Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2005RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 68

§ 68 Revisionsrekursbeantwortung

Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 68 AußStrG?

  • Kernaussage§ 68 AußStrG behandelt "Revisionsrekursbeantwortung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Wird ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Revisionsrekursbeantwortung

§ 68. (1) Wird ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung, so ist jeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift zuzustellen. Diese Parteien können binnen vierzehn Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 Z 3 bis 6 und § 66 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Zulassungsvorstellung können nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsrekursbeantwortung geltend gemacht werden.

(3) Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beginnt bei

(4) Die Revisionsrekursbeantwortung ist einzubringen:

(5) Von der Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung sind die anderen Parteien durch Zustellung einer Gleichschrift zu verständigen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel5. Abschnitt
Gehört thematisch zuAufnahme, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 68 AußStrG in einfachen Worten?

§ 68 AußStrG behandelt "Revisionsrekursbeantwortung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Januar 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 21Gesetze 0Treffer 21

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 21
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 12
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 2
Häufige Gerichte
  • OGH19
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)2
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 21 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 6Ob138/18i; 5Ob252/18x; 1Ob126/19i; 1Ob156/22f; 5Ob11/23p; 2Ob80/25s; 6Ob42/25g; 5Ob101/26b · 30. Juli 20266Ob138/18i; 5Ob252/18x; 1Ob126/19i; 1Ob156/22f; 5Ob11/23p; 2Ob80/25s; 6Ob42/25g; 5Ob101/26b · 30. Juli 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132250

Beisatz: Hat das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit eines Rekurses entschieden, ist – weil kein Beschluss „über die Sache“ im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG vorliegt – das Revisionsrekursverfahren regelmäßig einseitig. (T1)

AußStrG 2005 §68
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob80/06t; 6Ob236/06h; 6Ob247/06a; 5Ob43/07w; 9Ob129/06w; 3Ob272/07g; 7Ob46/08b; 3Ob84/08m; 5Ob111/08x; 10Ob71/08a; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob80/08z; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob2/09f; 10Ob9/09k; 10Ob7/09s; 10Ob91/08t; 10Ob89/08y; 10Ob13/09y; 16Ok9/09; 5Ob260/09k; 5Ob145/09y; 10Ob16/10s (10Ob17/10p); 10Ob1/11m; 10Ob67/11t; 8Ob117/12g; 2Ob92/12m; 10Ob17/14v; 10Ob71/15m; 7Ob143/15b; 10Ob6/16d; 10Ob19/16s; 3Ob122/16m; 10Ob50/16z; 10Ob7/17b; 10Ob19/17t; 1Ob225/17w; 6Ob72/18h; 6Ob138/18i; 10Ob45/18t; 10Ob7/21h; 10Ob51/20b; 5Ob230/21s; 5Ob94/22t; 1Ob156/22f; 5Ob178/22w; 10Ob34/22f; 6Ob115/23i; 5Ob100/23a; 3Ob221/23f; 3Ob156/24y; 2Ob222/24x; 10Ob24/24p; 5Ob62/25s; 6Ob42/25g; 5Ob147/25s; 1Ob173/25k; 2Ob8/26d · 26. Februar 20266Ob80/06t; 6Ob236/06h; 6Ob247/06a; 5Ob43/07w; 9Ob129/06w; 3Ob272/07g; 7Ob46/08b; 3Ob84/08m; 5Ob111/08x; 10Ob71/08a; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob80/08z; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob2/09f; 10Ob9/09k; 10Ob7/09s; 10Ob91/08t; 10Ob89/08y; 10Ob13/09y; 16Ok9/09; 5Ob260/09k; 5Ob145/09y; 10Ob16/10s (10Ob17/10p); 10Ob1/11m; 10Ob67/11t; 8Ob117/12g; 2Ob92/12m; 10Ob17/14v; 10Ob71/15m; 7Ob143/15b; 10Ob6/16d; 10Ob19/16s; 3Ob122/16m; 10Ob50/16z; 10Ob7/17b; 10Ob19/17t; 1Ob225/17w; 6Ob72/18h; 6Ob138/18i; 10Ob45/18t; 10Ob7/21h; 10Ob51/20b; 5Ob230/21s; 5Ob94/22t; 1Ob156/22f; 5Ob178/22w; 10Ob34/22f; 6Ob115/23i; 5Ob100/23a; 3Ob221/23f; 3Ob156/24y; 2Ob222/24x; 10Ob24/24p; 5Ob62/25s; 6Ob42/25g; 5Ob147/25s; 1Ob173/25k; 2Ob8/26d · 26. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120860

Beisatz: Selbst wenn keine Entscheidung „über die Sache" im Sinne des Außerstreitgesetzes vorliegt, kann in Hinblick auf die Komplexität der Rechtslage und die Bedeutung der Entscheidung für die Parteien, nämlich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls jedenfalls die...

AußStrG 2005 §2 Abs1 B1 · AußStrG 2005 §48 Abs1 · AußStrG 2005 §52 Abs1 · AußStrG 2005 §68 Abs1 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · AußStrG 2005 §110 · GUG §5 Abs4 · MRK Art6 II5a4 · UVG §10
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob13/06i; 6Ob195/10k; 5Ob77/11a; 7Ob149/15k; 3Ob28/16p; 2Ob212/16i; 1Ob64/17v; 6Ob138/18i; 6Ob137/18t; 1Ob126/19i; 10Ob77/19z; 10Ob89/19i; 6Ob233/20p; 2Ob101/22z; 1Ob156/22f; 6Ob115/23i; 6Ob196/22z; 2Ob235/23g; 1Ob3/24h; 2Ob84/25d; 6Ob42/25g; 2Ob100/25g; 2Ob170/25a; 5Ob147/25s; 9Ob122/25v; 1Ob173/25k · 27. Januar 20266Ob13/06i; 6Ob195/10k; 5Ob77/11a; 7Ob149/15k; 3Ob28/16p; 2Ob212/16i; 1Ob64/17v; 6Ob138/18i; 6Ob137/18t; 1Ob126/19i; 10Ob77/19z; 10Ob89/19i; 6Ob233/20p; 2Ob101/22z; 1Ob156/22f; 6Ob115/23i; 6Ob196/22z; 2Ob235/23g; 1Ob3/24h; 2Ob84/25d; 6Ob42/25g; 2Ob100/25g; 2Ob170/25a; 5Ob147/25s; 9Ob122/25v; 1Ob173/25k · 27. Januar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120614

Veröff: SZ 2011/24 Beisatz: Hier: Zurückweisung infolge Vollmachtsmangels. (T1) Auch Beisatz: Hier: Zurückweisung wegen Verspätung. (T2)Bem: Siehe auch RS0132250. (T3) Beis wie T2 Beisatz: Hier: Zurückweisung mangels Beschwer. (T4) vgl Beisatz wie T4 Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses...

AußStrG 2005 §48 Abs1 · AußStrG 2005 §68
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob21/55; 7Ob41/56; 3Ob379/56; 2Ob672/56; Rkv47/59; 5Ob230/60; 6Ob46/67; 8Ob62/67; 6Ob87/69; 5Ob252/69; 7Ob204/74; 7Ob12/75; 7Ob74/75; 2Ob26/75; 4Ob17/76; 3Ob78/76; 4Ob370/76; 5Ob905/76; 8Ob509/77; 6Ob502/78; 8Ob507/78; 8Ob61/80; 8Ob582/82; 8Ob528/83; 4Ob1503/85; 3Ob535/85; 5Ob312/86; 4Ob519/87; 2Ob599/87; 9ObA45/87; 7Ob567/89; 1Ob525/90; 8Ob614/90; 10ObS43/93; 7Ob590/93; 1Ob592/93; 10Ob533/94; 4Ob1594/95; 7Ob2026/96h; 8Ob3/96; 10Ob1519/96; 2Ob2431/96f; 2Ob128/97f; 8Ob360/97t; 2Ob391/97g; 1Ob119/98a; 3Ob119/98s; 3Ob116/98z; 2Ob118/98m; 1Ob270/98g; 6Ob264/99p; 1Ob317/99w; 6Ob267/00h; 7Ob309/00t; 7Ob284/00s; 10Ob89/00m; 7Ob111/01a; 7Ob124/01p; 5Ob275/01d; 3Ob281/01x; 9Ob152/02x; 3Ob316/01v; 7Ob234/02s; 4Ob37/03z; 10ObS91/03k; 10Ob51/03b; 10ObS118/04g; 7Ob87/04a; 4Ob2/05f; 7Ob146/05d; 10Ob20/06y; 2Ob120/06w; 7Ob163/06f; 9ObA160/05b; 7Ob172/07f; 6Ob172/07y; 7Ob65/08x; 2Ob100/08g; 6Ob159/08p; 6Ob15/08m; 1Ob216/08h; 4Ob18/09i; 3Ob173/09a; 5Ob10/10x; 3Ob21/10z; 8Ob52/10w; 2Ob101/10g; 1Ob96/11s; 5Ob125/11k; 1Ob183/11k; 7Ob125/12a; 5Ob183/12s; 2Ob120/12d; 8Ob30/13i; 1Ob149/13p; 4Ob191/13m; 1Ob215/13v; 8ObA15/14k; 7Ob80/14m; 10ObS104/14p; 3Ob9/15t; 3Ob76/15w; 3Ob73/15d; 19Ob1/15h; 5Ob224/16a; 3Ob128/17w; 6Ob115/17f; 1Ob15/18i; 2Ob181/17g; 4Ob198/18y; 4Ob67/19k; 2Ob101/19w; 1Ob198/19b; 1Ob38/21a; 10Ob10/21z; 1Ob69/21k; 1Ob69/21k; 1Ob68/22i; 6Ob128/22z; 3Ob200/22s; 10ObS2/23a; 10Ob4/24x; 6Ob17/24d; 2Ob13/25p; 3Ob110/25k; 1Ob147/25m · 16. Dezember 20252Ob21/55; 7Ob41/56; 3Ob379/56; 2Ob672/56; Rkv47/59; 5Ob230/60; 6Ob46/67; 8Ob62/67; 6Ob87/69; 5Ob252/69; 7Ob204/74; 7Ob12/75; 7Ob74/75; 2Ob26/75; 4Ob17/76; 3Ob78/76; 4Ob370/76; 5Ob905/76; 8Ob509/77; 6Ob502/78; 8Ob507/78; 8Ob61/80; 8Ob582/82; 8Ob528/83; 4Ob1503/85; 3Ob535/85; 5Ob312/86; 4Ob519/87; 2Ob599/87; 9ObA45/87; 7Ob567/89; 1Ob525/90; 8Ob614/90; 10ObS43/93; 7Ob590/93; 1Ob592/93; 10Ob533/94; 4Ob1594/95; 7Ob2026/96h; 8Ob3/96; 10Ob1519/96; 2Ob2431/96f; 2Ob128/97f; 8Ob360/97t; 2Ob391/97g; 1Ob119/98a; 3Ob119/98s; 3Ob116/98z; 2Ob118/98m; 1Ob270/98g; 6Ob264/99p; 1Ob317/99w; 6Ob267/00h; 7Ob309/00t; 7Ob284/00s; 10Ob89/00m; 7Ob111/01a; 7Ob124/01p; 5Ob275/01d; 3Ob281/01x; 9Ob152/02x; 3Ob316/01v; 7Ob234/02s; 4Ob37/03z; 10ObS91/03k; 10Ob51/03b; 10ObS118/04g; 7Ob87/04a; 4Ob2/05f; 7Ob146/05d; 10Ob20/06y; 2Ob120/06w; 7Ob163/06f; 9ObA160/05b; 7Ob172/07f; 6Ob172/07y; 7Ob65/08x; 2Ob100/08g; 6Ob159/08p; 6Ob15/08m; 1Ob216/08h; 4Ob18/09i; 3Ob173/09a; 5Ob10/10x; 3Ob21/10z; 8Ob52/10w; 2Ob101/10g; 1Ob96/11s; 5Ob125/11k; 1Ob183/11k; 7Ob125/12a; 5Ob183/12s; 2Ob120/12d; 8Ob30/13i; 1Ob149/13p; 4Ob191/13m; 1Ob215/13v; 8ObA15/14k; 7Ob80/14m; 10ObS104/14p; 3Ob9/15t; 3Ob76/15w; 3Ob73/15d; 19Ob1/15h; 5Ob224/16a; 3Ob128/17w; 6Ob115/17f; 1Ob15/18i; 2Ob181/17g; 4Ob198/18y; 4Ob67/19k; 2Ob101/19w; 1Ob198/19b; 1Ob38/21a; 10Ob10/21z; 1Ob69/21k; 1Ob69/21k; 1Ob68/22i; 6Ob128/22z; 3Ob200/22s; 10ObS2/23a; 10Ob4/24x; 6Ob17/24d; 2Ob13/25p; 3Ob110/25k; 1Ob147/25m · 16. Dezember 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0041584

Veröff: JBl 1957,269 Beisatz: Außerstreitverfahren (T1) Beisatz: Delegierung (T2)Veröff: AnwBl 1975,359 Beisatz: Revisionsbeantwortung (T3) Veröff: Arb 9465 Beisatz: Einstweilige Verfügung (T4) Vgl Beisatz: Protokollarischer Rekurs eines nicht Verfahrenshilfe Genießenden bei seinem Wohnsitzgericht. (T5) Beis wie T1 Auch Beisatz:...

AußStrG 2005 §65 Abs2 · AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2 · GOG §89 · ZPO §126 · ZPO §464 I · ZPO §505 · ZPO §507a Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob127/07a; 5Ob103/09x; 2Ob11/12z; 8Ob67/12d; 2Ob54/12y; 2Ob23/12i; 7Ob116/13d; 7Ob160/13z; 7Ob167/13d; 9ObA149/13x; 7Ob223/13i; 1Ob230/13z; 2Ob187/13h; 2Ob119/14k; 9ObA96/14d; 2Ob179/14h; 9Ob46/15b; 4Ob165/15s (4Ob171/15y); 4Ob44/16y; 3Ob136/18y; 2Ob143/17v; 9Ob24/25g; 10Ob22/25w; 9Ob114/25t · 20. November 20252Ob127/07a; 5Ob103/09x; 2Ob11/12z; 8Ob67/12d; 2Ob54/12y; 2Ob23/12i; 7Ob116/13d; 7Ob160/13z; 7Ob167/13d; 9ObA149/13x; 7Ob223/13i; 1Ob230/13z; 2Ob187/13h; 2Ob119/14k; 9ObA96/14d; 2Ob179/14h; 9Ob46/15b; 4Ob165/15s (4Ob171/15y); 4Ob44/16y; 3Ob136/18y; 2Ob143/17v; 9Ob24/25g; 10Ob22/25w; 9Ob114/25t · 20. November 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123268

Bem: Hier: Beantwortung eines gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurses. (T1) Beisatz: Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist daher nach überwiegender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen. (T2) Beis wie T2 Beis wie...

ZPO §507 Abs4 · ZPO §507a · ZPO §521a · AußStrG 2005 §68 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob522/94; 2Ob246/99m; 4Ob148/02x; 7Ob200/06x; 5Ob149/07h; 4Ob200/07a; 2Ob127/07a; 7Ob63/08b; 5Ob273/08w; 3Ob5/09w; 3Ob4/09y; 5Ob103/09x; 6Ob61/10d; 3Ob201/10w; 2Ob11/12z; 8Ob67/12d; 9Ob35/12f; 7Ob160/13z; 7Ob167/13d; 1Ob230/13z; 1Ob31/15p; 9Ob46/15b; 9Ob71/15d; 2Ob32/18x; 3Ob136/18y; 3Ob2/19v; 1Ob101/20i; 9Ob24/25g; 9Ob114/25t · 20. November 20253Ob522/94; 2Ob246/99m; 4Ob148/02x; 7Ob200/06x; 5Ob149/07h; 4Ob200/07a; 2Ob127/07a; 7Ob63/08b; 5Ob273/08w; 3Ob5/09w; 3Ob4/09y; 5Ob103/09x; 6Ob61/10d; 3Ob201/10w; 2Ob11/12z; 8Ob67/12d; 9Ob35/12f; 7Ob160/13z; 7Ob167/13d; 1Ob230/13z; 1Ob31/15p; 9Ob46/15b; 9Ob71/15d; 2Ob32/18x; 3Ob136/18y; 3Ob2/19v; 1Ob101/20i; 9Ob24/25g; 9Ob114/25t · 20. November 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0043897

Ähnlich; Beisatz: Hier: Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Kostenrekurses an den OGH. (T1) Vgl; Beisatz: Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist dem Verfahrensgesetz fremd. (T2) Ähnlich; Beisatz: Dem Verfahrensgesetz ist die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels fremd. (T3)...

ZPO §519 Abs1 Z2 H · ZPO §521a Abs1 Z2 · AußStrG 2005 §64 Abs1 · AußStrG 2005 §68 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob1551/94; 10Ob2063/96x; 2Ob121/97a; 10ObS93/00z; 5Ob275/01d; 6Ob39/06p; 3Ob268/06t; 10Ob49/08s; 4Ob18/09i; 5Ob10/10x; 4Ob91/10a; 3Ob21/10z; 8ObA34/10y; 3Ob171/11k; 5Ob183/12s; 8Ob155/17b; 18OCg2/22a; 10ObS2/23a; 6Ob46/25w; 3Ob90/25v; 7Ob104/25g · 7. August 20255Ob1551/94; 10Ob2063/96x; 2Ob121/97a; 10ObS93/00z; 5Ob275/01d; 6Ob39/06p; 3Ob268/06t; 10Ob49/08s; 4Ob18/09i; 5Ob10/10x; 4Ob91/10a; 3Ob21/10z; 8ObA34/10y; 3Ob171/11k; 5Ob183/12s; 8Ob155/17b; 18OCg2/22a; 10ObS2/23a; 6Ob46/25w; 3Ob90/25v; 7Ob104/25g · 7. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0060177

Beisatz: Unrichtige Adressierung dadurch, dass das zuständige Gericht zwar richtig bezeichnet, dessen Anschrift aber falsch angegeben wurde. (T1); Vgl auch Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch Veröff: SZ 74/195 Beisatz: Zwar sind nach § 89 Abs...

ASVG §402 · AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2 · GOG §89 · GSPVG §147 · GSVG §194
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob381/50; 4Ob25/56; 3Ob379/56; 3Ob281/59; 2Ob244/59; 3Ob452/50; 2Ob808/50; 2Ob711/51; 3Ob148/59; 3Ob91/59; 6Ob419/61; 3Ob154/61; 6Ob199/62; 5Ob222/63; 2Ob187/65; 5Ob3/71; 4Ob608/71; 7Ob74/75; 5Ob688/76; 8Ob191/77; 2Ob239/77; 6Ob856/82; 6Ob589/85 (6Ob615/85); 3Ob104/85 (3Ob1028/85); 2Ob611/86; 7Ob585/88; 8Ob561/88; 7Ob23/88; 9ObA113/90; 9Ob1702/91; 9ObA2310/96p; 1Ob190/99v; 4Ob227/99g; 10ObS332/01y; 7Ob230/01a; 6Ob183/02h; 2Ob253/06d; 8Ob101/08y; 5Ob183/12s; 2Ob238/12g; 10Ob48/12z; 3Ob83/13x; 1Ob221/13a; 7Ob161/15z; 3Ob8/18z; 4Ob117/18m; 3Ob90/25v · 14. Juli 20251Ob381/50; 4Ob25/56; 3Ob379/56; 3Ob281/59; 2Ob244/59; 3Ob452/50; 2Ob808/50; 2Ob711/51; 3Ob148/59; 3Ob91/59; 6Ob419/61; 3Ob154/61; 6Ob199/62; 5Ob222/63; 2Ob187/65; 5Ob3/71; 4Ob608/71; 7Ob74/75; 5Ob688/76; 8Ob191/77; 2Ob239/77; 6Ob856/82; 6Ob589/85 (6Ob615/85); 3Ob104/85 (3Ob1028/85); 2Ob611/86; 7Ob585/88; 8Ob561/88; 7Ob23/88; 9ObA113/90; 9Ob1702/91; 9ObA2310/96p; 1Ob190/99v; 4Ob227/99g; 10ObS332/01y; 7Ob230/01a; 6Ob183/02h; 2Ob253/06d; 8Ob101/08y; 5Ob183/12s; 2Ob238/12g; 10Ob48/12z; 3Ob83/13x; 1Ob221/13a; 7Ob161/15z; 3Ob8/18z; 4Ob117/18m; 3Ob90/25v · 14. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0041653

Veröff: SZ 24/10 Veröff: EvBl 1951/150 S 197 Vgl; Veröff: SZ 23/394 Vgl; Beisatz: Bei § 465 ZPO. (T1) Auch; Beisatz: Außerstreitverfahren (T2) Veröff: RZ 1962,42 Beis wie T2 Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren. (T3) Auch; Beisatz: Die in...

AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2 · GOG §89 · ZPO §464 I · ZPO §505
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob221/23f · 31. Januar 20243Ob221/23f · 31. Januar 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134738ZPO §219 Abs1 · AußStrG 2005 §45 · AußStrG 2005 §48 Abs1 · AußStrG 2005 §68 Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G329/2018 · 12. März 2019G329/2018 · 12. März 2019 · ECLI:AT:VFGH:2019:G329.2018B-VG Art7 / Gesetz · B-VG Art140 Abs1 Z1 lita · AußStrG §63, §65, §68, §161 · VfGG §7 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 2Ob157/18d · 30. Oktober 20182Ob157/18d · 30. Oktober 2018 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132332AußStrG §63 Abs2 · AußStrG §65 Abs1 · AußStrG §68 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 10Ob62/17s · 14. November 201710Ob62/17s · 14. November 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0132275

Beisatz: Hier: Verfahren über die Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen. (T1)

AußStrG §63 Abs5: AußStrG §68 Abs3 Z2: AußStrG §68 Abs4 Z1
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob56/09b; 1Ob62/15x · 18. Juni 20154Ob56/09b; 1Ob62/15x · 18. Juni 2015 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124970

Vgl aber; Beisatz: Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen Entschädigung gemäß § 117 WRG) steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den vom Erstgericht...

AußStrG 2005 §68 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob186/06p; 7Ob226/06w; 7Ob19/07f; 2Ob77/08z; 6Ob80/09x; 7Ob86/09m; 4Ob149/09d; 7Ob20/12k; 7Ob33/14z · 19. März 20147Ob186/06p; 7Ob226/06w; 7Ob19/07f; 2Ob77/08z; 6Ob80/09x; 7Ob86/09m; 4Ob149/09d; 7Ob20/12k; 7Ob33/14z · 19. März 2014 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121226

Auch; Beisatz: Der von der Bewohnervertreterin erhobene Revisionsrekurs ist ein einseitiges Rechtsmittel. (T1); Beisatz: Dem Leiter der Einrichtung ein Rechtsmittelbeantwortungsrecht und damit ein weiteres „Recht auf Gehör" einzuräumen, ist nicht geboten, weil das Verfahren zur Überprüfung von Freiheitsentziehungen...

AußStrG 2005 §48 · AußStrG 2005 §68 · HeimAufG §16 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob162/92; 5Ob71/03g; 5Ob111/08x; 5Ob145/09y · 20. April 20105Ob162/92; 5Ob71/03g; 5Ob111/08x; 5Ob145/09y · 20. April 2010 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0044447

Auch; nur: Wenngleich der vom Gericht im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Entgelts oder Preises zu fassende Beweisbeschluss gesondert anfechtbar ist, so stellt sich die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der dem von den Antragstellern gegen den zurückweisenden...

ZPO §528 Abs2 Z2 K · AußStrG 2005 §48 · AußStrG 2005 §68 · WGG §22 Abs2 Z3
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob572/73; 7Ob189/73; 1Ob764/80; 8Ob545/83; 6Ob16/84; 2Ob605/87; 2Ob617/88; 7Ob603/89; 7Ob629/90; 9Ob382/97k; 6Ob38/98a; 7Ob186/00d; 6Ob274/00p; 6Ob66/02b; 6Ob281/01v; 2Ob63/03h; 3Ob29/04t; 6Ob174/04p; 7Ob131/05y; 1Ob39/06a; 3Ob229/07h; 7Ob46/08b; 5Ob260/09k · 11. Februar 20104Ob572/73; 7Ob189/73; 1Ob764/80; 8Ob545/83; 6Ob16/84; 2Ob605/87; 2Ob617/88; 7Ob603/89; 7Ob629/90; 9Ob382/97k; 6Ob38/98a; 7Ob186/00d; 6Ob274/00p; 6Ob66/02b; 6Ob281/01v; 2Ob63/03h; 3Ob29/04t; 6Ob174/04p; 7Ob131/05y; 1Ob39/06a; 3Ob229/07h; 7Ob46/08b; 5Ob260/09k · 11. Februar 2010 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0005991

nur: Der Rekurs im Verfahren außer Streitsachen ist grundsätzlich ein einseitiges Rechtsmittel. Der Rekurs ist daher nur in einfacher Ausfertigung einzubringen, eine Benachrichtigung der Gegenseite ist im Gesetz nicht vorgesehen. (T1) Beisatz: Das Außerstreitverfahren kennt im allgemeinen weder...

AußStrG §2 Abs2 Z5 F1 · AußStrG §9 A2e · AußStrG §16 BII2g · AußStrG 2005 §48 · AußStrG 2005 §52 Abs1 · AußStrG 2005 §68 · AußStrG 2005 §71 Abs4 · AußStrG 2005 §110
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob163/07w · 14. Februar 20082Ob163/07w · 14. Februar 2008 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123310

Veröff: SZ 2008/23

AußStrG 2005 §52 Abs1 · AußStrG 2005 §68 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob19/06k · 31. Januar 20061Ob19/06k · 31. Januar 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120735AußStrG 2005 §45 IA · AußStrG 2005 §45 IB · AußStrG 2005 §48 Abs1 · AußStrG 2005 §50 Abs1 Z4 · AußStrG 2005 §68 Abs1 · JN §40aVerfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B113/00 · 25. September 2001B113/00 · 25. September 2001 · ECLI:AT:VFGH:2001:B113.2000B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt · B-VG Art83 Abs2 · StGG Art5 · EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht · EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien · EMRK Art6 Abs3 litd · AußStrG §68 · DSt 1990 §1 Abs1 · Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170 · RAO §9OGH · RechtssatzOGH · 3Ob47/58; 6Ob596/90 (6Ob597/90); 3Ob109/00a · 29. November 20003Ob47/58; 6Ob596/90 (6Ob597/90); 3Ob109/00a · 29. November 2000 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0007617

Veröff: SZ 31/46 = EvBl 1958/206 S 328 nur: Die Vorschriften über das Verfahren im Falle einer nach Einantwortung aufgefundenen letzten Willenserklärung können nur angewendet werden, wenn die Urschrift einer letztwilligen Erklärung nachträglich entdeckt wird. (T1) nur T1;...

AußStrG §68 · AußStrG §180
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob212/74 · 4. Dezember 19745Ob212/74 · 4. Dezember 1974 · ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0007618

EvBl 1975/167 S 328 = NZ 1976,124 = SZ 47/142

AußStrG §68