Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2005RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 71

§ 71 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 71 AußStrG?

  • Kernaussage§ 71 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Rekursgerichts...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

§ 71. (1) Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs. 1 Z 2 nicht gebunden.

(2) Findet der Oberste Gerichtshof nicht schon bei der ersten Prüfung, dass ein außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat er dem Revisionsrekursgegner mitzuteilen, dass ihm die Beantwortung des Revisionsrekurses freistehe. Von dieser Mitteilung sind das Gericht erster und zweiter Instanz sowie der Revisionsrekurswerber zu verständigen. Das Rekursgericht hat nach dem Einlangen dieser Verständigung dem Obersten Gerichtshof seine Akten über dieses Verfahren vorzulegen.

(3) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann der Oberste Gerichtshof die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Rekursgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die Beurteilung, dass eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit nicht vorliegen, sowie die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses bedürfen keiner Begründung. Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.

(4) Soweit nichts Abweichendes angeordnet ist, sind die Bestimmungen über den Rekurs mit Ausnahme des § 50 Abs. 1 Z 4 sinngemäß anzuwenden.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel5. Abschnitt
Gehört thematisch zuBeurteilung, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 71 AußStrG in einfachen Worten?

§ 71 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.

Was hat die Bestimmung mit Leistungsbeurteilung zu tun?

Die Bestimmung kann für Fragen rund um Beurteilung, Leistungsfeststellung, Noten oder Prüfungsergebnisse relevant sein. Entscheidend ist der konkrete Absatz und die dazu passende Fassung.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Januar 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 23Gesetze 0Treffer 23

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 23
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 11
  • Wann ist § 71 AußStrG auf Schulen oder Sachverhalte anwendbar? 1
  • Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 1
Häufige Gerichte
  • OGH22
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 23 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 6Ob182/98b; 8Ob38/00x; 8Ob231/00d; 10ObS276/01p; 8Ob116/01v; 8Ob43/02k; 8Ob76/02p; 1Ob20/04d; 6Ob295/05h; 4Ob10/07k; 1Ob65/07a; 3Ob141/07t; 5Ob37/08i; 3Ob123/08x; 4Ob93/08t; 3Ob263/08k; 4Ob38/09f; 9Ob51/09d; 4Ob165/09g; 5Ob216/09i; 3Ob121/10f; 8ObA15/10d; 8Ob8/11a; 4Ob15/11a; 4Ob206/10p; 3Ob143/11t; 3Ob247/11m; 7Ob31/12b; 9Ob29/12y; 8Ob134/12g; 4Ob247/12w; 8Ob87/12w; 8Ob86/12y; 8Ob10/13y; 8Ob92/12f; 5Ob46/13w; 2Ob100/13i; 4Ob196/13x; 5Ob183/13t; 1Ob120/14z; 8Ob11/14x; 5Ob189/14a; 6Ob5/15a; 5Ob12/15y; 3Ob7/15y; 4Ob227/14g; 6Ob207/14f; 7Ob88/15i; 4Ob48/15k; 8Ob50/15h; 6Ob152/15v; 2Ob152/15i; 8Ob84/15k; 5Ob52/16g; 8ObA42/16h; 7Ob130/16t; 7Ob58/17f; 16Ok1/17h; 3Ob158/17g; 1Ob175/17t; 7Ob73/18p; 4Ob131/18w; 5Ob199/18b; 2Ob90/19b; 3Ob241/19s; 1Ob23/20v; 5Ob19/21m; 2Ob17/21w; 1Ob105/21d; 3Ob134/21h; 8ObA35/22p; 5Ob150/22b; 3Ob54/23x; 1Ob201/23z; 8Ob47/24f; 6Ob26/25d; 4Ob208/24b; 6Ob90/25s; 4Ob134/25x; 6Ob98/25t; 4Ob45/25h; 4Ob133/25z; 1Ob189/25p; 7Ob218/25x; 6Ob6/26i · 30. Juni 20266Ob182/98b; 8Ob38/00x; 8Ob231/00d; 10ObS276/01p; 8Ob116/01v; 8Ob43/02k; 8Ob76/02p; 1Ob20/04d; 6Ob295/05h; 4Ob10/07k; 1Ob65/07a; 3Ob141/07t; 5Ob37/08i; 3Ob123/08x; 4Ob93/08t; 3Ob263/08k; 4Ob38/09f; 9Ob51/09d; 4Ob165/09g; 5Ob216/09i; 3Ob121/10f; 8ObA15/10d; 8Ob8/11a; 4Ob15/11a; 4Ob206/10p; 3Ob143/11t; 3Ob247/11m; 7Ob31/12b; 9Ob29/12y; 8Ob134/12g; 4Ob247/12w; 8Ob87/12w; 8Ob86/12y; 8Ob10/13y; 8Ob92/12f; 5Ob46/13w; 2Ob100/13i; 4Ob196/13x; 5Ob183/13t; 1Ob120/14z; 8Ob11/14x; 5Ob189/14a; 6Ob5/15a; 5Ob12/15y; 3Ob7/15y; 4Ob227/14g; 6Ob207/14f; 7Ob88/15i; 4Ob48/15k; 8Ob50/15h; 6Ob152/15v; 2Ob152/15i; 8Ob84/15k; 5Ob52/16g; 8ObA42/16h; 7Ob130/16t; 7Ob58/17f; 16Ok1/17h; 3Ob158/17g; 1Ob175/17t; 7Ob73/18p; 4Ob131/18w; 5Ob199/18b; 2Ob90/19b; 3Ob241/19s; 1Ob23/20v; 5Ob19/21m; 2Ob17/21w; 1Ob105/21d; 3Ob134/21h; 8ObA35/22p; 5Ob150/22b; 3Ob54/23x; 1Ob201/23z; 8Ob47/24f; 6Ob26/25d; 4Ob208/24b; 6Ob90/25s; 4Ob134/25x; 6Ob98/25t; 4Ob45/25h; 4Ob133/25z; 1Ob189/25p; 7Ob218/25x; 6Ob6/26i · 30. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110466

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zurückziehung eines Revisionsrekurses. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Zurückziehung eines Revisionsrekurses ist in Analogie zu § 171 KO, §§ 484, 513 ZPO zulässig. (T2) Vgl auch; nur: Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl...

AußStrG §9 · AußStrG 2005 §54 Abs2 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · ZPO §484 · ZPO §513 · ZPO §520
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob156/06g; 5Ob116/08g; 5Ob99/09h; 5Ob132/10p; 5Ob232/10v; 3Ob121/12h; 10Ob45/12h; 7Ob88/13m; 7Ob143/15b; 5Ob216/16z; 5Ob132/17y; 5Ob116/18x; 2Ob166/17a; 2Ob110/19v; 3Ob148/19i; 5Ob207/19f; 5Ob203/19t; 6Ob33/20a; 2Ob160/20y; 2Ob74/21b; 8Ob115/21a; 2Ob33/22z; 2Ob168/22b; 2Ob84/23a; 5Ob136/23w; 8Ob29/24h; 2Ob18/25y; 8Ob124/25f; 2Ob50/26f; 2Ob70/26x · 19. Mai 20261Ob156/06g; 5Ob116/08g; 5Ob99/09h; 5Ob132/10p; 5Ob232/10v; 3Ob121/12h; 10Ob45/12h; 7Ob88/13m; 7Ob143/15b; 5Ob216/16z; 5Ob132/17y; 5Ob116/18x; 2Ob166/17a; 2Ob110/19v; 3Ob148/19i; 5Ob207/19f; 5Ob203/19t; 6Ob33/20a; 2Ob160/20y; 2Ob74/21b; 8Ob115/21a; 2Ob33/22z; 2Ob168/22b; 2Ob84/23a; 5Ob136/23w; 8Ob29/24h; 2Ob18/25y; 8Ob124/25f; 2Ob50/26f; 2Ob70/26x · 19. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121264

Auch; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren; keine Beschwer. (T1) Veröff: SZ 2012/102 Auch; Beisatz: Hier jedoch kein Anlass für ein solches Vorgehen, weil der Beschluss des Erstgerichts ebenso wie jener des Rekursgerichts den betroffenen Grundeigentümern nicht zugestellt wurde, und daher...

ZPO §477 · ZPO §514 · ZPO §528 Abs1 · AußStrG 2005 §45 · AußStrG 2005 §54 Abs2 · AußStrG 2005 §66 · AußStrG 2006 §66 · AußStrG 2005 §71 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob2/07w; 5Ob155/09v; 5Ob38/10i; 5Ob35/10y; 10Ob32/12x; 2Ob217/12v (2Ob218/12s); 6Ob16/14t; 5Ob143/14m; 5Ob206/14a; 3Ob52/15s; 5Ob57/17v; 2Ob76/19v; 3Ob48/26v · 29. April 20269Ob2/07w; 5Ob155/09v; 5Ob38/10i; 5Ob35/10y; 10Ob32/12x; 2Ob217/12v (2Ob218/12s); 6Ob16/14t; 5Ob143/14m; 5Ob206/14a; 3Ob52/15s; 5Ob57/17v; 2Ob76/19v; 3Ob48/26v · 29. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122081

Vgl; Bem: Hier: Verspäteter Revisionsrekurs. (T1); Beisatz: Hier: Eine Wahrnehmung der ebenso gegebenen Versäumung der Rekurs(-beantwortungs-)frist kommt mangels eines zulässigen (weil nicht rechtzeitigen) Rechtsmittels nicht in Frage. (T2) Bem: Hier: Grundbuchsverfahren. (T3) Bem wie T1 Vgl auch; Beisatz:...

AußStrG 2005 §46 Abs1 A · AußStrG 2005 §56 · AußStrG 2005 §65 Abs1 · AußStrG 2005 §71
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob589/84; 7Ob652/84; 8Ob59/85; 2Ob76/89; 9ObA302/93; 4Ob1007/96; 4Ob194/98b; 7Ob300/98p; 9Ob47/02f; 10Ob77/02z; 9Ob43/04w; 3Ob178/04d; 6Ob117/05g; 1Ob238/05i; 5Ob24/08b; 9Ob4/09t; 9ObA7/10k; 1Ob25/11z; 5Ob216/10s; 3Ob25/11i; 6Ob136/11k; 1Ob173/12s; 1Ob250/12i; 10Ob7/13x; 2Ob221/12g; 1Ob135/14f; 3Ob85/15v; 1Ob33/17k; 3Ob20/17p; 8Ob38/17x; 1Ob58/17m; 1Ob110/17h; 1Ob65/18t; 2Ob112/18m; 1Ob91/18s; 5Ob145/18m; 8Ob2/19f; 3Ob69/19x; 3Ob28/20v; 2Ob153/20v; 8ObA15/21w; 4Ob12/22a; 9Ob113/22s; 17Ob8/23k; 4Ob232/23f; 1Ob36/24m; 4Ob64/24a; 1Ob114/24g; 1Ob97/24g; 5Ob45/25s; 3Ob122/25z; 7Ob207/25d · 15. April 20263Ob589/84; 7Ob652/84; 8Ob59/85; 2Ob76/89; 9ObA302/93; 4Ob1007/96; 4Ob194/98b; 7Ob300/98p; 9Ob47/02f; 10Ob77/02z; 9Ob43/04w; 3Ob178/04d; 6Ob117/05g; 1Ob238/05i; 5Ob24/08b; 9Ob4/09t; 9ObA7/10k; 1Ob25/11z; 5Ob216/10s; 3Ob25/11i; 6Ob136/11k; 1Ob173/12s; 1Ob250/12i; 10Ob7/13x; 2Ob221/12g; 1Ob135/14f; 3Ob85/15v; 1Ob33/17k; 3Ob20/17p; 8Ob38/17x; 1Ob58/17m; 1Ob110/17h; 1Ob65/18t; 2Ob112/18m; 1Ob91/18s; 5Ob145/18m; 8Ob2/19f; 3Ob69/19x; 3Ob28/20v; 2Ob153/20v; 8ObA15/21w; 4Ob12/22a; 9Ob113/22s; 17Ob8/23k; 4Ob232/23f; 1Ob36/24m; 4Ob64/24a; 1Ob114/24g; 1Ob97/24g; 5Ob45/25s; 3Ob122/25z; 7Ob207/25d · 15. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0042411

Vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung wegen Feststellungsmangels hinsichtlich des Unfallhergangs hindert nicht die weitere Befassung des Erstgerichtes mit der Schmerzengeldfrage, zumal das Gericht zweiter Instanz letztere Frage nur nebenbei behandelte (Fasching, ZPO, RdZ 1820). (T1) Beisatz: Eine Ausnahme wird...

ZPO §496 Abs2 · ZPO §511 · AußStrG 2005 §57 Z5 · AußStrG 2005 §61 · AußStrG 2005 §71 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob192/07t; 2Ob77/08z; 3Ob76/08k; 5Ob237/09b; 5Ob11/11w; 5Ob191/13v; 5Ob68/15h; 5Ob61/15d; 4Ob150/16m; 1Ob189/18b; 3Ob198/18s; 10Ob18/19y; 5Ob161/20t; 2Ob126/22a; 5Ob130/23p; 10Ob21/24x; 10Ob24/24p; 10Ob6/25t; 5Ob212/24y; 5Ob3/26s · 14. April 20263Ob192/07t; 2Ob77/08z; 3Ob76/08k; 5Ob237/09b; 5Ob11/11w; 5Ob191/13v; 5Ob68/15h; 5Ob61/15d; 4Ob150/16m; 1Ob189/18b; 3Ob198/18s; 10Ob18/19y; 5Ob161/20t; 2Ob126/22a; 5Ob130/23p; 10Ob21/24x; 10Ob24/24p; 10Ob6/25t; 5Ob212/24y; 5Ob3/26s · 14. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123128

Beisatz: Hier: Aktenrückstellung an das Erstgericht zur Zustellung der Rekursentscheidung. (T1) Vgl Vgl; Bem: Weiterer Rechtsgang zu 3 Ob 192/07t. (T2) Beis wie T1; Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T3) Auch Auch Vgl auch Beisatz: Hier: Mangelnde Beteiligung des...

AußStrG 2005 §55 Abs3 · AußStrG 2005 §57 Z4 · AußStrG 2005 §58 Abs1 Z1 · AußStrG 2005 §58 Abs3 · AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA7 · AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIB · AußStrG 2005 §71 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob80/06t; 6Ob236/06h; 6Ob247/06a; 5Ob43/07w; 9Ob129/06w; 3Ob272/07g; 7Ob46/08b; 3Ob84/08m; 5Ob111/08x; 10Ob71/08a; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob80/08z; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob2/09f; 10Ob9/09k; 10Ob7/09s; 10Ob91/08t; 10Ob89/08y; 10Ob13/09y; 16Ok9/09; 5Ob260/09k; 5Ob145/09y; 10Ob16/10s (10Ob17/10p); 10Ob1/11m; 10Ob67/11t; 8Ob117/12g; 2Ob92/12m; 10Ob17/14v; 10Ob71/15m; 7Ob143/15b; 10Ob6/16d; 10Ob19/16s; 3Ob122/16m; 10Ob50/16z; 10Ob7/17b; 10Ob19/17t; 1Ob225/17w; 6Ob72/18h; 6Ob138/18i; 10Ob45/18t; 10Ob7/21h; 10Ob51/20b; 5Ob230/21s; 5Ob94/22t; 1Ob156/22f; 5Ob178/22w; 10Ob34/22f; 6Ob115/23i; 5Ob100/23a; 3Ob221/23f; 3Ob156/24y; 2Ob222/24x; 10Ob24/24p; 5Ob62/25s; 6Ob42/25g; 5Ob147/25s; 1Ob173/25k; 2Ob8/26d · 26. Februar 20266Ob80/06t; 6Ob236/06h; 6Ob247/06a; 5Ob43/07w; 9Ob129/06w; 3Ob272/07g; 7Ob46/08b; 3Ob84/08m; 5Ob111/08x; 10Ob71/08a; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob80/08z; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob2/09f; 10Ob9/09k; 10Ob7/09s; 10Ob91/08t; 10Ob89/08y; 10Ob13/09y; 16Ok9/09; 5Ob260/09k; 5Ob145/09y; 10Ob16/10s (10Ob17/10p); 10Ob1/11m; 10Ob67/11t; 8Ob117/12g; 2Ob92/12m; 10Ob17/14v; 10Ob71/15m; 7Ob143/15b; 10Ob6/16d; 10Ob19/16s; 3Ob122/16m; 10Ob50/16z; 10Ob7/17b; 10Ob19/17t; 1Ob225/17w; 6Ob72/18h; 6Ob138/18i; 10Ob45/18t; 10Ob7/21h; 10Ob51/20b; 5Ob230/21s; 5Ob94/22t; 1Ob156/22f; 5Ob178/22w; 10Ob34/22f; 6Ob115/23i; 5Ob100/23a; 3Ob221/23f; 3Ob156/24y; 2Ob222/24x; 10Ob24/24p; 5Ob62/25s; 6Ob42/25g; 5Ob147/25s; 1Ob173/25k; 2Ob8/26d · 26. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120860

Beisatz: Selbst wenn keine Entscheidung „über die Sache" im Sinne des Außerstreitgesetzes vorliegt, kann in Hinblick auf die Komplexität der Rechtslage und die Bedeutung der Entscheidung für die Parteien, nämlich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls jedenfalls die...

AußStrG 2005 §2 Abs1 B1 · AußStrG 2005 §48 Abs1 · AußStrG 2005 §52 Abs1 · AußStrG 2005 §68 Abs1 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · AußStrG 2005 §110 · GUG §5 Abs4 · MRK Art6 II5a4 · UVG §10
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob81/09i; 1Ob77/11x; 1Ob247/11x; 7Ob147/12m; 5Ob145/14f; 5Ob114/14x; 5Ob215/14z; 6Ob32/15x; 5Ob113/15a; 5Ob115/16x; 1Ob145/16d; 7Ob129/16w; 5Ob136/16k; 1Ob49/17p; 5Ob69/17h; 8Ob51/17h; 2Ob133/17y; 4Ob15/18m; 1Ob241/17y; 1Ob15/18i; 1Ob58/18p; 5Ob37/18d; 4Ob146/18a; 9Ob12/19h; 1Ob75/20s; 1Ob141/21y (1Ob144/21i); 1Ob162/21m; 10ObS122/21w; 1Ob238/21p; 5Ob96/22m; 1Ob9/24s; 5Ob173/25i · 18. Dezember 20252Ob81/09i; 1Ob77/11x; 1Ob247/11x; 7Ob147/12m; 5Ob145/14f; 5Ob114/14x; 5Ob215/14z; 6Ob32/15x; 5Ob113/15a; 5Ob115/16x; 1Ob145/16d; 7Ob129/16w; 5Ob136/16k; 1Ob49/17p; 5Ob69/17h; 8Ob51/17h; 2Ob133/17y; 4Ob15/18m; 1Ob241/17y; 1Ob15/18i; 1Ob58/18p; 5Ob37/18d; 4Ob146/18a; 9Ob12/19h; 1Ob75/20s; 1Ob141/21y (1Ob144/21i); 1Ob162/21m; 10ObS122/21w; 1Ob238/21p; 5Ob96/22m; 1Ob9/24s; 5Ob173/25i · 18. Dezember 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124792

Bemerkung: So schon 7 Ob 234/07y, 1 Ob 67/07w. (T1) Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Dies deswegen, weil eine Beantwortung vor ihrer Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient. (T2) Auch; Beis wie...

AußStrG 2005 §71 Abs2 · ZPO §508a Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob23/08t; 6Ob51/09g; 6Ob195/10k; 6Ob174/11y (6Ob175/11w); 6Ob191/11y; 16Ok8/13 (16Ok9/13); 5Ob180/24t · 23. September 202510Ob23/08t; 6Ob51/09g; 6Ob195/10k; 6Ob174/11y (6Ob175/11w); 6Ob191/11y; 16Ok8/13 (16Ok9/13); 5Ob180/24t · 23. September 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123649

Beisatz: Hier: Da der maßgebliche Sachverhalt bereits festgestellt ist und die potentiell rechtsmittellegitimierten Personen in das Verfahren einbezogen wurden, kann im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache getroffen werden. (T1) Vgl; Beisatz: Im Außerstreitverfahren liegt lediglich ein...

AußStrG 2005 §57 · AußStrG 2005 §58 · AußStrG 2005 §71 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob504/91; 1Ob543/91; 6Ob592/94; 5Ob253/98m; 7Ob223/02y; 5Ob68/06w; 6Ob305/06f; 7Ob164/08f (7Ob184/08x); 9Ob61/08y; 7Ob109/10w; 10Ob108/15b; 9Ob5/16z; 7Ob59/19f; 8Ob175/22a; 10Ob32/23p; 9Ob84/25f (9Ob85/25b) · 17. Juli 20252Ob504/91; 1Ob543/91; 6Ob592/94; 5Ob253/98m; 7Ob223/02y; 5Ob68/06w; 6Ob305/06f; 7Ob164/08f (7Ob184/08x); 9Ob61/08y; 7Ob109/10w; 10Ob108/15b; 9Ob5/16z; 7Ob59/19f; 8Ob175/22a; 10Ob32/23p; 9Ob84/25f (9Ob85/25b) · 17. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0044508

Beisatz: Da es darum geht, welcher Richter über die Klagsforderung zu entscheiden hat, ist der sachliche Zusammenhang mit dem Streitwert enger als im Fall der Ausübung der Sitzungspolizei. (T1) Beisatz: Da der Entscheidungsgegenstand im vorliegenden Fall 20.000 EUR...

JN §24 · ZPO nF §528 Abs2 Z1 K · AußStrG 2005 §71 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob509/96; 1Ob2317/96h; 1Ob2305/96v; 6Ob161/97p; 7Ob67/01f; 5Ob190/06m; 7Ob182/07a; 2Ob154/12d; 7Ob53/13i; 9Ob52/14h; 10Ob68/14v; 7Ob161/14y; 9Ob17/17s; 9Ob41/20z; 2Ob93/22y; 5Ob33/23y · 5. Februar 202410Ob509/96; 1Ob2317/96h; 1Ob2305/96v; 6Ob161/97p; 7Ob67/01f; 5Ob190/06m; 7Ob182/07a; 2Ob154/12d; 7Ob53/13i; 9Ob52/14h; 10Ob68/14v; 7Ob161/14y; 9Ob17/17s; 9Ob41/20z; 2Ob93/22y; 5Ob33/23y · 5. Februar 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104882

Veröff: SZ 69/51 Auch Auch; Beisatz: Hier: § 71 Abs 2 AußStrG 2005. (T1) Auch Auch Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2014/114

AußStrG 2005 §71 Abs2 · ZPO §508a
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob155/73; 6Ob259/74; 1Ob123/75; 6Ob172/75; 7Ob609/76; 6Ob726/76; 2Ob66/78; 8Ob206/79; 7Ob586/80; 4Ob559/80; 8Ob555/80; 5Ob756/80; 4Ob30/83; 2Ob603/83 (2Ob604/83); 7Ob672/84; 2Ob521/85; 8Ob552/86; 2Ob717/86; 6Ob525/88; 5Ob609/88; 2Ob155/88; 10ObS59/89; 8Ob615/89; 8Ob58/89; 3Ob1522/90; 5Ob510/93; 7Ob586/94 (7Ob587/94; 7Ob588/94); 7Ob599/95; 5Ob2094/96v; 7Ob2026/96h; 7Ob2071/96a; 8ObA2006/96z; 3Ob119/95; 1Ob2396/96a; 8Ob104/97w (8Ob175/98p); 7Ob180/98s; 9ObA133/99w; 6Ob228/00y; 7Ob235/01m; 5Ob288/01s; 6Ob236/03d; 10ObS102/05f; 2Ob30/06k; 5Ob283/06p; 10ObS131/07y; 7Ob268/07y; 8Ob131/08k; 3Ob286/08t; 3Ob106/09y; 10Ob47/09y; 2Ob174/09s; 5Ob25/10b; 2Ob133/10p; 8Ob79/11t; 7Ob241/11h; 4Ob167/11d; 10ObS113/12h; 7Ob194/12y; 10ObS67/13w; 5Ob6/13p; 1Ob248/15z; 3Ob41/16z; 3Ob22/16f; 1Ob27/16a; 3Ob93/17y; 7Ob165/18t; 2Ob98/19d; 3Ob124/18h; 3Ob168/20g; 2Ob108/21b; 3Ob225/21s; 2Ob168/23d · 25. Oktober 20236Ob155/73; 6Ob259/74; 1Ob123/75; 6Ob172/75; 7Ob609/76; 6Ob726/76; 2Ob66/78; 8Ob206/79; 7Ob586/80; 4Ob559/80; 8Ob555/80; 5Ob756/80; 4Ob30/83; 2Ob603/83 (2Ob604/83); 7Ob672/84; 2Ob521/85; 8Ob552/86; 2Ob717/86; 6Ob525/88; 5Ob609/88; 2Ob155/88; 10ObS59/89; 8Ob615/89; 8Ob58/89; 3Ob1522/90; 5Ob510/93; 7Ob586/94 (7Ob587/94; 7Ob588/94); 7Ob599/95; 5Ob2094/96v; 7Ob2026/96h; 7Ob2071/96a; 8ObA2006/96z; 3Ob119/95; 1Ob2396/96a; 8Ob104/97w (8Ob175/98p); 7Ob180/98s; 9ObA133/99w; 6Ob228/00y; 7Ob235/01m; 5Ob288/01s; 6Ob236/03d; 10ObS102/05f; 2Ob30/06k; 5Ob283/06p; 10ObS131/07y; 7Ob268/07y; 8Ob131/08k; 3Ob286/08t; 3Ob106/09y; 10Ob47/09y; 2Ob174/09s; 5Ob25/10b; 2Ob133/10p; 8Ob79/11t; 7Ob241/11h; 4Ob167/11d; 10ObS113/12h; 7Ob194/12y; 10ObS67/13w; 5Ob6/13p; 1Ob248/15z; 3Ob41/16z; 3Ob22/16f; 1Ob27/16a; 3Ob93/17y; 7Ob165/18t; 2Ob98/19d; 3Ob124/18h; 3Ob168/20g; 2Ob108/21b; 3Ob225/21s; 2Ob168/23d · 25. Oktober 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0006965

Veröff: SZ 46/86 = EvBl 1974/30 S 72 Auch Vgl aber; Beisatz: Dies kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt (hier RS), die zunächst vollen Beweis macht. In solchen Fällen muss der...

AußStrG §11 A · AußStrG 2005 §51 Abs2 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · ZPO §464 I · ZPO §468 Abs1 · ZPO §507 · ZPO §523
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob475/51; 2Ob759/54; 2Ob783/54; 2Ob940/54; 3Ob74/55; 7Ob243/55; 7Ob485/55; 7Ob413/56; 3Ob327/57; 7Ob511/57; 3Ob70/58; 6Ob254/59 (6Ob271/59); 1Ob199/59; 5Ob12/62; 7Ob323/62; 5Ob334/62; 6Ob102/64; 4Ob565/64; 7Ob141/65; 8Ob332/65; 6Ob284/66; 6Ob306/66; 6Ob242/67; 5Ob238/68; 1Ob287/68 (1Ob288/68); 5Ob74/70; 6Ob154/70; 7Ob123/70; 1Ob198/70; 1Ob293/70; 1Ob45/71; 1Ob244/71; 1Ob326/71; 4Ob652/71; 6Ob140/72; 7Ob159/72; 6Ob165/72; 1Ob181/72; 5Ob193/72; 7Ob2/73; 7Ob282/72; 1Ob107/73; 5Ob16/73; 5Ob154/73; 3Ob42/74; 8Ob233/74; 3Ob3/75; 6Ob5/75; 1Ob54/75; 6Ob93/75; 6Ob19/76; 2Ob551/76; 3Ob544/77; 6Ob575/78; 3Ob608/78; 6Ob698/78; 5Ob690/78; 4Ob570/78; 7Ob737/78; 4Ob522/79; 6Ob8/79; 3Ob617/78; 6Ob13/79; 2Ob611/79; 7Ob686/80; 2Ob566/80; 6Ob792/80; 5Ob760/80; 1Ob759/80; 6Ob513/81; 6Ob827/80; 1Ob626/81; 5Ob658/81; 6Ob730/81; 2Ob532/81; 1Ob554/82; 5Ob27/82; 6Ob754/83; 1Ob568/84; 3Ob556/84; 2Ob625/84; 4Ob524/84; 6Ob3/85; 2Ob585/85; 1Ob602/85; 8Ob583/85; 5Ob523/86; 6Ob5/86; 8Ob612/86; 1Ob586/86; 1Ob633/86; 2Ob543/87; 8Ob582/87; 2Ob507/88; 4Ob538/88; 1Ob524/88; 3Ob552/87; 8Ob566/88; 7Ob673/88; 6Ob660/89; 1Ob696/89; 8Ob717/89; 8Ob512/90; 7Ob581/90 (7Ob610/90); 4Ob1632/95; 4Ob2324/96k; 9Ob299/97d; 2Ob260/97t; 8Ob253/97g; 4Ob69/98w; 7Ob104/98i; 10Ob87/98m; 9Ob208/98y; 6Ob225/98a; 9Ob14/00z; 9Ob225/00d; 8Ob197/00d; 3Ob137/01w; 5Ob212/03t; 6Ob251/04m; 9Ob6/05f; 6Ob148/05s; 5Ob226/07g; 4Ob120/09i; 10Ob35/13i; 1Ob184/14m; 1Ob10/17b; 2Ob50/21y; 4Ob56/23y · 28. März 20231Ob475/51; 2Ob759/54; 2Ob783/54; 2Ob940/54; 3Ob74/55; 7Ob243/55; 7Ob485/55; 7Ob413/56; 3Ob327/57; 7Ob511/57; 3Ob70/58; 6Ob254/59 (6Ob271/59); 1Ob199/59; 5Ob12/62; 7Ob323/62; 5Ob334/62; 6Ob102/64; 4Ob565/64; 7Ob141/65; 8Ob332/65; 6Ob284/66; 6Ob306/66; 6Ob242/67; 5Ob238/68; 1Ob287/68 (1Ob288/68); 5Ob74/70; 6Ob154/70; 7Ob123/70; 1Ob198/70; 1Ob293/70; 1Ob45/71; 1Ob244/71; 1Ob326/71; 4Ob652/71; 6Ob140/72; 7Ob159/72; 6Ob165/72; 1Ob181/72; 5Ob193/72; 7Ob2/73; 7Ob282/72; 1Ob107/73; 5Ob16/73; 5Ob154/73; 3Ob42/74; 8Ob233/74; 3Ob3/75; 6Ob5/75; 1Ob54/75; 6Ob93/75; 6Ob19/76; 2Ob551/76; 3Ob544/77; 6Ob575/78; 3Ob608/78; 6Ob698/78; 5Ob690/78; 4Ob570/78; 7Ob737/78; 4Ob522/79; 6Ob8/79; 3Ob617/78; 6Ob13/79; 2Ob611/79; 7Ob686/80; 2Ob566/80; 6Ob792/80; 5Ob760/80; 1Ob759/80; 6Ob513/81; 6Ob827/80; 1Ob626/81; 5Ob658/81; 6Ob730/81; 2Ob532/81; 1Ob554/82; 5Ob27/82; 6Ob754/83; 1Ob568/84; 3Ob556/84; 2Ob625/84; 4Ob524/84; 6Ob3/85; 2Ob585/85; 1Ob602/85; 8Ob583/85; 5Ob523/86; 6Ob5/86; 8Ob612/86; 1Ob586/86; 1Ob633/86; 2Ob543/87; 8Ob582/87; 2Ob507/88; 4Ob538/88; 1Ob524/88; 3Ob552/87; 8Ob566/88; 7Ob673/88; 6Ob660/89; 1Ob696/89; 8Ob717/89; 8Ob512/90; 7Ob581/90 (7Ob610/90); 4Ob1632/95; 4Ob2324/96k; 9Ob299/97d; 2Ob260/97t; 8Ob253/97g; 4Ob69/98w; 7Ob104/98i; 10Ob87/98m; 9Ob208/98y; 6Ob225/98a; 9Ob14/00z; 9Ob225/00d; 8Ob197/00d; 3Ob137/01w; 5Ob212/03t; 6Ob251/04m; 9Ob6/05f; 6Ob148/05s; 5Ob226/07g; 4Ob120/09i; 10Ob35/13i; 1Ob184/14m; 1Ob10/17b; 2Ob50/21y; 4Ob56/23y · 28. März 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0006904

Veröff: EvBl 1955/414 S 677 Veröff: JBl 1958,100 Beisatz: Es kommt bei der Erledigung des außerordentlichen Revisionsrekurses auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Erlassung des Beschlusses erster Instanz an (bezgl Sachlage auch 3 Ob 580/54). (T1)...

AußStrG §10 B · AußStrG 2005 §49 A · AußStrG 2005 §66 Abs2 B · AußStrG 2005 §71 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob76/08k; 6Ob35/09d; 3Ob71/09a; 7Ob181/15s; 6Ob115/16d; 4Ob149/18t · 23. August 20183Ob76/08k; 6Ob35/09d; 3Ob71/09a; 7Ob181/15s; 6Ob115/16d; 4Ob149/18t · 23. August 2018 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123810

Beisatz: Hier: Revisionsrekurs zeigt bis auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs keine weiteren erheblichen Rechtsfragen auf. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde durch Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die übergangenen Parteien, die kein (weiteres) Rechtsmittel erhoben, saniert. (T1)...

AußStrG 2005 §58 Abs1 · AußStrG 2005 §58 Abs3 · AußStrG 2005 §71 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob301/69; 1Ob258/72; 8Ob211/73; 1Ob555/76; 7Ob505/77; 1Ob673/77; 6Ob13/78; 6Ob665/79; 5Ob650/80; 1Ob706/80; 2Ob562/80; 6Ob565/84; 1Ob633/84; 2Ob623/84; 2Ob625/84; 1Ob506/87 (1Ob507/87); 2Ob511/91; 6Ob614/91; 5Ob533/91; 10Ob65/97z; 3Ob98/97a; 6Ob97/97a; 9Ob382/97k; 3Ob2390/96h; 9Ob29/98z; 1Ob102/98a; 6Ob267/00h; 3Ob227/02g; 7Ob206/03z; 8Ob14/04y; 7Ob63/04x; 7Ob282/04b; 7Ob146/05d; 3Ob216/07x; 2Ob172/07v; 10Ob20/08a; 7Ob27/08h; 1Ob111/08t; 2Ob102/08a; 6Ob244/08p; 2Ob261/08h; 2Ob282/08x; 3Ob21/09y; 5Ob69/09x; 4Ob20/10k; 2Ob101/10g; 4Ob210/10a; 10Ob63/11d; 1Ob206/13w; 1Ob99/15p; 1Ob140/15t · 27. August 20155Ob301/69; 1Ob258/72; 8Ob211/73; 1Ob555/76; 7Ob505/77; 1Ob673/77; 6Ob13/78; 6Ob665/79; 5Ob650/80; 1Ob706/80; 2Ob562/80; 6Ob565/84; 1Ob633/84; 2Ob623/84; 2Ob625/84; 1Ob506/87 (1Ob507/87); 2Ob511/91; 6Ob614/91; 5Ob533/91; 10Ob65/97z; 3Ob98/97a; 6Ob97/97a; 9Ob382/97k; 3Ob2390/96h; 9Ob29/98z; 1Ob102/98a; 6Ob267/00h; 3Ob227/02g; 7Ob206/03z; 8Ob14/04y; 7Ob63/04x; 7Ob282/04b; 7Ob146/05d; 3Ob216/07x; 2Ob172/07v; 10Ob20/08a; 7Ob27/08h; 1Ob111/08t; 2Ob102/08a; 6Ob244/08p; 2Ob261/08h; 2Ob282/08x; 3Ob21/09y; 5Ob69/09x; 4Ob20/10k; 2Ob101/10g; 4Ob210/10a; 10Ob63/11d; 1Ob206/13w; 1Ob99/15p; 1Ob140/15t · 27. August 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0007078

EFSlg 21291 JBl 1978,269 EvBl 1991/91 S 417 Beisatz: Hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Auch; Beisatz: Gleiches gilt für die Nachfolgebestimmung des § 46 Abs 3 AußStrG 2005. (T2)...

AußStrG §11 Abs2 B1 · AußStrG 2005 §46 Abs3 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · AußStrG 2005 §207h
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob115/66; 6Ob231/66; 5Ob218/66; 8Ob62/67; 8Ob194/68; 8Ob206/68; 1Ob41/69; 6Ob122/69; 8Ob247/67; 6Ob315/67; 6Ob290/69; 5Ob301/69; 1Ob73/70; 4Ob602/70; 5Ob207/71; 6Ob119/73; 6Ob169/73; 4Ob568/73; 6Ob112/74; 3Ob529/76; 1Ob689/76; 1Ob705/76; 1Ob698/76; 5Ob678/76; 3Ob636/76; 5Ob529/78; 3Ob510/79 (3Ob511/79); 3Ob549/79; 1Ob685/79; 2Ob515/80; 6Ob636/81 (6Ob637/81); 1Ob548/83; 6Ob646/83; 7Ob601/84; 7Ob572/87; 2Ob518/88; 8Ob529/89 (8Ob530/89); 6Ob516/90; 4Ob548/95; 1Ob2403/96f; 9Ob83/99t; 9Ob217/99y; 10Ob250/99h; 5Ob221/99g; 1Ob76/01k; 9Ob242/02g; 3Ob209/03m; 8Ob14/04y; 5Ob33/04w; 3Ob172/04x; 3Ob208/04s; 3Ob195/05f; 10Ob49/06p; 10Ob20/08a; 2Ob102/08a; 2Ob261/08h; 3Ob21/09y; 7Ob88/09f; 5Ob135/09b; 6Ob252/09s; 2Ob101/10g; 4Ob210/10a · 18. Januar 20118Ob115/66; 6Ob231/66; 5Ob218/66; 8Ob62/67; 8Ob194/68; 8Ob206/68; 1Ob41/69; 6Ob122/69; 8Ob247/67; 6Ob315/67; 6Ob290/69; 5Ob301/69; 1Ob73/70; 4Ob602/70; 5Ob207/71; 6Ob119/73; 6Ob169/73; 4Ob568/73; 6Ob112/74; 3Ob529/76; 1Ob689/76; 1Ob705/76; 1Ob698/76; 5Ob678/76; 3Ob636/76; 5Ob529/78; 3Ob510/79 (3Ob511/79); 3Ob549/79; 1Ob685/79; 2Ob515/80; 6Ob636/81 (6Ob637/81); 1Ob548/83; 6Ob646/83; 7Ob601/84; 7Ob572/87; 2Ob518/88; 8Ob529/89 (8Ob530/89); 6Ob516/90; 4Ob548/95; 1Ob2403/96f; 9Ob83/99t; 9Ob217/99y; 10Ob250/99h; 5Ob221/99g; 1Ob76/01k; 9Ob242/02g; 3Ob209/03m; 8Ob14/04y; 5Ob33/04w; 3Ob172/04x; 3Ob208/04s; 3Ob195/05f; 10Ob49/06p; 10Ob20/08a; 2Ob102/08a; 2Ob261/08h; 3Ob21/09y; 7Ob88/09f; 5Ob135/09b; 6Ob252/09s; 2Ob101/10g; 4Ob210/10a · 18. Januar 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0007086

Veröff: RZ 1966/149 = NZ 1967,73 Auch; Beisatz: Kein Anlass zur Bedachtnahme auf einen verspäteten außerordentlichen Revisionsrekurs, der keine zulässigen Rekursgründe geltend macht. (T1) Beis wie T1; Veröff: EFSlg 9317 Beisatz: Unzulässiger Revisionsrekurs (T2) Veröff: EFSlg 9317 Zweiter...

AußStrG §11 B1 · AußStrG 2005 §46 Abs3 C1 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · UGB §283 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob572/73; 7Ob189/73; 1Ob764/80; 8Ob545/83; 6Ob16/84; 2Ob605/87; 2Ob617/88; 7Ob603/89; 7Ob629/90; 9Ob382/97k; 6Ob38/98a; 7Ob186/00d; 6Ob274/00p; 6Ob66/02b; 6Ob281/01v; 2Ob63/03h; 3Ob29/04t; 6Ob174/04p; 7Ob131/05y; 1Ob39/06a; 3Ob229/07h; 7Ob46/08b; 5Ob260/09k · 11. Februar 20104Ob572/73; 7Ob189/73; 1Ob764/80; 8Ob545/83; 6Ob16/84; 2Ob605/87; 2Ob617/88; 7Ob603/89; 7Ob629/90; 9Ob382/97k; 6Ob38/98a; 7Ob186/00d; 6Ob274/00p; 6Ob66/02b; 6Ob281/01v; 2Ob63/03h; 3Ob29/04t; 6Ob174/04p; 7Ob131/05y; 1Ob39/06a; 3Ob229/07h; 7Ob46/08b; 5Ob260/09k · 11. Februar 2010 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0005991

nur: Der Rekurs im Verfahren außer Streitsachen ist grundsätzlich ein einseitiges Rechtsmittel. Der Rekurs ist daher nur in einfacher Ausfertigung einzubringen, eine Benachrichtigung der Gegenseite ist im Gesetz nicht vorgesehen. (T1) Beisatz: Das Außerstreitverfahren kennt im allgemeinen weder...

AußStrG §2 Abs2 Z5 F1 · AußStrG §9 A2e · AußStrG §16 BII2g · AußStrG 2005 §48 · AußStrG 2005 §52 Abs1 · AußStrG 2005 §68 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · AußStrG 2005 §110
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob149/73; 7Ob91/74; 1Ob532/77; 1Ob673/77; 7Ob633/77; 1Ob578/78; 7Ob691/78; 6Ob665/79; 1Ob508/80; 6Ob584/80; 4Ob575/87; 6Ob544/88; 8Ob633/88; 6Ob715/88 (6Ob716/88); 3Ob2390/96h; 7Ob329/99d; 7Ob224/00t; 1Ob218/01t; 1Ob204/01h; 10Ob57/02h; 1Ob5/07b; 3Ob216/07x; 7Ob27/08h; 2Ob261/08h; 5Ob69/09x · 28. April 20091Ob149/73; 7Ob91/74; 1Ob532/77; 1Ob673/77; 7Ob633/77; 1Ob578/78; 7Ob691/78; 6Ob665/79; 1Ob508/80; 6Ob584/80; 4Ob575/87; 6Ob544/88; 8Ob633/88; 6Ob715/88 (6Ob716/88); 3Ob2390/96h; 7Ob329/99d; 7Ob224/00t; 1Ob218/01t; 1Ob204/01h; 10Ob57/02h; 1Ob5/07b; 3Ob216/07x; 7Ob27/08h; 2Ob261/08h; 5Ob69/09x · 28. April 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0007175

Beisatz: Das Wohl des Kindes ist nicht als Zulassungsvoraussetzung zu überprüfen. (T1) JBl 1978,269 = EFSlg 30480 Beisatz: Zuweisung an die Tante (T2) Beisatz: Auch nicht hinsichtlich Besuchsrecht. (T3) = EFSlg 34943, 34947 Beisatz: Beibehaltung der Pflege und...

AußStrG §11 Abs2 B2 · AußStrG 2005 §46 Abs3 C2 · AußStrG 2005 §71 Abs4
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B17/09; G10/09 · 29. Januar 2009B17/09; G10/09 · 29. Januar 2009 · ECLI:AT:VFGH:2009:B17.2009B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag · B-VG Art144 Abs1 / Allg · AußStrG §62, §71 · ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitOGH · RechtssatzOGH · 6Ob156/69 (6Ob157/69); 6Ob184/70; 7Ob601/84; 7Ob692/87; 3Ob2390/96h; 8Ob8/00k; 10Ob49/06p; 7Ob16/07i; 2Ob29/06p · 14. Juni 20076Ob156/69 (6Ob157/69); 6Ob184/70; 7Ob601/84; 7Ob692/87; 3Ob2390/96h; 8Ob8/00k; 10Ob49/06p; 7Ob16/07i; 2Ob29/06p · 14. Juni 2007 · ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0007119

Veröff: SZ 42/110 = EvBl 1970/28 S 44 = NZ 1970,107 auch Beisatz: Voraussetzung ist hiebei aber, dass der angefochtene Beschluss formell in Rechtskraft erwachsen ist. (T1) Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach...

AußStrG §11 Abs2 B1 · AußStrG 2005 §46 Abs3 C1 · AußStrG 2005 §71 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob552/91; 6Ob109/97s; 3Ob338/98x; 7Ob313/04m; 10Ob49/06p · 17. August 20062Ob552/91; 6Ob109/97s; 3Ob338/98x; 7Ob313/04m; 10Ob49/06p · 17. August 2006 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007307

Vgl auch; Beisatz: Hier: Frage der Rechtmäßigkeit einer Heilbehandlung. (T1) Vgl auch; Beisatz: Auf ein verspätetes Rechtsmittel des Abteilungsleiters gegen eine Entscheidung über die Unzulässigerklärung freiheitsbeschränkender Maßnahmen kann nicht Bedacht genommen werden, weil dadurch in die Rechtsstellung des...

AußStrG §11 Abs2 B3 · AußStrG 2005 §46 Abs3 C3 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · UbG §28
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob26/58; 2Ob150/74; 2Ob21/75; 5Ob670/78; 7Ob727/83 · 15. Dezember 19835Ob26/58; 2Ob150/74; 2Ob21/75; 5Ob670/78; 7Ob727/83 · 15. Dezember 1983 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0007620

nur: Grundsätzlich ist eine Abhandlung immer dann einzuleiten, wenn das Vorhandensein eines Vermögens von den Erben behauptet wird, insoferne diese Behauptung nicht von vornherein als ganz unbegründet angesehen werden muß. (T1) Beisatz: Wenn das Rekursgericht der Ansicht ist,...

AußStrG §71 · AußStrG §72
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob517/76; 7Ob756/82 · 28. Oktober 19821Ob517/76; 7Ob756/82 · 28. Oktober 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0007515

Ähnlich

AußStrG §16 BII3a · AußStrG §71
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob756/82 · 28. Oktober 19827Ob756/82 · 28. Oktober 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0007605AußStrG §50 · AußStrG §71