OGH · 3Ob224/97f; 6Ob156/00k; 3Ob135/02b; 5Ob78/05i; 3Ob156/06x; 2Ob105/07s; 3Ob115/08w; 5Ob224/09s; 8Ob11/10s; 8Ob48/17t; 3Ob205/17v; 6Ob80/18k; 10Ob42/24k; 5Ob48/25g · 12. März 2026

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111112

Entscheidungsdatum

12.03.2026

Geschäftszahl

3Ob224/97f; 6Ob156/00k; 3Ob135/02b; 5Ob78/05i; 3Ob156/06x; 2Ob105/07s; 3Ob115/08w; 5Ob224/09s; 8Ob11/10s; 8Ob48/17t; 3Ob205/17v; 6Ob80/18k; 10Ob42/24k; 5Ob48/25g

Norm

ZPO §269

AußStrG 2005 §9 Abs1

AußStrG 2005 §16

GBG §7

HGB §9 Abs1

Rechtssatz

Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen zu müssen; andernfalls kann er nämlich nicht als "kundig" angesehen werden. Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichtes zu ersehen sind (so schon 3 Ob 2122/96x).

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-11-11 3 Ob 224/97f

TE OGH 2000-06-28 6 Ob 156/00k

TE OGH 2002-05-24 3 Ob 135/02b

nur: Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichtes zu ersehen sind. (T1)

TE OGH 2005-08-30 5 Ob 78/05i

TE OGH 2006-09-13 3 Ob 156/06x

Auch; nur: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. (T2)

TE OGH 2007-06-14 2 Ob 105/07s

Vgl; Beisatz: Von Amts wegen ist ein Grundbuchsauszug nicht einzuholen. (T3)

Veröff: SZ 2007/97

TE OGH 2008-06-11 3 Ob 115/08w

Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob ein Grundstück im Grenzkataster enthalten ist. (T4)

TE OGH 2010-02-11 5 Ob 224/09s

Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die diesem zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig wären und deshalb ein entsprechendes Vorbringen nicht erstattet werden müsste. (T5)

Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T6)

TE OGH 2010-11-04 8 Ob 11/10s

nur: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen zu müssen; andernfalls kann er nämlich nicht als "kundig" angesehen werden. (T7)

TE OGH 2017-08-24 8 Ob 48/17t

Auch; Beisatz: Gerichtskundige Tatsachen sind dem Gericht aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekannt, ohne dass erst in bestimmte Unterlagen Einsciht genommen werden müsste. (T8)

Veröff: SZ 2017/85

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 205/17v

Auch; nur T2

TE OGH 2018-05-24 6 Ob 80/18k

Auch; nur T2

TE OGH 2025-01-14 10 Ob 42/24k

vgl; Beisatz nur wie T8

TE OGH 2026-03-12 5 Ob 48/25g

vgl; nur T1

Beisatz: Gerichtskundig ist, was der Richter sich nicht erst aus anderen Akten verschaffen muss, sondern sein amtliches Verfügungswissen. (T9)

Beisatz: Hier: Verlauf und Gegenstand des Verfahrenshilfeverfahrens. (T10)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111112