Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Februar 2013RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 101

§ 101 Unterhalt

Fassung: 1. Februar 2013 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 101 AußStrG?

  • Kernaussage§ 101 AußStrG behandelt "Unterhalt" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Parteien können sich in Verfahren über Unterhaltsansprüche zwischen Kindern und ihren Eltern, deren Streitwert an...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

6. Abschnitt

Unterhalt

Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 101. (1) Die Parteien können sich in Verfahren über Unterhaltsansprüche zwischen Kindern und ihren Eltern, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5 000 Euro übersteigt, nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) In Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes findet ein Kostenersatz nicht statt.

(3) Hängt der Unterhaltsanspruch vom Ergebnis eines Abstammungsverfahrens ab, so kann ein Antrag auf Unterhalt gestellt werden, wenn spätestens gleichzeitig ein auf Einleitung des Abstammungsverfahrens zielender Antrag bei Gericht eingebracht wird. Über den Unterhaltsantrag ist nicht vor rechtskräftiger Beendigung des Abstammungsverfahrens zu entscheiden.

(4) Die Verpflichtung zur Leistung noch nicht fälligen Unterhalts ist zulässig, wenn die Unterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder verletzt zu werden droht.

(5) In Verfahren über die Bemessung, Durchsetzung und Hereinbringung des gesetzlichen Unterhalts Minderjähriger bleiben bei Entscheidungen über die Verfahrenshilfe die Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes außer Betracht.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel6. Abschnitt
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Nächster Paragraph§ 102 Auskunftspflichten

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 101 AußStrG in einfachen Worten?

§ 101 AußStrG behandelt "Unterhalt" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Februar 2013 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
30. September 2022
Fassung seit
1. Februar 2013
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 7Gesetze 0Treffer 7

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 7
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 3
Häufige Gerichte
  • OGH7
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 7 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 5Ob41/09d; 4Ob163/24k · 22. Oktober 20245Ob41/09d; 4Ob163/24k · 22. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125008

Bemerkung: Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für eine Titelergänzung siehe RS0125007. (T1) vgl

ABGB §140 Ag · ABGB §140 Ah · EO §10 B · AußStrG 2005 §78 · AußStrG 2005 §101 Abs2 · JN §114
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob95/08d; 4Ob146/08m; 6Ob127/10k; 7Ob135/11w; 8Ob102/11z; 6Ob112/11f; 7Ob72/13h; 5Ob116/13i; 9Ob57/14v; 8Ob33/20s; 1Ob10/21h; 10Ob9/24g · 8. Oktober 20243Ob95/08d; 4Ob146/08m; 6Ob127/10k; 7Ob135/11w; 8Ob102/11z; 6Ob112/11f; 7Ob72/13h; 5Ob116/13i; 9Ob57/14v; 8Ob33/20s; 1Ob10/21h; 10Ob9/24g · 8. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123811

Auch Vgl aber; Beisatz: In Fällen, in denen der Revisionsrekurs des Unterhaltsberechtigten vor Eintritt der Volljährigkeit erhoben, die Revisionsbeantwortung jedoch erst danach erstattet wurde, besteht kein Kostenersatz gemäß § 78 AußStrG. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Die Revisionsrekursbeantwortung wurde...

AußStrG 2005 §78 Abs2 · AußStrG 2005 §101 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob23/20b · 29. Juli 20209Ob23/20b · 29. Juli 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133247

Veröff: SZ 2020/65

AußStrG 2005 §101 Abs4 · ABGB §231 Ag
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob607/94; 7Ob216/99m; 4Ob1/08p; 1Ob104/13w; 1Ob223/15y · 22. Dezember 20151Ob607/94; 7Ob216/99m; 4Ob1/08p; 1Ob104/13w; 1Ob223/15y · 22. Dezember 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028356

Vgl auch; nur: Im Unterhaltsverfahren herrscht das Antragsprinzip. (T1) Beisatz: Der im Antrag angeführte Betrag stellt den möglichen Höchstbetrag der Unterhaltsfestsetzung dar. (T2) nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zum AußStrG 2005. (T3) Vgl auch; Beis wie...

ABGB §140 Ag · AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 · AußStrG 2005 §101
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob595/92; 10Ob517/95 (10Ob520/95); 7Ob2141/96w; 2Ob74/13s · 7. Mai 20137Ob595/92; 10Ob517/95 (10Ob520/95); 7Ob2141/96w; 2Ob74/13s · 7. Mai 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047411

nur: Ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Unterhaltes für ein minderjähriges Kind setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige bisher keinen oder weniger als den nach dem Gesetz zu leistenden Unterhalt gegeben hat. (T1) Vgl

ABGB §140 Aa · AußStrG §101 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob525/93; 7Ob2337/96v; 7Ob223/00w; 6Ob247/09f · 17. Dezember 20095Ob525/93; 7Ob2337/96v; 7Ob223/00w; 6Ob247/09f · 17. Dezember 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0041094

Veröff: ÖA 1994,31 Vgl auch Vgl; Beisatz: Im Fall einer Legalzession des Unterhaltsanspruchs gemäß § 34 JWG macht aber der Jugendwohlfahrtsträger einen (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch geltend, sodass er gemäß § 406 Satz 2 ZPO bei einer nur in der...

AußStrG 2005 §101 Abs4 · WrJWG §39 · ZPO §406 Ca · ZPO §406 Cc
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob279/59; 5Ob75/69 · 21. Mai 19691Ob279/59; 5Ob75/69 · 21. Mai 1969 · ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0007798

EvBl 1959/387 S 634

AußStrG §101 · AußStrG §272