Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Juli 2018RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 141

§ 141 Vertraulichkeit der Daten

Fassung: 1. Juli 2018 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 141 AußStrG?

  • Kernaussage§ 141 AußStrG behandelt "Vertraulichkeit der Daten" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand darf das Gericht...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Vertraulichkeit der Daten

§ 141. (1) Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand darf das Gericht nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen. Nach dem Tod der vertretenen Person dürfen Erben und erbantrittserklärten Personen (§ 157) Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person und – soweit dies der Durchsetzung ihres letzten Willens dient – über Informationen zu ihrem Gesundheitszustand erteilt werden.

(2) Im Rahmen der Amtshilfe darf das Gericht Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person und Informationen zu deren Gesundheitszustand nur erteilen, wenn

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel11. Abschnitt
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 140 Sonstige Bestimmungen
Nächster Paragraph§ 142 Bevollmächtigung

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 141 AußStrG in einfachen Worten?

§ 141 AußStrG behandelt "Vertraulichkeit der Daten" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2018 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
25. April 2017
Fassung seit
1. Juli 2018
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 10Gesetze 0Treffer 10

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 10
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 3
Häufige Gerichte
  • OGH9
  • LG Feldkirch1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 10 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 3Ob87/21x; 3Ob130/24z; 1Ob68/26w · 27. Mai 20263Ob87/21x; 3Ob130/24z; 1Ob68/26w · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133749

Veröff: SZ 2021/65 Beisatz: In formeller Hinsicht muss der Antragsteller darlegen, warum die von ihm zu benennenden Aktenbestandteile – der Art nach – geeignet sind, dem wahren Willen des verstorbenen Betroffenen zum Durchbruch zu verhelfen. (T1)Beisatz: Es genügt,...

AußStrG §141 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob511/93; 4Ob553/95; 4Ob125/97d; 1N508/01; 8Ob4/03a; 7Ob48/03i; 6Ob67/04b; 6Ob100/06h; 7Ob119/08p; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 5Ob53/14a; 2Ob219/13i; 1Ob165/14t; 16Ok9/14f; 16Ok10/14b; 17Os40/14g (17Os41/14d); 6Ob197/14k; 2Ob194/14i; 2Ob9/17p; 2Ob41/17v; 2Ob52/18p; 2Ob53/18k; 6Ob45/19i; 2Ob37/19h; 6Ob116/20g; 2Ob21/22k; 2Ob106/24p; 2Ob50/25d · 29. April 20258Ob511/93; 4Ob553/95; 4Ob125/97d; 1N508/01; 8Ob4/03a; 7Ob48/03i; 6Ob67/04b; 6Ob100/06h; 7Ob119/08p; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 5Ob53/14a; 2Ob219/13i; 1Ob165/14t; 16Ok9/14f; 16Ok10/14b; 17Os40/14g (17Os41/14d); 6Ob197/14k; 2Ob194/14i; 2Ob9/17p; 2Ob41/17v; 2Ob52/18p; 2Ob53/18k; 6Ob45/19i; 2Ob37/19h; 6Ob116/20g; 2Ob21/22k; 2Ob106/24p; 2Ob50/25d · 29. April 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0037263

nur: Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich -...

ZPO §219 Abs2 · AußStrG 2005 §22 · AußStrG 2005 §141
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob243/20h; 2Ob70/24v · 28. Mai 20246Ob243/20h; 2Ob70/24v · 28. Mai 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133409

Beisatz: Wenngleich § 141 Abs 1 erster Satz AußStrG von der „vertretenen Person“ spricht, kann kein Zweifel bestehen, dass die Regelung der Akteneinsicht unabhängig davon gilt, ob im Verfahren tatsächlich ein Erwachsenenvertreter bestellt wurde oder nicht. (T1)

AußStrG 2005 §141 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob17/10m; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 2Ob194/14i; 5Ob121/15b; 3Ob257/15p; 5Ob187/16k; 4Ob238/17d; 9Ob66/17x; 9Ob34/18t; 2Ob93/19v; 7Ob211/20k; 3Ob87/21x; 1Ob208/21a; 6Ob205/21x · 22. Dezember 20213Ob17/10m; 1Ob98/12m; 4Ob38/13m; 2Ob194/14i; 5Ob121/15b; 3Ob257/15p; 5Ob187/16k; 4Ob238/17d; 9Ob66/17x; 9Ob34/18t; 2Ob93/19v; 7Ob211/20k; 3Ob87/21x; 1Ob208/21a; 6Ob205/21x · 22. Dezember 2021 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125886

Auch Vgl auch; Beisatz: Auch ein (sonst) als „rechtlich“ zu wertendes Interesse an der Beschaffung von Beweismitteln für eine Testamentsanfechtung verschafft dem Erben nicht das Recht zur Einsicht in Aktenteile des Sachwalteraktes, die sich auf den Geisteszustand des...

AußStrG 2005 §141 · ZPO §219
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob243/20h · 17. Dezember 20206Ob243/20h · 17. Dezember 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133410AußStrG 2005 §141 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 2Ob194/14i; 9Ob66/17x; 6Ob169/19z; 2Ob197/19p · 28. November 20192Ob194/14i; 9Ob66/17x; 6Ob169/19z; 2Ob197/19p · 28. November 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130172

Veröff: SZ 2015/54 Auch; Vgl; Beisatz: Hier: Keine ausreichende Darlegung des rechtlichen Interesses an der Einsicht in einem Firmenbuchakt. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: § 141 Abs 1 AußStrG idF 2. ErwSchG. (T2)

ABGB §281 · ZPO §219 · AußStrG 2005 §22 · AußStrG 2005 §141 · AußStrG 2005 §161 · AußStrG 2005 idF 2. ErwSchG §141 Abs1 · Geo §170
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob144/19h · 24. September 20194Ob144/19h · 24. September 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132818AußStrG §141OGH · RechtssatzOGH · 7Ob119/08p; 1Ob98/12m; 5Ob121/15b · 14. Juli 20157Ob119/08p; 1Ob98/12m; 5Ob121/15b · 14. Juli 2015 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123679

Vgl Vgl auch; Beisatz: § 141 AußStrG steht in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich dem Begehren eines Dritten auf Akteneinsicht in einem Sachwalterschaftsverfahren auch dann entgegen, wenn er ein berechtigtes (rechtliches) Interesse daran geltend machen kann. (T1)

AußStrG 2005 §141
LG Feldkirch · RechtssatzLG Feldkirch · 2R6/15w · 13. Januar 20152R6/15w · 13. Januar 2015 · ECLI:AT:LG00929:2015:RFE0100027GKG §3 · GKG §9 · AußStrG §141OGH · RechtssatzOGH · 2Ob175/06h; 7Ob119/08p; 6Ob197/14k · 15. Dezember 20142Ob175/06h; 7Ob119/08p; 6Ob197/14k · 15. Dezember 2014 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121744

Auch; Beisatz: § 141 AußStrG 2005 steht der Akteneinsicht sonstiger Personen oder Stellen in den Sachwalterschaftsakt auch dann entgegen, wenn im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens Einsicht in einen in diesem Zusammenhang relevanten Pflegschaftsakt begehrt wird. (T1) Auch; Veröff: SZ...

AußStrG 2005 §141 · ASVG §360 Abs1