Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 14. Juli 2023RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 107

§ 107 Besondere Verfahrensbestimmungen

Fassung: 14. Juli 2023 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 107 AußStrG?

  • Kernaussage§ 107 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Im Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 107. (1) Im Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte

(2) Das Gericht hat die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch vorläufig einzuräumen oder zu entziehen. Dies kann besonders nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (§ 180 Abs. 1 Z 1 ABGB). Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß.

(3) Das Gericht hat die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, gefährdet oder Belange der übrigen Parteien unzumutbar beeinträchtigt werden. Als derartige Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht

(4) Das Gericht kann zur Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 3, die auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss haben können, mit dem Verfahren, erforderlichenfalls auch mehrfach, innehalten. Im Übrigen gilt § 29 entsprechend.

(5) In Verfahren über die Obsorge und die persönlichen Kontakte findet ein Kostenersatz nicht statt.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelSiebenter Abschnitt
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 107 AußStrG in einfachen Worten?

§ 107 AußStrG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 14. Juli 2023 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. Juli 2023
Fassung seit
14. Juli 2023
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 52Gesetze 0Treffer 52

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 52
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 6
  • Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 1
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 1
Häufige Gerichte
  • OGH46
  • OGH, AUSL EGMR2
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)1
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 52 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH, AUSL EGMR · RechtssatzOGH, AUSL EGMR · 1Ob10/94; 4Ob333/00z (4Ob10/01a); 7Ob120/03b; 4Ob132/05y; 9Ob22/06k; 6Ob160/06g; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 1Ob192/08d; 1Ob157/09h; 3Ob263/09m; 17Ob11/10g; 2Ob140/10t; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); Bsw17056/06; 4Ob85/12x; 4Ob56/12g; 3Ob223/13k; 4Ob119/14z; 1Ob84/14f; 1Ob132/14i; 1Ob201/14m; 7Ob143/17f; 4Ob106/18v; 6Ob181/18p; 7Ob188/21d; 6Ob145/21y; 9Ob52/26a · 31. Juli 20261Ob10/94; 4Ob333/00z (4Ob10/01a); 7Ob120/03b; 4Ob132/05y; 9Ob22/06k; 6Ob160/06g; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 1Ob192/08d; 1Ob157/09h; 3Ob263/09m; 17Ob11/10g; 2Ob140/10t; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); Bsw17056/06; 4Ob85/12x; 4Ob56/12g; 3Ob223/13k; 4Ob119/14z; 1Ob84/14f; 1Ob132/14i; 1Ob201/14m; 7Ob143/17f; 4Ob106/18v; 6Ob181/18p; 7Ob188/21d; 6Ob145/21y; 9Ob52/26a · 31. Juli 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028350

Veröff: SZ 67/166 Auch; Veröff: SZ 74/16 Beisatz: Bei der Beweissicherung handelt es sich um eine Art Provisorialverfahren mit dem Ziel, den gegenwärtigen Zustand einer (für die Beweisführung in einem bereits anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreit wesentlichen)...

ZPO §386 Abs4 · AußStrG 2005 §107 Abs2 · EO §378 C · EO §379 · EO §389 I · EO §389 II · EO §389 VII · EO §389 X · EO §390 I · EO §390 II · MRK Art6 VI1 · MRK Art6 Abs1 II1a · MRK Art6 Abs1 II5a1 · MRK Art6 Abs1 II5a4
OGH, AUSL EGMR · RechtssatzOGH, AUSL EGMR · 4Ob91/89; 4Ob58/89; 4Ob102/89; 4Ob101/90 (4Ob102/90; 4Ob103/90); 4Ob218/97f; 16Ok1/99; 6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 4Ob93/02h; 4Ob35/05h; 9Ob22/06k; 6Ob99/06m; 6Ob160/06g; 7Ob286/08x; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 1Ob192/08d; 7Ob99/09y; 3Ob74/09t; 4Ob49/09y; 1Ob157/09h; 3Ob263/09m; 2Ob140/10t; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); Bsw17056/06; 4Ob85/12x; 4Ob56/12g; 3Ob223/13k; 1Ob132/14i; 1Ob201/14m; 7Ob143/17f; 4Ob106/18v; 6Ob181/18p; 7Ob188/21d; 6Ob145/21y; 9Ob52/26a · 31. Juli 20264Ob91/89; 4Ob58/89; 4Ob102/89; 4Ob101/90 (4Ob102/90; 4Ob103/90); 4Ob218/97f; 16Ok1/99; 6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 4Ob93/02h; 4Ob35/05h; 9Ob22/06k; 6Ob99/06m; 6Ob160/06g; 7Ob286/08x; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 1Ob192/08d; 7Ob99/09y; 3Ob74/09t; 4Ob49/09y; 1Ob157/09h; 3Ob263/09m; 2Ob140/10t; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); Bsw17056/06; 4Ob85/12x; 4Ob56/12g; 3Ob223/13k; 1Ob132/14i; 1Ob201/14m; 7Ob143/17f; 4Ob106/18v; 6Ob181/18p; 7Ob188/21d; 6Ob145/21y; 9Ob52/26a · 31. Juli 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0074799

Veröff: RZ 1990/26 S 73 = ÖBl 1990,32 Beisatz: Bei vorläufigen, sichernden Maßnahmen handelt es sich keinesfalls um Strafen. (T1) Veröff: WBl 1989,341 = RdW 1989,333 Vgl auch; Beisatz: Holt das Gericht eine Äußerung des Gegners ein, so...

AußStrG 2005 §107 Abs2 · EO §389 I · EO §389 II · EO §390 II · MRK Art6 VI1 · MRK Art6 Abs1 II1a · MRK Art6 Abs1 II5a1
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob160/14v; 9Ob17/16i; 7Ob46/17s; 1Ob147/17z; 5Ob53/18g; 10Ob34/18z; 4Ob201/19s; 2Ob194/22a; 9Ob53/24w; 5Ob145/24w; 8Ob155/25i; 5Ob52/26x · 16. Juni 20266Ob160/14v; 9Ob17/16i; 7Ob46/17s; 1Ob147/17z; 5Ob53/18g; 10Ob34/18z; 4Ob201/19s; 2Ob194/22a; 9Ob53/24w; 5Ob145/24w; 8Ob155/25i; 5Ob52/26x · 16. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129700

Auch; Beisatz: Die in § 107 Abs 3 AußStrG geregelten Maßnahmen dienen der Sicherung des Kindeswohls. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist nicht Voraussetzung; ebensowenig müssen die Maßnahmen ultima ratio zur Sicherung des Kindeswohls sein, sodass sie erst nach...

ABGB §181 Abs1 · AußStrG idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob160/14v; 10Ob34/18z; 5Ob54/19f; 9Ob19/22t; 5Ob145/24w; 5Ob52/26x · 16. Juni 20266Ob160/14v; 10Ob34/18z; 5Ob54/19f; 9Ob19/22t; 5Ob145/24w; 5Ob52/26x · 16. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129701

Vgl Beisatz: Hier: Unter Darlegung des Verhältnisses zwischen § 181 Abs 1 ABGB und § 107 Abs 3 AußStrG. (T1)

AußStrG 2005 §107 Abs3 Z4
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob17/16i; 4Ob225/16s; 3Ob137/17v; 1Ob147/17z; 8Ob66/17i; 3Ob9/18x; 10Ob34/18z; 5Ob54/19f; 5Ob122/19f; 8Ob2/20g; 8Ob62/22h; 4Ob136/23p; 9Ob4/24i; 9Ob53/24w; 9Ob58/24f; 5Ob145/24w; 9Ob45/25w; 5Ob98/25k; 3Ob91/25s; 1Ob125/25a; 1Ob176/25a; 5Ob52/26x · 16. Juni 20269Ob17/16i; 4Ob225/16s; 3Ob137/17v; 1Ob147/17z; 8Ob66/17i; 3Ob9/18x; 10Ob34/18z; 5Ob54/19f; 5Ob122/19f; 8Ob2/20g; 8Ob62/22h; 4Ob136/23p; 9Ob4/24i; 9Ob53/24w; 9Ob58/24f; 5Ob145/24w; 9Ob45/25w; 5Ob98/25k; 3Ob91/25s; 1Ob125/25a; 1Ob176/25a; 5Ob52/26x · 16. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130780

Auch; Beisatz: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG müssen im Zusammenhang mit einem Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren stehen. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Anordnung, „weiterhin regelmäßig Betreuung durch ... und TAF wahrzunehmen“ ist aber zu unbestimmt....

AußStrG idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob585/90; 1Ob602/91; 1Ob579/92; 9Ob1536/95; 3Ob3/11d; 5Ob41/11g; 5Ob17/17m; 8Ob80/17y; 1Ob179/17f; 4Ob83/18m; 5Ob122/19f; 3Ob74/20h; 1Ob118/20i; 3Ob67/21f; 1Ob214/21h; 7Ob67/22m; 1Ob151/22w; 7Ob36/23d; 7Ob144/24p; 2Ob191/25i; 3Ob2/26d; 3Ob65/26v · 28. Mai 20267Ob585/90; 1Ob602/91; 1Ob579/92; 9Ob1536/95; 3Ob3/11d; 5Ob41/11g; 5Ob17/17m; 8Ob80/17y; 1Ob179/17f; 4Ob83/18m; 5Ob122/19f; 3Ob74/20h; 1Ob118/20i; 3Ob67/21f; 1Ob214/21h; 7Ob67/22m; 1Ob151/22w; 7Ob36/23d; 7Ob144/24p; 2Ob191/25i; 3Ob2/26d; 3Ob65/26v · 28. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0048736

nur: In dieser Regelung drückt sich der Grundsatz der Familienautonomie aus. (T1)Beisatz: Die Beschränkung der Obsorge ist letztes Mittel. Das Gericht darf nur aus schwerwiegenden Gründen davon Gebrauch machen. (T2) nur T1 Auch; Beis wie T2 nur T1...

ABGB §176b · ABGB §181 Abs1 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §176 Abs2 · AußStrG 2005 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob136/18s; 4Ob222/21g; Bsw18925/15; 7Ob96/24d; 3Ob93/24h; 2Ob119/25a; 8Ob153/25w; 3Ob2/26d; 2Ob62/26w · 19. Mai 20262Ob136/18s; 4Ob222/21g; Bsw18925/15; 7Ob96/24d; 3Ob93/24h; 2Ob119/25a; 8Ob153/25w; 3Ob2/26d; 2Ob62/26w · 19. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132340

Veröff: SZ 2018/73 Vgl; Beisatz: Schulbesuchsverweigerung wegen COVID-Maßnahmen, ohne adäquaten Ersatzunterricht. (T1) vgl; Beisatz: Die Durchsetzung der Schulpflicht kann ein stichhaltiger Grund für den teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts sein. (Wunderlich gg Deutschland) (T2) vgl; Beisatz wie T2Beisatz:...

ABGB §138 · ABGB §181 · AußStrG §107
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob63/14m; 5Ob144/14h; 7Ob227/14d; 5Ob244/15s; 6Ob170/16t; 9Ob61/16k; 3Ob59/17y; 10Ob28/17s; 3Ob9/18x; 7Ob198/18w; 1Ob57/19t; 5Ob122/19f; 1Ob118/20i; 4Ob110/20k; 2Ob24/22a; 4Ob215/22d; 1Ob107/23a (1Ob108/23y); 6Ob7/24h; 9Ob4/24i; 9Ob58/24f; 5Ob145/24w; 5Ob63/25p; 9Ob45/25w; 10Ob6/25t; 5Ob98/25k; 1Ob125/25a; 8Ob155/25i; 2Ob62/26w · 19. Mai 20267Ob63/14m; 5Ob144/14h; 7Ob227/14d; 5Ob244/15s; 6Ob170/16t; 9Ob61/16k; 3Ob59/17y; 10Ob28/17s; 3Ob9/18x; 7Ob198/18w; 1Ob57/19t; 5Ob122/19f; 1Ob118/20i; 4Ob110/20k; 2Ob24/22a; 4Ob215/22d; 1Ob107/23a (1Ob108/23y); 6Ob7/24h; 9Ob4/24i; 9Ob58/24f; 5Ob145/24w; 5Ob63/25p; 9Ob45/25w; 10Ob6/25t; 5Ob98/25k; 1Ob125/25a; 8Ob155/25i; 2Ob62/26w · 19. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129538

Beisatz: Das zweite im Gesetz genannte Beispiel für eine Kindeswohlförderung soll eine vorläufige Maßnahme „zur Schaffung von Rechtsklarheit“ sein. Gemeint ist damit, dass mit einer vorläufigen Maßnahme während einer Phase des familiären Umbruchs ‑ etwa in den im Gesetz ausdrücklich...

AußStrG idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob34/52; 2Ob74/58; 5Ob137/63; 1Ob86/69 (1Ob87/69); 5Ob256/70; 8Ob28/71; 4Ob552/72; 3Ob14/75; 4Ob367/76; 4Ob397/78; 1Ob548/80; 7Ob604/85 (7Ob605/85); 1Ob618/92; 1Ob12/93; 2Ob7/00v; 1Ob88/01z; 3Ob153/02z; 3Ob155/04x; 3Ob127/06g; 10Ob10/06b; 5Ob38/07k; 3Ob140/08x; 2Ob19/11z; 1Ob46/15v; 9Ob61/16k; 3Ob211/25p · 25. März 20263Ob34/52; 2Ob74/58; 5Ob137/63; 1Ob86/69 (1Ob87/69); 5Ob256/70; 8Ob28/71; 4Ob552/72; 3Ob14/75; 4Ob367/76; 4Ob397/78; 1Ob548/80; 7Ob604/85 (7Ob605/85); 1Ob618/92; 1Ob12/93; 2Ob7/00v; 1Ob88/01z; 3Ob153/02z; 3Ob155/04x; 3Ob127/06g; 10Ob10/06b; 5Ob38/07k; 3Ob140/08x; 2Ob19/11z; 1Ob46/15v; 9Ob61/16k; 3Ob211/25p · 25. März 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0041398

Beisatz: Auch Bewilligungen von einstweiligen Verfügungen (so zB nach § 382 Z 8 EO). (T1) Veröff: MietSlg 15629 = MietSlg 15658(14) Beisatz: Auch Bewilligungen von einstweiligen Verfügung (hier nach § 382 Z 6, 8 EO). (T2) Veröff: Anmerkung...

ZPO §411 Cb · ZPO §425 · AußStrG 2005 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob152/17m; 1Ob8/26x · 10. März 20268Ob152/17m; 1Ob8/26x · 10. März 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132054

Beisatz: An die erforderliche Aussicht auf Erfolg sind keine strengen Anforderungen zu stellen; sie ist im Zweifel zu bejahen. (T1) vgl

ABGB §179 · ABGB §180 Abs3 · AußStrG 2005 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob41/11g; 7Ob159/11z; 9Ob28/14d; 1Ob37/16x; 1Ob45/16y; 1Ob99/16i; 6Ob33/18y; 1Ob211/20s; 5Ob145/24w; 4Ob77/25i; 2Ob191/25i · 18. Dezember 20255Ob41/11g; 7Ob159/11z; 9Ob28/14d; 1Ob37/16x; 1Ob45/16y; 1Ob99/16i; 6Ob33/18y; 1Ob211/20s; 5Ob145/24w; 4Ob77/25i; 2Ob191/25i · 18. Dezember 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127236

Bemerkung: So schon 3 Ob 3/11d; siehe auch 4 Ob 8/11x. (T1) Vgl; Beisatz: Es ist zweifellos im Interesse des Kindeswohls, dass das Gericht versucht, den Eltern, im vorliegenden Fall der Mutter, Hilfsmittel zu zeigen, wie die Gesprächsbasis...

ABGB §145b · ABGB §159 idF KindNamRÄG2013 · ABGB §176 C · AußStrG idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs3 · ABGB §181 idF KindNamRÄG 2013
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · KI3/2024 · 18. September 2025KI3/2024 · 18. September 2025 · ECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024B-VG Art138 Abs1 Z1 · Oö Kinder- und JugendhilfeG §13, §14, §40, §47 · ABGB §181 · AußStrG §1, §22, §31, §104, §105, §106, §107, §108, §109, §110, §111 · ZPO §219 · AVG §17 · VfGG §7 Abs1, §46 Abs1 Z1OGH · RechtssatzOGH · 8Ob201/62 (8Ob202/62); 1Ob74/01s (1Ob75/01p); 1Ob50/02p; 7Ob253/01h; 9Ob74/04d; 6Ob124/08s; 1Ob157/09h; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 6Ob165/10y; 2Ob19/11z; 3Ob240/12h; 8Ob65/13m; 1Ob7/16k; 5Ob98/25k · 5. August 20258Ob201/62 (8Ob202/62); 1Ob74/01s (1Ob75/01p); 1Ob50/02p; 7Ob253/01h; 9Ob74/04d; 6Ob124/08s; 1Ob157/09h; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 6Ob165/10y; 2Ob19/11z; 3Ob240/12h; 8Ob65/13m; 1Ob7/16k; 5Ob98/25k · 5. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0007009

Ähnlich; Beisatz: Der für 14 Tage anberaumte Besuch bei der Mutter führte nicht dazu, dass der Pflegeplatz gewechselt worden wäre, und es ist unstatthaft, sich im Wege der Nichtbefolgung gerichtlicher, selbst entrierter Anordnungen (14-tägiges Besuchsrecht und Abholung des...

ABGB §142 · ABGB §176 Abs1 C · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 · AußStrG §12 · AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d1 · AußStrG 2005 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob110/20k; 5Ob98/25k · 5. August 20254Ob110/20k; 5Ob98/25k · 5. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133261

Veröff: SZ 2020/71 vgl

AußStrG 2005 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob30/22k; 9Ob53/24w; 4Ob4/25d · 25. Februar 20259Ob30/22k; 9Ob53/24w; 4Ob4/25d · 25. Februar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134107

Beisatz: Die Erziehungsberatung dient nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dem Wohl des Kindes, indem sie den Blick und die Aufmerksamkeit der Eltern auf die Bedürfnisse und Nöte ihrer Kinder lenken soll, wodurch künftige Streitigkeiten um Kontaktrecht und...

AußStrG 2005 §107 Abs3 Z1
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob225/16s; 5Ob53/18g; 4Ob83/18m; 4Ob201/19s; 8Ob107/22a; 5Ob145/24w · 30. Januar 20254Ob225/16s; 5Ob53/18g; 4Ob83/18m; 4Ob201/19s; 8Ob107/22a; 5Ob145/24w · 30. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131142

Auch Anm: Veröff: SZ 2020/9 Beisatz: Hier: Die Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber dem Kinder- und Jugendhilfeträger kann kein Tätigwerden des Pflegschaftsgerichts rechtfertigen, wenn keine Gefährdung des Kindeswohls und damit kein Zusammenhang mit einem Obsorge‑ und Kontaktrechtsverfahren vorliegt. (T1)...

AußStrG 2005 §107
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob53/24w · 26. Juni 20249Ob53/24w · 26. Juni 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134883AußStrG 2005 §107 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 6Ob45/23w · 28. Juni 20236Ob45/23w · 28. Juni 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134493AußStrG 2005 §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 4Ob53/23g · 25. April 20234Ob53/23g · 25. April 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134376AußStrG 2005 §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 3Ob3/11d; 5Ob41/11g; 3Ob41/12v; 3Ob166/15f; 3Ob141/17g; 3Ob142/17d; 1Ob179/17f; 8Ob152/17m; 8Ob107/22a · 24. Oktober 20223Ob3/11d; 5Ob41/11g; 3Ob41/12v; 3Ob166/15f; 3Ob141/17g; 3Ob142/17d; 1Ob179/17f; 8Ob152/17m; 8Ob107/22a · 24. Oktober 2022 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127207

Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0127236, RS0127247 und RS0127248. (T1) Auch; Beisatz: Hier: § 181 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013. (T2) Auch; Beis wie T2 Auch Beis wie T2; Beisatz: Hier: Soll die Durchführung eines Hausbesuchs im...

ABGB §137a · ABGB §176 Abs1 C · ABGB §176b · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 Abs1 · AußStrG 2005 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob30/22k · 31. August 20229Ob30/22k · 31. August 2022 · ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134108

Beisatz: Hier: Anhaltspunkte dafür, dass die Erziehungsberatung im Zusammenhang mit verpönten Verhaltensweisen des Vaters zu sehen wäre, wie etwa verbaler oder körperlicher Aggression oder Gewalt gegen das Kind (was gegen eine Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu Lasten des Kindes...

ABGB §231 · AußStrG 2005 §107 Abs3 Z1
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob30/22k · 31. August 20229Ob30/22k · 31. August 2022 · ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134109ABGB §231 · AußStrG 2005 §107 Abs3 Z1OGH · RechtssatzOGH · 5Ob230/21s · 13. Januar 20225Ob230/21s · 13. Januar 2022 · ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134079AußStrG 2005 §79 Abs2 · AußStrG 2005 §107 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 6Ob52/21x · 25. März 20216Ob52/21x · 25. März 2021 · ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133520

Beisatz: Allerdings ist die nach dem Gesetzeswortlaut überaus weitreichende Möglichkeit des Einsatzes derartiger Maßnahmen im Einzelfall zu begrenzen. (T1); Veröff: SZ 2021/35

AußStrG 2005 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob139/14s; 10Ob96/15p; 7Ob46/17s; 5Ob53/18g; 4Ob83/18m; 4Ob201/19s · 28. Januar 20204Ob139/14s; 10Ob96/15p; 7Ob46/17s; 5Ob53/18g; 4Ob83/18m; 4Ob201/19s · 28. Januar 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129658

Bemerkung: : Siehe auch 9 Ob 53/13d. (T1); Veröff: SZ 2014/81 Vgl Vgl auch Auch vgl; Beisatz: Anordnung regelmäßiger Alkoholtestungen nach § 107 Abs 3 AußStrG unzulässig. (T2)Anm: Veröff: SZ 2020/9

ABGB §181 · AußStrG 2005 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob201/19s · 28. Januar 20204Ob201/19s · 28. Januar 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133036

Veröff: SZ 2020/9

ABGB §181 · AußStrG §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob211/19a · 5. November 20196Ob211/19a · 5. November 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132885AußStrG §107 Abs1 Z4 · AußStrG §111dOGH · RechtssatzOGH · 1Ob7/19i · 5. März 20191Ob7/19i · 5. März 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132599

Beisatz: Die Beurteilung, ob ein verpflichtender gemeinsamer Besuch bei derselben Person erforderlich ist, hat unter Abwägung auch der Belange der übrigen Parteien (Eltern) mit den Interessen des Kindes zu erfolgen. (T1)

AußStrG §107 Abs3 Z1
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ro 2018/13/0002 · 25. Juli 2018Ro 2018/13/0002 · 25. Juli 2018 · ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018130002.J03ABGB §187 Abs1; · AußStrG 2003 §107 Abs1 Z1; · EStG 1988 §34 Abs3;OGH · RechtssatzOGH · 5Ob17/17m; 1Ob179/17f · 15. Dezember 20175Ob17/17m; 1Ob179/17f · 15. Dezember 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131472

Beisatz: Weder das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 noch das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 enthält ausdrückliche Bestimmungen zur Einschaltung des Gerichts für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten an der Einschätzung des Gefährdungsrisikos nicht mitwirken. Damit ergibt sich keine...

ABGB §181 · ABGB §211 · AußStrG §107 Abs3 · B-JHG §22 · B-KJHG §37 · WrKJHG 2013 §24
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob32/17x · 28. Juni 20179Ob32/17x · 28. Juni 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131610ZPO §40 Abs1 · AußStrG 2005 §107 Abs5 · GEG §2 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 7Ob46/17s · 26. April 20177Ob46/17s · 26. April 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131389AußStrG 2005 §107 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 9Ob17/16i; 7Ob46/17s · 26. April 20179Ob17/16i; 7Ob46/17s · 26. April 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130781

Auch

AußStrG §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob61/16k · 24. März 20179Ob61/16k · 24. März 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131349

Beisatz: Keine Bindung besteht dagegen für die ‑ einer vorläufigen Regelung nachfolgende ‑ abschließende Regelung des Kontaktrechts. (T1)

AußStrG 2005 §43 Abs1 · AußStrG 2005 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob122/16m · 22. September 20163Ob122/16m · 22. September 2016 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130948

Beisatz: Dem steht nicht entgegen, dass die Mediation selbst naturgemäß bei derselben Institution oder Person stattfinden muss und dass auch die Erziehungsberatung beider Elternteile in der Regel zweckmäßigerweise bei derselben Institution oder Person durchgeführt werden soll. (T1); Veröff:...

AußStrG 2005 §79 Abs2 · AußStrG 2005 §107 · AußStrG 2005 §110 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob99/08v; 8Ob124/15s · 19. Februar 201610Ob99/08v; 8Ob124/15s · 19. Februar 2016 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124578

Auch; Beisatz: Die Kosten der Vertretung im Kontaktrechtsverfahren mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht. Die gesetzliche Kostentragungsregel darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der gegnerischen Kosten herangezogen...

AußStrG 2005 §107 Abs3 · AußStrG 2005 idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs5
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob163/14y · 18. September 20141Ob163/14y · 18. September 2014 · ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129684ABGB idF KindNamRÄG 2013 §178 Abs1 · AußStrG idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 5Ob260/09k; 4Ob58/10y; 6Ob146/14k · 17. September 20145Ob260/09k; 4Ob58/10y; 6Ob146/14k · 17. September 2014 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125760

Beisatz: Hier: Die vorläufige Übertragung der Obsorge an die Antragsgegnerin stellt keinen Hinderungsgrund für die Durchsetzung der rechtskräftigen Rückführungsanordnung dar. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Auch; Beisatz: Die Bestimmungen des Art 16 und 17 HKÜ und die...

AußStrG 2005 §107 Abs2 · AußStrG 2005 §110 · Brüssel IIa-VO Art20 Abs1 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art16 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art17
LG für ZRS Wien · RechtssatzLG für ZRS Wien · 42R321/14p · 3. September 201442R321/14p · 3. September 2014 · ECLI:AT:LG00003:2014:RWZ0000196ABGB §177 Abs4 · ABGB §180 Abs1 · AußStrG §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 1Ob550/91; 1Ob602/91; 4Ob1605/91; 1Ob579/92; 8Ob566/92 (8Ob567/92); 2Ob505/94; 1Ob623/95; 1Ob2155/96k; 3Ob2368/96y; 5Ob229/98g; 9Ob115/99y; 1Ob265/00b; 9Ob268/01d; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 6Ob160/06g; 5Ob171/06t; 3Ob111/06d; 2Ob195/07a; 3Ob70/08b; 1Ob93/08w; 5Ob207/08i; 3Ob74/09t; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 8Ob1/11x; 3Ob240/12h; 1Ob226/12k · 20. Februar 20131Ob550/91; 1Ob602/91; 4Ob1605/91; 1Ob579/92; 8Ob566/92 (8Ob567/92); 2Ob505/94; 1Ob623/95; 1Ob2155/96k; 3Ob2368/96y; 5Ob229/98g; 9Ob115/99y; 1Ob265/00b; 9Ob268/01d; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 6Ob160/06g; 5Ob171/06t; 3Ob111/06d; 2Ob195/07a; 3Ob70/08b; 1Ob93/08w; 5Ob207/08i; 3Ob74/09t; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 8Ob1/11x; 3Ob240/12h; 1Ob226/12k · 20. Februar 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007035

Veröff: RZ 1992/6 S 20 Beisatz: Es muss sich um einen Fall akuter Gefährdung des Kindes handeln. Vorläufige dringende Maßnahmen sind ferner zu treffen, wenn die Gefahr der Verbringung des Kindes in Ausland vorliegt, wodurch unabänderlich eine nachteilige...

ABGB §176 B · ABGB §177 Abs2 B · AußStrG §12 Abs1 · AußStrG 2005 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob505/85; 6Ob30/08t; 4Ob82/10b; 6Ob217/12y · 19. Dezember 20127Ob505/85; 6Ob30/08t; 4Ob82/10b; 6Ob217/12y · 19. Dezember 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0008644

Vgl; Beisatz: Das „Obsorgedekret" nach § 107 Abs 1 Z 1 2. Fall AußStrG stellt nur dann eine - dem § 186 Abs 1 AußStrG vergleichbare - Amtsbestätigung über aktenmäßig bei Gericht bekannte Tatsachen dar, wenn die Obsorgeverteilung...

AußStrG 2005 §107 Abs1 Z1 · AußStrG §281 · AußStrG 2005 §186 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob65/11s · 27. Februar 20129Ob65/11s · 27. Februar 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127634

Veröff: SZ 2012/23

AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §107 · ZPO §529 Abs1 A · ZPO §530 Abs1 A
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob19/11z · 30. Mai 20112Ob19/11z · 30. Mai 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127156AußStrG 2005 §105 · AußStrG 2005 §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 2Ob19/11z · 30. Mai 20112Ob19/11z · 30. Mai 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127158AußStrG 2005 §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 2Ob19/11z · 30. Mai 20112Ob19/11z · 30. Mai 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127155

Bem: So schon 1 Ob 157/09h. (T1)

ABGB §148 A · AußStrG 2005 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2155/96k; 1Ob265/00b; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 1Ob156/06g; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 2Ob19/11z · 30. Mai 20111Ob2155/96k; 1Ob265/00b; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 1Ob156/06g; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 2Ob19/11z · 30. Mai 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104363

Auch; Beisatz: Nur für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme sind wegen der Eilbedürftigkeit umfassende Erhebungen zu unterlassen, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. Für die Abweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen müssen jedoch sämtliche...

AußStrG §12 · AußStrG 2005 §107 Abs2 · ABGB §176 B
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob30/08t; 4Ob82/10b · 13. Juli 20106Ob30/08t; 4Ob82/10b · 13. Juli 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123603

Vgl auch; Beisatz: Das Obsorgedekret nach § 107 Abs 1 Z1 2. Fall AußStrG ist nur dann eine Amtsbestätigung über aktenmäßig bei Gericht bekannte Tatsachen, wenn die Obsorgeverteilung zwischen den Eltern unstrittig ist. (T1)

AußStrG 2005 §107 Abs1 Z1
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob163/09s; 5Ob260/09k · 11. Februar 20101Ob163/09s; 5Ob260/09k · 11. Februar 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125369

Vgl aber; Beisatz: Im Verfahren über den Vollzug einer Rückführungsanordnung gemäß Art 12 Abs 1 HKÜ findet ein wechselseitiger Kostenersatz mangels Anwendung des Art 26 Abs 4 HKÜ nicht statt. (T1)

AußStrG 2005 §78 · AußStrG 2005 §107 Abs3 · AußStrG 2005 §114 Abs6 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art26 Abs4 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob111/06d; 7Ob163/08h · 27. August 20083Ob111/06d; 7Ob163/08h · 27. August 2008 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121416

Vgl auch

AußStrG 2005 §107 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob7/75; 7Ob70/76; 3Ob556/86; 3Ob568/90; 5Ob133/99s; 6Ob30/08t; 6Ob22/08s · 8. Mai 20083Ob7/75; 7Ob70/76; 3Ob556/86; 3Ob568/90; 5Ob133/99s; 6Ob30/08t; 6Ob22/08s · 8. Mai 2008 · ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0002141

EvBl 1975/211 S 470 = NZ 1976,109 Auch Auch; Beisatz: Hier: § 178 AußStrG. (T1); Beisatz: Gerichtsbeschluss über grundbücherliche Eintragungen. (T2) Vgl; Beisatz: Eine Amtsbestätigung nach § 178 Abs 7 AußStrG ist - ebenso wie jene nach §...

AußStrG §178 · AußStrG §278 Abs2 · AußStrG 2005 §107 Abs1 Z1 · AußStrG 2005 §178 Abs7 · AußStrG 2005 §186 Abs1 · EO §62 · EO §352 · Geo §149 Abs1 lita · Geo §149 Abs3
LG Eisenstadt · RechtssatzLG Eisenstadt · 13R11/08b · 8. Februar 200813R11/08b · 8. Februar 2008 · ECLI:AT:LG00309:2008:RES0000155ABGB §896 · GEG §2 · AußStrG §107 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 7Ob147/04z · 25. Mai 20057Ob147/04z · 25. Mai 2005 · ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120058AußStrG 2005 §107 Abs1 Z3