§ 121
§ 121 Mündliche Verhandlung
Fassung: 14. Juli 2023 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 121 AußStrG?
- Kernaussage§ 121 AußStrG behandelt "Mündliche Verhandlung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: zum Bezugszeitraum vgl. § 207m
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Mündliche Verhandlung
§ 121. (1) Über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat das Gericht mündlich zu verhandeln, wenn dies das Gericht für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt.
(2) Zur mündlichen Verhandlung sind die betroffene Person, ihr Rechtsbeistand (§ 119), ihr einstweiliger Erwachsenenvertreter sowie die Person, die zum Erwachsenenvertreter bestellt werden soll, zu laden.
(3) Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht die mündliche Verhandlung an dem Ort durchzuführen, an dem sich die betroffene Person befindet. Gelingt dies nicht oder gefährdet die Teilnahme an der Verhandlung das Wohl der betroffenen Person, so kann das Gericht auch ohne sie verhandeln.
(4) Bei der mündlichen Verhandlung sind die für die Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise aufzunehmen. Wenn dies die betroffene Person beantragt oder das Gericht für erforderlich hält, haben ein Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins die Abklärung und der Sachverständige das Gutachten in der mündlichen Verhandlung vorzutragen. Bei entsprechenden Hinweisen kann auch ein informierter Mitarbeiter des Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe beigezogen werden.
(5) Sofern eine rechtsunkundige Person zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt werden soll, ist sie über die Grundzüge der Erwachsenenvertretung zu informieren.
(6) Das Gericht kann die mündliche Verhandlung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen, auf diese Weise Beweise in der mündlichen Verhandlung oder außerhalb dieser aufnehmen und sonst der Verhandlung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 121 AußStrG in einfachen Worten?
§ 121 AußStrG behandelt "Mündliche Verhandlung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 14. Juli 2023 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 19. Juli 2023
- Fassung seit
- 14. Juli 2023
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
- BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
- BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
- BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)
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Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 12
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 1
- OGH11
- LG Krems/Donau1
Bei 12 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob567/50; 2Ob136/24z · 15. Oktober 20243Ob567/50; 2Ob136/24z · 15. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0007939vgl
ABGB §613 · ABGB §799 · AußStrG §121 · AußStrG §174 Abs1 AOGH · RechtssatzOGH · 8Ob99/65; 6Ob237/66; 6Ob42/68 (6Ob43/68); 1Ob201/73; 1Ob90/74; 1Ob704/77; 6Ob19/77; 1Ob751/78; 8Ob537/80; 5Ob780/80 (5Ob781/80); 8Ob533/80; 1Ob656/81 (1Ob657/81); 7Ob539/82; 4Ob569/82; 6Ob645/86; 8Ob590/86 (8Ob591/86); 8Ob699/89; 2Ob611/89 (2Ob612/89); 3Ob525/94; 6Ob313/98t; 6Ob66/01a; 2Ob26/01i; 9Ob154/02s; 6Ob16/03a (6Ob59/03z); 3Ob34/03a; 7Ob209/04t; 3Ob227/10v; 4Ob224/12p; 2Ob133/22f · 6. September 20228Ob99/65; 6Ob237/66; 6Ob42/68 (6Ob43/68); 1Ob201/73; 1Ob90/74; 1Ob704/77; 6Ob19/77; 1Ob751/78; 8Ob537/80; 5Ob780/80 (5Ob781/80); 8Ob533/80; 1Ob656/81 (1Ob657/81); 7Ob539/82; 4Ob569/82; 6Ob645/86; 8Ob590/86 (8Ob591/86); 8Ob699/89; 2Ob611/89 (2Ob612/89); 3Ob525/94; 6Ob313/98t; 6Ob66/01a; 2Ob26/01i; 9Ob154/02s; 6Ob16/03a (6Ob59/03z); 3Ob34/03a; 7Ob209/04t; 3Ob227/10v; 4Ob224/12p; 2Ob133/22f · 6. September 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0006531Veröff: NZ 1966,28 Veröff: RZ 1967,108 Vgl auch; Beisatz: Wenn jemand ein aktives Interesse am Erbantritt bekundet und urkundlichen Nachweis seiner Erbenqualität anbietet, kommt ihm dennoch Rekurslegitimation zu. (T1) Vgl auch; Beisatz: Es geht nicht an, einem Erbanwärter,...
AußStrG §9 E2 · AußStrG §121OGH · RechtssatzOGH · 6Ob147/14g · 17. September 20146Ob147/14g · 17. September 2014 · ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129734AußStrG §121OGH · RechtssatzOGH · 2Ob311/50; 7Ob39/69; 7Ob202/75; 2Ob655/86; 6Ob645/86; 2Ob563/87; 3Ob141/12z · 17. Oktober 20122Ob311/50; 7Ob39/69; 7Ob202/75; 2Ob655/86; 6Ob645/86; 2Ob563/87; 3Ob141/12z · 17. Oktober 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0007936SZ 23/148 EvBl 1969/301 S 464 NZ 1977,139 Auch Auch Auch
ABGB §808 · AußStrG §121OGH · RechtssatzOGH · 7Ob224/57; 5Ob29/58 (5Ob30/58 -5Ob32/58); 1Ob119/74; 7Ob733/86; 2Ob58/11k · 22. Dezember 20117Ob224/57; 5Ob29/58 (5Ob30/58 -5Ob32/58); 1Ob119/74; 7Ob733/86; 2Ob58/11k · 22. Dezember 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0007940Beisatz: Behauptung des Eintrittes einer auflösenden Bedingung. (T1) Auch; nur: Die Frage, ob der Substitutionsfall eingetreten oder aber die Substitution erloschen ist, kann im Abhandlungsverfahren nicht geklärt werden; es hat vielmehr in der Folge eine Verweisung auf den...
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