Bei den ABC-Staaten handelt es sich um einen früheren gebräuchlichen Ausdruck für die drei grössten Staaten Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile.

„Rechtsverzicht darf nicht ohne weiteres vermutet werden“.

Von vornherein. Das Gegenteil ist a posteriori.

Mit Abberufung wird die einseitige Beendigung einer organschaftlichen Stellung in einer Körperschaft bezeichnet. Von der Abberufung ist die Beendigung des…

Abgeordnete können entweder Abgeordnete zum Nationalrat oder Abgeordnete zum Europäischen Parlament sein. Sie werden in der repräsentativen Demokratie vom Volk…

Eine Abkürzung ist die kurze Fassung der an sich längeren Gegebenheit. Literatur Kirchner, H./Butz, C., AbkürzungsVerzeichnis der Rechtssprache, 5. A.…

kann als unlauterer Wettbewerb verboten sein, wenn Mitbewerber gezielt behindert werden, zB wenn Kunden abgeworben und vertragsbrüchig werden.

Unter Abschiebung versteht man die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet (insbes. nach Ausweisung), wenn seine freiwillige Ausreise nicht…

Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch…

Von einer absoluten, im Gegensatz zu einer relativen, Mehrheit spricht man bei Abstimmungsergebnissen, wenn mehr als die Hälfte der Abstimmenden…

Mit absolutio ab actione (lat.) wird im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage als unbegründet bezeichnet. Das entspricht dem heutigen…

Aufsaugung

Abusus non tollit usum ist ein lateinisches Sprichwort und war eine Rechtsregel: ''Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf''. Gelegentlich…

Der Abwesenheitskurator wird als Kurator für abwesende Personen bestellt, wenn für jene Personen nicht bereits ein Vertreter vorhanden sein sollte.…

Mit Abwägungsgebot wird die Pflicht von Behörden bezeichnet, bei drohender Rechtsgüterkollision die widerstreitenden Interessen zu gewichten und so eine grundrechtskonforme…

Mit Abänderungsverbot wird der Grundsatz bezeichnet, dass ein Gericht an sein gesprochenes Urteil gebunden ist und es nicht wieder aufheben…

Nebensächliche Vertragsbestandteile

„Wirtschaftliche juristische Handlungen“: Wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, welche er im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der…

Die actio ist ein Begriff des römischen Privatrechts und bezeichnet sowohl materiell einen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts als…

Die actio certae creditae pecuniae oder auch condictio certae creditae pecuniae war im römischen Recht die Klage des Gläubigers auf…

Die '''actio de in rem verso''' oder später auch „Versionsklage“ war ein Klaganspruch des römischen Rechts. Geschichte Römisches Recht Ulpian,…

Die actio de tigno iuncto ist eine Klage des römischen Rechts, nach der der Grundstückseigentümer, auf dessen Grund fremdes Baumaterial…

Der lateinische Begriff actus contrarius (gegenteiliger Akt/gegenteilige Handlung) wird im Rahmen der ''Actus-contrarius-Theorie'' (''Gegenaktstheorie'') verwendet. Dieser Lehrsatz (es handelt sich…

Ad tempus concessa post tempus censentur denegata ist ein Begriff der lateinischen Rechtssprache. Er bedeutet inhaltlich, dass das, was auf…

„Die Adoption imitiert die Natur“: Durch eine Adoption werden dieselben Rechtsfolgen ausgelöst, wie bei einem leiblichen Kind.

Advocatus ist die lateinische Bedeutung des Rechtsanwaltes.

Ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Bezeichnung für Maßnahmen als einer Form hoheitlichen Handelns. Sicherheitsbehörden schreiten…

Ist der meist für spätere Beweiszwecke oder als Gedächtnisstütze zu den Akten gebrachte schriftliche Vermerk über einen Vorgang oder sonstigen…

Bei einer Wertpapierleihe handelt es sich im juristischen Sinne entgegen dem Namen nicht um eine Leihe, sondern um ein Sachdarlehen…

Gesellschafter einer Aktiengesellschaft. Haftet für Schulden der AG nicht persönlich, sondern nur mit seiner Beteiligung. Er hat Pflichten (z.B. Einlagepflicht)…

Die aktorische Kaution (Prozesskostensicherheit oder Sicherheitsleistung für Prozesskosten) wird in vielen Ländern angewandt oder ist im Zivilprozessrecht vorgesehen, um den Beklagten vor…

Mit Alimentationsprinzip wird der hergebrachte Grundsatz bezeichnet, dass der Staat seine Beamten angemessen versorgen hat.

Alinea ist eine selten gebrauchte Bezeichnung für Absatz.

(Adj.) üblich, selbverständlich, nicht durch einzelne besondere Umstände gekennzeichnet.

Das Allgemeinwohl ist das Interesse (Wohl) des Ganzen der menschlichen Gesellschaft (öffentliches Interesse). Zu Gunsten des Allgemeinwohls können Eingriffe in…

Mit alteri stipulari nemo potes (lat.) wird der heute nicht mehr gültige römischrechtliche Grundsatz bezeichnet, dass ein Dritter vertraglich nicht berechtigt…

Amtmann ist ein Amtstitel für Gemeinde-Bedienstete im Burgenland in Österreich. Nach burgenländischem Landesgesetz führen Gemeinde-Beamte der Dienstklasse III den Amtstitel „Gemeindeamtmann“…

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung…

Die Amtspflichtverletzung ist die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer Amtspflicht, die einem Beamten einem Dritten gegenüber obliegt (zum Beispiel Aufsichtspflicht…

Anschlagtafel in den Eingangsbereichen zum Parlamentsgebäude, aus der etwa Stellenausschreibungen und andere Kundmachungen der Parlamentsdirektion ersichtlich sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Jeder Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.…

Ein Prinzip des rechtsstaatlichen Strafrechts. Das Gebot gesetzlicher Bestimmtheit der Strafnorm verbietet eine analoge Anwendung auf ähnliche Fälle zu Lasten…

Mit Anciennität wird das Dienstalter von Beamten und Offizieren bezeichnet. Entsprechend wird mit Anciennitätsprinzip ein Prinzip bezeichnet, bei dem die…

Es handelt sich um ein einseitiges, völkerrechtliches Rechtsgeschäft. Ist allgemein die Erklärung des Einverständnisses mit einem Zustand oder Verhalten und…

Bei der Anfechtbarkeit handelt es sich um die Möglichkeit der Vernichtbarkeit eines Rechtsgeschäftes oder eines behördlichen Aktes (Verwaltungsakt). Während ein…

Die einem Rechtsgeschäft zugrunde liegende Willenserklärung kann fehlerhaft sein und daher die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes begründen. Anfechtungsgründe sind insbesondere Irrtum,…

Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Abgeordneten oder Mitgliedern des Bundesrates durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten…

A jure nemo recedere praesumitur ist eine lateinische Redewendung, die besagt, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres vermutet werden darf.

Von Anfang an.

Mit Abdankung (= Abdikation) wird der förmliche Verzicht eines Staatsoberhaupts auf seine staatliche Stellung bezeichnet. Handelt es sich um einen…

Als aberratio ictūs (lat. für „Fehlgehen des Schlages“) wird im Strafrecht der Fehlschlag der Tat bezeichnet, wenn der Täter ein…

Eine der beiden Kammern des historischen Reichsrates bis 1918, vergleichbar dem englischen House of Commons. Im Gegensatz zu den Mitgliedern…

A ABGB Allgemeines Bürgerlicher Gesetzbuch, JGS 946 von 1811 Abs Absatz AFB Allgemeine Feuerversicherungsbedingungen 1981/1, 40 AG Aktiengesellschaft und Arbeitgeber…

Eine Abmeldepflicht besteht beim Wegzug aus einer Wohnstätte.

Medikamente oder mechanisch wirkende Vorgänge, welche eine bereits eingenistete Eizelle aus der Gebärmutter entfernen.

Eine Abschlussvollmacht ist die zum Abschluss eines Vertrags ermächtigende Vollmacht, für einen anderen in dessen Namen einen Vertrag abzuschließen.

Absolute Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist.…

Mit absolutio ab instantia (lat.) wird im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage als unzulässig bezeichnet. Das entspricht dem heutigen…

Abstammungsprinzip bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird auch Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und…

Abbruch einer Schwangerschaft durch vorzeitige Einleitung der Geburt.

Ermöglicht es einem oder einer Abgeordneten, der/die mit dem Bericht eines Ausschusses an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist,…

Die Ackergesetze beschreiben die Gesetze römischer Politiker (vor allem des 2./1. Jh. v. Chr.) zur Unterstützung der Kleinbauern, deren Existenz…

Die actio arbitraria ist eine Klageform des Römischen Rechts. Sie führt zu einer zweistufigen Verurteilung des Beklagten. In einer ersten…

Wer auf seinem Boden ein Gebäude mit (teilweise) fremden Material errichtet, muss dem Eigentümer den doppelten Wert des Materials ersetzen.

Die actio de pauperie beschrieb die Haftung des Tierhalters im römischen Privatrecht. Sie ist bereits dem Zwölftafelgesetz bekannt (Tabula VIII,6).…

Mit actio illicita in causa wird eine Rechtsfigur bezeichnet, mit der bei pflichtwidrig herbeigeführter Rechtfertigungslage die Strafbarkeit an die pflichtwidrige…

Bei der Actio praescriptis verbis handelt es sich um eine Bußklage mit einem Vorleistenden Vertragspartner. Es ist die Erbringung der…

„Dem Kläger obliege die Beweislast“.

Ad acta (lat.) ist die Bezeichnung für "zu den Akten".

ad litem (''ad'' = „zum, für den“; ''lis, litis'' = „Streit, Prozess“) ist eine lateinische Wendung, die im Recht in…

Adjudikation oder Adjudication steht für: Adjudication, außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument für Baukonflikte aus dem angelsächsischen Rechtskreis Adjudikation (Baurecht), das deutsche Modell eines Adjudication-Verfahrens Adjudikation (Völkerrecht),…

Mit advocatus dubii (lat. Anwalt des Zweifels) wird in der strafrechtlichen Literatur die Aufgabe des Strafverteidigers umschrieben, die Richtigkeit des…

Mit Affektionsinteresse (lat.) wird das Lieberhaberinteresse bezeichnet. Das Affektionsinteresse ist im Rahmen einer Schadensersatzleistung regelmäßig nicht in Geld zu ersetzen.

Mit Agio wird zum einen das Aufgeld bezeichnet, dass bei Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus vom Käufer zu…

Die Agrarbehörden sind für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden…

Von Akkordlohn spricht man bei einem Lohnsystem, das neben einer geringen festen Grundvergütung die weitere Entlohnung an die vom Arbeitnehmer…

Mit Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz wird der Grundsatz im Strafprozess bezeichnet, der festlegt, dass es ohne Anklage zu keinem Gerichtsverfahren kommen…

Die Aktiengesellschaft (Abkürzung: AG) ist neben der GmbH eine von zwei Formen der Kapitalgesellschaft. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Aktiengesetz (AktG). Gründung An der Gründung einer…

Das Stimmrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung. Es wird nach den Nennbeträgen (Nennwert) der Aktien ausgeübt und beginnt mit der…

Ist die Klage des Aktionärs, also zum Beispiel eine Klage wegen eines Mangels eines Beschlusses der Hauptversammlung. Quellen Lit: Bayer,…

Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der…

Ein Alibi (lat. zu alibi „anderswo“, aus alius „ein anderer“ und ibi „da, dort“) ist der Beweis oder Nachweis dafür, dass eine verdächtige Person sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat…

Aliud ist der lateinische Ausdruck für etwas Anderes (lat.: alius; etwas anderes von mehreren).Der Begriff wird zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung…

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.…

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) beinhaltet die zentralen gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung. Es regelt die Pflichtversicherung der unselbständig Erwerbstätigen in Bezug auf |Kranken-, Unfall-…

Allokation ist der alternative Einsatz von begrenzten Ressourcen.

Amerikaner knüpfen an „Rights of Englishmen“ an und bekräftigen ihren Anspruch in den „Virginia Bill of Rights“ 1776 – englische…

Vollständige Darlegung aller im Verlauf einer parlamentarischen Sitzung gestellten Anträge, der Art ihrer Erledigung, des Ergebnisses der Abstimmungen und der…

Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abk. ABl.) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion vergleichbar ist es dem Bundesgesetzblatt. Das Amtsblatt der…

Die Amtsfähigkeit ist die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden und ein Recht aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Sie steht…

Von Amtshilfe spricht man, wenn eine Behörde einer anderen Behörde auf Ersuchen ergänzend Hilfe bei der Ausführung einer in deren…

Das Amtssiegel ist der Stempel einer Behörde, dessen Aufdruck auf einer Urkunde in der Regel ihre Echtheit bezeugt.

Unter Analogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der Analogieschluss erweitert also den Geltungsbereich einer…

Von ancien régime (franz.) spricht man, wenn man im Verhältnis zur aktuellen Regierung eine alte Regierung/Regierungsform bezeichnen will. Insbesondere wurde…

Mit Anerkenntnisurteil wird ein Urteil bezeichnet, dass die Partei gemäß eines von ihr abgegebenen Anerkenntnis verurteilt. Bei sofortigem Anerkenntnis fallen…

Mit Anfallprinzip wird im Erbrecht der Grundsatz bezeichnet, dass der Erbe mit dem Todesfall unmittelbar, d.h. ohne weitere Rechtsakte, in…

Angehörige sind ein je nach Rechtsgebiet unterschiedlich weit gefaßter Kreis von nahestehenden Personen, der über Ehegatten und Verwandte hinausgeht.

Ist der etwas betreffende Umstand. Auswärtige Angelegenheit ist die Beziehung des eigenen Staats zu anderen Staaten.

Von „angewandter Geschäftsführung“ spricht man, wenn das Gesetz selbst (an anderer Stelle) jemanden – ohne Rücksicht auf dessen Absicht –…

Der Anhalteweg setzt sich zusammen aus der Reaktionszeit, der Bremsansprechzeit und dem tatsächlichen Bremsweg, wozu noch als weitere Phase die…

Österreich-Ungarn 27. Februar: Der nach der Ungarischen Revolution aufgelöste ungarische Reichstag wird im Rahmen des Österreichisch-Ungarischen Ausgleichs wiederhergestellt. Er löst…

A limine (lat. von der Schwelle) ist ein Sammelbegriff für gerichtliche Entscheidungen, die typischerweise durch Beschluss, ohne vorherige mündliche Verhandlung…

Der Term a posteriori (lateinisch a ‚von … her‘ und lateinisch posterior ‚der spätere, hintere, jüngere, folgende‘; korrekt lateinisch eigentlich…

Von abbedingen/abdingen spricht man, wenn die Anwendbarkeit einer bestimmten Vorschrift vertraglich ausgeschlossen werden soll.

Im Rahmen von allgemeinen, gleichen, geheimen und freien Wahlen zum Europäischen Parlament gewählte VolksvertreterInnen für die Dauer einer Wahlperiode. Quellen…

Ein Abkommen ist eine Vereinbarung, die speziell im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht vorkommt.

Mit Abnahme bezeichnet man im Werkvertragsrecht die Bestätigung der Ordnungsgemäßheit eines Werkes durch den Besteller. Die Abnahme kann stillschweigend durch…

lat. = Fehlgeburt; kann die Folge einer Abtreibung sein.

Der Absatz ist einerseits der Teil eines Paragraphen, andererseits der Vertrieb einer Leistung wie zum Beispiel einer Ware.

Mit Abschlussschreiben wird ein außergerichtliches Anerkenntnis bezeichnet, mit dem der Verfügungsbeklagte einer einstweiligen Verfügung die in der einstweiligen Verfügung getroffenen…

Mit Absolutheitsgrundsatz wird im Sachenrecht der Grundsatz bezeichnet, dass alle dinglichen Rechte absolute Rechte sind die gegenüber jedermann wirken. Im…

Bei einer Absprache handelt es sich allgemein die sprachliche Verbindung zwischen zwei Menschen, insbesondere die Vereinbarung zwischen Beteiligten.

Mittel der Willensentscheidung im demokratischen Verfassungssystem. Ermittlung der Stellungnahme der Gesamtheit von Personen (z.B. Volk, Parlament, Regierung, Gemeindevertretungen, Kollegialgerichte, Mitgliederversammlungen…

Überflüssige Vorsicht schadet nicht (unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen sind unschädlich).

Von Abweichklausel spricht man, wenn ein an sich zwingendes Gesetz es ermöglicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen von den dortigen Anordnungen…

ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten anderen Ort aufhaltende Person.

Mit Abwicklungsvertrag bezeichnet man einen Vertrag, der nach erfolgter Kündigung die Bedingungen für die Abwicklung festlegt, wie z.B. die Dauer…

Mit Abänderungsklage wird eine Klage auf Änderung einer durch Urteil festgesetzten, künftigen und laufenden Zahlung bezeichnet. Die Abänderungsklage kann von…

„Annahme“: Eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist.

Bedeutet, dass die Nebensache dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt.

Mit acte peu amical (franz.) wird ein unfreundlicher aber nicht rechtswidriger Akt auf dem Gebiet des Völkerrechts bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/actepeuamical.php…

Die actio auctoritatis bezeichnete im römischen Recht die Gewährleistungspflicht des durch Mancipatio veräußernden Verkäufers. Die auctoritas ist rechtshistorisch eine besondere…

Die actio de dolo, die Klage wegen Arglist, ist im System des Römischen Privatrechts eine subsidiäre Klage. Sie wird auf…

Die actio de peculio ist eine Klage des Römischen Rechts. Sie bewirkt eine Haftung des Gewalthabers für Verbindlichkeiten des Gewaltunterworfenem,…

Mit actiones wurde im römischen Recht das abgeschlossene System von Klagearten bezeichnet, das für bestimmte materielle Ansprüche eine bestimmte Klage…

Mit ad hoc-Mitteilung wird eine vorgeschriebene unverzügliche öffentliche Mitteilung eines an der Börse gehandelten Unternehmens über Tatsachen bezeichnet, die geeignet…

Auf eine Person bezogen.

Von addierter Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Handlungen erst Zusammen zu einem Erfolg führen. Im Strafrecht spricht man…

Das Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) regelt das Verwaltungsverfahren der Agrarbehörden. Grundsätzliches Das AgrVG selbst bestimmt, dass für das Verfahren der Agrarbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), anzuwenden…

Die Aktenlage ist der allein aus den Akten hervorgehende Sachstand einer Angelegenheit.

Definition Aktien sind Wertpapiere die den Gesellschaftsanteil an einer Aktiengesellschaft verbriefen, sie enthalten damit das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (einerseits Vermögensrechte…

Das Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich…

Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit;…

Ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung im Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.

Nationalrat Zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Die…

Früher übliche Bezeichnung für die Zahlung von Unterhalt, also die Leistungen zum Unterhalt.

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz)…

Amicus Curiae (auch amicus curiæ, Pl. Amici Curiae, lat.: Freund des Gerichts) bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich…

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ist ein interinstitutionelles Amt, das die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen…

Übersicht über die parlamentarischen FunktionsträgerInnen unter Angabe von Fraktionszugehörigkeit, Wahlkreis, Anschrift, Beruf u. a. Das Amtliche Verzeichnis wird vom Präsidenten/von der…

Der Titel des Beamten, der seine Amtsstellung kennzeichnet und auf dessen Führung im Dienst Anspruch besteht.

Das Amtsgeheimnis ist ein Vorgang bei einer Behörde, der der Geheimhaltung durch Gesetz, dienstliche Anordnung oder seiner Natur nach bedarf.…

Amtspflicht ist die einem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes obliegende Verpflichtung, die ihm übertragene Tätigkeit gewissenhaft zu erfüllen, die…

Die Amtssprache ist die Sprache der Ämter, sowohl untereinander als auch mit den Bürgern. Also die bei Gerichten und Behörden…

Ist der Schluss von der wertungsmäßigen Gleichheit mindestens zweier Tatbestände auf die gerechtigkeitshalber notwendige Gleichheit der Rechtsfolgen dieser Tatbestände. Quellen…

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

Ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergeht, wenn der Beklagte im Urkundenprozess ein Anerkenntnis abgibt, sich aber die Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehält.

Von einem Anfangsverdacht oder einfachem Tatverdacht spricht man, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. D.h. es…

Mit Anfechtungsfrist wird die Frist bezeichnet innerhalb derer eine Anfechtung einer zu erklären ist.

Schriftliche 5 Abgeordnete zum Nationalrat bzw. 3 Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels…

§ 16 ABGB Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu…

Angeschuldigter, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.

Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einem feierlichen Versprechen, dem Gelöbnis. Abgeordnete, Regierungsmitglieder,…

Zustand, in dem ein Gericht mit einer Streitsache befasst ist. Beginnt mit der Einreichung eines Antrags, einer Klage oder eines…

Gelegenheit zur Äußerung. In Verfahren vor Gerichten und Behörden bildet es eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehörs. In einem…

Mit animus donandi (lat.) wird die bei der Schenkung notwendige Schenkungsabsicht bezeichnet.

Der „animus rem sibi habendi“ (lat.: „Einstellung, eine Sache für sich zu haben“ = Zivilrecht der Besitzwille) ist die im…

Sie gibt es nur im Strafprozess, man spricht auch nur dort von einem Angeklagten. Die Anklage ist im Strafprozessrecht die…

ausschließliche Zuständigkeit zur Erhebung der öffentl. Klage (Anklage). Steht im Strafprozess allein der Staatsanwaltschaft zu. Ausnahme: Privatklage durch den Verletzen.…

Vermögensgegenstände, die am Abschlussstichtag dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/anlageverm%C3%B6gen/anlageverm%C3%B6gen.htm

Von einer Annahmerevision spricht man, wenn die Revision vom Revisionsgericht angenommen werden muss. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/annahmerevision.php 29.09.2014

Mit Annexrecht bezeichnet man im Verhältnis zwischen zwei Rechten oder Rechtsgebieten, das Recht, das dem anderen Recht bzw. Rechtsgebiet "anhängt",…

Eine Anomie ist der Zustand sozialer Desintegration, in der die soziale und kulturelle Struktur einer Gesellschaft auseinander driftet und sich…

Eine Anonymverfügung ist eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 49a VStG. Sie gehört, neben der Organstrafverfügung und der Strafverfügung, zu den sogenannten „abgekürzten Verfahren“ im Verwaltungsstrafrecht. Anwendungsgebiete und…

Eine Anregung ist der Anstoß zu einem Verhalten. Die Anregung ist formlos möglich. Im Gegensatz zur Anzeige und zum Antrag…

Die Anspruchsgrundlage ist der Rechtssatz, der einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch zuweist. Mit Anspruchsgrundlage bezeichnet man, entsprechend der Definition…

Anstellungsbetrug ist anzunehmen, wenn Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Tatsachen verschweigt oder vorspiegelt, nur durch Irrtumserregung beim Arbeitgeber oder Dienstherrn die Arbeitsstelle…

Die Anthropologie des Rechts befasst sich mit dem „Recht im Menschen” und dem Menschen im Recht. Der Mensch als „naked…

Mit Antizipation oder anticipatio (lat.) bezeichnet man eine Vorwegnahme.

Von einem antizipierten Geständnis spricht man, wenn eine Partei eine ihr ungünstige Tatsache zugesteht, bevor die Gegenpartei sie behauptet hat.…

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren…

Kosten, die der Mandant dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit zu vergüten hat. Für andere Tätigkeiten (zB Rat, Auskunft, Gutachtentätigkeit) ist…

Von einem Anwaltsvergleich spricht man bei einem außergerichtlichen Vergleich, der im Namen und mit Vollmacht der vertretenen Parteien von ihren…

Die Anwartschaft ist die tatsächliche Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb. Es ist die rechtlich gesicherte, regelmäßig unentziehbare Erwerbsaussicht auf ein…

Durch eine ordnungsgemäße Apostille wird die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und…

Mit Arbeitsbescheinigung wird eine Bescheinigung des Arbeitgebers über alle Tatsachen bezeichnet, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

Mit Arbeitsplatz wird zum einen der unmittelbare Bereich bezeichnet, an dem ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Zum anderen wird mit…

Ein Archiv ist der bestimmungsgemäße Aufbewahrungsort von Schriftgut. Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem u. a. Dokumente der…

„Argumentum a maiore ad minus“ kenntzeichnet den Schluss vom Größeren auf das Kleinere, von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger…

Der Schluss argumentum a minori ad maius kennzeichnet den Schluss vom Kleineren auf das Größere: In einer enger gefassten Regelanordnung (typischerweise eine…

Von einem Arrestatorium spricht man, wenn das Gericht einem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner (= Gläubiger der gepfändeten Forderung) zu…

Mit asset deal (englisch) wird der Erwerb von Vermögensgegenständen bezeichnet. Share deal und asset deal sind zwei Möglichkeiten ein Unternehmen…

Rechtsgeschichte Mit Asylrecht wurde ursprünglich, das Recht auf Freiheit von Verfolgung bei Aufenthalt an einem bestimmten Zufluchtsort bezeichnet. Staatsrecht Staatsrechtlich…

(lat. aszendere = ansteigen), Verwandter (Verwandtschaft) aufsteigender Linie (Eltern, Grosseltern usw.). ist der Vorfahre (Verwandte) eines Menschen in gerader Linie…

Beamter des diplomatischen Dienstes, der auf einem Spezialgebiet die Beziehungen zum Empfangsstaat pflegt (Kultur-, Handels-, Militär-, Presse-Attaché); er hat in…

Ort, an dem sich der Mensch befindet. Unterscheidet sich vom Wohnsitz, der als ständiger Aufenthalt gilt. Der Aufenthalt kann insbesondere…

Im Staatsgebiet steht den Staatsangehörigen als Mitgliedern des Staatsvolkes ohne weiteres zu. Dagegen bedürfen Aufenthalt und Betätigung von Ausländern im…

ist die von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangende Äußerung.

Von einer aufgedrängten Bereicherung spricht man, wenn eine Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten erfolgt und für ihn kein Interesse…

Da eine mit einem Eingriff verbundene Heilbehandlung von der herrschenden Meinung als Körperverletzung angesehen wird, bedarf der Arzt, um deren…

Mit diesem Begriff bezeichnet man den notariellen Vertrag, mit dem jemand ein Grundstück an einen anderen verkauft oder verschenkt oder…

Schaden durch Verlust eines persönlichen Rechts. Ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten. Literatur…

Aufrechnungsvertrag ist die Vornahme der Aufrechnung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch vertragliche Vereinbarung anstatt durch einseitige Erklärung. Der Aufrechnungsvertrag ermöglicht…

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 ist die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eine eigenständige Behörde, die dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnet…

ist die Pflicht einer Person oder Behörde, über eine andere Person oder Behörde oder ein Tier Aufsicht auszuüben. Eine Verletzung…

bezeichnet die im Zusammenhang mit der Vogelgrippe erlassene Pflicht, Geflügel während der Zugzeit nicht aus den Ställen herauszulassen. Die von…

Es handelt sich hierbei um einen Begriff aus dem Unterhaltsrecht zwischen Ehegatten vor bzw. nach der Scheidung. Diese Unterhaltsleistung wird…

Von Auftragsangelegenheiten spricht man, wenn der Staat bestimmte Aufgaben nicht durch eigene Behörden erfüllt, sondern das Behördensystem der nachfolgenden Ebene…

Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch "mit dem Aufwand…

Mit Aufwandsteuer wird eine Steuer bezeichnet, die Aufwendungen für Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert. Ebenso wie bei Verbrauchsteuern wird hier die…

Aufwertung bedeutet die Erhöhung des Wechselkurses der eigenen Währung im Verhältnis zu anderen Währungen, insbesondere zum US-Dollar. Die Aufwertung verteuert…

Terminus aus dem Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten und des Kraftfahrtversicherungsrechts, der ein kurzzeitiges „Versagen” eines Kraftfahrers meint, das auch ein sorgfältiger…

Preisfindungsverfahren bei der Emission von Wertpapieren. Anleger werden ohne Vorgabe einer Preisspanne aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist limitierte Kaufangebote für…

Über die zivilrechtlichen Folgen der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwäche eines anderen bei…

Ausbietungsgarantie ist ein Vertrag, durch den sich jemand einem anderen, z. B. einer Bank, gegenüber verpflichtet, in der Zwangsversteigerung eines…

Ausbildungsberufe sind jene Berufe, in denen eine Berufsausbildung (nach Berufsbildungsgesetz und verwandten Vorschriften, Berufsbildung) stattfindet.

Betrieb oder Betriebsteil, in dem die Ausbildung stattfindet. Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein.…

Ausbleiben des Angeklagten liegt in der Hauptverhandlung vor, wenn der Angeklagte bei Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht…

Verfahren zur Auflösung des Vermögens einer Personenmehrheit, in der Regel durch Teilung in Natur (zB Hausrat) oder des Verkaufserlöses. Auseinandersetzung…

Erhält eine Partei von dem Urteil eines Gerichts oder von der Urkunde, die ein Notar aufgenommen hat. Es handelt sich…

Ausflugsfahrten sind eine Sonderform der gewerblichen Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr.

Von einer Ausforschungspfändung spricht man, wenn ein Gläubiger zum Zwecke der Kontoermittlung bei allen potentiell in Frage kommenden Kreditinstituten eine…

Ausfuhrlieferungen sind grenzüberschreitende Lieferungen in Drittlandsgebiete.

Ausfuhrzölle sind heute ohne Bedeutung, weil die Staaten an einer möglichst großen Ausfuhr interessiert sind. Siehe auch Zoll

Geschäft, das der Kommissionär für Rechnung eines anderen im eigenen Namen mit einem Dritten im Rahmen einer Kommission abschließt.

Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken ist das Ausgebot die Aufforderung, Gebote abzugeben. Ist in der Zwangsversteigerung die Aufforderung des Versteigerungsgerichts…

Ausgleichsanspruch ist der Anspruch auf Beseitigung eines Unterschieds, insbesondere der Anspruch auf Beseitigung einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Ein Ausgleichsanspruch besteht etwa…

Der AG ist verpflichtet, zahlreiche Vorschriften im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

Bei einer Auskunft handelt es sich um die Mitteilung über Tatsachen. Auskunft von Privatpersonen Behörden haben Auskunft nach bestem Wissen…

Die Auskunftsklage ist die auf Auskunft gerichtete Klage. Literatur Gürtler, F., Der praktische Fall - Zivilrechtsklau- sur: Die Auskunftsklagen, JuS…

Auskunftsvertrag nennt man die vertragliche Verpflichtung zur gewissenhaften Erteilung einer Auskunft als Haupt- oder Nebenleistungspflicht. Problematisch ist hier oft, ob…

Unter Auskuppeln versteht man das Einlegen des Leerlaufs.

(Auslandsbeziehung): Voraussetzung für die Anwendung des IPR. Als Faustregel gilt, dass zumindest dann, wenn ein Merkmal auf ein ausländisches Recht…

Auslandsfahndung umfasst die Suche nach Personen und nach Gegenständen, im Ausland auf Ersuchen einer inländischen Polizei- oder Justizbehörde, im Inland…

Auf Konten, die im Ausland geführt werden, ist in der Regel das dort geltende Recht anzuwenden. Wer also vorhat, sein…

„Absicht zu stehlen“.

Mit Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wird im Strafprozess die gerichtliche Untersuchung eröffnet, die dann mit dem Zwischenverfahren (=Eröffnungsverfahren) beginnt. Quellen…

Der Anklagesatz besteht aus dem Lebenssachverhalt (konkreter Anklagesatz) der dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, den Tatbestandsmerkmalen (abstrakter Anklagesatz) und…

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen…

Tatbestandsmäßige und zumindest rechtswidrige Straftat, an deren Verwirklichung der Gesetzgeber die Verhängung einer Maßregel der Sicherung und Besserung anknüpft. Quellen…

Die Annexkompetenz ist die Ausdehnung einer ausdrücklich zugeteilten Zuständigkeit (Kompetenz) in die mit diesem Gebiet in notwendigem Zusammenhang stehenden Annexe.…

Annuitäten sind jährliche Zahlung des Darlehensschuldners, besteht aus den Zinsen und einem Tilgungsanteil. Bei den Tilgungsdarlehen bleibt die Annuität während…

Als Anonymes Werk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk ohne Urheberbezeichnung, also ein Werk, das nicht namentlich gekennzeichnet ist. Da…

Eine Anordnung ist die einseitige Bestimmung eines anderen zu einem Verhalten. Im Verfahrensrecht ist die einstweilige Anordnung eine vorläufige Entscheidung…

Ist eine nur dem Anschein nach, nicht in Wirklichkeit vorliegende Gefahr. Die Anscheinsgefahr rechtfertigt grundsätzlich ein Tätigwerden der Polizei wie…

(griech.), im Gesetz enthaltener Widerspruch; liegt vor, wenn verschiedene gesetzliche Bestimmungen sich im Anwendungsbereich überschneiden oder einander im Grundgedanken widersprechen,…

(antezipierte Übereignung): die vorweggenommene Übereignung einer beweglichen Sache. Der Übereignende muss die zu übereignende bewegliche Sache zunächst selbst erwerben und…

Vorschlag bzw. Begehren, der/das zur Abstimmung vorgelegt wird. Nur wenn der Antrag durch eine entsprechende Mehrheit angenommen wird, wird diesem…

Eine Anwaltsgebühr ist die dem Rechtsanwalt für seine Leistung zu entrichtende Gegenleistung.

Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren Absolute Anwaltspflicht („Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“) Wann? im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten…

Anwaltszustellung sind die Prozessparteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Schriftstück auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das…

Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw.…

Die Anzeigepflicht ist die gesetzliche Pflicht, eine Behörde über eine gegenwärtige oder künftige Tatsache zu informieren beziehungsweise Anzeige zu erstatten. Diese…

(griech.) Staatenloser

Die Apothekenpflicht ist eine Verkaufsabgrenzung für Arzneimittel. Die dürfen dann nur in Apotheken und dort nur durch Fachkräfte an den…

Das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) bildet die…

Als Arbeitsmittel werden die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Sachen bezeichnet. Der Arbeitnehmer ist in der Regel nur…

Zusammenführung von analytischen und diskursphilosophischen Ansätzen, welche auf Aristoteles zurückgeführt werden, der dazu die Syllogistik, die Rhetorik und die Topik…

(lat. "Schlussfolgerung ins Unsinnige"), Art der Argumentation, bei der eine Aussicht (insbes. eine bestimmte Auslegung einer Vorschrift) widerlegt wird, indem…

Mit argumentum e simile (lat.) wird der Schluss vom Gleichen auf Gleiches mit anderen Worten die Analogie bezeichnet.

Unter einem Gesetzesartikel versteht man eine Einteilungseinheit von Verfassungen, Gesetzen und Verträgen. Die Einteilung der meisten Gesetze erfolgt in Paragraphen (§). Einige Gesetze werden aber auch in Artikel…

Zwischen Arzt und Patient entsteht mit dem Beginn einer Behandlung eine vertragliche Beziehung, für deren Abschluss keine bestimmte Form vorgeschrieben…

Ein Assessment-Center ist ein systematisches Verfahren zur qualifizierten Festlegung von Verhaltensleistungen bzw. Defiziten durch mehrere Beobachter in Beziehung auf Prüflinge…

Der Asylgerichtshof (AsylGH) war von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013 das für Angelegenheiten des Asylwesens zuständige Verwaltungsgericht. Er ersetzte den…

Mit Atlantik-Charta wird die am 14.8.1941 von Churchill (Großbritannien) und Roosevelt (USA) auf dem Kriegsschiff Potomac im Nordatlantik abgegebene Erklärung…

Jede Waffe, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthält oder eigens dazu bestimmt ist, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und welche…

Mit Aufenthaltserlaubnis wird ein befristeter Aufenthaltstitel bezeichnet, der für bestimmte Aufenthaltszwecke erteilt wird. Als Zweck kommen z.B. in Betracht: Ausbildung…

Mit Aufenthaltstitel wird der Verwaltungsakt bezeichnet, mit dem einem Ausländer die Einreise und der Aufenthalt gestattet wird.

Das Recht, ein Musikwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Bühnenwerk öffentlich darzustellen. Ist ein Verwertungsrecht…

(Agio) ist der Betrag, um den der Kurswert eines Wertpapiers dessen Nennwert übersteigt. Siehe auch Das Gegenteil ist Disagio.

Ist Aufgabe der Sachleitung (Prozessleitung) des Vorsitzenden Richters; im Straf- und Bussgeldverfahren hat das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen…

Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines von einem Ausschuss vorzuberatenden Gegenstandes darf im Plenum des…

Aufopferungsansprüche dienen dem Ausgleich von Sonderopfern zum Wohl der Allgemeinheit. Uber die Fälle der Enteignung hinaus entstehen Entschädigungspflichten nach Enteignungsgrundsätzen…

Überwachung von Tun und Unterlassen eines anderen durch Personen oder Behörden. So stehen zB Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit…

Aufsichtsbehörden sind zur Durchführung der Staatsaufsicht berufene, in der Regel im Instanzenzug übergeordnete Behörden (Rechtsaufsicht, Fachaufsicht).

Aufsichtsratmitglieder geniessen, soweit sie AN sind, den allgemeinen Kündigungsschutz. Im übrigen bestehen zu ihren Gunsten keine besonderen Bestimmungen.

Gegensatz zu Auflauf und Aufruhr kein strafrechtlicher, sondern ein völkerrechtlicher Begriff. Ein Aufstand ist die Erhebung einer Gruppe von Menschen,…

Auftragsbestätigung nennt man die (in der Regel schriftliche) Annahme eines Angebots. Sie ist streng zu unterscheiden vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben, welches…

Im öffentlichen Dienst gewährte Aufwandsentschädigungen sind lohnsteuerfrei, von privaten Arbeitgebern gewährte, soweit sie Reisekosten und Mehrverpflegung decken. Es handelt sich…

Einsatz von Zeit und Geld, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, zum Beispiel um irgendwohin zu fahren oder um eine…

ist die schriftliche Festlegung von Gedankeninhalten oder Geschehensabläufen. Technische Aufzeichnung ist die Darstellung von Daten, Messwerten oder Rechenwerten, Zuständen oder…

Die Einnahme des richterlichen Augenscheins ist ein in allen Prozessarten mögliches Mittel des Beweises. Er besteht darin, dass sich das…

Im römischen Klageformular Platzhalter für den Namen des Klägers. Siehe auch Numerius Negidius.

Ausbeutungsmissbrauch liegt vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Leistungen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert,…

Grundsätzlich ist eine Berufsausbildung entweder vom Auszubildenden selbst oder von seinen Eltern zu finanzieren. Damit aber auch die Personen in…

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass der Ausbilder mit dem Auszubildenden zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses einen Berufsausbildungsvertrag schließen muss, für den…

Von Ausbürgerung spricht man, wenn ein Bürger auf eigenen Wunsch aus der Staatsangehörigkeit entlassen wird. Eine Entlassung ist nur möglich…

Bei der Ausfallbürgschaft haftet der Bürge (Bürgschaft) nur, wenn und soweit der Gläubiger mit seiner Forderung einen Ausfall hat. Das…

Auch wenn bei einem Kauf der Verkäufer eine einwandfreie Probe übersandt hat (Kauf nach Probe), ist der Käufer gehalten, zur…

Viele amtliche Urkunden bleiben im Original bei den Akten der Behörde: so z. B. ein gerichtliches Urteil oder ein Erbschein.…

Beweiserhebungsantrag (Beweisantrag) mit Behauptungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte gänzlich fehlen, um auf diese Weise die Grundlage für neue Behauptungen zu…

Sie kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden, insbesondere einer Genehmigungspflicht. Export Literatur Flohmann, H./John, K., Ausfuhrrecht, 2002

Mit Ausfuhrnachweis wird der für den Wegfall der Umsatzsteuer notwendige Nachweis der Ausfuhr der Lieferung in das Ausland bezeichnet. Den…

Ausführung ist eines Gesetzes ist dessen Verwirklichung durch die vollziehende Gewalt. Die Ausführung von Bundesgesetzen erfolgt grundsätzlich durch die Länder…

Eine Ausführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Ausführung eines Gesetzes regelt.

Nach Art. 44 AEUV (früher Art. 38 EGV) kann ein Mitgliedsstaat bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedsstaat…

Ausgleichsaufgabe ist die öffentliche Angelegenheit, die sich aus den Bedürfnissen einzelner untergeordneter Verwaltungsträger dadurch ergibt, dass deren Kraft zur Erfüllung…

Von einer Aushilfe im Sinne des Arbeitsrechts spricht man, wenn eine/ein ArbeitnehmerIn von Anfang an zu dem Zweck eingestellt wird,…

(= Detektei), gewerbliche Auskunftserteilung über persönliche Angelegenheiten od. Vermögensverhältnisse.

Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Unter bestimmten Voraussetzungen können Behörden Auskunft verweigern (zB Staatsanwaltschaft während eines schwebenden Verfahrens). Auskunftsverweigerungsrecht besteht ausserdem für Zeugen, Beschuldigte und…

Ist unter anderem die geldwerte Aufwendung vor allem eines Gerichts, insbesondere für Ausfertigungen und Schreibkosten, Zeugen, Sachverständige und andere. Siehe…

Werden Arbeitnehmer von einem inländischen oder ausländischen Arbeitgeber im Ausland beschäftigt, ist das für das Arbeitsverhältnis anzuwendende Arbeitsrecht zu bestimmen.…

Nachweis für die Krankenkassenzugehörigkeit und Behandlungsberechtigung bei Auslandsaufenthalt. In der Praxis wird die Behandlung dann auf der Grundlage eines von…

Mit animus domini (lat.) wird der Wille zum Eigenbesitz bezeichnet.

„Eigenbesitzwille“: Siehe auch animus rem sibi habendi.

Im Sachenrecht ist der Inhaber der, der eine Sache in seiner Verfügungsgewalt (dem Gewahrsam) hat (Innehabung, corpus). Den Inhaber kennzeichnet…

(Akkusationsprinzip): Grundsatz des modernen Strafverfahrens, wonach eine gerichtliche Untersuchung nicht ohne vorherige Anklage erfolgen kann („wo kein Kläger, da kein…

Die Anlageberatung ist eine besondere Form der Raterteilung beim Erwerb von Wertpapieren. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss über jede Anlageberatung eines Privatkunden…

Eine Anleihe ist die Aufnahme eines Darlehens gegen Inhaberschuldverschreibung zum Beispiel durch Bund, Land, Gemeinde, Hypothekenbank, Kapitalgesellschaft usw. Es handelt…

Von Annahmeberufung redet man bei einer Berufung, die durch das Berufungsgericht angenommen werden muss. Das z.B. im Strafprozess der Fall,…

Der Annahmezwang ist im Währungsrecht die Verpflichtung, gesetzliche Zahlungsmittel (Scheidemünzen, Banknote) jederzeit zur Erfüllung einer Geldschuld anzunehmen. Siehe auch Kontrahierungszwang…

Annexmaterie ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur das zu regeln, was ihm laut Kompetenz zusteht, sonder auch umliegende Gesetzesregeln wie zB…

(lat.), für ungültig erklären (z. B. eine Offerte).

(griech. = namenlos); ohne Namen, dem Namen nach unbekannt. Begriff hat im Urheber- und Presserecht Bedeutung. Der Staatsanwalt muß auch…

Eine Anrechnung liegt vor, wenn bei einer bestehenden Forderung deren Betrag von vornherein um einen bestimmten (anzurechnenden) Betrag gemindert ist.…

Anschaffungs- und Herstellungskosten. Diese Aufwendungen scheiden als Erhaltungsaufwand für Instandsetzung und Modernisierung vom sofortigen Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen…

Ein Anteil ist die Teilberechtigung an einem Gegenstand.

Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles was dem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekanntgeworden ist.

Im Gegensatz zum Parteiprozess kann die Prozesspartei (z. B. Kläger, Beklagter) keine Prozesshandlungen vor Gericht vornehmen, sondern muss sich hierzu…

Das Gesetz sieht vor, dass sich Parteien in einem Rechtsstreit unter bestimmten Voraussetzungen eines Anwalts bedienen müssen, damit die Gerichte…

Zahlung, die bei Abschluß eines Vertrags geleistet und auf die vereinbarte Vergütung angerechnet wird.

Mit Arbeitsbehörden bezeichnet man grundsätzlich die Gesamtheit aller Behörden, die für die Auszahlung von Arbeitslosengeld und die Vermittlung von Arbeit…

Mit Arbeitspflicht wird die zivilrechtliche Verpflichtung zur Arbeit bezeichnet. Sie ist zu unterscheiden von der Zwangsarbeit. Eine Arbeitspflicht aus einem…

Mit Arbeitsvermittlung wird die Tätigkeit bezeichnet, deren Ziel die Vermittlung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in ein neues Beschäftigungsverhältnis ist. Früher…

Normalarbeitszeit - Stellt keine Überstundenarbeit dar. Tägliche Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. Wöchentlich darf sie nicht 40 Stunden überschreiten. Die Mittagspausen zählen…

Die lateinische Redewendung argumentum a fortiori wird sprachlich mit den Bedeutungen: „vom Stärkeren her“ „erst recht“ „um so mehr“ bzw. „um so…

Mit argumentum a majore ad minus wird eine Schlussfolgerung bezeichnet, die vom "Größeren" auf das "Kleinere" schließt. Kerngedanke dieses Schlusses…

Unter einem argumentum ad hominem (lateinisch „Beweisrede zum Menschen“) wird ein Argument verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch…

ist eine durch mindestens ein gemeinsames Merkmal verbundene Mehrheit von Gegebenheiten. Die A. ist eine durch ein gemeinsames unterscheidendes Merkmal…

Mit Artikelgesetz kann man Änderungsgesetze bezeichnen, da diese, wenn mehrere Gesetze geändert werden sollen, die Änderungen für jedes Gesetz in…

Mangelhafte Behandlung = Kunstfehler, arbeitet der Arzt nicht lege artis haftet er für alle Fehler wie bei normaler Körperverletzung. Mangelhafte Einwilligung = Aufklärungsfehler, mangelhafte Aufklärung…

Besondere Finanzierungstechnik, bei der Emittenten ihre Wertpapiere mit speziellen Vermögenswerten unterlegen. Werden Asset Backed Securities als Bankschuldverschreibungen ausgegeben, so sind…

Das Asylgesetz 2005 (AsylG) ist das zentrale Gesetz des Österreichischen Asylwesens. Das AsylG regelt die Voraussetzungen zur Gewährung von internationalem Schutz: Anerkennung…

Asylwerber sind Personen, die bei einem Land dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz…

Vorhalle Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Ist die gesetzlich nicht geregelte Frist, in welcher der Verletzer eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts bereits erstellte Bestände (zB…

Im Gegensatz zum Wohnsitz hat eine Person ihren ständigen A. dort, wo sie tatsächlich auf eine gewisse Dauer anwesend ist,…

Ist die zur Lösung anstehende Angelegenheit. Öffentliche Aufgabe ist die der öffentlichen Verwaltung obliegende Wahrnehmung von Angelegenheiten des Gemeinwesens und…

Ändern sich nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich muss bzw. kann der Verwaltungsakt aufgehoben…

Aufklärungspflicht ist insbesondere im Kaufrecht und im Rahmen von ärztlicher Tätigkeit in erster Linie durch Gerichtsentscheidungen festgelegt worden. Im Rahmen…

Anteil der festgestellten Straftäter an der Gesamtzahl der begangenen Straftaten. Aufklärungsquote ist in der Kriminologie der Anteil der aufgeklärten Straftaten…

Ausnahmsweise bestehende Verpflichtung von Vereinigungen zur Aufnahme von Mitgliedern. Vereine sind kraft der auch ihnen zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei…

(Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend

Mit Aufsichtsbeschwerde wird ein form- und fristloser Rechtsbehelf der an die zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet ist bezeichnet. Je nach Inhalt wird…

Die Aufsichtspflichtverletzung kann für den Verantwortlichen zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen V. d. A. besteht nur…

Aufsichtsratsausschüsse kann der Aufsichtsrat für einzelne Angelegenheiten einsetzen. Sie haben die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates vorzubereiten oder die Ausführung…

Aufstieg ist die Beförderung eines Beamten in ein Amt der nächsthöheren Laufbahn, also vom einfachen in den mittleren, vom mittleren…

Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB Staat) einer anderen, ihr gegenüber verselbständigten juristischen Person…

Der Staat ist bei uns nicht als Einheit organisiert, sondern tritt dem Bürger auf verschiedenen Ebenen gegenüber: als Bund, als…

Aufwendungen, die einem Vereinsmitglied zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen. Steuerlich abzugsfähig sind Aufwandspenden, wenn gegenüber dem Verein ein Anspruch aus…

(Aufwendungsersatz) ist die Erstattung der Vermögenswerte, die eine Person im Interesse einer anderen freiwillig eingebüßt hat. Die Aufwendungserstattung ist durch…

Eine vom Grundsatz der Einmaligkeit gekennzeichnete kommunale Abgabe (Abgaben, kommunale), die sich als Gegenleistung ausschließlich auf die Kosten für bestimmte…

Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an einen Menschen, vor allem durch Schulen, Hochschulen und Betriebe.

Ausbildungskosten sind Aufwendungen, die gemacht werden, um Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die als Grundlage für einen zukünftigen Beruf dienen.…

ist das Nichterscheinen eines an sich erwarteten Menschen oder Umstands. Im Strafprozessrecht findet bei Ausbleiben des Angeklagten eine Hauptverhandlung -…

Die Willenserklärung ist geregelt im § 863 ABGB. Ausdrücklich ist eine Willenserklärung, wenn sie durch Worte oder anerkannte Zeichen ausgedrückt…

Gesellschaftsrecht: Ersatzhaftung für einen Schuldner, von dem keine Leistung zu erlangen ist. Die übrigen Gesellschafter haften in diesen Fällen anteilig…

Die Unterzeichnung des Gesetzes in der Form, wie es von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen worden ist; sie obliegt üblicherweise dem…

Ausforschungsbeweisantrag ist der (unzulässige) Versuch, durch die Beweisermittlung an Hand eines ungenau bezeichneten oder vermutungsweise benannten Beweisthemas die Grundlage für…

Ausfuhrabgaben sind Zölle (Zoll) und ähnliche Abgaben bei der Ausfuhr von Waren. Die EU erhebt zur Zeit keine Ausfuhrabgaben.

Nach der gemeinsamen Handelspolitik ist die Ausfuhrpolitik Sache der Union. Grundsätzlich besteht Ausfuhrfreiheit, zu möglichen europarechtlichen Beschränkungen. Zusätzliche innerstaatliche Beschränkungen…

Ausführung von Gesetzen ist die Verwirklichung der Gesetze (im materiellen Sinn) durch die vollziehende Gewalt (Exekutive, Verwaltung).

im Rahmen der GoA bedeutet ein Verschulden des Geschäftsführers bei der Durchführung des Geschäfts.

Im Wehrdisziplinarverfahren und im Recht der Zivildienstleistenden ist die Ausgangsbeschränkung eine der dort zulässigen Disziplinarmaßnahmen wegen begangener Dienstvergehen. Die Ausgangsbeschränkung…

Die für den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes zuständige untere Verwaltungsbehörde.

In der sozialen Entschädigung erhalten Schwerbeschädigte, die wegen ihres Gesundheitszustandes, ihres hohen Alters oder anderer nicht zu vertretender Gründe eine…

Zivilrecht Anspruch auf Mitteilung bestimmter Umstände durch Wissenserklärung. Sonderform ist die Rechenschaftspflicht. Erbrecht Zu nennen sind die Ansprüche des Pflichtteilberechtigten…

Pflicht zur Mitteilung von Tatsachen. Behörden haben Auskunftspflicht nur gegenüber dem Betroffenen (in der Regel nicht gegenüber Dritten) über die…

Ausland ist das nicht zum eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meers.…

Auslandskonkurs ist ein im Ausland eröffnetes Konkursverfahren.

Vermögen in einem anderen Lande; unterliegt besonderen devisenrechtlichen Bestimmungen.

Organe, die von einem Staat (Entsendestaat) auf Dauer in einen anderen Staat (Residenzstaat) oder zu internationalen Organisationen geschickt werden, um…

Freiheitsentziehung, welche zur Überbrückung der Zeitspanne benötigt wird, um die betreffende Person an ihr Heimatland oder einen Drittstaat auszuliefern.

Die Tilgung von Schuldverschreibungen während ihrer Laufzeit geschieht entweder durch Rückkauf oder durch Auslosung Bei der Auslosung werden die einzulösenden…

War der früher übliche Ausdruck für die für die Rechtsverhältnisse der Ausländer zuständigen Behörden (Ausländerrecht).

Das Ausländerstimm- und -wahlrecht bezeichnet das Recht einer Person, in einem Gemeinwesen politische Rechte wie das Stimmrecht oder das aktive…

Mit Auslösung wird der pauschalierte Aufwendungsersatz bezeichnet, den ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer zahlt, die regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte arbeiten müssen,…

Bei Ausnahmegenehmigungen muss der Antragsteller die Gründe für die Ausnahme darlegen. Die Amtsaufklärungspflicht reicht nicht soweit, dass die Behörde selbständig…

Ein betrunkener Kraftfahrer darf zum Schütze der Allgemeinheit und zu seinem eigenen Schütze zur Ausnüchterung mit auf die Polizeiwache genommen…

Genehmigung für die Ausreise aus dem Staatsgebiet; nach dem Passgesetz (Pass) nicht notwendig, wenn es die Bundesregierung nicht im staatlichen…

Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids (Falscheid), einer falschen Versicherung an Eides Statt (eidesstattliche Versicherung) oder einer falschen…

Wer als Prozesspartei, etwa als Angeklagter, vor Gericht steht, kann durch seine Aussagen aus verschiedenen Gründen in eine Konfliktsituation geraten;…

Im Verfahrensrecht die auf Gesetz beruhende Verhinderung der Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem bestimmten Verfahren wegen naher persönlicher Beziehungen zu…

bedeutet eine Abweichung von dem parlamentarischen Prinzip, wonach der Bundestag öffentlich verhandelt. Siehe auch Öffentlichkeitsgrundsatz

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung. Er vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Funktion…

An die Regierung oder ein Regierungsmitglied gerichtetes politisches Anliegen in schriftlicher Form, das dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur…

Aussergerichtliche Kosten sind die Kosten, die einer Prozesspartei ausserhalb der Gerichtskosten entstehen, vor allem die Anwaltskosten; über ihre Erstattung wird…

Straftat, die begeht, wer einen wegen jugendlichen Alters, Krankheit (auch starker Trunkenheit) oder Gebrechen hilflosen Menschen aussetzt oder in hilfloser…

Bei Eröffnung eines Konkursverfahrens befinden sich häufig Sachen im Besitz des Gemeinschuldners, die ihm nicht gehören. Der Konkursverwalter hat sie…

Abwerben. Das Ausspannen von Kunden oder Mitarbeitern ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.

Aussteller ist bei einer Anweisung, einer Schuldverschreibung oder einem Wechsel die Person, die einen Dritten zur Zahlung anweist oder Zahlung…

Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld. Die Dauer des Bezugs von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit ist nicht tatsächlich unbegrenzt.

Ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit. Literatur Schindler, H., Das Austrittsrecht in Kapitalgesellschaften, 1999

im engeren Sinn sind öffentliche od. private Urkunden, die Angaben zur Person des Inhabers enthalten; z. B. Pass, Personal-, Dienst-,…

Führerschein. Wer ein Kraftfahrzeug führt, hat seinen Führerschein und den Kfz-Zulassungsschein stets mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzuzeigen.

„Entweder übergeben oder richten“: Ein Staat ist verpflichtet, einen Verbrecher entweder auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen.

Mit Autokratie (griech.. für Selbstherrschaft) wird die unbeschränkte Alleinherrschaft eines Herrschers bezeichnet. Autokratische Herrschaftsformen sind z.B. der monarchische Absolutismus und…

Rechtsnormen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die im Rang unter dem Staat stehen (z. B. Gemeinde, Handwerkskammer, auch…

Mit Autopsie wird die Leichenschau bezeichnet.

Außensteuerrecht ist das ausländische Verhältnisse betreffende Steuerrecht.

Wechselbürgschaft. Der Bürge ist der Avalist. (franz.) ist die übliche Bezeichnung für eine Bürgschaft seitens einer Bank gegen Entgelt (Avalprovision).

(griech.),Grundsatz, der keinem Beweis mehr zugänglich ist, sondern sich von selbst versteht (z.B. "Verträge sind einzuhalten"). Ist der weder beweisbare…

Bachelor ist ein Hochschulgrad, der ursprünglich im angelsächsischen Sprachraum vergeben wurde. Nach § 19 HRG (Hochschulrahmengesetz, 3) können an den…

Bagatellsache ist die Angelegenheit von geringer Bedeutung. Verschiedentlich wird sie rechtlich abweichend behandelt. In der Rechtsgeschichte gilt für sie die…

Im Ermittlungsverfahren des Strafprozesses ist die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips grundsätzlich zur Verfolgung aller ihr bekannt gewordenen Straftaten verpflichtet. Bei…

Bagatellverfehlung ist im Disziplinarrecht die Bezeichnung für eine Unkorrektheit eines Beamten oder Ruhestandsbeamten, welche zwar formal die Voraussetzungen eines Dienstvergehens…

Kreditgewährung einer Bank in Form eines Avalkredits durch Übernahme einer Bürgschaft zugunsten ihres Kunden. Das Kreditinstitut verpflichtet sich gegenüber einem…

Bankenaufsicht ist die staatliche Aufsicht über die Kreditinstitute. Sie wird nach dem Kreditwesengesetz durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und…

Bankenstimmrecht nennt man das Aktienstimmrecht, das eine Bank in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft für einen ihrer Kunden ausübt, insbes. wenn…

Z.B.: Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Depotgeschäft, Investmengeschäft, Garantiegeschäft, Girogeschäft, Emissionsgeschäft, Geldkartengeschäft, Netzgeldgeschäft. Bankgeschäfte hält der Gesetzgeber für einen so sensiblen Bereich, dass…

sind von der zuständigen Notenbank ausgegebene Geldscheine, die auf einen runden Betrag von Währungseinheiten lauten. Papiergeld, das auf einen runden…

(ital.: banca rotta = zerschlagene Bank); Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Gleichzeitig eine Konkursstraftat, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender…

Zur Robe passend stilisierte Kopfbedeckung von Richterinnen und Richtern. Gesetzestext § 1. (1) Das Amtskleid des Richters besteht aus einem…

Mit bargeldlosem Zahlungsverkehr werden Verfahren bezeichnet die eine Erfüllung von Forderungen ohne die Übergabe von Bargeld ermöglichen. Dazu gehören z.B.…

Barkauf ist die übliche Form des Kaufs, wobei der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache zu zahlen ist.…

Ist der Scheck, der vom Bezogenen bar zu bezahlen ist, im Gegensatz zum durch Gutschrift auf ein Bankkonto einzulösenden Verrechnungsscheck.…

Mit Barwert wird in der Finanzmathematik der Wert bezeichnet, der bei einem bestimmten Zinssatz heute aufgebracht werden muss, damit ein…

Synonym für die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung, die im Kern auf einen risikogerechteren standardisierten Kreditvergabeprozess abzielt. Die Eigenkapitalvereinbarung beruht auf drei…

Mit Bauamt werden die Behörde bezeichnet, die für die Planung und Durchführung staatlicher Bauvorhaben zuständig sind. Davon zu unterscheiden sind…

Bauherr ist derjenige, auf dessen Rechnung und Verantwortung ein Bau ausgeführt wird.

Baukostenzuschuss ist der vom Mieter bei Abschluss des Mietvertrages gezahlte (meist einmalige) Finanzierungsbeitrag für den Bau oder die Instandsetzung der…

Mit Baulastenverzeichnis wird ein Verzeichnis bezeichnet, in welchem für jedes Grundstück die bestehenden Baulasten eingetragen sind. Daher ist beim Erwerb…

Unter Bauliche Anlage versteht man die Gesamtheit von Gebäuden, anderen Baulichkeiten und Einrichtungen sowie dem Gelände als von Architektur und…

Häufig wird Wohnungseigentum dadurch begründet, indem ein Bauträger eine Eigentumswohnanlage projektiert und die Eigentumswohnungen individuell an Interessenten verkauft. Der Bauträger…

Mit Bauplanungsrecht wird das Recht bezeichnet, das die städtebaulichen Entwicklung durch Vorbereitung und Leitung der Nutzung von Grundstücken steuert. Die…

Als Baurecht wird in Österreich das private Recht bezeichnet, auf einem fremden Grundstück – oder unter dessen Oberfläche – ein Gebäude zu errichten. Es ist im Baurechtsgesetz 1912 (BauRG) geregelt.…

Bauspargeschäft ist ein Bankgeschäft, dass darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bankeinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen Darlehen an…

Zur Absicherung und Kennzeichnung von Baustellen ist der Bauunternehmer (nicht der Auftraggeber) verpflichtet. Vor Beginn von Strassenarbeiten hat der Bauunternehmer…

Das Amt eines Bezirks erlässt ein Bauverbot, wenn in einem Teil des Verwaltungsgebiets ein bestimmtes öffentliches Interesse vor jenem der…

Bauvoranfrage ist die eine Baugenehmigung eines Bauvorhabens vorbereitende Anfrage an die für die Bauaufsicht zuständige Behörde. Siehe auch Vorbescheid

Der Beamte ist eine Sonderform des Staatsbediensteten und ein öffentliches Organ. Stellung des Beamten in Bundesrecht und Sozialwesen Personen, die sich im…

(Adj.) mit einer Aufgabe betraut.

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von…

Bediensteter ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.

Vor Gericht können Zeugen aufgefordert werden, ihre Aussage durch Abgabe eines Eides zu bekräftigen. Im Strafverfahren spielen die Beeidigungen eine…

Von einem beendeten Versuch spricht man, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung aus seiner Sicht alles getan um…

Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung.

Recht - wird insbesondere im Ordnungsrecht und im Polizeirecht die gesetzliche Vorschrift bezeichnet, die die Ordnungsbehörden oder die Polizei zur…

als notwendiges Zeugnis über die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zu einem Beruf ist als subjektive Beschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich relevant. Falls…

Es gibt spezielle Erklärungen, für die eine sogenannte öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben worden ist. Diese Erklärung muss dann schriftlich abgefasst und…

Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird.

Ein schriftlicher oder elektronischer oder schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist zu begründen. Dabei sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen…

Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin ("Ministerialentwurf“) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse…

Wenn es keine Indikation gibt, sie nicht mehr nützt, der Patient sie wirksam abgelehnt hat (sonst Tötungsdelikt durch Unterlassung).

Vertrag zwischen zwei Unternehmen, durch den dem einen die Beherrschung des anderen eingeräumt wird. Der Beherrschungsvertrag kann ein verbotenes Kartell…

Nur in Österreich strafbar, nicht in Deutschland: ärztlich assistierter Suizid: Arzt leistet einen Beitrag – wer hat die Tatherrschaft ("Becher…

Förmliche freiwillige Erklärung der Beteiligung an einer Personenmehrheit (zB Verein, Genossenschaft, GmbH) oder an einem gerichtlichen Verfahren (zB Nebenklage). Im…

In allen Prozessen, ausser im Strafprozess, die Partei, von der der Kläger etwas haben will. Nur im Strafprozeß gibt es…

(Arbeitnehmeraktien): Aktien, die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien an eigene Arbeitnehmer ausgibt. Die Ausgabe von Belegschaftsaktien ist vom Gesetz…

Offizielle Vertretungen des Staates im Ausland, vor allem Botschaften (GeneralKonsulate), Handelsmissionen. Diplomat.

Eine auslegungsbedürftige Willenserklärung liegt vor, wenn kein natürlicher Konsens besteht.

Ein Staat übergibt dem anderen eine von diesem gesuchte Person, meist einen Straftäter. Ob jemand ausgeliefert werden kann, richtet sich…

Im Unterschied zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises gilt in Österreich: Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert…

Menschen, die nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, also auch Staatenlose.

Ausländerrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Einreise, den Aufenthalt und die Betätigung von Ausländern regeln. Das FreizügigkeitsG/EU regelt…

Ausnahme ist die - unter bestimmten Voraussetzungen mögliche - Abweichung von einer allgemeinen Regelung. Ihre Erteilung ist im Verwaltungsrecht ein…

Ausreisefreiheit ist kein Bestandteil des Rechts auf Freizügigkeit. Sie wird vielmehr als eine Erscheinungsform der - allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlich geschützt.

Vor Gericht und Ermittlungsbehörden ist jede Bekundung der Prozessparteien, des Beschuldigten, der Zeugen, Sachverständigen. ist im Verfahrensrecht jede sprachliche Mitteilung.…

Aus dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare abgeleitetes Entscheidungsrecht des Beschuldigten, sich zur Beschuldigung zu äußern oder sich nicht…

Die Verpflichtung, vor Gericht auszusagen. Besteht grds. für den Zeugen (Ausnahme: Zeugnis Verweigerungsrecht), nicht jedoch für den Beschuldigten im Strafverfahren.…

Durch das Gesetz bestimmte alleinige Zuständigkeit eines Gerichts zur Entscheidung in einer Rechtsangelegenheit.

Widerspricht dem Grundsatz, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht.

rechtsgestaltendes Urteil (Gestaltungsurteil), das im Aufgebotsverfahren ergeht. Durch A. werden hinsichtlich eines bestimmten Gegenstandes etwaige Berechtigte, die nicht im Urteil…

Die Ausschreibung zur Festnahme ist eine Maßnahme zur Fahndung auf Grund eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls. Zuständig dafür sind der Richter…

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Schriftliche Anmerkung eines Ausschusses zu einem Verhandlungsgegenstand, die im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt wird. Dient in der Regel der…

Mit Ausschüttung wird die Verteilung eines Vermögens an die Berechtigten bezeichnet.

In Strafsachen ist (zum Unterschied von der Unterbrechung) die Vertagung mit der Folge, dass mit der HV von neuem begonnen…

Mit Aussonderungsberechtigte werden bei einer Insolvenz die Personen bezeichnet, denen nach dem materiellen Recht Güter aus der Insolvenzmasse gehören. Die…

Ausstellungsrecht ist ein Verwertungsrecht, das dem Urheber (Urheberrecht) eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Kunst oder eines Lichtbildes zusteht. Es berechtigt…

Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines inländischen Arbeitsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt, so bleibt er in der österreichischen Sozialversicherung versichert,…

Mit Austauschvertrag wird ein Vertrag bezeichnet, bei dem jede Partei eine Leistung im Austausch für die Leistung der Gegenpartei erbringt…

Von einer Ausweiskontrolle spricht man, wenn der Personalausweise einer Person zur Feststellung ihrer Identität oder anderer auf dem Ausweis vermerkter…

Verbot des Aufenthalts in der Bunderepublik Österreich. Ein Österreicher kann nicht ausgewiesen werden. Die Ausweisung eines Ausländers ist an gesetzlich…

Abhaltung eines Gerichtstages in Räumlichkeiten ausserhalb des Gerichtssitzes.

Kurzfassung des Debattenverlaufs in einem Ausschuss oder einem Unterausschuss in schriftlicher Form. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Mit "aut dedere aut judicare" wird der völkerrechtliche Grundsatz bezeichnet, nach dem ein Staat einen Tatverdächtigen fremder Staatsangehörigkeit entweder selbst…

Die Authentische Interpretation ist eine besondere Form der Auslegung von rechtlich relevanten Texten, insbesondere von Gesetzen, anderer Rechtsvorschriften oder von Verträgen.…

(Selbstbeweger) ist die mechanische Einrichtung, die nach Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführt. Literatur Boetzke, C., Rechtsprobleme von Geldautomatengebühren…

Mit autonomen Recht wird das von Selbstverwaltungskörperschaften, wie z.B. Gemeinden, selbständig (autonom) gesetzte Recht bezeichnet. In der Regel handelt es…

(lat.: auctor = Urheber; Schöpfer); Urheber oder Verfasser eines Werks, das Gegenstand des Urheberrechts ist (vor allem im Verlagsvertrag). Ist…

Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).

Ein Abgeordneter darf typischerweise nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden, es sei denn…

Außgerichtliche Konfliktlösung ist der Oberbegriff für alle Verfahren die zur Vermeidung eines teuren und langen Gerichtsprozesses im Vorfeld des Prozesses…

(Bankaval): Kredit, den ein Kreditinstitut durch Übernahme einer Bankbürgschaft oder Stellung einer Bankgarantie gewährt. Für beide Arten des Avalkredits ist…

Babyklappe ist eine Einrichtung, in dem ein heimlich geborenes Kind anonym zurückgelassen werden kann. Das Zurücklassen ist keine Aussetzung Hilfloser,…

Bagatelle ist die Bezeichnung für: Bagatelldelikt, eine Straftat von geringer Bedeutung Bagatellgrenze, in der Wirtschaft eine Grenze für Kleinbeträge

ln Mietverträgen wird nicht selten geregelt, dass der Mieter für kleine Instandsetzungen und zur Beseitigung von Bagatellschäden die Kosten zu…

Unter einer Bagatellstraftat versteht man eine strafbare Handlung, bei der nur ein geringfügiger Schaden angerichtet wurde. Es gibt allerdings keine…

Eine Bank ist ein Kreditinstitut, das entgeltliche Dienstleistungen für den Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr anbietet. Je nach Typus beschäftigt sich…

Eine Bankeinlage ist die von einem Kreditinstitut als Darlehen oder in ähnlicher Weise von einer Vielzahl von Geldgebern auf Grund…

Gemeinschaft mehrerer Banken zur Durchführung eines (meist einmaligen) Geschäfts, zB Gewährung eines Grosskredits, Unterbringung von Anleihen oder Aktien aus einer…

Abstraktes Zahlungsversprechen eines Kreditinstitutes gegenüber dem Gläubiger ihres Kunden. Da Bankgarantien in der Regel auf erstes Anfordern des Begünstigten in…

Bezeichnung für denjenigen, der Bezogener eines Schecks sein kann. Dazu zählen im Handelsregister eingetragenen Firmen, die gewerbsmäßig Bankiersgeschäfte betreiben, sowie…

Bankomat ist der Bankgeschäfte ausführende Automat. Seine Vorgänge sind grundsätzlich vom Bankvertrag umfasst. Der Missbrauch eines Bankomaten ist in der…

Die meisten Rechtsgeschäfte muss man nicht persönlich abschließen, sondern kann sie durch einen Vertreter vornehmen lassen, den man dazu bevollmächtigt…

Bargebot ist bei der Zwangsversteigerung der Teil des Meistgebots, der im Versteigerungstermin in bar oder durch Nachweis einer vorherigen Überweisung…

Von einem Bargeschäft spricht man bei den alltäglichen Geschäften, in denen Leistung gegen sofortige Zahlung der Gegenleistung erfolgt. Der wichtigste…

Barrierefreiheit ist die Bezeichnung für Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung und mit sonstiger Mobilitäts-, Seh-, Hör- oder Sprachbeeinträchtigung in gleicher…

Geschäfte bei denen nur Waren gegeneinander getauscht werden. D.h. es fließt zwischen den Vertragsparteien kein Geld. Der Barter kann sowohl…

Dieser Begriff ist durch die Einführung des sogenannten Versorgungsausgleichs ins Scheidungsrecht gekommen. Er wird nur aktuell bei Ausgleichsansprüchen aus einer…

Gründet ein Unternehmen in einem ausländischen Staat eine Kapitalgesellschaft, die selbständiger Träger von Einkommen und Vermögen wird (zB Holding-, Vermögensverwaltungs-…

Bau ist die künstlich geschaffene Behausung oder die sonstige, meist einer Unterbringung dienende Anlage. Literatur Heiermann, W./Franke, H./Knipp, B., Baubegleitende…

Bauanspruch nennt man gelegentlich das aus der Baufreiheit folgende grundsätzliche Recht, ein Grundstück bebauen zu dürfen (Baugenehmigung).

Sind die mit dem Vollzug des Bauordnungsrechts befassten Behörden. Sie wurden früher häufig als Baupolizei und werden heute zumeist als…

Baudispens ist die Genehmigung der Baubehörde (Bauaufsicht), von baurechtlichen Regelvorschriften ausnahmsweise abzuweichen. Die Möglichkeit eines Baudispens muss gesetzlich vorgesehen sein,…

Für die Erstellung, aber auch für den Abbruch einer baulichen Anlage — im Gesetzeswortlaut: eine unmittelbar mit dem Erdboden verbundene,…

Unter einem Bauherrenmodell versteht man den Zusammenschluss mehrerer Bauherren zu einer Gemeinschaft mit dem Ziel, Eigentumswohnungen zu bauen bzw. wertbeständige…

Die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst sind bei jedem Bau zu beachten.

Mit Bauleitplanung wird die Planung bezeichnet, die sich mit der Ordnung der Bebauung von Grundstücken auf Gemeindeebene befasst. Ergebnis der…

Ein baulicher Mangel liegt vor, wenn eine zugesicherte Eigenschaft des Baus, also etwa ein Balkon, fehlt oder wenn das Bauwerk…

Bauordnung ist materiell die rechtliche Ordnung der Bauvoraussetzung, Baugestaltung und des Bauverfahrens für bauliche Anlagen und formell das diese Ordnung…

Baupolizei ist die frühere Tätigkeit der Polizei im Bauwesen, die im Zuge der Entpolizeilichung der Verwaltung durch die Tätigkeit von…

Kreditinstitut, das das Bauspargeschäft über Bausparverträge nach dem Bauspargesetz betreibt. Die Aufsicht übt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen aus. Der…

Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person. Literatur Mareks, P, Makler- und…

Bauvertrag ist der Werkvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer (Bauhandwerker) über Bauleistungen. Die Leistungen des Unternehmers sind meist durch…

Eine für einen Teilbereich des Bauvorhabens vorweggenommene Baugenehmigung. Bezieht sich der Vorbescheid auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, spricht man…

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ist ein Gesetz, welches die Dienstverhältnisse aller Bediensteten regelt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich…

Mit Beamtenrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, dass sich mit der Rechtsstellung der Beamtinnen/Beamten im Verhältnis zum Staat beschäftigt.

Mitglied eines Kollegialgerichts, dem im Rahmen eines Verfahrens bestimmte Prozesshandlungen (z. B. Zeugenvernehmung, kommissarische Vernehmung) übertragen werden, ersuchter Richter. Quellen…

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte…

(Adj.) von einer Bedingung abhängig, eingeschränkt

Lehre vom Ursachenzusammenhang im Bereich des Straf- und Zivilrechts. Strafrecht Sie ist eine der Kausalitätstheorien, und zwar die im Strafrecht…

Beeinträchtigung ist die Gefährdung oder Schädigung eines Rechtsguts oder Rechts. Sie begründet regelmäßig Beseitigungsansprüche und bei schuldhafter Schädigung auch Schadensersatzansprüche.…

Anweisung durch einen zuständigen Vorgesetzten an einen Untergebenen im Militärwesen.

Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Dauer.

Der Sachverständige erstattet in seinem Gutachten einen Befund. Dies ist der rechtserhebliche Teil des Gutachtens, in dem er über die Sachfrage, die das…

Beförderung ist die örtliche Veränderung (nach vorne). Beförderung eines Beamten ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und…

Wird einer ganzen Reihe von Straftätern gleichzeitig die Strafe erlassen, so nennt man das eine Amnestie. Wird dagegen nur einem…

der Gerichte (Beschlüsse, Urteile) ist notwendig, wenn sie mit einem Rechtsmittel anfechtbar sind, über ein Rechtsmittel entscheiden, einen Antrag ablehnen.

(Adj.) einen Vorteil gewährend

Willenskundgebung des Nationalrates durch Beschluss, mit dem ein Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates entkräftet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Menschen mit Abweichungen von dem für das Lebensalter typischen Zustand und beeinträchtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Maßgeblich ist…

Von Behördenprinzip spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn nicht der Träger einer Behörde (d.h. die dahinterstehende Körperschaft) sondern die Behörde selbst…

Nach katholischem Kirchenrecht ist jeder Priester verpflichtet, alle Mitteilungen für sich zu behalten, die er bei der Beichte erfährt. Der…

Mit Beistand wird eine Person bezeichnet, die im Parteiprozess neben der Prozesspartei zur deren Unterstützung beim mündlichen Vortrag auftritt. Der…

Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die Bekanntmachung von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen erfolgt durch Verkündung. Die Bekanntmachung…

Belastung ist das Auferlegen eines Nachteils oder einer Beschränkung und der dadurch geschaffene Zustand. Im Sachenrecht ist Belastung die Beschränkung…

Belegenheitsgrundsatz ist der eine Rechtsfolge (zB Zuständigkeit) an die örtliche Lage einer Sache, insbesondere eines Grundstücks, knüpfende Grundsatz. Literatur Pammel,…

Der Zeugen durch das Gericht vor Beeidigung über ihre Wahrheitspflicht und gegebenenfalls über ein Zeugnisverweigerungsrecht; sie ist gesetzlich vorgeschrieben und…

(beliehener Unternehmer) ist die Person des Privatrechts, die vom Staat durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes im Wege eines…

Wird im Strafprozess durch ein Rechtsmittel ein Urteil geändert, wirken sich die vorteiligen Änderungen auch auf die anderen Beteiligten aus,…

Ist die Abkürzung für Belgien, Niederlande, Luxemburg; sie sind außer durch eine Zollunion (seit 1948) inzwischen in erster Linie durch…

Ist die Gebühr für die Inanspruchnahme einer nutzbaren öffentlichen Einrichtung (z. B. Hallenbad, Autobahn). Siehe auch Abgaben Literatur Hennecke, R.,…

Darunter ist jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse zu verstehen. Ein schon vorhandenes oder gar rechtskräftig festgestelltes…

Bereicherungsgegenstand ist das, was der Bereicherungsschuldner erlangt hat und nach Bereicherungsrecht herausgeben muß. Mögliche Bereicherungsgegenstand sind Rechte aller Art (z.B.…

Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während der sich der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz…

Mit Bergrecht wird das für den Abbau von Bodenschätzen (=Bergbau) geltende Sonderrecht bezeichnet.

Mit Beritt wird ein Zuständigkeitsbereich bezeichnet.

Das Berufsverbandsprinzip liegt Zusammenschlüssen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zugrunde, die nur Mitglieder eines bestimmten Berufszweigs aufnehmen (zB Handwerker,…

Hier verspricht der Schuldner dem Gläubiger, mit eigenen Geldmitteln bestimmte Gegenstände zu beschaffen. Obwohl es sich eigentlich nicht um eine…

Durch eine Bescheidbeschwerde können Bescheide der Verwaltungsbehörden bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden (Art.|130 Abs. 1 Z 1 B-VG). Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Beschwerde gemäß §…

Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sind, werden von der Justiz oft in Verwahrung genommen oder in anderer Weise sichergestellt.…

Ein Beschluss ergeht als richterliche Entscheidung ohne die Form des Urteils entweder ohne oder nach - häufig freigestellter - mündlicher…

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Bundesrates. Zu einem Beschluss des Bundesrates ist prinzipiell die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der…

Durch Gesetz für besondere Fälle angeordnetes gerichtliches Verfahren. Siehe auch Urteilsverfahren

Ein Rechtsmittel, mit dem derjenige, der durch einen Beschluss eines Gerichts der ersten Instanz betroffen ist («beschwert ist»), diesen angreift…

Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie entfällt nur ausnahmsweise, wenn überwiegende Interessen…

Besitzer ist, wer eine Sache inne und den eigenen Besitzwille (animus rem sibi habendi) hat.

Rechtsverhältnis zwischen dem unmittelbaren Besitzer und dem mittelbaren Besitzer, welches den unmittelbaren Besitzer gegenüber dem mittelbaren Besitzer auf Zeit zum…

Besitzrecht ist objektiv die Gesamtheit der den Besitz betreffenden Rechtssätze und subjektiv das einzelne Recht, eine Sache zu besitzen.

Mit Besitzsteuer wird eine Steuer bezeichnet, deren Erhebung auf Grundlage eines Einkommens, eines Ertrags oder einer Bereicherung erfolgt.

Von Besitzwehr spricht man, wenn ein Besitzer einen Angriff gegen seinen Besitz abwehrt. Für Weiteres siehe unter Selbsthilfe des Besitzers.…

Bestandskraft ist ein Rechtsbegriff aus dem Verwaltungsverfahren. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt…

Vertragspartner des Unternehmers bei einem Werkvertrag. Die Hauptleistungspflichten des Bestellers aus dem Werkvertrag sind Zahlung der Vergütung und Abnahme des…

Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands. Literatur Brehm, W./Kleinheisterkamp, T., Die Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses, JuS 1998,…

Allgemeines Bezeichnung für Regeln unterschiedlicher Rechtsgebiete, nach denen die Wirksamkeit eines Vorgangs von der ausreichenden Bestimmtheit seiner Vornahme oder seiner…

Im Handelsverkehr werden mündlich (auch telefonisch oder telegrafisch) getroffene Vereinbarungen in der Regel von einem oder beiden Vertragspartnern zum Zweck…

(partiarisches Darlehen) ist das Darlehen, bei dem das Entgelt in einem Gewinnanteil (z.B. ein Drittel) besteht.

Ein Betreuungsbonus wird dem Unterhaltspflichtigen gewährt, der neben seiner Berufstätigkeit zusätzlich die Kinder versorgt. Der Bonus ist vom Nettoeinkommen bei…

Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf,…

Mit Betriebsgefahr wird die Gesamtheit aller Umstände bezeichnet, welche bedingt durch die Eigenheit eines Kraftfahrzeugs, Gefahr in den Verkehr tragen.…

Betriebsnachfolge ist gegeben, wenn ein Betrieb auf eine andere (auch juristische) Person übergeht, bes. durch Betriebsübernahme (zB Kauf, Betriebspachtvertrag) oder…

Im Betriebsverfassungsrecht gebräuchliche Bezeichnung für den Arbeitgeber und den Betriebsrat.

Risiko der Lohnzahlung bei einem Arbeitsausfall infolge von Störungen, die weder durch den Arbeitgeber noch durch den Arbeitnehmer verschuldet sind.…

Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet,…

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht, zB…

Begriff, der für die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber verwendet wird. Das Betriebsverhältnis ist ein kollektivrechtliches…

ArbVG sieht für jede Betriebsbelegschaft gru zwei ndsätzlich zwei Organe vor: Betriebsrat - ein Geschäftsführendes und vetrendes Organ Betriebsversammlung - ein…

Liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder verlegt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, ferner wenn…

Betroffener im weiteren Sinn ist jeder, der von einem Vorgang, einer behördlichen Massnahme berührt wird (z. B. Einziehungsbeteiligte); im engeren…

IPR-Theorie im angloamerikanischen Raum, nach der das materiell bessere Recht im Fall eines Anwendungskonflikts mehrerer Rechtsordnungen maßgeblich sein soll. Nachteil…

Beugestrafe ist eine staatliche Ordnungsstrafe in Geld oder Haft und dient im gerichtlichen Verfahren der Erzwingung eines bestimmten Verhaltens einer…

Beweisantrag im Strafverfahren das Verlangen, über eine bestimmte Tatsache durch ein bestimmtes Beweismittel Beweis zu erheben. In der Hauptverhandlung darf…

Erhebung des Beweises durch das Gericht. Das durch die Beweisaufnahme gefundene Ergebnis unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts. Erhebung von…

Als Beweiseinrede bezeichnet das Vorbringen einer Partei, dass sich gegen das Ergebnis einer Beweisaufnahme richtet. Bei den Beweiseinreden unterscheidet man…

(auch subjektive Beweislast) betrifft die Frage, wer im Prozess den Beweis für das Vorliegen einer beweisbedürftigen Tatsache führen muss. Grundregel…

Im Vertrag oder allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, durch die die Beweislast abweichend von den im Gesetz enthaltenen oder den in…

In allen Verfahrensarten hängt der Ausgang des Verfahrens u. a. davon ab, ob die Prozessparteien ihre Behauptungen beweisen können. Den…

ist die bestimmte Regel über das Verfahren und die Würdigung eines Beweises. Sie schränkt das freie Beweis verfahren und die…

In einem selbständigen Beweisverfahren können auf Antrag außerhalb oder auch während eines Prozesses ein Augenschein eingenommen oder Zeugen vernommen werden,…

v ist der Gegenstand des Beweises (Tatsachen, Erfahrungssätze, ausländisches Recht, Satzungsrecht oder Gewohnheitsrecht). Literatur Kühl, J., Prozessgegenstand und Beweisthema, 1987

Beweisverwertung ist die Verwertung des Beweises für die Entscheidung eines Rechtsstreits. Sie ist in der Form der Beweis Würdigung das…

Die Bewerbung stellt den ersten Kontakt zwischen einem Arbeitnehmer und seinem möglichen neuen Arbeitgeber dar. Es ist deshalb für den…

Eine Handels- oder Steuerbilanz ist dadurch gekennzeichnet, dass in ihr die in einem Unternehmen vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden betragsmäßig beziffert…

Bewusstlosigkeit bedeutet im rechtlichen Sinn Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit (Geschäftsfähigkeit). Ist das Fehlen des Bewusstseins. Die Bewusstlosigkeit schließt im Schuldrecht wie…

Das Gericht kann, wenn es eine Freiheitsstrafe verhängt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzt, den Verurteilten für die…

Bewährungszeit ist der vom Strafgericht bei Aussetzung der Vollstreckung (Strafaussetzung) festgesetzte Zeitraum, in dem sich der Verurteilte gut zu führen…

Eine Bezirkshauptmannschaft (landläufig: die BH) ist die allgemeine Verwaltungsbehörde eines Politischen Bezirks bzw. Verwaltungsbezirks in erster Instanz. Sie ist eine der beiden Ausprägungen der Bezirksverwaltungsbehörde.…

Bezugsaktien sind die neuen (jungen) Aktien, die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien bei einer bedingten Kapitalerhöhung ausgibt, das heißt…

Bezugsrecht ist das Recht jedes Aktionärs, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen und junge Aktien entsprechend seinem bisherigen Anteil am…

Ist die Gesamtheit der Bibliotheken betreffenden Rechtssätze.

ist ein gemischter Vertrag, in dem sich ein Gastwirt verpflichtet, das von einer Brauerei erhaltene Darlehen durch laufende Abnahme von…

Wer bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Versteigerungstermin als Vertreter für einen anderen ein Gebot abgeben will, muss eine spezielle…

Als Bilanzgewinn bezeichnet man eine Gewinngröße, die in der Bilanz von Kapitalgesellschaften ausgewiesen wird. Handelt es sich um einen negativen Betrag, so spricht man…

Im Gegensatz zu den früheren Bilanztheorien (statische oder dynamische Bilanztheorie und organische Bilanzlehre) stellen die modernen Bilanztheorien bei der Bilanzierung…

Bilateralität (von lat. bis „zweimal“, latus „Seite“) bedeutet „Zweiseitigkeit“. In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten…

Ist die Formung des Menschen durch Auseinandersetzung mit den Gedanken vorbildlicher anderer Menschen. Literatur Anweiler, O., Bildungssysteme in Europa, 4.…

Eintragung als Warenzeichen. Bilder jeder Art, auch Buchstaben, Zahlen, Worte, die einen von der gewöhnlichen Darstellung abweichenden, einprägsamen Eindruck hervorrufen,…

Mit Billigkeitsrecht wird im englischen Recht das als Ergänzung zum förmlichen common law entwickelte, stärker auf die Einzelfallgerechtigkeit abstellende nicht…

Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

Ist der Markt innerhalb der Grenzen eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets (z.B. Europäische Union) im Gegensatz zum Außenhandelsmarkt. Art. 3 EUV sieht…

Mit Bistum wird der Verwaltungsbezirk eines Bischofs bezeichnet. Ein Bistum besteht aus mehreren Dekanaten, die wiederum aus mehreren Pfarrgemeinden bestehen.

Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z.B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene Urkunde, die von dem durch…

Von Blankobürgschaft spricht man, wenn der Bürge seine Unterschrift unter ein leeres Formular setzt und die Eintragung der Modalitäten für…

Blankounterschrift ist die (grundsätzlich zulässige) Unterschrift unter eine inhaltlich noch nicht endgültig festgelegte Erklärung. Eine Blankounterschrift unter einen Antrag auf…

bei der Blankozession handelt es sich um eine Abtretung, bei der der Gläubiger einer Forderung eine Abtretungsurkunde ohne Angabe dessen,…

Als Bosman-Entscheidung (auch als Bosman-Urteil bezeichnet) wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1995 bekannt, welche zum einen besagt, dass Profi-Fußballspieler in der…

Mit Botschaft wird eine Gesandtschaft erster Klasse auf dem Gebiet eines anderen Staates bezeichnet. Entsprechend ist der Botschafter der höchstrangige…

Mit Boykott wird der Versuch bezeichnet jemanden durch Vorenthaltung bestimmter wirtschaftlicher Leistungen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/boykottallg.php…

Von einer Bringschuld spricht man, wenn der Leistungsort der Wohnsitz des Gläubiger ist, und der Schuldner zur Erfüllung die Ware…

Buchführung ist die Bezeichnung für die Aufzeichnung aller Geschäftsvorgänge in speziell dafür vorgesehenen Büchern. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/buchfuehrung.php 29.09.2014

Mit Budgetrecht wird das Recht des Parlaments bezeichnet, über den Haushaltsplan des Staats zu bestimmten. Das Budgetrecht ist eines der…

Die Bundesabgabenordnung (BAO) ist das elementare Gesetz des österreichischen Steuerrechts. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht bzw. Verfahrensrecht regelt die Vorschrift, wie…

Bundesbehörden sind die höchsten Behörden auf http://Bundesebene Bundesebene, der höchsten bzw. gesamtstaatlichen Ebene in einem föderalen Bundesstaat oder Staatenbund. Die…

Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) dient der von Bundesgesetzen, ministeriellen Verordnungen, Kundmachungen und Wiederverlautbarungen des Bundeskanzlers, Entschließungen des Bundespräsidenten sowie Staatsverträgen und…

Als Bundesminister werden die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsident, den Staatssekretären und den…

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung, oft als "zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß…

Vom Rechnungshof erstellte Gegenüberstellung der im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben des Bundes, die vom Nationalrat in Form…

EuGH hat Auftrag zur Wahrung des Rechtschutzes in der Union (Art. 19 Abs. 1 EUV) Auslegungsmethoden orientieren sich an denen…

Ausländerkriminalität bezeichnet den Anteil Nichtdeutscher der offiziell erfassten Tatverdächtigen. Spezielle Unsicherheitsfaktoren bei Interpretation der polizeilichen Kriminalstatistik (Polizeiliche Kriminalstatistik) in Bezug…

Auslösewert ist im Lebensmittel- und Futtermittelrecht der Grenzwert für den Gehalt eines gesundheitlich nicht erwünschten Stoffes in oder an einem…

Ausnahmebereiche sind Sonderregeln im Kartellrecht für bestimmte Branchen.

Staatsrechtliche Situation, in der wegen schwerwiegender Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (zB durch Revolution oder Katastrophen) besondere…

gesetzliche Pflicht eines Ausländers, das Bundesgebiet zu verlassen. Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht…

Prozessuale Konstellation, in der der Schilderung einer Person eine im Kernbereich abweichende Darstellung durch eine weitere Person gegenübersteht, ohne dass…

Der Beamte darf über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht (Amtsverschwiegenheit) unterliegen, gerichtlich oder aussergerichtlich Aussagen oder Erklärungen nur mit Genehmigung des…

Um eine Zeugenaussage zutreffend würdigen zu können, sind Kenntnisse der Aussagepsychologie hilfreich. Die Aussagepsychologie basiert auf der Undeutsch-Hypothese, die davon…

Kraft Gesetzes ausgeschlossen ist ein Richter, wenn er selbst oder ein naher Verwandter (ebenso Mündel) durch die (strafbare) Handlung verletzt,…

Von Amtspersonen In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter oder dessen Angehöriger oder Vertreter…

Gesetzliche, vertragliche oder durch Gericht gesetzte Frist, nach deren Ablauf ein bestimmtes Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann (Praeklusivfrist).…

Bei öffentlichen Bauaufträgen. Verdingungsordnung für Bauleistungen. Auch die Besetzung freier Planstellen für Beamte erfolgt zum Teil aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung.…

Parlamentarisches Gremium zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen wie Regierungsvorlagen, Berichten oder Anträgen im Nationalrat, bzw. im Bundesrat zur Vorberatung vor allem…

Schriftliches Festhalten des Endergebnisses einer Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Ort, an dem die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Ein Begriff des Baurechts. Darunter ist der Bereich zu verstehen, der ausserhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder ausserhalb der…

im Insolvenzfall ist das Recht auf Herausnahme eines dem Gemeinschuldner nicht gehörenden Gegenstandes aus der Insolvenzmasse zwecks Rückgabe an den…

Ist alles, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung von den Eltern…

Der frühere Anspruch einer Tochter gegen ihre Eltern anlässlich ihrer bevorstehenden Heirat auf eine angemessene Aussteuer zur Einrichtung des Haushalts…

Die Pfändung einer an sich unpfändbaren Sache kann der Gläubiger dadurch erreichen, dass er dem Schuldner ein zweckentsprechendes Ersatzstück oder…

Ist das Verlassen des Staatsgebiets mit dem Ziel, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben u. eine neue - die des Einwanderungslandes -…

Benutzen eines fremden oder Überlassen des eigenen Ausweises (z.B. Paß, Führerschein) zur Täuschung im Rechtsverkehr. Schon der Versuch ist strafbar;…

Alle Beziehungen eines Staates zu anderen Staaten. Auswärtige Angelegenheiten unterliegen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Der Bundespräsident schließt (meistens) im…

Geldleistungen sind i.d.R. ("sollen") kostenfrei auf ein Konto des Leistungsberechtigten bei einem Geldinstitut zu überweisen oder auf Verlangen des Empfängers…

(griech. "Selbstgenügsamkeit"), staatsrechtlich: wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Eigenerzeugung und Verzicht auf Einfuhren.

Unter Autobahnen versteht man in bestimmter Weise gekennzeichnete Schnellverkehrsstraßen, die durch den Bau von Brücken und Überführungen kreuzungsfrei sind und…

ist Erschleichung der Leistung eines Automaten, ohne das Entgelt zu entrichten, z.B. Einwurf eines Falschgeldstücks in Zigarettenautomaten oder Fernsprechapparate.

(griech.: autonomia = Selbstgesetzgebung, Eigengesetzlichkeit). Innerstaatlich die Befugnis von Gemeinden, Universitäten und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, bestimmte eigene Angelegenheiten…

Der Autor eines veröffentlichten Textes, sei es in Druckform oder im Internet haftet für seinen Text.

§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig…

Von Außenwirkung spricht man bei einem Verwaltungsakt, wenn er Rechtswirkungen außerhalb verwaltungsinternen Bereichs hat. Bei Beamten ist zwischen Maßnahmen, die…

Als außergerichtlichen Kosten werden alle Kosten des Anwalts und der Partei bezeichnet. Dazu gehören z.B. Anwaltsgebühren, und Fahrtkosten. Außgerichtliche Kosten…

Mit außerordentlicher Beschwerde, wird eine Beschwerde bezeichnet, die man gegen an sich unanfechtbare Entscheidungen erheben kann, wenn die Gesetzwidrigkeit greifbar…

Ankündigung Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Das BAföG ist eine der Leistungen der Ausbildungsförderung. Mit ihm soll einerseits Chancengleichheit bei der Ausbildung hergestellt, andererseits die Inanspruchnahme…

(lat. [M.] Stabträger?) ist seit dem 13. Jh. der unterste akademische Grad (vgl. ang- loamerikanisch bachelor [zB of law]), der…

Bad Bank ist die bank-englische Bezeichnung für eine Zweckgesellschaft oder Abwicklungsanstalt, in die Unternehmen des Finanzsektors zur Bilanzentlastung toxische Wertpapiere…

Die Bagatellgrenze bezeichnet die Grenze, an der ein Tun oder Unterlassen wirtschaftlich geboten ist. Der Duden definiert den Begriff "Bagatelle" mit "unbedeutende…

Mit Bagatellsteuer wird eine Steuer bezeichnet, deren Aufkommen nur ein geringen Anteil am Gesamtsteueraufkommen ausmacht.

Allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen von einem Kreditinstitut über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kunden, insb. über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit…

Orderscheck, den ein Kreditinstitut zur Zahlungsabwicklung im Außenhandel im Auftrag eines Kunden auf eine ausländische Korrespondenzbank zieht. Bankenorderschecks werden verwendet,…

einerseits die Pflicht der Bank zur Geheimhaltung aller Tatsachen, die die ihr bekannten Vermögensverhältnisse des Kunden betreffen; ergibt sich nach…

Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein…

Bankrecht ist die Gesamtheit der die Bank und ihre Geschäfte betreffenden Rechtssätze.

(Geldeinlage): Leistungen in Geld, die als Einlage in eine Kommanditgesellschaft, GmbH oder Aktiengesellschaft erbracht werden. Da Bareinlagen auch durch unbare…

Bargeld ist das Münzgeld und das Papiergeld. Literatur Blaschczok, A./Schmidt, K., Geldrecht, 1998

Von einer Bargründung spricht man, wenn die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einlagen in barem Geld erbringen. Der Gegensatz zur Bareinlage…

Mit Barrister wurde im anglo-amerikanischen Rechtsraum früher ein Anwalt bezeichnet, der vor Gericht (an der sog. "bar") auftrat. Mit Solicitor…

Zahlung durch Übereignung von Geldstücken und -scheinen, i.d.R. in inländischer Währung. Bargeldlose Zahlungsarten (zB durch Scheck oder Wechsel) müssen besonders…

ist die Überprüfung durch die Baubehörde (Bauaufsicht), ob ein Bauvorhaben ordnungsgemäss errichtet wurde. Sie erfolgt meist in Form der Rohbauabnahme…

Die Bauaufsichtsbehörde, auch Baubehörde oder Baupolizei genannt, hat bei Errichtung, Änderung, Abbruch oder Unterhaltung von Bauwerken darüber zu wachen, dass…

Die Baufreiheit des Bauherrn ist durch zahlreiche Baubeschränkungen eingeengt Ein Bau ist nur zulässig, wenn er dem Bebauungsplan entspricht, ein…

Bauernkrieg ist in der Rechtsgeschichte der zu Beginn der Neuzeit (vor allem 1525) von den Bauern gegen die Grundherren (weitgehend…

Baugewerbe ist ein allgemeiner Begriff für die Bauwirtschaft, das heißt für Planung und Erstellung von Straßen, Bauwerken etc. (Hoch- und…

Mit Bauherrschaft wird vom Gesetz bezeichnet, wer rechtlich oder tatsächlich in eigener Verantwortung den Bau bauliche Anlagen oder anderer Anlagen…

Bauland ist Gelände, für das kein Bauverbot durch Baubeschränkungen besteht; entscheidend sind die Festsetzungen des Bebauungsplans, falls dieser bereits aufgestellt…

Setzt der Bebauungsplan eine B. fest, so muss auf ihr gebaut werden. Einzelne Gebäudeteile dürfen nicht vor- oder zurücktreten. Dadurch…

Bauordnungsrecht ist das Recht der Gefahrenabwehr im Bauwesen. Es umfasst auch das Baugestaltungsrecht, das die ästhetische Ausgestaltung baulicher Anlagen nach…

Bauprozess ist der Zivilprozess in Bausachen.

Bausparen wird staatlich gefördert durch Wohnungsbauprämien für die jährliche Ansparsumme. Wahlweise können statt dessen die Sparleistungen als Sonderausgaben bei der…

Ein Bausparvertrag wird in der Regel mit einer Bausparkasse über eine bestimmte Summe, die Bausparsumme, abgeschlossen. Der Bausparer verpflichtet sich…

Einheitlicher schuldrechtlicher Vertrag mit kauf- und werkvertraglichen, ggf. auch auftrags- oder geschäftsbesorg-ungsrechtlichen Elementen. Der Bauträger verpflichtet sich zur Errichtung und…

Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke geltenden Rechtssätze.

Mit Beamtenverhältnis wird das öffentlich-rechtliche, gesetzlich besonders geregelte Dienst- und Treueverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bezeichnet. Das Beamtenverhältnis…

Ein Grundstück ist zwar grundsätzlich bebaubar (Baufreiheit). In der Praxis ist Bebaubarkeit aber nur gegeben, wenn Bauplanungsrecht (Baurecht, Baugesetzbuch) und…

Massnahme der Strafvollstreckung.

Allgemein die einzelnen Vereinbarungen, die die Parteien eines Vertrages miteinander treffen (Vertrags-, Geschäftsbedingungen). Speziell zusätzliche Wirksamkeitserfordernisse, die die Parteien von…

(Adj.) zu einem Ende gebracht

ist die subjektive Möglichkeit der Übernahme und erfolgreichen Ausführung einer Aufgabe (z.B. B. zum höheren Verwaltungsdienst).

die traditionelle Befugnis des Staatsoberhauptes, im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Voraussetzung für den Erlass eines den Klageantrag stattgebenden Urteils. Sie erfordert, dass für das Urteil von Tatsachen ausgegangen werden darf…

Unter einer Begünstigung versteht der Jurist eine Hilfeleistung, die in der Absicht erfolgt, einem Straftäter die Vorteile, die er durch…

Beherbergungsvertrag ist ein im Rahmen der gewerbsmässigen Aufnahme von Fremden in einem Hotel, Gasthaus oder Pension geschlossener Vertrag, der die…

Die Behörden haben den hierzu Berechtigten (nur ihnen: Grundsatz der Amtsverschwiegenheit) Auskünfte nach bestem Wissen und unter Wahrung aller Sorgfaltspflichten…

im Verwaltungsrecht Abgabe, die zur Errichtung oder zum Betrieb öffentlicher Einrichtungen von demjenigen verlangt werden kann, dem das Bestehen der…

Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.

Die Belegschaft ist die Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Konzern, Unternehmen oder Betrieb. Es kommt der Belegschaft eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit…

Die Beleidigung ist — im juristischen Sprachgebrauch — ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe der…

Behinderung, Verschmutzung. Jeder hat sich so zu verhalten, daß kein anderer mehr, als nach den Umständen unvermeidbar ist, belästigt wird.

Die Einrede in der Beitreibung, dass ein Pfand erst dann verwertet werden darf, wenn das Vermögen des Schuldners hierzu nicht…

Ein Benutzungsverhältnis ist das Verhältnis zwischen einem umfassend Berechtigten eines Gegenstands und einem Benutzer. Im Verwaltungsrecht ist das Benutzungsverhältnis vor…

Eine Berechtigungsanfrage kommt bei Marken-/Patent/Urheberechtsverletzung als Vorstufe vor der Abmahnung in Betracht, um zu ermitteln, auf welche eigene Rechte der…

Bescheid an einen Reservisten, dass er für den Verteidigungsfall einberufen sei und sich dann ohne weitere Aufforderung zum Wehrdienst zu…

Berichtigung ist die nachträgliche Richtigstellung einer falschen Angabe. Im Verfahrensrecht kann die gerichtliche Entscheidung, sofern sie offenbar unrichtig ist (z.B.…

Beruflich begründete Schweigepflicht. Ärzte, Hebammen, Zahnärzte, Apothekerod. Angehörige eines anderen Heilberufs, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare,…

Berufsunfähig kann jemand sein, indem er den von ihm ausgewählten und ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, jedoch durch Umschulungsmassnahmen…

zeitweilige oder dauernde Untersagung der Ausübung eines bestimmten Berufs wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Berufspflichten. Kann von Berufsgerichten (Ehrengericht)…

Berufung muss innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht eingehen. Wird Frist überschritten, ist Berufung unzulässig.

Die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Rechts zu sein, zB eines Patents oder Urheberrechts; die unberechtigte Berühmung löst, auch wenn sie…

Beschaffungsverwaltung ist der die Voraussetzungen der Tätigkeit der Verwaltung beschaffende Teil der Verwaltung (z.B. Bundesbehörde kauft Kraftfahrzeug).

Verfassungsgerichtshof (VfGH) Prüfung von Bescheiden, die ein oder mehrere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzen sowie Bescheide, die wegen Anwendung einer rechtswidrigen…

(Adj.) schneller durchgeführt

Ein Beschluss (früher Entscheidung, engl. decision) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Rechts der Union. Beschlüsse werden je nach Thema des Beschlusses aufgrund…

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Nationalrates. Zu einem Beschluss des Nationalrates ist prinzipiell die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten…

(Adj.) durch Schranken eingeengt

Herbeiführung der Äußerung eines Beschuldigten durch ein Strafverfolgungsorgan. Im Ermittlungsverfahren sind Vernehmungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsichter möglich. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/beschuldigtenvernehmung/beschuldigtenvernehmung.htm…

Beseitigung ist die völlige Entfernung eines Umstands.

Von Besitzkehr spricht man, wenn ein Besitzer sich seinen ihm entwandten Besitz zurück holt.

Von einem besitzlosen Pfandrecht spricht man, wenn der Pfandrechtsinhaber für ein wirksames Pfandrecht nicht im Besitz der Pfandsache sein muss.…

Besitzschutz ist der dem zunächst rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis (Besitz) in der Rechtsordnung - unabhängig vom Eigentum - zugeordnete Schutz gegen…

§ 1315 ABGB Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient,…

Wer einen verpflichtet ist eine rechtlich zusammengefasste Mehrheit von Gegenständen (= Inbegriff von Gegenständen) herauszugeben oder darüber Auskunft zu erteilen,…

bes. im Versandhandel übliches Formular (auf der Rückseite meist mit allgemeinen Geschäftsbedingungen), welches der Käufer auszufüllen hat. Mit Ausfüllung und…

Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an Rechtssätze, - bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft -…

ist ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache, bei dem dem Käufer die Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten…

Der Bestätigungsvermerkt ist eine Urkunde (ein Schriftstück) gemäß § 274 UGB, in der der Schlussprüfer nach Abschluss der Prüfung gegenüber…

Betretungsverbote und Wegweisungen zum Schutz vor Gewalt sind Maßnahmen, die die Polizei setzen kann, um bei Gewalttaten in Privatwohnungen den Gewalttäter der Wohnung…

Als Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert (Sacheinnahmen) anzusehen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die betriebliche Veranlassung…

(= Geschäftsgeheimnis) ist jede Tatsache, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens steht, nur wenigen, bestimmten Personen bekannt ist…

Die Bestimmungen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung, die die allgemeine Ordnung des Betriebes betreffen, zB über Torkontrolle, Rauchverbot, Bereitstellen von…

Von einer Betriebspflicht spricht man, wenn sich aus dem Mietvertrag über ein Geschäftslokal eine Pflicht zum Betreiben des Geschäftslokals für…

Mit Betriebsratsanhörung bezeichnet man die vom Gesetz vorgesehene Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung. Für die Anhörung ist es…

gehört zum Arbeitsschutz und hat seine Rechtsgrundlage sowohl in der arbeitsvertraglichen (privatrechtlichen) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Räumlich oder organisatorisch abgrenzbarer unselbstständiger Teil eines Betriebs ohne selbstständigen Betriebszweck, der dem Zweck des Gesamtbetriebs dient.

Vereinbarung, die der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über solche Fragen abschließt, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat, zum Beispiel über…

Veränderung der geographischen Lage des Betriebes. Mit der Betriebsverlegung kann eine Betriebsstilllegung verbunden sein, wenn der Unternehmer die alte Betriebsgemeinschaft…

Betriebsvorrichtungen sind die auf den Produktionsbetrieb sachbezogenen Gegenstände eines Betriebes (Fabrikschornsteine, Heizungsanlagen), die steuerrechtlich wie Maschinen bei der Vermögenssteuer mit…

Zeugen können – sofern sie vor Gericht zwar erscheinen, aber ungerechtfertigterweise nicht aussagen – durch Beugestrafen zur Aussage bewegt werden. Diese Strafen reichen…

Eine Formvorschrift, die dazu dient, besonders wichtige rechtliche Vorgänge, zB Verträge über Grundstücke, einwand- und zweifelsfrei festzuhalten. Die Beurkundung erfolgt…

Mit Beweisantritt bezeichnet man die Benennung des Beweisthemas und des konkreten Beweismittels. Der Beweisantritt erfolgt in der Regel in einem…

Im Zivilprozess muß das Gericht entscheiden, ob eine von einer Partei dargelegte Sache beweisbedürftig ist. Beweisbedürftig sind nur solche Tatsachen,…

Beweiserleichterung ist die Erleichterung bezüglich der Anforderungen an einen Beweis. Sie ist insbesondere im Zivilprozess zulässig. Verschiedentlich genügt hier der…

Beweisgegenstand kann jede bewegliche oder unbewegliche Sache sein, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung…

Es gibt Verfahrensarten, bei denen das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln hat, der der Urteilsentscheidung zugrunde gelegt…

Mit Beweisprognose wird die anwaltliche Abschätzung der Beweisbarkeit der vom Mandanten vorgetragenen Tatsachen bezeichnet. Der Anwalt muss bei der Beweisprognose…

Mit Beweisregeln werden die Vorschriften bezeichnet, aus denen sich ergibt, welche Partei in einem Parteiprozess was beweisen muss. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/beweisregeln.php…

Ein Sachverständiger, der mit der Überprüfung von Mängeln und Schäden beauftragt wurde, wird vor Gericht grundsätzlich als Privat- oder Parteigutachter…

Beweisverbot in der Verfassung oder im Gesetz begründetes Verbot, ein auf unzulässige Weise erlangtes Beweismittel.

Beweisverwertungsverbot ist das Verbot, Beweise und Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind oder…

Bewertung ist die Ermittlung des Werts eines Gegenstands oder einer Leistung.

In der Handelsbilanz soll bei Bewertungswahlrechten die Bewertungsmethode des Vorjahrs beibehalten werden, um die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu verbessern. Die…

Wenn ein Straftäter zum erstenmal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, sollte man ihm noch einmal die Gelegenheit geben, sich in…

Wichtigste Weisung im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung. Der Verurteilte wird in der Regel einem Amtsbewährungshelfer, ausnahmsweise einem ehrenamtlich tätigen…

Bezirksgerichte Seit Juli 2014 gibt es 116 Bezirksgerichte (Abkürzung BG). Sie sind zuständig: in Zivilrechtssachen für streitige Zivilprozesse generell mit einem Streitwert von nicht mehr als 15.000 Euro;…

Begriff aus der Lebensversicherung, wenn diese als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, also durch die Verfügung des Versicherungsnehmers eine dritte…

Ein Bezugsschein ist die bei einer bedingten Kapitalerhöhung abgegebene Erklärung, das Bezugsrecht auszuüben. Es entspricht dem Zeichnungsschein bei der gewöhnlichen…

Die Bibliothekstantieme ist eine von Bibliotheken an Urheber und Leistungsschutzberechtigte ausbezahlte Vergütung. Sie soll Schriftsteller, Musiker und andere Urheber dafür…

Hängt die Wirksamkeit eines Gebotes in der Zwangsversteigerung von der Genehmigung eines Dritten oder einer Behörde ab (z. B. Vormundschaftsgericht),…

Niemand darf bei uns eine zweite Ehe eingehen, bevor nicht die erste aufgelöst worden ist, sei es durch den Tod…

ist die Gesamtheit der das Ob und Wie der Aufstellung einer Bilanz betreffenden Rechtssätze. Wesentliche Grundsätze des Bilanzrechts sind Klarheit,…

Austausch eines zulässigen Bilanzansatzes durch einen anderen, ebenfalls zulässigen Bilanzansatz infolge einer anderweitigen Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts. Nach neuerer Rechtslage ist…

Völkerrechtlicher Vertrag, der nur zwischen zwei Staaten abgeschlossen wird.

Als Bildzitat bezeichnet man im Urheberrecht das Zitat eines urheberrechtlich geschützten Bildes. Die entsprechende Gesetzeslücke wurde vom OGH im Jahr 2000…

Billigkeitshaftung (Billigkeitsersatzpflicht) ist im Schuldrecht die aus Gründen der Billigkeit festgelegte Haftung einer wegen fehlender Schuldfähigkeit nicht verantwortlichen Person für…

Billigkeitsunterhalt ist ein Unterfall von nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Bindungswirkung ist die Bindung einer Behörde oder eines Gerichts an den Inhalt einer Entscheidung einer anderen Behörde oder eines Gerichts…

Frühere in innerhalb der Landesgrenzen erhobener Zoll; jetzt meist im Sinne der zwischen den EWG-Staaten noch bestehenden Zölle gebraucht.

Blankettmissbrauch ist die abredewidrige Ausfüllung eines Blanketts, bei welcher der Ermächtigende die damit entstehende Erklärung nicht anfechten kann, sondern für…

Adoption, bei der die Person des Annehmenden zur Zeit der Einwilligung der Eltern noch nicht feststeht. Siehe auch Inkognitoadoption

Blankogeschäft ist das gegenüber einer noch nicht endgültig bestimmten Person vorgenommene oder mit einem noch nicht endgültig bestimmten Inhalt vereinbarte…

Eine Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte Vollmacht.

Blauer Brief ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Benachrichtigung, mit der die Schule den Eltern eines Schülers (oder dem Schüler…

Als Botschafter wird der Leiter einer Botschaft, d.h. der höchste Abgesandte eines Entsendestaates bezeichnet.

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es…

Von Buchschuld spricht man bei Verbindlichkeiten, die sich nur aus den Geschäftsbüchern ergeben.

Bund ist die Kurzbezeichnung für die staatliche Gesamtheit der Bundesrepublik mit ihren Organen im Gegensatz zu den einzelnen Ländern. Quellen…

Denkmalbehörde ist die Bezeichnung für verschiedene staatliche Dienststellen, die sich mit Denkmalschutz und Denkmalpflege befassen. Das Bundesdenkmalamt (BDA) ist die in…

Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament - nach dem dafür in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahren - beschlossene Rechtsnorm mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet. Davon zu unterscheiden sind…

Der Bundeskartellanwalt wurde mit der Kartellgesetznovelle 2002 im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz eingerichtet. Aufgabe des Bundeskartellanwalts ist die Vertretung…

Der Bundesminister für Justiz steht an der Spitze der Justizverwaltung; ihm ist das Bundesministerium für Justiz beigeordnet. Der Bundesminister für…

Bundespräsident ist gemäß Art. 60 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Seit 1951 findet…

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. Sie ist ein so…

Die Einrede, die dem Schuldner in der Beitreibung zur Verfügung steht, dass der Gläubiger zuerst ein Pfand zu verwerten habe,…

Benutzung ist der auf Nutzen abzielende Gebrauch eines Gegenstands (zB Grundstücks, Werks). Literatur Danwitz, T.v., Die Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen,…

Bei einem Kollegialgericht der Teil des Gerichtsverfahrens, in dem die Mitglieder des Gerichts die Lösung des Falles diskutieren; endet mit…

§ 1435 ABGB - (condictio causa finita) -> nur schuldrechtlich ex tunc; sachenrechtlich ex nunc

Mit Bergelohn wird das Entgelt bezeichnet, das für die Bergung von Sachen entrichtet wird.

Jenes Mitglied eines Ausschusses, das den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand dem Plenum zur Kenntnis bringt. Der/Die BerichterstatterIn…

Handlungspflicht, die darauf gerichtet ist, eine gegenüber einer Dienststelle der Finanzverwaltung abgegebene unrichtige oder unvollständige Tatsachendarstellung richtig zu stellen. Quellen…

Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).

Mit Berufsbeamter wird im Gegensatz zum Ehrenbeamten ein Beamter bezeichnet, der seine Tätigkeit als Lebensberuf ausübt und dafür besoldet und…

Berufsrichter sind ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Sie sind zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei. Bei den…

Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft). Literatur Finzel, D., Anwaltliche Berufsorganisationen, 2003

Person, die aus der Begehung von Straftaten ihren Lebensunterhalt bezieht.

Berufungsgericht ist das Gericht, das über das Rechtsmittel der Berufung zu entscheiden hat.

Beschaffung ist die Besorgung eines Gegenstands.

Bescheidung ist die Herstellung eines Bescheids.

Beschleunigungsgrundsatz ist ein dem Zivilverfahrensrecht zugrundeliegendes Prinzip, wonach der einzelne Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden soll, um so die Funktionsfähigkeit…

Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines…

Beschlussfähigkeit ist die Fähigkeit einer Personenmehrheit, bei Anwesenheit einer bestimmten Anzahl ihrer Mitglieder die ihr zustehenden Entscheidungszuständigkeiten wahrzunehmen und einen…

Die Beschränkte Ausschreibung (auch: nicht offenes Verfahren) ist ein Vergabeverfahren, bei dem nach einer öffentlichen Aufforderung zur Teilnahme - anders…

Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gegen jemanden ein Ermittlungsverfahren einleitet, wird dieser als Beschuldigter bezeichnet. Kommt die Staatsanwaltschaft aufgrund…

Beschädigung ist die ohne den Willen des Berechtigten meist durch Verhalten eines anderen eintretende Wert Verringerung eines Gegenstands oder Guts.…

Mit Besitzdiener wird jemand bezeichnet, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft…

Automatischer Übergang des Besitzes des Erblassers auf den Erben mit dem Erbfall. Mit dem Tode des Erblassers tritt der Erbe…

Mit Besitzkondiktion wird eine auf Herausgabe des Besitzes gerichteter Bereicherunganspruch bezeichnet.

der die tatsächliche Gewalt über eine Sache (Besitz) für einen anderen (den Besitzherrn, mittelbarer Besitz) ausübende unmittelbare Besitzer (z. B.…

Besitznahme ist die Gewinnung des Besitzes an einer Sache durch Herstellung der tatsächlichen Sachherrschaft.

Mit Besoldung wird die Gesamtheit der Dienstbezüge eines Beamten oder Soldaten bezeichnet.

Besserungsklausel ist die im Vergleichsvorschlag des Vergleichsschuldners enthaltene Verpflichtung, im Falle der Besserung der Ertragslage des Unternehmens an die Vergleichsgläubiger…

Eine Bestechung begeht, wer einem Amtsträger, einem im öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil als…

ist die Bestimmung und Geltendmachung einer Steuer. Sie bedarf im Rechtsstaat als Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen eines Gesetzes…

Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung…

Grenzüberschreitende Warenlieferungen werden von der Umsatzsteuer des Exportlandes (Ursprungsland) entlastet und im Importland (Bestimmungsland) nach den dortigen Vorschriften mit Umsatzsteuer…

Beteiligung ist die Teilnahme an einer Angelegenheit, insbesondere an einer Straftat (als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe), an einer unerlaubten…

Von Betreuung spricht man, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten…

Betriebshilfe ist eine Sozialleistung und stellt eine Besonderheit der agrarsozialen Sicherung dar. Sofern die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Arbeitsunfähigkeit…

Innerbetriebliche Regelung, die das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zwischen den Arbeitnehmern und ihren Vorgesetzten und zwischen den Arbeitnehmern untereinander…

Aussenprüfung, die steuerliche Nachprüfung der Buchführung eines Betriebes (•Steueraufsicht); soll in regelmässigen Abständen stattfinden oder aus besonderem Anlass. Die Betriebsprüfung…

Niemand darf die Wahl des Betriebsrates behindern. Insoweit besteht ein ausdrücklicher Wahlschutz. Es ist auch untersagt, die Wahl zu beeinflussen.…

Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb eines Unternehmens im Sinne einer organisatorischen Zusammenfassung von Mitteln oder von…

Betriebsurlaub oder Betriebsferien heisst die gleichzeitige Erteilung des Urlaubs an einen Teil oder die gesamte Belegschaft. Die Erteilung des Betriebsurlaubs…

Betriebswirtschaft ist die Gesamtheit der einen Betrieb oder ein Unternehmer betreffenden Wirtschaftsvorgänge. Siehe auch Volkswirtschaft Literatur Wöhe, G., Einführung in…

Von einer betrieblichen Übung spricht man im Arbeitsrecht, wenn die Wiederholung eines bestimmten Verhaltens (z.B. Leistung von Gratifikationen) zu einem…

Staatliches Ordnungsmittel wie Ordnungsgeld (Zwangsgeld), ersatzweise auch Ordnungshaft (Zwangshaft), zur Erzwingung bestimmter Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Ist das staatliche Mittel…

Beurteilung ist die auf einen Maßstab bezogene urteilsmäßige Bewertung. Beamte sind regelmäßig und aus besonderem Anlass einer dienstlichen B. zu…

Ein Beweggrund ist die ein Verhalten auslösende Ursache. Der Beweggründe eines Menschen kann bei der rechtlichen Bewertung seines Verhaltens bedeutsam…

Alle Rechtssysteme sind für die Durchführung von Ansprüchen wie auch für die Bestrafung von Übeltätern auf Beweisvorschriften aufgebaut. Unterschiedlich sind…

Beweisarten sind — nach unterschiedlichen Anforderungen an das Beweisverfahren — der Strengbeweis, der Freibeweis und die Glaubhaftmachung.

Beschluss, durch den die Erhebung von Beweisen zu bestimmten, genau bezeichneten Tatsachenbehauptungen angeordnet wird.

Beweisführer ist, wer (in der Regel im Prozess) eine Tatsache zu beweisen sucht.

Die Beweislast einer Partei wird auf die andere Partei übertragen.

Beweisrecht ist die Gesamtheit der den Beweis betreffenden Rechtssätze. Literatur Coester-Waltjen, D., Internationales Beweisrecht, 1983 Schneider, E., Beweisrechtsverstöße in der…

Mit Beweisstation wird der Abschnitt des Gutachtens bezeichnet, in dem die erhobenen relevanten Beweise gewürdigt werden. Ist das Gericht nach…

Es gibt Situationen außerhalb eines Prozesses, die eine unverzügliche Beweissicherung erfordern. Damit es außerhalb eines Prozesses zu einem Beweisverfahren kommt,…

Bildung der Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache auf Grund der Beweisaufnahme. Es gilt allgemein der…

Bewertungsgesetz enthält Vorschriften darüber, wie aktive oder passive Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke, Wertpapiere, Pensionsverpflichtungen) zu steuerlichen Zwecken (z. B. Veranlagung…

Bewilligung ist im Verwaltungsrecht die Begründung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sondergebrauch (Sondemutzung) einer öffentlichen Sache. Sie erstreckt sich meist nur…

Bewährungsauflage ist die von einem Gericht bei Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient.

Von einer Bewährungsstrafe spricht man, wenn eine Freiheitsstrafe unter Auflagen ausgesetzt wird, der Verurteilte also unter bestimmten Voraussetzungen seine Strafe…

Mit Bezirk wird der Zuständigkeitsbereich der mittleren Verwaltungsebene in einem Land bezeichnet.

Bezugnahme ist der abkürzende Hinweis auf einen anderen Vorgang. Literatur Fischer, Bezugnahmen in Tatbeständen und Schriftsätzen, JuS 1995, 535

Bezugserklärung ist die schriftliche Erklärung, durch die das Bezugs- oder Umtauschrecht (Wandelschuldverschreibung) ausgeübt wird. Die B. hat die gleiche Wirkung…

Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bienenrecht ist die Gesamtheit der Bienen betreffenden besonderen Rechtssätze. Bienenprivatrecht Der § 383 ABGB besagt, dass es den politischen (gemeint ist…

Bietungsabkommen ist in der Zwangsversteigerung ein Vertrag, durch den Bietinteressenten vom Bieten abgehalten werden, damit ein anderer das Grundstück günstig…

Wie sieht eine Bilanz aus? Das Grobschema findet sich in § 198 UGB. Die Bilanz ist neben der GuV ein…

Teil des Steuerrechts, der sich mit der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung (Gewinnermittlungsmethoden, Betriebsvermögensvergleich) durch Bilanzierung befasst (Eingriffs- und Lastenverteilungsrecht).

Sind zweiseitige völkerrechtliche Verträge oder Abkommen. Der Gegensatz dazu sind multilaterale Abkommen.

Mit Bildungsrecht wird die Gesamtheit der Gesetze bezeichnet, die sich mit der Ausbildung befassen (z.B. Schulgesetze, Hochschulgesetze, Berufsbildungsgesetz). Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/bildungsrecht.php…

Mit Billigkeitskontrolle wird die von der Rechtsprechung entwickelte Überprüfung eines Bestimmungsrechts bezeichnet. Ein solches Bestimmungsrecht besteht z.B. regelmäßig für die…

Die Billigung ist eine rechtsgestaltende, gegenüber dem Verkäufer innerhalb der vereinbarten oder gesetzlichen Billigungsfrist abzugebende Willenserklärung. Mit der fristgerechten Billigung…

Binnenhandel nennt man den Teil des Handels, der sich im Gegensatz zum Außenhandel innerhalb der Zollgrenze eines Landes vollzieht. Siehe…

(span. = weiß); das Blanko = die nicht vollständig ausgefüllte, häufig nur unterschriebene Urkunde, z.B. Blanco-Voltmacht, Blanco-Kredit, Blanco- Wechsel. Wird…

Wenn der Gläubiger eine Quittung blanko unterschreibt und der Überbringer der Blankettquittung diese missbräuchlich ausfüllt, so wird der Schuldner bei…

Blankoakzept wird ein Blankowechsel genannt, bei dem der Akzeptant die Annahme (Akzept) des Wechsels erklärt, wobei aber regelmäßig die Wechselsumme,…

Ist ein nicht vollständig (z. B. hinsichtlich der Schecksumme) ausgestellter Scheck später einer Abrede zuwider ausgefüllt worden, so kann dies…

Blankowechsel ist ein mit Absicht vom Aussteller oder Akzeptanten nur unvollständig ausgefüllter Wechsel. Häufig ist das Blankoakzept: der Bezogene gibt…

Von einem Bona-Fide-Antragsteller spricht man im Visumsrecht bei besonders vertrauenswürdigen Persönlichkeiten, bei denen hinsichtlich Rückkehrbereitschaft, Finanzierung des Aufenthalts und Ausnutzung…

Als bonitarisches Eigentum bezeichnet man im römischen Recht das Recht, das jemandem an einer Res mancipi eingeräumt wird, die er auf eine Art erworben…

„Der gute (und vorsichtige) Familienvater“: Bezeichnung für eine abstrakte Person, die der Richter als Referenznorm zur Beurteilung eines gewissen Verhaltens…

Bote ist, wer eine fremde Willenserklärung überbringt (Erklärungsbote) oder empfängt und weitergibt (Empfangsbote). Beim Empfangsboten geht die Erklärung zu dem…

Ein Brandschutzbeauftragter ist eine vom Arbeitgeber schriftlich beauftragte und speziell ausgebildete Person, die in den Unternehmen den betrieblichen Brandschutz wahrnimmt. Der Schwerpunkt…

Mit Briefwahl wird eine Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen über den Postweg bezeichnet. Dabei wird durch das Umschlag-im-Umschlag-System sichergestellt, dass…

Von Brückentechnologie spricht man bei einer Technologie, die den Übergang zwischen einer veralteten vorangehenden und einer künftigen schon absehbaren aber…

Mit Budget beziehungsweise Haushalt wird die Gesamtheit der Mittel bezeichnet, die einer natürlichen oder juristischen Personen für einen bestimmten Zeitraum,…

Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes Bundesgesetz. Es stellt zwar den Kern der Bundesverfassung dar, ist allerdings…

"Das Bundesasylamt (BAA) ist die zuständige Behörde für die Feststellung der "Flüchtlingseigenschaft in erster Instanz. Das BAA hat seinen Sitz…

Das Bundeskanzleramt (BKA), in der politischen Publizistik gelegentlich nur der Ballhausplatz genannt, ist das Amt des österreichischen Bundeskanzlers. Der Amtssitz…

Das Bundesverwaltungsgericht ist das überwiegend für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständige Verwaltungsgericht. Seinen Hauptsitz hat es in Wien, Außenstellen befinden sich…

Kandidatenliste einer Partei bei Nationalratswahlen für das 3. Ermittlungsverfahren (Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite Ermittlungsverfahren…

Überwachung der Börsentätigkeit zum Schutz von Börsenteilnehmern und Anlegern. Sie obliegt den jeweiligen Börsenaufsichtsbehörden der Bundesländer mit Sitz an der…

Mit Börsenkurs wird der Marktpreis eines an einer Börse gehandelten Guts (z.B. Aktien) bezeichnet.

Bösgläubigkeit ist allgemein das Wissen oder grob fahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand beim Erwerb beweglicher Sachen.

Von einem Bürger spricht man, im Gegensatz zum Einwohner, bei jemanden der das Bürgerrecht besitzt. Das Bürgerrecht ist das Recht…

Caveat emptor (lat. möge der Käufer sich in Acht nehmen) ist ein Rechtsgrundsatz, wonach beim Kaufvertrag der Käufer das Risiko dafür trägt, dass der…

„Fällt der Sinn eines Gesetzes weg, so fällt das Gesetz selbst weg.“

Der Codex ist jener Teil der justinianischen Kompilation, in dem das Kaiserrecht gesammelt ist. Er enthält Kaiserkonstitutionen, und zwar vor…

Im römischen Recht wird mit codex (lang codex justinianus) der Teil des corpus juris civils bezeichnet, in dem die rechtlichen…

Mit communio wurde im römischen Recht die ohne Vertrag entstandene Erbengemeinschaft bezeichnet, bei der jeder Erbe einen selbständigen Anteil (pars pro indiviso)…

Richter schließen sich dem Ergebnis an aber wegen ANDERER Begründung (schwächere Bindungskraft) Mehrheitsentscheidung, Richter haben aber unterschiedliche Begründungen, ein Distinguishing…

§1174 Abs 1 Satz 3 – condictio ob turpem causam Derjenige, der zur Verhinderung einer unerlaubten Handlung demjenigen leistet, der…

§877 – condictio sine cause: Ist eine Leistungskondiktion, die bei „Aufhebung eines Vertrages aus mangelnder Einwilligung“ entsteht. Die Norm hat…

Bei der '''Constitutio Antoniniana''' handelt es sich um eine von Kaiser Marcus Aurelius Severus Antoninus, genannt Caracalla, wohl am 11.…

Werden jemandem vertretbare Sachen überlassen mit der Vereinbarung, dass der bei der Veräußerung erzielte Erlös geschuldet sein soll, so liegt…

Mit contrectatio usus (lat. Betastung + Gebrauch) wird im lat. Recht die Gebrauchsanmaßung durch Handanlegen, d.h. ohne notwendige Wegnahme, im…

Coram publico (lat.) ist die Bezeichnung für vor Publikum bzw. öffentlich.

Mit corpus delicti wird im Strafrecht der Gegenstand des Verbrechens bezeichnet.

Vorbereitetes Manuskript für den vorsitzführenden Präsidenten/die vorsitzführende Präsidentin zur korrekten Durchführung parlamentarischer Verhandlungen und Abstimmungen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

(Wessen das Gut, dessen ist die Gefahr): Grundsätzlich trägt der Eigentümer einer Sache die Gefahr der (zufälligen) Verschlechterung.

Mit culpa in eligendo bezeichnet man das Verschulden bei der Auswahl eines Dritten.

Cum grano salis („mit einem Korn Salz“) ist eine lateinische Redewendung. Der Ausdruck wird im Deutschen heute meist verwendet, um eine…

Mit Datengeheimnis wird das geregelt Verbot für in der Datenverarbeitung Beschäftigte bezeichnet, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder…

Mit datio in solutum (lat.) wird die Leistung an Erfüllungs statt bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/datioinsolutum.php 29.09.2014

Die Unternehmereigenschaft beginnt nach § 1 UGB mit der Aufnahme des Betriebs eines Unternehmens, wobei „Vorbereitungsgeschäfte“ bereits ausreichen. Eine Firmenbucheintragung…

Von einer Dauergefahr spricht man bei einem gefahrdrohenden Zustand von längerer Dauer, der jederzeit in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann. Dabei…

Mit Dauerverwaltungsakt wird ein Verwaltungsakt (VA) bezeichnet, der ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis zum Entstehen bringt. Hier gelten Besonderheiten bei…

„Nach zu machendem Recht“: Beschreibt die Rechtssituation, die unter einem erst noch in Kraft zu setzenden Gesetz gelten wird. Siehe…

Mündliche Darlegung der Positionen von Mandataren und Mandatarinnen zu Verhandlungsgegenständen oder bestimmten Themen im Rahmen parlamentarischer Verhandlungen; Austausch von Argumenten.…

Mit Deckungsgrundsatz wird der Umstand bezeichnet, dass in einer Zwangsversteigerung mindestens die vorrangigen Rechte und die Kosten des Verfahrens gedeckt…

Mit Deckungsverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Anweisendem und Angewiesenem bezeichnet.

Mit Defizitverfahren (= Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit) wird das den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stützende Verfahren bezeichnet, dass eingeleitet…

Von einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis spricht man bei bei einem Schuldanerkenntnis, dass ein bereits bestehendes (z.B. den Werkvertrag aus dem Beispiel)…

'== Völkerrecht == Im Völkerrecht wird mit Delegation eine Gruppe von Bevollmächtigten bezeichnet, die in einen fremden Staat entsandt wird.…

„Ein Delegierter kann nicht delegieren“: Grundregel, dass die Berechtigung eines Bevollmächtigten nicht weiter reichen kann, als die Vollmacht selbst, so…

Mit Deliktsrecht wird der Teil des Zivilrechts bezeichnet, der sich mit dem Ersatz des Schadens aus schuldhafter und rechtswidriger Verletzung…

Mit Depotgeschäft (= Effektenverwahrung) bezeichnet man einen Vertrag über die Verwahrung von Effekten bei einem Kaufmann. Für einen solchen Vertrag…

Als höchstes Lenkungsorgan der EU kommt dem europäischen Rat eine hohe Bedeutung zu. Zusammensetzung gemäß Art. 15 des EU Vertrages…

Als Derogation wird der Vorgang bezeichnet, mit dem die Rechtsetzungsautorität das Ende der Geltung und/oder Verbindlichkeit einer Rechtsvorschrift anordnet. Ebenso…

Der Devolutionsantrag ist eine in § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Möglichkeit, bei Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde in einem Verfahren, in dem gegen den erlassenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben…

Mit Dienstgeheimnis wird die Pflicht von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bezeichnet, bestimmte Informationen, die aufgrund eines Gesetzes oder einer dienstlichen…

Mit Differenzhaftung wird die angeordnete Haftung des Gesellschafters auf die Differenz zwischen Wert seiner Sacheinlage und der zu erbringenden Stammeinlage…

Von dinglicher Surrogation spricht man, wenn das Gesetz anordnet, dass das, was aufgrund eines Rechts oder als Ersatz für einen…

Als dingliches Rechtsgeschäft wird ein Verfügungsgeschäft bezeichnet mit dem ein Recht einer Sache (= einem Ding) geändert wird. D.h das…

Allgemeines Die derzeit rund 630 Diplomrechtspfleger (Vollzeitkapazitäten) sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Bereits mehr als drei Viertel…

Dirimierung (von lat. dirimere: trennen, beenden, scheiden, entscheiden) ist eine übliche Bezeichnung für die Regel, wie bei einem Normen- oder Stimmengleichstand…

Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen des Zivilrechts, von denen durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann, etwa durch Änderung…

Von einem Distanzgeschäft/Versendungskauf spricht man, wenn bei einem Kauf Verkäufer und Käufer an verschiedenen Orten wohnen und die Kaufsache versandt…

Von einer Divergenzberufung spricht man, bei einer Berufung, die sich darauf stützt, dass die angegriffene Entscheidung von einer Entscheidung einer…

Mit Dividende wird der auf die einzelne Aktie entfallende Anteil am Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft bezeichnet. Die Dividende wird an die…

Dolo agit ist die Abkürzung des lateinischen Rechtssatzes Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (sinngemäß: Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was…

Der englische Begriff Domaingrabbing (auch: warehousing) bezeichnet die gelegentlich missbräuchliche Registrierung einer größeren Anzahl von Internet-Domainnamen. Domaingrabbing gehört in den…

Das doppelte Rechtsantlitz besagt, dass jeder Rechtsakt Rechtserzeugung und Rechtsvollziehung gleichzeitig ist. Jeder Rechtsakt weist sowohl rechtserzeugende als auchrechtsvollziehende Elemente auf.…

Abschließende Abstimmung im Nationalrat über ein Gesetz im Ganzen (§ 74 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Mit Drittschuldner wird bei der Forderungspfändung der Schuldner der Forderung bezeichnet, die der Gläubiger bei seinem Schuldner gepfändet hat.

Diese Form der Prüfung dient beim Unternehmenserwerb dazu, ein genaueres, in die tiefe gehendes Bild der wirtschaftlichen Situation zu erhalten.…

Mit Durchlieferung wird die Auslieferung eines Menschen von einem Staat an einen anderen über einen dritten Staat (= den durchliefernden…

Parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Verfassungsvollziehung, die sich fast alle auf das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin beziehen…

Mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betrautes Organ, dessen Vorsitz der/die InnenministerIn innehat.…

Regelmäßig zu bestimmter Zeit an bestimmtem Ort stattfindender Markt für vertretbare Sachen (Waren, Devisen und Wertpapiere) und das Gebäude, das…

Rechengröße zur Darstellung von Kursentwicklungen an einer Börse. Ein Index bezieht sich auf einen festen Ausgangszeitpunkt und eine feste Basis.…

Mit Börsenrat wird ein bei Wertpapierbörsen zu errichtendes Gremium bezeichnet, dessen Aufgabe u.a. der Erlass der Börsenordnung, die Bestellung und…

Schriftlich unterbreitetes Anliegen an den Nationalrat, das von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zu unterzeichnen…

Das BürgerInnenservice ist eine Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion.

Mit casus belli (lat. Kriegsfall) wird der Auslösers für einen Krieg oder im übertragenen Sinn für einen Konflikt bezeichnet.

Eine Sicherheitsleistung für einen drohenden Schaden am Nachbarhaus.

„Notwendiger Forderungsübergang“.

Mit Clearing bezeichnet man ein Verfahren, bei dem innerhalb einer Gruppe, z.B. von Banken, durch Aufrechnung offene Posten ausgeglichen werden.…

Cognitio extra ordinem (die c.e.o) ist das im römischen Recht entwickelte besondere Verfahren, in welchem (statt des in Legis actio und Formularprozess zweigeteilten Verfahren) ein…

Common law ist die engl. Bezeichnung für das in England geltende gemeine Recht.

§1435: Diese Leistungskondiktion setzt voraus, dass einer Leistung ihre Rechtfertigung später entzogen wird. Wird ein Vertrag wegen eines Willensmangels später…

Herausgabeanspruch wegen Wegfall des Zwecks.

Consuetudo (Sg.), Consuetudines (Pl.; lat., „Gewohnheiten, Gepflogenheiten“), oft, aber nicht unbedingt, auf klösterliche Gebräuche bezogen, vgl. bspw. die Antiquiores consuetudines Cluniacensis monasterii, verfasst…

Auslegungsregel, nach der im Vertragsrecht Klauseln bei Ungenauigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen sind.

Codex Die Kaisergesetzgebung, Justinian verwertet den Codex Gregorianus, den Codex Hermogenianus, den Codex Theodosianus sowie die nach 438 original in…

Mit culpa post contrahendum bezeichnet man eine Verletzung der Nebenleistungspflichten des nachvertraglichen Schuldverhältnisses. Die nachvertraglichen Nebenleistungspflichten, sind auf Vornahme oder…

Ein Datenbankwerk ist der Gegenstand des Urheberrechts an Datensammlungen, dies gilt auch in Form elektronischer Datenbanken. Datenbankwerke werden nach §…

Mit Datensicherheit bezeichnet man den Zweig der Datenverarbeitung der sich mit der Bewahrung von Daten vor Beeinträchtigungen, d.h. mit Fragen…

Mit datio solvendi causa wird eine Leistung mit dem Zweck der Erfüllung einer Schuld bezeichnet.

de minimis (lat. etwa „um Kleinigkeiten”) beschreibt ein Rechtsprinzip, bei dem Bagatellen nicht den Tatbestand einer Norm erfüllen oder nicht angeklagt…

„Willenserklärung“: Die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens.

Das so genannte Decretum Gelasianum de libris recipiendis et non recipiendis oder Gelasianische Dekret wurde traditionell Papst Gelasius I. (492–496)…

Als Defizitquote wird das prozentuale Verhältnis des Haushaltsdefizits zum Bruttoinlandsprodukts bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/haushaltsdefizit.php 06.10.2014

Unter der '''delegatio''' (lat. „Zahlungsanweisung“) verstand man im klassischen römischen Recht eine Anweisung, bzw. Ermächtigung.BegriffsbestimmungDie delegatio, als juristischer Begriff im…

Erhebliche Gewalt iSd § 84 Abs 3 wird angewendet, wenn der Täter beachtliche physische Kraft in einer Weise einsetzt, die…

Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung ''VfGH'' ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich…

Depositendarlehen beschreiben die Einlage eines Anlegers in einer Sonderform der Tilgungsanleihe. Auf Basis des Deposits erhält der Anleger nach Schließung einer…

Der Europäische Rechnungshof überprüft die Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist es, die Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über…

Dereliktion (lat., Aufgabe des Besitzes) bezeichnet die Aufgabe des Eigentums an einer Sache durch den Eigentümer.

Mit Despotie (gr.) wird eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die unbeschränkte Macht, ähnlich wie bei der Diktatur, bei einem Alleinherrscher…

Aus der dinglichen Natur des Pfandrechts folgt das Recht des Pfandgläubigers, jedermann auf Unterlassung von faktischen oder rechtlichen Einwirkungen auf…

Dienstbarkeiten oder Servituten sind laut Sachenrecht beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Darin liegt der Unterschied zur Reallast,…

Als Dienstgeberabgabe, umgangssprachlich auch U-Bahn-Steuer genannt, wird eine Steuer in Wien bezeichnet, die im Jahr 1970 zur Mitfinanzierung der U-Bahn vom Wiener Landtag…

Differenzierungsklauseln sind im Tarifvertrag vorgesehene Klauseln mit denen die Gewerkschaft versucht, Nichtgewerkschaftsmitglieder von den tariflichen Vorteilen auszuschließen (Tarifausschlußklausel), bzw. Gewerkschaftsmitgliedern…

Dingliche Rechte sind absolute Rechte an SACHEN (die unmittelbare Sachherrschaft gewähren), die allgemein erkennbar sind. Als dingliche Rechte bezeichnet man Rechte, die…

Dismembration ist der Zerfall oder die Zerteilung eines Staates (in toto) in zwei oder mehrere neue Staaten. Dabei bleibt der alte Staat im Gegensatz…

Es geht darum, wie stark ein Präzedenzfall bindend ist. Dissenting Opinions: Sondervotum (unterlegene Richter fassen Argumente und Begründunge in eigenem…

Disziplinarrecht dient im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu, die Funktionsfähigkeit und die Integrität des Beamtenrechts aufrechtzuerhalten. Es regelt die Frage,…

„(Der Tat) nachfolgender Vorsatz“. Siehe auch dolus antecedens.