Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2005RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 64

§ 64 Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses

Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 64 AußStrG?

  • Kernaussage§ 64 AußStrG behandelt "Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichtes erster Instanz aufgehoben und diesem eine...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses

§ 64. (1) Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichtes erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nach § 62 Abs. 1 und 2 für gegeben erachtet. Dieser Ausspruch kann von Amts wegen oder auf Antrag ergehen und ist kurz zu begründen.

(2) Der § 63 ist nicht anzuwenden.

(3) Im Fall eines Ausspruchs nach Abs. 1 ist das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel5. Abschnitt
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 64 AußStrG in einfachen Worten?

§ 64 AußStrG behandelt "Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Januar 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 20Gesetze 0Treffer 20

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 20
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 8
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 3
  • Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 1
Häufige Gerichte
  • OGH20
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 20 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 4Ob530/91; 4Ob543/95; 6Ob44/99k; 9Ob72/04k; 8ObA45/06k; 5Ob147/08s; 5Ob273/08w; 5Ob202/08d; 6Ob79/10a; 6Ob207/10z; 3Ob199/12d; 4Ob92/18k; 6Ob141/21k; 6Ob104/22w; 4Ob63/23b; 6Ob152/24g; 5Ob24/25b; 6Ob30/25t; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 20264Ob530/91; 4Ob543/95; 6Ob44/99k; 9Ob72/04k; 8ObA45/06k; 5Ob147/08s; 5Ob273/08w; 5Ob202/08d; 6Ob79/10a; 6Ob207/10z; 3Ob199/12d; 4Ob92/18k; 6Ob141/21k; 6Ob104/22w; 4Ob63/23b; 6Ob152/24g; 5Ob24/25b; 6Ob30/25t; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007218

nur: Diese Regelung gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse. (T1) Beisatz: Hier: Zu § 527 Abs 2 ZPO. (T2) Beisatz: Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung ist gegeben, wenn eine selbstständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als...

AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs4 C5 · AußStrG 2005 §64 Abs1 · ZPO §527 Abs2 B3a
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob528/94; 7Ob527/95 (7Ob528/95); 4Ob543/95; 7Ob589/95; 6Ob624/95; 4Ob1581/95; 4Ob565/95; 10Ob517/95 (10Ob520/95); 1Ob2102/96s; 9Ob161/97k; 4Ob363/97d; 2Ob96/98a; 6Ob156/98d; 6Ob191/98a; 8Ob189/98x; 9Ob231/98f; 6Ob315/98m; 2Ob326/98y; 5Ob4/99w; 6Ob44/99k; 8Ob322/99g; 10Ob165/00p; 6Ob205/00s; 2Ob283/00g; 9Ob109/01x; 7Ob28/02x; 7Ob121/02y; 10Ob52/04a; 9Ob72/04k; 6Ob16/05d; 6Ob107/05m; 3Ob269/05p; 6Ob66/06h; 3Ob95/06a; 8Ob142/06z; 8Ob81/08g; 2Ob192/08m; 5Ob273/08w; 6Ob116/09s; 3Ob15/10t; 6Ob34/10h; 6Ob79/10a; 2Ob193/10m; 1Ob7/11b; 4Ob164/11p; 1Ob190/11i; 5Ob38/12t; 3Ob167/12y; 9Ob44/12d; 1Ob197/15z; 1Ob12/17x; 9Ob87/18m; 2Ob40/21b; 1Ob73/21y; 1Ob124/22z; 4Ob141/22x; 6Ob18/23z; 6Ob4/24t; 6Ob152/24g; 6Ob35/25b; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 20265Ob528/94; 7Ob527/95 (7Ob528/95); 4Ob543/95; 7Ob589/95; 6Ob624/95; 4Ob1581/95; 4Ob565/95; 10Ob517/95 (10Ob520/95); 1Ob2102/96s; 9Ob161/97k; 4Ob363/97d; 2Ob96/98a; 6Ob156/98d; 6Ob191/98a; 8Ob189/98x; 9Ob231/98f; 6Ob315/98m; 2Ob326/98y; 5Ob4/99w; 6Ob44/99k; 8Ob322/99g; 10Ob165/00p; 6Ob205/00s; 2Ob283/00g; 9Ob109/01x; 7Ob28/02x; 7Ob121/02y; 10Ob52/04a; 9Ob72/04k; 6Ob16/05d; 6Ob107/05m; 3Ob269/05p; 6Ob66/06h; 3Ob95/06a; 8Ob142/06z; 8Ob81/08g; 2Ob192/08m; 5Ob273/08w; 6Ob116/09s; 3Ob15/10t; 6Ob34/10h; 6Ob79/10a; 2Ob193/10m; 1Ob7/11b; 4Ob164/11p; 1Ob190/11i; 5Ob38/12t; 3Ob167/12y; 9Ob44/12d; 1Ob197/15z; 1Ob12/17x; 9Ob87/18m; 2Ob40/21b; 1Ob73/21y; 1Ob124/22z; 4Ob141/22x; 6Ob18/23z; 6Ob4/24t; 6Ob152/24g; 6Ob35/25b; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0030814

Auch Auch Auch Auch; Beisatz: Hier: § 14b Abs 1 AußStrG idF WGN 1997 (T1) Auch; Beis wie T1 Auch Auch; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn wie hier - irrtümlicherweise - ausgesprochen wurde, dass...

AußStrG nF §14 Abs4 Satz1 · AußStrG idF WGN 1997 §14b Abs1 · AußStrG 2005 §64 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob44/99k; 7Ob121/02y; 5Ob119/06w; 6Ob66/06h; 5Ob147/08s; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 1Ob7/11b; 6Ob172/11d; 5Ob56/15v (5Ob142/15s); 1Ob197/15z; 2Ob71/17f; 6Ob141/21k; 6Ob104/22w; 6Ob152/24g; 5Ob24/25b; 6Ob30/25t; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 20266Ob44/99k; 7Ob121/02y; 5Ob119/06w; 6Ob66/06h; 5Ob147/08s; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 1Ob7/11b; 6Ob172/11d; 5Ob56/15v (5Ob142/15s); 1Ob197/15z; 2Ob71/17f; 6Ob141/21k; 6Ob104/22w; 6Ob152/24g; 5Ob24/25b; 6Ob30/25t; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111919

Vgl auch; nur: Die Regelung des § 14b Abs 1 AußStrG gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse. (T1)Beisatz: Von dieser Voraussetzung ist hier auszugehen; hat doch das Rekursgericht den von der Mutter angefochtenen erstinstanzlichen Beschluss (mit dem das Unterhaltsmehrbegehren...

AußStrG idF WGN 1997 §14b Abs1 · AußStrG 2005 §64 Abs1 · B-VG Art7 · B-VG Art92 · B-VG Art140 · MRK Art6 Abs1 II6
OGH · RechtssatzOGH · 9ObA208/87; 1Ob504/90; 3Ob27/99z; 8Ob48/02w; 10ObS225/03s; 10ObS10/04z; 4Ob199/06b; 1Ob231/07p; 10Ob11/08b; 5Ob147/08s; 5Ob202/08d; 2Ob245/08f; 4Ob76/10w; 7Ob194/10w; 1Ob208/10k; 6Ob172/11d; 4Ob160/11z; 8Ob61/12x; 4Ob150/12f; 6Ob7/13t; 1Ob12/17x; 1Ob73/21y; 4Ob17/23p; 5Ob24/25b; 6Ob30/25t; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 20269ObA208/87; 1Ob504/90; 3Ob27/99z; 8Ob48/02w; 10ObS225/03s; 10ObS10/04z; 4Ob199/06b; 1Ob231/07p; 10Ob11/08b; 5Ob147/08s; 5Ob202/08d; 2Ob245/08f; 4Ob76/10w; 7Ob194/10w; 1Ob208/10k; 6Ob172/11d; 4Ob160/11z; 8Ob61/12x; 4Ob150/12f; 6Ob7/13t; 1Ob12/17x; 1Ob73/21y; 4Ob17/23p; 5Ob24/25b; 6Ob30/25t; 6Ob181/25y; 6Ob220/24g · 9. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0044033

Vgl auch; Beisatz: Trägt das Rekursgericht dem Erstgericht die neuerliche Zustellung der Entscheidung (hier: Zahlungsbefehl) auf, handelt es sich nicht um einen aufhebenden, sondern um einen abändernden Beschluss. (T1) Beisatz: Anzuwenden ist § 528 ZPO; nicht § 527...

ZPO §527 Abs2 B3a · AußStrG 2005 §64 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob97/65; 5Ob149/67; 5Ob310/68; 5Ob193/71 (5Ob194/71; 5Ob195/71); 1Ob231/71; 5Ob210/71; 5Ob296/71; 5Ob321/71; 5Ob151/72; 6Ob170/72; 5Ob244/72; 5Ob18/73; 5Ob103/73; 5Ob185/73; 7Ob189/73; 5Ob256/73; 5Ob70/74; 5Ob36/74; 5Ob109/74; 5Ob214/74; 5Ob215/74; 3Ob12/75; 2Ob111/75; 4Ob556/75; 1Ob119/75 (1Ob120/75); 1Ob182/75; 1Ob184/75; 7Ob583/76; 1Ob621/76; 3Ob592/76; 7Ob688/76; 8Ob567/76; 5Ob584/77; 7Ob732/77; 3Ob635/77; 6Ob809/77; 5Ob538/78; 6Ob652/78; 1Ob756/78; 6Ob775/78; 1Ob769/78 (1Ob770/78); 6Ob564/79; 7Ob586/79; 6Ob633/79; 3Ob544/79; 6Ob689/79; 6Ob717/79; 8Ob506/80; 4Ob510/80; 3Ob660/79; 6Ob513/80; 6Ob628/80; 8Ob532/80; 4Ob582/80; 3Ob605/80; 2Ob46/81; 4Ob549/81; 5Ob40/81; 6Ob829/81; 5Ob767/81; 5Ob604/81; 6Ob554/82; 7Ob546/82; 4Ob537/82; 7Ob811/81; 5Ob609/82; 1Ob505/82; 1Ob752/82; 1Ob795/82; 8Ob576/82; 1Ob550/83; 5Ob512/83; 5Ob570/83; 3Ob564/83; 2Ob524/83; 8Ob537/83; 7Ob741/83; 7Ob542/84; 5Ob539/84; 5Ob36/84; 7Ob632/84; 1Ob649/84; 1Ob552/85; 7Ob539/85; 2Ob548/85; 6Ob545/84; 1Ob550/85; 7Ob681/85; 6Ob4/86; 8Ob625/86; 8Ob638/86; 1Ob574/86; 7Ob657/86; 6Ob520/87; 8Ob568/87; 1Ob583/87; 7Ob649/87; 8Ob624/87; 2Ob682/87; 2Ob683/87; 6Ob723/87; 6Ob22/87; 8Ob675/87; 2Ob507/88; 7Ob547/88; 4Ob524/88; 1Ob648/88; 5Ob651/88; 7Ob686/88; 7Ob727/88; 4Ob626/88; 1Ob546/89; 7Ob553/89; 7Ob591/89; 7Ob621/89; 7Ob622/89; 8Ob511/90; 7Ob589/90; 8Ob666/89; 4Ob538/92; 1Ob642/92; 2Ob71/94; 3Ob1562/95; 9Ob2178/96a; 8Ob168/97g; 1Ob415/97d; 6Ob144/98i (6Ob147/98f); 9Ob61/99g; 9Ob169/01w; 6Ob94/03x; 7Ob252/04s; 10Ob77/05d; 6Ob44/06y; 2Ob282/05t; 1Ob163/09s; 5Ob20/10t; 10Ob80/10b; 1Ob194/10a; 5Ob154/10y; 6Ob195/10k; 1Ob91/11f; 1Ob138/11t; 1Ob97/12i; 1Ob32/13g; 1Ob48/13k; 1Ob53/13w; 3Ob42/16x; 2Ob216/16b; 2Ob150/16x; 7Ob9/18a; 7Ob213/18a; 7Ob182/21x; 6Ob151/21f; 1Ob151/22w; 6Ob54/23v; 7Ob144/24p; 5Ob199/25p · 29. Januar 20265Ob97/65; 5Ob149/67; 5Ob310/68; 5Ob193/71 (5Ob194/71; 5Ob195/71); 1Ob231/71; 5Ob210/71; 5Ob296/71; 5Ob321/71; 5Ob151/72; 6Ob170/72; 5Ob244/72; 5Ob18/73; 5Ob103/73; 5Ob185/73; 7Ob189/73; 5Ob256/73; 5Ob70/74; 5Ob36/74; 5Ob109/74; 5Ob214/74; 5Ob215/74; 3Ob12/75; 2Ob111/75; 4Ob556/75; 1Ob119/75 (1Ob120/75); 1Ob182/75; 1Ob184/75; 7Ob583/76; 1Ob621/76; 3Ob592/76; 7Ob688/76; 8Ob567/76; 5Ob584/77; 7Ob732/77; 3Ob635/77; 6Ob809/77; 5Ob538/78; 6Ob652/78; 1Ob756/78; 6Ob775/78; 1Ob769/78 (1Ob770/78); 6Ob564/79; 7Ob586/79; 6Ob633/79; 3Ob544/79; 6Ob689/79; 6Ob717/79; 8Ob506/80; 4Ob510/80; 3Ob660/79; 6Ob513/80; 6Ob628/80; 8Ob532/80; 4Ob582/80; 3Ob605/80; 2Ob46/81; 4Ob549/81; 5Ob40/81; 6Ob829/81; 5Ob767/81; 5Ob604/81; 6Ob554/82; 7Ob546/82; 4Ob537/82; 7Ob811/81; 5Ob609/82; 1Ob505/82; 1Ob752/82; 1Ob795/82; 8Ob576/82; 1Ob550/83; 5Ob512/83; 5Ob570/83; 3Ob564/83; 2Ob524/83; 8Ob537/83; 7Ob741/83; 7Ob542/84; 5Ob539/84; 5Ob36/84; 7Ob632/84; 1Ob649/84; 1Ob552/85; 7Ob539/85; 2Ob548/85; 6Ob545/84; 1Ob550/85; 7Ob681/85; 6Ob4/86; 8Ob625/86; 8Ob638/86; 1Ob574/86; 7Ob657/86; 6Ob520/87; 8Ob568/87; 1Ob583/87; 7Ob649/87; 8Ob624/87; 2Ob682/87; 2Ob683/87; 6Ob723/87; 6Ob22/87; 8Ob675/87; 2Ob507/88; 7Ob547/88; 4Ob524/88; 1Ob648/88; 5Ob651/88; 7Ob686/88; 7Ob727/88; 4Ob626/88; 1Ob546/89; 7Ob553/89; 7Ob591/89; 7Ob621/89; 7Ob622/89; 8Ob511/90; 7Ob589/90; 8Ob666/89; 4Ob538/92; 1Ob642/92; 2Ob71/94; 3Ob1562/95; 9Ob2178/96a; 8Ob168/97g; 1Ob415/97d; 6Ob144/98i (6Ob147/98f); 9Ob61/99g; 9Ob169/01w; 6Ob94/03x; 7Ob252/04s; 10Ob77/05d; 6Ob44/06y; 2Ob282/05t; 1Ob163/09s; 5Ob20/10t; 10Ob80/10b; 1Ob194/10a; 5Ob154/10y; 6Ob195/10k; 1Ob91/11f; 1Ob138/11t; 1Ob97/12i; 1Ob32/13g; 1Ob48/13k; 1Ob53/13w; 3Ob42/16x; 2Ob216/16b; 2Ob150/16x; 7Ob9/18a; 7Ob213/18a; 7Ob182/21x; 6Ob151/21f; 1Ob151/22w; 6Ob54/23v; 7Ob144/24p; 5Ob199/25p · 29. Januar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0006737

Veröff: JBl 1966,149 Vgl aber; Beisatz: Im Außerstreitverfahren kann auch der OGH (im Rahmen eines ordentlichen Revisionsrekurses) die Beweiswürdigung überprüfen (so schon 3 Ob 161/51, 8 Ob 5/66, 5 Ob 248/67). (T1) Gegenteilig; Beisatz: Überprüfung der Beweiswürdigung durch...

AußStrG §9 A2f · AußStrG §14 A4 · AußStrG 2005 §57 Z5 · AußStrG 2005 §64 · AußStrG 2005 §66 Abs1 AV
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob132/70; 4Ob501/73; 6Ob205/74; 5Ob284/74; 4Ob1/75; 7Ob172/75; 7Ob226/75; 1Ob326/75; 3Ob555/76; 4Ob536/76; 3Ob118/76; 3Ob599/76; 7Ob574/77; 7Ob647/77 (7Ob648/77-7Ob666/77); 4Ob157/77; 1Ob26/77; 7Ob662/78; 7Ob632/78; 1Ob508/81; 4Ob31/81; 1Ob650/81; 8Ob541/81; 6Ob661/82; 3Ob566/83 (3Ob567/83); 5Ob16/84; 1Ob600/84; 3Ob597/84; 6Ob516/86; 3Ob24/86; 2Ob675/86; 2Ob686/87 (2Ob687/87); 1Ob540/90; 4Ob50/90; 8Ob10/91; 4Ob559/95; 3Ob88/97f; 3Ob219/97w; 8Ob38/98s; 2Ob141/98v; 8Ob138/98x; 8Ob310/00x; 3Ob79/01s; 8Ob48/02w; 10ObS225/03s; 5Ob136/03s; 3Ob268/03y; 10ObS10/04z; 5Ob147/08s; 5Ob202/08d; 6Ob207/10z; 6Ob172/11d; 8Ob128/13a; 9ObA104/14f; 5Ob56/15v (5Ob142/15s); 1Ob12/17x; 2Ob71/17f; 6Ob141/21k; 6Ob104/22w; 4Ob63/23b; 6Ob239/23z; 9Ob12/25t; 5Ob24/25b; 6Ob181/25y · 26. November 20256Ob132/70; 4Ob501/73; 6Ob205/74; 5Ob284/74; 4Ob1/75; 7Ob172/75; 7Ob226/75; 1Ob326/75; 3Ob555/76; 4Ob536/76; 3Ob118/76; 3Ob599/76; 7Ob574/77; 7Ob647/77 (7Ob648/77-7Ob666/77); 4Ob157/77; 1Ob26/77; 7Ob662/78; 7Ob632/78; 1Ob508/81; 4Ob31/81; 1Ob650/81; 8Ob541/81; 6Ob661/82; 3Ob566/83 (3Ob567/83); 5Ob16/84; 1Ob600/84; 3Ob597/84; 6Ob516/86; 3Ob24/86; 2Ob675/86; 2Ob686/87 (2Ob687/87); 1Ob540/90; 4Ob50/90; 8Ob10/91; 4Ob559/95; 3Ob88/97f; 3Ob219/97w; 8Ob38/98s; 2Ob141/98v; 8Ob138/98x; 8Ob310/00x; 3Ob79/01s; 8Ob48/02w; 10ObS225/03s; 5Ob136/03s; 3Ob268/03y; 10ObS10/04z; 5Ob147/08s; 5Ob202/08d; 6Ob207/10z; 6Ob172/11d; 8Ob128/13a; 9ObA104/14f; 5Ob56/15v (5Ob142/15s); 1Ob12/17x; 2Ob71/17f; 6Ob141/21k; 6Ob104/22w; 4Ob63/23b; 6Ob239/23z; 9Ob12/25t; 5Ob24/25b; 6Ob181/25y · 26. November 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0044035

nur: Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt auch dann vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung liegt. (T1) nur T1; Beisatz: Hier:...

ZPO §527 Abs2 B3a · AußStrG 2005 §64 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob522/94; 2Ob246/99m; 4Ob148/02x; 7Ob200/06x; 5Ob149/07h; 4Ob200/07a; 2Ob127/07a; 7Ob63/08b; 5Ob273/08w; 3Ob5/09w; 3Ob4/09y; 5Ob103/09x; 6Ob61/10d; 3Ob201/10w; 2Ob11/12z; 8Ob67/12d; 9Ob35/12f; 7Ob160/13z; 7Ob167/13d; 1Ob230/13z; 1Ob31/15p; 9Ob46/15b; 9Ob71/15d; 2Ob32/18x; 3Ob136/18y; 3Ob2/19v; 1Ob101/20i; 9Ob24/25g; 9Ob114/25t · 20. November 20253Ob522/94; 2Ob246/99m; 4Ob148/02x; 7Ob200/06x; 5Ob149/07h; 4Ob200/07a; 2Ob127/07a; 7Ob63/08b; 5Ob273/08w; 3Ob5/09w; 3Ob4/09y; 5Ob103/09x; 6Ob61/10d; 3Ob201/10w; 2Ob11/12z; 8Ob67/12d; 9Ob35/12f; 7Ob160/13z; 7Ob167/13d; 1Ob230/13z; 1Ob31/15p; 9Ob46/15b; 9Ob71/15d; 2Ob32/18x; 3Ob136/18y; 3Ob2/19v; 1Ob101/20i; 9Ob24/25g; 9Ob114/25t · 20. November 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0043897

Ähnlich; Beisatz: Hier: Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Kostenrekurses an den OGH. (T1) Vgl; Beisatz: Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist dem Verfahrensgesetz fremd. (T2) Ähnlich; Beisatz: Dem Verfahrensgesetz ist die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels fremd. (T3)...

ZPO §519 Abs1 Z2 H · ZPO §521a Abs1 Z2 · AußStrG 2005 §64 Abs1 · AußStrG 2005 §68 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob37/75; 3Ob637/76; 1Ob566/77; 5Ob584/77; 5Ob513/78; 5Ob552/78; 5Ob692/78; 3Ob613/78; 3Ob665/80; 5Ob40/81; 5Ob44/81; 2Ob91/82; 1Ob505/82; 7Ob545/82; 8Ob541/83 (8Ob542/83); 2Ob638/84; 3Ob584/86; 4Ob599/88; 2Ob563/88; 2Ob595/89; 4Ob56/92; 4Ob581/95; 6Ob2159/96k; 2Ob555/95; 2Ob198/98a; 7Ob316/00x; 10ObS218/01h; 6Ob160/01z; 6Ob3/02p; 5Ob142/03y; 3Ob287/03g; 5Ob174/05g; 3Ob259/05t; 9ObA148/05p; 2Ob282/05t; 3Ob59/08k; 8Ob153/08w; 9Ob29/08t; 8Ob6/10f; 2Ob91/10m; 9ObA52/11d; 2Ob186/11h; 2Ob41/11k; 7Ob105/12k; 10Ob37/13h; 7Ob184/13d; 3Ob241/13g; 2Ob58/14i; 5Ob176/15s; 2Ob2/16g; 8ObA23/16i; 1Ob221/16f; 8Ob1/17f; 7Ob2/19y; 1Ob9/19h; 9ObA107/20f; 9Ob64/20g; 4Ob84/21p; 8Ob85/21i; 7Ob9/22g; 2Ob31/23g; 1Ob163/23m; 6Ob16/23f; 1Ob201/23z; 2Ob56/24k; 7Ob93/24p; 7Ob208/24z; 8Ob144/24w; 10Ob40/25t · 10. Juli 20255Ob37/75; 3Ob637/76; 1Ob566/77; 5Ob584/77; 5Ob513/78; 5Ob552/78; 5Ob692/78; 3Ob613/78; 3Ob665/80; 5Ob40/81; 5Ob44/81; 2Ob91/82; 1Ob505/82; 7Ob545/82; 8Ob541/83 (8Ob542/83); 2Ob638/84; 3Ob584/86; 4Ob599/88; 2Ob563/88; 2Ob595/89; 4Ob56/92; 4Ob581/95; 6Ob2159/96k; 2Ob555/95; 2Ob198/98a; 7Ob316/00x; 10ObS218/01h; 6Ob160/01z; 6Ob3/02p; 5Ob142/03y; 3Ob287/03g; 5Ob174/05g; 3Ob259/05t; 9ObA148/05p; 2Ob282/05t; 3Ob59/08k; 8Ob153/08w; 9Ob29/08t; 8Ob6/10f; 2Ob91/10m; 9ObA52/11d; 2Ob186/11h; 2Ob41/11k; 7Ob105/12k; 10Ob37/13h; 7Ob184/13d; 3Ob241/13g; 2Ob58/14i; 5Ob176/15s; 2Ob2/16g; 8ObA23/16i; 1Ob221/16f; 8Ob1/17f; 7Ob2/19y; 1Ob9/19h; 9ObA107/20f; 9Ob64/20g; 4Ob84/21p; 8Ob85/21i; 7Ob9/22g; 2Ob31/23g; 1Ob163/23m; 6Ob16/23f; 1Ob201/23z; 2Ob56/24k; 7Ob93/24p; 7Ob208/24z; 8Ob144/24w; 10Ob40/25t · 10. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0007094

Auch; Beisatz: Hier: § 20 Abs 5 BStG 1971. (T1) nur: Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die...

AußStrG §14 A5 · AußStrG 2005 §61 · AußStrG 2005 §64 · ZPO §519 Z3 D
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob123/50; 3Ob522/51; 1Ob624/52; 3Ob285/53; 2Ob404/54; 3Ob519/54; 7Ob158/57; 5Ob230/58; 5Ob425/58 (5Ob426/58); 5Ob67/59; 2Ob866/54; 2Ob603/57; 2Ob815/52 (2Ob121/53); 5Ob167/60; 6Ob303/60; 1Ob287/61; 3Ob104/62; 1Ob4/62; 4Ob305/63; 7Ob59/63 (7Ob60/63); 5Ob240/64; 5Ob247/64; 2Ob405/65; 8Ob164/66; 4Ob336/66; 8Ob324/66; 6Ob21/67; 1Ob156/67 (1Ob157/67); 4Ob81/67 (4Ob82/67; 4Ob83/67); 8Ob39/68; 1Ob79/68; 1Ob221/68; 1Ob217/69; 1Ob129/70; 6Ob148/70; 1Ob242/70 (1Ob243/70); 6Ob314/70; 3Ob133/71; 2Ob292/71 (2Ob293/71); 5Ob109/72; 7Ob256/72 (7Ob257/72); 4Ob301/73; 6Ob265/72; 5Ob142/73; 1Ob215/73; 5Ob44/74 (5Ob46/74-5Ob58/74); 7Ob133/74; 1Ob157/74 (1Ob159/74); 1Ob172/74; 4Ob343/74 (4Ob355/74); 1Ob29/75; 2Ob177/74; 5Ob81/75 (5Ob141/75); 2Ob356/74; 8Ob223/75; 4Ob58/75; 2Ob262/75; 8Ob5/76; 3Ob637/76; 8Ob167/76; 1Ob727/76; 4Ob70/77; 2Ob37/77; 1Ob621/77; 8Ob206/77 (8Ob207/77); 8Ob580/77; 8Ob192/78; 5Ob1/79; 8Ob30/79 (8Ob31/79); 2Ob106/79; 5Ob556/79; 6Ob784/79; 4Ob594/79; 4Ob65/79; 8Ob191/81; 7Ob527/83; 4Ob581/95; 7Ob2253/96s; 7Ob316/00x; 7Ob95/02z; 3Ob287/03g; 3Ob259/05t; 10ObS187/06g; 7Ob259/07z; 9Ob29/08t; 2Ob186/11h; 2Ob41/11k; 1Ob9/19h; 2Ob31/23g; 10Ob40/25t · 10. Juli 20253Ob123/50; 3Ob522/51; 1Ob624/52; 3Ob285/53; 2Ob404/54; 3Ob519/54; 7Ob158/57; 5Ob230/58; 5Ob425/58 (5Ob426/58); 5Ob67/59; 2Ob866/54; 2Ob603/57; 2Ob815/52 (2Ob121/53); 5Ob167/60; 6Ob303/60; 1Ob287/61; 3Ob104/62; 1Ob4/62; 4Ob305/63; 7Ob59/63 (7Ob60/63); 5Ob240/64; 5Ob247/64; 2Ob405/65; 8Ob164/66; 4Ob336/66; 8Ob324/66; 6Ob21/67; 1Ob156/67 (1Ob157/67); 4Ob81/67 (4Ob82/67; 4Ob83/67); 8Ob39/68; 1Ob79/68; 1Ob221/68; 1Ob217/69; 1Ob129/70; 6Ob148/70; 1Ob242/70 (1Ob243/70); 6Ob314/70; 3Ob133/71; 2Ob292/71 (2Ob293/71); 5Ob109/72; 7Ob256/72 (7Ob257/72); 4Ob301/73; 6Ob265/72; 5Ob142/73; 1Ob215/73; 5Ob44/74 (5Ob46/74-5Ob58/74); 7Ob133/74; 1Ob157/74 (1Ob159/74); 1Ob172/74; 4Ob343/74 (4Ob355/74); 1Ob29/75; 2Ob177/74; 5Ob81/75 (5Ob141/75); 2Ob356/74; 8Ob223/75; 4Ob58/75; 2Ob262/75; 8Ob5/76; 3Ob637/76; 8Ob167/76; 1Ob727/76; 4Ob70/77; 2Ob37/77; 1Ob621/77; 8Ob206/77 (8Ob207/77); 8Ob580/77; 8Ob192/78; 5Ob1/79; 8Ob30/79 (8Ob31/79); 2Ob106/79; 5Ob556/79; 6Ob784/79; 4Ob594/79; 4Ob65/79; 8Ob191/81; 7Ob527/83; 4Ob581/95; 7Ob2253/96s; 7Ob316/00x; 7Ob95/02z; 3Ob287/03g; 3Ob259/05t; 10ObS187/06g; 7Ob259/07z; 9Ob29/08t; 2Ob186/11h; 2Ob41/11k; 1Ob9/19h; 2Ob31/23g; 10Ob40/25t · 10. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0043817

Veröff: SZ 23/159 Veröff: JBl 1953,661GlRS RG vom 01.11.1944; VII 138/44 Veröff: RZ 1965,83 Veröff: JBl 1966,624 = SZ 39/118 Veröff: SZ 40/109 Auch Beisatz: Erfolg kann sich aber nicht im Spruch, sondern nur in der Kostenentscheidung (Kostenvorbehalt)...

AußStrG 2005 §64 · ZPO §519 Z3 D
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob12/30; 2Ob347/51; 4Ob104/54; 1Ob214/56; 6Ob316/59; 3Ob14/59; 6Ob272/61; 1Ob40/62; 6Ob255/62; 5Ob18/64; 7Ob255/64; 3Ob100/65; 7Ob280/65; 6Ob137/66; 8Ob256/66; 6Ob177/66; 1Ob307/66; 1Ob127/67; 5Ob206/67 (5Ob209/67; 5Ob210/67; 5Ob239/67); 7Ob218/67; 1Ob23/68; 1Ob92/68 (1Ob93/68); 6Ob190/68; 1Ob118/68; 1Ob267/68; 6Ob24/69; 7Ob25/69; 3Ob11/69 (3Ob12/69); 6Ob123/69; 3Ob71/69; 8Ob218/69; 5Ob90/70; 8Ob16/71; 5Ob69/71; 1Ob104/71; 1Ob38/71; 3Ob55/71; 1Ob132/71; 5Ob136/71; 5Ob203/71; 8Ob261/71; 8Ob333/71 (8Ob334/71; 8Ob335/71); 1Ob31/72; 6Ob123/72; 2Ob128/72; 2Ob129/72; 1Ob151/72; 5Ob161/72; 4Ob565/72; 5Ob160/72; 3Ob108/72 (3Ob109/72); 4Ob574/72; 5Ob197/72; 5Ob172/72; 5Ob230/72; 5Ob31/73; 5Ob48/73; 5Ob47/73; 5Ob1/73; 7Ob174/73; 3Ob199/73; 5Ob246/73; 5Ob257/73; 5Ob262/73; 7Ob37/74; 4Ob17/74; 8Ob128/74; 6Ob205/74; 5Ob284/74; 1Ob220/74; 4Ob1/75; 2Ob64/75; 7Ob113/75 (7Ob114/75); 8Ob149/75; 7Ob172/75; 1Ob225/75; 1Ob217/75; 3Ob7/76; 3Ob13/76; 5Ob569/76; 3Ob545/76; 7Ob29/76; 3Ob555/76; 4Ob536/76; 4Ob46/76; 1Ob10/76; 1Ob676/76; 2Ob544/76; 1Ob679/76; 2Ob550/76; 6Ob534/77; 2Ob502/77 (2Ob503/77); 2Ob15/77; 3Ob49/77; 2Ob567/77; 8Ob184/77; 2Ob238/77; 4Ob562/77; 6Ob589/78; 7Ob604/78; 3Ob77/78; 8Ob91/78; 4Ob66/78; 3Ob624/77; 1Ob774/78; 4Ob116/78; 2Ob3/79; 5Ob530/80 (5Ob553/80); 1Ob522/80; 8Ob509/80; 3Ob582/79; 5Ob652/80; 6Ob681/80; 3Ob615/80; 5Ob790/80; 2Ob580/80; 1Ob508/81; 4Ob31/81; 1Ob11/81; 8Ob71/81; 7Ob781/81; 5Ob518/82; 1Ob48/82; 5Ob309/82; 8Ob563/82; 4Ob526/82; 2Ob534/83; 5Ob16/84; 2Ob567/84; 1Ob31/84; 4Ob12/85; 2Ob646/85; 2Ob675/86; 2Ob686/87 (2Ob687/87); 4Ob43/88; 5Ob48/92; 4Ob101/92; 10ObS37/93; 8Ob158/98p; 3Ob227/99z; 3Ob322/00z; 8Ob310/00x; 5Ob119/06w; 10Ob60/07g; 7Ob65/10z; 6Ob207/10z; 8Ob128/13a; 9ObA104/14f; 6Ob163/16p; 9Ob12/25t · 29. April 20254Ob12/30; 2Ob347/51; 4Ob104/54; 1Ob214/56; 6Ob316/59; 3Ob14/59; 6Ob272/61; 1Ob40/62; 6Ob255/62; 5Ob18/64; 7Ob255/64; 3Ob100/65; 7Ob280/65; 6Ob137/66; 8Ob256/66; 6Ob177/66; 1Ob307/66; 1Ob127/67; 5Ob206/67 (5Ob209/67; 5Ob210/67; 5Ob239/67); 7Ob218/67; 1Ob23/68; 1Ob92/68 (1Ob93/68); 6Ob190/68; 1Ob118/68; 1Ob267/68; 6Ob24/69; 7Ob25/69; 3Ob11/69 (3Ob12/69); 6Ob123/69; 3Ob71/69; 8Ob218/69; 5Ob90/70; 8Ob16/71; 5Ob69/71; 1Ob104/71; 1Ob38/71; 3Ob55/71; 1Ob132/71; 5Ob136/71; 5Ob203/71; 8Ob261/71; 8Ob333/71 (8Ob334/71; 8Ob335/71); 1Ob31/72; 6Ob123/72; 2Ob128/72; 2Ob129/72; 1Ob151/72; 5Ob161/72; 4Ob565/72; 5Ob160/72; 3Ob108/72 (3Ob109/72); 4Ob574/72; 5Ob197/72; 5Ob172/72; 5Ob230/72; 5Ob31/73; 5Ob48/73; 5Ob47/73; 5Ob1/73; 7Ob174/73; 3Ob199/73; 5Ob246/73; 5Ob257/73; 5Ob262/73; 7Ob37/74; 4Ob17/74; 8Ob128/74; 6Ob205/74; 5Ob284/74; 1Ob220/74; 4Ob1/75; 2Ob64/75; 7Ob113/75 (7Ob114/75); 8Ob149/75; 7Ob172/75; 1Ob225/75; 1Ob217/75; 3Ob7/76; 3Ob13/76; 5Ob569/76; 3Ob545/76; 7Ob29/76; 3Ob555/76; 4Ob536/76; 4Ob46/76; 1Ob10/76; 1Ob676/76; 2Ob544/76; 1Ob679/76; 2Ob550/76; 6Ob534/77; 2Ob502/77 (2Ob503/77); 2Ob15/77; 3Ob49/77; 2Ob567/77; 8Ob184/77; 2Ob238/77; 4Ob562/77; 6Ob589/78; 7Ob604/78; 3Ob77/78; 8Ob91/78; 4Ob66/78; 3Ob624/77; 1Ob774/78; 4Ob116/78; 2Ob3/79; 5Ob530/80 (5Ob553/80); 1Ob522/80; 8Ob509/80; 3Ob582/79; 5Ob652/80; 6Ob681/80; 3Ob615/80; 5Ob790/80; 2Ob580/80; 1Ob508/81; 4Ob31/81; 1Ob11/81; 8Ob71/81; 7Ob781/81; 5Ob518/82; 1Ob48/82; 5Ob309/82; 8Ob563/82; 4Ob526/82; 2Ob534/83; 5Ob16/84; 2Ob567/84; 1Ob31/84; 4Ob12/85; 2Ob646/85; 2Ob675/86; 2Ob686/87 (2Ob687/87); 4Ob43/88; 5Ob48/92; 4Ob101/92; 10ObS37/93; 8Ob158/98p; 3Ob227/99z; 3Ob322/00z; 8Ob310/00x; 5Ob119/06w; 10Ob60/07g; 7Ob65/10z; 6Ob207/10z; 8Ob128/13a; 9ObA104/14f; 6Ob163/16p; 9Ob12/25t · 29. April 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0044046

Veröff: SZ 7/17 Veröff: EvBl 1951/422 Veröff: JBl 1954 H21,546 Veröff: JBl 1957,159 Veröff: EvBl 1959/115 S 190 Beisatz: Beschluss auf Zurückweisung eines Rekurses wird vom Rekursgericht endgültig aufgehoben. (T1) Beisatz: Behebung der Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages und Auftrag,...

AußStrG 2005 §64 Abs1 · ZPO §527 Abs2 B3a
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob214/73; 1Ob124/74 (1Ob125/74); 4Ob81/74; 4Ob344/75; 8Ob167/76; 5Ob601/77; 8Ob80/78; 4Ob512/79; 1Ob759/78; 8Ob171/79; 8Ob301/79; 8Ob69/80; 7Ob40/80 (7Ob41/80); 3Ob29/81; 7Ob687/81; 7Ob592/82; 3Ob191/82; 6Ob568/82; 2Ob664/85; 7Ob1/90; 10ObS100/97x; 1Ob126/01p; 7Ob249/01w; 1Ob71/02a; 5Ob184/03z; 6Ob130/05v; 5Ob21/07k; 5Ob273/07v; 7Ob37/08d; 7Ob190/08d (7Ob251/08z); 3Ob53/09d; 5Ob167/10k; 3Ob99/10w; 3Ob151/09s; 3Ob2/11g; 9ObA77/10d; 5Ob118/12g; 3Ob63/13f; 2Ob79/13a; 5Ob148/13w; 3Ob74/14z; 3Ob178/14v; 9ObA80/16d; 4Ob75/19m; 3Ob230/19y; 4Ob228/21i; 10ObS59/22g; 10Ob17/23g; 3Ob40/23p; 8Ob1/24s; 8ObS1/24s; 1Ob112/24p; 5Ob134/24b; 9ObA7/25g; 2Ob153/24z · 29. April 20256Ob214/73; 1Ob124/74 (1Ob125/74); 4Ob81/74; 4Ob344/75; 8Ob167/76; 5Ob601/77; 8Ob80/78; 4Ob512/79; 1Ob759/78; 8Ob171/79; 8Ob301/79; 8Ob69/80; 7Ob40/80 (7Ob41/80); 3Ob29/81; 7Ob687/81; 7Ob592/82; 3Ob191/82; 6Ob568/82; 2Ob664/85; 7Ob1/90; 10ObS100/97x; 1Ob126/01p; 7Ob249/01w; 1Ob71/02a; 5Ob184/03z; 6Ob130/05v; 5Ob21/07k; 5Ob273/07v; 7Ob37/08d; 7Ob190/08d (7Ob251/08z); 3Ob53/09d; 5Ob167/10k; 3Ob99/10w; 3Ob151/09s; 3Ob2/11g; 9ObA77/10d; 5Ob118/12g; 3Ob63/13f; 2Ob79/13a; 5Ob148/13w; 3Ob74/14z; 3Ob178/14v; 9ObA80/16d; 4Ob75/19m; 3Ob230/19y; 4Ob228/21i; 10ObS59/22g; 10Ob17/23g; 3Ob40/23p; 8Ob1/24s; 8ObS1/24s; 1Ob112/24p; 5Ob134/24b; 9ObA7/25g; 2Ob153/24z · 29. April 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0043903

Veröff: SozM IIIB,201 = Arb 9348 Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63 nur: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch...

ZPO §519 Z3 D · AußStrG 2005 §64
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob73/98y; 6Ob156/98d; 6Ob191/98a; 8Ob189/98x; 9Ob231/98f; 2Ob326/98z; 5Ob4/99w; 6Ob44/99k; 8Ob322/99g; 10Ob165/00p; 6Ob205/00s; 2Ob283/00g; 1Ob93/01k; 6Ob91/01b; 9Ob109/01x; 7Ob28/02x; 7Ob121/02y; 10Ob52/04a; 6Ob16/05d; 6Ob107/05m; 3Ob269/05p; 6Ob66/06h; 8Ob142/06z; 3Ob106/07w; 3Ob59/08k; 2Ob140/08i; 2Ob192/08m; 8Ob117/09b; 6Ob34/10h; 6Ob79/10a; 2Ob193/10m; 1Ob7/11b; 3Ob156/11d; 1Ob190/11i; 5Ob38/12t; 6Ob34/12m; 1Ob63/12i; 9Ob35/12f; 3Ob167/12y; 9Ob44/12d; 3Ob55/14f; 1Ob197/15z; 1Ob12/17x; 3Ob21/17k; 9Ob3/18h; 1Ob20/18z; 9Ob87/18m; 8Ob73/20y; 1Ob73/21y; 5Ob86/21i; 10Ob26/21b; 6Ob141/21k; 1Ob131/24g · 25. März 20256Ob73/98y; 6Ob156/98d; 6Ob191/98a; 8Ob189/98x; 9Ob231/98f; 2Ob326/98z; 5Ob4/99w; 6Ob44/99k; 8Ob322/99g; 10Ob165/00p; 6Ob205/00s; 2Ob283/00g; 1Ob93/01k; 6Ob91/01b; 9Ob109/01x; 7Ob28/02x; 7Ob121/02y; 10Ob52/04a; 6Ob16/05d; 6Ob107/05m; 3Ob269/05p; 6Ob66/06h; 8Ob142/06z; 3Ob106/07w; 3Ob59/08k; 2Ob140/08i; 2Ob192/08m; 8Ob117/09b; 6Ob34/10h; 6Ob79/10a; 2Ob193/10m; 1Ob7/11b; 3Ob156/11d; 1Ob190/11i; 5Ob38/12t; 6Ob34/12m; 1Ob63/12i; 9Ob35/12f; 3Ob167/12y; 9Ob44/12d; 3Ob55/14f; 1Ob197/15z; 1Ob12/17x; 3Ob21/17k; 9Ob3/18h; 1Ob20/18z; 9Ob87/18m; 8Ob73/20y; 1Ob73/21y; 5Ob86/21i; 10Ob26/21b; 6Ob141/21k; 1Ob131/24g · 25. März 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109580

Auch; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn wie hier - irrtümlicherweise - ausgesprochen wurde, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an derartige unzulässige Aussprüche nicht gebunden ist. (T1) Auch Auch Beis wie T1...

AußStrG idF WGN 1997 §14b Abs1 · AußStrG 2005 §64 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob531/80; 5Ob52/94; 6Ob29/07v; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 3Ob199/12d; 9Ob54/20m; 6Ob35/25b · 7. März 20258Ob531/80; 5Ob52/94; 6Ob29/07v; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 3Ob199/12d; 9Ob54/20m; 6Ob35/25b · 7. März 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0044029

Vgl auch Auch; Beisatz: Wenn das Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens aufgrund seiner Rechtsansicht, die Jahresfrist des § 95 EheG sei bei Stellung des Antrages bereits abgelaufen gewesen, abgewiesen hat und diese Entscheidung vom Rekursgericht...

AußStrG 2005 §64 · ZPO §527 Abs2 B3b
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob547/56; 6Ob214/73; 1Ob35/74; 4Ob364/74; 4Ob81/74; 4Ob344/75; 8Ob251/75; 8Ob167/76; 5Ob556/79; 8Ob28/80; 1Ob755/82; 1Ob532/85; 1Ob126/01p; 1Ob243/07b; 5Ob167/10k; 9ObA77/10d; 3Ob63/13f; 3Ob74/14z; 3Ob178/14v; 9ObA157/13y; 5Ob177/20w; 10Ob32/24i; 5Ob134/24b · 14. November 20243Ob547/56; 6Ob214/73; 1Ob35/74; 4Ob364/74; 4Ob81/74; 4Ob344/75; 8Ob251/75; 8Ob167/76; 5Ob556/79; 8Ob28/80; 1Ob755/82; 1Ob532/85; 1Ob126/01p; 1Ob243/07b; 5Ob167/10k; 9ObA77/10d; 3Ob63/13f; 3Ob74/14z; 3Ob178/14v; 9ObA157/13y; 5Ob177/20w; 10Ob32/24i; 5Ob134/24b · 14. November 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0043934

Veröff: SozM IIIB,201 = Arb 9348 Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63 Veröff: ZVR 1980/343 S 373 Beisatz: Das gilt jedoch nicht, wenn die Erledigung einzelner aus verschiedenen Tatsachen abgeleiteter Rechtsgründe durch das Berufungsgericht unbekämpft...

ZPO §514 A · ZPO §519 Z3 D · AußStrG 2005 §64
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob159/98s; 7Ob144/05k; 1Ob47/08f; 9Ob29/08t; 5Ob253/11h; 8Ob38/14t; 6Ob85/15s; 4Ob141/15m; 1Ob9/19h; 17Ob7/21k; 1Ob102/23s · 20. September 20232Ob159/98s; 7Ob144/05k; 1Ob47/08f; 9Ob29/08t; 5Ob253/11h; 8Ob38/14t; 6Ob85/15s; 4Ob141/15m; 1Ob9/19h; 17Ob7/21k; 1Ob102/23s · 20. September 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110248

Beisatz: Hier: Zu § 61 AußStrG. (T1) Vgl vgl; Beisatz: Hier: Keine Verletzung der Bindungswirkung des § 511 Abs 1 ZPO, weil der neu zusammengesetzte Berufungssenat eine inhaltlich dem aufgehobenen Berufungsurteil idente Entscheidung gefällt hat. Die Aufhebung des ersten Berufungsurteils...

AußStrG 2005 §61 · AußStrG 2005 §64 · ZPO §499 Abs2 · ZPO §511 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob627/25; 3Ob92/65; 6Ob245/66; 5Ob193/67; 4Ob21/71; 5Ob48/73; 2Ob139/74; 6Ob205/74; 7Ob226/75; 2Ob572/79; 5Ob751/79 (5Ob752/79); 3Ob138/82; 5Ob309/82; 5Ob24/83; 2Ob675/86; 3Ob111/86; 2Ob686/87 (2Ob687/87); 8Ob10/91; 9ObA80/92; 2Ob512/96; 8Ob38/98s; 1Ob73/99p; 5Ob136/03s; 8ObA134/04w; 6Ob29/07v; 1Ob231/07p; 6Ob79/10a; 6Ob207/10z; 1Ob7/11b; 7Ob199/13k; 1Ob197/15z; 1Ob12/17x; 9Ob54/20m; 2Ob40/21b; 1Ob73/21y; 5Ob17/23w · 23. Februar 20231Ob627/25; 3Ob92/65; 6Ob245/66; 5Ob193/67; 4Ob21/71; 5Ob48/73; 2Ob139/74; 6Ob205/74; 7Ob226/75; 2Ob572/79; 5Ob751/79 (5Ob752/79); 3Ob138/82; 5Ob309/82; 5Ob24/83; 2Ob675/86; 3Ob111/86; 2Ob686/87 (2Ob687/87); 8Ob10/91; 9ObA80/92; 2Ob512/96; 8Ob38/98s; 1Ob73/99p; 5Ob136/03s; 8ObA134/04w; 6Ob29/07v; 1Ob231/07p; 6Ob79/10a; 6Ob207/10z; 1Ob7/11b; 7Ob199/13k; 1Ob197/15z; 1Ob12/17x; 9Ob54/20m; 2Ob40/21b; 1Ob73/21y; 5Ob17/23w · 23. Februar 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0044098

Veröff: SZ 7/304 Beisatz: Hier: Exekutionssache (T1) Beisatz: Hier: Frage der Streitanhängigkeit. (T2) Auch; Beisatz: Die Formulierung "nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung" bringt nur zum Ausdruck, dass es sich um eine echte Aufhebungsentscheidung - also nicht...

AußStrG 2005 §64 · ZPO §527 B3a
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob530/91; 2Ob553/91; 8Ob545/92; 1Ob582/92; 1Ob637/92; 6Ob531/93; 5Ob535/93; 6Ob644/93; 4Ob530/93; 6Ob533/94; 1Ob579/93 (1Ob1618/93); 2Ob1513/94; 1Ob523/94 (1Ob1539/94); 2Ob524/94 (2Ob531/94); 5Ob550/94; 7Ob527/95 (7Ob528/95); 1Ob554/95; 4Ob543/95; 4Ob550/95; 4Ob1581/95; 6Ob2203/96f; 6Ob2347/96g; 9Ob161/97k; 6Ob315/98m; 5Ob4/99w; 10Ob165/00p; 6Ob205/00s; 1Ob93/01k; 7Ob121/02y; 10Ob52/04a; 8Ob142/06z; 3Ob106/07w; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 2Ob193/10m; 6Ob207/10z; 4Ob164/11p; 7Ob199/13k; 1Ob12/17x; 1Ob73/21y; 2Ob153/21w; 5Ob17/23w · 23. Februar 20234Ob530/91; 2Ob553/91; 8Ob545/92; 1Ob582/92; 1Ob637/92; 6Ob531/93; 5Ob535/93; 6Ob644/93; 4Ob530/93; 6Ob533/94; 1Ob579/93 (1Ob1618/93); 2Ob1513/94; 1Ob523/94 (1Ob1539/94); 2Ob524/94 (2Ob531/94); 5Ob550/94; 7Ob527/95 (7Ob528/95); 1Ob554/95; 4Ob543/95; 4Ob550/95; 4Ob1581/95; 6Ob2203/96f; 6Ob2347/96g; 9Ob161/97k; 6Ob315/98m; 5Ob4/99w; 10Ob165/00p; 6Ob205/00s; 1Ob93/01k; 7Ob121/02y; 10Ob52/04a; 8Ob142/06z; 3Ob106/07w; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 2Ob193/10m; 6Ob207/10z; 4Ob164/11p; 7Ob199/13k; 1Ob12/17x; 1Ob73/21y; 2Ob153/21w; 5Ob17/23w · 23. Februar 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007219

nur: Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist - wie bisher bei Fehlen eines "Rechtskraftvorbehaltes" - der Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar; ein "außerordentlicher" Rekurs an den Obersten Gerichtshof kann - wie der Justizausschussbericht ausdrücklich hervorhebt (991 BlgNr 17 GB zu...

AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs4 · AußStrG idF WGN 1977 §14b Abs1 · AußStrG 2005 §64 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob582/92; 8Ob322/99g; 6Ob29/07v; 1Ob7/11b; 1Ob190/11i; 1Ob197/15z · 22. Oktober 20151Ob582/92; 8Ob322/99g; 6Ob29/07v; 1Ob7/11b; 1Ob190/11i; 1Ob197/15z · 22. Oktober 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007700

Auch; Beisatz: Damit liegt aber nicht etwa, wie bei der abschließenden Beurteilung eines formalen Prozesshindernisses ein in Wahrheit abändernder Beschluss vor, sondern ein Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 14b Abs 1 AußStrG. (T1) Beisatz: Gleiches muss auch für...

AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs4 C2d4 · AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs4 C5 · AußStrG 2005 §64 · EheG §95
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob181/53; 2Ob355/54; 3Ob684/54; 3Ob437/58; 5Ob332/58; 6Ob122/59; 4Ob332/65; 4Ob336/65; 8Ob38/98s; 8Ob13/06d; 6Ob29/07v; 5Ob147/08s; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 1Ob7/11b; 4Ob164/11p; 1Ob197/15z · 22. Oktober 20151Ob181/53; 2Ob355/54; 3Ob684/54; 3Ob437/58; 5Ob332/58; 6Ob122/59; 4Ob332/65; 4Ob336/65; 8Ob38/98s; 8Ob13/06d; 6Ob29/07v; 5Ob147/08s; 5Ob273/08w; 6Ob79/10a; 1Ob7/11b; 4Ob164/11p; 1Ob197/15z · 22. Oktober 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0044065

Beisatz: Verletzung des § 475 Abs 2 ZPO durch Zweitgericht hinsichtlich der Behandlung der Berufung macht Anfechtung der Rekursentscheidung nicht zulässig. (T1) Vgl auch; Beisatz: Dass dem Erstgericht im Spruch der Rekursentscheidung die "Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund" aufgetragen...

AußStrG 2005 §64 · ZPO §527 Abs2 B4
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob143/14v · 19. März 20156Ob143/14v · 19. März 2015 · ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130137AußStrG 2005 §64 Abs1