§ 141
§ 141 Vertraulichkeit der Daten
Fassung: 1. Juli 2018 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 141 AußStrG?
- Kernaussage§ 141 AußStrG behandelt "Vertraulichkeit der Daten" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand darf das Gericht...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Vertraulichkeit der Daten
§ 141. (1) Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand darf das Gericht nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen. Nach dem Tod der vertretenen Person dürfen Erben und erbantrittserklärten Personen (§ 157) Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person und – soweit dies der Durchsetzung ihres letzten Willens dient – über Informationen zu ihrem Gesundheitszustand erteilt werden.
(2) Im Rahmen der Amtshilfe darf das Gericht Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person und Informationen zu deren Gesundheitszustand nur erteilen, wenn
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 141 AußStrG in einfachen Worten?
§ 141 AußStrG behandelt "Vertraulichkeit der Daten" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2018 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 25. April 2017
- Fassung seit
- 1. Juli 2018
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
- BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
- BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
- BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)
Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.
Verweise
Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 10
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 3
- OGH9
- LG Feldkirch1
Bei 10 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob87/21x; 3Ob130/24z; 1Ob68/26w · 27. Mai 20263Ob87/21x; 3Ob130/24z; 1Ob68/26w · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133749Veröff: SZ 2021/65 Beisatz: In formeller Hinsicht muss der Antragsteller darlegen, warum die von ihm zu benennenden Aktenbestandteile – der Art nach – geeignet sind, dem wahren Willen des verstorbenen Betroffenen zum Durchbruch zu verhelfen. (T1)Beisatz: Es genügt,...
AußStrG §141 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 8Ob511/93; 4Ob553/95; 4Ob125/97d; 1N508/01; 8Ob4/03a; 7Ob48/03i; 6Ob67/04b; 6Ob100/06h; 7Ob119/08p; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 5Ob53/14a; 2Ob219/13i; 1Ob165/14t; 16Ok9/14f; 16Ok10/14b; 17Os40/14g (17Os41/14d); 6Ob197/14k; 2Ob194/14i; 2Ob9/17p; 2Ob41/17v; 2Ob52/18p; 2Ob53/18k; 6Ob45/19i; 2Ob37/19h; 6Ob116/20g; 2Ob21/22k; 2Ob106/24p; 2Ob50/25d · 29. April 20258Ob511/93; 4Ob553/95; 4Ob125/97d; 1N508/01; 8Ob4/03a; 7Ob48/03i; 6Ob67/04b; 6Ob100/06h; 7Ob119/08p; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 5Ob53/14a; 2Ob219/13i; 1Ob165/14t; 16Ok9/14f; 16Ok10/14b; 17Os40/14g (17Os41/14d); 6Ob197/14k; 2Ob194/14i; 2Ob9/17p; 2Ob41/17v; 2Ob52/18p; 2Ob53/18k; 6Ob45/19i; 2Ob37/19h; 6Ob116/20g; 2Ob21/22k; 2Ob106/24p; 2Ob50/25d · 29. April 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0037263nur: Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich -...
ZPO §219 Abs2 · AußStrG 2005 §22 · AußStrG 2005 §141OGH · RechtssatzOGH · 6Ob243/20h; 2Ob70/24v · 28. Mai 20246Ob243/20h; 2Ob70/24v · 28. Mai 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133409Beisatz: Wenngleich § 141 Abs 1 erster Satz AußStrG von der „vertretenen Person“ spricht, kann kein Zweifel bestehen, dass die Regelung der Akteneinsicht unabhängig davon gilt, ob im Verfahren tatsächlich ein Erwachsenenvertreter bestellt wurde oder nicht. (T1)
AußStrG 2005 §141 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 3Ob17/10m; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 2Ob194/14i; 5Ob121/15b; 3Ob257/15p; 5Ob187/16k; 4Ob238/17d; 9Ob66/17x; 9Ob34/18t; 2Ob93/19v; 7Ob211/20k; 3Ob87/21x; 1Ob208/21a; 6Ob205/21x · 22. Dezember 20213Ob17/10m; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 2Ob194/14i; 5Ob121/15b; 3Ob257/15p; 5Ob187/16k; 4Ob238/17d; 9Ob66/17x; 9Ob34/18t; 2Ob93/19v; 7Ob211/20k; 3Ob87/21x; 1Ob208/21a; 6Ob205/21x · 22. Dezember 2021 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125886Auch Vgl auch; Beisatz: Auch ein (sonst) als „rechtlich“ zu wertendes Interesse an der Beschaffung von Beweismitteln für eine Testamentsanfechtung verschafft dem Erben nicht das Recht zur Einsicht in Aktenteile des Sachwalteraktes, die sich auf den Geisteszustand des...
AußStrG 2005 §141 · ZPO §219OGH · RechtssatzOGH · 6Ob243/20h · 17. Dezember 20206Ob243/20h · 17. Dezember 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133410AußStrG 2005 §141 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 2Ob194/14i; 9Ob66/17x; 6Ob169/19z; 2Ob197/19p · 28. November 20192Ob194/14i; 9Ob66/17x; 6Ob169/19z; 2Ob197/19p · 28. November 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130172Veröff: SZ 2015/54 Auch; Vgl; Beisatz: Hier: Keine ausreichende Darlegung des rechtlichen Interesses an der Einsicht in einem Firmenbuchakt. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: § 141 Abs 1 AußStrG idF 2. ErwSchG. (T2)
ABGB §281 · ZPO §219 · AußStrG 2005 §22 · AußStrG 2005 §141 · AußStrG 2005 §161 · AußStrG 2005 idF 2. ErwSchG §141 Abs1 · Geo §170OGH · RechtssatzOGH · 4Ob144/19h · 24. September 20194Ob144/19h · 24. September 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132818AußStrG §141OGH · RechtssatzOGH · 7Ob119/08p; 1Ob98/12m; 5Ob121/15b · 14. Juli 20157Ob119/08p; 1Ob98/12m; 5Ob121/15b · 14. Juli 2015 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123679Vgl Vgl auch; Beisatz: § 141 AußStrG steht in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich dem Begehren eines Dritten auf Akteneinsicht in einem Sachwalterschaftsverfahren auch dann entgegen, wenn er ein berechtigtes (rechtliches) Interesse daran geltend machen kann. (T1)
AußStrG 2005 §141LG Feldkirch · RechtssatzLG Feldkirch · 2R6/15w · 13. Januar 20152R6/15w · 13. Januar 2015 · ECLI:AT:LG00929:2015:RFE0100027GKG §3 · GKG §9 · AußStrG §141OGH · RechtssatzOGH · 2Ob175/06h; 7Ob119/08p; 6Ob197/14k · 15. Dezember 20142Ob175/06h; 7Ob119/08p; 6Ob197/14k · 15. Dezember 2014 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121744Auch; Beisatz: § 141 AußStrG 2005 steht der Akteneinsicht sonstiger Personen oder Stellen in den Sachwalterschaftsakt auch dann entgegen, wenn im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens Einsicht in einen in diesem Zusammenhang relevanten Pflegschaftsakt begehrt wird. (T1) Auch; Veröff: SZ...
AußStrG 2005 §141 · ASVG §360 Abs1