Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts

Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie" ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden…

Gute Sitten ist der positive Moral moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und…

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen…

Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Der…

Die Volljährigkeit, selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet, ist das Lebensalter, ab dem eine Person juristisch als ''erwachsen'' gilt.…

Die willentliche Entäußerung der Willenserklärung als notwendiges Erfordernis für deren Wirksamwerden. Die Abgabe der Willenserklärung setzt voraus, dass sie mit…

Als Zugangstheorie bezeichnet man zum einen geregelten Grundsatz, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Zum anderen…

Der Geschäftswille ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung. Er ist auf die Herbeiführung eines ganz bestimmten rechtserheblichen Erfolges gerichtet. Fehlt…

Eine Scherzerklärung guter Scherz, auch: Scherzgeschäft ist eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht…

Unter Laesio enormis (lateinisch wörtlich ‚übermäßige Schädigung‘, ‚übermäßige Verletzung‘, ‚enorme Verletzung‘) wird im juristischen Sprachgebrauch eine außergewöhnliche, übervorteilende Verkürzung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet, die…

Das Rechtsinstitut der Offerta ad incertas personas dt.: „Angebot an unbestimmte Personen“ bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, welches die Person des…

Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, sich selbst durch eigene Erklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach…

Als Wohnsitz ist der Ort definiert, der den Lebensmittelpunkt darstellt. Nach dem Meldegesetz ist nur eín Hauptwohnsitz, aber mehrere Nebenwohnsitze…

Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Zustimmung Das würde gegen die Privatautonomie sprechen. Man kann theoretisch schweigen auch zum Vertragsabschlussinhalt erheben.…

Eine konkludente schlüssige Willenserklärung liegt vor, wenn das konkrete Handeln mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln,…

Die Erklärung läuft auf Gefahr des Erklärenden, entscheidend it der Zeitpunkt des Zugangs.

Ein Stellvertreter handelt rechtswirksam für einen anderen. Er hat die Befugnis, im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach eigenen Vorstellungen…

Das BAföG ist eine der Leistungen der Ausbildungsförderung. Mit ihm soll einerseits Chancengleichheit bei der Ausbildung hergestellt, andererseits die Inanspruchnahme…

Die gegenseitige Regressname unter den Schädigern.

Allgemein die einzelnen Vereinbarungen, die die Parteien eines Vertrages miteinander treffen (Vertrags-, Geschäftsbedingungen). Speziell zusätzliche Wirksamkeitserfordernisse, die die Parteien von…

Privatautonomie ist die Fähigkeit, die eigenen Beziehungen zur Umwelt so zu gestalten, wie es dem eigenen Willen entspricht. Sie besteht…

Ist ein nicht vollständig (z. B. hinsichtlich der Schecksumme) ausgestellter Scheck später einer Abrede zuwider ausgefüllt worden, so kann dies…

Überwinden eines Präjudiz durch eine neue Regelung mit Begründung der Meinung, warum das sachlich unrichtig war.

Bezugserklärung ist die schriftliche Erklärung, durch die das Bezugs- oder Umtauschrecht (Wandelschuldverschreibung) ausgeübt wird. Die B. hat die gleiche Wirkung…

Eine Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte Vollmacht.

Eine auslegungsbedürftige Willenserklärung liegt vor, wenn kein natürlicher Konsens besteht.

Die Anspruchsgrundlage ist der Rechtssatz, der einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch zuweist. Mit Anspruchsgrundlage bezeichnet man, entsprechend der Definition…

Eine Abmahnung (auch Abmahnschreiben) stammt aus dem deutschen Recht und ist in der Wirtschaft die formale Aufforderung, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In Österreich spricht man von…

Von Abweichklausel spricht man, wenn ein an sich zwingendes Gesetz es ermöglicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen von den dortigen Anordnungen…

ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten anderen Ort aufhaltende Person.

Mit datio in solutum (lat.) wird die Leistung an Erfüllungs statt bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/datioinsolutum.php 29.09.2014

Der Absatz ist einerseits der Teil eines Paragraphen, andererseits der Vertrieb einer Leistung wie zum Beispiel einer Ware.

Mit culpa in eligendo bezeichnet man das Verschulden bei der Auswahl eines Dritten.

"Abdingbares Recht" (lateinisch "Dispositives Recht") bezieht sich auf gesetzliche Regelungen im zivilrechtlichen Bereich, die von den Parteien in einem Vertrag…

Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch…

Mit Eidesmündigkeit wird die altersbedingte Fähigkeit bezeichnet, eine Aussage vor Gericht durch Eidesleistung bekräftigen zu können. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/eidesfaehigkeit.php 29.09.2014

Von einer Fortsetzungsfeststellungsklage spricht man im Verwaltungs­prozessrecht, wenn sich die Hauptsache einer Klage vor der Hauptverhandlung erledigt hat, der Kläger…

Bei der Anfechtbarkeit handelt es sich um die Möglichkeit der Vernichtbarkeit eines Rechtsgeschäftes oder eines behördlichen Aktes (Verwaltungsakt). Während ein…

Mit Forderung bezeichnet man, einen sich aus Vertrag oder Gesetz ergebende Anspruch eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.

Der Titel des Beamten, der seine Amtsstellung kennzeichnet und auf dessen Führung im Dienst Anspruch besteht.

Mit Freizeichnungsklausel wird eine Vertragsklausel bezeichnet, mit der man sich von der Verbindlichkeit eines Angebots befreien kann. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/freizeichnungsklausel.php 06.10.2014

Ist eine nur dem Anschein nach, nicht in Wirklichkeit vorliegende Gefahr. Die Anscheinsgefahr rechtfertigt grundsätzlich ein Tätigwerden der Polizei wie…

Von einem Formverstoß spricht man im Zivilrecht, wenn die bestehenden Formvorschriften nicht eingehalten werden. Bei vertraglich vereinbarter Formvorschrift hat ein…

(lat.), für ungültig erklären (z. B. eine Offerte).

Die Gliederung nach dem Pandektensystem teilt das Zivilrecht in fünf bzw. sechs, mit eigenständigem Personenrecht Teilbereiche ein: Allgemeiner Teil in…

Eine Anrechnung liegt vor, wenn bei einer bestehenden Forderung deren Betrag von vornherein um einen bestimmten (anzurechnenden) Betrag gemindert ist.…

Mit Genugtuung bezeichnet man eine für das Opfer befriedigende Bußleistung des Täters.

Zahlung, die bei Abschluß eines Vertrags geleistet und auf die vereinbarte Vergütung angerechnet wird.

Preisfindungsverfahren bei der Emission von Wertpapieren. Anleger werden ohne Vorgabe einer Preisspanne aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist limitierte Kaufangebote für…

Die Geschäftsunfähigkeit ist ein Begriff aus dem Zivilrecht und beschreibt die rechtliche Unfähigkeit einer Person, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.…

Ausnahmsweise bestehende Verpflichtung von Vereinigungen zur Aufnahme von Mitgliedern. Vereine sind kraft der auch ihnen zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei…

Mit Gesamtgut bezeichnet man das Eigentum, das beiden Ehegatten als Gesamthandsgemeinschaft gehört. Gesamtgut gibt es nur in Verbindung mit dem…

Mit in contra proferentem wird die Auslegungsregel bezeichnet, dass Zweifel bei der Auslegung eines Schriftstücks zu Lasten des Erstellers gehen.…

Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

Mit Judex ad quem wird im Rechtsmittelverfahren der Richter/das Gericht bezeichnet, der/das in der Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/judexaquo.php 07.10.2014

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass der Ausbilder mit dem Auszubildenden zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses einen Berufsausbildungsvertrag schließen muss, für den…

Kausalgeschäft ist im Zivilrecht eine andere Bezeichnung für das Verpflichtungsgeschäft, da es den Grund causa für das Verfügungsgeschäft darstellt. Quellen…

Viele amtliche Urkunden bleiben im Original bei den Akten der Behörde: so z. B. ein gerichtliches Urteil oder ein Erbschein.…

Mit jus aequum wird das billige Recht bezeichnet, d.h. Recht welches dem Anwender einen Entscheidungsspielraum nach dem Gesichtspunkt der Billigkeit…

Widerspricht dem Grundsatz, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht.

I.V.m. ist die Abkürzung für i n V erbindung m it".

Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z.B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene Urkunde, die von dem durch…

Produkthaftung wird durch das Bundesgesetz vom 21. Januar 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt Produkthaftungsgesetz geregelt. Es bestand…

Im Gegensatz zur öffentlichen Beglaubigung ist bei der öffentlichen Urkunde auch der gesamte Inhalt des Schriftstücks von Behörden, Notaren oder…

Als Scheinvater oder umgangssprachlich Kuckucksvater wird ein Mann bezeichnet, der rechtlich aber nicht biologisch der Vater eines Kindes ist. Quellen…

Mit Preisgefahr oder Gegenleistungsgefahr werden die Folgen des Untergangs der Leistung hinsichtlich der Gegenleistung bezeichnet. Die Preisgefahr trägt grundsätzlich der…

Lat. Beglaubigung oder Berechtigungsnachweis.

Es gibt spezielle Erklärungen, für die eine sogenannte öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben worden ist. Diese Erklärung muss dann schriftlich abgefasst und…

Von obligatorisch lat. spricht man, wenn etwas verpflichtend ist.

Mit Nämlichkeitsnachweis wird ein Nachweis darüber bezeichnet, dass es sich bei einer Sache um eine bestimmte frühere schon in Erscheinung…

Die Wirtschaft benötigt rechtliche Rahmenbedingungen. Der Vertrag ist häufig das Mittel, um wirtschaftliches Handeln, ökonomische Zielsetzungen unter den Schutz staatlich-rechtlicher…

Von Prolongation spricht man, wenn die Laufzeit eines Wechsels verlängert wird. Dies geschieht meist durch Ausstellung eines neuen Wechsels mit…

Winkeladvokat Winkelschreiber war ursprünglich eine herabsetzende Bezeichnung für jemanden, der gewerbsmäßig, aber ohne Rechtsanwalt zu sein, rechtsberatend tätig war. Mit…

Mit volenti non fit injuria (lat.) wird der Grundsatz bezeichnet, dass dem Freiwilligen kein Unrecht geschieht. Im Strafrecht schlägt sich…

Rechtsverhältnis ist eine rechtliche geregelte Beziehung zwischen zwei Rechtssubjekten, oder einem Rechtssubjekt und einem Rechtsobjekt. Aus Rechtsverhältnissen lassen sich subjektive…

Mit Rechtssubjekt werden die Träger von subjektiven Rechten und Pflichten bezeichnet. Im Gegensatz zum Rechtsobjekt ist das Rechtssubjekt nie Gegenstand…

Die Zugabe ist eine unentgeltliche Zuwendung, die der Kunde neben der Ware erhält. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/zugabe.php 31.10.2014

Von einem Rechtsschein spricht man, wenn etwas den Anschein der Rechtmäßigkeit hat ohne wirkliche rechtmäßig zu sein. Wer einen bestimmten…

Das Zivilrecht kennt zwei Arten von Notstand: den defensiven Notstand, der die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache erlaubt von der…

Rechtshandlungen ist der Oberbegriff für jedes erlaubte Handeln an das Rechtsfolgen geknüpft sind. Man unterteilt die Rechtshandlungen wie folgt: Willenserklärung…

Bei eintragungsfähigen Vereinen stellt sich die Frage, welche Rechtsnatur sie vor Eintragung haben. Diese Frage wird unter dem Begriff des…

Mit Rechtsfolge bezeichnet man im Zivilrecht, das was durch eine Anspruchsgrundlage gewährt wird, Z.B. Schadensersatz, oder die Möglichkeit zum Rücktritt.…

Von Willkür spricht man wenn eine zu einer Ermessensentscheidung Entscheidung berufene Instanz z.B. eine Behörde, ein Gericht, ein Arbeitgeber, der…

Von schwebender Wirksamkeit spricht man bei einem Rechtsgeschäft, dass noch aufgrund gesetzlicher Widerrufsvorschriften widerrufen werden kann, z.B. ein Verbraucherdarlehensvertrag. Quellen…

Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten…

Tun ist ein anderes Wort für Handeln. Siehe auch Unterlassen

Mit Syndikus wird ein bei einem Unternehmen fest angestellter Rechtsanwalt bezeichnet. Ein Syndikus darf für seinen Auftraggeber, dem er aufgrund…

Formmangel liegt im Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an…

Von Teilschweigen spricht man, wenn ein Angeklagter sich im Prozess zu einem Teil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe äußert, und…

Ein Rechtsgeschäfte oder Willenserklärungen sind nichtig, wenn sie unter so schweren Mängeln leiden, dass das Gesetz ihnen von Anfang an…

Von der reinen Willensbetätigung unterscheidet sich die Willenserklärung durch die Existenz eines Kundgabezwecks.

Mit Vertretungsmacht wird die Befugnis eines Vertreters zur wirksamen Vertretung bezeichnet. Die Vertretungsmacht ergibt sich entweder aus dem Gesetz z.B.…

Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

Negative Orderklausel; Vermerk ,,nicht an Order" auf Wechseln oder Schecks, wodurch eine Übertragung durch Indossament ausgeschlossen wird. Dadurch werden die…

Als Generalklausel bezeichnet man eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist. Weil die Rechtsprechung Generalklauseln konkretisieren muss, spricht man auch von Lücken…

Unter Erklärungsirrtum versteht das Bürgerliche Gesetzbuch folgenden rechtlich relevanten Irrtum: Eine Person gibt eine Willenserklärung ab, das Erklärte stimmt aber nicht…

Bagatelle ist die Bezeichnung für: Bagatelldelikt, eine Straftat von geringer Bedeutung Bagatellgrenze, in der Wirtschaft eine Grenze für Kleinbeträge

Der Rücktritt führt zu einer Rückabwicklung des Vertrages, sodass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen; Argumentum a maiori ad minus|erst recht…

Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit;…

Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen. Seinen historischen Ursprung hat der Grundsatz von Treu und…

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Rechtspflichten zu sein. Als solches Rechtssubjekt kommen neben Personen im juristischen…

Parteifähigkeit bezeichnet im Zivilprozessrecht die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter zu sein. Parteifähig sind grundsätzlich alle natürlichen und…

Als Wirkung inter partes lat.: „zwischen den Parteien“ bezeichnen Juristen die Wirkung einer normalerweise gericht lichen Entscheidung, wenn diese keine…

Anspruch auf Rückführung einer Bereicherung, die nicht durch eine Leistung des Entreicherten an den Bereicherten, sondern „in sonstiger Weise“ stattgefunden…

Schuldner oder Gläubiger kommen in Verzug, wenn sie unter Berücksichtigung der Vereinbarung je nachdem Holschuld, Schickschuld oder Bringschuld nicht zu…

Leistet der Angewiesene B irrtümlich an C, obwohl die Verpflichtung gegenüber dem Anweisenden A nicht gültig zustande gekommen ist Ungültigkeit…

Gesellschaftsvertrag Der Mindestinhalt im Gesellschaftsvertrag schuldrechtlicher, gegenseitiger, entgeltsfremder Vertrag ist: Firma Sitz Unternehmensgegenstand

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich…

Die Frage nach der Wirksamkeit stellt sich grundsätzlich für jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Rechtsfolgen auszulösen. Sie betrifft etwa…

„Willenserklärung“: Die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens.

Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen des Zivilrechts, von denen durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann, etwa durch Änderung…

„Mangel beim Abschluss eines Vertrages“.

„Sittenwidriger Zweck“.

Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch "mit dem Aufwand…

„Annahme“: Eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist.

Wer „anerkennt“, räumt den Zweifel über ein gegen ihn bestehendes Recht durch Nachgeben aus. Das konstitutive Anerkenntnis schafft einen neuen…

Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz…