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Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über […]

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien)

Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: “Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug” Wien (OTS) – “Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele

BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden