Außerstreitgesetz

vgl

Beisatz: Hier: gesetzlicher Erwachsenenvertreter (T1)

Auch Auch; Beisatz: Da sich insoweit durch § 119 AußStrG 2005 im Vergleich zum früheren AußStrG (§ 238 AußStrG aF) nichts geändert hat, ist mit der Judikatur zu diesem davon auszugehen, dass die Kriterien des ABGB, somit nunmehr...

Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Behinderter des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und er deswegen geschäftsunfähig ist, kann er im Sachwalterschaftsverfahren auch selbständig auftreten und einen Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigen. Das Recht...

Veröff: SZ 44/72 = EvBl 1972/164 S 302 = NZ 1973,118 Veröff: SZ 46/117 = NZ 1976,107 nur: Der Erbe kann bis zur Rechtskraft der Einantwortung immer noch die Erbserklärung abgeben. (T1)Beisatz: Dies gilt nur für Erbanwärter, die...

vgl; Beisatz: Mit der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist ein Eingriff in die materiell-rechtliche Rechtsstellung des Betroffenen verbunden, sodass seine Rekurslegitimation einhellig bejaht wird. (T1)Beisatz: Für die Abweisung eines Antrags auf Enthebung des einstweiligen Erwachsenenvertreters kann nichts anderes...

Beisatz: Dieser Beurteilung kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T1) Beisatz: Nunmehr § 120 AußStrG. (T2) Beis wie T1 Auch; Beis wie T2 Auch; Beis wie T1 Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/17 Beis wie...

Veröff: SZ 64/111 = NZ 1992,294 Veröff: SZ 64/111 Auch Vgl auch; Beisatz: Erfolgt ein Wechsel in der Person des Sachwalters, gilt § 12 AußStrG. Dieser Beschluss wird im Gegensatz zum Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird,...

Beisatz: Das gilt auch für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. (T1)

Veröff: SZ 68/95 Auch; Beisatz: Rekurslegitimation des einstweiligen Sachwalters gegen die Erweiterung seines Aufgabenbereichs bejaht. (T1) Vgl auch; Beisatz: § 127 erster Satz AußStrG 2005 ist dahin auszulegen, dass - in Abkehr von der Rechtsprechung zu § 249...

EvBl 1980/60 S 212 = NZ 1980,146 vgl; Beisatz: Der Nacherbe kann die Erbantrittserklärung schon im ersten Verlassenschaftsverfahren abgeben, muss aber nicht. (T1)

Auch Vgl; Beisatz: Im Verfahren zur Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist der endgültige Nachweis einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit nicht erforderlich, weil gerade diese Tatbestandsmerkmale erst geprüft werden sollen. (T1)Beisatz: Es bedarf nicht zwingend...

nur: Kann ein Verlassenschaftskurator bestellt werden, wenn dringende Verwaltungs- oder Vertretungshandlungen erforderlich sind, mit denen nicht zugewartet werden kann. (T1) Auch Auch; nur: Selbst wenn die Erben nicht säumig iSd § 120 Abs 1 AußStrG sind, kann ein...

Auch; Beisatz: Der einstweilige Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG beschränkt die Handlungsfähigkeit des Betroffenen im jeweils umschriebenen Aufgabenkreis. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Beisatz: Dies im Gegensatz zu...

Beisatz: Ohne die Zustellung des Antrags auf Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB an den einstweiligen Sachwalter kann die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO weder für den Verteidiger noch für den Betroffenen zu laufen beginnen....

Veröff: SZ 28/93 = JBl 1955,527 nur: Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. (T1); Beisatz: Hier: Rekurslegitimation. (T2) nur T1; Beis wie T2 nur T1; Beis wie T2 Veröff: EvBl 1975/21 S...

Beisatz: Hier: Eintragung der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für den Alleingesellschafter und alleinigen Geschäftsführer einer GmbH. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Die Unterlassung der persönlichen Anhörung der Betroffenen durch den hiezu nach dem Gesetz berufenen Richter stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. (T1) Veröff: SZ 71/198

SZ 13/98 EvBl 1972/164 S 302 = NZ 1973,118 = SZ 44/72 Beisatz: Vor Rechtskraft der Einantwortung kann ein bis dahin am Verfahren beteiligter Erbprätendent noch wirksam eine Erbserklärung abgeben, die vom Abhandlungsgericht, sofern sie den übrigen Erfordernissen...

JBl 1971,143 = SZ 43/100

SZ 26/166