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Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y).

Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie. Der Vermieter war damit nicht einverstanden, er prozessierte und zwar bis zum Obersten Gerichtshof. Dieser urteite nun: der Mieter hatte Recht.

Hintergrund dieses Rechtsstreites ist eine monatelange Diskussion zwischen Vermietern und Mietern, ob man während der Lockdownzeiten Miete zahlen muss oder nicht. Der Standpunkt der Mieter dabei war, dass das Geschäftslokal aufgrund der Lockdowns nicht benutzbar war und daher gemäß § 1104 ABGB die Pflicht zur Zahlung der Miete (und der Betriebskosten) entfällt. Dieser Rechtsansicht folgt nunmehr auch der Oberste Gerichthof. Er bestätigt, dass Covid-19 eine Seuche im Sinne des § 1104 ABGB ist und, im Falle der gänzlichen Unnutzbarkeit eines Geschäftsraumes (aufgrund eines Betretungsverbotes,) keine Pflicht zur Zahlung von Miete und Betriebskosten besteht.

Diese Entscheidung mag den Standpunkt der Mieter zwar klar untermauern, dennoch bleiben diverse Fragen unbeantwortet. Beispielsweise ist nach wie vor offen, in welchem Umfang Miete bei einer teilweisen Nutzbarkeit zu zahlen ist (Stichwort Take Away in der Gastronomie) und ob und in welchem Umfang diese Entscheidung auch auf Pachtverhältnisse (Stichtwort Einkaufszentren) anzuwenden sind. Hierzu werden weitere Entscheidungen ergehen, eine erste Grundsatzentscheidung liegt jedoch mit dem heutigen Tag vor.

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