Außerstreitgesetz

nur: Voraussetzung dafür, dass der OGH in Stattgebung eines Revisionsrekurses sogleich die richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann, ist es, dass das Rekursgericht die Sache in merito behandelte und die Zurückverweisung der Sache an die Zweite...

Ähnlich; Beisatz: Dies gilt auch für die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. (T1) Auch; Beisatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. (T2) vgl;...

Auch Beisatz: Hier: § 48 AußStrG 2005. (T1) Auch; Beisatz: Bringt ein rechtskundig vertretener Rechtsmittelwerber ausdrücklich vor, auf eine den Erfordernissen des § 65 Abs 3 AußStrG entsprechende Begründung der Anfechtung „mangels Entscheidungsrelevanz" zu verzichten, kann diese Erklärung...

Veröff: NZ 1964,11 Beisatz: Daher auch keine Ergänzung oder Berichtigung des Rekurses nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durch einen Notar. (T1) Beisatz: Keine Ergänzung nach Ablauf der Rekursfrist. (T2) Veröff: NZ 1969,89 Veröff: SZ 43/36 = EvBl 1970/255 S...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zurückziehung eines Revisionsrekurses. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Zurückziehung eines Revisionsrekurses ist in Analogie zu § 171 KO, §§ 484, 513 ZPO zulässig. (T2) Vgl auch; nur: Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl...

Veröff: RZ 1990/44 S 97 = SSV - NF 3/124 Veröff: RZ 1992/8 S 20 Auch; Veröff: JBl 1993,792 Beisatz: Es sind die Auslegungsregeln rechtsgeschäftlicher Erklärung des bürgerlichen Rechts anzuwenden. (T1) Auch; Veröff: SZ 69/57 Auch; Beisatz: Die...

nur: Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen. (T1) nur: Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille zu erforschen. (T2) Beisatz: Dieser Auslegungsmaßstab darf nicht retrospektiv angelegt werden, sondern ist ausschließlich von...

Beisatz: Keine Parteistellung nicht nach § 160 AußStrG bevorrechteter Legatare in Ansehung der Nachlaßschätzung, auch wenn sie zu ihr geladen worden sind. (T1) nur: Dem großjährigen Legatar kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu. (T2) nur...

Beisatz: Hier: Die Unwirksamkeit des Erbrechtstitels, auf den die Erbserklärung gestützt wurde, wurde rechtskräftig festgestellt. Durch die Erhebung von Wiederaufnahnsklagen gegen diese Entscheidungen wird die Beteiligtenstellung nicht wieder erlangt. (T1) Veröff: NZ 1989,37 Vgl auch; Beisatz: Wenn in...

Siehe aber die entgegengesetzte Entscheidung. Beisatz: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses als unzulässig ohne Prüfung seiner Rechtzeitigkeit, die vermutlich langwieriger Erhebungen im Ausland bedarf. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verspäteter Rekurs, bei dem Rekursantrag und Rekursgründe völlig fehlen....

Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Hier: Durch den im Gesetz...

Veröff: SZ 50/41 = JBl 1977,496 Beisatz: Nicht bloß in die Interessenssphäre. (T1) Beisatz: Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht. Es muss sich vielmehr um ein subjektives Recht des Beschwerdeführers handeln, also um eine...

Ähnlich; Beisatz: Ein Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes I.Instanz, der ausdrücklich an den OGH gerichtet ist, istzurückzuweisen. (T1) Ähnlich; Beis wie T1 Ähnlich; Beis wie T1 RZ 1972,188 Ähnlich; Beisatz: Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes fehlt,erscheint aber durch §...

Veröff: ÖBl 1977,22 Vgl auch; Beisatz: Eine solche Verweisung ist unzulässig und unbeachtlich. (T1) Vgl auch; nur: Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig. (T2) Auch; nur...

Auch; Beisatz: Der leiblichen Mutter kommt im Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption des Minderjährigen durch den nunmehrigen Ehemann der leiblichen Mutter keine Beteiligtenstellung und daher kein Rekursrecht zu. (T1); Veröff: SZ 74/113 Auch;...

Veröff: SZ 40/10 = EvBl 1967/334 S 467 = EFSlg 9304 Veröff: EFSlg 9283 Veröff: RZ 1967,73 Veröff: EvBl 1968/140 S 241 = EFSlg 9302 = JBl 1968,431 Veröff: EvBl 1969/187 S 272 Veröff: SZ 42/48 Veröff: SZ...

Vgl; Beisatz: Anwendung der im Bereich der ZPO entwickelten Rechtsprechung zur Parteiänderung auf das Außerstreitverfahren. (T1) Auch; Beisatz: Der § 528 Abs 4 ZPO ist daher auch im Außerstreitverfahren (Rechtsfürsorgeverfahren) analog anzuwenden, soferne sich der Analogieschluss auf eine...

Auch: Beisatz: Hier: Verlassenschaftskruator. (T1) gegenteilig; Beisatz: Einem mit vorläufiger Verbindlichkeit bestellten Kurator steht – vergleichbar einem einstweiligen Erwachsenenvertreter – mit wirksamer Bestellung ein Anspruch auf Entschädigung für seine Tätigkeit unabhängig davon zu, ob der Bestellungsbeschluss letztlich bestätigt...

Beisatz: Hier: Geltendmachung der mangelnden Parteifähigkeit. (T1) Auch; Beisatz: Auch bei einer infolge Mangels des Berufungsantrages ungültigen Berufung, kann eine in der unteren Instanz unterlaufene Nichtigkeit nicht von Amts wegen berücksichtigt werden. (T2) Beisatz: Unzulässiger Rekurs. (T3) Beisatz:...

Veröff: EvBl 1969/187 S 272 Veröff: SZ 45/50 Beisatz: Die Antragstellung allein begründet gleichfalls noch keine Beteiligtenstellung. (T1) Veröff: SZ 49/21 nur: Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. (T2) nur T2 Auch...

Auch; Beisatz: Betroffener ist derjenige, der in seiner auf einer Firmenbucheintragung beruhenden Rechtsstellung unmittelbar beschränkt werden soll. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Verstärkter Senat; Auch; Beis...

SZ 52/41 Veröff SZ 70/151 Vgl auch; Beisatz: Keine Einschreitungsbefugnis des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen die gerichtliche Bestellung eines Liquidators, denn diese Bestellung greift nicht in die eigene Rechtsposition des Geschäftsführers ein sondern betrifft nur die Rechtssphäre...

Veröff: NZ 1992,114 (Hofmeister, 118) Beisatz: Da auch im Falle der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Rang einer angemerkten Rangordnung der Eigentumserwerb selbst nicht auf den Zeitpunkt der Anmerkung zurückwirkt, sondern der Erwerber erst mit der Eintragung (genau: mit...

EvBl 1979/199 S 514 = SZ 52/49 Auch; Beisatz: Im Ausfolgeverfahren müssen die rechtlich geschützten Interessen des Gesamtrechtsnachfolgers (Alleinerben) jener Person anerkannt werden, in dessen Eigentum die erlegten Sachen zuletzt gestanden sind. (T1) Auch; nur: Sonstige Personen aber...

Veröff: JBl 1961,605 Beisatz: Im Zeitpunkt der Rekurserhebung Schulferien, während welcher die Unterbringung angeordnet, bereits abgelaufen. (T1) Auch; Veröff: JBl 1955,45 Veröff: JBl 1963,432 Beisatz: Zeit für die Aufnahmsprüfung (Schuljahr 1964/65) vorbei. (T2) Veröff: EvBl 1965/349 S 527...

EFSlg 14630 JBl 1974,212 Veröff: SZ 46/117 = NZ 1974,118 = NZ 1976,107 Veröff: SZ 47/12 = EvBl 1974/113 S 242 = NZ 1974,60 Beisatz: Nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens kann von einer Beteiligtenstellung des Noterben nicht mehr ausgegangen...

Veröff: SZ 27/213 = EvBl 1954/373 S 566 Veröff: NZ 1965,123 nur: Daher hat der Vertragspartner keine Parteistellung im Erlagsverfahren. (T1) Beisatz: Wohl aber im Ausfolgungsverfahren. (T2) nur T1 nur T1 Einschränkend; Beisatz: Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner...

EvBl 1967/284 S 400 = SZ 40/8 nur: Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. (T1) Beisatz hier: Gerichtliche Verwaltung von zum Gerichtserlag nicht geeigneten Gegenständen. (T2) = NZ 1972,205 nur T1; SZ 45/107...

nur: Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichtes zu ersehen sind. (T1) Auch; nur: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden...

Veröff: JBl 1969,561 = NZ 1969,122 Beisatz: Der Käufer, der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat. (T1) Veröff: SZ 42/38 = EvBl 1969/244 S 355 Veröff: NZ 1970,45...

nur: Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern daraus, dass der angefochtene Beschluss allenfalls bücherliche Rechte des Einschreiters verletzte. (T1)Veröff: NZ 1977,118 nur: Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt...

Veröff: NZ 1974,74 = RZ 1973/91 S 67 Auch; Beisatz: Veräußerer antragslegitimiert (T1) Veröff: SZ 56/17 = JBl 1984,381 (zust Hoyer) Veröff: ÖBA 1993,72 = NZ 1993,132 (Hofmeister, 135) Beis wie T1 Beisatz: Hier: Keine Antragslegitimation des noch...

Auch; nur: Ist die vom Kindesvater bekämpfte Besuchsrechtsregelung überholt, so ist der Revisionsrekurs mangels Beschwer zurückzuweisen. (T1) nur T1; nur T1 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Die Zeit des eingeräumten Winterferienbesuchsrechtes des Vaters ist zwischenzeitlich verstrichen, es...

Veröff: NZ 1986,131 nur: Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. (T1)nur: Diese Personen haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichtes. (T2) nur T2; Veröff: SZ 59/224 nur T1; Veröff: SZ...

Veröff: JBl 1949,529 = SZ 22/123 Veröff: EvBl 1955/315 S 513 = NZ 1957,169 = RZ 1955,96 Veröff: EvBl 1967/133 S 153 = NZ 1967,108 Beisatz: Dies gilt auch für den abberufenen Geschäftsführer; bis zur Klagsstattgebung ist seine...

Veröff: JBl 1966,149 Vgl aber; Beisatz: Im Außerstreitverfahren kann auch der OGH (im Rahmen eines ordentlichen Revisionsrekurses) die Beweiswürdigung überprüfen (so schon 3 Ob 161/51, 8 Ob 5/66, 5 Ob 248/67). (T1) Gegenteilig; Beisatz: Überprüfung der Beweiswürdigung durch...

Veröff: NZ 1985,177 = RZ 1985/71 S 193 = ÖA 1986,20 Veröff: NZ 1986,131 Veröff: NZ 1987,37 Auch; Beisatz: Zum Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gehört auch die Auswahl der Person desselben. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 39/179 nur: Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. (T1) Beisatz: Beschwer ist Voraussetzung. (T2) nur T1; Beisatz: Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung...

Vgl jedoch; Beisatz: Wenn jemand ein aktives Interesse am Erbantritt bekundet und urkundlichen Nachweis seiner Erbqualität anbietet, kommt ihm dennoch Rekurslegitimation zu. (T1) Vgl jedoch; Beisatz: Parteistellung des Erbanwärters auch vor der Erbserklärung im Streit über die Frage,...

Auch; nur: Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. (T1) nur T1 Auch; Beisatz: Nur ein während der Rekursfrist eingebrachter Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der...

JBl 1978,604 Vgl; Beisatz hier: Verfahren nach § 26 Abs 2 Z 3 WEG. (T1) EvBl 1981/61 S 208 NZ 1983,157 Auch Auch; SSV-NF 1/36 Auch vgl vgl

Auch; Beisatz: Wenn auch außergerichtlich. (T1) Beis wie T1 Auch Auch Veröff: SZ 70/81 Auch Auch

nur: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten dagegen auch kein Rechtsmittel zu. (T1) Auch; nur T1 nur: Das Genehmigungsverfahren...

Vgl aber; Beisatz: Dem Inhaber eines Sparbuches, der behauptet, aus dem Spareinlagevertrag berechtigt zu sein, steht ein Rekursrecht zu, da seine rechtlichen Interessen unmittelbar berührt werden und es nicht nur ausschließlich um die Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen...

Beisatz: Daran ändert die Tatsache, dass der Vertragsgenosse den Genehmigungsantrag stellte und ihm die Erledigung zugestellt wurde, nichts. (T1) Beisatz: Auch im Falle eines Unterhaltsvergleiches mit einer ebenfalls pflegebefohlenen Person. (T2) Beisatz: Auch wenn das Pflegschaftsgericht die Genehmigung...

NZ 1968,202 vgl; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T1)

Auch; Beisatz: Kein Versuch, den Mangel der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu beheben, wenn Rechtsmittel unzulässig. (T1) Auch; Beisatz: Nichtanschluss der Vollmacht. (T2) Auch; Beis wie T2 Beisatz: Hier: Beim OGH eingebrachte Nichtigkeitsklage und Wiederaufnahmsklage. (T3) Beis wie...

SZ 19/333 Vgl; RZ 1968,110 Auch Auch; Beisatz: Verlassenschaftsgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur dann Beteiligtenstellung und ein Rekursrecht, wenn durch die angefochtene Verfügung in ihre rechtliche Position eingegriffen wurde. Ein solcher Eingriff ist grundsätzlich nur in Ansehung der...

EvBl 1962/498 S 634 Beisatz: AußStrG 2003. (T1) Vgl aber; Beisatz: Keine Rechtsmittellegitimation des präsumtiven Erben vor Abgabe einer Erbantrittserklärung. (T2)

Beisatz: Dies gilt auch für Untervermächtnisse. (T1) Veröff: SZ 47/87 = EvBl 1975/43 S 96 = ÖA 1976,71 = NZ 1975,71 Beisatz hier: Vorgehen nach § 72 Abs 1 trotz Vorhandensein eines Vermögens (Liegenschaft). (T2) Beisatz: Ermächtigung des...

Veröff: EvBl 1974/300 S 663 = NZ 1975,71 nur: Wer mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, hat jedenfalls das Recht, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben. (T1) nur T1; Veröff: NZ 1977,139...

Beisatz: § 3 GKG bezieht sich nur auf Parteihandlungen, nicht aber auf Amtshandlungen wie etwa eine gegebenenfalls erforderliche Inventarisierung, die weiterhin nach § 1 GKG dem Gerichtskommissär obliegen. (T1)

SZ 25/242 Beisatz: Für einen beschränkt Entmündigten. (T1) EvBl 1967/344 S 489 = EFSSlg 9299 Beisatz: Keine Enthebung des Vormundes, wenn zur Erledigung eines bestimmten Geschäftes ein Kollisionskurator bestellt wurde. (T2) = RZ 1968,194 = JBl 1969,342 NZ...

Beisatz: Es steht ihm kein Einfluß auf die Auswahl einer Person zum Kurator zu, welche die Rechte der Kinder gegen ihn durchsetzen soll und er hat auch keine Rechtsanspruch, den vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurator aus seiner Position zu...

Veröff: SZ 27/164 = EvBl 1954/371 S 563 Veröff: JBl 1954,569 = NZ 1955,13 Veröff: JBl 1958,23 nur: Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder...

Veröff: SZ 23/390 nur: Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren. (T1) nur T1 nur T1 Veröff: EvBl 1968/32 S 50 = EFSlg 9307 nur T1 nur T1; Veröff: NZ 1969,120 nur T1 Veröff: MietSlg 23157 nur T1 nur...

Veröff: RZ 1976/54,96 Beisatz: Hier: Legitimation verneint (T1) Auch; nur: In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen. (T2) Veröff: SZ 51/31 = EvBl 1978/138 S 436 Beisatz: Diese...

Veröff: SZ 23/240 Beisatz: Hinsichtlich des nicht erberklärten Witwers bezüglich der Feststellungen des Verlassenschaftsgerichtes in der Einantwortungsurkunde, in welcher bücherliche Eintragungen zu bewilligen sein werden. (T1) Beisatz: Auch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses verleiht den Rekurswerbern nicht Parteistellung...

Veröff: SZ 39/26 Beisatz: Hier wurde die Entscheidung über die Zubehöreigenschaft einer automatischen Kegelbahn im Zuge einer Zwangsversteigerung vorbehalten. (T1) Beisatz: Vorbehalt einer Entscheidung über den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles ist für sich mangels einer Beschwer unanfechtbar....