Das Produkthaftungsgesetz, kurz PHG, regelt in Österreich die Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Es schützt Personen, die durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt werden oder deren private Sachen beschädigt werden.
Die Produkthaftung ist eine verschuldensunabhängige Haftung. Geschädigte müssen daher grundsätzlich nicht beweisen, dass der Hersteller oder Importeur schuldhaft gehandelt hat. Nachzuweisen sind aber der Produktfehler, der Schaden und der Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden.
Das Produkthaftungsgesetz unterscheidet sich von der Gewährleistung. Gewährleistung betrifft die Mangelhaftigkeit einer gekauften Sache im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Produkthaftung betrifft dagegen Schäden, die ein fehlerhaftes Produkt verursacht.
Welche Schäden ersetzt das Produkthaftungsgesetz?
Das Produkthaftungsgesetz erfasst vor allem Personenschäden und bestimmte Sachschäden.
Ein Personenschaden liegt vor, wenn ein Mensch durch ein fehlerhaftes Produkt getötet, verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wird. Dazu können etwa Heilungskosten, Verdienstentgang oder Schmerzengeld gehören.
Ein Sachschaden ist nach dem PHG nur eingeschränkt ersatzfähig. Ersetzt wird grundsätzlich nur die Beschädigung einer anderen Sache, nicht der Schaden am fehlerhaften Produkt selbst. Außerdem sieht das PHG bei Sachschäden einen Selbstbehalt vor.
Was gilt als Produkt?
Nach dem Produkthaftungsgesetz sind Produkte grundsätzlich bewegliche körperliche Sachen. Auch Teile eines anderen Produkts können Produkte sein. Ebenso kann Energie als Produkt gelten.
Typische Beispiele sind Haushaltsgeräte, Elektrogeräte, Werkzeuge, Sportgeräte, Fahrzeugteile, Möbel, Kinderartikel oder Bauteile.
Das geltende österreichische PHG ist noch stark auf körperliche Produkte ausgerichtet. Die neue Richtlinie (EU) 2024/2853 modernisiert das europäische Produkthaftungsrecht und bezieht künftig auch digitale Elemente, Software und vernetzte Produkte stärker ein. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis Dezember 2026 umsetzen.
Wann ist ein Produkt fehlerhaft?
Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwarten darf.
Dabei kommt es unter anderem auf die Darbietung des Produkts, den gewöhnlich erwartbaren Gebrauch, Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen, die Zielgruppe und den Zeitpunkt des Inverkehrbringens an.
Ein Produkt ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil später ein besseres oder sichereres Produkt auf den Markt kommt.
Typische Arten von Produktfehlern
In der Praxis werden häufig drei Arten von Produktfehlern unterschieden:
- Konstruktionsfehler: Das Produkt ist schon aufgrund seiner Planung oder Gestaltung gefährlich.
- Fabrikationsfehler: Bei der Herstellung ist ein Fehler passiert, etwa bei einem einzelnen Produkt oder einer bestimmten Charge.
- Instruktionsfehler: Notwendige Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen oder Sicherheitsinformationen fehlen oder sind unzureichend.
Wer haftet nach dem Produkthaftungsgesetz?
Nach dem PHG können insbesondere Hersteller, Hersteller von Teilprodukten, Quasi-Hersteller und Importeure haften.
Ein Quasi-Hersteller ist jemand, der ein Produkt unter eigenem Namen, eigener Marke oder einem sonstigen Kennzeichen vertreibt. Das ist etwa bei Eigenmarken relevant.
Auch Händler können unter bestimmten Voraussetzungen haften, wenn Hersteller oder Importeur nicht festgestellt werden können und der Händler diese Informationen nicht rechtzeitig bekannt gibt.
Was bedeutet verschuldensunabhängige Haftung?
Verschuldensunabhängige Haftung bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob der Hersteller oder Importeur den Fehler absichtlich oder fahrlässig verursacht hat.
Der Geschädigte muss aber trotzdem beweisen, dass ein Produkt fehlerhaft war, dass ein Schaden entstanden ist und dass gerade dieser Fehler den Schaden verursacht hat.
Abgrenzung zu Gewährleistung und Produktsicherheit
Die Gewährleistung betrifft die Rechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer, wenn eine gekaufte Sache mangelhaft ist. Sie kann etwa zu Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung führen.
Die Produktsicherheit betrifft dagegen die Frage, ob ein Produkt überhaupt sicher genug ist, um auf dem Markt bereitgestellt zu werden. Sie ist vor allem präventiv ausgerichtet und kann behördliche Maßnahmen wie Warnungen, Vertriebsverbote oder Rückrufe auslösen.
Die Produkthaftung wird relevant, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt bereits ein Schaden entstanden ist.
Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie
Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2024/2853 das Produkthaftungsrecht modernisiert. Die neue Richtlinie ersetzt die bisherige Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG.
Die neuen Regeln berücksichtigen stärker moderne Produkte wie Software, digitale Dienste, vernetzte Produkte und KI-Systeme. Außerdem werden Beweiserleichterungen und Offenlegungspflichten in bestimmten Fällen ausgebaut.
Für Österreich bedeutet das, dass das Produkthaftungsgesetz bis Dezember 2026 angepasst werden muss. Bis zur nationalen Umsetzung bleibt das geltende PHG maßgeblich.
Beispiele
Beispiel 1: Ein fehlerhaftes Elektrogerät verursacht einen Brand und beschädigt die Einrichtung. Hier kann Produkthaftung für den entstandenen Sachschaden in Betracht kommen.
Beispiel 2: Ein mangelhaft konstruiertes Sportgerät bricht bei normaler Verwendung und verletzt den Nutzer. Hier kann ein Personenschaden nach dem PHG ersatzfähig sein.
Beispiel 3: Ein Produkt enthält keine ausreichenden Warnhinweise für eine vorhersehbare gefährliche Verwendung. Dadurch kommt es zu einer Verletzung. Das kann ein Instruktionsfehler sein.
Zusammenfassung
Das Produkthaftungsgesetz regelt die Haftung für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Es schützt vor allem bei Personenschäden und bestimmten Sachschäden.
Die Haftung ist verschuldensunabhängig. Geschädigte müssen aber Produktfehler, Schaden und Kausalität nachweisen.
Produkthaftung ist von Gewährleistung und Produktsicherheit zu unterscheiden. Gewährleistung betrifft mangelhafte Leistungen im Vertragsverhältnis. Produktsicherheit soll gefährliche Produkte verhindern. Produkthaftung greift, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt bereits ein Schaden entstanden ist.
