Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2005RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 98

§ 98 Verfahren der Anerkennung

Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 98 AußStrG?

  • Kernaussage§ 98 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Anerkennung der Entscheidung in einem selbständigen Verfahren kann beantragen, wer ein rechtliches Interesse daran hat....

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Verfahren der Anerkennung

§ 98. (1) Die Anerkennung der Entscheidung in einem selbständigen Verfahren kann beantragen, wer ein rechtliches Interesse daran hat. Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist.

(2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis ihrer Rechtskraft nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen. Im Fall der Nichteinlassung des Antragsgegners in das Verfahren des Ursprungsstaats ist überdies der Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die säumige Partei mit der ausländischen Entscheidung offenkundig einverstanden ist.

(3) Das Gericht kann den Antragsgegner auch erst durch die Zustellung der Entscheidung in das Verfahren einbeziehen.

(4) Richtet sich ein Rekurs gegen eine Entscheidung erster Instanz, so beträgt die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung einen Monat. Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners im Ausland und stellt ein Rekurs oder eine Rekursbeantwortung seine erste Möglichkeit dar, sich am Verfahren zu beteiligen, so beträgt die Frist für den Rekurs oder die Rekursbeantwortung für ihn zwei Monate.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel5. Abschnitt
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 98 AußStrG in einfachen Worten?

§ 98 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Januar 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 27Gesetze 0Treffer 27

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 27
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 2
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 1
Häufige Gerichte
  • OGH27
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 27 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 3Ob71/26a · 23. Juni 20263Ob71/26a · 23. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0143813AußStrG 2005 §97 Abs1 Satz1 · AußStrG 2005 §98 · AußStrG 2005 §99OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2309/96g; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z; 2Ob169/15i; 2Ob183/15y; 10Ob43/23f · 21. November 20231Ob2309/96g; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z; 2Ob169/15i; 2Ob183/15y; 10Ob43/23f · 21. November 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107376

Veröff: SZ 70/46 Auch; Beisatz: Die Suche nach Vermögenswerten, für deren Existenz es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, fällt nicht unter die Aufgaben des Gerichtskommissärs bzw des Verlassenschaftsgerichts. (T1) Vgl; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis...

AußStrG §43 · AußStrG §98 · AußStrG 2005 §166
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob609/93; 7Ob610/95; 4Ob36/01z; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 6Ob153/10h; 9Ob39/11t; 2Ob183/15y; 10Ob43/23f · 21. November 20231Ob609/93; 7Ob610/95; 4Ob36/01z; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 6Ob153/10h; 9Ob39/11t; 2Ob183/15y; 10Ob43/23f · 21. November 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013538

Veröff: NZ 1994,109 = ÖBA 1994,731 Veröff: SZ 69/119 Auch; nur: Dem Kunden und nach seinem Tod dem zur Vertretung des Nachlasses bestellten Verlassenschaftskurator ist das Kreditinstitut jederzeit zur Auskunft über den Stand der Konten oder über Einzelheiten...

AußStrG §98 · AußStrG 2005 §166 Abs3 · BWG §38 · KWG 1979 §23
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 5Ob30/10p; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z; 2Ob205/14g; 2Ob55/15z; 2Ob183/15y; 2Ob83/18x; 2Ob108/18y; 2Ob107/18a; 2Ob102/19t; 2Ob84/21y; 2Ob84/23a; 2Ob189/23t · 25. Oktober 20237Ob292/06a; 6Ob287/08m; 5Ob30/10p; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z; 2Ob205/14g; 2Ob55/15z; 2Ob183/15y; 2Ob83/18x; 2Ob108/18y; 2Ob107/18a; 2Ob102/19t; 2Ob84/21y; 2Ob84/23a; 2Ob189/23t · 25. Oktober 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121988

Auch; Beisatz: Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten auf Öffnung des Wertpapierdepots und des Verrechnungskontos rückwirkend vom Todestag bis zum Zeitpunkt deren Eröffnung. (T1) Vgl aber; Beisatz: Einem nicht pflichtteilsberechtigten Erben steht kein Auskunftsrecht zu, damit er ohne Inventarisierung das...

AußStrG §97 C · AußStrG §98 · AußStrG 2005 §165 · AußStrG 2005 §166 · BWG §38
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob322/98w; 4Ob36/01z; 7Ob100/03m; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 5Ob30/10p; 6Ob153/10h; 9Ob39/11t; 2Ob183/15y; 8Ob120/20k · 25. Juni 202110Ob322/98w; 4Ob36/01z; 7Ob100/03m; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 5Ob30/10p; 6Ob153/10h; 9Ob39/11t; 2Ob183/15y; 8Ob120/20k · 25. Juni 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111076

Veröff: SZ 71/203 Auch; nur: Die Auskunftspflicht gegenüber Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär substituiert den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Auskunftspflicht der Bank...

AußStrG §98 · AußStrG 2005 §166 Abs3 · BWG §38 Abs2 Z3 · BWG §38 Abs2 Z4
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob609/93; 7Ob292/06a; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z; 2Ob205/14g; 2Ob55/15z; 2Ob183/15y · 29. September 20161Ob609/93; 7Ob292/06a; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z; 2Ob205/14g; 2Ob55/15z; 2Ob183/15y · 29. September 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013540

Veröff: NZ 1994,109 = ÖBA 1994,731 Auch; Beisatz: Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen. (T1) Beisatz: Ob nach der Aktenlage ausreichend deutliche Hinweise dafür vorliegen, dass...

AußStrG §98 · KWG 1979 §23 Abs2 Z2
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2309/96g; 5Ob30/01z; 6Ob287/08m; 4Ob112/12t; 2Ob176/12i; 4Ob143/13b; 1Ob124/14p; 4Ob166/14m; 2Ob55/15z · 12. April 20161Ob2309/96g; 5Ob30/01z; 6Ob287/08m; 4Ob112/12t; 2Ob176/12i; 4Ob143/13b; 1Ob124/14p; 4Ob166/14m; 2Ob55/15z · 12. April 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107373

Veröff: SZ 70/46 Vgl auch; nur: Im Zusammenhalt mit § 97 AußStrG, der die Inventarisierung des im Todeszeitpunkt im Besitz des Erblassers befindlichen Vermögens anordnet, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Nachforschungspflicht des Gerichtskommissärs auf alle Sachen...

AußStrG §43 · AußStrG §97 A · AußStrG §98 · AußStrG 2005 §145 · AußStrG 2005 §166 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob48/66; 6Ob280/66; 6Ob354/66; 8Ob22/67; 8Ob582/78; 1Ob773/83; 2Ob567/92; 1Ob609/93; 7Ob610/95; 6Ob58/97s (6Ob82/97w); 1Ob2309/96g; 7Ob100/03m; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z · 21. Februar 20136Ob48/66; 6Ob280/66; 6Ob354/66; 8Ob22/67; 8Ob582/78; 1Ob773/83; 2Ob567/92; 1Ob609/93; 7Ob610/95; 6Ob58/97s (6Ob82/97w); 1Ob2309/96g; 7Ob100/03m; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z · 21. Februar 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0006367

Veröff: QuHGZ 1966/2,1 = BA 1967,215 (Hiezu ablehnende Kritik in Ba 1967,220) Beisatz: Der Abhandlungsrichter ist nicht berechtigt, von der Verlassenschaft fernstehenden Personen Auskünfte über Vermögenswerte (Spareinlagen) zu verlangen, hinsichtlich deren überhaupt kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, dass...

AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 · AußStrG §98 Abs1 · BWG §38 Abs2 Z4 · KWG 1979 §18 · KWG 1979 §39 · KWG 1979 §47 Abs1 litb · NBG §74 · ÖPSKG §32
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob298/00g; 2Ob226/09p (2Ob227/09k, 2Ob228/09g) · 7. Oktober 20108Ob298/00g; 2Ob226/09p (2Ob227/09k, 2Ob228/09g) · 7. Oktober 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115651

Veröff: SZ 74/156 nur: Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen, über den "ein Rechnungslegungsabschluss vorzulegen, und nach den Umständen dessen Prüfung durch geeignete Sachverständige zu veranlassen" ist. Stichtag...

AußStrG §92 · AußStrG §97 Abs1 A · AußStrG §97 Abs1 B · AußStrG §98 · AußStrG §106
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob609/93; 1Ob2309/96g; 5Ob30/01z; 3Ob200/06t; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m · 16. April 20091Ob609/93; 1Ob2309/96g; 5Ob30/01z; 3Ob200/06t; 7Ob292/06a; 6Ob287/08m · 16. April 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013541

Veröff: NZ 1994,109 = ÖBA 1994,731 Veröff: SZ 70/46 Vgl auch; Veröff: SZ 74/164 Vgl auch Vgl; Beisatz: Hier: Es schadet nicht, wenn nur die „eigenen" Kontobewegungen (des Erblassers) offen gelegt werden sollen und nicht solche Dritter. (T1)...

AußStrG §98 · AußStrG 2005 §166 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob680/55; 7Ob396/56; 6Ob27/75; 1Ob280/97a; 8Ob298/00g; 6Ob171/02v · 20. März 20031Ob680/55; 7Ob396/56; 6Ob27/75; 1Ob280/97a; 8Ob298/00g; 6Ob171/02v · 20. März 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0007789

Veröff: JBl 1956,263 = NZ 1956,108 Beisatz: Und soferne es sich nur um einfache Erkundigungen handelt, welche kein formelles Beweisverfahren erfordern. (T1) Veröff: NZ 1977,89 Teilweise abweichend; Beisatz: Zur Ermittlung des Abfindungsguthabens kommt eine Schätzung des Gesellschaftsanteils des...

AußStrG §98
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob609/93; 5Ob30/01z · 27. September 20011Ob609/93; 5Ob30/01z · 27. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013539

Veröff: NZ 1994,109 = ÖBA 1994,731 Vgl auch; Veröff: SZ 74/164

AußStrG §98
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob30/01z · 27. September 20015Ob30/01z · 27. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115918

Veröff: SZ 74/164

AußStrG §42 · AußStrG §98 · EGZPO ArtXLII IF · EGZPO ArtXLII II
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob298/00g · 13. September 20018Ob298/00g · 13. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115652

Veröff: SZ 74/156

AußStrG §19 Abs1 · AußStrG §97 Abs1 A · AußStrG §97 Abs1 B · AußStrG §98 · AußStrG §106
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob322/98w · 1. Dezember 199810Ob322/98w · 1. Dezember 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111077

Veröff: SZ 71/203

AußStrG §98 · BWG §38 Abs2 Z3 · Vertrag Österreich - Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr Art31 · Vertrag Österreich - Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr Art33
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2309/96g; 1Ob297/98b · 30. Oktober 19981Ob2309/96g; 1Ob297/98b · 30. Oktober 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107377

Veröff: SZ 70/46 Auch; nur: Bei Überbringersparbüchern, die Teil des Verlassenschaftsvermögens sind, wird eine Sperre der Sparbücher immer zweckmäßig sein. (T1)

AußStrG §43 · AußStrG §98
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob237/53; 2Ob508/58; 1Ob280/97a · 25. November 19971Ob237/53; 2Ob508/58; 1Ob280/97a · 25. November 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006020

Vgl jedoch Abweichend; Beisatz: Zur Ermittlung des Abfindungsguthabens kommt eine Schätzung des Gesellschaftsanteils des Erblassers im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nicht in Frage. Lediglich der von den überlebenden Gesellschaftern zugestandene Auseinandersetzungsbetrag ist in das Inventar aufzunehmen; ein bestrittener Mehrbetrag...

AußStrG §1 B3a · AußStrG §16 BII · AußStrG §98
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob578/84 · 10. Mai 19846Ob578/84 · 10. Mai 1984 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0007788

NZ 1984/180

ABGB §799 · ABGB §801 · AußStrG §98 · AußStrG §105 · GKG §1 Z1 litb
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob578/84 · 10. Mai 19846Ob578/84 · 10. Mai 1984 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0007794

NZ 1984,180

AußStrG §98 · AußStrG §105 · GKG §1 Z1 litb
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob565/57; 2Ob812/50; 1Ob260/50; 8Ob139/62; 1Ob648/80; 7Ob811/81 · 13. Mai 19827Ob565/57; 2Ob812/50; 1Ob260/50; 8Ob139/62; 1Ob648/80; 7Ob811/81 · 13. Mai 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0006001

Ähnlich; nur T1; SZ 23/246 nur: Zu den Befugnissen des Abhandlungsgerichtes gehört nicht die Entscheidung über den Bestand von Rechten, die seitens dritter Personen an diesen Sachen behauptet werden. Darüber ist im Rechtswege zu entscheiden. (T1) EvBl 1958/86...

AußStrG §1 B3a · AußStrG §98 · JN §1 DVd3
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob649/81 · 27. Mai 19816Ob649/81 · 27. Mai 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0005990AußStrG §2 Abs2 Z5 F1 · AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §98 Abs1 · AußStrG §106OGH · RechtssatzOGH · 6Ob27/75 · 13. März 19756Ob27/75 · 13. März 1975 · ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0007796

NZ 1977,89

AußStrG §98 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob265/63 · 23. Oktober 19637Ob265/63 · 23. Oktober 1963 · ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0007582

Veröff: EvBl 1964/36 S 49 = RZ 1964,81 = NZ 1965,72 = SZ 36/135 = ÖVA 1965,121

AußStrG §40 · AußStrG §98 · BrGehG §1 · StGG Art10
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob400/56 · 5. September 19567Ob400/56 · 5. September 1956 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0006740

EvBl 1957/155 S 211

AußStrG §9 E9 · AußStrG §98
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob203/38 · 17. März 19382Ob203/38 · 17. März 1938 · ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0007795

DREvBl 1938/109

AußStrG §98 · AußStrG §104 · JN §1 RJ
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob893/37 · 23. November 19373Ob893/37 · 23. November 1937 · ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0006027

SZ 19/312

AußStrG §1 B3a · AußStrG §39 · AußStrG §98
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob236/31 · 5. Mai 19314Ob236/31 · 5. Mai 1931 · ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0007792

SZ 13/201

AußStrG §98