OGH

OGH · 6Ob311/98y; 5Ob105/99y; 9Ob153/00s; 1Ob235/01t; 5Ob10/04p; 8Ob91/03w; 2Ob49/05b; 3Ob137/06b; 7Ob126/07s; 4Ob2/09m; 7Ob56/09z; 5Ob206/11x; 1Ob22/19w; 3Ob4/20i; 3Ob73/25v; 7Ob138/25g; 5Ob212/24y; 3Ob195/25k · 17. Dezember 2025

Auch; nur: Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. (T1) nur T1 Auch; Beisatz: Nur ein während der Rekursfrist eingebrachter Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der...

Rechtssatz17. Dezember 2025ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111923

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Entscheidung

OGH · 6Ob311/98y; 5Ob105/99y; 9Ob153/00s; 1Ob235/01t; 5Ob10/04p; 8Ob91/03w; 2Ob49/05b; 3Ob137/06b; 7Ob126/07s; 4Ob2/09m; 7Ob56/09z; 5Ob206/11x; 1Ob22/19w; 3Ob4/20i; 3Ob73/25v; 7Ob138/25g; 5Ob212/24y; 3Ob195/25k · 17. Dezember 2025

6Ob311/98y; 5Ob105/99y; 9Ob153/00s; 1Ob235/01t; 5Ob10/04p; 8Ob91/03w; 2Ob49/05b; 3Ob137/06b; 7Ob126/07s; 4Ob2/09m; 7Ob56/09z; 5Ob206/11x; 1Ob22/19w; 3Ob4/20i; 3Ob73/25v; 7Ob138/25g; 5Ob212/24y; 3Ob195/25k · OGH · 17. Dezember 2025

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0111923

Entscheidungsdatum

17.12.2025

Geschäftszahl

6Ob311/98y; 5Ob105/99y; 9Ob153/00s; 1Ob235/01t; 5Ob10/04p; 8Ob91/03w; 2Ob49/05b; 3Ob137/06b; 7Ob126/07s; 4Ob2/09m; 7Ob56/09z; 5Ob206/11x; 1Ob22/19w; 3Ob4/20i; 3Ob73/25v; 7Ob138/25g; 5Ob212/24y; 3Ob195/25k

Norm

AußStrG §9 A2g

AußStrG §9 Q

ZPO §64

ZPO §73 IIc

ZPO §464 Abs3 II

AußStrG 2005 § 7 Abs 2

Rechtssatz

Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist.

Dies gilt auch dann, wenn ein schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellter Antrag erst nach der Sachentscheidung erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wird. Die Rekursfrist gegen die Sachentscheidung beginnt erst mit der Abweisung auch des zweiten Verfahrenshilfeantrages zu laufen (kein Widerspruch in RZ 1987/9).

Entscheidungstexte

TE OGH 1999-03-25 6 Ob 311/98y

TE OGH 2000-02-15 5 Ob 105/99y

Auch; nur: Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. (T1)

TE OGH 2000-06-28 9 Ob 153/00s

nur T1

TE OGH 2002-04-30 1 Ob 235/01t

Auch; Beisatz: Nur ein während der Rekursfrist eingebrachter Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe unterbricht die Rekursfrist. (T2)

TE OGH 2004-03-23 5 Ob 10/04p

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T3)

Beisatz: Erst wenn über den Verfahrenshilfeantrag rechtskräftig entschieden wurde, kann über den bereits vorliegenden Revisionsrekurs (oder im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe über den vom Anwalt einzubringenden Revisionsrekurs) entschieden werden. (T4)

TE OGH 2004-05-27 8 Ob 91/03w

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Konkursverfahren. (T5)

TE OGH 2005-03-01 2 Ob 49/05b

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2006-07-26 3 Ob 137/06b

Auch; Beisatz: Stellung mehrerer (unerledigter) Verfahrenshilfeanträge noch vor Zustellung des (angefochtenen) Beschlusses. (T6)

TE OGH 2007-08-29 7 Ob 126/07s

Vgl aber; Beisatz: Dass über einen Verfahrenshilfeantrag, mit dem die Erhebung eines (weiteren) Rekurses durch einen Rechtsanwalt angestrebt wird, nicht entschieden wurde, schadet nicht, wenn im Hinblick auf die relative Vertretungspflicht die Revisionswerberin selbst wirksam Rekurs erheben konnte, sie klar darlegte, aus welchen Gründen die Entscheidung bekämpft wird und im Revisionsrekurs gar nicht dargelegt wird, inwiefern eine Verbesserung des Rekurses hätte vorgenommen werden sollen. (T7)

TE OGH 2009-03-24 4 Ob 2/09m

Vgl aber; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Aus dem Umstand, dass die Antragstellerin den Rekurs gleichzeitig mit dem Verfahrenshilfeantrag verfasst hat, ist zu schließen, dass die Antragsgegnerin das Rechtsmittel zunächst selbst ausführen wollte. (T8)

TE OGH 2009-07-01 7 Ob 56/09z

Auch; Beisatz: Sowohl für das streitige als auch für das außerstreitige Verfahren ist, dass die Unterbrechung der Rechtsmittelfrist auch dann eintritt, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) durch Beigebung eines Rechtsanwalts bereits vor Beginn der Rechtsmittelfrist für die Entscheidung in der Sache in erster Instanz gestellt wird, jedoch erst nach der Sachentscheidung in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wird. In diesen Fällen beginnt die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen. Das gilt auch in Rechtsmittelverfahren, für die keine Anwaltspflicht besteht. (T9)

TE OGH 2011-11-09 5 Ob 206/11x

Ähnlich; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren. (T10)

TE OGH 2019-03-05 1 Ob 22/19w

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2020-01-22 3 Ob 4/20i

Beis wei T6; Beis wie T9

TE OGH 2025-05-28 3 Ob 73/25v

TE OGH 2025-09-25 7 Ob 138/25g

Beisatz wie T2

TE OGH 2025-04-30 5 Ob 212/24y

Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

TE OGH 2025-12-17 3 Ob 195/25k

Beisatz wie T2

Beisatz: Nach stRspr beginnt auch die Frist mit der Zustellung des Bescheids über die Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit der Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen, wenn der Verfahrenshilfeantrag innerhalb einer für eine Notfrist eingeräumten Verbesserungsfrist gestellt wird. (T11)

Anm: So bereits 8 Ob 26/24t; 1 Ob 22/19w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111923

Normen

AußStrG §9 A2gAußStrG §9 QZPO §64ZPO §73 IIcZPO §464 Abs3 IIAußStrG 2005 §7 Abs2