Österreich-Ungarn 27. Februar: Der nach der Ungarischen Revolution aufgelöste ungarische Reichstag wird im Rahmen des Österreichisch-Ungarischen Ausgleichs wiederhergestellt. Er löst…

„Rechtsverzicht darf nicht ohne weiteres vermutet werden“.

A jure nemo recedere praesumitur ist eine lateinische Redewendung, die besagt, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres vermutet werden darf.

A limine (lat. von der Schwelle) ist ein Sammelbegriff für gerichtliche Entscheidungen, die typischerweise durch Beschluss, ohne vorherige mündliche Verhandlung…

Der Term a posteriori (lateinisch a ‚von … her‘ und lateinisch posterior ‚der spätere, hintere, jüngere, folgende‘; korrekt lateinisch eigentlich…

Von vornherein. Das Gegenteil ist a posteriori.

Von Anfang an.

Mit Abänderungsklage wird eine Klage auf Änderung einer durch Urteil festgesetzten, künftigen und laufenden Zahlung bezeichnet. Die Abänderungsklage kann von…

Mit Abänderungsverbot wird der Grundsatz bezeichnet, dass ein Gericht an sein gesprochenes Urteil gebunden ist und es nicht wieder aufheben…

Von abbedingen/abdingen spricht man, wenn die Anwendbarkeit einer bestimmten Vorschrift vertraglich ausgeschlossen werden soll.

Mit Abberufung wird die einseitige Beendigung einer organschaftlichen Stellung in einer Körperschaft bezeichnet. Von der Abberufung ist die Beendigung des…

Bei den ABC-Staaten handelt es sich um einen früheren gebräuchlichen Ausdruck für die drei grössten Staaten Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile.

Mit Abdankung (= Abdikation) wird der förmliche Verzicht eines Staatsoberhaupts auf seine staatliche Stellung bezeichnet. Handelt es sich um einen…

Als aberratio ictūs (lat. für „Fehlgehen des Schlages“) wird im Strafrecht der Fehlschlag der Tat bezeichnet, wenn der Täter ein…

Im Rahmen von allgemeinen, gleichen, geheimen und freien Wahlen zum Europäischen Parlament gewählte VolksvertreterInnen für die Dauer einer Wahlperiode. Quellen…

Abgeordnete können entweder Abgeordnete zum Nationalrat oder Abgeordnete zum Europäischen Parlament sein. Sie werden in der repräsentativen Demokratie vom Volk…

Eine der beiden Kammern des historischen Reichsrates bis 1918, vergleichbar dem englischen House of Commons. Im Gegensatz zu den Mitgliedern…

Ein Abkommen ist eine Vereinbarung, die speziell im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht vorkommt.

Eine Abkürzung ist die kurze Fassung der an sich längeren Gegebenheit. Literatur Kirchner, H./Butz, C., AbkürzungsVerzeichnis der Rechtssprache, 5. A.…

A ABGB Allgemeines Bürgerlicher Gesetzbuch, JGS 946 von 1811 Abs Absatz AFB Allgemeine Feuerversicherungsbedingungen 1981/1, 40 AG Aktiengesellschaft und Arbeitgeber…

Eine Abmeldepflicht besteht beim Wegzug aus einer Wohnstätte.

Mit Abnahme bezeichnet man im Werkvertragsrecht die Bestätigung der Ordnungsgemäßheit eines Werkes durch den Besteller. Die Abnahme kann stillschweigend durch…

Medikamente oder mechanisch wirkende Vorgänge, welche eine bereits eingenistete Eizelle aus der Gebärmutter entfernen.

lat. = Fehlgeburt; kann die Folge einer Abtreibung sein.

Der Absatz ist einerseits der Teil eines Paragraphen, andererseits der Vertrieb einer Leistung wie zum Beispiel einer Ware.

kann als unlauterer Wettbewerb verboten sein, wenn Mitbewerber gezielt behindert werden, zB wenn Kunden abgeworben und vertragsbrüchig werden.

Unter Abschiebung versteht man die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet (insbes. nach Ausweisung), wenn seine freiwillige Ausreise nicht…

Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch…

Mit Abschlussschreiben wird ein außergerichtliches Anerkenntnis bezeichnet, mit dem der Verfügungsbeklagte einer einstweiligen Verfügung die in der einstweiligen Verfügung getroffenen…

Eine Abschlussvollmacht ist die zum Abschluss eines Vertrags ermächtigende Vollmacht, für einen anderen in dessen Namen einen Vertrag abzuschließen.

Von einer absoluten, im Gegensatz zu einer relativen, Mehrheit spricht man bei Abstimmungsergebnissen, wenn mehr als die Hälfte der Abstimmenden…

Absolute Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist.…

Mit Absolutheitsgrundsatz wird im Sachenrecht der Grundsatz bezeichnet, dass alle dinglichen Rechte absolute Rechte sind die gegenüber jedermann wirken. Im…

Mit absolutio ab actione (lat.) wird im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage als unbegründet bezeichnet. Das entspricht dem heutigen…

Mit absolutio ab instantia (lat.) wird im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage als unzulässig bezeichnet. Das entspricht dem heutigen…

Aufsaugung

Bei einer Absprache handelt es sich allgemein die sprachliche Verbindung zwischen zwei Menschen, insbesondere die Vereinbarung zwischen Beteiligten.

Abstammungsprinzip bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird auch Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und…

Mittel der Willensentscheidung im demokratischen Verfassungssystem. Ermittlung der Stellungnahme der Gesamtheit von Personen (z.B. Volk, Parlament, Regierung, Gemeindevertretungen, Kollegialgerichte, Mitgliederversammlungen…

Abbruch einer Schwangerschaft durch vorzeitige Einleitung der Geburt.

Überflüssige Vorsicht schadet nicht (unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen sind unschädlich).

Abusus non tollit usum ist ein lateinisches Sprichwort und war eine Rechtsregel: ''Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf''. Gelegentlich…

Mit Abwägungsgebot wird die Pflicht von Behörden bezeichnet, bei drohender Rechtsgüterkollision die widerstreitenden Interessen zu gewichten und so eine grundrechtskonforme…

Ermöglicht es einem oder einer Abgeordneten, der/die mit dem Bericht eines Ausschusses an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist,…

Von Abweichklausel spricht man, wenn ein an sich zwingendes Gesetz es ermöglicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen von den dortigen Anordnungen…

ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten anderen Ort aufhaltende Person.

Der Abwesenheitskurator wird als Kurator für abwesende Personen bestellt, wenn für jene Personen nicht bereits ein Vertreter vorhanden sein sollte.…

Mit Abwicklungsvertrag bezeichnet man einen Vertrag, der nach erfolgter Kündigung die Bedingungen für die Abwicklung festlegt, wie z.B. die Dauer…

„Annahme“: Eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist.

Bedeutet, dass die Nebensache dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt.

Nebensächliche Vertragsbestandteile

Die Ackergesetze beschreiben die Gesetze römischer Politiker (vor allem des 2./1. Jh. v. Chr.) zur Unterstützung der Kleinbauern, deren Existenz…

„Wirtschaftliche juristische Handlungen“: Wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, welche er im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der…

Mit acte peu amical (franz.) wird ein unfreundlicher aber nicht rechtswidriger Akt auf dem Gebiet des Völkerrechts bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/actepeuamical.php…

Die actio ist ein Begriff des römischen Privatrechts und bezeichnet sowohl materiell einen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts als…

Die actio arbitraria ist eine Klageform des Römischen Rechts. Sie führt zu einer zweistufigen Verurteilung des Beklagten. In einer ersten…

Die actio auctoritatis bezeichnete im römischen Recht die Gewährleistungspflicht des durch Mancipatio veräußernden Verkäufers. Die auctoritas ist rechtshistorisch eine besondere…

Die actio certae creditae pecuniae oder auch condictio certae creditae pecuniae war im römischen Recht die Klage des Gläubigers auf…

Die actio de dolo, die Klage wegen Arglist, ist im System des Römischen Privatrechts eine subsidiäre Klage. Sie wird auf…

Die '''actio de in rem verso''' oder später auch „Versionsklage“ war ein Klaganspruch des römischen Rechts. Geschichte Römisches Recht Ulpian,…

Die actio de pauperie beschrieb die Haftung des Tierhalters im römischen Privatrecht. Sie ist bereits dem Zwölftafelgesetz bekannt (Tabula VIII,6).…

Die actio de peculio ist eine Klage des Römischen Rechts. Sie bewirkt eine Haftung des Gewalthabers für Verbindlichkeiten des Gewaltunterworfenem,…

Die actio de tigno iuncto ist eine Klage des römischen Rechts, nach der der Grundstückseigentümer, auf dessen Grund fremdes Baumaterial…

Wer auf seinem Boden ein Gebäude mit (teilweise) fremden Material errichtet, muss dem Eigentümer den doppelten Wert des Materials ersetzen.

Mit actio illicita in causa wird eine Rechtsfigur bezeichnet, mit der bei pflichtwidrig herbeigeführter Rechtfertigungslage die Strafbarkeit an die pflichtwidrige…

Bei der Actio praescriptis verbis handelt es sich um eine Bußklage mit einem Vorleistenden Vertragspartner. Es ist die Erbringung der…

Mit actiones wurde im römischen Recht das abgeschlossene System von Klagearten bezeichnet, das für bestimmte materielle Ansprüche eine bestimmte Klage…

„Dem Kläger obliege die Beweislast“.

Der lateinische Begriff actus contrarius (gegenteiliger Akt/gegenteilige Handlung) wird im Rahmen der ''Actus-contrarius-Theorie'' (''Gegenaktstheorie'') verwendet. Dieser Lehrsatz (es handelt sich…

Ad acta (lat.) ist die Bezeichnung für "zu den Akten".

Mit ad hoc-Mitteilung wird eine vorgeschriebene unverzügliche öffentliche Mitteilung eines an der Börse gehandelten Unternehmens über Tatsachen bezeichnet, die geeignet…

ad litem (''ad'' = „zum, für den“; ''lis, litis'' = „Streit, Prozess“) ist eine lateinische Wendung, die im Recht in…

Auf eine Person bezogen.

Ad tempus concessa post tempus censentur denegata ist ein Begriff der lateinischen Rechtssprache. Er bedeutet inhaltlich, dass das, was auf…

Von addierter Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Handlungen erst Zusammen zu einem Erfolg führen. Im Strafrecht spricht man…

Adjudikation oder Adjudication steht für: Adjudication, außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument für Baukonflikte aus dem angelsächsischen Rechtskreis Adjudikation (Baurecht), das deutsche Modell eines Adjudication-Verfahrens Adjudikation (Völkerrecht),…

„Die Adoption imitiert die Natur“: Durch eine Adoption werden dieselben Rechtsfolgen ausgelöst, wie bei einem leiblichen Kind.

Advocatus ist die lateinische Bedeutung des Rechtsanwaltes.

Mit advocatus dubii (lat. Anwalt des Zweifels) wird in der strafrechtlichen Literatur die Aufgabe des Strafverteidigers umschrieben, die Richtigkeit des…

Grundsatz, wonach eine einmal vollzogene beamtenrechtliche Ernennung außerhalb der in den Beamtengesetzen vorgesehenen Gründe nicht mehr rückgängig gemacht werden darf.…

In den Privatversicherungen richtet sich die Höhe der Prämie nach dem versicherten Risiko (sog. Aquivalenzprinzip). Folge ist, dass zB kranke…

(= Abänderungsklage). Ist Urteil über wiederkehrende Leistungen (zB Unterhalt) ergangen und tritt wesentliche Veränderung der Umstände ein, die für Verurteilung…

Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den Inhalt ihres Arbeitsvertrags gebunden. So kann keine der beiden Seiten einzelne Bestimmungen dieses…

Äquivalenzinteresse ist bei gegenseitigen Verträgen das Interesse der Vertragspartner an der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen, zB das Interesse des Käufers,…

Das Äquivalenzprinzip ist eines der vier Grundprinzipien des Vertragsrechts. Jede Leistung hat einen Marktwert, es muss nach dem Maßstab der…

ist im Schadensersatzrecht das Mindesterfordernis für die Zurechnung einer bestimmten Schadensfolge zu einer bestimmten Handlung im Rahmen der Kausalität. Ursächlich…

Arten ärztlicher Aufklärung Gesundheitsaufklärung präventive Maßnahmen zur Gesunderhaltung Diagnsotikaufklärung Über das diagnostische Verfahren u. d. damit verbundene Risiken Diagnoseaufklärung diagnost.…

Aufgrund des Arztvertrags schuldet der behandelnde Arzt dem Patienten eine Behandlung nach den anerkannten Regeln der Wissenschaft unter Beachtung der…

Die Schweigepflicht des Arztes ist eine der höchsten ärztlichen Standes- und Rechtspflichten, sie ist eine wesentliche Voraussetzung für das zwischen…

Mit Affektionsinteresse (lat.) wird das Lieberhaberinteresse bezeichnet. Das Affektionsinteresse ist im Rahmen einer Schadensersatzleistung regelmäßig nicht in Geld zu ersetzen.

Mit Agio wird zum einen das Aufgeld bezeichnet, dass bei Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus vom Käufer zu…

Die Agrarbehörden sind für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden…

Das Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) regelt das Verwaltungsverfahren der Agrarbehörden. Grundsätzliches Das AgrVG selbst bestimmt, dass für das Verfahren der Agrarbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), anzuwenden…

Von Akkordlohn spricht man bei einem Lohnsystem, das neben einer geringen festen Grundvergütung die weitere Entlohnung an die vom Arbeitnehmer…

Mit Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz wird der Grundsatz im Strafprozess bezeichnet, der festlegt, dass es ohne Anklage zu keinem Gerichtsverfahren kommen…

Ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Bezeichnung für Maßnahmen als einer Form hoheitlichen Handelns. Sicherheitsbehörden schreiten…

Die Aktenlage ist der allein aus den Akten hervorgehende Sachstand einer Angelegenheit.

Ist der meist für spätere Beweiszwecke oder als Gedächtnisstütze zu den Akten gebrachte schriftliche Vermerk über einen Vorgang oder sonstigen…

Definition Aktien sind Wertpapiere die den Gesellschaftsanteil an einer Aktiengesellschaft verbriefen, sie enthalten damit das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (einerseits Vermögensrechte…

Die Aktiengesellschaft (Abkürzung: AG) ist neben der GmbH eine von zwei Formen der Kapitalgesellschaft. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Aktiengesetz (AktG). Gründung An der Gründung einer…

Das Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich…

Bei einer Wertpapierleihe handelt es sich im juristischen Sinne entgegen dem Namen nicht um eine Leihe, sondern um ein Sachdarlehen…

Das Stimmrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung. Es wird nach den Nennbeträgen (Nennwert) der Aktien ausgeübt und beginnt mit der…

Gesellschafter einer Aktiengesellschaft. Haftet für Schulden der AG nicht persönlich, sondern nur mit seiner Beteiligung. Er hat Pflichten (z.B. Einlagepflicht)…

Ist die Klage des Aktionärs, also zum Beispiel eine Klage wegen eines Mangels eines Beschlusses der Hauptversammlung. Quellen Lit: Bayer,…

Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit;…

Ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung im Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.

Die aktorische Kaution (Prozesskostensicherheit oder Sicherheitsleistung für Prozesskosten) wird in vielen Ländern angewandt oder ist im Zivilprozessrecht vorgesehen, um den Beklagten vor…

Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der…

Nationalrat Zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Die…

Ein Alibi (lat. zu alibi „anderswo“, aus alius „ein anderer“ und ibi „da, dort“) ist der Beweis oder Nachweis dafür, dass eine verdächtige Person sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat…

Mit Alimentationsprinzip wird der hergebrachte Grundsatz bezeichnet, dass der Staat seine Beamten angemessen versorgen hat.

Früher übliche Bezeichnung für die Zahlung von Unterhalt, also die Leistungen zum Unterhalt.

Alinea ist eine selten gebrauchte Bezeichnung für Absatz.

Aliud ist der lateinische Ausdruck für etwas Anderes (lat.: alius; etwas anderes von mehreren).Der Begriff wird zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung…

(Adj.) üblich, selbverständlich, nicht durch einzelne besondere Umstände gekennzeichnet.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.…

Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) regelt seit dem 1. Jänner 2005 das Pensionssystem für alle in Österreich in der Pensionsversicherung versicherten Personen, die…

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) beinhaltet die zentralen gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung. Es regelt die Pflichtversicherung der unselbständig Erwerbstätigen in Bezug auf |Kranken-, Unfall-…

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz)…

Das Allgemeinwohl ist das Interesse (Wohl) des Ganzen der menschlichen Gesellschaft (öffentliches Interesse). Zu Gunsten des Allgemeinwohls können Eingriffe in…

Allokation ist der alternative Einsatz von begrenzten Ressourcen.

Mit alteri stipulari nemo potes (lat.) wird der heute nicht mehr gültige römischrechtliche Grundsatz bezeichnet, dass ein Dritter vertraglich nicht berechtigt…

Amerikaner knüpfen an „Rights of Englishmen“ an und bekräftigen ihren Anspruch in den „Virginia Bill of Rights“ 1776 – englische…

Amicus Curiae (auch amicus curiæ, Pl. Amici Curiae, lat.: Freund des Gerichts) bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich…

Die Amnestie ist ein Begriff aus dem Gnadenrecht und bedeutet einen allgemeinen Straferlass, d. h., es wird generell, also für…

Organisationseinheit der Verwaltung, deren Aufgabe und Zuständigkeit vorgeschrieben ist. Teilweise ist dies auch eine Bezeichnung für eine Behörde (Verwaltungsbehörde) oder…

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ist ein interinstitutionelles Amt, das die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen…

Offizielle Erklärung einer Behörde (das heißt eines in den allgemeinen Organismus der Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts eingefügten Organs…

Vollständige Darlegung aller im Verlauf einer parlamentarischen Sitzung gestellten Anträge, der Art ihrer Erledigung, des Ergebnisses der Abstimmungen und der…

Übersicht über die parlamentarischen FunktionsträgerInnen unter Angabe von Fraktionszugehörigkeit, Wahlkreis, Anschrift, Beruf u. a. Das Amtliche Verzeichnis wird vom Präsidenten/von der…

Amtmann ist ein Amtstitel für Gemeinde-Bedienstete im Burgenland in Österreich. Nach burgenländischem Landesgesetz führen Gemeinde-Beamte der Dienstklasse III den Amtstitel „Gemeindeamtmann“…

Der Titel des Beamten, der seine Amtsstellung kennzeichnet und auf dessen Führung im Dienst Anspruch besteht.

Ist das zur öffentlichen Bekanntmachung amtlicher Mitteilungen bestimmte Veröffentlichungsmittel eines Hoheitsträgers (z.B. Ministerium, Gemeinde, Landkreis), in dem vielfach auch nichtamtliche…

Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abk. ABl.) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion vergleichbar ist es dem Bundesgesetzblatt. Das Amtsblatt der…

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung…

Die Amtsfähigkeit ist die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden und ein Recht aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Sie steht…

Das Amtsgeheimnis ist ein Vorgang bei einer Behörde, der der Geheimhaltung durch Gesetz, dienstliche Anordnung oder seiner Natur nach bedarf.…

Von Amtshilfe spricht man, wenn eine Behörde einer anderen Behörde auf Ersuchen ergänzend Hilfe bei der Ausführung einer in deren…

Amtspflicht ist die einem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes obliegende Verpflichtung, die ihm übertragene Tätigkeit gewissenhaft zu erfüllen, die…

Die Amtspflichtverletzung ist die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer Amtspflicht, die einem Beamten einem Dritten gegenüber obliegt (zum Beispiel Aufsichtspflicht…

Das Amtssiegel ist der Stempel einer Behörde, dessen Aufdruck auf einer Urkunde in der Regel ihre Echtheit bezeugt.

Die Amtssprache ist die Sprache der Ämter, sowohl untereinander als auch mit den Bürgern. Also die bei Gerichten und Behörden…

Anschlagtafel in den Eingangsbereichen zum Parlamentsgebäude, aus der etwa Stellenausschreibungen und andere Kundmachungen der Parlamentsdirektion ersichtlich sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Jeder Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.…

Unter Analogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der Analogieschluss erweitert also den Geltungsbereich einer…

Ist der Schluss von der wertungsmäßigen Gleichheit mindestens zweier Tatbestände auf die gerechtigkeitshalber notwendige Gleichheit der Rechtsfolgen dieser Tatbestände. Quellen…

Ein Prinzip des rechtsstaatlichen Strafrechts. Das Gebot gesetzlicher Bestimmtheit der Strafnorm verbietet eine analoge Anwendung auf ähnliche Fälle zu Lasten…

Von ancien régime (franz.) spricht man, wenn man im Verhältnis zur aktuellen Regierung eine alte Regierung/Regierungsform bezeichnen will. Insbesondere wurde…

Mit Anciennität wird das Dienstalter von Beamten und Offizieren bezeichnet. Entsprechend wird mit Anciennitätsprinzip ein Prinzip bezeichnet, bei dem die…

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

Mit Anerkenntnisurteil wird ein Urteil bezeichnet, dass die Partei gemäß eines von ihr abgegebenen Anerkenntnis verurteilt. Bei sofortigem Anerkenntnis fallen…

Ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergeht, wenn der Beklagte im Urkundenprozess ein Anerkenntnis abgibt, sich aber die Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehält.

Es handelt sich um ein einseitiges, völkerrechtliches Rechtsgeschäft. Ist allgemein die Erklärung des Einverständnisses mit einem Zustand oder Verhalten und…

Mit Anfallprinzip wird im Erbrecht der Grundsatz bezeichnet, dass der Erbe mit dem Todesfall unmittelbar, d.h. ohne weitere Rechtsakte, in…

Von einem Anfangsverdacht oder einfachem Tatverdacht spricht man, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. D.h. es…

Bei der Anfechtbarkeit handelt es sich um die Möglichkeit der Vernichtbarkeit eines Rechtsgeschäftes oder eines behördlichen Aktes (Verwaltungsakt). Während ein…

Die einem Rechtsgeschäft zugrunde liegende Willenserklärung kann fehlerhaft sein und daher die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes begründen. Anfechtungsgründe sind insbesondere Irrtum,…

Mit Anfechtungsfrist wird die Frist bezeichnet innerhalb derer eine Anfechtung einer zu erklären ist.

Schriftliche 5 Abgeordnete zum Nationalrat bzw. 3 Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels…

Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Abgeordneten oder Mitgliedern des Bundesrates durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten…

§ 16 ABGB Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu…

Angehörige sind ein je nach Rechtsgebiet unterschiedlich weit gefaßter Kreis von nahestehenden Personen, der über Ehegatten und Verwandte hinausgeht.

Angeschuldigter, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.

Ist der etwas betreffende Umstand. Auswärtige Angelegenheit ist die Beziehung des eigenen Staats zu anderen Staaten.

Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einem feierlichen Versprechen, dem Gelöbnis. Abgeordnete, Regierungsmitglieder,…

Von „angewandter Geschäftsführung“ spricht man, wenn das Gesetz selbst (an anderer Stelle) jemanden – ohne Rücksicht auf dessen Absicht –…

Zustand, in dem ein Gericht mit einer Streitsache befasst ist. Beginnt mit der Einreichung eines Antrags, einer Klage oder eines…

Der Anhalteweg setzt sich zusammen aus der Reaktionszeit, der Bremsansprechzeit und dem tatsächlichen Bremsweg, wozu noch als weitere Phase die…

Gelegenheit zur Äußerung. In Verfahren vor Gerichten und Behörden bildet es eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehörs. In einem…

Mit animus domini (lat.) wird der Wille zum Eigenbesitz bezeichnet.

Mit animus donandi (lat.) wird die bei der Schenkung notwendige Schenkungsabsicht bezeichnet.

„Absicht zu stehlen“.

„Eigenbesitzwille“: Siehe auch animus rem sibi habendi.

Im Sachenrecht ist der Inhaber der, der eine Sache in seiner Verfügungsgewalt (dem Gewahrsam) hat (Innehabung, corpus). Den Inhaber kennzeichnet…

Der „animus rem sibi habendi“ (lat.: „Einstellung, eine Sache für sich zu haben“ = Zivilrecht der Besitzwille) ist die im…

Sie gibt es nur im Strafprozess, man spricht auch nur dort von einem Angeklagten. Die Anklage ist im Strafprozessrecht die…

Mit Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wird im Strafprozess die gerichtliche Untersuchung eröffnet, die dann mit dem Zwischenverfahren (=Eröffnungsverfahren) beginnt. Quellen…

(Akkusationsprinzip): Grundsatz des modernen Strafverfahrens, wonach eine gerichtliche Untersuchung nicht ohne vorherige Anklage erfolgen kann („wo kein Kläger, da kein…

ausschließliche Zuständigkeit zur Erhebung der öffentl. Klage (Anklage). Steht im Strafprozess allein der Staatsanwaltschaft zu. Ausnahme: Privatklage durch den Verletzen.…

Der Anklagesatz besteht aus dem Lebenssachverhalt (konkreter Anklagesatz) der dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, den Tatbestandsmerkmalen (abstrakter Anklagesatz) und…

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen…

Die Anlageberatung ist eine besondere Form der Raterteilung beim Erwerb von Wertpapieren. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss über jede Anlageberatung eines Privatkunden…

Vermögensgegenstände, die am Abschlussstichtag dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/anlageverm%C3%B6gen/anlageverm%C3%B6gen.htm

Tatbestandsmäßige und zumindest rechtswidrige Straftat, an deren Verwirklichung der Gesetzgeber die Verhängung einer Maßregel der Sicherung und Besserung anknüpft. Quellen…

Eine Anleihe ist die Aufnahme eines Darlehens gegen Inhaberschuldverschreibung zum Beispiel durch Bund, Land, Gemeinde, Hypothekenbank, Kapitalgesellschaft usw. Es handelt…

Von Annahmeberufung redet man bei einer Berufung, die durch das Berufungsgericht angenommen werden muss. Das z.B. im Strafprozess der Fall,…

Von einer Annahmerevision spricht man, wenn die Revision vom Revisionsgericht angenommen werden muss. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/annahmerevision.php 29.09.2014

Der Annahmezwang ist im Währungsrecht die Verpflichtung, gesetzliche Zahlungsmittel (Scheidemünzen, Banknote) jederzeit zur Erfüllung einer Geldschuld anzunehmen. Siehe auch Kontrahierungszwang…

Die Annexkompetenz ist die Ausdehnung einer ausdrücklich zugeteilten Zuständigkeit (Kompetenz) in die mit diesem Gebiet in notwendigem Zusammenhang stehenden Annexe.…

Annexmaterie ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur das zu regeln, was ihm laut Kompetenz zusteht, sonder auch umliegende Gesetzesregeln wie zB…

Mit Annexrecht bezeichnet man im Verhältnis zwischen zwei Rechten oder Rechtsgebieten, das Recht, das dem anderen Recht bzw. Rechtsgebiet "anhängt",…

Annuitäten sind jährliche Zahlung des Darlehensschuldners, besteht aus den Zinsen und einem Tilgungsanteil. Bei den Tilgungsdarlehen bleibt die Annuität während…

(lat.), für ungültig erklären (z. B. eine Offerte).

Eine Anomie ist der Zustand sozialer Desintegration, in der die soziale und kulturelle Struktur einer Gesellschaft auseinander driftet und sich…

(griech. = namenlos); ohne Namen, dem Namen nach unbekannt. Begriff hat im Urheber- und Presserecht Bedeutung. Der Staatsanwalt muß auch…

Als Anonymes Werk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk ohne Urheberbezeichnung, also ein Werk, das nicht namentlich gekennzeichnet ist. Da…

Eine Anonymverfügung ist eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 49a VStG. Sie gehört, neben der Organstrafverfügung und der Strafverfügung, zu den sogenannten „abgekürzten Verfahren“ im Verwaltungsstrafrecht. Anwendungsgebiete und…

Eine Anordnung ist die einseitige Bestimmung eines anderen zu einem Verhalten. Im Verfahrensrecht ist die einstweilige Anordnung eine vorläufige Entscheidung…

Eine Anrechnung liegt vor, wenn bei einer bestehenden Forderung deren Betrag von vornherein um einen bestimmten (anzurechnenden) Betrag gemindert ist.…

Eine Anregung ist der Anstoß zu einem Verhalten. Die Anregung ist formlos möglich. Im Gegensatz zur Anzeige und zum Antrag…

Anschaffungs- und Herstellungskosten. Diese Aufwendungen scheiden als Erhaltungsaufwand für Instandsetzung und Modernisierung vom sofortigen Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus.

Ist eine nur dem Anschein nach, nicht in Wirklichkeit vorliegende Gefahr. Die Anscheinsgefahr rechtfertigt grundsätzlich ein Tätigwerden der Polizei wie…

Die Anspruchsgrundlage ist der Rechtssatz, der einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch zuweist. Mit Anspruchsgrundlage bezeichnet man, entsprechend der Definition…

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen…

Anstellungsbetrug ist anzunehmen, wenn Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Tatsachen verschweigt oder vorspiegelt, nur durch Irrtumserregung beim Arbeitgeber oder Dienstherrn die Arbeitsstelle…

Ein Anteil ist die Teilberechtigung an einem Gegenstand.

Die Anthropologie des Rechts befasst sich mit dem „Recht im Menschen” und dem Menschen im Recht. Der Mensch als „naked…

(griech.), im Gesetz enthaltener Widerspruch; liegt vor, wenn verschiedene gesetzliche Bestimmungen sich im Anwendungsbereich überschneiden oder einander im Grundgedanken widersprechen,…

Mit Antizipation oder anticipatio (lat.) bezeichnet man eine Vorwegnahme.

(antezipierte Übereignung): die vorweggenommene Übereignung einer beweglichen Sache. Der Übereignende muss die zu übereignende bewegliche Sache zunächst selbst erwerben und…

Von einem antizipierten Geständnis spricht man, wenn eine Partei eine ihr ungünstige Tatsache zugesteht, bevor die Gegenpartei sie behauptet hat.…

Vorschlag bzw. Begehren, der/das zur Abstimmung vorgelegt wird. Nur wenn der Antrag durch eine entsprechende Mehrheit angenommen wird, wird diesem…

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren…

Eine Anwaltsgebühr ist die dem Rechtsanwalt für seine Leistung zu entrichtende Gegenleistung.

Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles was dem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekanntgeworden ist.

Kosten, die der Mandant dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit zu vergüten hat. Für andere Tätigkeiten (zB Rat, Auskunft, Gutachtentätigkeit) ist…

Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren Absolute Anwaltspflicht („Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“) Wann? im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten…

Im Gegensatz zum Parteiprozess kann die Prozesspartei (z. B. Kläger, Beklagter) keine Prozesshandlungen vor Gericht vornehmen, sondern muss sich hierzu…

Von einem Anwaltsvergleich spricht man bei einem außergerichtlichen Vergleich, der im Namen und mit Vollmacht der vertretenen Parteien von ihren…

Anwaltszustellung sind die Prozessparteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Schriftstück auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das…

Das Gesetz sieht vor, dass sich Parteien in einem Rechtsstreit unter bestimmten Voraussetzungen eines Anwalts bedienen müssen, damit die Gerichte…

Die Anwartschaft ist die tatsächliche Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb. Es ist die rechtlich gesicherte, regelmäßig unentziehbare Erwerbsaussicht auf ein…

Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw.…

Zahlung, die bei Abschluß eines Vertrags geleistet und auf die vereinbarte Vergütung angerechnet wird.

Die Anzeigepflicht ist die gesetzliche Pflicht, eine Behörde über eine gegenwärtige oder künftige Tatsache zu informieren beziehungsweise Anzeige zu erstatten. Diese…

(griech.) Staatenloser

Durch eine ordnungsgemäße Apostille wird die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und…

Die Apothekenpflicht ist eine Verkaufsabgrenzung für Arzneimittel. Die dürfen dann nur in Apotheken und dort nur durch Fachkräfte an den…

Das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) bildet die…

Mit Arbeitsbehörden bezeichnet man grundsätzlich die Gesamtheit aller Behörden, die für die Auszahlung von Arbeitslosengeld und die Vermittlung von Arbeit…

Mit Arbeitsbescheinigung wird eine Bescheinigung des Arbeitgebers über alle Tatsachen bezeichnet, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

Als Arbeitsmittel werden die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Sachen bezeichnet. Der Arbeitnehmer ist in der Regel nur…

Mit Arbeitspflicht wird die zivilrechtliche Verpflichtung zur Arbeit bezeichnet. Sie ist zu unterscheiden von der Zwangsarbeit. Eine Arbeitspflicht aus einem…

Mit Arbeitsplatz wird zum einen der unmittelbare Bereich bezeichnet, an dem ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Zum anderen wird mit…

Mit Arbeitsvermittlung wird die Tätigkeit bezeichnet, deren Ziel die Vermittlung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in ein neues Beschäftigungsverhältnis ist. Früher…

Normalarbeitszeit - Stellt keine Überstundenarbeit dar. Tägliche Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. Wöchentlich darf sie nicht 40 Stunden überschreiten. Die Mittagspausen zählen…

Ein Archiv ist der bestimmungsgemäße Aufbewahrungsort von Schriftgut. Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem u. a. Dokumente der…

Zusammenführung von analytischen und diskursphilosophischen Ansätzen, welche auf Aristoteles zurückgeführt werden, der dazu die Syllogistik, die Rhetorik und die Topik…

Die lateinische Redewendung argumentum a fortiori wird sprachlich mit den Bedeutungen: „vom Stärkeren her“ „erst recht“ „um so mehr“ bzw. „um so…

„Argumentum a maiore ad minus“ kenntzeichnet den Schluss vom Größeren auf das Kleinere, von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger…

Mit argumentum a majore ad minus wird eine Schlussfolgerung bezeichnet, die vom "Größeren" auf das "Kleinere" schließt. Kerngedanke dieses Schlusses…

Der Schluss argumentum a minori ad maius kennzeichnet den Schluss vom Kleineren auf das Größere: In einer enger gefassten Regelanordnung (typischerweise eine…

(lat. "Schlussfolgerung ins Unsinnige"), Art der Argumentation, bei der eine Aussicht (insbes. eine bestimmte Auslegung einer Vorschrift) widerlegt wird, indem…

Unter einem argumentum ad hominem (lateinisch „Beweisrede zum Menschen“) wird ein Argument verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch…

Mit argumentum e simile (lat.) wird der Schluss vom Gleichen auf Gleiches mit anderen Worten die Analogie bezeichnet.

Von einem Arrestatorium spricht man, wenn das Gericht einem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner (= Gläubiger der gepfändeten Forderung) zu…

ist eine durch mindestens ein gemeinsames Merkmal verbundene Mehrheit von Gegebenheiten. Die A. ist eine durch ein gemeinsames unterscheidendes Merkmal…

Unter einem Gesetzesartikel versteht man eine Einteilungseinheit von Verfassungen, Gesetzen und Verträgen. Die Einteilung der meisten Gesetze erfolgt in Paragraphen (§). Einige Gesetze werden aber auch in Artikel…

Mit Artikelgesetz kann man Änderungsgesetze bezeichnen, da diese, wenn mehrere Gesetze geändert werden sollen, die Änderungen für jedes Gesetz in…

Zwischen Arzt und Patient entsteht mit dem Beginn einer Behandlung eine vertragliche Beziehung, für deren Abschluss keine bestimmte Form vorgeschrieben…

Mangelhafte Behandlung = Kunstfehler, arbeitet der Arzt nicht lege artis haftet er für alle Fehler wie bei normaler Körperverletzung. Mangelhafte Einwilligung = Aufklärungsfehler, mangelhafte Aufklärung…

Ein Assessment-Center ist ein systematisches Verfahren zur qualifizierten Festlegung von Verhaltensleistungen bzw. Defiziten durch mehrere Beobachter in Beziehung auf Prüflinge…

Besondere Finanzierungstechnik, bei der Emittenten ihre Wertpapiere mit speziellen Vermögenswerten unterlegen. Werden Asset Backed Securities als Bankschuldverschreibungen ausgegeben, so sind…

Mit asset deal (englisch) wird der Erwerb von Vermögensgegenständen bezeichnet. Share deal und asset deal sind zwei Möglichkeiten ein Unternehmen…

Der Asylgerichtshof (AsylGH) war von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013 das für Angelegenheiten des Asylwesens zuständige Verwaltungsgericht. Er ersetzte den…

Das Asylgesetz 2005 (AsylG) ist das zentrale Gesetz des Österreichischen Asylwesens. Das AsylG regelt die Voraussetzungen zur Gewährung von internationalem Schutz: Anerkennung…

Rechtsgeschichte Mit Asylrecht wurde ursprünglich, das Recht auf Freiheit von Verfolgung bei Aufenthalt an einem bestimmten Zufluchtsort bezeichnet. Staatsrecht Staatsrechtlich…

Asylwerber sind Personen, die bei einem Land dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz…

(lat. aszendere = ansteigen), Verwandter (Verwandtschaft) aufsteigender Linie (Eltern, Grosseltern usw.). ist der Vorfahre (Verwandte) eines Menschen in gerader Linie…

Mit Atlantik-Charta wird die am 14.8.1941 von Churchill (Großbritannien) und Roosevelt (USA) auf dem Kriegsschiff Potomac im Nordatlantik abgegebene Erklärung…

Jede Waffe, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthält oder eigens dazu bestimmt ist, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und welche…

Vorhalle Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beamter des diplomatischen Dienstes, der auf einem Spezialgebiet die Beziehungen zum Empfangsstaat pflegt (Kultur-, Handels-, Militär-, Presse-Attaché); er hat in…

Ist die gesetzlich nicht geregelte Frist, in welcher der Verletzer eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts bereits erstellte Bestände (zB…

Ort, an dem sich der Mensch befindet. Unterscheidet sich vom Wohnsitz, der als ständiger Aufenthalt gilt. Der Aufenthalt kann insbesondere…

Mit Aufenthaltserlaubnis wird ein befristeter Aufenthaltstitel bezeichnet, der für bestimmte Aufenthaltszwecke erteilt wird. Als Zweck kommen z.B. in Betracht: Ausbildung…

Im Gegensatz zum Wohnsitz hat eine Person ihren ständigen A. dort, wo sie tatsächlich auf eine gewisse Dauer anwesend ist,…

Im Staatsgebiet steht den Staatsangehörigen als Mitgliedern des Staatsvolkes ohne weiteres zu. Dagegen bedürfen Aufenthalt und Betätigung von Ausländern im…

Mit Aufenthaltstitel wird der Verwaltungsakt bezeichnet, mit dem einem Ausländer die Einreise und der Aufenthalt gestattet wird.

ist die von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangende Äußerung.

Das Recht, ein Musikwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Bühnenwerk öffentlich darzustellen. Ist ein Verwertungsrecht…

Ist die zur Lösung anstehende Angelegenheit. Öffentliche Aufgabe ist die der öffentlichen Verwaltung obliegende Wahrnehmung von Angelegenheiten des Gemeinwesens und…

Von einer aufgedrängten Bereicherung spricht man, wenn eine Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten erfolgt und für ihn kein Interesse…

(Agio) ist der Betrag, um den der Kurswert eines Wertpapiers dessen Nennwert übersteigt. Siehe auch Das Gegenteil ist Disagio.

Ändern sich nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich muss bzw. kann der Verwaltungsakt aufgehoben…

Aufklärungspflicht ist insbesondere im Kaufrecht und im Rahmen von ärztlicher Tätigkeit in erster Linie durch Gerichtsentscheidungen festgelegt worden. Im Rahmen…

Da eine mit einem Eingriff verbundene Heilbehandlung von der herrschenden Meinung als Körperverletzung angesehen wird, bedarf der Arzt, um deren…

Ist Aufgabe der Sachleitung (Prozessleitung) des Vorsitzenden Richters; im Straf- und Bussgeldverfahren hat das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen…

Anteil der festgestellten Straftäter an der Gesamtzahl der begangenen Straftaten. Aufklärungsquote ist in der Kriminologie der Anteil der aufgeklärten Straftaten…

Mit diesem Begriff bezeichnet man den notariellen Vertrag, mit dem jemand ein Grundstück an einen anderen verkauft oder verschenkt oder…

Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines von einem Ausschuss vorzuberatenden Gegenstandes darf im Plenum des…

Ausnahmsweise bestehende Verpflichtung von Vereinigungen zur Aufnahme von Mitgliedern. Vereine sind kraft der auch ihnen zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei…

Schaden durch Verlust eines persönlichen Rechts. Ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten. Literatur…

Aufopferungsansprüche dienen dem Ausgleich von Sonderopfern zum Wohl der Allgemeinheit. Uber die Fälle der Enteignung hinaus entstehen Entschädigungspflichten nach Enteignungsgrundsätzen…

Aufrechnungsvertrag ist die Vornahme der Aufrechnung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch vertragliche Vereinbarung anstatt durch einseitige Erklärung. Der Aufrechnungsvertrag ermöglicht…

(Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend

Überwachung von Tun und Unterlassen eines anderen durch Personen oder Behörden. So stehen zB Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit…

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 ist die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eine eigenständige Behörde, die dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnet…

Aufsichtsbehörden sind zur Durchführung der Staatsaufsicht berufene, in der Regel im Instanzenzug übergeordnete Behörden (Rechtsaufsicht, Fachaufsicht).

Mit Aufsichtsbeschwerde wird ein form- und fristloser Rechtsbehelf der an die zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet ist bezeichnet. Je nach Inhalt wird…

ist die Pflicht einer Person oder Behörde, über eine andere Person oder Behörde oder ein Tier Aufsicht auszuüben. Eine Verletzung…

Die Aufsichtspflichtverletzung kann für den Verantwortlichen zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen V. d. A. besteht nur…

Aufsichtsratmitglieder geniessen, soweit sie AN sind, den allgemeinen Kündigungsschutz. Im übrigen bestehen zu ihren Gunsten keine besonderen Bestimmungen.

Aufsichtsratsausschüsse kann der Aufsichtsrat für einzelne Angelegenheiten einsetzen. Sie haben die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates vorzubereiten oder die Ausführung…

bezeichnet die im Zusammenhang mit der Vogelgrippe erlassene Pflicht, Geflügel während der Zugzeit nicht aus den Ställen herauszulassen. Die von…

Gegensatz zu Auflauf und Aufruhr kein strafrechtlicher, sondern ein völkerrechtlicher Begriff. Ein Aufstand ist die Erhebung einer Gruppe von Menschen,…

Aufstieg ist die Beförderung eines Beamten in ein Amt der nächsthöheren Laufbahn, also vom einfachen in den mittleren, vom mittleren…

Es handelt sich hierbei um einen Begriff aus dem Unterhaltsrecht zwischen Ehegatten vor bzw. nach der Scheidung. Diese Unterhaltsleistung wird…

Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB Staat) einer anderen, ihr gegenüber verselbständigten juristischen Person…

Von Auftragsangelegenheiten spricht man, wenn der Staat bestimmte Aufgaben nicht durch eigene Behörden erfüllt, sondern das Behördensystem der nachfolgenden Ebene…

Auftragsbestätigung nennt man die (in der Regel schriftliche) Annahme eines Angebots. Sie ist streng zu unterscheiden vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben, welches…

Der Staat ist bei uns nicht als Einheit organisiert, sondern tritt dem Bürger auf verschiedenen Ebenen gegenüber: als Bund, als…

Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch "mit dem Aufwand…

Im öffentlichen Dienst gewährte Aufwandsentschädigungen sind lohnsteuerfrei, von privaten Arbeitgebern gewährte, soweit sie Reisekosten und Mehrverpflegung decken. Es handelt sich…

Aufwendungen, die einem Vereinsmitglied zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen. Steuerlich abzugsfähig sind Aufwandspenden, wenn gegenüber dem Verein ein Anspruch aus…

Mit Aufwandsteuer wird eine Steuer bezeichnet, die Aufwendungen für Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert. Ebenso wie bei Verbrauchsteuern wird hier die…

Einsatz von Zeit und Geld, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, zum Beispiel um irgendwohin zu fahren oder um eine…

(Aufwendungsersatz) ist die Erstattung der Vermögenswerte, die eine Person im Interesse einer anderen freiwillig eingebüßt hat. Die Aufwendungserstattung ist durch…

Aufwertung bedeutet die Erhöhung des Wechselkurses der eigenen Währung im Verhältnis zu anderen Währungen, insbesondere zum US-Dollar. Die Aufwertung verteuert…

ist die schriftliche Festlegung von Gedankeninhalten oder Geschehensabläufen. Technische Aufzeichnung ist die Darstellung von Daten, Messwerten oder Rechenwerten, Zuständen oder…

Terminus aus dem Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten und des Kraftfahrtversicherungsrechts, der ein kurzzeitiges „Versagen” eines Kraftfahrers meint, das auch ein sorgfältiger…

Die Einnahme des richterlichen Augenscheins ist ein in allen Prozessarten mögliches Mittel des Beweises. Er besteht darin, dass sich das…

Preisfindungsverfahren bei der Emission von Wertpapieren. Anleger werden ohne Vorgabe einer Preisspanne aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist limitierte Kaufangebote für…

Im römischen Klageformular Platzhalter für den Namen des Klägers. Siehe auch Numerius Negidius.

Eine vom Grundsatz der Einmaligkeit gekennzeichnete kommunale Abgabe (Abgaben, kommunale), die sich als Gegenleistung ausschließlich auf die Kosten für bestimmte…

Über die zivilrechtlichen Folgen der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwäche eines anderen bei…

Ausbeutungsmissbrauch liegt vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Leistungen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert,…

Ausbietungsgarantie ist ein Vertrag, durch den sich jemand einem anderen, z. B. einer Bank, gegenüber verpflichtet, in der Zwangsversteigerung eines…

Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an einen Menschen, vor allem durch Schulen, Hochschulen und Betriebe.

Ausbildungsberufe sind jene Berufe, in denen eine Berufsausbildung (nach Berufsbildungsgesetz und verwandten Vorschriften, Berufsbildung) stattfindet.

Grundsätzlich ist eine Berufsausbildung entweder vom Auszubildenden selbst oder von seinen Eltern zu finanzieren. Damit aber auch die Personen in…

Ausbildungskosten sind Aufwendungen, die gemacht werden, um Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die als Grundlage für einen zukünftigen Beruf dienen.…

Betrieb oder Betriebsteil, in dem die Ausbildung stattfindet. Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein.…

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass der Ausbilder mit dem Auszubildenden zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses einen Berufsausbildungsvertrag schließen muss, für den…

ist das Nichterscheinen eines an sich erwarteten Menschen oder Umstands. Im Strafprozessrecht findet bei Ausbleiben des Angeklagten eine Hauptverhandlung -…

Ausbleiben des Angeklagten liegt in der Hauptverhandlung vor, wenn der Angeklagte bei Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht…

Von Ausbürgerung spricht man, wenn ein Bürger auf eigenen Wunsch aus der Staatsangehörigkeit entlassen wird. Eine Entlassung ist nur möglich…

Die Willenserklärung ist geregelt im § 863 ABGB. Ausdrücklich ist eine Willenserklärung, wenn sie durch Worte oder anerkannte Zeichen ausgedrückt…

Verfahren zur Auflösung des Vermögens einer Personenmehrheit, in der Regel durch Teilung in Natur (zB Hausrat) oder des Verkaufserlöses. Auseinandersetzung…

Bei der Ausfallbürgschaft haftet der Bürge (Bürgschaft) nur, wenn und soweit der Gläubiger mit seiner Forderung einen Ausfall hat. Das…

Gesellschaftsrecht: Ersatzhaftung für einen Schuldner, von dem keine Leistung zu erlangen ist. Die übrigen Gesellschafter haften in diesen Fällen anteilig…

Auch wenn bei einem Kauf der Verkäufer eine einwandfreie Probe übersandt hat (Kauf nach Probe), ist der Käufer gehalten, zur…

Erhält eine Partei von dem Urteil eines Gerichts oder von der Urkunde, die ein Notar aufgenommen hat. Es handelt sich…

Viele amtliche Urkunden bleiben im Original bei den Akten der Behörde: so z. B. ein gerichtliches Urteil oder ein Erbschein.…

Die Unterzeichnung des Gesetzes in der Form, wie es von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen worden ist; sie obliegt üblicherweise dem…

Ausflugsfahrten sind eine Sonderform der gewerblichen Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr.

Beweiserhebungsantrag (Beweisantrag) mit Behauptungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte gänzlich fehlen, um auf diese Weise die Grundlage für neue Behauptungen zu…

Ausforschungsbeweisantrag ist der (unzulässige) Versuch, durch die Beweisermittlung an Hand eines ungenau bezeichneten oder vermutungsweise benannten Beweisthemas die Grundlage für…

Von einer Ausforschungspfändung spricht man, wenn ein Gläubiger zum Zwecke der Kontoermittlung bei allen potentiell in Frage kommenden Kreditinstituten eine…

Ausführung ist eines Gesetzes ist dessen Verwirklichung durch die vollziehende Gewalt. Die Ausführung von Bundesgesetzen erfolgt grundsätzlich durch die Länder…

Ausführung von Gesetzen ist die Verwirklichung der Gesetze (im materiellen Sinn) durch die vollziehende Gewalt (Exekutive, Verwaltung).

Geschäft, das der Kommissionär für Rechnung eines anderen im eigenen Namen mit einem Dritten im Rahmen einer Kommission abschließt.

Eine Ausführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Ausführung eines Gesetzes regelt.

im Rahmen der GoA bedeutet ein Verschulden des Geschäftsführers bei der Durchführung des Geschäfts.

Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

Sie kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden, insbesondere einer Genehmigungspflicht. Export Literatur Flohmann, H./John, K., Ausfuhrrecht, 2002

Ausfuhrabgaben sind Zölle (Zoll) und ähnliche Abgaben bei der Ausfuhr von Waren. Die EU erhebt zur Zeit keine Ausfuhrabgaben.

Ausfuhrlieferungen sind grenzüberschreitende Lieferungen in Drittlandsgebiete.

Mit Ausfuhrnachweis wird der für den Wegfall der Umsatzsteuer notwendige Nachweis der Ausfuhr der Lieferung in das Ausland bezeichnet. Den…

Nach der gemeinsamen Handelspolitik ist die Ausfuhrpolitik Sache der Union. Grundsätzlich besteht Ausfuhrfreiheit, zu möglichen europarechtlichen Beschränkungen. Zusätzliche innerstaatliche Beschränkungen…

Ausfuhrzölle sind heute ohne Bedeutung, weil die Staaten an einer möglichst großen Ausfuhr interessiert sind. Siehe auch Zoll

Im Wehrdisziplinarverfahren und im Recht der Zivildienstleistenden ist die Ausgangsbeschränkung eine der dort zulässigen Disziplinarmaßnahmen wegen begangener Dienstvergehen. Die Ausgangsbeschränkung…

Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken ist das Ausgebot die Aufforderung, Gebote abzugeben. Ist in der Zwangsversteigerung die Aufforderung des Versteigerungsgerichts…

Nach Art. 44 AEUV (früher Art. 38 EGV) kann ein Mitgliedsstaat bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedsstaat…

Die für den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes zuständige untere Verwaltungsbehörde.

Ausgleichsanspruch ist der Anspruch auf Beseitigung eines Unterschieds, insbesondere der Anspruch auf Beseitigung einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Ein Ausgleichsanspruch besteht etwa…

Ausgleichsaufgabe ist die öffentliche Angelegenheit, die sich aus den Bedürfnissen einzelner untergeordneter Verwaltungsträger dadurch ergibt, dass deren Kraft zur Erfüllung…

In der sozialen Entschädigung erhalten Schwerbeschädigte, die wegen ihres Gesundheitszustandes, ihres hohen Alters oder anderer nicht zu vertretender Gründe eine…

Der AG ist verpflichtet, zahlreiche Vorschriften im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

Von einer Aushilfe im Sinne des Arbeitsrechts spricht man, wenn eine/ein ArbeitnehmerIn von Anfang an zu dem Zweck eingestellt wird,…

Bei einer Auskunft handelt es sich um die Mitteilung über Tatsachen. Auskunft von Privatpersonen Behörden haben Auskunft nach bestem Wissen…

(= Detektei), gewerbliche Auskunftserteilung über persönliche Angelegenheiten od. Vermögensverhältnisse.

Zivilrecht Anspruch auf Mitteilung bestimmter Umstände durch Wissenserklärung. Sonderform ist die Rechenschaftspflicht. Erbrecht Zu nennen sind die Ansprüche des Pflichtteilberechtigten…

Die Auskunftsklage ist die auf Auskunft gerichtete Klage. Literatur Gürtler, F., Der praktische Fall - Zivilrechtsklau- sur: Die Auskunftsklagen, JuS…

Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Pflicht zur Mitteilung von Tatsachen. Behörden haben Auskunftspflicht nur gegenüber dem Betroffenen (in der Regel nicht gegenüber Dritten) über die…

Auskunftsvertrag nennt man die vertragliche Verpflichtung zur gewissenhaften Erteilung einer Auskunft als Haupt- oder Nebenleistungspflicht. Problematisch ist hier oft, ob…

Unter bestimmten Voraussetzungen können Behörden Auskunft verweigern (zB Staatsanwaltschaft während eines schwebenden Verfahrens). Auskunftsverweigerungsrecht besteht ausserdem für Zeugen, Beschuldigte und…

Unter Auskuppeln versteht man das Einlegen des Leerlaufs.

Menschen, die nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, also auch Staatenlose.

Ausländerkriminalität bezeichnet den Anteil Nichtdeutscher der offiziell erfassten Tatverdächtigen. Spezielle Unsicherheitsfaktoren bei Interpretation der polizeilichen Kriminalstatistik (Polizeiliche Kriminalstatistik) in Bezug…

War der früher übliche Ausdruck für die für die Rechtsverhältnisse der Ausländer zuständigen Behörden (Ausländerrecht).

Ausländerrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Einreise, den Aufenthalt und die Betätigung von Ausländern regeln. Das FreizügigkeitsG/EU regelt…

Das Ausländerstimm- und -wahlrecht bezeichnet das Recht einer Person, in einem Gemeinwesen politische Rechte wie das Stimmrecht oder das aktive…

Ist unter anderem die geldwerte Aufwendung vor allem eines Gerichts, insbesondere für Ausfertigungen und Schreibkosten, Zeugen, Sachverständige und andere. Siehe…

Ausland ist das nicht zum eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meers.…

(Auslandsbeziehung): Voraussetzung für die Anwendung des IPR. Als Faustregel gilt, dass zumindest dann, wenn ein Merkmal auf ein ausländisches Recht…

Werden Arbeitnehmer von einem inländischen oder ausländischen Arbeitgeber im Ausland beschäftigt, ist das für das Arbeitsverhältnis anzuwendende Arbeitsrecht zu bestimmen.…

Auslandsfahndung umfasst die Suche nach Personen und nach Gegenständen, im Ausland auf Ersuchen einer inländischen Polizei- oder Justizbehörde, im Inland…

Auslandskonkurs ist ein im Ausland eröffnetes Konkursverfahren.

Auf Konten, die im Ausland geführt werden, ist in der Regel das dort geltende Recht anzuwenden. Wer also vorhat, sein…

Nachweis für die Krankenkassenzugehörigkeit und Behandlungsberechtigung bei Auslandsaufenthalt. In der Praxis wird die Behandlung dann auf der Grundlage eines von…

Vermögen in einem anderen Lande; unterliegt besonderen devisenrechtlichen Bestimmungen.

Organe, die von einem Staat (Entsendestaat) auf Dauer in einen anderen Staat (Residenzstaat) oder zu internationalen Organisationen geschickt werden, um…

Offizielle Vertretungen des Staates im Ausland, vor allem Botschaften (GeneralKonsulate), Handelsmissionen. Diplomat.

Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation versteht man in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. Auslegung ist Gegenstand der Rechtstheorie. In dieser bezeichnet die juristische…

EuGH hat Auftrag zur Wahrung des Rechtschutzes in der Union (Art. 19 Abs. 1 EUV) Auslegungsmethoden orientieren sich an denen…

Eine auslegungsbedürftige Willenserklärung liegt vor, wenn kein natürlicher Konsens besteht.

Ein Staat übergibt dem anderen eine von diesem gesuchte Person, meist einen Straftäter. Ob jemand ausgeliefert werden kann, richtet sich…

Freiheitsentziehung, welche zur Überbrückung der Zeitspanne benötigt wird, um die betreffende Person an ihr Heimatland oder einen Drittstaat auszuliefern.

Im Unterschied zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises gilt in Österreich: Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert…

Auslösewert ist im Lebensmittel- und Futtermittelrecht der Grenzwert für den Gehalt eines gesundheitlich nicht erwünschten Stoffes in oder an einem…

Mit Auslösung wird der pauschalierte Aufwendungsersatz bezeichnet, den ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer zahlt, die regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte arbeiten müssen,…

Die Tilgung von Schuldverschreibungen während ihrer Laufzeit geschieht entweder durch Rückkauf oder durch Auslosung Bei der Auslosung werden die einzulösenden…

Ausnahme ist die - unter bestimmten Voraussetzungen mögliche - Abweichung von einer allgemeinen Regelung. Ihre Erteilung ist im Verwaltungsrecht ein…

Ausnahmebereiche sind Sonderregeln im Kartellrecht für bestimmte Branchen.

Bei Ausnahmegenehmigungen muss der Antragsteller die Gründe für die Ausnahme darlegen. Die Amtsaufklärungspflicht reicht nicht soweit, dass die Behörde selbständig…

Staatsrechtliche Situation, in der wegen schwerwiegender Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (zB durch Revolution oder Katastrophen) besondere…

Ein betrunkener Kraftfahrer darf zum Schütze der Allgemeinheit und zu seinem eigenen Schütze zur Ausnüchterung mit auf die Polizeiwache genommen…

Ausreisefreiheit ist kein Bestandteil des Rechts auf Freizügigkeit. Sie wird vielmehr als eine Erscheinungsform der - allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlich geschützt.

gesetzliche Pflicht eines Ausländers, das Bundesgebiet zu verlassen. Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht…

Genehmigung für die Ausreise aus dem Staatsgebiet; nach dem Passgesetz (Pass) nicht notwendig, wenn es die Bundesregierung nicht im staatlichen…

Vor Gericht und Ermittlungsbehörden ist jede Bekundung der Prozessparteien, des Beschuldigten, der Zeugen, Sachverständigen. ist im Verfahrensrecht jede sprachliche Mitteilung.…

Prozessuale Konstellation, in der der Schilderung einer Person eine im Kernbereich abweichende Darstellung durch eine weitere Person gegenübersteht, ohne dass…

Aus dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare abgeleitetes Entscheidungsrecht des Beschuldigten, sich zur Beschuldigung zu äußern oder sich nicht…

Der Beamte darf über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht (Amtsverschwiegenheit) unterliegen, gerichtlich oder aussergerichtlich Aussagen oder Erklärungen nur mit Genehmigung des…

Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids (Falscheid), einer falschen Versicherung an Eides Statt (eidesstattliche Versicherung) oder einer falschen…

Die Verpflichtung, vor Gericht auszusagen. Besteht grds. für den Zeugen (Ausnahme: Zeugnis Verweigerungsrecht), nicht jedoch für den Beschuldigten im Strafverfahren.…

Um eine Zeugenaussage zutreffend würdigen zu können, sind Kenntnisse der Aussagepsychologie hilfreich. Die Aussagepsychologie basiert auf der Undeutsch-Hypothese, die davon…

Wer als Prozesspartei, etwa als Angeklagter, vor Gericht steht, kann durch seine Aussagen aus verschiedenen Gründen in eine Konfliktsituation geraten;…

Durch das Gesetz bestimmte alleinige Zuständigkeit eines Gerichts zur Entscheidung in einer Rechtsangelegenheit.

Im Verfahrensrecht die auf Gesetz beruhende Verhinderung der Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem bestimmten Verfahren wegen naher persönlicher Beziehungen zu…

Kraft Gesetzes ausgeschlossen ist ein Richter, wenn er selbst oder ein naher Verwandter (ebenso Mündel) durch die (strafbare) Handlung verletzt,…

Von Amtspersonen In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter oder dessen Angehöriger oder Vertreter…

bedeutet eine Abweichung von dem parlamentarischen Prinzip, wonach der Bundestag öffentlich verhandelt. Siehe auch Öffentlichkeitsgrundsatz

Widerspricht dem Grundsatz, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht.

Gesetzliche, vertragliche oder durch Gericht gesetzte Frist, nach deren Ablauf ein bestimmtes Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann (Praeklusivfrist).…

rechtsgestaltendes Urteil (Gestaltungsurteil), das im Aufgebotsverfahren ergeht. Durch A. werden hinsichtlich eines bestimmten Gegenstandes etwaige Berechtigte, die nicht im Urteil…

Bei öffentlichen Bauaufträgen. Verdingungsordnung für Bauleistungen. Auch die Besetzung freier Planstellen für Beamte erfolgt zum Teil aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung.…

Die Ausschreibung zur Festnahme ist eine Maßnahme zur Fahndung auf Grund eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls. Zuständig dafür sind der Richter…

Mit Ausschüttung wird die Verteilung eines Vermögens an die Berechtigten bezeichnet.

Parlamentarisches Gremium zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen wie Regierungsvorlagen, Berichten oder Anträgen im Nationalrat, bzw. im Bundesrat zur Vorberatung vor allem…

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung. Er vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Funktion…

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Schriftliches Festhalten des Endergebnisses einer Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

An die Regierung oder ein Regierungsmitglied gerichtetes politisches Anliegen in schriftlicher Form, das dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur…

Schriftliche Anmerkung eines Ausschusses zu einem Verhandlungsgegenstand, die im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt wird. Dient in der Regel der…

Ort, an dem die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Ein Begriff des Baurechts. Darunter ist der Bereich zu verstehen, der ausserhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder ausserhalb der…

Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).

§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig…

Außensteuerrecht ist das ausländische Verhältnisse betreffende Steuerrecht.

Von Außenwirkung spricht man bei einem Verwaltungsakt, wenn er Rechtswirkungen außerhalb verwaltungsinternen Bereichs hat. Bei Beamten ist zwischen Maßnahmen, die…

Ein Abgeordneter darf typischerweise nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden, es sei denn…

Aussergerichtliche Kosten sind die Kosten, die einer Prozesspartei ausserhalb der Gerichtskosten entstehen, vor allem die Anwaltskosten; über ihre Erstattung wird…

Als außergerichtlichen Kosten werden alle Kosten des Anwalts und der Partei bezeichnet. Dazu gehören z.B. Anwaltsgebühren, und Fahrtkosten. Außgerichtliche Kosten…

Außgerichtliche Konfliktlösung ist der Oberbegriff für alle Verfahren die zur Vermeidung eines teuren und langen Gerichtsprozesses im Vorfeld des Prozesses…

Mit außerordentlicher Beschwerde, wird eine Beschwerde bezeichnet, die man gegen an sich unanfechtbare Entscheidungen erheben kann, wenn die Gesetzwidrigkeit greifbar…

Straftat, die begeht, wer einen wegen jugendlichen Alters, Krankheit (auch starker Trunkenheit) oder Gebrechen hilflosen Menschen aussetzt oder in hilfloser…

In Strafsachen ist (zum Unterschied von der Unterbrechung) die Vertagung mit der Folge, dass mit der HV von neuem begonnen…

Bei Eröffnung eines Konkursverfahrens befinden sich häufig Sachen im Besitz des Gemeinschuldners, die ihm nicht gehören. Der Konkursverwalter hat sie…

Mit Aussonderungsberechtigte werden bei einer Insolvenz die Personen bezeichnet, denen nach dem materiellen Recht Güter aus der Insolvenzmasse gehören. Die…

im Insolvenzfall ist das Recht auf Herausnahme eines dem Gemeinschuldner nicht gehörenden Gegenstandes aus der Insolvenzmasse zwecks Rückgabe an den…

Abwerben. Das Ausspannen von Kunden oder Mitarbeitern ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.

Ist alles, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung von den Eltern…

Aussteller ist bei einer Anweisung, einer Schuldverschreibung oder einem Wechsel die Person, die einen Dritten zur Zahlung anweist oder Zahlung…

Ausstellungsrecht ist ein Verwertungsrecht, das dem Urheber (Urheberrecht) eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Kunst oder eines Lichtbildes zusteht. Es berechtigt…

Der frühere Anspruch einer Tochter gegen ihre Eltern anlässlich ihrer bevorstehenden Heirat auf eine angemessene Aussteuer zur Einrichtung des Haushalts…

Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld. Die Dauer des Bezugs von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit ist nicht tatsächlich unbegrenzt.

Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines inländischen Arbeitsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt, so bleibt er in der österreichischen Sozialversicherung versichert,…

Die Pfändung einer an sich unpfändbaren Sache kann der Gläubiger dadurch erreichen, dass er dem Schuldner ein zweckentsprechendes Ersatzstück oder…

Mit Austauschvertrag wird ein Vertrag bezeichnet, bei dem jede Partei eine Leistung im Austausch für die Leistung der Gegenpartei erbringt…

Ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit. Literatur Schindler, H., Das Austrittsrecht in Kapitalgesellschaften, 1999

Alle Beziehungen eines Staates zu anderen Staaten. Auswärtige Angelegenheiten unterliegen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Der Bundespräsident schließt (meistens) im…

Auswärtige Gewalt werden diejenige Hoheitsbefugnisse eines Staates genannt, die die auswärtigen Angelegenheiten umfassen. Die Auswärtige Gewalt ist keine eigene Staatsgewalt…

Abhaltung eines Gerichtstages in Räumlichkeiten ausserhalb des Gerichtssitzes.

Ist das Verlassen des Staatsgebiets mit dem Ziel, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben u. eine neue - die des Einwanderungslandes -…

im engeren Sinn sind öffentliche od. private Urkunden, die Angaben zur Person des Inhabers enthalten; z. B. Pass, Personal-, Dienst-,…

Von einer Ausweiskontrolle spricht man, wenn der Personalausweise einer Person zur Feststellung ihrer Identität oder anderer auf dem Ausweis vermerkter…

Benutzen eines fremden oder Überlassen des eigenen Ausweises (z.B. Paß, Führerschein) zur Täuschung im Rechtsverkehr. Schon der Versuch ist strafbar;…

Führerschein. Wer ein Kraftfahrzeug führt, hat seinen Führerschein und den Kfz-Zulassungsschein stets mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzuzeigen.

Verbot des Aufenthalts in der Bunderepublik Österreich. Ein Österreicher kann nicht ausgewiesen werden. Die Ausweisung eines Ausländers ist an gesetzlich…

Geldleistungen sind i.d.R. ("sollen") kostenfrei auf ein Konto des Leistungsberechtigten bei einem Geldinstitut zu überweisen oder auf Verlangen des Empfängers…

Kurzfassung des Debattenverlaufs in einem Ausschuss oder einem Unterausschuss in schriftlicher Form. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

„Entweder übergeben oder richten“: Ein Staat ist verpflichtet, einen Verbrecher entweder auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen.

Mit "aut dedere aut judicare" wird der völkerrechtliche Grundsatz bezeichnet, nach dem ein Staat einen Tatverdächtigen fremder Staatsangehörigkeit entweder selbst…

(griech. "Selbstgenügsamkeit"), staatsrechtlich: wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Eigenerzeugung und Verzicht auf Einfuhren.

Die Authentische Interpretation ist eine besondere Form der Auslegung von rechtlich relevanten Texten, insbesondere von Gesetzen, anderer Rechtsvorschriften oder von Verträgen.…

Unter Autobahnen versteht man in bestimmter Weise gekennzeichnete Schnellverkehrsstraßen, die durch den Bau von Brücken und Überführungen kreuzungsfrei sind und…

Mit Autokratie (griech.. für Selbstherrschaft) wird die unbeschränkte Alleinherrschaft eines Herrschers bezeichnet. Autokratische Herrschaftsformen sind z.B. der monarchische Absolutismus und…

(Selbstbeweger) ist die mechanische Einrichtung, die nach Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführt. Literatur Boetzke, C., Rechtsprobleme von Geldautomatengebühren…

ist Erschleichung der Leistung eines Automaten, ohne das Entgelt zu entrichten, z.B. Einwurf eines Falschgeldstücks in Zigarettenautomaten oder Fernsprechapparate.

Rechtsnormen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die im Rang unter dem Staat stehen (z. B. Gemeinde, Handwerkskammer, auch…

Mit autonomen Recht wird das von Selbstverwaltungskörperschaften, wie z.B. Gemeinden, selbständig (autonom) gesetzte Recht bezeichnet. In der Regel handelt es…

(griech.: autonomia = Selbstgesetzgebung, Eigengesetzlichkeit). Innerstaatlich die Befugnis von Gemeinden, Universitäten und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, bestimmte eigene Angelegenheiten…

Mit Autopsie wird die Leichenschau bezeichnet.

(lat.: auctor = Urheber; Schöpfer); Urheber oder Verfasser eines Werks, das Gegenstand des Urheberrechts ist (vor allem im Verlagsvertrag). Ist…

Der Autor eines veröffentlichten Textes, sei es in Druckform oder im Internet haftet für seinen Text.

Wechselbürgschaft. Der Bürge ist der Avalist. (franz.) ist die übliche Bezeichnung für eine Bürgschaft seitens einer Bank gegen Entgelt (Avalprovision).

(Bankaval): Kredit, den ein Kreditinstitut durch Übernahme einer Bankbürgschaft oder Stellung einer Bankgarantie gewährt. Für beide Arten des Avalkredits ist…

Ankündigung Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

(griech.),Grundsatz, der keinem Beweis mehr zugänglich ist, sondern sich von selbst versteht (z.B. "Verträge sind einzuhalten"). Ist der weder beweisbare…

Babyklappe ist eine Einrichtung, in dem ein heimlich geborenes Kind anonym zurückgelassen werden kann. Das Zurücklassen ist keine Aussetzung Hilfloser,…

(lat. [M.] Stabträger?) ist seit dem 13. Jh. der unterste akademische Grad (vgl. ang- loamerikanisch bachelor [zB of law]), der…

Bachelor ist ein Hochschulgrad, der ursprünglich im angelsächsischen Sprachraum vergeben wurde. Nach § 19 HRG (Hochschulrahmengesetz, 3) können an den…

Bad Bank ist die bank-englische Bezeichnung für eine Zweckgesellschaft oder Abwicklungsanstalt, in die Unternehmen des Finanzsektors zur Bilanzentlastung toxische Wertpapiere…

Das BAföG ist eine der Leistungen der Ausbildungsförderung. Mit ihm soll einerseits Chancengleichheit bei der Ausbildung hergestellt, andererseits die Inanspruchnahme…

Bagatelle ist die Bezeichnung für: Bagatelldelikt, eine Straftat von geringer Bedeutung Bagatellgrenze, in der Wirtschaft eine Grenze für Kleinbeträge

Die Bagatellgrenze bezeichnet die Grenze, an der ein Tun oder Unterlassen wirtschaftlich geboten ist. Der Duden definiert den Begriff "Bagatelle" mit "unbedeutende…

Bagatellsache ist die Angelegenheit von geringer Bedeutung. Verschiedentlich wird sie rechtlich abweichend behandelt. In der Rechtsgeschichte gilt für sie die…

ln Mietverträgen wird nicht selten geregelt, dass der Mieter für kleine Instandsetzungen und zur Beseitigung von Bagatellschäden die Kosten zu…

Mit Bagatellsteuer wird eine Steuer bezeichnet, deren Aufkommen nur ein geringen Anteil am Gesamtsteueraufkommen ausmacht.

Im Ermittlungsverfahren des Strafprozesses ist die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips grundsätzlich zur Verfolgung aller ihr bekannt gewordenen Straftaten verpflichtet. Bei…

Unter einer Bagatellstraftat versteht man eine strafbare Handlung, bei der nur ein geringfügiger Schaden angerichtet wurde. Es gibt allerdings keine…

Bagatellverfehlung ist im Disziplinarrecht die Bezeichnung für eine Unkorrektheit eines Beamten oder Ruhestandsbeamten, welche zwar formal die Voraussetzungen eines Dienstvergehens…

Eine Bank ist ein Kreditinstitut, das entgeltliche Dienstleistungen für den Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr anbietet. Je nach Typus beschäftigt sich…

Allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen von einem Kreditinstitut über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kunden, insb. über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit…

Kreditgewährung einer Bank in Form eines Avalkredits durch Übernahme einer Bürgschaft zugunsten ihres Kunden. Das Kreditinstitut verpflichtet sich gegenüber einem…

Eine Bankeinlage ist die von einem Kreditinstitut als Darlehen oder in ähnlicher Weise von einer Vielzahl von Geldgebern auf Grund…

Bankenaufsicht ist die staatliche Aufsicht über die Kreditinstitute. Sie wird nach dem Kreditwesengesetz durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und…

Gemeinschaft mehrerer Banken zur Durchführung eines (meist einmaligen) Geschäfts, zB Gewährung eines Grosskredits, Unterbringung von Anleihen oder Aktien aus einer…

Orderscheck, den ein Kreditinstitut zur Zahlungsabwicklung im Außenhandel im Auftrag eines Kunden auf eine ausländische Korrespondenzbank zieht. Bankenorderschecks werden verwendet,…

Bankenstimmrecht nennt man das Aktienstimmrecht, das eine Bank in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft für einen ihrer Kunden ausübt, insbes. wenn…

Abstraktes Zahlungsversprechen eines Kreditinstitutes gegenüber dem Gläubiger ihres Kunden. Da Bankgarantien in der Regel auf erstes Anfordern des Begünstigten in…

einerseits die Pflicht der Bank zur Geheimhaltung aller Tatsachen, die die ihr bekannten Vermögensverhältnisse des Kunden betreffen; ergibt sich nach…

Z.B.: Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Depotgeschäft, Investmengeschäft, Garantiegeschäft, Girogeschäft, Emissionsgeschäft, Geldkartengeschäft, Netzgeldgeschäft. Bankgeschäfte hält der Gesetzgeber für einen so sensiblen Bereich, dass…

Bezeichnung für denjenigen, der Bezogener eines Schecks sein kann. Dazu zählen im Handelsregister eingetragenen Firmen, die gewerbsmäßig Bankiersgeschäfte betreiben, sowie…

Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein…

sind von der zuständigen Notenbank ausgegebene Geldscheine, die auf einen runden Betrag von Währungseinheiten lauten. Papiergeld, das auf einen runden…

Bankomat ist der Bankgeschäfte ausführende Automat. Seine Vorgänge sind grundsätzlich vom Bankvertrag umfasst. Der Missbrauch eines Bankomaten ist in der…

Bankrecht ist die Gesamtheit der die Bank und ihre Geschäfte betreffenden Rechtssätze.

(ital.: banca rotta = zerschlagene Bank); Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Gleichzeitig eine Konkursstraftat, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender…

Die meisten Rechtsgeschäfte muss man nicht persönlich abschließen, sondern kann sie durch einen Vertreter vornehmen lassen, den man dazu bevollmächtigt…

(Geldeinlage): Leistungen in Geld, die als Einlage in eine Kommanditgesellschaft, GmbH oder Aktiengesellschaft erbracht werden. Da Bareinlagen auch durch unbare…

Zur Robe passend stilisierte Kopfbedeckung von Richterinnen und Richtern. Gesetzestext § 1. (1) Das Amtskleid des Richters besteht aus einem…

Bargebot ist bei der Zwangsversteigerung der Teil des Meistgebots, der im Versteigerungstermin in bar oder durch Nachweis einer vorherigen Überweisung…

Bargeld ist das Münzgeld und das Papiergeld. Literatur Blaschczok, A./Schmidt, K., Geldrecht, 1998

Mit bargeldlosem Zahlungsverkehr werden Verfahren bezeichnet die eine Erfüllung von Forderungen ohne die Übergabe von Bargeld ermöglichen. Dazu gehören z.B.…

Von einem Bargeschäft spricht man bei den alltäglichen Geschäften, in denen Leistung gegen sofortige Zahlung der Gegenleistung erfolgt. Der wichtigste…

Von einer Bargründung spricht man, wenn die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einlagen in barem Geld erbringen. Der Gegensatz zur Bareinlage…

Barkauf ist die übliche Form des Kaufs, wobei der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache zu zahlen ist.…

Barrierefreiheit ist die Bezeichnung für Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung und mit sonstiger Mobilitäts-, Seh-, Hör- oder Sprachbeeinträchtigung in gleicher…

Mit Barrister wurde im anglo-amerikanischen Rechtsraum früher ein Anwalt bezeichnet, der vor Gericht (an der sog. "bar") auftrat. Mit Solicitor…

Ist der Scheck, der vom Bezogenen bar zu bezahlen ist, im Gegensatz zum durch Gutschrift auf ein Bankkonto einzulösenden Verrechnungsscheck.…

Geschäfte bei denen nur Waren gegeneinander getauscht werden. D.h. es fließt zwischen den Vertragsparteien kein Geld. Der Barter kann sowohl…

Mit Barwert wird in der Finanzmathematik der Wert bezeichnet, der bei einem bestimmten Zinssatz heute aufgebracht werden muss, damit ein…

Dieser Begriff ist durch die Einführung des sogenannten Versorgungsausgleichs ins Scheidungsrecht gekommen. Er wird nur aktuell bei Ausgleichsansprüchen aus einer…

Zahlung durch Übereignung von Geldstücken und -scheinen, i.d.R. in inländischer Währung. Bargeldlose Zahlungsarten (zB durch Scheck oder Wechsel) müssen besonders…

Synonym für die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung, die im Kern auf einen risikogerechteren standardisierten Kreditvergabeprozess abzielt. Die Eigenkapitalvereinbarung beruht auf drei…

Gründet ein Unternehmen in einem ausländischen Staat eine Kapitalgesellschaft, die selbständiger Träger von Einkommen und Vermögen wird (zB Holding-, Vermögensverwaltungs-…

Bau ist die künstlich geschaffene Behausung oder die sonstige, meist einer Unterbringung dienende Anlage. Literatur Heiermann, W./Franke, H./Knipp, B., Baubegleitende…

ist die Überprüfung durch die Baubehörde (Bauaufsicht), ob ein Bauvorhaben ordnungsgemäss errichtet wurde. Sie erfolgt meist in Form der Rohbauabnahme…

Mit Bauamt werden die Behörde bezeichnet, die für die Planung und Durchführung staatlicher Bauvorhaben zuständig sind. Davon zu unterscheiden sind…

Bauanspruch nennt man gelegentlich das aus der Baufreiheit folgende grundsätzliche Recht, ein Grundstück bebauen zu dürfen (Baugenehmigung).

Die Bauaufsichtsbehörde, auch Baubehörde oder Baupolizei genannt, hat bei Errichtung, Änderung, Abbruch oder Unterhaltung von Bauwerken darüber zu wachen, dass…

Sind die mit dem Vollzug des Bauordnungsrechts befassten Behörden. Sie wurden früher häufig als Baupolizei und werden heute zumeist als…

Die Baufreiheit des Bauherrn ist durch zahlreiche Baubeschränkungen eingeengt Ein Bau ist nur zulässig, wenn er dem Bebauungsplan entspricht, ein…

Baudispens ist die Genehmigung der Baubehörde (Bauaufsicht), von baurechtlichen Regelvorschriften ausnahmsweise abzuweichen. Die Möglichkeit eines Baudispens muss gesetzlich vorgesehen sein,…

Bauernkrieg ist in der Rechtsgeschichte der zu Beginn der Neuzeit (vor allem 1525) von den Bauern gegen die Grundherren (weitgehend…

Für die Erstellung, aber auch für den Abbruch einer baulichen Anlage — im Gesetzeswortlaut: eine unmittelbar mit dem Erdboden verbundene,…

Baugewerbe ist ein allgemeiner Begriff für die Bauwirtschaft, das heißt für Planung und Erstellung von Straßen, Bauwerken etc. (Hoch- und…

Bauherr ist derjenige, auf dessen Rechnung und Verantwortung ein Bau ausgeführt wird.

Unter einem Bauherrenmodell versteht man den Zusammenschluss mehrerer Bauherren zu einer Gemeinschaft mit dem Ziel, Eigentumswohnungen zu bauen bzw. wertbeständige…

Mit Bauherrschaft wird vom Gesetz bezeichnet, wer rechtlich oder tatsächlich in eigener Verantwortung den Bau bauliche Anlagen oder anderer Anlagen…

Baukostenzuschuss ist der vom Mieter bei Abschluss des Mietvertrages gezahlte (meist einmalige) Finanzierungsbeitrag für den Bau oder die Instandsetzung der…

Die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst sind bei jedem Bau zu beachten.

Bauland ist Gelände, für das kein Bauverbot durch Baubeschränkungen besteht; entscheidend sind die Festsetzungen des Bebauungsplans, falls dieser bereits aufgestellt…

Mit Baulastenverzeichnis wird ein Verzeichnis bezeichnet, in welchem für jedes Grundstück die bestehenden Baulasten eingetragen sind. Daher ist beim Erwerb…

Mit Bauleitplanung wird die Planung bezeichnet, die sich mit der Ordnung der Bebauung von Grundstücken auf Gemeindeebene befasst. Ergebnis der…

Unter Bauliche Anlage versteht man die Gesamtheit von Gebäuden, anderen Baulichkeiten und Einrichtungen sowie dem Gelände als von Architektur und…

Ein baulicher Mangel liegt vor, wenn eine zugesicherte Eigenschaft des Baus, also etwa ein Balkon, fehlt oder wenn das Bauwerk…

Setzt der Bebauungsplan eine B. fest, so muss auf ihr gebaut werden. Einzelne Gebäudeteile dürfen nicht vor- oder zurücktreten. Dadurch…

Häufig wird Wohnungseigentum dadurch begründet, indem ein Bauträger eine Eigentumswohnanlage projektiert und die Eigentumswohnungen individuell an Interessenten verkauft. Der Bauträger…

Bauordnung ist materiell die rechtliche Ordnung der Bauvoraussetzung, Baugestaltung und des Bauverfahrens für bauliche Anlagen und formell das diese Ordnung…

Bauordnungsrecht ist das Recht der Gefahrenabwehr im Bauwesen. Es umfasst auch das Baugestaltungsrecht, das die ästhetische Ausgestaltung baulicher Anlagen nach…

Mit Bauplanungsrecht wird das Recht bezeichnet, das die städtebaulichen Entwicklung durch Vorbereitung und Leitung der Nutzung von Grundstücken steuert. Die…

Baupolizei ist die frühere Tätigkeit der Polizei im Bauwesen, die im Zuge der Entpolizeilichung der Verwaltung durch die Tätigkeit von…

Bauprozess ist der Zivilprozess in Bausachen.

Als Baurecht wird in Österreich das private Recht bezeichnet, auf einem fremden Grundstück – oder unter dessen Oberfläche – ein Gebäude zu errichten. Es ist im Baurechtsgesetz 1912 (BauRG) geregelt.…

Bausparen wird staatlich gefördert durch Wohnungsbauprämien für die jährliche Ansparsumme. Wahlweise können statt dessen die Sparleistungen als Sonderausgaben bei der…

Bauspargeschäft ist ein Bankgeschäft, dass darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bankeinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen Darlehen an…

Kreditinstitut, das das Bauspargeschäft über Bausparverträge nach dem Bauspargesetz betreibt. Die Aufsicht übt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen aus. Der…

Ein Bausparvertrag wird in der Regel mit einer Bausparkasse über eine bestimmte Summe, die Bausparsumme, abgeschlossen. Der Bausparer verpflichtet sich…

Zur Absicherung und Kennzeichnung von Baustellen ist der Bauunternehmer (nicht der Auftraggeber) verpflichtet. Vor Beginn von Strassenarbeiten hat der Bauunternehmer…

Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person. Literatur Mareks, P, Makler- und…

Einheitlicher schuldrechtlicher Vertrag mit kauf- und werkvertraglichen, ggf. auch auftrags- oder geschäftsbesorg-ungsrechtlichen Elementen. Der Bauträger verpflichtet sich zur Errichtung und…

Das Amt eines Bezirks erlässt ein Bauverbot, wenn in einem Teil des Verwaltungsgebiets ein bestimmtes öffentliches Interesse vor jenem der…

Bauvertrag ist der Werkvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer (Bauhandwerker) über Bauleistungen. Die Leistungen des Unternehmers sind meist durch…

Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke geltenden Rechtssätze.

Bauvoranfrage ist die eine Baugenehmigung eines Bauvorhabens vorbereitende Anfrage an die für die Bauaufsicht zuständige Behörde. Siehe auch Vorbescheid

Eine für einen Teilbereich des Bauvorhabens vorweggenommene Baugenehmigung. Bezieht sich der Vorbescheid auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, spricht man…

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ist ein Gesetz, welches die Dienstverhältnisse aller Bediensteten regelt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich…

Mit Beamtenrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, dass sich mit der Rechtsstellung der Beamtinnen/Beamten im Verhältnis zum Staat beschäftigt.

Mit Beamtenverhältnis wird das öffentlich-rechtliche, gesetzlich besonders geregelte Dienst- und Treueverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bezeichnet. Das Beamtenverhältnis…

Der Beamte ist eine Sonderform des Staatsbediensteten und ein öffentliches Organ. Stellung des Beamten in Bundesrecht und Sozialwesen Personen, die sich im…

(Adj.) mit einer Aufgabe betraut.

Mitglied eines Kollegialgerichts, dem im Rahmen eines Verfahrens bestimmte Prozesshandlungen (z. B. Zeugenvernehmung, kommissarische Vernehmung) übertragen werden, ersuchter Richter. Quellen…

Ein Grundstück ist zwar grundsätzlich bebaubar (Baufreiheit). In der Praxis ist Bebaubarkeit aber nur gegeben, wenn Bauplanungsrecht (Baurecht, Baugesetzbuch) und…

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von…

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte…

Bediensteter ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.

(Adj.) von einer Bedingung abhängig, eingeschränkt

Massnahme der Strafvollstreckung.

Allgemein die einzelnen Vereinbarungen, die die Parteien eines Vertrages miteinander treffen (Vertrags-, Geschäftsbedingungen). Speziell zusätzliche Wirksamkeitserfordernisse, die die Parteien von…

Lehre vom Ursachenzusammenhang im Bereich des Straf- und Zivilrechts. Strafrecht Sie ist eine der Kausalitätstheorien, und zwar die im Strafrecht…

Vor Gericht können Zeugen aufgefordert werden, ihre Aussage durch Abgabe eines Eides zu bekräftigen. Im Strafverfahren spielen die Beeidigungen eine…

Beeinträchtigung ist die Gefährdung oder Schädigung eines Rechtsguts oder Rechts. Sie begründet regelmäßig Beseitigungsansprüche und bei schuldhafter Schädigung auch Schadensersatzansprüche.…

(Adj.) zu einem Ende gebracht

Von einem beendeten Versuch spricht man, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung aus seiner Sicht alles getan um…

ist die subjektive Möglichkeit der Übernahme und erfolgreichen Ausführung einer Aufgabe (z.B. B. zum höheren Verwaltungsdienst).

als notwendiges Zeugnis über die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zu einem Beruf ist als subjektive Beschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich relevant. Falls…

Anweisung durch einen zuständigen Vorgesetzten an einen Untergebenen im Militärwesen.

Beförderung ist die örtliche Veränderung (nach vorne). Beförderung eines Beamten ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und…

Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung.

Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Dauer.

Recht - wird insbesondere im Ordnungsrecht und im Polizeirecht die gesetzliche Vorschrift bezeichnet, die die Ordnungsbehörden oder die Polizei zur…

Der Sachverständige erstattet in seinem Gutachten einen Befund. Dies ist der rechtserhebliche Teil des Gutachtens, in dem er über die Sachfrage, die das…

Es gibt spezielle Erklärungen, für die eine sogenannte öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben worden ist. Diese Erklärung muss dann schriftlich abgefasst und…

Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird.

Wird einer ganzen Reihe von Straftätern gleichzeitig die Strafe erlassen, so nennt man das eine Amnestie. Wird dagegen nur einem…

die traditionelle Befugnis des Staatsoberhauptes, im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Als Begriffsjurisprudenz wird – in einem heute eher abwertenden Sinne – die Methodenlehre der Rechtswissenschaft des mittleren und späteren 19. Jahrhunderts bezeichnet.  Begriffspyramide, Inversionsmethode und Kritik…

Voraussetzung für den Erlass eines den Klageantrag stattgebenden Urteils. Sie erfordert, dass für das Urteil von Tatsachen ausgegangen werden darf…

Ein schriftlicher oder elektronischer oder schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist zu begründen. Dabei sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen…

der Gerichte (Beschlüsse, Urteile) ist notwendig, wenn sie mit einem Rechtsmittel anfechtbar sind, über ein Rechtsmittel entscheiden, einen Antrag ablehnen.

(Adj.) einen Vorteil gewährend

Unter einer Begünstigung versteht der Jurist eine Hilfeleistung, die in der Absicht erfolgt, einem Straftäter die Vorteile, die er durch…

Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin ("Ministerialentwurf“) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse…

Wenn es keine Indikation gibt, sie nicht mehr nützt, der Patient sie wirksam abgelehnt hat (sonst Tötungsdelikt durch Unterlassung).

Willenskundgebung des Nationalrates durch Beschluss, mit dem ein Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates entkräftet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beherbergungsvertrag ist ein im Rahmen der gewerbsmässigen Aufnahme von Fremden in einem Hotel, Gasthaus oder Pension geschlossener Vertrag, der die…

Vertrag zwischen zwei Unternehmen, durch den dem einen die Beherrschung des anderen eingeräumt wird. Der Beherrschungsvertrag kann ein verbotenes Kartell…

Menschen mit Abweichungen von dem für das Lebensalter typischen Zustand und beeinträchtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Maßgeblich ist…

Behörden sind allgemein in den Organismus der Verwaltung des Staates (oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentl. Rechts) eingeordnete organisatorische…

Von Behördenprinzip spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn nicht der Träger einer Behörde (d.h. die dahinterstehende Körperschaft) sondern die Behörde selbst…

Die Behörden haben den hierzu Berechtigten (nur ihnen: Grundsatz der Amtsverschwiegenheit) Auskünfte nach bestem Wissen und unter Wahrung aller Sorgfaltspflichten…

Nach katholischem Kirchenrecht ist jeder Priester verpflichtet, alle Mitteilungen für sich zu behalten, die er bei der Beichte erfährt. Der…

Nur in Österreich strafbar, nicht in Deutschland: ärztlich assistierter Suizid: Arzt leistet einen Beitrag – wer hat die Tatherrschaft ("Becher…

Mit Beistand wird eine Person bezeichnet, die im Parteiprozess neben der Prozesspartei zur deren Unterstützung beim mündlichen Vortrag auftritt. Der…

im Verwaltungsrecht Abgabe, die zur Errichtung oder zum Betrieb öffentlicher Einrichtungen von demjenigen verlangt werden kann, dem das Bestehen der…

Förmliche freiwillige Erklärung der Beteiligung an einer Personenmehrheit (zB Verein, Genossenschaft, GmbH) oder an einem gerichtlichen Verfahren (zB Nebenklage). Im…

Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die Bekanntmachung von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen erfolgt durch Verkündung. Die Bekanntmachung…

Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.

In allen Prozessen, ausser im Strafprozess, die Partei, von der der Kläger etwas haben will. Nur im Strafprozeß gibt es…

Behinderung, Verschmutzung. Jeder hat sich so zu verhalten, daß kein anderer mehr, als nach den Umständen unvermeidbar ist, belästigt wird.

Belastung ist das Auferlegen eines Nachteils oder einer Beschränkung und der dadurch geschaffene Zustand. Im Sachenrecht ist Belastung die Beschränkung…

Belegenheitsgrundsatz ist der eine Rechtsfolge (zB Zuständigkeit) an die örtliche Lage einer Sache, insbesondere eines Grundstücks, knüpfende Grundsatz. Literatur Pammel,…

Die Belegschaft ist die Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Konzern, Unternehmen oder Betrieb. Es kommt der Belegschaft eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit…

(Arbeitnehmeraktien): Aktien, die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien an eigene Arbeitnehmer ausgibt. Die Ausgabe von Belegschaftsaktien ist vom Gesetz…

Der Zeugen durch das Gericht vor Beeidigung über ihre Wahrheitspflicht und gegebenenfalls über ein Zeugnisverweigerungsrecht; sie ist gesetzlich vorgeschrieben und…

Die Beleidigung ist — im juristischen Sprachgebrauch — ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe der…

(beliehener Unternehmer) ist die Person des Privatrechts, die vom Staat durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes im Wege eines…

Wird im Strafprozess durch ein Rechtsmittel ein Urteil geändert, wirken sich die vorteiligen Änderungen auch auf die anderen Beteiligten aus,…

Die Einrede in der Beitreibung, dass ein Pfand erst dann verwertet werden darf, wenn das Vermögen des Schuldners hierzu nicht…

Die Einrede, die dem Schuldner in der Beitreibung zur Verfügung steht, dass der Gläubiger zuerst ein Pfand zu verwerten habe,…

Ist die Abkürzung für Belgien, Niederlande, Luxemburg; sie sind außer durch eine Zollunion (seit 1948) inzwischen in erster Linie durch…

Benutzung ist der auf Nutzen abzielende Gebrauch eines Gegenstands (zB Grundstücks, Werks). Literatur Danwitz, T.v., Die Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen,…

Ist die Gebühr für die Inanspruchnahme einer nutzbaren öffentlichen Einrichtung (z. B. Hallenbad, Autobahn). Siehe auch Abgaben Literatur Hennecke, R.,…

Ein Benutzungsverhältnis ist das Verhältnis zwischen einem umfassend Berechtigten eines Gegenstands und einem Benutzer. Im Verwaltungsrecht ist das Benutzungsverhältnis vor…

Bei einem Kollegialgericht der Teil des Gerichtsverfahrens, in dem die Mitglieder des Gerichts die Lösung des Falles diskutieren; endet mit…

Darunter ist jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse zu verstehen. Ein schon vorhandenes oder gar rechtskräftig festgestelltes…

Eine Berechtigungsanfrage kommt bei Marken-/Patent/Urheberechtsverletzung als Vorstufe vor der Abmahnung in Betracht, um zu ermitteln, auf welche eigene Rechte der…

Bereicherungsgegenstand ist das, was der Bereicherungsschuldner erlangt hat und nach Bereicherungsrecht herausgeben muß. Mögliche Bereicherungsgegenstand sind Rechte aller Art (z.B.…

§ 1435 ABGB - (condictio causa finita) -> nur schuldrechtlich ex tunc; sachenrechtlich ex nunc

Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während der sich der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz…

Bescheid an einen Reservisten, dass er für den Verteidigungsfall einberufen sei und sich dann ohne weitere Aufforderung zum Wehrdienst zu…

Mit Bergelohn wird das Entgelt bezeichnet, das für die Bergung von Sachen entrichtet wird.

Mit Bergrecht wird das für den Abbau von Bodenschätzen (=Bergbau) geltende Sonderrecht bezeichnet.

Jenes Mitglied eines Ausschusses, das den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand dem Plenum zur Kenntnis bringt. Der/Die BerichterstatterIn…

Berichtigung ist die nachträgliche Richtigstellung einer falschen Angabe. Im Verfahrensrecht kann die gerichtliche Entscheidung, sofern sie offenbar unrichtig ist (z.B.…

Handlungspflicht, die darauf gerichtet ist, eine gegenüber einer Dienststelle der Finanzverwaltung abgegebene unrichtige oder unvollständige Tatsachendarstellung richtig zu stellen. Quellen…

Mit Beritt wird ein Zuständigkeitsbereich bezeichnet.

Die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Rechts zu sein, zB eines Patents oder Urheberrechts; die unberechtigte Berühmung löst, auch wenn sie…

Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).

Mit Berufsbeamter wird im Gegensatz zum Ehrenbeamten ein Beamter bezeichnet, der seine Tätigkeit als Lebensberuf ausübt und dafür besoldet und…

Beruflich begründete Schweigepflicht. Ärzte, Hebammen, Zahnärzte, Apothekerod. Angehörige eines anderen Heilberufs, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare,…

Berufsrichter sind ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Sie sind zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei. Bei den…

Berufsunfähig kann jemand sein, indem er den von ihm ausgewählten und ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, jedoch durch Umschulungsmassnahmen…

Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft). Literatur Finzel, D., Anwaltliche Berufsorganisationen, 2003

Das Berufsverbandsprinzip liegt Zusammenschlüssen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zugrunde, die nur Mitglieder eines bestimmten Berufszweigs aufnehmen (zB Handwerker,…

zeitweilige oder dauernde Untersagung der Ausübung eines bestimmten Berufs wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Berufspflichten. Kann von Berufsgerichten (Ehrengericht)…