Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Juli 2018RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 19

§ 19 Öffentlichkeit

Fassung: 1. Juli 2018 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 19 AußStrG?

  • Kernaussage§ 19 AußStrG behandelt "Öffentlichkeit" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Öffentlichkeit

§ 19. (1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen auszuschließen, wenn

(3) Die Öffentlichkeit ist außerdem auf Antrag einer Partei aus berücksichtigungswürdigen Gründen auszuschließen, insbesondere weil Tatsachen des Familienlebens zu erörtern sind.

(4) Die Öffentlichkeit kann für die ganze Verhandlung oder für einzelne Teile ausgeschlossen werden. Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, ist die öffentliche Verlautbarung des Inhalts der Verhandlung untersagt.

(5) Hat das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann eine Partei verlangen, dass außer ihr und ihrem Vertreter auch einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel2. Abschnitt
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 18 Mündliche Verhandlung
Nächster Paragraph§ 20

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 19 AußStrG in einfachen Worten?

§ 19 AußStrG behandelt "Öffentlichkeit" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2018 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
25. April 2017
Fassung seit
1. Juli 2018
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 61Gesetze 0Treffer 61

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 61
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 11
  • Wann ist § 19 AußStrG auf Schulen oder Sachverhalte anwendbar? 1
Häufige Gerichte
  • OGH60
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 61 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 4Ob2288/96s; 6Ob183/97y; 6Ob294/99z; 1Ob7/00m; 7Ob123/00i; 9Ob23/03b; 5Ob100/04y; 8Ob25/05t; 5Ob76/06x; 5Ob17/08y; 5Ob47/09m; 6Ob242/09w; 2Ob8/10f; 6Ob86/13k; 6Ob113/14g; 6Ob218/15z; 6Ob240/18i; 6Ob88/25x; 6Ob122/26y · 12. August 20264Ob2288/96s; 6Ob183/97y; 6Ob294/99z; 1Ob7/00m; 7Ob123/00i; 9Ob23/03b; 5Ob100/04y; 8Ob25/05t; 5Ob76/06x; 5Ob17/08y; 5Ob47/09m; 6Ob242/09w; 2Ob8/10f; 6Ob86/13k; 6Ob113/14g; 6Ob218/15z; 6Ob240/18i; 6Ob88/25x; 6Ob122/26y · 12. August 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106455

Vgl auch; Beisatz: Es widerspräche vielmehr dem Übereinkommen, eine besondere Gefahrensituation, die die Rückgabe herbeiführen würde, bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen. (T1) Auch; Beisatz: Nach Art 13 Abs 1 lit b Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int...

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §110 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob511/82; 2Ob514/88; 6Ob587/88; 1Ob590/88; 7Ob503/93; 4Ob2288/96s; 5Ob152/00i; 3Ob273/00v; 10Ob37/03v; 6Ob212/03z; 6Ob209/03h; 10Ob26/05d; 8Ob73/06b; 1Ob107/09f; 6Ob68/09g; 2Ob8/10f; 5Ob260/09k; 5Ob257/09v; 1Ob67/10z; 7Ob159/11z; 7Ob168/13a; 4Ob131/14i; 10Ob61/15s; 3Ob122/16m; 7Ob117/16f; 3Ob66/17b; 4Ob219/20i; 3Ob206/20w; 7Ob195/21h; 9Ob40/22f; 5Ob100/23a; 9Ob42/26f · 27. Mai 20266Ob511/82; 2Ob514/88; 6Ob587/88; 1Ob590/88; 7Ob503/93; 4Ob2288/96s; 5Ob152/00i; 3Ob273/00v; 10Ob37/03v; 6Ob212/03z; 6Ob209/03h; 10Ob26/05d; 8Ob73/06b; 1Ob107/09f; 6Ob68/09g; 2Ob8/10f; 5Ob260/09k; 5Ob257/09v; 1Ob67/10z; 7Ob159/11z; 7Ob168/13a; 4Ob131/14i; 10Ob61/15s; 3Ob122/16m; 7Ob117/16f; 3Ob66/17b; 4Ob219/20i; 3Ob206/20w; 7Ob195/21h; 9Ob40/22f; 5Ob100/23a; 9Ob42/26f · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0008614

Veröff: EvBl 1982/78 S 267 nur: Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft, oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich stört. (T1) Vgl nur T1 nur: Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist...

AußStrG §19 · AußStrG 2005 §79 Abs2 · AußStrG 2005 §110 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob536/87; 8Ob1504/96; 2Ob50/26f · 28. April 20262Ob536/87; 8Ob1504/96; 2Ob50/26f · 28. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0006759

Auch: Beisatz: Hier: Verlassenschaftskruator. (T1) gegenteilig; Beisatz: Einem mit vorläufiger Verbindlichkeit bestellten Kurator steht – vergleichbar einem einstweiligen Erwachsenenvertreter – mit wirksamer Bestellung ein Anspruch auf Entschädigung für seine Tätigkeit unabhängig davon zu, ob der Bestellungsbeschluss letztlich bestätigt...

AußStrG §9 A2b · AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob15/60; 1Ob165/61; 4Ob560/68; 4Ob526/76; 1Ob539/77; 7Ob704/82; 1Ob701/83; 7Ob617/87; 1Ob2025/96t; 7Ob186/02g; 1Ob58/03s; 9Ob98/03g; 6Ob64/04m; 6Ob212/03z; 3Ob174/06v; 9Ob55/08s; 6Ob68/09g; 5Ob167/09h; 1Ob67/10z; 3Ob19/11g (3Ob37/11d); 7Ob159/11z; 10Ob61/15s; 8Ob71/16y; 7Ob117/16f; 6Ob129/16p; 6Ob147/17m; 1Ob219/19s; 7Ob195/21h; 9Ob40/22f; 6Ob45/23w; 1Ob154/23p; 6Ob54/24w; 8Ob108/25b · 30. September 20255Ob15/60; 1Ob165/61; 4Ob560/68; 4Ob526/76; 1Ob539/77; 7Ob704/82; 1Ob701/83; 7Ob617/87; 1Ob2025/96t; 7Ob186/02g; 1Ob58/03s; 9Ob98/03g; 6Ob64/04m; 6Ob212/03z; 3Ob174/06v; 9Ob55/08s; 6Ob68/09g; 5Ob167/09h; 1Ob67/10z; 3Ob19/11g (3Ob37/11d); 7Ob159/11z; 10Ob61/15s; 8Ob71/16y; 7Ob117/16f; 6Ob129/16p; 6Ob147/17m; 1Ob219/19s; 7Ob195/21h; 9Ob40/22f; 6Ob45/23w; 1Ob154/23p; 6Ob54/24w; 8Ob108/25b · 30. September 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0007310

Veröff: EvBl 1960/209 S 355 nur: Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 19 Abs 1 AußStrG kann auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrages erfolgen. (T1) Veröff: NZ 1970,12 nur: Die Zwangsmittel des § 19 Abs 1 AußStrG...

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §79 · AußStrG 2005 §110 Abs1 · AußStrG 2005 §110 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob655/80; 7Ob581/90 (7Ob610/90); 8Ob356/97d; 9Ob98/03g; 7Ob159/11z; 8Ob89/13s; 7Ob168/13a; 10Ob61/15s; 8Ob71/16y; 3Ob122/16m; 5Ob78/17g; 1Ob219/19s; 8Ob30/20z; 9Ob15/21b; 6Ob196/21y; 7Ob195/21h; 5Ob230/21s; 6Ob54/24w; 4Ob51/24i; 8Ob108/25b · 30. September 20256Ob655/80; 7Ob581/90 (7Ob610/90); 8Ob356/97d; 9Ob98/03g; 7Ob159/11z; 8Ob89/13s; 7Ob168/13a; 10Ob61/15s; 8Ob71/16y; 3Ob122/16m; 5Ob78/17g; 1Ob219/19s; 8Ob30/20z; 9Ob15/21b; 6Ob196/21y; 7Ob195/21h; 5Ob230/21s; 6Ob54/24w; 4Ob51/24i; 8Ob108/25b · 30. September 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0007330

Vgl auch; Beisatz: Die Einkommenshöhe ist zumindest solange unbeachtlich, als nicht feststeht, die Strafe sei mit Sicherheit uneinbringlich. (T1) Vgl; Beisatz: Bei den Zwangsmitteln des § 19 Abs 1 AußStrG zur Durchsetzung des Besuchsrechtes handelt es sich nicht...

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §79 Abs2 · AußStrG 2005 §110 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob645/81; 7Ob820/82; 6Ob530/86; 1Ob534/86; 8Ob525/86; 3Ob654/86; 4Ob579/87; 6Ob708/87; 1Ob6/88; 7Ob520/88; 8Ob536/88; 9ObA142/88; 6Ob659/88; 8Ob527/89; 1Ob13/89; 1Ob16/89; 6Ob626/90; 3Ob1080/91; 3Ob1081/91; 9ObA25/94; 8Ob3/95; 2Ob516/95; 6Ob599/95; 1Ob2153/96s; 1Ob2403/96f; 1Ob119/98a; 3Ob119/98s; 3Ob116/98z; 3Ob118/98v; 2Ob118/98m; 6Ob62/01p; 1Ob311/01v; 10ObS100/02g; 7Ob234/02s; 7Ob85/03f; 4Ob263/03k; 5Ob53/04m; 10Ob130/05y; 6Nc24/06s; 8Nc21/06i; 8Nc28/06v; 1Ob77/09v; 10Ob30/09y; 3Ob117/09s; 3Ob156/09a; 3Ob185/09s; 4Ob224/09h; 10Ob2/10g; 2Ob47/10s; 3Ob70/10f; 3Ob61/10g; 9Ob3/10x; 8Ob147/10s; 4Ob143/10y; 5Ob233/10s; 3Ob11/11f; 8Ob36/11v; 1Ob78/11v; 1Ob218/10f; 1Ob73/11h; 2Ob43/11d; 1Ob197/11v; 3Ob229/11i; 9Nc9/12s; 3Ob5/13a; 4Ob118/13a; 1Ob89/13i; 4Ob151/13d; 4Ob26/14y; 1Ob89/13i; 1Ob90/14p; 4Ob144/14a; 1Ob196/14a; 1Ob176/14k; 7Ob43/15x; 3Ob76/15w; 4Ob44/16y; 3Ob6/17d; 2Ob126/17v; 6Ob17/18w; 4Ob198/18y; 2Nc39/18k; 1Ob32/19s; 7Ob59/19f; 2Nc28/19v; 6Ob66/20d; 6Ob181/20s; 3Ob3/22w; 3Ob4/22t; 3Ob3/22w; 8Ob175/22a; 3Ob4/22t; 3Ob62/23y; 10Ob32/23p; 2Ob4/24p; 6Ob139/24w; 5Ob9/25x; 9Ob84/25f (9Ob85/25b) · 17. Juli 20251Ob645/81; 7Ob820/82; 6Ob530/86; 1Ob534/86; 8Ob525/86; 3Ob654/86; 4Ob579/87; 6Ob708/87; 1Ob6/88; 7Ob520/88; 8Ob536/88; 9ObA142/88; 6Ob659/88; 8Ob527/89; 1Ob13/89; 1Ob16/89; 6Ob626/90; 3Ob1080/91; 3Ob1081/91; 9ObA25/94; 8Ob3/95; 2Ob516/95; 6Ob599/95; 1Ob2153/96s; 1Ob2403/96f; 1Ob119/98a; 3Ob119/98s; 3Ob116/98z; 3Ob118/98v; 2Ob118/98m; 6Ob62/01p; 1Ob311/01v; 10ObS100/02g; 7Ob234/02s; 7Ob85/03f; 4Ob263/03k; 5Ob53/04m; 10Ob130/05y; 6Nc24/06s; 8Nc21/06i; 8Nc28/06v; 1Ob77/09v; 10Ob30/09y; 3Ob117/09s; 3Ob156/09a; 3Ob185/09s; 4Ob224/09h; 10Ob2/10g; 2Ob47/10s; 3Ob70/10f; 3Ob61/10g; 9Ob3/10x; 8Ob147/10s; 4Ob143/10y; 5Ob233/10s; 3Ob11/11f; 8Ob36/11v; 1Ob78/11v; 1Ob218/10f; 1Ob73/11h; 2Ob43/11d; 1Ob197/11v; 3Ob229/11i; 9Nc9/12s; 3Ob5/13a; 4Ob118/13a; 1Ob89/13i; 4Ob151/13d; 4Ob26/14y; 1Ob89/13i; 1Ob90/14p; 4Ob144/14a; 1Ob196/14a; 1Ob176/14k; 7Ob43/15x; 3Ob76/15w; 4Ob44/16y; 3Ob6/17d; 2Ob126/17v; 6Ob17/18w; 4Ob198/18y; 2Nc39/18k; 1Ob32/19s; 7Ob59/19f; 2Nc28/19v; 6Ob66/20d; 6Ob181/20s; 3Ob3/22w; 3Ob4/22t; 3Ob3/22w; 8Ob175/22a; 3Ob4/22t; 3Ob62/23y; 10Ob32/23p; 2Ob4/24p; 6Ob139/24w; 5Ob9/25x; 9Ob84/25f (9Ob85/25b) · 17. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0006000

Veröff: SZ 54/96 nur: Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. (T1) nur T1 nur...

AußStrG §5 · AußStrG §11 B1 · AußStrG §14 A1 · AußStrG §14 A2 · AußStrG §19 · AußStrG 2005 §73 · EntmO §56 Abs1 · JN §24 · ZPO §520 A · ZPO §520 E2 · JN §24 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob2288/96s; 6Ob294/99z; 9Ob102/03w; 5Ob76/06x; 6Ob242/09w; 2Ob8/10f; 1Ob178/10y; 6Ob218/15z; 6Ob99/16a; 6Ob240/18i; 6Ob83/21f; 6Ob157/22i; 6Ob153/24d · 4. September 20244Ob2288/96s; 6Ob294/99z; 9Ob102/03w; 5Ob76/06x; 6Ob242/09w; 2Ob8/10f; 1Ob178/10y; 6Ob218/15z; 6Ob99/16a; 6Ob240/18i; 6Ob83/21f; 6Ob157/22i; 6Ob153/24d · 4. September 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106456

Vgl auch; Beisatz: Das konkrete Kindeswohl hat den Vorzug vor dem vom Übereinkommen angestrebten Ziel, Kindesentführungen zu verhindern, und zwar auch dann, wenn gerade der Entführer, der die hauptsächliche Bezugsperson eines noch kleinen Kindes ist, jene Situation herbeigeführt...

AußStrG §19 Abs1 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob546/79 (7Ob547/79); 2Ob606/83; 7Ob617/87; 7Ob581/90 (7Ob610/90); 8Ob129/01f; 8Ob73/06b; 1Ob107/09f; 6Ob68/09g; 2Ob19/11z; 7Ob117/16f; 3Ob66/17b; 4Ob219/20i; 3Ob206/20w; 7Ob195/21h; 4Ob75/23t · 12. September 20237Ob546/79 (7Ob547/79); 2Ob606/83; 7Ob617/87; 7Ob581/90 (7Ob610/90); 8Ob129/01f; 8Ob73/06b; 1Ob107/09f; 6Ob68/09g; 2Ob19/11z; 7Ob117/16f; 3Ob66/17b; 4Ob219/20i; 3Ob206/20w; 7Ob195/21h; 4Ob75/23t · 12. September 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0007336

Auch Auch; Beisatz: Selbst wenn der Weigerungsgrund des Kindes nicht in einer negativen Beeinflussung durch die Mutter liegt, muss sich diese dennoch bemühen, Widerständen des Kindes entgegenzutreten. (T1) Beisatz: Dazu zählt jedenfalls die Verpflichtung zur Übergabe des Kindes...

ABGB §177 B · AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §110
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob2288/96s; 4Ob2378/96a; 2Ob8/10f; 4Ob58/10y; 1Ob178/10y; 1Ob194/10a; 6Ob86/13k; 6Ob134/13v; 6Ob113/14g; 6Ob13/23i · 2. Februar 20234Ob2288/96s; 4Ob2378/96a; 2Ob8/10f; 4Ob58/10y; 1Ob178/10y; 1Ob194/10a; 6Ob86/13k; 6Ob134/13v; 6Ob113/14g; 6Ob13/23i · 2. Februar 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106454

nur: Auf das Kindeswohl kann bei Vollzugsmaßnahmen nach § 19 AußStrG nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. (T1) Auch; Beisatz: Im Vollstreckungsverfahren kann der...

AußStrG §10 A · AußStrG §10 B · AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §110 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob648/92 (1Ob649/92); 4Ob2288/96s; 4Ob2378/96a; 2Ob8/10f; 5Ob260/09k; 1Ob194/10a; 6Ob75/13t; 6Ob86/13k; 6Ob134/13v; 6Ob113/14g; 6Ob218/15z; 6Ob83/21f; 6Ob157/22i · 17. August 20221Ob648/92 (1Ob649/92); 4Ob2288/96s; 4Ob2378/96a; 2Ob8/10f; 5Ob260/09k; 1Ob194/10a; 6Ob75/13t; 6Ob86/13k; 6Ob134/13v; 6Ob113/14g; 6Ob218/15z; 6Ob83/21f; 6Ob157/22i · 17. August 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007272

nur: Der Vollzug von Ausfolgungsbeschlüssen nach dem Übereinkommen hat nach § 19 AußStrG zu erfolgen. Die Behauptung, das Kindeswohl sei gefährdet, kann nur auf Sachverhalte gestützt werden, die sich nach der Erlassung der Entscheidung im Titelverfahren ereigneten. (T1)Beisatz:...

AußStrG §19 · AußStrG 2005 §110 · AußStrG 2005 §111a idF des FamRÄG 2009 · Brüssel IIa-VO Art47 Abs1 · BG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ §5 · BG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 · BG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art12
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob242/52; 3Ob432/60; 7Ob254/64; 5Ob109/67; 1Ob94/70; 1Ob162/70; 5Ob75/74; 7Ob524/82 (7Ob527/82); 6Ob782/83 (6Ob783/83); 5Ob1576/92 (5Ob1577/92); 9Ob342/97b; 7Ob133/06v; 6Ob68/09g; 3Ob19/11g (3Ob37/11d); 8Ob30/20z; 5Ob230/21s · 13. Januar 20223Ob242/52; 3Ob432/60; 7Ob254/64; 5Ob109/67; 1Ob94/70; 1Ob162/70; 5Ob75/74; 7Ob524/82 (7Ob527/82); 6Ob782/83 (6Ob783/83); 5Ob1576/92 (5Ob1577/92); 9Ob342/97b; 7Ob133/06v; 6Ob68/09g; 3Ob19/11g (3Ob37/11d); 8Ob30/20z; 5Ob230/21s · 13. Januar 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0006293

SZ 25/108 Beisatz: Anders, wenn die Ordnungsstrafe dem Vertreter einer Partei persönlich angedroht wird. (T1) Veröff: SZ 40/79 = EvBl 1968/48 S 75 = EFSlg 9313 Vgl; Beisatz: Verhängung einer Beugestrafe (Verweis) ist anfechtbar. (T2) Vgl auch; Beisatz:...

AußStrG §9 A1 · AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §79
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob2241/96m; 5Ob120/98b; 5Ob74/07d; 5Ob11/09t; 5Ob151/21y · 28. September 20215Ob2241/96m; 5Ob120/98b; 5Ob74/07d; 5Ob11/09t; 5Ob151/21y · 28. September 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105702

Vgl auch; Beisatz: Dass die in § 6 Abs 2 MRG vorgesehene Bestellung eines Verwalters zur Erzwingung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten eine ins außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG verwiesene Angelegenheit ist, ergibt sich aus §...

EO §97 · AußStrG §19 · MRG §6 Abs2 · MRG §37 Abs3 Z1 · MRG §37 Abs3 Z17 litc
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob511/82; 7Ob758/83; 3Ob110/88; 8Ob129/01f; 8Ob73/06b; 3Ob174/06v; 3Ob10/07b; 3Ob86/07d; 3Ob87/07a; 6Ob68/09g; 1Ob67/10z; 4Ob131/14i; 4Ob219/20i · 26. Januar 20216Ob511/82; 7Ob758/83; 3Ob110/88; 8Ob129/01f; 8Ob73/06b; 3Ob174/06v; 3Ob10/07b; 3Ob86/07d; 3Ob87/07a; 6Ob68/09g; 1Ob67/10z; 4Ob131/14i; 4Ob219/20i · 26. Januar 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0007203

EvBl 1982/78 S 267 Auch Auch; Beisatz: Die Frage, ob eine solche Vollzugsmaßnahme zur Verwirklichung eines konkreten Leistungsbefehles erforderlich ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. Ihr kommt, wenn nicht zur Wahrung der Rechtssicherheit wegen...

AußStrG §19 · AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d1 · AußStrG 2005 §79 Abs2 · AußStrG 2005 §110 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob332/71; 5Ob99/72; 6Ob126/75; 5Ob552/76; 6Ob652/78; 4Ob512/80; 6Ob511/82; 4Ob518/82; 3Ob172/83; 7Ob751/85; 5Ob36/88; 3Ob182/88; 7Ob577/90; 6Ob1643/91; 7Ob503/93; 1Ob2025/96t; 8Ob393/97w; 7Ob186/02g; 10Ob31/04p; 5Ob33/08a; 6Ob207/08x; 5Ob187/08y; 5Ob257/09v; 3Ob19/11g (3Ob37/11d); 10Ob74/11x; 6Ob196/11h; 7Ob159/11z; 6Ob223/11d; 2Ob61/13d; 10Ob61/15s; 5Ob78/17g; 8Ob18/20k · 17. April 20206Ob332/71; 5Ob99/72; 6Ob126/75; 5Ob552/76; 6Ob652/78; 4Ob512/80; 6Ob511/82; 4Ob518/82; 3Ob172/83; 7Ob751/85; 5Ob36/88; 3Ob182/88; 7Ob577/90; 6Ob1643/91; 7Ob503/93; 1Ob2025/96t; 8Ob393/97w; 7Ob186/02g; 10Ob31/04p; 5Ob33/08a; 6Ob207/08x; 5Ob187/08y; 5Ob257/09v; 3Ob19/11g (3Ob37/11d); 10Ob74/11x; 6Ob196/11h; 7Ob159/11z; 6Ob223/11d; 2Ob61/13d; 10Ob61/15s; 5Ob78/17g; 8Ob18/20k · 17. April 2020 · ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0008617

Beisatz: Geldstrafe nach § 29 Abs 3 GenG. (T1) Veröff: EvBl 1976/156 S 299 = NZ 1977,43 Beisatz: Bei der Verhängung von Geldstrafen bildet den Beschwerdegegenstand nicht die Strafe als Geldwert, sondern die Bestrafung als solche. (T2) Beis...

AußStrG §14 Abs2 B2 · AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §22 · AußStrG 2005 §62 Abs4 B4
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob509/80; 7Ob627/82; 5Ob614/83; 7Ob571/85; 8Ob1619/93; 3Ob135/18a · 14. August 20182Ob509/80; 7Ob627/82; 5Ob614/83; 7Ob571/85; 8Ob1619/93; 3Ob135/18a · 14. August 2018 · ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0007210

EFSlg 37427 Abweichend; Beisatz: Aus Anlaß der Verhängung weitererZwangsmaßnahmen zur Durchsetzung eines Besuchsrechtstitels muß (nur)eine wenigstens vorläufige Stellungnahme über den Antrag aufAussetzung des Besuchsrechtes erfolgen. (T1) Vgl; Beisatz: Solche Maßnahmen werden nicht gehindert. (T2) Beis wieT1 vgl; Beisatz:...

AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob36/88; 5Ob23/14i; 5Ob229/16m · 27. Juli 20175Ob36/88; 5Ob23/14i; 5Ob229/16m · 27. Juli 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0087847

Veröff: NZ 1989,50 (mit Anmerkung von Hofmeister) Vgl auch; Beisatz: Es ist kein Abweisungsgrund, wenn Personen, die von der Erledigung zu verständigen sind, im Grundbuchgesuch nicht angeführt werden, weil die Verständigung von Amts wegen zu geschehen hat. (T1)...

AußStrG §16 BIII2g · AußStrG §19 · GBG §84 · GBG §118 · GBG §119 · GV §146 · GV §147
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob275/67; 5Ob248/70; 6Ob43/72; 7Ob595/81; 5Ob591/85; 1Ob719/86; 8Ob543/91; 16Ok20/97; 16Ok22/97; 16Ok9/03; 3Ob111/06d; 6Ob169/10m; 1Ob229/13b · 19. Dezember 20136Ob275/67; 5Ob248/70; 6Ob43/72; 7Ob595/81; 5Ob591/85; 1Ob719/86; 8Ob543/91; 16Ok20/97; 16Ok22/97; 16Ok9/03; 3Ob111/06d; 6Ob169/10m; 1Ob229/13b · 19. Dezember 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0005028

MietSlg 19036 nur: Auch im außerstreitigen Verfahren zu verfolgende Ansprüche, die nach den Grundsätzen der EO vollstreckbar sind, können nach dieser gesichert werden und den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung bilden. (T1); Veröff: EvBl 1971/107 S 180 = MietSlg...

AußStrG §12 · AußStrG §19 · AußStrG 2005 §43 Abs1 · EO §378 A
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob196/54; 5Ob21/13v · 18. April 20131Ob196/54; 5Ob21/13v · 18. April 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007343

Vgl auch; Beisatz: Ein Beschluss, mit dem Besuchskontakte festgelegt werden, kann nicht gegen dritte, am Titelverfahren nicht beteiligte Personen durchgesetzt werden. (T1)Beisatz: Hier: Hortbetreiber und Kontaktrecht. (T2)

ABGB §142 · AußStrG §19 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob140/82; 9Ob23/00y; 5Ob152/00i; 1Ob58/03s; 4Ob8/11x · 12. April 20113Ob140/82; 9Ob23/00y; 5Ob152/00i; 1Ob58/03s; 4Ob8/11x · 12. April 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0004350

Veröff: EvBl 1983/15 S 48 = SZ 55/141 Beisatz: Die im Zuge einer Besuchsrechtsregelung übernommenen Verpflichtungen können daher nicht selbständig, sondern nur als Teil der Besuchsrechtsregelung und ausschließlich nach § 19 AußStrG durchgesetzt werden. (T1) Beisatz: Gefährden Eltern...

AußStrG §19 Abs1 · EO §354 IB3 · EO §355 XI
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob14/02f; 5Ob33/08a; 5Ob257/09v · 19. Januar 20106Ob14/02f; 5Ob33/08a; 5Ob257/09v · 19. Januar 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116042

Bem: Hier: § 79 Abs 2 AußStrG 2005. (T1)

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG 2005 §79 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob14/02f; 1Ob109/02i; 5Ob33/08a; 1Ob107/09f · 9. Juni 20096Ob14/02f; 1Ob109/02i; 5Ob33/08a; 1Ob107/09f · 9. Juni 2009 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116041

Beisatz: Der Widerstreit der grundsätzlichen Interessen an einem unmittelbaren, raschen Vollzug einerseits, und der tunlichsten Vermeidung materiell unangemessener Vollzugsakte andererseits ist mangels näherer Ausnormung des Verfahrens nach richterlichem Ermessen zu lösen. (T1) Auch Auch

AußStrG §14 D1b · AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob300/02g; 7Ob181/07d · 29. August 20075Ob300/02g; 7Ob181/07d · 29. August 2007 · ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117691

Auch; Beisatz: Hier: Bestellung eines Saumsalkurators gemäß § 79 Abs 2 Z 5 AußStrG 2005. (T1)

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG idF vor dem KindRÄG 2001 §208 · AußStrG idF vor dem KindRÄG 2001 §213 · AußStrG 2005 §79 Abs2
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2004/06/0042 · 26. April 20052004/06/0042 · 26. April 2005 · ECLI:AT:VWGH:2005:2004060042.X02AußStrG §12 Abs2; · AußStrG §14 Abs1; · AußStrG §14 Abs2; · AußStrG §19; · GEG §6 Abs1 idF 2001/I/131; · GEG §7 Abs1;OGH · RechtssatzOGH · 7Ob503/93; 10Ob26/05d; 6Ob43/05z · 21. April 20057Ob503/93; 10Ob26/05d; 6Ob43/05z · 21. April 2005 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0008613

Veröff: RZ 1994/48 S 141 Vgl; Beisatz: Nach den Bestimmungen des §19 AußStrG alt wird die Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichtes und die Zulässigkeit des Außerstreitverfahrens zur Aufhebung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Obsorge- und Besuchsregelungen bejaht. (T1) Ähnlich; Beisatz:...

AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob26/05d · 12. April 200510Ob26/05d · 12. April 2005 · ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119855

Beisatz: Diese Erwägungen haben auch für die Frage der Aufhebung von Zwangsmaßnahmen gemäß §19 Abs 1 AußStrG alt nach Erlassung eines Zahlungsauftrags durch den Kostenbeamten (§1 Z2 GEG) zu gelten, da in diesem Fall durch die Schaffung eines...

AußStrG §19 · GEG §1 Z2
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob1/92; 3Ob131/91; 5Ob558/94; 9Ob56/03f · 21. Mai 20033Ob1/92; 3Ob131/91; 5Ob558/94; 9Ob56/03f · 21. Mai 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007001

Veröff: EvBl 1992/106 S 453 nur: Ein außerordentlicher Revisionsrekurs hemmt daher nach einer Einbringung die Vollstreckbarkeit außerstreitiger Verfügungen. (T1) Beisatz: Und damit den Eintritt der formellen Rechtskraft. (T2) nur T1

AußStrG §12 · AußStrG §16 Abs3 A1 · AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob298/00g · 13. September 20018Ob298/00g · 13. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0098332

Veröff: SZ 74/156

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG §145 B · AO §1 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob298/00g · 13. September 20018Ob298/00g · 13. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115652

Veröff: SZ 74/156

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG §97 Abs1 A · AußStrG §97 Abs1 B · AußStrG §98 · AußStrG §106
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob595/57; 3Ob2/69; 3Ob140/82; 3Ob83/98x; 5Ob152/00i · 7. November 20003Ob595/57; 3Ob2/69; 3Ob140/82; 3Ob83/98x; 5Ob152/00i · 7. November 2000 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0007305

JBl 1958,367 = SZ 31/10 Vgl jedoch; Beisatz: Das Wort "Verfügung" ist nicht eng und buchstäblich auszulegen, einer Verfügung ist auch ein gerichtlich genehmigter Vergleich der Kindeseltern gleichzuhalten. (T1) = EvBl 1969/267 S 398 Vgl jedoch; Beis wie...

AußStrG §19 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob190/00t · 27. September 20007Ob190/00t · 27. September 2000 · ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114170EO §1 Z6 IIF · AußStrG §19 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 7Ob190/00t · 27. September 20007Ob190/00t · 27. September 2000 · ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114169AußStrG §19 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 7Ob617/87; 5Ob574/88; 4Ob260/98h; 10Ob114/00p · 11. Juli 20007Ob617/87; 5Ob574/88; 4Ob260/98h; 10Ob114/00p · 11. Juli 2000 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0007328

Auch Ähnlich; Beisatz: Eine anständige, von gegenseitiger Achtung und Zuneigung getragene Begegnung kann nämlich nicht erzwungen werden, und ein mit Zwangsmitteln gegen den Willen des mündigen Minderjährigen durchgesetzter persönlicher Verkehr widerspricht jedenfalls dem Kindeswohl. (T1) nur: Mündige Minderjährige...

ABGB §148 A · AußStrG §19 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob249/71; 4Ob526/76; 7Ob763/78; 5Ob742/78; 1Ob528/79; 5Ob573/79; 7Ob710/79; 1Ob568/79; 5Ob679/79; 7Ob503/80; 1Ob733/81; 7Ob771/82; 5Ob592/83; 8Ob580/83; 1Ob787/83; 7Ob622/84; 5Ob595/84; 3Ob583/85; 1Ob703/85; 6Ob708/85; 5Ob536/87; 2Ob623/87; 4Ob572/87; 3Ob522/87; 2Ob665/87; 2Ob699/87; 2Ob514/88; 6Ob604/88; 8Ob630/88; 8Ob685/88; 6Ob557/89; 4Ob552/89; 8Ob710/89; 4Ob2288/96s; 7Ob10/98s · 10. Februar 19981Ob249/71; 4Ob526/76; 7Ob763/78; 5Ob742/78; 1Ob528/79; 5Ob573/79; 7Ob710/79; 1Ob568/79; 5Ob679/79; 7Ob503/80; 1Ob733/81; 7Ob771/82; 5Ob592/83; 8Ob580/83; 1Ob787/83; 7Ob622/84; 5Ob595/84; 3Ob583/85; 1Ob703/85; 6Ob708/85; 5Ob536/87; 2Ob623/87; 4Ob572/87; 3Ob522/87; 2Ob665/87; 2Ob699/87; 2Ob514/88; 6Ob604/88; 8Ob630/88; 8Ob685/88; 6Ob557/89; 4Ob552/89; 8Ob710/89; 4Ob2288/96s; 7Ob10/98s · 10. Februar 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0007212

Auch nur: Die Bedachtnahme auf das Wohl eines pflegebefohlenen Kindes ist das Grundprinzip des Pflegschaftsverfahrens, dessen Außerachtlassung als offenbare Gesetzwidrigkeit zu werten ist. (T1) EFSlg 35061 nur T1; JBl 1980,380 = SZ 52/38 nur T1 nur T1; Beisatz...

ABGB §142 F · AußStrG §19 · AußStrG §16 BIII2b
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob98/97m · 15. Juli 19971Ob98/97m · 15. Juli 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108062AußStrG §19 · ABGB §140 Ad · ABGB §154 · ABGB §233 A · ABGB §233 COGH · RechtssatzOGH · 5Ob139/97w · 13. Mai 19975Ob139/97w · 13. Mai 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108145AußStrG §19 · GBG §76 · GBG §94 Abs1 Z4 E · GBG §124OGH · RechtssatzOGH · 5Ob82/64; 5Ob139/97w · 13. Mai 19975Ob82/64; 5Ob139/97w · 13. Mai 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0007279

Vgl; Beisatz: Wiedervorlage einer zurückgestellten Urkunde. Dies gilt für den Fall, daß Antragsteller und Rekurswerber nicht ident sind und entgegengesetzte Interessen verfolgen, nicht aber wenn Antragsteller selbst Rekurs erhebt und Wiedervorlage trotz Aufforderung unterläßt. (T1)

AußStrG §19 · GBG §124
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob2378/96a · 17. Dezember 19964Ob2378/96a · 17. Dezember 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107124EO §42 A1 · AußStrG §18 A · AußStrG §19 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art1 lita · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art12OGH · RechtssatzOGH · 3Ob53/67; 7Ob39/68; 3Ob36/68; 3Ob116/68; 3Ob2/69; 3Ob7/69 (3Ob8/69); 3Ob54/69; 3Ob68/71; 1Ob321/71; 3Ob1/72; 7Ob110/73; 1Ob210/73; 3Ob231/74; 1Ob215/75; 3Ob51/76; 7Ob507/78; 5Ob639/80; 1Ob545/82; 3Ob140/82; 6Ob619/86; 3Ob110/88; 3Ob1084/91; 4Ob2288/96s · 15. Oktober 19963Ob53/67; 7Ob39/68; 3Ob36/68; 3Ob116/68; 3Ob2/69; 3Ob7/69 (3Ob8/69); 3Ob54/69; 3Ob68/71; 1Ob321/71; 3Ob1/72; 7Ob110/73; 1Ob210/73; 3Ob231/74; 1Ob215/75; 3Ob51/76; 7Ob507/78; 5Ob639/80; 1Ob545/82; 3Ob140/82; 6Ob619/86; 3Ob110/88; 3Ob1084/91; 4Ob2288/96s · 15. Oktober 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0004355

Früher abweichend: 2 Ob 204/54 und folgende EvBl 1968/97 S 160 = RZ 1967,132 Beisatz: Wille unmündiger Kinder ist unbeachtlich. (T1) = RZ 1968,216 NZ 1970,88 EvBl 1969/47 S 74 EvBl 1969/267 S 398 EvBl 1969/281 S 436...

AußStrG §19 Abs1 · EO §354 IA · EO §354 IB3
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob3/70; 1Ob321/71; 1Ob249/71; 1Ob123/72; 3Ob234/74; 1Ob215/75; 4Ob526/76; 1Ob590/76; 4Ob592/78; 4Ob597/79; 4Ob2288/96s · 15. Oktober 19963Ob3/70; 1Ob321/71; 1Ob249/71; 1Ob123/72; 3Ob234/74; 1Ob215/75; 4Ob526/76; 1Ob590/76; 4Ob592/78; 4Ob597/79; 4Ob2288/96s · 15. Oktober 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0007319

EvBl 1970/197 S 328 Beisatz: Es kann dabei im Interesse des Kindes Zwangsmaßnahmen auch vorläufig verweigern. (T1) = JBl 1972,274 = SZ 44/180 Beis wie T1; Beisatz: Und muß dies auch tun, wenn dies zum Wohl des Kindes...

AußStrG §19 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2025/96t · 11. März 19961Ob2025/96t · 11. März 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102244AußStrG §19OGH · RechtssatzOGH · 2Ob511/94 · 24. März 19942Ob511/94 · 24. März 1994 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0016118

Veröff. SZ 67/53

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG §162
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob53/67; 1Ob162/70; 1Ob523/93 · 20. April 19935Ob53/67; 1Ob162/70; 1Ob523/93 · 20. April 1993 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0007249

Auch

AußStrG §19 · EntmO §42 Abs2 · EntmO §56 · GOG §87
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob545/82; 1Ob648/92 (1Ob649/92) · 15. Dezember 19921Ob545/82; 1Ob648/92 (1Ob649/92) · 15. Dezember 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0007207

nur: Jedes Land vollstreckt nur nach seinen inländischen Gesetzen. (T1)

AußStrG §19 · IPRG allg · JN §1 A
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob637/76; 1Ob559/81; 7Ob760/80; 4Ob544/92 · 20. Oktober 19925Ob637/76; 1Ob559/81; 7Ob760/80; 4Ob544/92 · 20. Oktober 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005119

JBl 1977,154 = EvBl 1977/95 S 208 Vgl; MietSlg 33006 = SZ 54/29 JBl 1983,89 = MietSlg 33004 = MietSlg 33003 (10) = SZ 54/37 Vgl auch

ABGB §90 Abs2 · ABGB §92 nF · AußStrG §18 · AußStrG §19 · EO §378 B · EO §381 A · EO §382 I
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob158/74; 1Ob548/78; 6Ob652/78; 7Ob546/79 (7Ob547/79); 5Ob639/80; 7Ob704/82; 2Ob606/83; 7Ob581/90 (7Ob610/90) · 7. Juni 19902Ob158/74; 1Ob548/78; 6Ob652/78; 7Ob546/79 (7Ob547/79); 5Ob639/80; 7Ob704/82; 2Ob606/83; 7Ob581/90 (7Ob610/90) · 7. Juni 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0007337

nur: Von dem Fall abgesehen, daß durch eine zwangsweise Durchsetzung dieses Rechtes die Minderjährige seelischen Schaden nehmen könnte, geht es nicht an, die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung von der Zustimmung der Minderjährigen zu seinem Inhalt abhängig zu machen...

ABGB §142 Db · ABGB §142 Hc · ABGB §170a · AußStrG §19 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob17/73; 2Ob158/74; 6Ob652/78; 7Ob627/82; 2Ob606/83; 7Ob758/83; 7Ob581/90 (7Ob610/90) · 7. Juni 19907Ob17/73; 2Ob158/74; 6Ob652/78; 7Ob627/82; 2Ob606/83; 7Ob758/83; 7Ob581/90 (7Ob610/90) · 7. Juni 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0007326

Vgl auch; nur: Von dem Fall abgesehen, daß durch eine zwangsweise Durchsetzung des mütterlichen Besuchsrechtes der (10 Jahre alte) Minderjährige seelischen Schaden nehmen könnte, geht es nicht an, die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der Zustimmung des Minderjährigen zu...

AußStrG §19 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob321/71; 1Ob215/75; 4Ob592/78; 8Ob505/79; 1Ob604/79; 4Ob597/79; 7Ob627/82; 1Ob634/82; 6Ob561/83; 3Ob583/85; 7Ob656/85; 6Ob619/86; 5Ob36/88; 10Ob505/88 · 28. Juni 19881Ob321/71; 1Ob215/75; 4Ob592/78; 8Ob505/79; 1Ob604/79; 4Ob597/79; 7Ob627/82; 1Ob634/82; 6Ob561/83; 3Ob583/85; 7Ob656/85; 6Ob619/86; 5Ob36/88; 10Ob505/88 · 28. Juni 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0085597

Veröff: SZ 44/180 = JBl 1972,274 Veröff: EFSlg 35097 Auch; Veröff: RZ 1979/45 S 178 Veröff: EFSlg 35097 Auch Auch; nur: Eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Zusammenhang mit der Durchführung oder Ablehnung einer Maßnahme nach § 19 Abs 1...

AußStrG §16 BIII1 · AußStrG §16 BIII2b · AußStrG §16 BIII2g · AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob512/80; 6Ob649/81; 3Ob583/85 · 11. September 19854Ob512/80; 6Ob649/81; 3Ob583/85 · 11. September 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0099214

Vgl auch

AußStrG §16 BIII1 · AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob599/84 · 30. Januar 19853Ob599/84 · 30. Januar 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0099356

Veröff: NZ 1985,189

AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §16 BIII2c · AußStrG §19 · GKG §3 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob504/84 · 11. April 19843Ob504/84 · 11. April 1984 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0007318AußStrG §19 Abs1 · AußStrG §114 Abs1 · GKG §3 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 3Ob504/84 · 11. April 19843Ob504/84 · 11. April 1984 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0007235AußStrG §19 · AußStrG §114 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 7Ob546/79 (7Ob547/79); 7Ob627/82; 2Ob606/83; 7Ob758/83 · 22. Dezember 19837Ob546/79 (7Ob547/79); 7Ob627/82; 2Ob606/83; 7Ob758/83 · 22. Dezember 1983 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0007346

Auch Auch

AußStrG §19 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob10/82 · 3. Februar 19836Ob10/82 · 3. Februar 1983 · ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0007298

SZ 56/19 = RdW 1983,11 = GesRZ 1984,52

AußStrG §19 · GmbHG §45 · GmbHG §46
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob10/82 · 3. Februar 19836Ob10/82 · 3. Februar 1983 · ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0007246

SZ 56/19 = RdW 1983,11 = GesRZ 1984,52

AußStrG §19 · GmbHG §45 · GmbHG §46
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob627/82 · 27. Mai 19827Ob627/82 · 27. Mai 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0007325AußStrG §19 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob346/58; 1Ob545/82 · 5. Mai 19821Ob346/58; 1Ob545/82 · 5. Mai 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0002378

EvBl 1958/354 S 608 Vgl; Beisatz: Vollstreckungsmaßnahmen in Ausland hat das inländische Gericht nicht zu bewilligen. (T1)

ABGB §142 · AußStrG §19 Abs1 · 4.DVEheG §14 · EO §81
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob15/63; 7Ob93/64; 7Ob524/82 (7Ob527/82) · 18. Februar 19822Ob15/63; 7Ob93/64; 7Ob524/82 (7Ob527/82) · 18. Februar 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0006101

SZ 36/16 = EvBl 1963/193 S 272 Auch; Beisatz hier: Verweis wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel. (T1)

ABGB §142 Ha · AußStrG §9 A1 · AußStrG §19
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob546/81 · 7. Juli 19814Ob546/81 · 7. Juli 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0007276ABGB §148 · AußStrG §19OGH · RechtssatzOGH · 2Ob509/80 · 11. März 19802Ob509/80 · 11. März 1980 · ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0007309AußStrG §19 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 3Ob561/79 · 19. Juli 19793Ob561/79 · 19. Juli 1979 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0000130AußStrG §19 · AußStrG §12 · EO §1 Z6 IIA · EO §1 Z6 IID · EO §7 AalOGH · RechtssatzOGH · 1Ob604/79 · 16. Mai 19791Ob604/79 · 16. Mai 1979 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0007261ABGB §148 A · AußStrG §19