Verstärkung im Steuerrecht für ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER
Es freut mich, dass mit Benjamin Reichart ein junger ambitionierter Kollege unser Team verstärkt. Er hat schon berufliche Erfahrung in der Steuerberatung gesammelt und ist topmotiviert, sich zukünftig in unseren Kernbereichen spezialisiert weiterzuentwickeln. Dr. Franz Althuber Wien (OTS) – Benjamin Reichart (28) verstärkt ab sofort als Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei […]
HSP Law begleitet Stadtentwicklungsprojekt Graumann-Viertel in Traun – Jetzt erfolgte der Baustart des Neubauprojekts
Wien (OTS) – Wie das vernetzte Denken und Handeln von HSP Law in der Praxis umgesetzt wird, lässt sich gut an der umfassenden rechtlichen Beratung rund um das Projekt Graumann-Viertel im Zentrum von Traun ablesen. Mit dem Graumann-Viertel entstehen auf 17.200 m2 Gesamt-Nettonutzfläche in einem der ersten Bauphase 90 Wohnungen. HSP Law begleitete dieses größte städtebauliche Projekt […]
Causa Casinos – Stellungnahme zum Kalendereintrag mit dem Betreff „Kurz“
Wien (OTS) – Im Hinblick auf die zum Teil falsche bzw missverständliche Medienberichterstattung in der Causa Casinos hält Dr. Christopher Schrank, Rechtsvertreter von Prof. Johann Graf, namens seines Mandanten Folgendes fest: Mein Mandant, Prof. Johann F. Graf, hält fest, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der WKStA in der Causa Casinos angesprochenen Termin mit dem […]
VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation geht erfolgreich gegen Schweizer Ticket-Plattform vor Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten ein Verfahren gegen die viagogo AG wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die viagogo AG betreibt […]
Samir Pajalić ist neuer Compliance Officer bei HSP Law
Wien (OTS) – Pajalić übernimmt ab sofort die Schwerpunkte Compliance, Corporate Governance und Datenschutz bei HSP Rechtsanwälte GmbH. In dieser Funktion berät er Mandaten betreffend interner Unternehmensabläufe und entwickelt rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich Haftungsfreiheit bei Geschäftsgebaren. Der Magister der Rechtswissenschaften verfügt über umfangreiche Kenntnisse der Resorts Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht, sowie Arbeitsrecht. Sein Magisterstudium an der Juridischen Fakultät der […]
Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht…
…im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 1 und 2 und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen bewusst. Wien (OTS) – Die Mitgliederbefragung der Wirtschaftskammer Wien vom Jänner dieses Jahres hat ergeben, dass, neben den Themen Mietzinsenfall bzw. –Minderung, große Verunsicherungen und Unklarheiten mit dem Fixkostenzuschuss und der daran gekoppelten Schadensminderungspflicht bestehen. Die rechtlichen Konsequenzen für Fördermissbrauch sind bislang völlig […]
Medienberichterstattung in der Causa Casinos
Zur heutigen Medienberichterstattung hält Dr. Norbert Wess, Rechtsvertreter von Magister Harald Neumann, namens seines Mandanten folgendes fest: Wien (OTS) – „Mein Mandant, Magister Harald Neumann, hält fest, dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem […]
MANZ-Neuerscheinung: Dr. Gerold Oberhumer als Co-Autor des neuen Handbuchs zum Erbrecht
Wien/Graz (OTS) – „Gestritten und gestorben wird immer“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerold Oberhumer, Erbrechtsexperte und Mitautor des nunmehr in zweiter Auflage im MANZ-Verlag erschienenen Handbuchs zum Erbrecht, welches von Univ.-Prof Dr. Susanne Ferrari und Dr. Gundula Maria Likar-Peer herausgegeben wird. Die 2. Auflage dieses erbrechtlichen Standardwerks berücksichtigt die gesamte Judikatur und Literatur sowie die Rechtslage […]
ÖGB-Schumann: Jede schwangere Arbeitnehmerin hat Recht auf Schutz ihrer Gesundheit
Freistellung muss endlich für alle schwangere Arbeitnehmerin in allen Branchen gelten Wien (OTS) – „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung spät aber doch erkannt hat, dass es sinnvoll ist, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder aktuell besonders zu schützen und von der Arbeit freizustellen. Allerdings ist nach wie vor ein großer Teil der Schwangeren […]
Zu geizig für den Leiharbeits-Kollektivvertrag
AK Präsidentin: „AK erstritt 28.000 Euro für zwei Arbeiter im Handel“ Wien (OTS) – „Auslagern an Sub-Unternehmen ist oft nichts als Knausern auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Praxis war bisher vor allem am Bau gang und gäbe, jetzt ist sie auch im Handel angekommen“, ärgert sich AK Präsidentin Renate Anderl. Anlassfall ist […]
VKI: Gesetzwidrige Klauseln der Laudamotion bei Sitzplatzreservierung
Zwingende Zusatzgebühr für Eltern mit Kindern ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH geklagt. Verfahrensgegenstand sind 7 Klauseln im Zusammenhang mit Sitzplatzreservierungen. Die Klauseln regeln unter anderem Gebühren für Sitzplatzreservierungen bei Familienbuchungen, aber auch die Möglichkeit seitens Laudamotion, zugewiesene Plätze wieder zu ändern. Das […]
Handelsverband fordert Vereinfachung der Corona-Hilfen und drastische Erhöhung des FKZ 800.000 auf 1,5 Mio. Euro pro Monat
Modehandel sitzt auf 50 Mio. unverkauften Winterartikeln. „Überlebenshilfe“ mit Ersatz der Ausgaben für Saisonware notwendig. HV begrüßt MwSt-Befreiung für FFP2-Masken. Wien (OTS) – Die Verlängerung des dritten harten Corona-Lockdowns bis 7. Februar verschärft die Liquiditätskrise im stationären österreichischen Non-Food Handel von Tag zu Tag. Die gesamte Branche muss für den sechswöchigen Lockdown einen Umsatzverlust von […]
CHG Czernich Rechtsanwälte ernennt neue Partner
Wirtschaftskanzlei setzt Expansionskurs fort und ernennt drei neue Equity-Partner Die in Westösterreich führende Wirtschaftskanzlei CHG Czernich Rechtsanwältehat mit Jänner 2021 gleich drei Anwälte aus den eigenen Reihen zu Equity-Partnern ernannt. Alle drei stammen aus der hauseigenen Karriereschmiede und gelten als ausgewiesene Experten auf ihren Fachgebieten. Damit setzt CHG Czernich Rechtsanwälte bei ihrem Wachstum nicht nur […]
VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden
Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Wien (OTS) – Erstmals musste aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter […]
VKI: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt
Anbieter versprach einen wissenschaftlich nicht belegten Schutz des Trägers vor SARS-CoV-2 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage wegen irreführender Geschäftspraktiken gegen die Silvercare GmbH, einen Schutzmaskenhersteller, eingebracht und vor dem Landesgericht (LG) Linz Recht bekommen: Die Silvercare GmbH darf die von ihr vertriebenen MNS-Masken nicht so bewerben, […]
Sozialpartner: General-KV zu Eintritts- und Berufsgruppentests ist wichtiger Meilenstein auf dem Weg aus der Krise
General-KV zum Testen und Maskentragen in den Betrieben nun abgeschlossen – wichtige Grundlage für Öffnungsschritte geschaffen Wien (OTS) – Die Ausarbeitung der Teststrategie in Österreich ist ein zentraler Bestandteil zur Bewältigung der Corona-Krise. Damit verbunden ist die Klärung wichtiger arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Ziel, die COVID-19-Pandemie einzudämmen, weitere Lockdowns zu verhindern und den Menschen die […]
Änderung: Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz
Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 18. Jänner 2021 bis 26. Februar 2021 zur öffentlichen Einsicht […]
Eintragungswoche zum Tierschutzvolksbegehren gestartet
Tierschutzminister Rudolf Anschober & Klimaministerin Leonore Gewessler rufen zu Unterschrift von 18. bis 25.1. auf: Tierwohl fördern, Klima schützen, regionale Landwirtschaft absichern Qualität, Umweltschutz und Tierwohl sind den Menschen in Österreich wichtige Anliegen. Die Corona-Epidemie hat diesen Trend noch verstärkt; Für mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl in der Lebensmittelkette brauchen wir jedoch nicht nur eine Verhaltensänderung […]
UG Novelle: ÖH legt umfangreiches Paket vor
Zum Ende der Begutachtungsfrist bringt die ÖH konkrete Vorschläge für Änderungen und weitere Verbesserungen für Studierende ein. Wien (OTS) – Rund 90 Seiten umfasst die Stellungnahme, die die Österreichische Hochschüler_innenschaft zum Entwurf der UG Novelle an das Bildungsministerium übermittelt hat. Ziel sei es gewesen, einen konstruktiven Vorschlag für ein besseres Studienrecht zu machen. Dazu seien […]
WKÖ-Gewerbe und Handwerk: Rasche Auftragsvergabe ist wichtig für Unternehmen in der Region
Spartenobfrau Scheichelbauer-Schuster begrüßt, dass öffentliche Aufträge bis Ende 2022 unbürokratisch und rasch vergeben werden können. Wien (OTS) – Die österreichische Schwellenwerte-Verordnung wurde kürzlich bis 31. Dezember 2022 verlängert. Das Gewerbe und Handwerk begrüßt diesen Schritt und sieht darin eine wichtige Unterstützung. „Damit sind für weitere zwei Jahre unbürokratische und vor allem raschere Auftragsvergaben möglich. Das […]
IVA: CA-Immo-Übernahmepreis von Großaktionär Starwood Capital nicht überzeugend
Wien (OTS) – Mit dem angekündigten Übernahmeangebot von 34,44 EUR je Aktie (inkl. Dividende für das Jahr 2020) unterstreicht der US-Investor Starwood Capital wiederholt sein Interesse am heimischen Kapitalmarkt. Das Angebot liegt jedoch deutlich unter dem zuletzt berichteten Branchensubstanzwert von 38,36 EUR je Aktie (EPRA NAV). „Das Angebot klingt mit seinem Aufschlag auf den aktuellen […]
Die RechtEasy Law-Review
Haben Sie einen wundervollen Tag. Wir freuen uns, das RechtEasy-Law-Review vorstellen zu dürfen: Bei der RechtEasy Law Review handelt es sich um eine juristische Online-Zeitschrift, die durch österreichische Jus-Studenten herausgegeben wird. In regelmäßigen Abständen finden Sie auf RechtEasy.at spannende aktuelle juristische Probleme sowie Gerichtsentscheidungen – kurz und prägnant von unseren Kolumnisten dargestellt. Bei der an […]
Industrie: Angekündigte Teststrategie kann wichtige Perspektive geben
IV-GS Neumayer: Testungen in Betrieben anrechnen – Schnelltests an Schulen wichtige Initiative für Rückkehr zu Präsenzunterricht – Klare Impfstrategie rasch umsetzen Wien (OTS) – „Eine kluge Teststrategie ist der richtige Ansatz, um die Ausbreitung der Infektionen und damit auch die Corona-Beschränkungen nachhaltig verringern zu können. Entscheidend ist, dass diese Strategie möglichst rasch und unter Nutzung […]
VKI: OGH stärkt Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Vermögensanlagen
Mehrere Klauseln in Treuhandverträgen für geschlossene Fonds unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH & Co. KG wegen unzulässiger Klauseln in ihren Treuhandverträgen mit österreichischen Anlegern geklagt. Die beanstandeten Klauseln stehen in Zusammenhang mit der Verwaltung von Beteiligungen an Immobilien- […]
Österreichischer Handel bleibt von „Corona-Reintesten“ ausgenommen. Händler begrüßen Einigung als Basis für Lockdown-Ende.
Bundesregierung greift Handelsverband-Empfehlung auf: Handel bleibt aufgrund kurzer Aufenthaltsdauer & funktionierender Hygienemaßnamen vom Reintesten ausgenommen. Wien (OTS) – Positive Nachricht für die österreichische Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich heute mit der SPÖ auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. Künftig soll ein negativer Test die Voraussetzung für den Besuch von Events, Hotels oder Krankenhäusern sein. Der Handel […]
Prominenter Kartellrechtler Karel Bourgeois schließt sich Crowell & Moring in Brüssel an
Brüssel (ots/PRNewswire) – Beratung von Mandanten zum EU- und belgischen Wettbewerbsrecht und zum Recht der staatlichen Beihilfen Karel Bourgeois tritt dem Brüsseler Büro von Crowell & Moring als Partner in der Antitrust and Competition Group bei und erweitert damit die Beratungskompetenz der Kanzlei in Bezug auf komplexe europäische Wettbewerbs- und Beihilfeangelegenheiten. Bourgeois verfügt über mehr […]
BMDW: Gründung. Einfach Online
Unternehmensserviceportal vereinfacht den eGründungsprozess – optimierte Prozesse entlasten österreichische Unternehmen Wien (OTS/BMDW) – Durch Digitalisierung die Entbürokratisierung der Amtswege für Wirtschaftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger zu fördern, ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung einer digitalen Infrastruktur zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips, sowie die damit einhergehende Digitalisierungsoffensive. Im Zuge der elektronischen […]
Mietervereinigung erkämpfte 2,9 Millionen Euro für Mieter in Wien
Jahresbilanz: 2020 konnte die Mietervereinigung in Wien 2,9 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstreiten. Wien (OTS) – Exakt 2.882.019,01 Euro erkämpften die Mietrechtsexperten der Mietervereinigung (MVÖ) im Vorjahr für ihre Vereinsmitglieder – Mieter und Wohnungseigentümer – in Wien. Die zurückerstrittenen Beträge stehen zur Gänze den Mitgliedern zu, denn die Führung von Verfahren ist vom Mitgliedsbeitrag […]
Wirtschaftsbund: Mit Kocher holt Kurz einen renommierten Experten ins Regierungsteam
Dank und Anerkennung für die Leistung von Christine Aschbacher als Arbeitsministerin während der Krise Wien (OTS) – „Mit Martin Kocher als rasche Nachfolge für Christine Aschbacher ist Bundeskanzler Kurz ein guter Coup gelungen! Kocher ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsexperte und Verhaltensökonom. Als Direktor des IHS wird seine Expertise angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise erfolgsentscheidend für das Comeback […]
WKÖ-Spitze begrüßt rasche Nachfolge im Arbeitsministerium
Mahrer/Kopf: Ressort hat Schlüsselrolle bei Antwort auf Krise – Freuen uns auf Zusammenarbeit mit Experten Martin Kocher Wien (OTS) – „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit verbunden die Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt stellen für die Politik eine gewaltige Herausforderung dar. Für die Erholung aus der Krise kommt dem Arbeitsministerium innerhalb der Regierung daher eine […]
Der RZ Pellets WAC sowie die WAC Betriebs GmbH wurden von ihrem ehemaligen Physiotherapeuten und Rehabilitationstrainer verklagt
Klage vor dem LG für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht Graz (OTS) – Mag. Wolfgang Schriebl war im Zeitraum von 8.1.2017 bis 30.9.2019 als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer für den RC Pellets WAC sowie die WAC Betriebs GmbH tätig. Nunmehr steht Mag. Wolfgang Schriebl als Physiotherapeut und Rehabilitationstrainer beim FC Neftekhimik Nizhnekamsk in der russischen […]
1.123 Überstunden blieben unbezahlt: AK erkämpfte für Gmundner Arbeitnehmer 20.000 Euro
Falls Zahlungen ausbleiben, bitte umgehend unsere Juristinnen und Juristen kontaktieren. Sonst sterben Sie womöglich um Ihren verdienten Lohn. Lieber einmal zu viel bei unseren Expertinnen und Experten nachfragen. Sonst kann man um viel Geld umfallen, wenn man seine Ansprüche nicht zeitgerecht anmeldet. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – Nach zwei Jahren und acht Monaten […]
AK half Buchhalterin, ihre Arbeit zu behalten
Anderl: „Eine verdiente Mitarbeiterin ekelt man nicht einfach raus!“ Wien (OTS) – Tamara R. nimmt als Controllerin ihre Arbeit sehr genau: „Meine Buchhaltung muss stimmen!“ Und so war sie bereits fünf Jahre für eine von mehreren Firmen desselben Eigentümers tätig, als sie entlassen wurde. Begründung: Sie verweigere sich einem Gespräch über eine einvernehmliche Auflösung. Sie […]
Corona-Betriebsunterbrechung: Tiroler Hotelier mit Klage erfolgreich
Die Versicherung muss laut Urteil für die durch Corona bedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Feldkirch (OTS) – Der neuerliche Lockdown trifft Hotellerie und Gastronomie hart. Trotz staatlichen Unterstützungsleistungen stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt, diese muss laut Urteil für die coronabedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Versicherung muss Betriebsunterbrechung […]
Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird
Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30. Dezember 2020 bis 13. Jänner 2021 zur öffentlichen Einsicht auf. Die […]
AK hilft Zahnarztangestellten, die wegen Corona gekündigt wurden
AK Präsidentin Anderl: „Arbeitsrecht gilt auch während der Coronakrise!“ Wien (OTS) – Insgesamt 14.100 Euro Kündigungsentschädigung musste ein Zahnarzt nachzahlen, der während des Lockdowns im März von zwei seiner Angestellten verlangte, dass sie sich trotz Corona-Symptomen gesundschreiben lassen sollten. Er wollte das Entgelt im Krankenstand nicht weiterzahlen und entließ die beiden Frauen fristlos. Begründung: „Ich […]
VKI: OGH bestätigt gesetzwidrige Gebühren bei „easybank“
„Abrechnungsentgelt für den Todesfall“ sowie weitere Entgelte sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die easybank AG wegen mehrerer Klauseln in deren Geschäftsbedingungen geklagt, darunter auch Klauseln der Vertragsbedingungen für Bankomat- und Kreditkarte. Dabei ging es unter anderem um ungerechtfertigte Gebühren sowie zu weitreichende Sorgfaltspflichten der Verbraucher. […]
VKI erfolgreich gegen T-Mobile (Magenta)
Irreführende Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife von T-Mobile Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht Wien (HG Wien) Recht: Nach Auffassung des Gerichts erweckt die Werbung den unrichtigen Eindruck, Kunden könnten bei den mit „5G-Ready“ beworbenen Tarifen […]
Faire Streitbeilegung für KonsumentInnen und Unternehmen nicht nur zu Weihnachten
Wissenschaftliche Studie bestätigt hohe Konfliktlösungskompetenz von Verbraucherschlichtung Austria Das bestätigen auch die befragten ExpertInnen, die unmittelbaren Kontakt mit der VSA haben, indem sie ihr bzw. ihren MitarbeiterInnen großes Engagement, hohe fachliche Kompetenz und auch Lösungskreativität zusprechen IRKS-Studienautor Walter Hammerschick Angebot und Arbeit der Verbraucherschlichtung werden hier – weitgehend unabhängig vom Verfahrensergebnis – überwiegend als kompetent, […]
ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2021 (3, Recht)
Rechtliche Neuerungen bei Führerschein, Strafen fürs Schnellfahren, Parken in Wien Wien (OTS) – Mit Beginn 2021 sowie im Laufe des Jahres kommen auf die Verkehrsteilnehmer in Österreich einige Neuerungen zu. ÖAMTC-Experten geben einen Überblick, was schon jetzt bekannt oder absehbar ist. Im Bereich Recht sind etliche Änderungen noch in Ausarbeitung. ÖAMTC-Chefjurist fasst zusammen, in welchen […]
VSV/Kolba: Eurogine lehnt Produkthaftung für gebrochene Verhütungsspiralen ab
Der Verbraucherschutzverein beginnt mit Musterprozessen und wird eine Sammelklage organisieren versuchen Wien (OTS) – Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine wurden wegen Materialfehlern zurückgerufen. Bei der geplanten Entfernung oder auch spontan brechen Seitenarme ab, die – gehen sie nicht von selbst ab – endoskopisch unter Kurznarkose entfernt werden müssen. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang fast […]
VSV/Kolba: EuGH – Diesel-Abgas-Abschalteinrichtungen gesetzwidrig
Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. War haben schon sehnlichst auf diese Entscheidung des EuGH gewartet, weil damit die Verteidigung durch die Autoindustrie in sich zusammenbricht. Die tausenden Verfahren gegen VW rund um den Motor EA 189, aber auch um das Software-Update und den Nachfolgemotor […]
AK: Auch das Christkind verdient eine zweite Chance
Was KonsumentInnen zu Umtausch, Gewährleistung, Garantie und Gutscheinen wissen sollten, damit es kein böses Erwachen gibt Wien (OTS) – Weihnachten steht vor der Tür – aber: auch das Christkind kann einmal dane-bengreifen. Die AK hat Tipps für „Late Xmas-Shopper“: Umtauschen nach Weihnachten – dafür gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Aber oft wird der Umtausch in […]
VSV/Kolba: Bank Safe Raub – Raiffeisen Regionalbank Mödling lehnt Haftung ab
Erste Klagen mit Rechtsschutzdeckung – VSV organisiert Sammelklage Wien (OTS) – Die Raiffeisen Regionalbank Mödling hat Selbstbedienungs-“Banksafes“ vermietet und redet jetzt von “Schließfächern“, die geplündert wurden. Die ersten Schreiben von betroffenen Kunden mit der Forderung der Haftungsübernahme lehnt die Bank ab. Sie will nur vermitteln, dass die Versicherung der Bank 3000 Euro zahlt. ”Typisch für […]
Menschen mit Behinderungen müssen immer noch für soziale Menschenrechte kämpfen!
Forum Soziale Rechte zeigt durch COVID-19 verschärfte Situation in Parallelbericht an UN-Sozialausschuss auf. Wien (OTS) – Anlässlich der 6. Staatenprüfung der Republik Österreich zeigt das Soziale Rechte Forum – dem auch der Österreichische Behindertenrat angehört – in einem Parallelbericht an den UN-Sozialausschuss die vielen Menschenrechtsverletzungen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Menschen […]
Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf in Wien
Wien (OTS) – Die Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen legt mit ihrem Schattenbericht eine umfassende Beschreibung der Situation der Menschen mit Behinderungen in Wien vor. Eine Problematik für die Hürden auf dem Weg zur Selbstbestimmung, welcher auch in Wien seit vielen Jahren nicht angemessen begegnet wurde, sei vorweg genannt: Recht auf […]
VSV/Kolba: Ischgl-Klagen ohne Ende
Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Wien (OTS) – Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet derzeit wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Die Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gehen dzt Tag für Tag hinaus. Wenn die Finanzprokuratur spätestens in drei Monaten Ansprüche ablehnt, werden die Klagen am Landesgericht […]
Menschenrechte: die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit die Einhaltung der Menschenrechte. Ein Lieferkettengesetz in Österreich würde Not und Armut weiter mindern Wien (OTS) – Noch immer stapeln sich Schokoladeprodukte aus Kinderarbeit in Österreichs Verkaufsregalen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass immer noch 1,5 Millionen Kinder auf westafrikanischen Kakaoplantagen unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten“, erklärt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes […]
AK hilft Vater, der wegen Kinderbetreuung gekündigt wurde
Anderl: „Die AK sorgt für Gerechtigkeit, der Vater bekommt 7.000 Euro“ Wien (OTS) – Elektroinstallateur Luis S. nimmt seine Arbeit ernst UND seine Familie. Das störte das altmodische Weltbild seines Chefs. Als der Arbeiter zwei Tage Pflegefreistellung brauchte und einen Papamonat nehmen wollte, kündigte er ihn. AK Präsidentin Renate Anderl: „Auch Väter haben ein Recht […]
COBIN claims: Bundesverwaltungsgericht-Entscheidung im Fall Post legt weiteren Grundstein für Entschädigung der Opfer
Daten-Skandal: Aufgehobene Bußgeldzahlung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren für Betroffene auf einem guten Weg sind Wien (OTS) – Die Mitglieder des COBIN claims-Beirats Rechtsanwälte Mag. Severin Hammer und Mag. Robert Haupt verweisen anlässlich der jüngsten Entscheidung im Fall Post-Datenskandal darauf, dass im Fall für Geschädigte der Dreh- und Angelpunkt derzeit woanders zu suchen ist: […]
Podcast #16: Dr. Erich Weiß: 1. Generalanwalt in der Generalprokuratur beim OGH i.R. & Geiselopfer
In unserer heutigen RechtEasy Podcast Folge hatten wir Dr. Erich Weiß den ersten Generalanwalt beim OGH i.R., zu Gast. Wenngleich sich Dr. Weiß gerne im Hintergrund aufhält, war er in einigen medial bekannten Fällen auf Seite der Generalprokuratur involviert. Beispielsweise verhandelte er in der letzten Instanz in der Causa Herberstein, einem umfangreichen Betrugsverfahren im Zusammenhang […]
AK verlangt: Aus für befristete Mietverträge
Zwei Mietfälle zeigen: Wohnen auf Zeit kommt teuer und ist unsicher – Befristungen nur mehr für Eigenbedarf Wien (OTS) – Als der Mietvertrag von Frau S. für die Altbauwohnung um drei weitere Jahre verlängert wurde, musste sie 50 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Zudem schickte ihr der Vermieter einen Makler – er wollte 650 […]
Kaufhaus Österreich: Mitgliedsbetriebe des Fachverbands UBIT unterstützen alle heimischen Unternehmen mit ihrer Expertise
E-Commerce mit enormem Geschäftspotenzial – professioneller Online-Auftritt ist dabei das A und O Wien (OTS) – Das Kaufhaus Österreich hat seit 30.November 2020 seine Pforten geöffnet. Seither können alle Unternehmen, die ihr Angebot auch online anbieten, die neue E-Commerce-Plattform der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) kostenlos nutzen, um ihre […]
AK Klein: ArbeitnehmerInnen brauchen Rechtssicherheit nach den Massentestungen!
Sofortige schriftliche Bestätigungen über positive Tests und Quarantäne sind ebenso notwendig wie Klarheit über den Heimweg nach positiver Testung Wien (OTS) – ArbeitnehmerInnen geraten nach Corona-Testungen oft in gröbere Probleme am Arbeitsplatz, wenn die Quarantäne-Bescheide nicht oder stark zeitverzögert zugestellt werden. Ohne den Bescheid bekommen die Arbeitgeber keine Refundierung des Gehalts für die Quarantänezeit. Das […]
Erwachsenenschutzrecht: Heimopferrente von Erwachsenenvertretenen darf nicht als Einkunft gewertet werden
Volksanwaltschaft forderte Klarstellung – Bundesministerium für Justiz reagierte umgehend Wien (OTS) – Die Volksanwaltschaft sieht sich immer wieder mit Beschwerden von Erwachsenenvertretenen konfrontiert, denen eine Heimopferrente zugesprochen wurde, diese aber entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zu deren Einkünften gerechnet wurde. In diesen konkreten Fällen wurde den Betroffenen die Rente oftmals nicht zur freien Verfügung gestellt. In […]
CHG Rechtsanwälte erweitert Präsenz in Wien
Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte baut ihren Standort in Wien aus und bezieht neue Räumlichkeiten am Universitätsring im ersten Bezirk der Bundeshauptstadt. CHG Czernich Rechtsanwälte ist eine der großen Wirtschaftskanzleien Westösterreichs mit Hauptsitz in Innsbruck und beschäftigt derzeit 20 Juristen. „Als in Tirol verwurzelte Kanzlei steht CHG Czernich Rechtsanwälte für Solidität […]
Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“
Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig – WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH Wien (OTS) – Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und –unternehmern sauer auf. „Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, so […]
Umfrage der Bundesanstalt Statistik Österreich: Die Flächenversiegelung stellt eines der größten Umweltprobleme dar und ist ein nahezu irreversibler Prozess
Wien (OTS) – (Österreichische Hagelversicherung, 1. Dezember 2020): Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat wieder gefragt „Wie geht’s Österreich?“ in Sachen materieller Wohlstand, Lebensqualität und Umwelt? Zusammengefasst lautet die Antwort: Lebenszufriedenheit im Jahr 2019 weiter hoch, deutlich wachsender Wohlstand, aber auch Emissionen und Ressourcenverbrauch erhöht – nun wirkt sich Corona aus! Unabhängig davon, stellt die Flächenversiegelung […]
Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss
Wien (PK) – Hass und Hetze im Netz soll in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Ein heute vom Justizausschuss mit breiter Mehrheit zur Beschlussfassung im Nationalrat empfohlenes Gesetzespaket zielt in diesem Sinn vor allem auf einen besseren Schutz der Opfer ab und enthält als zentrale Punkte ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren bei Hasspostings, die Ausweitung des strafrechtlichen […]
Seidler zu Studienrecht: Erste Schritte sind getan – uniko-Präsidentin sieht Forderung nach mehr Verbindlichkeit für Studierende verwässert
Wien (OTS) – Die heute präsentierten Eckpunkte der UG-Novelle betreffend das Studienrecht erwecken in der Universitätenkonferenz (uniko) einen zwiespältigen Eindruck: Im Bereich der Studierbarkeit seien im Gesetz, so Präsidentin Sabine Seidler, zwar einige gute Ansätze in Richtung mehr ECTS-Gerechtigkeit, verbesserte Anerkennungsmöglichkeiten und bessere Planbarkeit der Prüfungstermine vorhanden. „Hinsichtlich der Verbindlichkeit ist ein erster Schritt getan. […]
WKÖ-Kopf: Leichterer Zugang zu Neustartbonus unterstützt Erholung des Arbeitsmarktes
Mit 1. Dezember gibt es Änderungen beim Neustartbonus – damit wird Betrieben die (Wieder-)Einstellung von Mitarbeitern erleichtert Wien (OTS) – „Schon bisher hat sich der Neustartbonus als wichtiges Instrument am Weg zurück in die Beschäftigung erwiesen, da es die Mobilität und Flexibilität der Beschäftigten unterstützt. Dass der Zugang zum Neustartbonus nun vereinfacht wird, erleichtert es […]
AK-Erfolg: Recht auf Freistellung für Schwangere während der Corona-Krise
Linz (OTS) – Der Sozialausschuss des Parlaments hat endlich ein Recht auf Freistellung für alle Schwangeren ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ab Mitte Dezember beschlossen, wenn sie in Berufen mit Körperkontakt arbeiten, und ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist ein Erfolg für die Bemühungen der AK um einen besseren Schutz für […]
Podcast #15: Dr. Raffaela Zillner, LL.M: Generalsekretärin der OVWG und Vorstandsmitglied des Juristenverbands
In unserer heutigen RechtEasy Podcast-Folge haben wir wieder eine richtige Powerfrau zu Gast. Freuen Sie sich auf eine spannende Podcast-Folge mit Dr. Raffaela Zillner, LL.M., der Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel. RechtEasy Podcast #15, Dr. Raffaela Zillner, LL.M. Raffaela Zillner absolvierte neben ihrem Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien auch ein […]
Podcast #14: Eva Hammertinger – RA für Medienrecht & Krisenmanagement
Wir freuen uns, den zweiten Teil unserer RechtEasy Podcast Folge zum Thema Hass im Netz und Medienrecht zu veröffentlichen. In Teil 1 dieser Podcast-Folge haben wir mit Sigi Maurer über das Thema Hass im Netz, über das Medienrecht, sowie über die Causa Bierwirt gesprochen. Im zweiten Teil der Podcast-Serie haben wir die RA Mag. Dr. […]
Neue Videos für das Rechtsgebiet Urheberrecht verfügbar
Auf RechtEasy finden Sie wieder neue Videoerklärungen – diesmal handelt es sich um das Rechtsgebiet des Urheberrechts. RA Mag. Mathias Dechant von der Kanzlei „Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte GmbH & Co KG“ erklärt in 9 kurzen Videos die wichtigsten Rechtsbegriffe im Urheberrecht. Über FSM Rechtsanwälte Die Kanzlei FSM Rechtsanwälte wurde im Jahr 2017 von Sebastian […]
„Mein Bild im Netz“: Hilfe und Beratung zu Fotos im Internet
Wien (OTS) – Die neue Plattform „Mein Bild im Netz“ der Internet Ombudsstelle beantwortet alle Fragen rund um das Thema „Bildveröffentlichungen und Persönlichkeitsrechte“. Das vom Zukunftsprogramm der Arbeiterkammer geförderte Service berät zudem kostenlos über mögliche Maßnahmen, wenn NutzerInnen mit unerwünschten Fotos oder Videos im Netz konfrontiert sind. Nachrichtenseiten, Facebook, YouTube: Ohne Bilder wäre die virtuelle […]
Podcast #13: Sigrid Maurer, BA: Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Nationalrat
Foto im Profilbild mit freundlicher Genehmigung von © Karo Pernegger In unserer neuesten RechtEasy Podcast Folge hatten wir Sigrid „Sigi“ Maurer, die Klubobfrau der Grünen und Nationalratsabgeordnete und RA Mag. Dr. Eva Hammertinger, LL.M., Rechtsanwältin und Unternehmensberaterin für Medienrecht zu Gast. RechtEasy Podcast #13, Sigrid Maurer, BA. & RA Mag. Dr. Eva Hammertinger, LL.M. Sigi […]
Schramböck: Mit Once Only Wirtschaft, Bürger/-innen und Verwaltung entlasten
Neue Plattform und Rahmenbedingungen sorgen für vereinfachte Datenmeldungen und mehr Einsparungspotenzial Wien (OTS/BMDW) – „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung zur weiteren Entbürokratisierung der Amtswege für Wirtschaftstreibende sowie Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, erklärt Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck anlässlich des Ministerrats. Mit dem Once Only Prinzip müssen unternehmensbezogene Daten nur ein einziges Mal […]
Das Urheberrecht muss das Recht der Urheber/innen bleiben
„Zetteln einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf an?“ Wien (OTS) – Angeblich sollen „einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf anzetteln, der auf eine Umverteilung dieses Kuchens zulasten der Kreativunternehmen abzielt“ heißt es auf der Website der Allianz Zukunft Kreativwirtschaft (www.allianz-zukunft-kreativwirtschaft.at, nachfolgend kurz: Allianz). Die Kreativwirtschaft besteht aus den Kunstschaffenden einerseits und den Vermarktern bzw. Verkäufern der Kunstwerke andererseits. Während […]
Wiener Handelsgericht bestätigt seriöse Aufdeckarbeit des VGT bei Schweinefabriken
Urteil spricht klare Worte: Filme aus Schweinefabrik mit Vollspalten keine Täuschung, kein „vermeintlicher“ sondern echter Skandal Wien (OTS) – Der VGT hat in letzter Zeit eine Reihe von Filmen aus Schweinefabriken veröffentlicht, die skandalöse Zustände mit völlig verdreckten und verletzten Tieren auf Vollspaltenboden zeigen. Das hat die Schweineindustrie offensichtlich verunsichert. Die Landwirtschaftsministerin beginnt überall Unsinn […]
VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank
Oberlandesgericht Wien erklärt 14 Klauseln für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern und Sparbuchschließfächern. Dabei wurden unter anderem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und […]
VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO
Oberlandesgericht Wien erklärt 50 Klauseln der Geschäftsbedingungen für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DEGIRO B.V. wegen diverser Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. DEGIRO ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere […]
COBIN claims: Achtung Wirecard-Geschädigte – Frist für Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren endet bald!
Geschädigte müssen Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um bei Entschädigungsverfahren keine Nachteile zu erleiden / COBIN claims organisiert Betreuungspaket für Anleger Wien (OTS) – Forderungen von Wirecard-Geschädigten müssen bis 26. Oktober im deutschen Insolvenzverfahren bei Masseverwalter Dr. Michael Jaffé angemeldet werden, berichtet COBIN claims. „Somit geht es um die erste, wirklich wichtige Frist. Da wir es […]
VSV/Kolba: VW bietet auch Österreichern Vergleiche an
Erste 200 Individualklagen in Deutschland eingebracht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSv) bietet VW-Kunden in Österreich und Südtirol risikolose Individualklagen gegen VW vor deutschen Gerichten an. “VW ist es offenbar ernst, Verfahren noch 2020 zu beenden. Auch Österreicher und Südtiroler bekommen derzeit Vergleichsangebote von VW,” freut sich Peter Kolba, Obmann des VSV. “Wer sich jetzt […]
Fast die Hälfte der Österreicher glaubt an einen Anstieg von Rechtsstreitigkeiten durch Corona
Helvetia-Studie zu Rechtsstreitigkeiten in Österreich – vor Corona und heute Ohne Rechtsschutzversicherung vergeben viele Menschen ihr Recht. Thomas Neusiedler, CEO Helvetia Österreich Wien (OTS) – Vier von zehn Österreichern waren laut aktueller repräsentativer Helvetia-Umfrage bereits in einen Rechtsstreit verwickelt, drei Viertel als Kläger – mehr als die Hälfte empfand das Urteil als gerecht. Verkehrsangelegenheiten sind […]
Leitfaden für Start-ups: Neues Buch von Brandl & Talos und BDO
Der Leitfaden „Start-ups: Recht – Sicher Steuern“ von Brandl & Talos und BDO spricht alle – für Gründer erfolgreicher Start-ups – wesentlichen Themen an Gerade in den ersten Jahren stellen sich für junge Unternehmen viele juristische Fragen. Für den Erfolg des Start-ups ist es wichtig, dass GründerInnen und Gründer Stolpersteine kennen und vermeiden, – sonst […]
Podcast #12: Dr. Maria Wittmann-Tiwald Präsidentin des Handelsgerichts, Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Richtervereinigung
Willkommen zu unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge. Zu Gast hatten wir eine große Persönlichkeit aus der Richterschaft. Die Präsidentin des Handelsgericht Wien, Dr. Maria Wittmann-Tiwald. RechtEasy Podcast #12, Dr. Maria Wittmann-Tiwald Die gebürtige Burgenländerin Maria Wittmann-Tiwald inskribierte ursprünglich am Konservatorium, um Musikerin zu werden, bevor ihr – zwei Jahre später – bewusst wurde, dass sie ihr […]
Die österreichische Bundesverfassung feiert ihren 100. Geburtstag
NR-Präsident Sobotka und BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler luden zu Festakt Wien (PK) – Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von ihrer „Eleganz und Schönheit“, sein Vorgänger im Amt, Heinz Fischer, lobte sie kürzlich in einem Presseartikel als „uneingeschränkt akzeptiert, klug und bewährt“. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler attestierte ihr „beachtliche Vitalität“, sie könne aber auch unbequem und herausfordernd sein, etwa, wenn […]
Rupert Wolff bleibt Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)
Nach neun Jahren an der Spitze der österreichischen Rechtsanwälte wurde der Salzburger von der Vertreterversammlung des ÖRAK neuerlich in dieser Funktion bestätigt Wien (OTS) – Dr. Rupert Wolff wurde gestern, Freitag, von der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) bereits zum vierten Mal zum ÖRAK-Präsidenten gewählt. In dieser Funktion repräsentiert er über 6.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 2.300 […]
Podcast #11: Nassim Ghobrial, MSc.: Head of Business Development, Marketing & PR bei FSM Rechtsanwälte
In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge haben wir zum ersten Mal eine Nicht-Juristin zu Gast. Trotzdem – oder gerade deshalb – hat sie durch ihre Tätigkeit in der Juristerei weitreichende Einblicke und kann damit auch den „Typ Anwalt“ erfrischend sachlich beschreiben. RechtEasy Podcast #11 Nassim Ghobrial, MSc Nassim Ghobrial studierte Betriebswissenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Anschließend […]
Österreich stehen Optionen für zusätzliche Staatsbeihilfen offen – wenn es mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet
Flexibler EU-Beihilferahmen bietet den Mitgliedsländern weitreichende Möglichkeiten für Staatsbeihilfen. Konzeption des Fixkostenzuschusses II wirft jedoch Fragen auf. Wien (OTS) – Die Europäische Kommission steht voll und ganz hinter dem Ziel, Unternehmen in der Corona-Krise durch staatliche Beihilfen zu unterstützen, um die Lebensgrundlage von Menschen und Arbeitsplätze zu schützen. Daher hat die Europäischen Kommission bereits am 19. März […]
Neue MANZ-Zeitschrift und Jahrestagung „Grauzonen“ beleuchten Unternehmen im Recht
Rechtliche Graubereiche aus dem Blickwinkel von Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Strafrecht „Die Ausgaben versammeln Beiträge von hoher Qualität zu schwierigen Fragestellungen, wobei wir versuchen, die Themen immer ein Stück weiter zu denken, als das in der bisherigen Literatur der Fall ist.“ – Günther Rebisant, Redaktion „‚Grauzonen‘ soll wieder eine Zeitschrift sein, die Juristinnen und Juristen […]
Österreichs Top-Juristinnen sehen Handlungsbedarf bei Gleichstellung
LexisNexis und Women in Law luden Österreichs Top-Juristinnen zur Diskussion mit Alpbach-Bezug. Thema: Wie erreicht man endlich eine Gleichstellung von Frauen und Männern? Wien (OTS) – Ein Fundament unserer Gesellschaft ist die Gleichberechtigung – in Österreich sind Frauen und Männer zumindest gemäß der Verfassung gleichgestellt. Dass dies in der Realität des Alltags leider noch anders aussieht, ist […]
Anschober: Nach Begutachtung wird Entwurf für Novelle zum COVID 19-Maßnahmengesetz heute im Nationalrat eingebracht
Viele konstruktive Vorschläge aus der Begutachtung im Entwurf berücksichtigt – Minister bietet auch eine zweite, verkürzte Begutachtung an Wien (OTS/BMSGPK) – Nach tausenden Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wird heute in der Sondersitzung des Nationalrates der überarbeitete Entwurf für die Novelle des COVID 19-Maßnahmengesetzes eingebracht. Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Viele dieser Stellungnahmen haben konstruktive Verbesserungsvorschläge gebracht, die in einem hohen […]
Podcast #10: Dr. Klaus M. Steinmaurer: Geschäftsführer der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) im Fachbereich Telekommunikation und Post
In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge durften wir uns mit dem faszinierenden Telekommunikationsspezialisten Dr. Klaus Maria Steinmaurer, dem Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, unterhalten. RechtEasy Podcast #10, Dr. Klaus Steinmaurer Der Oberösterreicher Klaus Steinmaurer promovierte in Rechtswissenschaften an der Universität Wien und absolvierte einen MBA im Bereich IT und Business Process Management an der WU […]
Wirecard AG – Insolvenzverfahren am 25.08.2020 nun offiziell eröffnet – Forderungsanmeldung bis 26.10.2020 möglich
Wien (OTS) – Aigner Lehner Zuschin + Partner (WIEN) in Kooperation mit ROTTER Rechtsanwälte (MÜNCHEN) organisieren Gruppenintervention österreichischer Wirecard-Geschädigter, um die Ersatzforderungen im deutschen Insolvenzverfahren anzumelden. Da in der Insolvenz zuerst jedenfalls die Gläubiger bedient werden, empfiehlt es sich, die Stellung als Geschädigter und damit als Gläubiger zu deponieren und eben die Schadenersatzforderungen anzumelden, so […]
Podcast #9: Mag. Severin Moritzer: Geschäftsführer des „Play Fair Code“, Verein zur Wahrung der Integrität im Sport
Zu Gast in unserem Podcast war ein unfassbar spannender Mann, der sich voll und ganz der Fairness im Sport verschrieben hat. Freuen Sie sich auf den RechtEasy-Podcast mit dem sympathischen und interessanten Mag. Severin Moritzer. RechtEasy Podcast #9 mit Severin Moritzer Severin Moritzer ist leidenschaftlicher Fußballfan, treibt selbst gern Sport und hat sich dem Kampf […]
Nachfrage nach Online-Testamentsberatung stark gestiegen
„Vergissmeinnicht – Die Initiative für das gute Testament“ präsentiert erweiterte Online-Serviceangebote mit neuem Testamentsrechner Infolge der Coronavirus-Krise und der massiven Einschränkungen des sozialen Lebens haben wir bei Vergissmeinnicht einen starken Anstieg der Nachfrage nach Informationsangeboten zum Vererben verzeichnet. Günther Lutschinger, Geschäftsführer Fundraising Verband Austria Wien (OTS) – Während der Coronavirus-Krise verzeichnete „Vergissmeinnicht“ eine massive Steigerung […]
AK Analyse: Betriebskosten sind nicht gleich Betriebskosten!
AK will Klarheit bei Betriebskosten Wien (OTS) – Bei den Betriebskosten herrscht ein rechtlicher Wirrwarr. Es gibt keine einheitliche gesetzliche Definition, zeigt eine AK Analyse. Die AK will hier Klarheit, damit MieterInnen ihre Miete vergleichen können und nicht von Kostenexplosionen überrascht werden. Betriebskosten müssen gänzlich einheitlich definiert werden. Zu-dem muss aus den Betriebskosten raus, was […]
Mietrecht – UNI-Professor zückt die Rote Karte gegen den Wiener Richtwert. VfGH und NR sind ins Visier geraten
Diskriminierung bestätigt: Tausende Wiener Altbaueigentümer wurden über Jahrzehnte ohne staatliche Ausgleichszahlung zu Sozialtarifen gezwungen. Wien (OTS) – Die Hoffnung auf Gerechtigkeit lebt weiter, sagen Wiener Eigentümer durch das druckfrische professorale Gutachten. Die Kernaussagen: Der Wiener Richtwert ist eine doppelte Diskriminierung! Die Diskriminierung ist rechts- und verfassungswidrig und fordert seit über 25 Jahren von den Wiener […]
Neue Videopartnerschaft für Wirtschaftsstrafrecht: Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH
Die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte übernimmt ab sofort das Thema Wirtschaftsstrafrecht in unserem Wiki. Sie hat ihren Sitz in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 116. Über die Expertise von Brandl & Talos Rechtsanwälte Die Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH ist unter anderem spezialisiert auf Wirtschaftsrecht. Das Team umfasst 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 16 Rechtsanwaltsanwärtern und 20 juristischen Mitarbeitern. Diese […]
Kündigungen in Corona-Zeiten: ÖGB beantwortet wichtigste Fragen für ArbeitnehmerInnen
ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Trinko klärt, welche Fristen eingehalten werden müssen, ob einem im Urlaub oder Krankenstand gekündigt werden kann und wann eine Anfechtung möglich ist Wien (OTS) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise konnten in Österreich durch die Kurzarbeit zwar abgefedert werden. Trotzdem rechnen ÖkonomInnen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit im Herbst. „Ein Kündigung ist nicht nur emotional eine schwierige Angelegenheit. […]
Heißes Recht – der TÜV AUSTRIA Brandschutztag 2020 klärt auf
Die Vielfalt an rechtlichen Bestimmungen im Fokus, Einblicke in brisante Themen wie Cyber-Kriminalität und der richtige Umgang mit brennbaren Gasen. Wien (OTS) – So ist`s recht und sicher Rechtskonformer Brandschutz ist komplex. Die brandschutzrechtlichen Bestimmungen sind umfangreich und entwickeln sich ständig weiter. Zudem ist ihr Aussaggehalt nicht immer eindeutig. Was bedeuten neue Vorschriften für den […]
Schönherr gewinnt Transaktions-Spezialisten Michael Magerl für Ausbau des Standorts Linz
Wien/Linz (OTS) – Schönherr baut seinen Standort in Linz weiter aus. Michael Magerl, Transaktions-Spezialist mit jahrelanger Erfahrung am oberösterreichischen Markt, übernimmt ab 1. September 2020 als Office Managing Partner die Leitung des jüngsten Schönherr Büros. „Mit Michael Magerl begrüßen wir einen erfahrenen Partner und exzellenten Leiter für unser aufstrebendes Büro in Linz. Michael ist für […]
Haslinger / Nagele Rechtsanwälte: Wechsel und Wachstum
Linz/Wien (OTS) – Bei den Wirtschaftsanwälten Haslinger / Nagele stehen personelle Änderungen bevor: Michael Magerl scheidet mit Ende August aus der Sozietät aus, um die Leitung des Linzer Standortes einer bekannten Wiener Kanzlei zu übernehmen. Bei Haslinger / Nagele verstärken zwei junge Anwälte die Kanzlei: Mario Laimgruber in Wien und Thomas Riesz in Linz bauen […]
UN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim ersten digitalen Forum Alpbach
Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Wien (OTS) – Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum Trotz einmal mehr zahlreiche herausragende Persönlichkeiten unsere Einladung angenommen haben, das Europäische Forum Alpbach heuer mit […]
OGH-Entscheidung: Nach AK-Klage musste Arbeitgeber KV-Einstufung richtigstellen – 200.000 Euro für ganze Berufsgruppe
Linz (OTS) – Die AK vertritt Arbeitnehmer/-innen nicht nur einzeln vor Gericht, sondern auch als ganze Berufsgruppen – etwa die Beschäftigten im handwerklichen Dienst der Justizbetreuungsagentur. Sie wurden nach Ansicht von Betriebsrat und AK vom Arbeitgeber im Kollektivvertrag falsch eingestuft. Drei Gerichtsinstanzen bestätigten diese Rechtsmeinung. Die rund 20 Betroffenen bekommen jetzt rund 200.000 Euro rückwirkend […]
PVÖ-Kostelka zum Equal Pension Day 2020: „Wieder nur um einen Tag verbessert.“
Wenn der Fortschritt in diesem Tempo weitergeht, werden Frauen erst in 154 Jahren gleich viel Pension bekommen wie Männer. Wien (OTS) – Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, fordert anlässlich des Equal Pension Days 2020 eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Absicherung von Frauen im Alter. Kostelka: „Fakt ist […]
EuroSkills Graz 2020: Beim Teamseminar trainieren mit Abstand die besten Fachkräfte Österreichs
WKÖ-GSV Kühnel: Tag der Jugend: Ausbildung der jungen Fachkräfte besonders wichtiges Thema – Berufs-Europameisterschaft in Graz hat „Signalwirkung“ Wien (OTS) – Das Team Austria, bestehend 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt 46 Berufen, absolviert von Mittwoch, 12. August, bis Freitag in der BAUAkademie Oberösterreich in Steyregg das zweite Teamseminar für EuroSkills Graz 2020. Trotz strenger […]
COVID-19 Sperre von Autowaschanlagen war rechtswidrig
LVwG Steiermark gibt drei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizeisperre von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen nachträglich Recht Das Verwaltungsgericht unterstreicht – auch in Corona-Zeiten – die Rechtmäßigkeit der wertvollen Dienstleistungen unserer Unternehmensgruppe, die in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz rund 50 Autowaschanlagen betreibt! Mag. Christian Sassmann/UNIWASH Die klaren Entscheidungen des LVwG entziehen vor allem auch den zahlreichen Verwaltungsstrafverfahren gegen Betreiber […]
Podiumsdiskussion „COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand“ an der Sigmund Freud Universität
Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Wien (OTS) – Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bernd-Christian Funk (SFU), Otto Pfersmann (Ecole des Hautes Etudes […]
VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft Innsbruck verweigert Geschädigten Akteneinsicht
StA Innsbruck führt nach Kritik des VSV nun Geheimermittlungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am 8.6.2020 eine umfangreiche Anzeige in Sachen Corona-Hot-Spots Tirol bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht und beantragt, dass diese die Ermittlungen an sich ziehen möge. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat – so die Kritik des VSV – wenig effizient […]
Nach 30 Jahren gekündigt – AK erkämpfte 17.000 Euro Nachzahlung für Büroangestellte
„Es freut mich sehr, dass wir der Frau helfen konnten, denn da ist es um viel Geld gegangen. Das Engagement unserer Rechtsexpertin in Vöcklabruck hat der Frau eine Nachzahlung von mehr als 17.000 Euro gebracht“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – 30 Jahre lang war eine Büroangestellte aus dem Bezirk Vöcklabruck einer Firma […]
Neue Videopartnerschaft für Umweltrecht: Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH
Wir präsentieren hiermit unseren neuen Partner in Sachen Umweltrecht: Die Kanzlei „Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH“. Über Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH Die Kanzlei Haslinger / Nagele (HN) besteht aus einem Team von etwa 25 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, ebenso vielen Konzipientinnen und Konzipienten, sowie einem großen Team an Assistentinnen und Assistenten an zwei Standorten in Linz und […]
Podcast #8: Mag. Sophie Martinetz: „Miss Legal Tech“, Gründerin von Future-Law, Seinfeld Professionals & Northcote.Recht
Es ist Zeit für eine neue, herausragende Folge unseres RechtEasy Podcast. Auf diese Veröffentlichung freuen wir uns schon außerordentlich lange: Nachdem wir erst vor kurzem den „Vergabepapst“ als Gast begrüßen durften, setzte sich „Miss Legal Tech“ zu einem spannenden und ausführlichen Gespräch mit uns zusammen. RechtEasy Podcast #8 Mag. Sophie Martinetz Nach dem Studium der […]
Tierschutzvolksbegehren kommt – (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber gefordert
Damit schafft es das Tierschutzvolksbegehren auf Rang 4 der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs in der Unterstützungsphase. Klare Worte findet Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens „Wir sind überwältigt von der gewaltigen Unterstützung. Immer mehr Menschen haben die unerträglichen Zustände in deutschen Schlachthöfen, deren Produkte auch unerkannt auf unseren Tellern landen, und die tierquälerischen Transporte, die weiterhin […]
Fall Douglas: Entlassung aufgrund Betriebsratsgründung
2019 hatte die Angestellte, Sabrina E., gemeinsam mit anderen Kolleginnen versucht, eine Betriebsratswahl einzuleiten. Ihr Arbeitgeber – die Parfümerie Douglas – kündigte sie daraufhin. Das Arbeits- und Sozialgericht hob die Kündigung von Sabrina E. auf. In der Folge setzte sich Sabrina E. weiterhin für die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen ein. Vergangene Woche wurde sie […]
Podcast #7: Dr. Eduard Strauss: em. Senatspräsident des OLG Wien, Verfahrensrichter im BVT-U-Ausschuss und direkter Nachfahre der Strauss-Dynastie
Herzlich willkommen zu unserer neuesten Folge des RechtEasy Podcast. Bei unserem heutigen Gast handelt es sich um niemand geringeren als Dr. Eduard Strauss. Ja, die erste Assoziation trifft zu: Dr. Eduard Strauss ist direkter Nachfahre der berühmten Strauss-Dynastie. Strauss aber nur auf seine Abstammung zu reduzieren, wäre weit gefehlt. Neben seiner sicherlich familienbedingt musikalischen Begabung […]
Podcast #6: RA Dr. Stephan Heid: Der „Vergabepapst“, Partner bei Heid & Partner Rechtsanwälte, Herausgeber des BVergG 2018 Kommentars
Es ist Zeit die neueste RechtEasy-Podcast-Folge. Unser heutiger Gast ist ein Mann, der sich in der juristischen Szene Österreichs so einen großen Namen gemacht hat, dass er sogar einen Spitznamen erhalten hat. Freuen Sie sich auf unser Interview mit dem „Vergabepapst“, Dr. Stephan Heid. RechtEasy Podcast #6 mit RA Dr. Stephan Heid RA Dr. Stephan […]
Mag. Dr. Eva Hammertinger, LLM. – Die Unternehmensberaterin und Expertin für Medienrecht und Krisenmanagement gründet ihre eigene Rechtsanwaltskanzlei
Eva Hammertinger ist selbstständige Rechtsanwältin und Unternehmensberaterin. Ihre Schwerpunkte liegen an der Schnittstelle zwischen Medien und Wirtschaft. Zudem ist sie Vortragende an der Universität Wien in den Bereichen Krisenkommunikation und Krisenmanagement sowie im Bereich Digital Communication and Law. Ihr Studium der Rechtswissenschaften und Betriebswissenschaften absolvierte die gebürtige Salzburgerin an der Universität Graz. In der Folge […]
Podcast #5: RA MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M.: Partnerin bei Haslinger Nagele, Co-Autorin des Lehrbuchs Gesellschaftsrecht, Lektorin an der JKU, Gewinnerin des „Woman in Law“ Awards
Stolz dürfen wir hiermit die nächste RechtEasy Podcast Folge präsentieren. Bei uns war eine unfassbar beeindruckende Powerfrau zu Gast: RechtEasy Podcast #5 RA MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M Daniela Huemer ist seit 2010 Rechtsanwältin und Partnerin der Wirtschaftsrechtskanzlei Haslinger / Nagele (HNP) und auf die ganz großen Angelegenheiten spezialisiert. Nämlich Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Liegenschafts- & Immobilienrecht […]
OLG bestätigt: Kein einseitiger Austausch (minderwertigerer) Tickets durch die Plattform „viagogo“
Klagenfurt, 13.05.2020 – Im Auftrag der AK Kärnten hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 42 Klauseln beanstandet, nach denen die ursprünglich gekauften Tickets in verschiedenen Fällen von viagogo durch andere – auch minderwertigere – Tickets ersetzt werden können. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun das Urteil des Handelsgerichts (HG) Wien vom Herbst 2019 gegen die […]
Podcast #4: RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA: Präsident des Juristenverbands, Veranstalter des Juristenballs & Gründer eines Haubenrestaurants
Endlich ist wieder Zeit für die Veröffentlichung unserer neuen Folge des RechtEasy Podcasts und darauf freuen wir uns schon lange. Denn bei unserem heutigen Gast handelt es sich um eine ausgesprochen interessante und facettenreiche Persönlichkeit: Freuen Sie sich auf ein spannendes Gespräch mit RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA. RechtEasy Podcast #4 RA Dr. Alexander […]
Podcast #3: Nikolaus Forgo: Universitätsprofessor & Institutsvorstand am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht
Just nachdem aufgrund der COVID-19 Krise alle auf noch mehr Digitalisierung setzen ist unsere dritte Folge des Podcasts fertig geworden. Auch diesmal durfte ich mich mit einer faszinierenden Persönlichkeit unterhalten. Nämlich mit dem „Sir des Juridicums“, ein Titel, den er selbst noch gar nicht kannte: RechtEasy Podcast #3 mit Univ. Prof. Dr. Nikolaus Forgó Univ. […]
Neu: Automatische Verlinkung der Rechtsbegriffe auf der gesamten Seite
Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, das Leben aller Recht-Suchenden zu vereinfachen, indem wir die juristische Recherche in das digitale Zeitalter heben. Das bedeutet, dass wir ständig mit der Weiterentwicklung von RechtEasy.at beschäftigt sind. Mit dem hiermit angekündigten Update führen wir endlich ein lang gewünschtes Feature ein: Automatische, Verlinkung der Rechtsbegriffe von der ganzen Seite aus Dadurch ist beinahe […]
Podcast #1: Dr. Irmgard Griss: Präsidentin des OGH, Nationalratsabgeordnete & Präsidentschaftskandidatin
Stolz dürfen wir die erste Folge unseres Podcasts vorstellen: RechtEasy Podcast #1 Dr. Irmgard Griss Dr. Irmgard Griss war Ersatzmitglied des VfGH, Präsidentin des Patent- & Markensenats, Leiterin der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, Richterin am Singapore International Commercial Court, Honorarprofessorin für Zivil- & Handelsrecht an der Universität Graz, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Präsidentin des Netzwerks der […]
Neue Videopartnerschaft für Markenrecht: Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG
Wir könnten nicht stolzer sein, die herausragende Rechtsanwaltskanzlei “Schwarz Schönherr Rechtsanwälte” mit Sitz am Parkring 12 Top 80C (Eingang Theodor-Herzl-Platz) als unseren Partner präsentieren zu dürfen. Schwarz Schönherr Rechtsanwälte ist bereits seit vielen Jahren mit ihrem Team unter den führenden Rechtsanwaltskanzleien etabliert. Zu ihren Schwerpunkten zählt insbesondere das Markenrecht. Daneben weisen sie auch hohe Kompetenzen in den […]
Neu: Rechtsbegriffe, erklärt in Videos durch Rechtsanwälte
Dass wir Inhalte lieben, wird für die meisten unserer User nicht überraschend sein. Mit über 5500 Rechtsbegriffen, einer Anbindung zu sämtlichen Bundesgesetzen sind wir das größte kostenlose juristische Nachschlagewerk Österreichs. Ganz besonders seit diesem Jahr ist es uns ein großes Anliegen, dem immer intensiveren Anspruch der IT gerecht zu werden. Die Plattform wurde generalsaniert. Wie in den nächsten […]
Erfolgreicher Relaunch von RechtEasy.at. Schön, dass Sie dabei sind
Nach langer Planung, Vorbereitung und Entwicklung war es im letzten März endlich soweit: Der langersehnte Relaunch von RechtEasy.at ist erfolgreich durchgeführt worden. Sehr erfolgreich sogar. Das zeigen uns nicht zuletzt unsere Zugriffszahlen, die seit dem Relaunch wöchentlich um bis zu 10% steigen. Im vergangenen Monat hatten wir sage und schreibe über 100.000 Zugriffe auf unsere Website. WIE […]