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WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“

Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts.

Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer über 55 Jahre wollen in den nächsten Jahren ihren Betrieb übergeben. In diesem für den Geschäftserfolg wichtigen Moment sind bürokratische Erleichterungen und Hilfestellungen besonders willkommen. Die Wirtschaft begrüßt deshalb das in Aussicht genommene Grace-Period-Gesetz, das der Ministerrat heute, Mittwoch, vorgestellt hat.

Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Bei vielen österreichischen Familienbetrieben und KMU stehen in den nächsten Jahren Übergaben bevor. Wer sich dazu entschließt, einen Betrieb zu übernehmen, hat ab der Minute eins enorm viele Aufgaben zu schultern. Umso wichtiger sind in dieser Startphase bürokratische Erleichterungen.“

Künftig sollen Verfahrensdauern sowie Gebühren gekürzt werden. Geändert werden sollen Gewerbeordnung, Arbeitnehmerschutzgesetz und Bundesabgabenordnung. So entfällt etwa die verpflichtende Vorlage von Firmenbuchauszügen bei der Gewerbeanmeldung. Außerdem wird das Ruhen der Gewerbeanmeldung ausdrücklich als Recht geregelt, das ein Gewerbeinhaber in Anspruch nehmen kann. Im Arbeitsrecht entfallen bürokratische Pflichten für die Dauer der Grace-Period unter gleichzeitiger Wahrung der Schutzstandards. Zudem sollen Arbeitsinspektorate nach dem Motto „Beraten statt Strafen“ Betriebsübergaben unterstützen und die Abgabenbehörde im Vorfeld Rechtsklarheit schaffen.

Karlheinz Kopf: „In der Phase nach einer Übergabe ist das Prinzip ‚Beraten statt Strafen‘ besonders wichtig. Die Begleitung dieses Prozesses durch die Behörden garantiert für die Neo-Unternehmerinnen und Unternehmer größtmögliche Rechts- und Planungssicherheit.“

Die Gründerservices der Wirtschaftskammern Österreichs begleiten jährlich mehr als 6.000 Betriebe bei der Übergabe und bieten vielfältige Informationen und umfangreiche Beratungsleistungen zum Thema Betriebsnachfolge an: www.gruenderservice.at/nachfolge. Derzeit suchen über 900 Betriebe auf www.nachfolgeboerse.at geeignete Betriebsübernehmer. (PWK496/HSP)

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