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Verfahren und Rechtsmittel

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Art. 2 Artikel IIDMSG · Bundesgesetze...swirksamkeit im Umfang und auf die Dauer gemäß den Bestimmungen des AusfVKG. (5) Soweit Verfahren nach der bisherigen Fassung des Denkmalschutzgesetzes oder nach dem bisherigen Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut bei Inkrafttret...Art. 1 § 66 Art. 1 § 66FinStrG · Bundesgesetze§ 3 RisikokategorienNISV 2026 · Verordnungen...lyse zumindest an folgenden Risikokategorien zu orientieren und bei ihrem Risikomanagementverfahren im Bereich der Cybersicherheit zu berücksichtigen:§ 64 15. Temporärer Mechanismus zur Abfederung von übermäßigen Preissteigerungen bei TreibstoffenMinStG 2022 · Bundesgesetze...heranzuziehen. (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind jeweils auf einen Kalendermonat zu befristen. (4) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist die Ermäßigung bei erstmaliger Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 mit jeweils 50 Euro...§ 64 15. Temporärer Mechanismus zur Abfederung von übermäßigen Preissteigerungen bei TreibstoffenMinStG 2022 · Bundesgesetze...heranzuziehen. (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind jeweils auf einen Kalendermonat zu befristen. (4) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist die Ermäßigung bei erstmaliger Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 mit jeweils 50 Euro...Art. 1 § 1 Zuständigkeit und Verfahrenin den bisher den Volksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen Strafsachen.Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen · BundesgesetzeZuständigkeit und Verfahrenin den bisher den Volksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen Strafsachen. § 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Volksgerichte stellen ihre Tätigkeit mit dem Tage des Inkraftretens dieses Bundesgesetzes e...§ 7a Übertragung der Erfüllung von Verpflichtungen auf DritteKraftstoffverordnung 2012 · VerordnungenÜbertragung der Erfüllung von Verpflichtungen auf Dritte § 7a. 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Alle diesbezüglich erforderlichen Zustellungen haben in Paris am gewählten Wohnsitz des Komitees der Obligationäre oder gegebenenfalls am Wohnsitz des oder der von ihm best...Art. 5 Artikel 5Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft · StaatsverträgeArtikel 5 Die Verjährungsfrist für die Aufteilung, die das Komitee der Obligationäre zur Begleichung der Obligationen der Gesellschaft auf Grund der vorliegenden Bestimmungen durchführen wird, beträgt zehn Jahre ab dem Inkraf...Anl. 3 (Übersetzung)Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft · Staatsverträge...(Scrips lombards) Artikel 1 Die italienische Regierung verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten des allgemeinen Übereinkommens vom heutigen Tage als vollständige und endgültige Begleichung des...Anl. 5 Erklärung des Komitees der ObligationäreDonau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft · Staatsverträge...ips lombards) bei. Es verpflichtet sich, alle Veranlassungen zu treffen, um in kürzester Frist die Zustimmung der übrigen Signatare des Abkommens von Rom vom 29. März 1923 zur Aufhebung der Pfand- und Hypothekarrechte zu erwirk...Anl. 6 (Übersetzung)Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft · Staatsverträge...tionäre für jede als gültig anerkannte Obligation nach Verifizierung und in kürzester Frist den Gegenwert von 15,63438 Goldfranken in der vom Komitee angegebenen Währung zu zahlen. II. – SCRIPS LOMBARDS 1. – Die österrei...Anl. 7 Erklärung des Komitees, betreffend die HypothekenDonau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft · Staatsverträge...n Umstand verpflichtet sich das Komitee, alle Veranlassungen zu treffen, um in kürzester Frist die Zustimmung der übrigen Signatare des Abkommens von Rom zur Aufhebung der Hypotheken zu erwirken, mit denen das Netz der Gesellsch...§ 1 GegenstandNullungsverordnung · Verordnungen...keit von Schutzmaßnahmen bei indirektem Berühren in elektrischen Anlagen und die längerfristige Vereinheitlichung der diesbezüglichen Vorgangsweise in den öffentlichen Verteilungsnetzen der Elektrizitätsversorgungsunternehme...§ 123 4. KapitelGeo. · Verordnungen...sstelle besondere Weisungen für die Geschäftsbehandlung (§ 128) erteilt werden. (2) Im Verfahren vor dem Senate kann in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten der Vorsitzende (§ 89 Abs. 2 ZPO.), in außerstreitigen Rechtsachen der...§ 1 § 1Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn · Verordnungen§ 1 § 1Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn · Verordnungen§ 2 § 2Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn · Verordnungen§ 2 § 2Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn · VerordnungenArt. 3 Aufgaben des ECOGründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) · Staatsverträge...g der oben genannten Aufgaben im Zusammenhang mit Konsultationssitzungen arbeitet das ECO Verfahren aus, die dazu bestimmt sind, Organisationen in Europa mit maßgeblichem Interesse an der Nutzung von Post und elektronischer Kommu...Art. 13 VertragsparteienGründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) · Staatsverträge...rtragsparteien (1) Ein Staat wird Vertragspartei dieses Übereinkommens entweder nach dem Verfahren des Artikels 14 oder nach dem Verfahren des Artikels 15. 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(1) Teilnahmeberechtigt sind Abgabepflichtige sowie deren gesetzliche Vertreter und, wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und...Art. 1 § 3 Teilnahme an FinanzOnlineFOnV 2006 · VerordnungenTeilnahme an FinanzOnline § 3. Die Teilnahme an FinanzOnline kann ausschließlich erfolgen nach einer Identifikation mittelsArt. 1 § 3a Bekanntgabe von Zugangsdaten an natürliche PersonenFOnV 2006 · VerordnungenArt. 1 § 3b Bekanntgabe von Zugangsdaten an nicht natürliche PersonenFOnV 2006 · Verordnungen...lt Folgendes: (3) Die Bekanntgabe der Zugangsdaten hat persönlich oder durch postalische Zustellung zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) des gesetzlichen bzw. statutarischen Vertreters der nicht natürlichen Person zu erfolgen. Wurde...