§ 12
§ 12 Anhängigkeit des Verfahrens
Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 12 AußStrG?
- Kernaussage§ 12 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Ein Verfahren ist anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei Gericht gestellt wird oder das...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Anhängigkeit des Verfahrens
§ 12. (1) Ein Verfahren ist anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei Gericht gestellt wird oder das Gericht in einem von Amts wegen einzuleitenden Verfahren eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat.
(2) Ist derselbe Verfahrensgegenstand bei mehreren Gerichten anhängig, so ist die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte zu überweisen, bei dem sie zuerst anhängig geworden ist.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 12 AußStrG in einfachen Worten?
§ 12 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 19. August 2015
- Fassung seit
- 1. Januar 2005
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
- BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
- BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
- BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)
Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.
Verweise
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Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 52
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 16
- Wann ist § 12 AußStrG auf Schulen oder Sachverhalte anwendbar? 1
- Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 1
- OGH44
- Verwaltungsgerichtshof (VwGH)5
- Verfassungsgerichtshof (VfGH)3
Bei 52 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob550/91; 8Ob566/92 (8Ob567/92); 2Ob9/98g; 6Ob82/00b; 2Ob13/04g; 1Ob70/04g; 2Ob270/04a; 1Ob60/05p; 3Ob108/08s; 2Ob177/10h; 6Ob1/11g; 5Ob152/12g; 5Ob33/15m; 5Ob210/15s; 6Ob202/25m · 24. Februar 20261Ob550/91; 8Ob566/92 (8Ob567/92); 2Ob9/98g; 6Ob82/00b; 2Ob13/04g; 1Ob70/04g; 2Ob270/04a; 1Ob60/05p; 3Ob108/08s; 2Ob177/10h; 6Ob1/11g; 5Ob152/12g; 5Ob33/15m; 5Ob210/15s; 6Ob202/25m · 24. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007018Veröff: RZ 1992/6 S 20 Beisatz: Für diese Auslegung des § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB sprechen auch die erläuternden Bermerkungen. (T1) Auch; nur: Hat der Jugendwohlfahrtsträger in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 zweiter...
ABGB §176 B · ABGB §215 · AußStrG §12 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 5Ob122/02f; 5Ob154/09x; 5Ob146/09w; 5Ob38/16y; 5Ob197/16f; 3Ob46/18p; 5Ob152/22x; 3Ob66/25i; 8Ob2/25i · 12. August 20255Ob122/02f; 5Ob154/09x; 5Ob146/09w; 5Ob38/16y; 5Ob197/16f; 3Ob46/18p; 5Ob152/22x; 3Ob66/25i; 8Ob2/25i · 12. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116910Vgl aber; Beisatz: § 12 Abs 2 AußStrG 2005 normiert eine spezifische Art des Umgangs mit der der Streitanhängigkeit entsprechenden Verfahrenskonstellation und sieht - im Gegensatz zum Zivilprozess - kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung" aller Anträge vor. (T1)Bem:...
ZPO §233 Abs1 · AußStrG 2005 §12 Abs2 · MRG §37 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 4Ob17/11w; 10Ob100/11w; 5Ob213/11a; 6Ob103/12h; 4Ob66/13d; 5Ob50/13h; 9Ob27/14g; 7Ob142/15f; 5Ob38/16y; 3Ob66/25i; 8Ob2/25i · 12. August 20254Ob17/11w; 10Ob100/11w; 5Ob213/11a; 6Ob103/12h; 4Ob66/13d; 5Ob50/13h; 9Ob27/14g; 7Ob142/15f; 5Ob38/16y; 3Ob66/25i; 8Ob2/25i · 12. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126868Auch nur: Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern. (T1)Beisatz: Der Gesetzgeber wünscht erkennbar nicht, dass derselbe Verfahrensgegenstand in zwei Verfahren parallel abgehandelt wird. Im Gebot zur Einbeziehung von...
AußStrG 2005 §12 Abs2 · EO §35 EOGH · RechtssatzOGH · 5Ob146/09w; 3Ob188/10h; 5Ob213/11a; 5Ob38/16y; 16Ok7/16i; 5Ob197/16f; 3Ob46/18p; 5Ob152/22x; 3Ob66/25i; 8Ob2/25i · 12. August 20255Ob146/09w; 3Ob188/10h; 5Ob213/11a; 5Ob38/16y; 16Ok7/16i; 5Ob197/16f; 3Ob46/18p; 5Ob152/22x; 3Ob66/25i; 8Ob2/25i · 12. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125903Bemerkung: So schon 5 Ob 154/09x („Vereinigung“ aller Anträge). (T1) Beisatz: Die Einheitlichkeit des Verfahrens ist somit unter Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2 AußStrG durch die Verbindung der Verfahren zu bewirken. (T2) nur: Der Begriff der Streitanhängigkeit...
AußStrG 2005 §12OGH · RechtssatzOGH · 8Ob201/62 (8Ob202/62); 1Ob74/01s (1Ob75/01p); 1Ob50/02p; 7Ob253/01h; 9Ob74/04d; 6Ob124/08s; 1Ob157/09h; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 6Ob165/10y; 2Ob19/11z; 3Ob240/12h; 8Ob65/13m; 1Ob7/16k; 5Ob98/25k · 5. August 20258Ob201/62 (8Ob202/62); 1Ob74/01s (1Ob75/01p); 1Ob50/02p; 7Ob253/01h; 9Ob74/04d; 6Ob124/08s; 1Ob157/09h; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 6Ob165/10y; 2Ob19/11z; 3Ob240/12h; 8Ob65/13m; 1Ob7/16k; 5Ob98/25k · 5. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0007009Ähnlich; Beisatz: Der für 14 Tage anberaumte Besuch bei der Mutter führte nicht dazu, dass der Pflegeplatz gewechselt worden wäre, und es ist unstatthaft, sich im Wege der Nichtbefolgung gerichtlicher, selbst entrierter Anordnungen (14-tägiges Besuchsrecht und Abholung des...
ABGB §142 · ABGB §176 Abs1 C · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 · AußStrG §12 · AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d1 · AußStrG 2005 §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 7Ob652/89; 7Ob714/89; 1Ob2155/96k; 2Ob299/97b; 8Ob356/97d; 1Ob265/00b; 1Ob157/09h; 2Ob19/11z; 10Ob28/17s; 7Ob94/18a; 10Ob6/25t · 26. Juni 20257Ob652/89; 7Ob714/89; 1Ob2155/96k; 2Ob299/97b; 8Ob356/97d; 1Ob265/00b; 1Ob157/09h; 2Ob19/11z; 10Ob28/17s; 7Ob94/18a; 10Ob6/25t · 26. Juni 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0006999nur: Bei einer vorläufigen Entscheidung müssen nicht sämtliche notwendigen Verfahrensschritte getroffen werden, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. (T1) nur T1 Auch Auch; Beisatz: Nur für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme sind wegen der...
AußStrG §12 · AußStrG §16 BII3aOGH · RechtssatzOGH · 3Ob66/25i · 28. Mai 20253Ob66/25i · 28. Mai 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135456Anders als im Streitverfahren kommt eine Zurückweisung eines Antrags wegen Identität mit dem Begehren eines bereits anhängigen Verfahrens im Außerstreitverfahren nicht in Betracht. Die Einheitlichkeit des Verfahrens ist vielmehr unter Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2...
ZPO §233 Abs1 · EO §35 Abs2 · AußStrG 2005 §12 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 5Ob213/11a; 5Ob50/13h; 4Ob28/21b; 5Ob152/22x; 5Ob116/22b; 3Ob66/25i · 28. Mai 20255Ob213/11a; 5Ob50/13h; 4Ob28/21b; 5Ob152/22x; 5Ob116/22b; 3Ob66/25i · 28. Mai 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127546Bemerkung: Siehe auch RS0039347; hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T1) Beis wie T1 vgl; Beisatz: hier: Unterhaltsherabsetzungsantrag und später erhobene Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO. (T2)
AußStrG §12 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 4Ob527/77; 9Ob97/98z; 5Ob263/98g; 6Ob85/01w; 10ObS193/02h; 6Ob289/02x; 9Ob30/04h; 9Ob143/04a; 6Ob282/08a; 6Ob244/11t; 6Ob137/14m; 10Nc13/22a · 17. August 20224Ob527/77; 9Ob97/98z; 5Ob263/98g; 6Ob85/01w; 10ObS193/02h; 6Ob289/02x; 9Ob30/04h; 9Ob143/04a; 6Ob282/08a; 6Ob244/11t; 6Ob137/14m; 10Nc13/22a · 17. August 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0007032Veröff: MietSlg 29621 Vgl; Beisatz: Hier: Umbestellung eines Sachwalters. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Umbestellungsbeschlusses ist die bisherige Sachwalterin, die von ihrem Amt enthoben wurde, weder legitimiert, gegen den Beschluss, mit...
AußStrG §12 · AußStrG 2005 §37 · AußStrG 2005 §38 · AußStrG 2005 §43Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2021/16/0081 · 3. Dezember 2021Ra 2021/16/0081 · 3. Dezember 2021 · ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021160081.L04AußStrG §12 Abs2 · AußStrG §9 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2021/16/0081 · 3. Dezember 2021Ra 2021/16/0081 · 3. Dezember 2021 · ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021160081.L03AußStrG §12 Abs2 · AußStrG §9 Abs1 · GGG 1984 §2 Z1 lith · GGG 1984 §3 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 7Ob580/79; 1Ob740/81; 3Ob641/81; 6Ob509/84; 8Ob717/89; 1Ob502/90; 7Ob568/90; 1Ob2155/96k; 6Ob2092/96g; 7Ob253/01h; 5Ob163/11y; 5Ob144/14h; 7Ob198/18w · 31. Oktober 20187Ob580/79; 1Ob740/81; 3Ob641/81; 6Ob509/84; 8Ob717/89; 1Ob502/90; 7Ob568/90; 1Ob2155/96k; 6Ob2092/96g; 7Ob253/01h; 5Ob163/11y; 5Ob144/14h; 7Ob198/18w · 31. Oktober 2018 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0007012Veröff: EFSlg 33648 = EFSlg 33601 Auch Ähnlich Beisatz: Ist das Wohl der Kinder im Haushalt ihres Vaters, der die Streitigkeiten zwischen den Eltern nicht auf die Kinder überträgt, gesichert, kann von einem Verstoß gegen das Grundprinzip des...
ABGB §177 B · AußStrG §12OGH · RechtssatzOGH · 7Ob568/90; 7Ob253/01h; 5Ob163/11y; 3Ob155/12h; 5Ob144/14h · 4. September 20147Ob568/90; 7Ob253/01h; 5Ob163/11y; 3Ob155/12h; 5Ob144/14h · 4. September 2014 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0007008Vgl auch Auch; Beisatz: Wie 5 Ob 163/11y. (T1) Vgl auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist allerdings die wesentliche Änderung der faktischen Verhältnisse bereits durch das eigenmächtige Verhalten des Vaters und das deshalb erforderlich gewesene Kontaktaufnahmeverbot eingetreten. (T2)
AußStrG §12OGH · RechtssatzOGH · 6Ob275/67; 5Ob248/70; 6Ob43/72; 7Ob595/81; 5Ob591/85; 1Ob719/86; 8Ob543/91; 16Ok20/97; 16Ok22/97; 16Ok9/03; 3Ob111/06d; 6Ob169/10m; 1Ob229/13b · 19. Dezember 20136Ob275/67; 5Ob248/70; 6Ob43/72; 7Ob595/81; 5Ob591/85; 1Ob719/86; 8Ob543/91; 16Ok20/97; 16Ok22/97; 16Ok9/03; 3Ob111/06d; 6Ob169/10m; 1Ob229/13b · 19. Dezember 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0005028MietSlg 19036 nur: Auch im außerstreitigen Verfahren zu verfolgende Ansprüche, die nach den Grundsätzen der EO vollstreckbar sind, können nach dieser gesichert werden und den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung bilden. (T1); Veröff: EvBl 1971/107 S 180 = MietSlg...
AußStrG §12 · AußStrG §19 · AußStrG 2005 §43 Abs1 · EO §378 AOGH · RechtssatzOGH · 1Ob550/91; 1Ob602/91; 4Ob1605/91; 1Ob579/92; 8Ob566/92 (8Ob567/92); 2Ob505/94; 1Ob623/95; 1Ob2155/96k; 3Ob2368/96y; 5Ob229/98g; 9Ob115/99y; 1Ob265/00b; 9Ob268/01d; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 6Ob160/06g; 5Ob171/06t; 3Ob111/06d; 2Ob195/07a; 3Ob70/08b; 1Ob93/08w; 5Ob207/08i; 3Ob74/09t; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 8Ob1/11x; 3Ob240/12h; 1Ob226/12k · 20. Februar 20131Ob550/91; 1Ob602/91; 4Ob1605/91; 1Ob579/92; 8Ob566/92 (8Ob567/92); 2Ob505/94; 1Ob623/95; 1Ob2155/96k; 3Ob2368/96y; 5Ob229/98g; 9Ob115/99y; 1Ob265/00b; 9Ob268/01d; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 6Ob160/06g; 5Ob171/06t; 3Ob111/06d; 2Ob195/07a; 3Ob70/08b; 1Ob93/08w; 5Ob207/08i; 3Ob74/09t; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 8Ob1/11x; 3Ob240/12h; 1Ob226/12k · 20. Februar 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007035Veröff: RZ 1992/6 S 20 Beisatz: Es muss sich um einen Fall akuter Gefährdung des Kindes handeln. Vorläufige dringende Maßnahmen sind ferner zu treffen, wenn die Gefahr der Verbringung des Kindes in Ausland vorliegt, wodurch unabänderlich eine nachteilige...
ABGB §176 B · ABGB §177 Abs2 B · AußStrG §12 Abs1 · AußStrG 2005 §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 5Ob595/84; 3Ob3/11d; 2Ob153/12g · 20. November 20125Ob595/84; 3Ob3/11d; 2Ob153/12g · 20. November 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0007011Vgl; Beisatz: Auf eine psychotherapeutische Behandlung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes ist § 146c ABGB zumindest analog anzuwenden. Ohne Einwilligung des Kindes kann dem Obsorgeberechtigten eine Behandlung nicht gemäß § 176 Abs 1 ABGB aufgetragen werden. (T1) Vgl
ABGB §177 Abs2 B · AußStrG §12OGH · RechtssatzOGH · 5Ob104/12y (5Ob201/12p) · 20. November 20125Ob104/12y (5Ob201/12p) · 20. November 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128437Beisatz: Hier: Der Vater hat seinen Antrag auf Entzug bzw Übertragung der Obsorge ‑ wenn auch im Zuge eines laufenden Verfahrens über die Durchsetzung des Besuchsrechts ‑ nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens bei Gericht im Sinne des § 12 Abs 1 AußStrG anhängig gemacht....
KSÜ Art53 Abs1 · AußStrG 2005 §12 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 7Ob573/90; 4Ob1537/92; 1Ob550/92; 2Ob596/91; 1Ob532/92; 3Ob165/99g; 2Ob291/00h (2Ob309/00f); 8Ob122/02b; 5Ob17/08y; 5Ob47/09m; 6Ob150/12w · 13. September 20127Ob573/90; 4Ob1537/92; 1Ob550/92; 2Ob596/91; 1Ob532/92; 3Ob165/99g; 2Ob291/00h (2Ob309/00f); 8Ob122/02b; 5Ob17/08y; 5Ob47/09m; 6Ob150/12w · 13. September 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0006980Auch Auch; nur: Die Entscheidungen im Sinne dieses Übereinkommens sind nur vorläufiger Natur und können der endgültigen Sorgerechtsentscheidung nicht vorgreifen. (T1)Beisatz: Die Rückführungsentscheidung ist keine Regelung der elterlichen Sorge, sondern verhilft dem geltenden Sorgerecht zur faktischen Wirksamkeit. (T2)...
AußStrG §12 · BG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg · BG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung §5 Abs3 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art19 · Brüssel IIa-VO Art11 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 7Ob48/10z; 5Ob213/11a · 13. Dezember 20117Ob48/10z; 5Ob213/11a · 13. Dezember 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125941Auch
AußStrG 2005 §12 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 1Ob602/91; 2Ob565/93; 5Ob513/95; 5Ob56/02z; 3Ob3/11d; 7Ob159/11z · 12. Oktober 20111Ob602/91; 2Ob565/93; 5Ob513/95; 5Ob56/02z; 3Ob3/11d; 7Ob159/11z · 12. Oktober 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0006981Vgl auch Vgl; Beisatz: Bloße Beziehungsschwierigkeiten des Kindes zum obsorgeberechtigten Elternteil ebenso wie die typischen, mit einer Trennung verbundenen familiären Konflikte rechtfertigen jedenfalls dann keine Maßnahmen des Pflegschaftsgerichts, wenn nicht feststeht, dass andernfalls eine irreversible, das Kindeswohl massiv...
ABGB §176 B · AußStrG §12OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2155/96k; 1Ob265/00b; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 1Ob156/06g; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 2Ob19/11z · 30. Mai 20111Ob2155/96k; 1Ob265/00b; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 1Ob156/06g; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 2Ob19/11z · 30. Mai 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104363Auch; Beisatz: Nur für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme sind wegen der Eilbedürftigkeit umfassende Erhebungen zu unterlassen, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. Für die Abweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen müssen jedoch sämtliche...
AußStrG §12 · AußStrG 2005 §107 Abs2 · ABGB §176 BOGH · RechtssatzOGH · 5Ob146/09w · 20. April 20105Ob146/09w · 20. April 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125902AußStrG 2005 §12 Abs2 · MRG §37 Abs3 Z12 · WGG 1979 §15 · WGG §22 Abs1 Z6 · WGG §22 Abs2 · WGG §22 Abs4 Z1OGH · RechtssatzOGH · 3Ob268/61; 5Ob409/63; 5Ob348/65; 8Ob113/67; 4Ob511/68; 8Ob138/68; 8Ob148/68; 5Ob311/68; 5Ob331/68; 7Ob244/68; 8Ob19/69; 8Ob125/69; 5Ob325/69; 5Ob252/71; 6Ob120/75 (6Ob121/75); 7Ob614/85; 5Ob591/85; 1Ob701/87; 6Ob533/88 (6Ob534/88); 7Ob508/94; 1Ob97/99t; 9Ob80/01g; 9Ob80/01g; 3Ob170/06f (3Ob171/06b) · 26. Juli 20063Ob268/61; 5Ob409/63; 5Ob348/65; 8Ob113/67; 4Ob511/68; 8Ob138/68; 8Ob148/68; 5Ob311/68; 5Ob331/68; 7Ob244/68; 8Ob19/69; 8Ob125/69; 5Ob325/69; 5Ob252/71; 6Ob120/75 (6Ob121/75); 7Ob614/85; 5Ob591/85; 1Ob701/87; 6Ob533/88 (6Ob534/88); 7Ob508/94; 1Ob97/99t; 9Ob80/01g; 9Ob80/01g; 3Ob170/06f (3Ob171/06b) · 26. Juli 2006 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0005716SZ 34/105 nur: Auch im außerstreitigen Verfahren können einstweilige Anordnungen getroffen werden (vgl SZ 8/255). (T1) Beisatz: 8-tägige Rekursfrist nach § 65 EO. (T2) = EvBl 1964/211 S 300 Beisatz: Anwendbarkeit des § 65 EO und des §...
AußStrG §12 Abs2 · EO §382 Z8 IIIFVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2004/06/0042 · 26. April 20052004/06/0042 · 26. April 2005 · ECLI:AT:VWGH:2005:2004060042.X02AußStrG §12 Abs2; · AußStrG §14 Abs1; · AußStrG §14 Abs2; · AußStrG §19; · GEG §6 Abs1 idF 2001/I/131; · GEG §7 Abs1;OGH · RechtssatzOGH · 2Ob296/31; 1Ob590/52; 8Ob261/67 (8Ob262/67, 8Ob263/67); 1Ob127/71; 8Ob184/73 (8Ob225/73); 1Ob61/74 (1Ob62/74, 1Ob63/74); 8Ob136/74 (8Ob137/74); 6Ob681/77; 4Ob527/77; 7Ob66/78; 2Ob584/79; 5Ob505/81; 2Ob645/86; 8Ob590/86 (8Ob591/86); 5Ob247/97b; 2Ob65/99v; 7Ob293/00i; 5Ob27/01h; 3Ob229/02a; 3Ob218/03k · 25. März 20042Ob296/31; 1Ob590/52; 8Ob261/67 (8Ob262/67, 8Ob263/67); 1Ob127/71; 8Ob184/73 (8Ob225/73); 1Ob61/74 (1Ob62/74, 1Ob63/74); 8Ob136/74 (8Ob137/74); 6Ob681/77; 4Ob527/77; 7Ob66/78; 2Ob584/79; 5Ob505/81; 2Ob645/86; 8Ob590/86 (8Ob591/86); 5Ob247/97b; 2Ob65/99v; 7Ob293/00i; 5Ob27/01h; 3Ob229/02a; 3Ob218/03k · 25. März 2004 · ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0007014SZ 13/98 EvBl 1972/164 S 302 = NZ 1973,118 = SZ 44/72 Beisatz: Vor Rechtskraft der Einantwortung kann ein bis dahin am Verfahren beteiligter Erbprätendent noch wirksam eine Erbserklärung abgeben, die vom Abhandlungsgericht, sofern sie den übrigen Erfordernissen...
AußStrG §12 Abs1 · AußStrG §18 A · AußStrG §120 · AußStrG §174 C2OGH · RechtssatzOGH · 3Ob1/92; 3Ob131/91; 5Ob558/94; 9Ob56/03f · 21. Mai 20033Ob1/92; 3Ob131/91; 5Ob558/94; 9Ob56/03f · 21. Mai 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007001Veröff: EvBl 1992/106 S 453 nur: Ein außerordentlicher Revisionsrekurs hemmt daher nach einer Einbringung die Vollstreckbarkeit außerstreitiger Verfügungen. (T1) Beisatz: Und damit den Eintritt der formellen Rechtskraft. (T2) nur T1
AußStrG §12 · AußStrG §16 Abs3 A1 · AußStrG §19OGH · RechtssatzOGH · 1Ob627/86; 6Ob604/88; 8Ob632/88; 1Ob550/91; 1Ob602/91; 1Ob265/00b; 7Ob43/03d · 19. März 20031Ob627/86; 6Ob604/88; 8Ob632/88; 1Ob550/91; 1Ob602/91; 1Ob265/00b; 7Ob43/03d · 19. März 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0006976Veröff: SZ 59/160 = ÖA 1988,23 Auch Auch; Veröff: RZ 1992/6,20 Auch nur: Eine vorläufige Anordnung über die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten verletzt das Kindeswohl, wenn nicht eine zwingende Notwendigkeit zu einer solchen Maßnahme bestand. (T1)...
ABGB §177 B · AußStrG §12 · AußStrG §16 BIII2bOGH · RechtssatzOGH · 5Ob232/61; 1Ob275/71; 6Ob170/72; 6Ob727/76; 7Ob580/79; 1Ob627/86; 7Ob568/90; 1Ob265/00b; 7Ob43/03d · 19. März 20035Ob232/61; 1Ob275/71; 6Ob170/72; 6Ob727/76; 7Ob580/79; 1Ob627/86; 7Ob568/90; 1Ob265/00b; 7Ob43/03d · 19. März 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0007013Beisatz: Durch eine Provisorialentscheidung aller Instanzen soll dem in erster Instanz noch anhängigen Verfahren über den Antrag des Vaters nach § 142 ABGB nicht ohne zwingende Notwendigkeit vorgegriffen werden. (T1) Beis wie T1; EFSlg 33648 Beis wie T1;...
ABGB §176 B · ABGB §177 B · AußStrG §12OGH · RechtssatzOGH · 3Ob83/85; 9Ob153/00s · 28. Juni 20003Ob83/85; 9Ob153/00s · 28. Juni 2000 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0007031AußStrG §12Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 95/19/1145 · 29. Januar 199995/19/1145 · 29. Januar 1999 · ECLI:AT:VWGH:1999:1995191145.X04AußStrG §12 Abs1; · AußStrG §12 Abs2; · AußStrG §238 Abs2; · AußStrG §247; · AußStrG §248; · AVG §9; · VwGG §34 Abs1;OGH · RechtssatzOGH · 6Ob55/61; 1Ob275/71; 6Ob43/72; 6Ob170/72; 1Ob509/76; 6Ob727/76; 6Ob636/87 (6Ob637/87); 8Ob356/97d · 30. März 19986Ob55/61; 1Ob275/71; 6Ob43/72; 6Ob170/72; 1Ob509/76; 6Ob727/76; 6Ob636/87 (6Ob637/87); 8Ob356/97d · 30. März 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0005008nur: Einstweilige Verfügungen sind im Pflegschaftsverfahren - insbesondere betreffend Überlassung der Pflege und Erziehung eines Kindes, in dessen Interesse - zulässig. (T1) nur T1 Auch; Beisatz: Ungeachtet ihrer Bezeichnung als vorläufige Anordnung sind solche Maßnahmen (hier: § 177...
ABGB §142 Hd · AußStrG §12 · EO §378 ff AOGH · RechtssatzOGH · 1Ob740/81; 7Ob542/87; 8Ob544/88; 1Ob623/95 · 30. Januar 19961Ob740/81; 7Ob542/87; 8Ob544/88; 1Ob623/95 · 30. Januar 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0006973nur: Bei einer Änderung einer schon getroffenen Elternrechtregelung nach § 177 ABGB ist ein mindestens zehnjähriges Kind zu hören. (T1) Beisatz: Die Anhörung setzt die Möglichkeit voraus, mit den Kindern Kontakt aufzunehmen; dies wird im allgemeinen nur dann...
ABGB §176 Abs1 B · ABGB §177 Abs2 Satz2 C · AußStrG §12 · AußStrG §16 BII2gOGH · RechtssatzOGH · 5Ob598/90 · 9. Oktober 19905Ob598/90 · 9. Oktober 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0006982AußStrG §12 · AußStrG idF WGN 1989 §14 C1a · ZPO §514 A · ZPO §528 KOGH · RechtssatzOGH · 2Ob275/71; 1Ob572/76; 6Ob727/76; 5Ob671/81; 1Ob740/81; 1Ob610/82; 1Ob539/83; 5Ob595/84; 6Ob604/88; 1Ob502/90 · 17. Januar 19902Ob275/71; 1Ob572/76; 6Ob727/76; 5Ob671/81; 1Ob740/81; 1Ob610/82; 1Ob539/83; 5Ob595/84; 6Ob604/88; 1Ob502/90 · 17. Januar 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0005017Veröff: EFSlg 15198 Ähnlich; Beisatz: Möglichkeit einer Zwischenanordnung vor endgültiger Zuteilung. (T1)Veröff: EFSlg 26646 nur: Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des §...
AußStrG §1 B2 · AußStrG §1 B3b · AußStrG §11 A · AußStrG §12 · AußStrG §16 A1 · EGEO Art27 · EO §378 AOGH · RechtssatzOGH · 7Ob684/89 · 19. Oktober 19897Ob684/89 · 19. Oktober 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0007040AußStrG §12 Abs2 · JN §49aOGH · RechtssatzOGH · 6Ob533/88 (6Ob534/88) · 3. März 19886Ob533/88 (6Ob534/88) · 3. März 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0004926AußStrG §12 · EO §378 A · EO §379 · JWG §26 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 5Ob27/61; 1Ob710/85; 5Ob540/87 · 8. Mai 19875Ob27/61; 1Ob710/85; 5Ob540/87 · 8. Mai 1987 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0007023EvBl 1961/155 S 215 = SZ 34/26 ÖA 1987,80 nur: Die Bestellung zum vorläufigen Beistand wird mit der Zustellung des Bestellungsdekretes (Formblatt 89 b) an diesen wirksam. (T1) = JBl 1987,718
AußStrG §12 · EntmO §8 · EntmO §11 · EntmO §56OGH · RechtssatzOGH · 1Ob277/59; 1Ob719/86 · 25. März 19871Ob277/59; 1Ob719/86 · 25. März 1987 · ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0002593JBl 1960,302 Auch
AußStrG §12 Abs2 · EO §65 F · EO §378 A · EO §382 I · NWG §16Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 86/11/0121 · 6. März 198786/11/0121 · 6. März 1987 · ECLI:AT:VWGH:1987:1986110121.X02ABGB §273 Abs3 Z3; · AußStrG §12 Abs1; · AußStrG §247; · AußStrG §251; · AVG §9; · VwGG §34 Abs1;OGH · RechtssatzOGH · 1Ob64/75; 6Ob703/81; 1Ob565/82 · 17. März 19821Ob64/75; 6Ob703/81; 1Ob565/82 · 17. März 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0006591SZ 48/57 Auch
AußStrG §9 F · AußStrG §12 Abs1 · EntmO §8 · EntmO §56 Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B419/80 · 20. Juni 1981B419/80 · 20. Juni 1981 · ECLI:AT:VFGH:1981:B419.1980B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt · AußStrG §12 · JWG §26 Abs2 · JWG §34 Abs5OGH · RechtssatzOGH · 5Ob196/70; 5Ob248/70; 7Ob595/81 · 7. Mai 19815Ob196/70; 5Ob248/70; 7Ob595/81 · 7. Mai 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0004953EvBl 1971/21 S 44 = MietSlg 22276 EvBl 1971/107 S 180 = MietSlg 22714
AußStrG §12 · EO §378 AOGH · RechtssatzOGH · 3Ob561/79 · 19. Juli 19793Ob561/79 · 19. Juli 1979 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0000130AußStrG §19 · AußStrG §12 · EO §1 Z6 IIA · EO §1 Z6 IID · EO §7 AalOGH · RechtssatzOGH · 3Ob134/64 · 2. Dezember 19643Ob134/64 · 2. Dezember 1964 · ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0007003ABGB §142 Hc · AußStrG §12OGH · RechtssatzOGH · 1Ob144/62 (1Ob145/62) · 20. Juni 19621Ob144/62 (1Ob145/62) · 20. Juni 1962 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0007026ABGB §142 · AußStrG §12 · AußStrG §19OGH · RechtssatzOGH · 5Ob78/62 · 7. Juni 19625Ob78/62 · 7. Juni 1962 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0007005JBl 1963,431 = RZ 1962,205 = EvBl 1962/516 S 664
AußStrG §12 · FGG §142Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B93/58 · 13. Dezember 1958B93/58 · 13. Dezember 1958 · ECLI:AT:VFGH:1958:B93.1958Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §14, AVG §14 · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §44, AVG §44 · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §62, AVG §62 Abs2 · Außerstreitgesetz §12, AußStrG §12 Abs1 · JWG §31Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B32/57 · 14. Oktober 1957B32/57 · 14. Oktober 1957 · ECLI:AT:VFGH:1957:B32.1957Außerstreitgesetz §12, AußStrG §12 Abs1 · JWG §31 Abs1 · JWG §34 Abs4 · Schutz der persönlichen Freiheit §5, PersFrSchG 1988 §5OGH · RechtssatzOGH · 1Ob53/57 · 27. Februar 19571Ob53/57 · 27. Februar 1957 · ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0007006AußStrG §12 Abs1 · 6.DVEheG §1 Abs1 B · 6.DVEheG §8 · 6.DVEheG §16OGH · RechtssatzOGH · 3Ob93/57 (3Ob94/57) · 27. Februar 19573Ob93/57 (3Ob94/57) · 27. Februar 1957 · ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0007004EvBl 1957/226 S 328
AußStrG §12 · EntmO §67OGH · RechtssatzOGH · 3Ob32/57 · 16. Januar 19573Ob32/57 · 16. Januar 1957 · ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0007042AußStrG §12 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 3Ob467/25 · 16. Juni 19253Ob467/25 · 16. Juni 1925 · ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0004694SZ 7/208
AußStrG §12 · EO §370 E