„Gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“
Wien (OTS) – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfing am Montag die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Cornelia Koller sowie ihren Vizepräsidenten Bernd Ziska zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Anschluss daran betonte sie: „Ich bedanke mich für das offene Gespräch. Unser gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Wir sind uns darin einig, dass es eine Versachlichung der Debatte braucht.“
Hauptthema des gestrigen Gesprächs war die Frage einer unabhängigen Weisungsspitze für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte: „Die Einführung eines Bundesstaatsanwaltes soll die Unabhängigkeit der obersten Weisungsspitze der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stärken und jeden Anschein der politischen Einflussnahme verhindern.“
Besprochen wurde zudem das Problem von Leaks bei laufenden, nichtöffentlichen Verfahren. Hier betonte die Bundesministerin, dass es eine Lösung brauche: „Die Veröffentlichung von nichtöffentlichen Ermittlungsakten in den Medien hat in vielen Fällen zur Folge, dass Beschuldigte in der Öffentlichkeit bloßgestellt und vorverurteilt werden. Es ist daher auch im Interesse der Justiz hier eine Lösung zu erarbeiten, um Beschuldigtenrechte zu stärken. Gleichzeitig darf dadurch das hohe Gut der Pressefreiheit nicht gefährdet werden“, so Edtstadler.
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