sie sich Ihr ONLINE-TICKET!

Die beiden Rechtsanwaltskanzleien Niederhuber & Partner und Heid & Partner bündeln kanzleiübergreifend ihre langjährige juristische Expertise im Umwelt- bzw. Vergaberecht und veranstalten gemeinsam am 30.9.2021 die Tagung „Vergabe- und Umweltrecht für digitale und analoge Infrastruktur der öffentlichen Hand“. Mit dem neuen Veranstaltungsformat „VERUM“ (für VERgabe- und UMweltrecht) erfolgt erstmals eine fachübergreifende Konferenz für Errichter und […]

Whistleblowing: CMS Hinweisgebersystem als perfektes Gesamtpaket aus technischer Umsetzung und rechtlicher Beratung

Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, diese bis Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch Österreich diese Verpflichtung erfüllen wird. Demnach wären Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet, bis 17.12.2021 ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Ab Dezember 2023 wären auch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein solches zur Verfügung zu […]

Gewährleistungsrecht 2022: Diese Neuerungen erwarten uns

Im Frühjahr 2019 wurden vom europäischen Gesetzgeber die Digitale Inhalte-Richtlinie ([EU] 2019/770) und Warenkauf-Richtlinie ([EU] 2019/771) verabschiedet. Während mit der Digitale Inhalte-Richtlinie auf europäischer Ebene Neuland betreten wird, ersetzt die Warenkauf-Richtlinie die bisherige Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG). Damit wurde ein neues europäisches Verbraucher-Gewährleistungsrecht geschaffen, das ab 2022 anwendbar sein wird. Das in Österreich vor kurzem beschlossene Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) setzt […]

Martin Dunkl: „Rechtstexte können auch verständlich formuliert werden“

Wien (OTS)  – Peter Resetarits präsentierte am 13.9. in der Wiener Urania das neue Buch von Martin Dunkl „Recht verständlich formuliert. Klartext statt Amtsdeutsch.“ An wen richtet sich das Buch? Personen, die juristische Fachtexte lesen und verfassen: Jus-Studierende, Beamte und Führungskräfte in Organisationen, Behörden und Unternehmen. Personen, die selbst keine Volljuristen sind, aber juristische Texte […]

DLA Piper berät Qualcomm beim Erwerb von Wikitude

Die globale Anwaltskanzlei DLA Piper hat den globalen Chip-Hersteller Qualcomm beim Erwerb des Salzburger AR-Entwicklers Wikitude GmbH beraten. Der US-Gigant Qualcomm hat das 2009 gegründete Augmented Reality (AR)-Unternehmen Wikitude zu 100 Prozent übernommen. Rechtlich gesehen besonders herausfordernd war, den Deal so vorzubereiten, dass eine rasche Integration in den globalen Qualcomm Konzern möglich wurde. Qualcomm Incorporated […]

BRANDL TALOS hat Sportradar bei dem Börsengang an der US-Börse NASDAQ beraten

Wien (OTS) – 2021 war ein äußerst ereignisreiches Jahr für unseren langjährigen Kunden Sportradar, einen weltweit führenden Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Bereich Sportwetten und Sportunterhaltung. Nach den Übernahmen von Synergy Sports, Fresh Eight und Interact Sport sowie dem Abschluss eines langjährigen Kooperationsvertrags mit der NHL, bei denen BRANDL TALOS ebenfalls beratend tätig war, hat Sportradar […]

CMS entwickelt Online-Tool für die Wahl des geeigneten Rechtsmittels in öffentlichen Vergabeverfahren

Immer stehen Bieter bei Ausschreibungsverfahren vor der Frage, ob sie Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber überprüfen lassen. Die CMS Public Procurement Remedies Toolbox gibt einfach und schnell Orientierung, mit welchen Rechtsmitteln und in welchen Fristen dies möglich ist. Das Online-Tool deckt Aufträge aus dem gesamten öffentlichen Bereich, dem Sektorenbereich sowie Konzessionsvergaben in 16 Jurisdiktionen auf 3 Kontinenten […]

Podcast #18: Helmut Brandstätter: Nationalratsabgeordneter, ehem. Herausgeber des Kurier

Die Sommerpause ist vorbei und der RechtEasy Podcast geht endlich wieder weiter. Diesmal war niemand geringerer als Dr. Helmut Brandstätter bei uns zu Gast. Helmut Brandstätter ist ein österreichischer Journalist und Politiker (NEOS). Er war von 2010 bis 2018 Chefredakteur der Tageszeitung Kurier und von 2013 bis 2019 auch deren Herausgeber. Brandstätter kandidiert für seine […]

EuGH Entscheidung: Reformbedarf der österreichischen Übernahmekommission

Die österreichische Übernahmekommission agiert derzeit als „Ermittler“, „Ankläger“ und „Richter“ in Personalunion und ist kein unabhängiges Gericht im Sinne der europäischen Grundrechtecharta; Die Struktur der und mangelnde Rechtsmittelmöglichkeiten vor der österreichischen Übernahmekommission verstoßen gegen europäisches Recht; Erlassene Bescheide der Übernahmekommission gegenüber der Adler Real Estate AG entfalten daher keine Bindungswirkung und sind gegenstandslos; Die Republik […]

Schönherr berät Wienerberger AG zu erfolgreicher, beschleunigter Privatplatzierung von 2,5 Millionen Stück eigener Aktien

Schönherr hat die an der Wiener Börse gelistete Wienerberger AG, einen international führenden Anbieter von Baustoff- und Infrastrukturlösungen, bei der EUR 81,25 Millionen Platzierung eigener Aktien bei institutionellen Investoren im Rahmen eines Accelerated Bookbuilding-Verfahrens beraten. Am 3. September 2021 schloss Wienerberger AG den Verkauf von insgesamt 2,5 Millionen Stück eigener Aktien (ISIN AT0000831706), d.h. von rund […]

ALPLA weiterhin auf Expansionskurs: CMS berät bei Übernahme des Verpackungsherstellers Wolf Plastics

Der international tätige Spezialist für Verpackungslösungen und Recycling ALPLA erweitert sein Produktportfolio. Auch bei der jüngsten Übernahme der Wolf Plastics Group wurde ALPLA von CMS begleitet. Bei der Ende Juli 2021 unterzeichneten Übernahme waren erneut CMS Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesellschaftsrecht/M&A, Kartellrecht, Regulatory, Arbeitsrecht, Liegenschaftsrecht, IP, Datenschutz- und Steuerrecht für ALPLA im Einsatz. […]

BRANDL TALOS berät Capiton beim Erwerb der Mauer +Partner GmbH

Das deutsche Private-Equity-Unternehmen Capiton erwirbt unter der Federführung von Lupp + Partner (Kerstin Kopp) einen Mehrheitsanteil an der deutschen Kutterer Mauer AG, einem weltweit tätigen Hersteller von Verschlüssen und Verschlusslösungen. BRANDL TALOS hat Capiton im Zusammenhang mit dem Erwerb des österreichischen Geschäfts der Kutterer Mauer-Gruppe beraten. Das BRANDL TALOS-Team wurde von Markus Arzt und Roman […]

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein – Kein Schmuggel im Gold- und Silber-Fall

Wien (OTS) – In zahlreichen in- und ausländischen Medien wurde im September 2020 als Folge einer Presseaussendung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) unter dem Titel „Zoll stellt 781 Barren Gold und Silber sicher“ Mandanten unserer Kanzlei vorgeworfen, dass diese eine große Menge Gold und Silber über die Grenze von Liechtenstein durch Österreich in die Tschechische Republik […]

Handbuch Nachhaltigkeitsrecht – Das neue Werk zum Nachhaltigkeitsrecht

Werk zum österreichischen Nachhaltigkeitsrecht erschienen Egal ob nachhaltige Energieerzeugung, Immobilien, Finanzen oder Konsumgüter – Nachhaltigkeitsrecht ist als eigenständiges Rechtsgebiet angekommen. Dabei handelt es sich um eine klassische Querschnittsmaterie, die nicht nur einen bestimmten Aspekt unseres Lebens betrifft, sondern alle klassischen Rechtsbereiche um Nachhaltigkeitsrecht ergänzt. In der juristischen Literatur fand bislang kaum eine Auseinandersetzung mit dem […]

Eltern bringen Unterlassungsklage gegen Impfwerbung des Landes Tirol ein

„Unzulässige Werbung und unzulässiger Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern“ Innsbruck (OTS) – Der Innsbrucker Anwalt Dr. Christian Ortner hat im Namen von 19 Eltern eine Klage gegen das Land Tirol auf Unterlassung, verbunden mit Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Das Land Tirol hatte kurz vor Schulschluss an Mittel- und höheren Schulen Flyer mit […]

Schönherr berät Bitpanda bei größter Scale-Up-Finanzierungsrunde Österreichs

Schönherr hat Bitpanda bei der bis dato größten Scale-Up-Finanzierungsrunde in Österreich rechtlich beraten. Mit dem Investment von rund 224 Millionen Euro steigt die Bewertung des Wiener Krypto-Fintech-Unternehmens auf rund 3,5 Milliarden Euro (4,1 Milliarden US-Dollar) und verdreifachte sich somit innerhalb von fünf Monaten. Die Serie-C-Finanzierungsrunde wurde von Valar Ventures (Peter Thiel) angeführt, die weiteren Investoren […]

Cybercrime – Was tun, wenn der Ernstfall eintritt?

Der kürzlich erschienene Cybercrime-Report zeigt, dass die COVID-Pandemie die Kriminalität im Netz zusätzlich befeuert hat. Was im Ernstfall zu tun ist, erläutern die DORDA-Experten. Wien (OTS) – Der rasche, unvorbereitete Wechsel ins Home-Office, die damit einhergehende losere Bindung zum Unternehmen und schlechtere Abstimmung mit den Mitarbeitern hat während der COVID-Pandemie zu einem weiteren Anstieg an Cyberattacken geführt. […]

Patrick Mayrhuber wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

Seit dem 1. August 2021 unterstützt Patrick Mayrhuber (34) das Banking & Finance Team als neuer Rechtsanwalt. Patrick Mayrhuber berät unter anderem zu Akquisitionsfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Immobilienfinanzierungen und Verbriefungstransaktionen. Er begann seine Karriere als Universitätsassistent am Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz und ist seit 2018 Rechtsanwaltsanwärter bei Binder Grösswang. Mayrhuber studierte Rechtswissenschaften an […]

Schönherr berät Cerba HealthCare bei Kauf von Lifebrain Gruppe von Investindustrial

Schönherr hat die französische Diagnostikzentrumsgruppe Cerba HealthCare bei der Übernahme der Lifebrain Group, welche diagnostische Laborzentren in Italien und Österreich betreibt, von Investindustrial beraten. Die Unterzeichnung der Transaktion fand am 18. Juli 2021 statt. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen, die für das 4. Quartal 2021 erwartet werden. Lifebrain Group, die […]

Justiz soll digitaler und kostengünstiger werden: Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren angekündigt

Gesetzliche Basis für Ausbau des digitalen Akts geht in Begutachtung; Videoverhandlungen werden Dauerrecht; stärkerer Anreiz für Vergleiche Wien (OTS) „Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren“, so Justizministerin Zadić anlässlich der Zivilverfahrens-Novelle 2021, […]

Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung abgewiesen

„Unbegründet“: Verwaltungsgericht Wien weist Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung als Krankenanstalt ab Wien (OTS) – Das Verwaltungsgericht Wien hat die erste der Klagen, mit denen die Ärztekammer Wien seit Monaten gegen die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor vorgeht, als „unbegründet“ abgewiesen; eine Revision gegen das schriftlich ausgefertigte Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zulässig. Im Mai 2021 hatte […]

Binder Grösswang berät BNP Paribas beim Verkauf der Hello bank! an die BAWAG P.S.K.

Binder Grösswang beriet die international führende Bank BNP Paribas beim Verkauf von Österreichs erfolgreichstem Online-Broker, Hello bank! an die BAWAG P.S.K. Das Signing fand am 22. Juli 2021 statt. Das Closing wird bis Ende des Jahres 2021 erwartet. RechtEasy berichtete bereits Das am österreichischen Markt führende Online-Brokerage Geschäft der Hello bank! mit über 80.000 Kund*innen […]

DORDA begleitet Westport Fuel Systems bei der erfolgreichen Übernahme von STAKO

Mit der Übernahme von STAKO baut Westport Fuel Systems die Lieferfähigkeit für vollständig integrierte Kraftstoffsysteme aus und vertraut dabei auf die rechtliche Unterstützung von Martin Brodey und sein Team bei DORDA. DORDA M&A Experte und Managing Partner Martin Brodey und sein Team bestehend aus Patricia Backhausen (Rechtsanwältin), Katharina Binder und Mike Schaunig (beide Rechtsanwaltsanwärter) begleiteten […]

fwp berät BAWAG Group beim Erwerb der Hello bank! Österreich von BNP Paribas

Foto Copyright: Felicitas Matern/Fellner Wratzfeld & Partner Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die BAWAG Group erfolgreich bei der Übernahme des führenden Online Brokers Hello bank! Österreich von der französischen Finanzgruppe BNP Paribas beraten. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 22. Juli 2021. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher Bedingungen. Über den Kaufpreis haben […]

Dr. Dominik Brunner ist neuer Rechtsanwalt bei der Linzer Wirtschaftskanzlei DUMFARTH KLAUSBERGER Rechtsanwälte

DUMFARTH KLAUSBERGER Rechtsanwälte (DKRA) setzen Wachstumskurs aus eigenen Reihen fort: Dr. Dominik Brunner (31) verstärkt die junge Wirtschaftskanzlei seit Mai 2021 als erster Contract Partner. DKRA zählt damit mittlerweile 8 Juristen (davon 4 Equity Partner, 1 Contract Partner und 3 RAA). Seit der Gründung der Kanzlei im Jahr 2014 hat sich das Juristen-Team damit (von […]

Niederhuber & Partner go Graz

Die auf Umweltrecht spezialisierte Kanzlei eröffnet ihren 3. Standort in der Steiermark Niederhuber & Partner Rechtsanwälte, eine auf öffentliches Wirtschaftsrecht mit den Schwerpunkten Umwelt-, Anlagen- und Energierecht spezialisierte Kanzlei, eröffnet im 15. Jahr ihres Bestehens nach Standorten in Wien und Salzburg nun auch ein Büro in Graz. Nach der fachlichen Kooperation mit der Vergaberechtskanzlei Heid […]

Binder Grösswang beriet OLMeRO AG beim Erwerb der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH von der WEKA Gruppe

Binder Grösswang hat die OLMeRO AG, eine Tochtergesellschaft der BYGGFAKTA Gruppe, beim Erwerb der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH („INFO-TECHNO“) von der WEKA Gruppe beraten. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der investitionskontrollrechtlichen Freigabe in Österreich und wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2021 stattfinden. Die INFO-TECHNO, mit Sitz in Mondsee, Österreich, ist mit ihren Online-Diensten […]

Unternehmensjuristenkongress am 12. Oktober 2021

Die Vereinigung Österreichischer Unternehmensjuristen (VUJ) lädt zum 3. Österreichischen Unternehmensjuristenkongress ein, den sie gemeinsam mit dem Kooperationspartner MANZ veranstalten. VUJ-Mitglied bezahlen nur die Hälfte des Preises für die Präsenzteilnahme (€ 320,- statt € 640,- exkl. MWSt). Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Online-Teilnahme via Livestream angeboten (€ 290,- statt € 590 exkl. MWSt). Wann? 12. Oktober […]

Astrid Valek hat die Leitung der beiden Bereiche Business Development und Marketing & Communications bei CMS Österreich übernommen

Seit dem Frühjahr 2021 präsentiert sich CMS weltweit wie auch in Österreich im Rahmen einer neuen Markenstrategie unter dem Motto Future Facing. Eine wichtige Rolle sowohl bei der strategischen Ausrichtung der Kanzlei als auch bei der weiteren Umsetzung der Markenpositionierung nimmt Astrid Valek ein, die in doppelter Führungsposition zu CMS Österreich kommt. Die erfahrene Managerin […]

Binder Grösswang-Team gewinnt erneut das Elsa M&A Moot Court Finale auf Bundesebene

Zum sechsten Mal in Folge konnte ein von Binder Grösswang Partner Markus Uitz und Rechtsanwalt Moritz Salzgeber betreutes Team die „ELSA Seal the Deal M&A Contract Competition“ für sich entscheiden. Nach ihrem Sieg am Juridicum konnte das siegreiche Studenten-Team bestehend aus Alexandra Koller, Narges Mussawi und Nikita Bojovic sich in einem hart umkämpften Finale auch […]

BRANDL TALOS berät Anyline bei Wachstums-Finanzierungsrunde

BRANDL TALOS hat das Start-up Anyline im Zuge ihrer Wachstums-Finanzierungsrunde in Höhe von USD 20 Millionen beraten. Angeführt wird die Runde vom renommierten Technologie-Investor Digital+. Daneben haben sich nicht nur die Series A-Investoren Project A und Senovo, sondern auch die frühphasigen Bestandsinvestoren Hansi Hansmann und PUSH Ventures an der aktuellen Finanzierungsrunde beteiligt. „Wir freuen uns […]

Binder Grösswang berät Blockpit GmbH iZh mit deren Series-A-Finanzierungsrunde in Höhe von USD 10 Mio.

(Wien, 8. Juli 2021) Das auf Steuersoftware für Krypto-Anleger spezialisierte Linzer Startup Blockpit GmbH hat eine USD 10 Mio. schwere Series-A-Finanzierungsrunde abgeschlossen. Mit dem aufgenommenen Geld wird vor allem das europaweite Wachstum nun weiter beschleunigt. Mittelfristig hat man sich zum Ziel gesetzt, in sämtlichen europäischen Märkten aktiv zu sein. Angeführt wird die Series-A-Runde von Lead […]

LGP & Gerstbauer Strategic: Veränderungen im Team

Die Ressourcen und Kompetenzen von LANSKY, GANZGER + partner und Gerstbauer Strategic punkten bei rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung. Jetzt verändert sich das Team. Wien (OTS) – Die Corona Pandemie sucht nahezu alle Länder dieser Erde heim und lässt dort keinen Stein auf dem anderen. Neben den gesundheitlichen Folgen für den Menschen muss auch die Weltwirtschaft teils verheerende […]

Juristenverband-Sommerfest im Palais Schönburg

Das Who-Is-Who der Juristenszene feiert am ersten Tag der neuen Lockerungen Der Österreichische Juristenverband lud am 1. Juli 2021 zu seinem alljährlichen Sommerfest. Pünktlich zum ersten Tag der neuen Lockerungen veranstaltete der Jus – Thinktank eine Feier im mondänen Palais Schönburg. Wie jedes Jahr gab sich das Who-Is-Who der österreichischen Juristenszene ein Stelldichein: Neben Vertretern […]

Tax Risk Management: ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER holt Florian Ortner

Wien (OTS) – MMag. Florian Ortner (39), Rechtsanwalt und Steuerberater, verstärkt ab sofort als Senior Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER. Florian Ortner hat Rechtswissenschaften an der Universität Linz sowie Betriebswirtschaft an der Universität Klagenfurt studiert und war nach Absolvierung der Gerichtspraxis rund zwölf Jahre bei der internationalen […]

fwp berät Kooperation zwischen SORAVIA und Volksbank IMMO-CONTRACT Gruppe

Wien (OTS) – Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat bei der Begründung der Kooperation und der Übernahme der IMMO-CONTRACT Gesellschaften von den Volksbanken durch SORAVIA beraten. Die Beratungstätigkeit fällt in die Kernkompetenz von fwp. Es handelt sich um eine bankrechtliche Corporate/M&A-Transaktion, bei der eine Reihe von aufsichtsrechtlichen Aspekten und Fragen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu prüfen waren. […]

BRANDL TALOS berät Gesellschafter von Allcyte beim Verkauf an Exscientia

Wien (OTS) – Exscientia, ein im klinischen Bereich führendes Pharmatech-Unternehmen, erwirbt Allcyte, ein Vorreiter in der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Präzisionsmedizin. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher regulatorischer Genehmigungen. BRANDL TALOS hat die Allcyte-Gesellschafter beim Verkauf beraten. Das Deal-Team von BRANDL TALOS bestand aus Partner Roman Rericha, Rechtsanwalt Stephan Strass und Associate Céline Dobnikar. Durch […]

Hansjörg Hofer als Behindertenanwalt wiederbestellt

Wien (OTS) – Am 14. Juni 2021 wurde Behindertenanwalt Hansjörg Hofer von Sozialministerminister Wolfgang Mückstein nach einem öffentlichen Hearing für eine zweite Amtszeit als Behindertenanwalt wiederbestellt. Hofer war vor seiner erstmaligen Ernennung zum Behindertenanwalt im Jahr 2017 über 30 Jahre lang im Sozialministerium tätig und hatte dort zuletzt die Funktion eines stellvertretenden Sektionschefs bekleidet. Er hat in […]

Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021

Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Andreas Sulzbacher mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2021 zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt. Dr. Andreas Sulzbacher, geboren am 10. Juni 1960 in Wien, begann nach Absolvierung des juristischen Doktoratsstudiums und vierjähriger Ausbildung zum Richter seine berufliche Laufbahn im Herbst 1988 in der Zivillegislativsektion des Bundesministeriums für […]

Neuer Rechtsanwalt Stefan Piringer bei LeitnerLaw Rechtsanwälte

Linz/Wien/Graz (OTS) – MMag. Dr. Stefan Piringer (42) startet am 1. Juni 2021 als Director im Team von LeitnerLaw Rechtsanwälte. Der erfahrene Sanierungsexperte wird sich zukünftig den Themen Restrukturierung & Sanierung sowie dem Insolvenzrecht widmen und an der Schnittstelle Insolvenzrecht/Steuerrecht eng mit den Steuerberatern von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater zusammenarbeiten. Seine weiteren Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht/M&A sowie Immobilienrecht. […]

BRANDL TALOS berät RIDDLE&CODE bei Registerverfahren vor der FMA

Wien (OTS) – Das Fintech-Unternehmen RIDDLE&CODE FinTech Solutions ist bei der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erfolgreich als „Dienstleister für virtuelle Währungen“ zugelassen worden. Damit hat das Unternehmen als eines der ersten Unternehmen die entsprechende Berechtigung in Österreich erhalten. „Durch die Registrierung sind wir dem Ziel, führender – zugleich aber fully compliant – Tokenisierer im Industriebereich zu werden einen […]

DLA Piper berät UBM beim Launch ihrer ersten Sustainability-Linked Anleihe

Wien (OTS) – DLA Piper hat den Wiener Immobilienentwickler UBM Development bei der erfolgreichen Platzierung der ersten auf Retailkunden ausgerichteten Anleihe mit Nachhaltigkeitsbezug in Österreich beraten. Die Nachfrage in Bezug auf diese Sustainability-Linked Anleihe war groß, das Volumen der Anleihe wurde kurzfristig von EUR 125 Millionen auf EUR 150 Millionen erhöht. Die 150 Millionen Euro 3,125% Sustainability-Linked […]

BRANDL TALOS berät Sportradar bei der Akquisition von InteractSport

Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat die Sportradar Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdatenanalysen und Sport-Entertainment-Lösungen, bei der Übernahme der InteractSport Group beraten. Die InteractSport Group ist ein Sportdaten- und Technologieunternehmen mit Sitz in Australien und England, das Partnerschaften mit einer Reihe führender Sportorganisationen unterhält und sich insbesondere auf Cricket spezialisiert hat. Das Closing […]

FSM Rechtsanwälte setzt im Vergaberecht mit Sophie Reiter-Werzin auf Wachstum aus den eigenen Reihen

Wien, April 2021 – Sophie Reiter-Werzin (27) steigt mit ihrer Angelobung FSM-intern auf. Ab sofort verstärkt sie das Vergaberechtsteam rund um FSM-Partner Karlheinz Moick und Sebastian Feuchtmüller als Rechtsanwältin. Sophie Reiter-Werzin startete 2018 als erste Vergaberechtskonzipientin bei FSM. Davor war Reiter-Werzin bereits bei namhaften Wiener Rechtsanwaltskanzleien und zwei öffentlichen Auftraggebern tätig. Bei FSM Rechtsanwälte spezialisierte […]

Schönherr und Museum Francisco Carolinum schaffen Klarheit für NFT-Kunst

Wien/Linz (OTS) – Schönherrs IP & Technology-Praxisgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, Klarheit für Non-Fungible Token (NFT) in der Kunst- und Kulturbranche zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Museum Francisco Carolinum Linz werden jene rechtlichen Fragen, die Künstler, Sammler und Museen beschäftigen, aufgegriffen und für eine der weltweit ersten musealen Ausstellungen zu NFTs in der Kunst […]

Rechtsanwaltskanzleien Heid & Partner und Niederhuber & Partner kooperieren im Vergabe- und Umweltrecht

Österreich (OTS) – Der Weg zum „klimaneutralen Österreich“ führt über das Vergabe- und Umweltrecht: Ob beim Ausbau Erneuerbarer Energien oder bei der Nachhaltigen Beschaffung – ohne fundierte Kenntnis dieser Rechtsdisziplinen lässt sich analoge und digitale Infrastruktur nicht mehr denken. Die Kanzleien Heid & Partner und Niederhuber & Partner bündeln daher kanzleiübergreifend ihre langjährige Expertise im Vergabe- und […]

Neuer Rechtsanwalt Oliver-Christoph Günther bei LeitnerLaw Rechtsanwälte

Wien/Linz/Graz (OTS) – MMag. Oliver-Christoph Günther, LL.M. (WU) (36) verstärkt ab 1. Mai 2021 das Team von LeitnerLaw Rechtsanwälte als Director. Der erfahrene Rechtsanwalt gilt als renommierter Experte für Steuer-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht und wird in seiner Position an der Schnittstelle Gesellschafts- und Unternehmensrecht/Steuerrecht eng mit den Steuerberatern von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater zusammenarbeiten. Komplexe Sachverhalte kompakt auf […]

Für Podcasts und im Homeoffice ist guter Stimmeinsatz unverzichtbar

Stimme als Erfolgswerkzeug Anwältinnen und Anwälte nutzen heutzutage Podcasts, um sich gut im Markt zu positionieren. Wenn das gelingen soll, muss man es allerdings auch schaffen, akustisch einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen. Im Podcast ist juristisches Know-how natürlich wichtig – aber es ist nicht alles. Wer in diesem Medium einen guten Eindruck hinterlassen möchte, […]

Commerzialbank Mattersburg: Erste VfGH-Beschwerde eingelangt

Geschädigte fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA Wien/Linz (OTS) – Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der geprüften Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet. Der Linzer […]

Freshfields ernennt zwei Wiener Anwälte zu Partnern

Die Ernennung von Maria Dreher und Ludwig Hartenau zu Partnern der Sozietät ist Ausdruck ihrer langjährigen exzellenten Beratungskompetenz bei komplexen, meist grenzüberschreitenden Mandaten. Die Expertise und Professionalität von beiden erfährt bei unseren Mandanten höchste Wertschätzung. Wir freuen uns, mit den beiden neuen Partnern unsere exzellente Stellung am Markt weiter ausbauen zu können Dr. Konrad Gröller, […]

Podcast #17: Clemens Billek: Gründer von drd doctors online

Lange ist es her seit der letzten Podcast-Veröffentlichung. Wir nehmen Interviews ausschließlich persönlich auf und die Covid-19 Krise macht uns da das Leben nicht sonderlich einfach. Nichts desto trotz können wir endlich wieder eine spannende Unterhaltung führen. In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge durften wir uns nämlich mit Dr. Clemens Billek, dem Geschäftsführer von drd doctors […]

360° Erneuerbare Energie – Rechtsberatung für die Energiewende … rundum und darüber hinaus!

„‚It takes three to tango‘. Dreier-Teams gelten als besonders innovationsstark. Das bestätigen unsere drei jungen Kollegen im Zukunftssektor der Energiewirtschaft. Ihr Beratungsansatz geht aufs Ganze: Alle Aspekte in den Blick zu nehmen – und zu gestalten. Zu dritt setzen sie die Erneuerbaren Energien rechtlich unter Spannung.„ RA Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler Wien/Linz (OTS) – Die Energiewende schreitet […]

AVISO – PK Zadić präsentiert nächste Schritte zur Strafvollzugsreform

Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz im Großen Festsaal des Justizministeriums stellt Justizministerin Alma Zadić gemeinsam mit dem Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen F.König, die Ergebnisse der Expert*innen-Arbeitsgruppe „Sichere Wege aus der Kriminalität“ und weitere Schritte zur Reform des Strafvollzugs vor. Freitag, 9.4. 2021 Uhrzeit: 10:30 Ort: Justizministerium, Großer Festsaal […]

Justizministerin Zadić diskutiert die Themen Amtshilfe und Korruptionsermittlung mit Expertinnen und Experten

Wien (OTS) – „Als Justizministerin ist es mir ein großes Anliegen, die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Gerade die Korruptionsermittler*innen bearbeiten heikle Causen und stehen dabei immer im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist daher zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen“, so Justizministerin Alma Zadić. Derzeit befindet […]

Beitritt Österreich zur EFRAG

European Financial Reporting Advisory Group setzt internationale Standards zur Finanzberichterstattung Wien (OTS) – Mit dem Beitritt zur EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) sichern das BMJ, das BMF und der Verein Österreichisches Rechnungslegungskomitee, dass die österreichischen Interessen bei der internationalen Standardsetzung zur Finanzberichterstattung von Unternehmen gewahrt werden. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ist ein gemeinnütziger […]

Acronis veröffentlicht gemeinsam mit Branchenführern ersten einheitlichen Cyber Security-Leitfaden für Vorstände

SCHAFFHAUSEN, Schweiz (ots) – Acronis, ein weltweit führender Anbieter für Cyber Protection-Lösungen und Mitglied des Centre for Cybersecurity beim Weltwirtschaftsforum (WEF), veröffentlicht Ergebnisse eines neuen WEF-Berichts und warnt, dass unzureichende Cyber Security eine „eindeutige und unmittelbare Gefahr“ sowie eine schwerwiegende weltweite Bedrohung darstellt. Gleichzeitig sind die Reaktionen in den Vorständen nicht einheitlich, die Risiken werden nicht im vollen Umfang verstanden und […]

Zadić: Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter

Zadić: „Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter “ Ministerrat beschließt neues Gerichtsorganisationsgesetz inklusive zentraler Justiz-Servicecenter. Bereits bestehende Justiz-Servicecenter bleiben erhalten. Wien (OTS) – „Die zentralen Justiz-Servicecenter sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Justiz künftig noch bürgerfreundlicher zu machen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem die Regierungsvorlage für die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes […]

Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein

Wien (OTS) – Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, um eine weitere Ausbreitung des Clusters zu verhindern.“ Aufgrund der […]

Moosbrugger: Herkunftskennzeichnung – LK Österreich legt Entwurf vor

Landwirtschaftskammer: Nächste Schritte im Gesundheitsministerium zügig setzen Wien (OTS) – Wien, 25. März 2021 (aiz.info). – „Ostern ist in kulinarischer Hinsicht ein Höhepunkt im Jahr: Auf den Tischen der Österreicherinnen und Österreicher landen zahlreiche Spezialitäten, doch nicht bei allen ist die Herkunft bekannt. Ein Großteil der Konsumenten will wissen, woher ihr Essen kommt. Daher verlangen sie ebenso […]

Homeoffice-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Wien (OTS) – Homeoffice-Gesetz: Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Expertinnen von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit Beginn der Pandemie hat das „Arbeiten von Zuhause“ in Österreich enorm an Bedeutung gewonnen. Mit 1. April 2021 […]

ÖAMTC warnt: Anwaltskanzlei versucht, Strafen aus Italien einzutreiben

Forderungen liegen bei mehreren Hundert Euro – Vorgehen ohne rechtliche Grundlage, Vergehen liegen oft viele Jahre zurück Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Mitglieder des Mobilitätsclubs verspätete und vor allem sehr ärgerliche „Urlaubsgrüße“ – so auch Frau W. aus Niederösterreich: In einem Mahnschreiben einer italienischen Anwaltskanzlei wurde sie aufgefordert, rund 300 Euro zu bezahlen. […]

BRANDL TALOS berät die Sportradar-Gruppe bei der Akquisition von Synergy Sports

Dies ist bereits die zweite Transaktion in diesem Jahr, bei der BRANDL TALOS das Sportradar-Deal-Team als Trusted Legal Adviser unterstützt hat Die Übernahme von Synergy Sports wird das US-Sportportportfolio von Sportradar deutlich erweitern. Wir freuen uns sehr, dass Sportradar erneut auf unsere Branchenexpertise und unsere langjährige Zusammenarbeit vertraut hat, die sich bereits bei zahlreichen Transaktionen […]

VfGH-Entscheid bestätigt: Arzneimittel gehören in die Apotheke

VfGH-Urteil „im Sinne der Arzneimittelsicherheit“: Abgabe wichtiger Medikamente bleibt Apotheken vorbehalten Wien (OTS) – Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiterhin nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemarktketten. Dies besagt ein heute veröffentlichtes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Die Abgabebeschränkung für nicht rezeptpflichtige Medikamente, der sogenannte „Apothekenvorbehalt, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt. Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. pharm. […]

KSW: „Steuerberater und Wirtschaftsprüfer fordern rechtliche Absicherung ihrer Aufgaben“

Wien (OTS) – Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) fordert die Politik auf, für die lange zugesagte berufsrechtliche Absicherung ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit den Covid-19-Hilfsmaßnahmen zu sorgen. Seit Beginn der Pandemie unterstützen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Unternehmen bei der Beantragung und Abrechnung der unterschiedlichen Fördermaßnahmen der Regierung und stellen die von der Politik dazu geforderten […]

Miriam Terner neue stv. Vorsitzende des Senats 1 des Presserats

Wien (OTS) – Der Trägerverein des Presserats hat Miriam Terner, Prokuristin und Leiterin der Stabsstelle Recht der Regionalmedien Austria, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Senat 1 des Presserats bestimmt. Die in Graz und Helsinki ausgebildete Juristin zu ihrer Wahl: „Mit großer Freude übernehme ich die neue Funktion im Senat 1 des Presserats und damit die Verantwortung, die österreichische […]

BRANDL TALOS berät die Sportradar-Gruppe beim Erwerb von Fresh Eight

„Die Übernahme von Fresh Eight setzt den Innovations- und Wachstumskurs von Sportradar fort. Wir freuen uns, dass Sportradar dabei erneut auf unsere Expertise und Erfahrung vertraut hat.„ Thomas Talos und Stephan Strass, BRANDL TALOS Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat Sportradar, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdaten und -inhalten, bei der Übernahme von Fresh Eight, den Betreiber […]

NOVOMATIC hat Strafanzeige wegen rechtswidriger Informationsweitergabe eingebracht

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wien wegen rechtswidriger Weitergabe von vertraulichen und sensiblen Unternehmensinformationen Gumpoldskirchen (OTS) – Hintergrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist die Verwendung und teilweise Veröffentlichung von vertraulichen Unternehmensinformationen durch die Recherchekooperation „profil“, „Der Standard“ und „ORF-ZiB2“. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen unter Verletzung von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten an die Recherchekooperation übermittelt wurden. Die aufgrund der Berichterstattung der […]

Verfassungsministerin Edtstadler empfing Präsidentin und Vizepräsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte

„Gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“ Wien (OTS) – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfing am Montag die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Cornelia Koller sowie ihren Vizepräsidenten Bernd Ziska zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Anschluss daran betonte sie: „Ich bedanke mich für das offene Gespräch. […]

Neu am MCI ab Herbst: LL.M. –Studium Digital Business & Tech Law

Rechtliche Dimensionen der Digitalisierung & Technologie | Interaktives Online-Format | Start im Herbst 2021 | Abschluss Master of Laws (LL.M.) Innsbruck (OTS) – Digitale Technologien bieten innovativen Unternehmen große Chancen, ihre Geschäftsideen auf den Markt zu bringen. Sei es die Integration in eine Online-Handelsplattformen oder die Implementierung von Kryptowährung (z.B. Bitcoin) als akzeptiertes Zahlungsmittel – diese Neuerungen […]

Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon

Wien (OTS) – Die Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft trotz anhaltender Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Gesundheitsschutz war zuletzt großes Ziel der Rechtsanwaltskammer. Als eines der wichtigsten Services für die rechtsuchende Bevölkerung wurde intensiv an einer Lösung der Lockdownbedingten Einstellung gearbeitet. Ab 1. März 2021 wird die Erste anwaltliche Auskunft per Telefon angeboten. Dies soll eine neuerliche […]

Glücksspiel im Internet: Wie sieht die Zukunft aus?

Wien (ots) – Wie das Glücksspiel im Internet aussieht, ist nicht ohne weiteres zu beantworten, aber es lässt sich sicher sagen, dass sich ein deutlicher Wandel vollzieht. Ein Grund dafür ist unter anderem der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Deutschland in Kraft treten soll. Bereits schon jetzt ist er in Teilen wegen einer Übergangsregelung gültig. […]

Verstärkung im Steuerrecht für ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER

Es freut mich, dass mit Benjamin Reichart ein junger ambitionierter Kollege unser Team verstärkt. Er hat schon berufliche Erfahrung in der Steuerberatung gesammelt und ist topmotiviert, sich zukünftig in unseren Kernbereichen spezialisiert weiterzuentwickeln. Dr. Franz Althuber Wien (OTS) – Benjamin Reichart (28) verstärkt ab sofort als Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei […]

HSP Law begleitet Stadtentwicklungsprojekt Graumann-Viertel in Traun – Jetzt erfolgte der Baustart des Neubauprojekts

Wien (OTS) – Wie das vernetzte Denken und Handeln von HSP Law in der Praxis umgesetzt wird, lässt sich gut an der umfassenden rechtlichen Beratung rund um das Projekt Graumann-Viertel im Zentrum von Traun ablesen. Mit dem Graumann-Viertel entstehen auf 17.200 m2 Gesamt-Nettonutzfläche in einem der ersten Bauphase 90 Wohnungen. HSP Law begleitete dieses größte städtebauliche Projekt […]

Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff „Kurz“

Wien (OTS) – Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem […]

VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation geht erfolgreich gegen Schweizer Ticket-Plattform vor Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten ein Verfahren gegen die viagogo AG wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die viagogo AG betreibt […]

Samir Pajalić ist neuer Compliance Officer bei HSP Law

Wien (OTS) – Pajalić übernimmt ab sofort die Schwerpunkte Compliance, Corporate Governance und Datenschutz bei HSP Rechtsanwälte GmbH. In dieser Funktion berät er Mandaten betreffend interner Unternehmensabläufe und entwickelt rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich Haftungsfreiheit bei Geschäftsgebaren. Der Magister der Rechtswissenschaften verfügt über umfangreiche Kenntnisse der Resorts Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht, sowie Arbeitsrecht. Sein Magisterstudium an der Juridischen Fakultät der […]

Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht…

…im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 1 und 2 und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen bewusst. Wien (OTS) – Die Mitgliederbefragung der Wirtschaftskammer Wien vom Jänner dieses Jahres hat ergeben, dass, neben den Themen Mietzinsenfall bzw. –Minderung, große Verunsicherungen und Unklarheiten mit dem Fixkostenzuschuss und der daran gekoppelten Schadensminderungspflicht bestehen. Die rechtlichen Konsequenzen für Fördermissbrauch sind bislang völlig […]

Medienberichterstattung in der Causa Casinos

Zur heutigen Medienberichterstattung hält Dr. Norbert Wess, Rechtsvertreter von Magister Harald Neumann, namens seines Mandanten folgendes fest: Wien (OTS) – „Mein Mandant, Magister Harald Neumann, hält fest, dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem […]

MANZ-Neuerscheinung: Dr. Gerold Oberhumer als Co-Autor des neuen Handbuchs zum Erbrecht

Wien/Graz (OTS) – „Gestritten und gestorben wird immer“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerold Oberhumer, Erbrechtsexperte und Mitautor des nunmehr in zweiter Auflage im MANZ-Verlag erschienenen Handbuchs zum Erbrecht, welches von Univ.-Prof Dr. Susanne Ferrari und Dr. Gundula Maria Likar-Peer herausgegeben wird. Die 2. Auflage dieses erbrechtlichen Standardwerks berücksichtigt die gesamte Judikatur und Literatur sowie die Rechtslage […]

ÖGB-Schumann: Jede schwangere Arbeitnehmerin hat Recht auf Schutz ihrer Gesundheit

Freistellung muss endlich für alle schwangere Arbeitnehmerin in allen Branchen gelten Wien (OTS) – „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung spät aber doch erkannt hat, dass es sinnvoll ist, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder aktuell besonders zu schützen und von der Arbeit freizustellen. Allerdings ist nach wie vor ein großer Teil der Schwangeren […]

Zu geizig für den Leiharbeits-Kollektivvertrag

AK Präsidentin: „AK erstritt 28.000 Euro für zwei Arbeiter im Handel“ Wien (OTS) – „Auslagern an Sub-Unternehmen ist oft nichts als Knausern auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Praxis war bisher vor allem am Bau gang und gäbe, jetzt ist sie auch im Handel angekommen“, ärgert sich AK Präsidentin Renate Anderl. Anlassfall ist […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln der Laudamotion bei Sitzplatzreservierung

Zwingende Zusatzgebühr für Eltern mit Kindern ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH geklagt. Verfahrensgegenstand sind 7 Klauseln im Zusammenhang mit Sitzplatzreservierungen. Die Klauseln regeln unter anderem Gebühren für Sitzplatzreservierungen bei Familienbuchungen, aber auch die Möglichkeit seitens Laudamotion, zugewiesene Plätze wieder zu ändern. Das […]

Handelsverband fordert Vereinfachung der Corona-Hilfen und drastische Erhöhung des FKZ 800.000 auf 1,5 Mio. Euro pro Monat

Modehandel sitzt auf 50 Mio. unverkauften Winterartikeln. „Überlebenshilfe“ mit Ersatz der Ausgaben für Saisonware notwendig. HV begrüßt MwSt-Befreiung für FFP2-Masken. Wien (OTS) – Die Verlängerung des dritten harten Corona-Lockdowns bis 7. Februar verschärft die Liquiditätskrise im stationären österreichischen Non-Food Handel von Tag zu Tag. Die gesamte Branche muss für den sechswöchigen Lockdown einen Umsatzverlust von […]

CHG Czernich Rechtsanwälte ernennt neue Partner

Wirtschaftskanzlei setzt Expansionskurs fort und ernennt drei neue Equity-Partner Die in Westösterreich führende Wirtschaftskanzlei CHG Czernich Rechtsanwältehat mit Jänner 2021 gleich drei Anwälte aus den eigenen Reihen zu Equity-Partnern ernannt. Alle drei stammen aus der hauseigenen Karriereschmiede und gelten als ausgewiesene Experten auf ihren Fachgebieten. Damit setzt CHG Czernich Rechtsanwälte bei ihrem Wachstum nicht nur […]

VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden

Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Wien (OTS) – Erstmals musste aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter […]

VKI: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt

Anbieter versprach einen wissenschaftlich nicht belegten Schutz des Trägers vor SARS-CoV-2 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage wegen irreführender Geschäftspraktiken gegen die Silvercare GmbH, einen Schutzmaskenhersteller, eingebracht und vor dem Landesgericht (LG) Linz Recht bekommen: Die Silvercare GmbH darf die von ihr vertriebenen MNS-Masken nicht so bewerben, […]

Sozialpartner: General-KV zu Eintritts- und Berufsgruppentests ist wichtiger Meilenstein auf dem Weg aus der Krise

General-KV zum Testen und Maskentragen in den Betrieben nun abgeschlossen – wichtige Grundlage für Öffnungsschritte geschaffen Wien (OTS) – Die Ausarbeitung der Teststrategie in Österreich ist ein zentraler Bestandteil zur Bewältigung der Corona-Krise. Damit verbunden ist die Klärung wichtiger arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Ziel, die COVID-19-Pandemie einzudämmen, weitere Lockdowns zu verhindern und den Menschen die […]

Änderung: Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz

Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 18. Jänner 2021 bis 26. Februar 2021 zur öffentlichen Einsicht […]

Eintragungswoche zum Tierschutzvolksbegehren gestartet

Tierschutzminister Rudolf Anschober & Klimaministerin Leonore Gewessler rufen zu Unterschrift von 18. bis 25.1. auf: Tierwohl fördern, Klima schützen, regionale Landwirtschaft absichern Qualität, Umweltschutz und Tierwohl sind den Menschen in Österreich wichtige Anliegen. Die Corona-Epidemie hat diesen Trend noch verstärkt; Für mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl in der Lebensmittelkette brauchen wir jedoch nicht nur eine Verhaltensänderung […]

UG Novelle: ÖH legt umfangreiches Paket vor

Zum Ende der Begutachtungsfrist bringt die ÖH konkrete Vorschläge für Änderungen und weitere Verbesserungen für Studierende ein. Wien (OTS) – Rund 90 Seiten umfasst die Stellungnahme, die die Österreichische Hochschüler_innenschaft zum Entwurf der UG Novelle an das Bildungsministerium übermittelt hat. Ziel sei es gewesen, einen konstruktiven Vorschlag für ein besseres Studienrecht zu machen. Dazu seien […]

WKÖ-Gewerbe und Handwerk: Rasche Auftragsvergabe ist wichtig für Unternehmen in der Region

Spartenobfrau Scheichelbauer-Schuster begrüßt, dass öffentliche Aufträge bis Ende 2022 unbürokratisch und rasch vergeben werden können. Wien (OTS) – Die österreichische Schwellenwerte-Verordnung wurde kürzlich bis 31. Dezember 2022 verlängert. Das Gewerbe und Handwerk begrüßt diesen Schritt und sieht darin eine wichtige Unterstützung. „Damit sind für weitere zwei Jahre unbürokratische und vor allem raschere Auftragsvergaben möglich. Das […]

IVA: CA-Immo-Übernahmepreis von Großaktionär Starwood Capital nicht überzeugend

Wien (OTS) – Mit dem angekündigten Übernahmeangebot von 34,44 EUR je Aktie (inkl. Dividende für das Jahr 2020) unterstreicht der US-Investor Starwood Capital wiederholt sein Interesse am heimischen Kapitalmarkt. Das Angebot liegt jedoch deutlich unter dem zuletzt berichteten Branchensubstanzwert von 38,36 EUR je Aktie (EPRA NAV). „Das Angebot klingt mit seinem Aufschlag auf den aktuellen […]

Die RechtEasy Law-Review

Haben Sie einen wundervollen Tag. Wir freuen uns, das RechtEasy-Law-Review vorstellen zu dürfen: Bei der RechtEasy Law Review handelt es sich um eine juristische Online-Zeitschrift, die durch österreichische Jus-Studenten herausgegeben wird. In regelmäßigen Abständen finden Sie auf RechtEasy.at spannende aktuelle juristische Probleme sowie Gerichtsentscheidungen – kurz und prägnant von unseren Kolumnisten dargestellt. Bei der an […]

Industrie: Angekündigte Teststrategie kann wichtige Perspektive geben

IV-GS Neumayer: Testungen in Betrieben anrechnen – Schnelltests an Schulen wichtige Initiative für Rückkehr zu Präsenzunterricht – Klare Impfstrategie rasch umsetzen Wien (OTS) – „Eine kluge Teststrategie ist der richtige Ansatz, um die Ausbreitung der Infektionen und damit auch die Corona-Beschränkungen nachhaltig verringern zu können. Entscheidend ist, dass diese Strategie möglichst rasch und unter Nutzung […]

VKI: OGH stärkt Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Vermögensanlagen

Mehrere Klauseln in Treuhandverträgen für geschlossene Fonds unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH & Co. KG wegen unzulässiger Klauseln in ihren Treuhandverträgen mit österreichischen Anlegern geklagt. Die beanstandeten Klauseln stehen in Zusammenhang mit der Verwaltung von Beteiligungen an Immobilien- […]

Österreichischer Handel bleibt von „Corona-Reintesten“ ausgenommen. Händler begrüßen Einigung als Basis für Lockdown-Ende.

Bundesregierung greift Handelsverband-Empfehlung auf: Handel bleibt aufgrund kurzer Aufenthaltsdauer & funktionierender Hygienemaßnamen vom Reintesten ausgenommen. Wien (OTS) – Positive Nachricht für die österreichische Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich heute mit der SPÖ auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. Künftig soll ein negativer Test die Voraussetzung für den Besuch von Events, Hotels oder Krankenhäusern sein. Der Handel […]

Prominenter Kartellrechtler Karel Bourgeois schließt sich Crowell & Moring in Brüssel an

Brüssel (ots/PRNewswire) – Beratung von Mandanten zum EU- und belgischen Wettbewerbsrecht und zum Recht der staatlichen Beihilfen Karel Bourgeois tritt dem Brüsseler Büro von Crowell & Moring als Partner in der Antitrust and Competition Group bei und erweitert damit die Beratungskompetenz der Kanzlei in Bezug auf komplexe europäische Wettbewerbs- und Beihilfeangelegenheiten. Bourgeois verfügt über mehr […]

BMDW: Gründung. Einfach Online

Unternehmensserviceportal vereinfacht den eGründungsprozess – optimierte Prozesse entlasten österreichische Unternehmen Wien (OTS/BMDW) – Durch Digitalisierung die Entbürokratisierung der Amtswege für Wirtschaftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger zu fördern, ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung einer digitalen Infrastruktur zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips, sowie die damit einhergehende Digitalisierungsoffensive. Im Zuge der elektronischen […]

Mietervereinigung erkämpfte 2,9 Millionen Euro für Mieter in Wien

Jahresbilanz: 2020 konnte die Mietervereinigung in Wien 2,9 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstreiten. Wien (OTS) – Exakt 2.882.019,01 Euro erkämpften die Mietrechtsexperten der Mietervereinigung (MVÖ) im Vorjahr für ihre Vereinsmitglieder – Mieter und Wohnungseigentümer – in Wien. Die zurückerstrittenen Beträge stehen zur Gänze den Mitgliedern zu, denn die Führung von Verfahren ist vom Mitgliedsbeitrag […]

Wirtschaftsbund: Mit Kocher holt Kurz einen renommierten Experten ins Regierungsteam

Dank und Anerkennung für die Leistung von Christine Aschbacher als Arbeitsministerin während der Krise Wien (OTS) – „Mit Martin Kocher als rasche Nachfolge für Christine Aschbacher ist Bundeskanzler Kurz ein guter Coup gelungen! Kocher ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsexperte und Verhaltensökonom. Als Direktor des IHS wird seine Expertise angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise erfolgsentscheidend für das Comeback […]

WKÖ-Spitze begrüßt rasche Nachfolge im Arbeitsministerium

Mahrer/Kopf: Ressort hat Schlüsselrolle bei Antwort auf Krise – Freuen uns auf Zusammenarbeit mit Experten Martin Kocher Wien (OTS) – „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit verbunden die Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt stellen für die Politik eine gewaltige Herausforderung dar. Für die Erholung aus der Krise kommt dem Arbeitsministerium innerhalb der Regierung daher eine […]

Der RZ Pellets WAC sowie die WAC Betriebs GmbH wurden von ihrem ehemaligen Physiotherapeuten und Rehabilitationstrainer verklagt

Klage vor dem LG für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht Graz (OTS) – Mag. Wolfgang Schriebl war im Zeitraum von 8.1.2017 bis 30.9.2019 als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer für den RC Pellets WAC sowie die WAC Betriebs GmbH tätig. Nunmehr steht Mag. Wolfgang Schriebl als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer beim FC Neftekhimik Nizhnekamsk in der russischen […]

1.123 Überstunden blieben unbezahlt: AK erkämpfte für Gmundner Arbeitnehmer 20.000 Euro

Falls Zahlungen ausbleiben, bitte umgehend unsere Juristinnen und Juristen kontaktieren. Sonst sterben Sie womöglich um Ihren verdienten Lohn. Lieber einmal zu viel bei unseren Expertinnen und Experten nachfragen. Sonst kann man um viel Geld umfallen, wenn man seine Ansprüche nicht zeitgerecht anmeldet. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – Nach zwei Jahren und acht Monaten […]

AK half Buchhalterin, ihre Arbeit zu behalten

Anderl: „Eine verdiente Mitarbeiterin ekelt man nicht einfach raus!“ Wien (OTS) – Tamara R. nimmt als Controllerin ihre Arbeit sehr genau: „Meine Buchhaltung muss stimmen!“ Und so war sie bereits fünf Jahre für eine von mehreren Firmen desselben Eigentümers tätig, als sie entlassen wurde. Begründung: Sie verweigere sich einem Gespräch über eine einvernehmliche Auflösung. Sie […]

Corona-Betriebsunterbrechung: Tiroler Hotelier mit Klage erfolgreich

Die Versicherung muss laut Urteil für die durch Corona bedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Feldkirch (OTS) – Der neuerliche Lockdown trifft Hotellerie und Gastronomie hart. Trotz staatlichen Unterstützungsleistungen stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt, diese muss laut Urteil für die coronabedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Versicherung muss Betriebsunterbrechung […]

Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird

Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30. Dezember 2020 bis 13. Jänner 2021 zur öffentlichen Einsicht auf. Die […]

AK hilft Zahnarztangestellten, die wegen Corona gekündigt wurden

AK Präsidentin Anderl: „Arbeitsrecht gilt auch während der Coronakrise!“ Wien (OTS) – Insgesamt 14.100 Euro Kündigungsentschädigung musste ein Zahnarzt nachzahlen, der während des Lockdowns im März von zwei seiner Angestellten verlangte, dass sie sich trotz Corona-Symptomen gesundschreiben lassen sollten. Er wollte das Entgelt im Krankenstand nicht weiterzahlen und entließ die beiden Frauen fristlos. Begründung: „Ich […]

VKI: OGH bestätigt gesetzwidrige Gebühren bei „easybank“

„Abrechnungsentgelt für den Todesfall“ sowie weitere Entgelte sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die easybank AG wegen mehrerer Klauseln in deren Geschäftsbedingungen geklagt, darunter auch Klauseln der Vertragsbedingungen für Bankomat- und Kreditkarte. Dabei ging es unter anderem um ungerechtfertigte Gebühren sowie zu weitreichende Sorgfaltspflichten der Verbraucher. […]

VKI erfolgreich gegen T-Mobile (Magenta)

Irreführende Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife von T-Mobile Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht Wien (HG Wien) Recht: Nach Auffassung des Gerichts erweckt die Werbung den unrichtigen Eindruck, Kunden könnten bei den mit „5G-Ready“ beworbenen Tarifen […]

Faire Streitbeilegung für KonsumentInnen und Unternehmen nicht nur zu Weihnachten

Wissenschaftliche Studie bestätigt hohe Konfliktlösungskompetenz von Verbraucherschlichtung Austria Das bestätigen auch die befragten ExpertInnen, die unmittelbaren Kontakt mit der VSA haben, indem sie ihr bzw. ihren MitarbeiterInnen großes Engagement, hohe fachliche Kompetenz und auch Lösungskreativität zusprechen IRKS-Studienautor Walter Hammerschick Angebot und Arbeit der Verbraucherschlichtung werden hier – weitgehend unabhängig vom Verfahrensergebnis – überwiegend als kompetent, […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2021 (3, Recht)

Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien Wien (OTS) – Mit Beginn 2021 sowie im Laufe des Jahres kommen auf die Verkehrsteilnehmer in Österreich einige Neuerungen zu. ÖAMTC-Experten geben einen Überblick, was schon jetzt bekannt oder absehbar ist. Im Bereich Recht sind etliche Änderungen noch in Ausarbeitung. ÖAMTC-Chefjurist fasst zusammen, in welchen […]

VSV/Kolba: Eurogine lehnt Produkthaftung für gebrochene Verhütungsspiralen ab

Der Verbraucherschutzverein beginnt mit Musterprozessen und wird eine Sammelklage organisieren versuchen Wien (OTS) – Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine wurden wegen Materialfehlern zurückgerufen. Bei der geplanten Entfernung oder auch spontan brechen Seitenarme ab, die – gehen sie nicht von selbst ab – endoskopisch unter Kurznarkose entfernt werden müssen. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang fast […]

VSV/Kolba: EuGH – Diesel-Abgas-Abschalteinrichtungen gesetzwidrig

Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. War haben schon sehnlichst auf diese Entscheidung des EuGH gewartet, weil damit die Verteidigung durch die Autoindustrie in sich zusammenbricht. Die tausenden Verfahren gegen VW rund um den Motor EA 189, aber auch um das Software-Update und den Nachfolgemotor […]

AK: Auch das Christkind verdient eine zweite Chance

Was KonsumentInnen zu Umtausch, Gewährleistung, Garantie und Gutscheinen wissen sollten, damit es kein böses Erwachen gibt Wien (OTS) – Weihnachten steht vor der Tür – aber: auch das Christkind kann einmal dane-bengreifen. Die AK hat Tipps für „Late Xmas-Shopper“: Umtauschen nach Weihnachten – dafür gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Aber oft wird der Umtausch in […]

VSV/Kolba: Bank Safe Raub – Raiffeisen Regionalbank Mödling lehnt Haftung ab

Erste Klagen mit Rechtsschutzdeckung – VSV organisiert Sammelklage Wien (OTS) – Die Raiffeisen Regionalbank Mödling hat Selbstbedienungs-“Banksafes“ vermietet und redet jetzt von “Schließfächern“, die geplündert wurden. Die ersten Schreiben von betroffenen Kunden mit der Forderung der Haftungsübernahme lehnt die Bank ab. Sie will nur vermitteln, dass die Versicherung der Bank 3000 Euro zahlt. ”Typisch für […]

Menschen mit Behinderungen müssen immer noch für soziale Menschenrechte kämpfen!

Forum Soziale Rechte zeigt durch COVID-19 verschärfte Situation in Parallelbericht an UN-Sozialausschuss auf. Wien (OTS) – Anlässlich der 6. Staatenprüfung der Republik Österreich zeigt das Soziale Rechte Forum – dem auch der Österreichische Behindertenrat angehört – in einem Parallelbericht an den UN-Sozialausschuss die vielen Menschenrechtsverletzungen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Menschen […]

Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf in Wien

Wien (OTS) – Die Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen legt mit ihrem Schattenbericht eine umfassende Beschreibung der Situation der Menschen mit Behinderungen in Wien vor. Eine Problematik für die Hürden auf dem Weg zur Selbstbestimmung, welcher auch in Wien seit vielen Jahren nicht angemessen begegnet wurde, sei vorweg genannt: Recht auf […]

VSV/Kolba: Ischgl-Klagen ohne Ende

Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Wien (OTS) – Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet derzeit wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Die Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gehen dzt Tag für Tag hinaus. Wenn die Finanzprokuratur spätestens in drei Monaten Ansprüche ablehnt, werden die Klagen am Landesgericht […]

Menschenrechte: die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit die Einhaltung der Menschenrechte. Ein Lieferkettengesetz in Österreich würde Not und Armut weiter mindern Wien (OTS) – Noch immer stapeln sich Schokoladeprodukte aus Kinderarbeit in Österreichs Verkaufsregalen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass immer noch 1,5 Millionen Kinder auf westafrikanischen Kakaoplantagen unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten“, erklärt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes […]

AK hilft Vater, der wegen Kinderbetreuung gekündigt wurde

Anderl: „Die AK sorgt für Gerechtigkeit, der Vater bekommt 7.000 Euro“ Wien (OTS) – Elektroinstallateur Luis S. nimmt seine Arbeit ernst UND seine Familie. Das störte das altmodische Weltbild seines Chefs. Als der Arbeiter zwei Tage Pflegefreistellung brauchte und einen Papamonat nehmen wollte, kündigte er ihn. AK Präsidentin Renate Anderl: „Auch Väter haben ein Recht […]

COBIN claims: Bundesverwaltungsgericht-Entscheidung im Fall Post legt weiteren Grundstein für Entschädigung der Opfer

Daten-Skandal: Aufgehobene Bußgeldzahlung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren für Betroffene auf einem guten Weg sind Wien (OTS) – Die Mitglieder des COBIN claims-Beirats Rechtsanwälte Mag. Severin Hammer und Mag. Robert Haupt verweisen anlässlich der jüngsten Entscheidung im Fall Post-Datenskandal darauf, dass im Fall für Geschädigte der Dreh- und Angelpunkt derzeit woanders zu suchen ist: […]

Podcast #16: Dr. Erich Weiß: 1. Generalanwalt in der Generalprokuratur beim OGH i.R. & Geiselopfer

In unserer heutigen RechtEasy Podcast Folge hatten wir Dr. Erich Weiß den ersten Generalanwalt beim OGH i.R., zu Gast. Wenngleich sich Dr. Weiß gerne im Hintergrund aufhält, war er in einigen medial bekannten Fällen auf Seite der Generalprokuratur involviert. Beispielsweise verhandelte er in der letzten Instanz in der Causa Herberstein, einem umfangreichen Betrugsverfahren im Zusammenhang […]

AK verlangt: Aus für befristete Mietverträge

Zwei Mietfälle zeigen: Wohnen auf Zeit kommt teuer und ist unsicher – Befristungen nur mehr für Eigenbedarf Wien (OTS) – Als der Mietvertrag von Frau S. für die Altbauwohnung um drei weitere Jahre verlängert wurde, musste sie 50 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Zudem schickte ihr der Vermieter einen Makler – er wollte 650 […]

Kaufhaus Österreich: Mitgliedsbetriebe des Fachverbands UBIT unterstützen alle heimischen Unternehmen mit ihrer Expertise

E-Commerce mit enormem Geschäftspotenzial – professioneller Online-Auftritt ist dabei das A und O Wien (OTS) – Das Kaufhaus Österreich hat seit 30.November 2020 seine Pforten geöffnet. Seither können alle Unternehmen, die ihr Angebot auch online anbieten, die neue E-Commerce-Plattform der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) kostenlos nutzen, um ihre […]

AK Klein: ArbeitnehmerInnen brauchen Rechtssicherheit nach den Massentestungen!

Sofortige schriftliche Bestätigungen über positive Tests und Quarantäne sind ebenso notwendig wie Klarheit über den Heimweg nach positiver Testung Wien (OTS) – ArbeitnehmerInnen geraten nach Corona-Testungen oft in gröbere Probleme am Arbeitsplatz, wenn die Quarantäne-Bescheide nicht oder stark zeitverzögert zugestellt werden. Ohne den Bescheid bekommen die Arbeitgeber keine Refundierung des Gehalts für die Quarantänezeit. Das […]

Erwachsenenschutzrecht: Heimopferrente von Erwachsenenvertretenen darf nicht als Einkunft gewertet werden

Volksanwaltschaft forderte Klarstellung – Bundesministerium für Justiz reagierte umgehend Wien (OTS) – Die Volksanwaltschaft sieht sich immer wieder mit Beschwerden von Erwachsenenvertretenen konfrontiert, denen eine Heimopferrente zugesprochen wurde, diese aber entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zu deren Einkünften gerechnet wurde. In diesen konkreten Fällen wurde den Betroffenen die Rente oftmals nicht zur freien Verfügung gestellt. In […]

CHG Rechtsanwälte erweitert Präsenz in Wien

Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte baut ihren Standort in Wien aus und bezieht neue Räumlichkeiten am Universitätsring im ersten Bezirk der Bundeshauptstadt. CHG Czernich Rechtsanwälte ist eine der großen Wirtschaftskanzleien Westösterreichs mit Hauptsitz in Innsbruck und beschäftigt derzeit 20 Juristen. „Als in Tirol verwurzelte Kanzlei steht CHG Czernich Rechtsanwälte für Solidität […]

Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“

Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig – WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH Wien (OTS) – Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und –unternehmern sauer auf. „Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, so […]

Umfrage der Bundesanstalt Statistik Österreich: Die Flächenversiegelung stellt eines der größten Umweltprobleme dar und ist ein nahezu irreversibler Prozess

Wien (OTS) – (Österreichische Hagelversicherung, 1. Dezember 2020): Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat wieder gefragt „Wie geht’s Österreich?“ in Sachen materieller Wohlstand, Lebensqualität und Umwelt? Zusammengefasst lautet die Antwort: Lebenszufriedenheit im Jahr 2019 weiter hoch, deutlich wachsender Wohlstand, aber auch Emissionen und Ressourcenverbrauch erhöht – nun wirkt sich Corona aus! Unabhängig davon, stellt die Flächenversiegelung […]

Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss

Wien (PK) – Hass und Hetze im Netz soll in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Ein heute vom Justizausschuss mit breiter Mehrheit zur Beschlussfassung im Nationalrat empfohlenes Gesetzespaket zielt in diesem Sinn vor allem auf einen besseren Schutz der Opfer ab und enthält als zentrale Punkte ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren bei Hasspostings, die Ausweitung des strafrechtlichen […]

Seidler zu Studienrecht: Erste Schritte sind getan – uniko-Präsidentin sieht Forderung nach mehr Verbindlichkeit für Studierende verwässert

Wien (OTS) – Die heute präsentierten Eckpunkte der UG-Novelle betreffend das Studienrecht erwecken in der Universitätenkonferenz (uniko) einen zwiespältigen Eindruck: Im Bereich der Studierbarkeit seien im Gesetz, so Präsidentin Sabine Seidler, zwar einige gute Ansätze in Richtung mehr ECTS-Gerechtigkeit, verbesserte Anerkennungsmöglichkeiten und bessere Planbarkeit der Prüfungstermine vorhanden. „Hinsichtlich der Verbindlichkeit ist ein erster Schritt getan. […]

WKÖ-Kopf: Leichterer Zugang zu Neustartbonus unterstützt Erholung des Arbeitsmarktes

Mit 1. Dezember gibt es Änderungen beim Neustartbonus – damit wird Betrieben die (Wieder-)Einstellung von Mitarbeitern erleichtert Wien (OTS) – „Schon bisher hat sich der Neustartbonus als wichtiges Instrument am Weg zurück in die Beschäftigung erwiesen, da es die Mobilität und Flexibilität der Beschäftigten unterstützt. Dass der Zugang zum Neustartbonus nun vereinfacht wird, erleichtert es […]

AK-Erfolg: Recht auf Freistellung für Schwangere während der Corona-Krise

Linz (OTS) –  Der Sozialausschuss des Parlaments hat endlich ein Recht auf Freistellung für alle Schwangeren ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ab Mitte Dezember beschlossen, wenn sie in Berufen mit Körperkontakt arbeiten, und ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist ein Erfolg für die Bemühungen der AK um einen besseren Schutz für […]

Podcast #15: Dr. Raffaela Zillner, LL.M: Generalsekretärin der OVWG und Vorstandsmitglied des Juristenverbands

In unserer heutigen RechtEasy Podcast-Folge haben wir wieder eine richtige Powerfrau zu Gast. Freuen Sie sich auf eine spannende Podcast-Folge mit Dr. Raffaela Zillner, LL.M., der Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel. RechtEasy Podcast #15, Dr. Raffaela Zillner, LL.M. Raffaela Zillner absolvierte neben ihrem Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien auch ein […]

Podcast #14: Eva Hammertinger – RA für Medienrecht & Krisenmanagement

Wir freuen uns, den zweiten Teil unserer RechtEasy Podcast Folge zum Thema Hass im Netz und Medienrecht zu veröffentlichen. In Teil 1 dieser Podcast-Folge haben wir mit Sigi Maurer über das Thema Hass im Netz, über das Medienrecht, sowie über die Causa Bierwirt gesprochen. Im zweiten Teil der Podcast-Serie haben wir die RA Mag. Dr. […]

Neue Videos für das Rechtsgebiet Urheberrecht verfügbar

Auf RechtEasy finden Sie wieder neue Videoerklärungen – diesmal handelt es sich um das Rechtsgebiet des Urheberrechts. RA Mag. Mathias Dechant von der Kanzlei „Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte GmbH & Co KG“ erklärt in 9 kurzen Videos die wichtigsten Rechtsbegriffe im Urheberrecht. Über FSM Rechtsanwälte Die Kanzlei FSM Rechtsanwälte wurde im Jahr 2017 von Sebastian […]

„Mein Bild im Netz“: Hilfe und Beratung zu Fotos im Internet

Wien (OTS) – Die neue Plattform „Mein Bild im Netz“ der Internet Ombudsstelle beantwortet alle Fragen rund um das Thema „Bildveröffentlichungen und Persönlichkeitsrechte“. Das vom Zukunftsprogramm der Arbeiterkammer geförderte Service berät zudem kostenlos über mögliche Maßnahmen, wenn NutzerInnen mit unerwünschten Fotos oder Videos im Netz konfrontiert sind. Nachrichtenseiten, Facebook, YouTube: Ohne Bilder wäre die virtuelle […]

Podcast #13: Sigrid Maurer, BA: Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Nationalrat

Foto im Profilbild mit freundlicher Genehmigung von © Karo Pernegger In unserer neuesten RechtEasy Podcast Folge hatten wir Sigrid „Sigi“ Maurer, die Klubobfrau der Grünen und Nationalratsabgeordnete und RA Mag. Dr. Eva Hammertinger, LL.M.,  Rechtsanwältin und Unternehmensberaterin für Medienrecht zu Gast. RechtEasy Podcast #13, Sigrid Maurer, BA. & RA Mag. Dr. Eva Hammertinger, LL.M. Sigi […]

Schramböck: Mit Once Only Wirtschaft, Bürger/-innen und Verwaltung entlasten

Neue Plattform und Rahmenbedingungen sorgen für vereinfachte Datenmeldungen und mehr Einsparungspotenzial Wien (OTS/BMDW) – „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung zur weiteren Entbürokratisierung der Amtswege für Wirtschaftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, erklärt Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck anlässlich des Ministerrats. Mit dem Once Only Prinzip müssen unternehmensbezogene Daten nur ein einziges Mal […]

Das Urheberrecht muss das Recht der Urheber/innen bleiben

„Zetteln einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf an?“ Wien (OTS) – Angeblich sollen „einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf anzetteln, der auf eine Umverteilung dieses Kuchens zulasten der Kreativunternehmen abzielt“ heißt es auf der Website der Allianz Zukunft Kreativwirtschaft (www.allianz-zukunft-kreativwirtschaft.at, nachfolgend kurz: Allianz). Die Kreativwirtschaft besteht aus den Kunstschaffenden einerseits und den Vermarktern bzw. Verkäufern der Kunstwerke andererseits. Während […]

Wiener Handelsgericht bestätigt seriöse Aufdeckarbeit des VGT bei Schweinefabriken

Urteil spricht klare Worte: Filme aus Schweinefabrik mit Vollspalten keine Täuschung, kein „vermeintlicher“ sondern echter Skandal Wien (OTS) – Der VGT hat in letzter Zeit eine Reihe von Filmen aus Schweinefabriken veröffentlicht, die skandalöse Zustände mit völlig verdreckten und verletzten Tieren auf Vollspaltenboden zeigen. Das hat die Schweineindustrie offensichtlich verunsichert. Die Landwirtschaftsministerin beginnt überall Unsinn […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Oberlandesgericht Wien erklärt 14 Klauseln für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern und Sparbuchschließfächern. Dabei wurden unter anderem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und […]

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

Oberlandesgericht Wien erklärt 50 Klauseln der Geschäftsbedingungen für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DEGIRO B.V. wegen diverser Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. DEGIRO ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere […]

COBIN claims: Achtung Wirecard-Geschädigte – Frist für Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren endet bald!

Geschädigte müssen Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um bei Entschädigungsverfahren keine Nachteile zu erleiden / COBIN claims organisiert Betreuungspaket für Anleger Wien (OTS) – Forderungen von Wirecard-Geschädigten müssen bis 26. Oktober im deutschen Insolvenzverfahren bei Masseverwalter Dr. Michael Jaffé angemeldet werden, berichtet COBIN claims. „Somit geht es um die erste, wirklich wichtige Frist. Da wir es […]

VSV/Kolba: VW bietet auch Österreichern Vergleiche an

Erste 200 Individualklagen in Deutschland eingebracht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSv) bietet VW-Kunden in Österreich und Südtirol risikolose Individualklagen gegen VW vor deutschen Gerichten an. “VW ist es offenbar ernst, Verfahren noch 2020 zu beenden. Auch Österreicher und Südtiroler bekommen derzeit Vergleichsangebote von VW,” freut sich Peter Kolba, Obmann des VSV. “Wer sich jetzt […]

Fast die Hälfte der Österreicher glaubt an einen Anstieg von Rechtsstreitigkeiten durch Corona

Helvetia-Studie zu Rechtsstreitigkeiten in Österreich – vor Corona und heute Ohne Rechtsschutzversicherung vergeben viele Menschen ihr Recht. Thomas Neusiedler, CEO Helvetia Österreich Wien (OTS) – Vier von zehn Österreichern waren laut aktueller repräsentativer Helvetia-Umfrage bereits in einen Rechtsstreit verwickelt, drei Viertel als Kläger – mehr als die Hälfte empfand das Urteil als gerecht. Verkehrsangelegenheiten sind […]

Leitfaden für Start-ups: Neues Buch von Brandl & Talos und BDO

Der Leitfaden „Start-ups: Recht – Sicher Steuern“ von Brandl & Talos und BDO spricht alle – für Gründer erfolgreicher Start-ups – wesentlichen Themen an Gerade in den ersten Jahren stellen sich für junge Unternehmen viele juristische Fragen. Für den Erfolg des Start-ups ist es wichtig, dass GründerInnen und Gründer Stolpersteine kennen und vermeiden, – sonst […]

Podcast #12: Dr. Maria Wittmann-Tiwald Präsidentin des Handelsgerichts, Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Richtervereinigung

Willkommen zu unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge. Zu Gast hatten wir eine große Persönlichkeit aus der Richterschaft. Die Präsidentin des Handelsgericht Wien, Dr. Maria Wittmann-Tiwald. RechtEasy Podcast #12, Dr. Maria Wittmann-Tiwald Die gebürtige Burgenländerin Maria Wittmann-Tiwald inskribierte ursprünglich am Konservatorium, um Musikerin zu werden, bevor ihr – zwei Jahre später – bewusst wurde, dass sie ihr […]

Die österreichische Bundesverfassung feiert ihren 100. Geburtstag

NR-Präsident Sobotka und BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler luden zu Festakt Wien (PK) – Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von ihrer „Eleganz und Schönheit“, sein Vorgänger im Amt, Heinz Fischer, lobte sie kürzlich in einem Presseartikel als „uneingeschränkt akzeptiert, klug und bewährt“. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler attestierte ihr „beachtliche Vitalität“, sie könne aber auch unbequem und herausfordernd sein, etwa, wenn […]

Rupert Wolff bleibt Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

Nach neun Jahren an der Spitze der österreichischen Rechtsanwälte wurde der Salzburger von der Vertreterversammlung des ÖRAK neuerlich in dieser Funktion bestätigt Wien (OTS) – Dr. Rupert Wolff wurde gestern, Freitag, von der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) bereits zum vierten Mal zum ÖRAK-Präsidenten gewählt. In dieser Funktion repräsentiert er über 6.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 2.300 […]

Podcast #11: Nassim Ghobrial, MSc.: Head of Business Development, Marketing & PR bei FSM Rechtsanwälte

In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge haben wir zum ersten Mal eine Nicht-Juristin zu Gast. Trotzdem – oder gerade deshalb – hat sie durch ihre Tätigkeit in der Juristerei weitreichende Einblicke und kann damit auch den „Typ Anwalt“ erfrischend sachlich beschreiben. RechtEasy Podcast #11 Nassim Ghobrial, MSc Nassim Ghobrial studierte Betriebswissenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Anschließend […]

Österreich stehen Optionen für zusätzliche Staatsbeihilfen offen – wenn es mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet

Flexibler EU-Beihilferahmen bietet den Mitgliedsländern weitreichende Möglichkeiten für Staatsbeihilfen. Konzeption des Fixkostenzuschusses II wirft jedoch Fragen auf. Wien (OTS) – Die Europäische Kommission steht voll und ganz hinter dem Ziel, Unternehmen in der Corona-Krise durch staatliche Beihilfen zu unterstützen, um die Lebensgrundlage von Menschen und Arbeitsplätze zu schützen. Daher hat die Europäischen Kommission bereits am 19. März […]

Neue MANZ-Zeitschrift und Jahrestagung „Grauzonen“ beleuchten Unternehmen im Recht

Rechtliche Graubereiche aus dem Blickwinkel von Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Strafrecht „Die Ausgaben versammeln Beiträge von hoher Qualität zu schwierigen Fragestellungen, wobei wir versuchen, die Themen immer ein Stück weiter zu denken, als das in der bisherigen Literatur der Fall ist.“ – Günther Rebisant, Redaktion „‚Grauzonen‘ soll wieder eine Zeitschrift sein, die Juristinnen und Juristen […]

Österreichs Top-Juristinnen sehen Handlungsbedarf bei Gleichstellung

LexisNexis und Women in Law luden Österreichs Top-Juristinnen zur Diskussion mit Alpbach-Bezug. Thema: Wie erreicht man endlich eine Gleichstellung von Frauen und Männern? Wien (OTS) – Ein Fundament unserer Gesellschaft ist die Gleichberechtigung – in Österreich sind Frauen und Männer zumindest gemäß der Verfassung gleichgestellt. Dass dies in der Realität des Alltags leider noch anders aussieht, ist […]

Anschober: Nach Begutachtung wird Entwurf für Novelle zum COVID 19-Maßnahmengesetz heute im Nationalrat eingebracht

Viele konstruktive Vorschläge aus der Begutachtung im Entwurf berücksichtigt – Minister bietet auch eine zweite, verkürzte Begutachtung an Wien (OTS/BMSGPK) – Nach tausenden Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wird heute in der Sondersitzung des Nationalrates der überarbeitete Entwurf für die Novelle des COVID 19-Maßnahmengesetzes eingebracht. Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Viele dieser Stellungnahmen haben konstruktive Verbesserungsvorschläge gebracht, die in einem hohen […]