§ 73
§ 73 Abänderungsantrag
Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 73 AußStrG?
- Kernaussage§ 73 AußStrG behandelt "Abänderungsantrag" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden wurde, kann seine...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Abänderungsantrag
§ 73. (1) Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden wurde, kann seine Abänderung beantragt werden, wenn
(2) Ein Abänderungsgrund nach Abs. 1 Z 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn der Umstand, der dem Abänderungsantrag zu Grunde gelegt wird, bereits im vorangegangenen Verfahren hätte geltend gemacht werden können oder ohne Erfolg geltend gemacht wurde.
(3) Ein Abänderungsgrund nach Abs. 1 Z 5 und 6 liegt nur dann vor, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel in dem vorangegangenen Verfahren geltend zu machen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 73 AußStrG in einfachen Worten?
§ 73 AußStrG behandelt "Abänderungsantrag" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 19. August 2015
- Fassung seit
- 1. Januar 2005
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
- BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
- BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
- BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)
Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.
Verweise
Keine lokal auflösbaren Verweise gefunden.
Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 65
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 15
- Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 6
- Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 1
- OGH57
- Verwaltungsgerichtshof (VwGH)3
- LG St. Pölten3
- Verfassungsgerichtshof (VfGH)2
Bei 65 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob55/99p; 2Ob193/25h · 26. Februar 20264Ob55/99p; 2Ob193/25h · 26. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111506Beisatz: Hier: Überlassung an Zahlungs statt an einen Dritten, der die Begräbniskosten in Höhe von 7.438,20 EUR bezahlte. (T1)
AußStrG §73 · KO §46 Abs1 Z7OGH · RechtssatzOGH · 10Ob12/09a; 5Ob131/11t; 3Ob108/14z; 5Ob145/14f; 2Ob232/18h (2Ob233/18f); 1Ob106/21a; 1Ob121/23k; 2Ob174/23m; 3Ob14/26v · 23. Februar 202610Ob12/09a; 5Ob131/11t; 3Ob108/14z; 5Ob145/14f; 2Ob232/18h (2Ob233/18f); 1Ob106/21a; 1Ob121/23k; 2Ob174/23m; 3Ob14/26v · 23. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124752Veröff: SZ 2009/65 Vgl auch Auch Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung zur Wiederaufnahmsklage nach § 530 ZPO kann wegen der Parallelität der Normen auch für den Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG herangezogen werden. (T1) Beis wie T1 vgl; Beisatz wie T1...
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6OGH · RechtssatzOGH · 3Ob14/26v · 23. Februar 20263Ob14/26v · 23. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0143737Was für eine nachträgliche Gerichtsentscheidung gilt, die einen Vertrag ex tunc beseitigt, gilt genauso für einen Bescheid, der den zuvor bescheidmäßig festgestellten Anspruch rückwirkend (zur Gänze oder zum Teil) beseitigt. (T1)hier: Bescheid über deutsches Kindergeld. (T2)
ZPO §530 Abs1 Z7 · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6OGH · RechtssatzOGH · 4Ob157/85 (4Ob158/85); 10ObS371/01h; 1Ob125/04w; 3Ob10/08d; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob8/18k; 1Ob18/18f; 1Ob110/18k; 7Ob55/22x; 10ObS82/22i; 3Ob5/26w · 23. Februar 20264Ob157/85 (4Ob158/85); 10ObS371/01h; 1Ob125/04w; 3Ob10/08d; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob8/18k; 1Ob18/18f; 1Ob110/18k; 7Ob55/22x; 10ObS82/22i; 3Ob5/26w · 23. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0044790nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...
ZPO §39 · ZPO §530 Abs1 Z7 G2 · ZPO §534 Abs2 Z4 · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §74 Abs2 Z4OGH · RechtssatzOGH · 7Ob730/78; 3Ob612/79; 4Ob157/85 (4Ob158/85); 6Ob66/97t; 4Ob25/00f; 9ObA7/00w; 10ObS371/01h; 9Ob3/04p; 8ObA28/04g; 2Ob292/05p; 3Ob173/06x; 3Ob72/08x; 5Ob239/08w; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob121/16z; 4Ob139/17w; 10ObS45/18t; 4Ob32/18m; 7Ob55/22x; 8Ob34/22s; 10ObS82/22i; 6Ob59/24f; 3Ob5/26w · 23. Februar 20267Ob730/78; 3Ob612/79; 4Ob157/85 (4Ob158/85); 6Ob66/97t; 4Ob25/00f; 9ObA7/00w; 10ObS371/01h; 9Ob3/04p; 8ObA28/04g; 2Ob292/05p; 3Ob173/06x; 3Ob72/08x; 5Ob239/08w; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob121/16z; 4Ob139/17w; 10ObS45/18t; 4Ob32/18m; 7Ob55/22x; 8Ob34/22s; 10ObS82/22i; 6Ob59/24f; 3Ob5/26w · 23. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0044635Veröff: SZ 51/165 Beisatz: Wiederaufnahmskläger müssen in der Lage sein, einen formgerechten und inhaltsgerechten Beweisantrag zu stellen. (T1)Veröff: EvBl 1980/102 S 324 Auch Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/25 Beis wie T1 Beis wie T1; Beisatz: Die...
ZPO §534 Abs2 Z4 · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §74 Abs2 Z4OGH · RechtssatzOGH · 5Ob291/60; 1Ob445/61; 1Ob45/64; 5Ob103/66; 1Ob41/68; 6Ob56/69; 7Ob28/76; 1Ob574/78; 1Ob538/81; 8Ob181/81; 6Ob741/81; 8Ob545/81; 6Ob860/82; 4Ob548/83; 1Ob659/84; 8Ob69/86 (8Ob70/86); 3Ob518/88; 6Ob630/88; 9ObA236/91; 6Ob593/92; 5Ob552/94; 1Ob575/95; 6Ob2163/96y; 9Ob359/97b; 2Ob249/98a; 2Ob357/98h; 6Ob15/99w (6Fs502/99); 4Ob100/99f; 4Ob114/99i; 9Ob157/99z; 8ObA169/99g; 10ObS157/00m; 6Ob127/00w; 6Ob286/01d; 8ObA9/02k; 10ObS23/03k; 3Ob95/05z; 6Ob192/05m; 8Ob11/06k; 3Ob312/05m; 6Ob77/06a; 2Ob8/06z; 8ObA74/06z; 2Ob230/06x; 1Ob215/08m; 10Ob12/09a; 3Ob96/09b; 6Ob30/09v; 1Ob196/09v; 2Ob206/09x; 2Ob37/10w; 3Ob91/10v; 9ObA111/11f; 3Ob70/12h; 8Ob85/12a; 2Ob88/13z; 8Ob118/13f; 8ObA19/14y; 3Ob60/14s; 10ObS34/14v; 5Ob145/14f; 3Ob231/14p; 10Ob37/15m; 5Ob49/17t; 6Ob46/17h; 1Ob140/17w; 1Ob12/18y; 1Ob18/18f; 7Ob98/18i; 1Ob110/18k; 8Ob169/18p; 9ObA52/19s; 1Ob178/19m; 2Ob162/20t; 1Ob106/21a; 2Ob105/22p; 6Ob35/23z; 8Ob79/23k; 5Ob120/24v; 1Ob174/25g · 16. Dezember 20255Ob291/60; 1Ob445/61; 1Ob45/64; 5Ob103/66; 1Ob41/68; 6Ob56/69; 7Ob28/76; 1Ob574/78; 1Ob538/81; 8Ob181/81; 6Ob741/81; 8Ob545/81; 6Ob860/82; 4Ob548/83; 1Ob659/84; 8Ob69/86 (8Ob70/86); 3Ob518/88; 6Ob630/88; 9ObA236/91; 6Ob593/92; 5Ob552/94; 1Ob575/95; 6Ob2163/96y; 9Ob359/97b; 2Ob249/98a; 2Ob357/98h; 6Ob15/99w (6Fs502/99); 4Ob100/99f; 4Ob114/99i; 9Ob157/99z; 8ObA169/99g; 10ObS157/00m; 6Ob127/00w; 6Ob286/01d; 8ObA9/02k; 10ObS23/03k; 3Ob95/05z; 6Ob192/05m; 8Ob11/06k; 3Ob312/05m; 6Ob77/06a; 2Ob8/06z; 8ObA74/06z; 2Ob230/06x; 1Ob215/08m; 10Ob12/09a; 3Ob96/09b; 6Ob30/09v; 1Ob196/09v; 2Ob206/09x; 2Ob37/10w; 3Ob91/10v; 9ObA111/11f; 3Ob70/12h; 8Ob85/12a; 2Ob88/13z; 8Ob118/13f; 8ObA19/14y; 3Ob60/14s; 10ObS34/14v; 5Ob145/14f; 3Ob231/14p; 10Ob37/15m; 5Ob49/17t; 6Ob46/17h; 1Ob140/17w; 1Ob12/18y; 1Ob18/18f; 7Ob98/18i; 1Ob110/18k; 8Ob169/18p; 9ObA52/19s; 1Ob178/19m; 2Ob162/20t; 1Ob106/21a; 2Ob105/22p; 6Ob35/23z; 8Ob79/23k; 5Ob120/24v; 1Ob174/25g · 16. Dezember 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0044411Veröff: EvBl 1961/26 S 46 Beisatz: Es besteht die abstrakte Möglichkeit, dass dann, wenn die behauptete neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte....
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · ZPO §530 Abs1 Z7OGH · RechtssatzOGH · 1Ob1192/37; 5Ob304/60; 8Ob129/67; 5Ob123/72; 3Ob549/84; 1Ob631/90; 3Ob126/02d; 6Ob120/04x; 6Ob99/08i; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t; 4Ob148/12m; 4Ob113/12i; 4Ob50/13a; 2Ob75/18w; 2Ob174/23m; 2Ob49/25g; 2Ob100/25g · 18. September 20251Ob1192/37; 5Ob304/60; 8Ob129/67; 5Ob123/72; 3Ob549/84; 1Ob631/90; 3Ob126/02d; 6Ob120/04x; 6Ob99/08i; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t; 4Ob148/12m; 4Ob113/12i; 4Ob50/13a; 2Ob75/18w; 2Ob174/23m; 2Ob49/25g; 2Ob100/25g · 18. September 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0006659SZ 19/333 Vgl; RZ 1968,110 Auch Auch; Beisatz: Verlassenschaftsgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur dann Beteiligtenstellung und ein Rekursrecht, wenn durch die angefochtene Verfügung in ihre rechtliche Position eingegriffen wurde. Ein solcher Eingriff ist grundsätzlich nur in Ansehung der...
AußStrG §9 E5 · AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 1Ob645/81; 7Ob820/82; 6Ob530/86; 1Ob534/86; 8Ob525/86; 3Ob654/86; 4Ob579/87; 6Ob708/87; 1Ob6/88; 7Ob520/88; 8Ob536/88; 9ObA142/88; 6Ob659/88; 8Ob527/89; 1Ob13/89; 1Ob16/89; 6Ob626/90; 3Ob1080/91; 3Ob1081/91; 9ObA25/94; 8Ob3/95; 2Ob516/95; 6Ob599/95; 1Ob2153/96s; 1Ob2403/96f; 1Ob119/98a; 3Ob119/98s; 3Ob116/98z; 3Ob118/98v; 2Ob118/98m; 6Ob62/01p; 1Ob311/01v; 10ObS100/02g; 7Ob234/02s; 7Ob85/03f; 4Ob263/03k; 5Ob53/04m; 10Ob130/05y; 6Nc24/06s; 8Nc21/06i; 8Nc28/06v; 1Ob77/09v; 10Ob30/09y; 3Ob117/09s; 3Ob156/09a; 3Ob185/09s; 4Ob224/09h; 10Ob2/10g; 2Ob47/10s; 3Ob70/10f; 3Ob61/10g; 9Ob3/10x; 8Ob147/10s; 4Ob143/10y; 5Ob233/10s; 3Ob11/11f; 8Ob36/11v; 1Ob78/11v; 1Ob218/10f; 1Ob73/11h; 2Ob43/11d; 1Ob197/11v; 3Ob229/11i; 9Nc9/12s; 3Ob5/13a; 4Ob118/13a; 1Ob89/13i; 4Ob151/13d; 4Ob26/14y; 1Ob89/13i; 1Ob90/14p; 4Ob144/14a; 1Ob196/14a; 1Ob176/14k; 7Ob43/15x; 3Ob76/15w; 4Ob44/16y; 3Ob6/17d; 2Ob126/17v; 6Ob17/18w; 4Ob198/18y; 2Nc39/18k; 1Ob32/19s; 7Ob59/19f; 2Nc28/19v; 6Ob66/20d; 6Ob181/20s; 3Ob3/22w; 3Ob4/22t; 3Ob3/22w; 8Ob175/22a; 3Ob4/22t; 3Ob62/23y; 10Ob32/23p; 2Ob4/24p; 6Ob139/24w; 5Ob9/25x; 9Ob84/25f (9Ob85/25b) · 17. Juli 20251Ob645/81; 7Ob820/82; 6Ob530/86; 1Ob534/86; 8Ob525/86; 3Ob654/86; 4Ob579/87; 6Ob708/87; 1Ob6/88; 7Ob520/88; 8Ob536/88; 9ObA142/88; 6Ob659/88; 8Ob527/89; 1Ob13/89; 1Ob16/89; 6Ob626/90; 3Ob1080/91; 3Ob1081/91; 9ObA25/94; 8Ob3/95; 2Ob516/95; 6Ob599/95; 1Ob2153/96s; 1Ob2403/96f; 1Ob119/98a; 3Ob119/98s; 3Ob116/98z; 3Ob118/98v; 2Ob118/98m; 6Ob62/01p; 1Ob311/01v; 10ObS100/02g; 7Ob234/02s; 7Ob85/03f; 4Ob263/03k; 5Ob53/04m; 10Ob130/05y; 6Nc24/06s; 8Nc21/06i; 8Nc28/06v; 1Ob77/09v; 10Ob30/09y; 3Ob117/09s; 3Ob156/09a; 3Ob185/09s; 4Ob224/09h; 10Ob2/10g; 2Ob47/10s; 3Ob70/10f; 3Ob61/10g; 9Ob3/10x; 8Ob147/10s; 4Ob143/10y; 5Ob233/10s; 3Ob11/11f; 8Ob36/11v; 1Ob78/11v; 1Ob218/10f; 1Ob73/11h; 2Ob43/11d; 1Ob197/11v; 3Ob229/11i; 9Nc9/12s; 3Ob5/13a; 4Ob118/13a; 1Ob89/13i; 4Ob151/13d; 4Ob26/14y; 1Ob89/13i; 1Ob90/14p; 4Ob144/14a; 1Ob196/14a; 1Ob176/14k; 7Ob43/15x; 3Ob76/15w; 4Ob44/16y; 3Ob6/17d; 2Ob126/17v; 6Ob17/18w; 4Ob198/18y; 2Nc39/18k; 1Ob32/19s; 7Ob59/19f; 2Nc28/19v; 6Ob66/20d; 6Ob181/20s; 3Ob3/22w; 3Ob4/22t; 3Ob3/22w; 8Ob175/22a; 3Ob4/22t; 3Ob62/23y; 10Ob32/23p; 2Ob4/24p; 6Ob139/24w; 5Ob9/25x; 9Ob84/25f (9Ob85/25b) · 17. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0006000Veröff: SZ 54/96 nur: Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. (T1) nur T1 nur...
AußStrG §5 · AußStrG §11 B1 · AußStrG §14 A1 · AußStrG §14 A2 · AußStrG §19 · AußStrG 2005 §73 · EntmO §56 Abs1 · JN §24 · ZPO §520 A · ZPO §520 E2 · JN §24 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 2Ob823/50; 3Ob39/54; 3Ob326/57; 2Ob84/58; 1Ob290/62; 7Ob2/63; 6Ob146/63; 6Ob165/64; 8Ob36/66; 7Ob75/67 (7Ob76/67); 7Ob88/67; 8Ob47/69; 6Ob222/70; 1Ob78/71; 1Ob34/71; 1Ob62/72; 6Ob124/72 (6Ob125/72); 6Ob238/72; 7Ob163/75; 6Ob619/76; 1Ob772/76 (1Ob773/76; 1Ob784/76); 3Ob535/78; 3Ob549/78; 7Ob690/78; 3Ob624/78; 3Ob561/79; 6Ob592/81; 5Ob549/84; 3Ob549/84; 1Ob613/94 (1Ob634/94); 3Ob126/02d; 6Ob120/04x; 6Ob99/08i; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t; 4Ob148/12m; 4Ob113/12i; 4Ob50/13a; 4Ob236/13d (4Ob237/13a; 4Ob238/13y); 2Ob75/18w; 2Ob83/19y; 2Ob23/21b; 2Ob49/25g · 29. April 20252Ob823/50; 3Ob39/54; 3Ob326/57; 2Ob84/58; 1Ob290/62; 7Ob2/63; 6Ob146/63; 6Ob165/64; 8Ob36/66; 7Ob75/67 (7Ob76/67); 7Ob88/67; 8Ob47/69; 6Ob222/70; 1Ob78/71; 1Ob34/71; 1Ob62/72; 6Ob124/72 (6Ob125/72); 6Ob238/72; 7Ob163/75; 6Ob619/76; 1Ob772/76 (1Ob773/76; 1Ob784/76); 3Ob535/78; 3Ob549/78; 7Ob690/78; 3Ob624/78; 3Ob561/79; 6Ob592/81; 5Ob549/84; 3Ob549/84; 1Ob613/94 (1Ob634/94); 3Ob126/02d; 6Ob120/04x; 6Ob99/08i; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t; 4Ob148/12m; 4Ob113/12i; 4Ob50/13a; 4Ob236/13d (4Ob237/13a; 4Ob238/13y); 2Ob75/18w; 2Ob83/19y; 2Ob23/21b; 2Ob49/25g · 29. April 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0006604Veröff: SZ 23/390 nur: Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren. (T1) nur T1 nur T1 Veröff: EvBl 1968/32 S 50 = EFSlg 9307 nur T1 nur T1; Veröff: NZ 1969,120 nur T1 Veröff: MietSlg 23157 nur T1 nur...
ABGB §811 · AußStrG §9 E5 · AußStrG §73 · AußStrG 2005 §45 · AußStrG 2005 §153 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 10Ob89/97d; 1Ob22/06a; 6Ob211/07h; 4Ob166/09d; 1Ob35/10v; 7Ob31/11a; 1Ob103/11w; 4Ob83/12b; 3Ob132/17h; 3Ob128/19y; 1Ob121/23k; 10ObS11/25b · 18. März 202510Ob89/97d; 1Ob22/06a; 6Ob211/07h; 4Ob166/09d; 1Ob35/10v; 7Ob31/11a; 1Ob103/11w; 4Ob83/12b; 3Ob132/17h; 3Ob128/19y; 1Ob121/23k; 10ObS11/25b · 18. März 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108294nur: Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO setzt voraus, dass eine rechtskräftige präjudizielle Vorentscheidung, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, durch eine andere rechtskräftige Entscheidung aufgehoben worden ist. (T1)Beisatz: Sofern die Aufhebung ex...
ZPO §530 Abs1 Z5 F5 · AußStrG 2005 §73OGH · RechtssatzOGH · 4Ob501/95; 17Ob9/24h; 2Ob186/24b · 21. Januar 20254Ob501/95; 17Ob9/24h; 2Ob186/24b · 21. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0035116Veröff. SZ 68/8 vgl aber; Beisatz: Der Verlassenschaftskurator ist nicht insolvenzantragspflichtig nach § 69 IO. (T1) vgl aber; Beisatz wie T1
AußStrG §73 · KO §69 Abs2 · KO §69 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 8Ob21/05d; 8Nc5/06m; 3Ob48/06i; 1Ob89/13i; 1Ob176/14k; 5Ob92/22y; 10ObS20/24z · 12. März 20248Ob21/05d; 8Nc5/06m; 3Ob48/06i; 1Ob89/13i; 1Ob176/14k; 5Ob92/22y; 10ObS20/24z · 12. März 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120566Auch; Beisatz: Hier: Im Ablehnungsverfahren ergangene Delegationsentscheidung gemäß § 30 JN. (T1) Beisatz: Hier: Delegationsentscheidung gemäß § 30 JN. (T2) Auch Auch Vgl; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung des Ablehnungsantrags nach meritorischer Behandlung. (T3)
AußStrG 2005 §73 · ZPO §530 AOGH · RechtssatzOGH · 3Ob126/02d; 2Ob70/15f; 2Ob174/23m · 19. September 20233Ob126/02d; 2Ob70/15f; 2Ob174/23m · 19. September 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116631Auch
ABGB §811 · AußStrG §9 E5 · AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 7Ob684/86; 9Ob279/97p; 2Ob183/98w; 8ObA213/01h; 9ObA106/05m; 3Ob275/08z; 9ObA111/11f; 4Ob83/12b; 3Ob78/19w; 1Ob121/23k · 13. Juli 20237Ob684/86; 9Ob279/97p; 2Ob183/98w; 8ObA213/01h; 9ObA106/05m; 3Ob275/08z; 9ObA111/11f; 4Ob83/12b; 3Ob78/19w; 1Ob121/23k · 13. Juli 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0044756nur: Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T1) nur T1 Auch; Beisatz: Eine in einem anderen Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung...
ZPO §530 Abs1 Z7 G1 · ZPO §530 Abs1 Z7 G2 · AußStrG 2005 §73OGH · RechtssatzOGH · 16Ok8/22w · 25. Mai 202316Ok8/22w · 25. Mai 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134393Die Zulässigkeit des Abänderungsantrags scheitert nicht an der fehlenden formellen Beschwer der BWB. (T1)
AußStrG 2005 §72 · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6OGH · RechtssatzOGH · 1Ob155/10s; 6Ob16/14t; 2Ob98/19d; 10Ob32/21k; 16Ok8/22w · 25. Mai 20231Ob155/10s; 6Ob16/14t; 2Ob98/19d; 10Ob32/21k; 16Ok8/22w · 25. Mai 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126542Beisatz: Hier: Fehlende gesetzliche Vertretung als Folge einer behaupteten gesetzwidrigen Bestellung des Abwesenheitskurators. (T1); Veröff: SZ 2010/132 Auch; Beisatz: Diese Rechtsprechung gilt nicht für Fallkonstellationen, in denen das Gesetz ‑ wie etwa im Grundbuch‑ und Firmenbuchverfahren ‑ den Abänderungsantrag ausschließt, der Grundsatz...
AußStrG 2005 §72 · AußStrG 2005 §73 · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G315/2021 ua · 19. September 2022G315/2021 ua · 19. September 2022 · ECLI:AT:VFGH:2022:G315.2021B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b · Oö StraßenG 1991 §36 Abs5 · AußStrG §73 Abs1 Z6, §73 Abs3 · ZPO §530 Abs1 Z7, §530 Abs2 · VfGG §7 Abs2, §62a Abs4OGH · RechtssatzOGH · 7Ob744/82; 6Ob716/85; 4Ob531/89; 10ObS133/92; 1Ob517/96; 3Ob119/97i; 9Ob186/99i; 2Ob192/98v; 6Ob141/00d; 10Ob188/00w; 7Ob296/01g; 3Ob111/07f; 3Ob120/08f; 4Ob242/08d; 3Ob213/12p; 6Ob55/17g; 6Ob91/17a; 2Ob26/22w · 26. April 20227Ob744/82; 6Ob716/85; 4Ob531/89; 10ObS133/92; 1Ob517/96; 3Ob119/97i; 9Ob186/99i; 2Ob192/98v; 6Ob141/00d; 10Ob188/00w; 7Ob296/01g; 3Ob111/07f; 3Ob120/08f; 4Ob242/08d; 3Ob213/12p; 6Ob55/17g; 6Ob91/17a; 2Ob26/22w · 26. April 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0007687Veröff: RZ 1984/24,72 Veröff: SZ 59/13= GesRZ 1986,259 Auch; Beisatz: Hier: Unbegrenztes Fortdauern eines gespaltenen Mietverhältnisses. (T1) Veröff: SZ 65/129 = EvBl 1993/112 S 457 = RZ 1994/41 S 115 Beisatz: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt...
ABGB §531 · AußStrG §73 · AußStrG 2005 §154OGH · RechtssatzOGH · 6Ob2159/96k; 1Ob375/97x; 3Ob186/04f; 10Ob12/09a; 3Ob60/14s; 4Ob93/14a; 6Ob95/21w; 1Ob106/21a · 23. Juni 20216Ob2159/96k; 1Ob375/97x; 3Ob186/04f; 10Ob12/09a; 3Ob60/14s; 4Ob93/14a; 6Ob95/21w; 1Ob106/21a · 23. Juni 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106894Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Stammt ein Umstand, der belegen soll, dass ein Gutachten im wiederaufzunehmenden Verfahren auf einer unvollständigen Entscheidungsgrundlage beruhte, (allein) aus der Sphäre des Wiederaufnahmsklägers, dann gehört es bei richtiger Auslegung des § 536 Z...
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §73 Abs3 · ZPO §530 Abs2 · ZPO §536 Z3OGH · RechtssatzOGH · 7Ob654/85; 1Ob619/89; 3Ob1588/91; 1Ob552/94; 9Ob519/95; 10Ob2152/96k; 2Ob357/98h; 1Ob249/01a; 8Ob52/05p; 6Ob192/05m; 8ObA74/06z; 3Ob173/06x; 2Ob230/06x; 7Ob65/09y; 10Ob12/09a; 6Ob230/09f; 7Ob3/10g; 3Ob91/10v; 7Ob31/11a; 4Ob51/11w; 3Ob58/13w; 3Ob148/14g; 2Ob31/18z; 5Ob27/20m; 1Ob106/21a · 22. Juni 20217Ob654/85; 1Ob619/89; 3Ob1588/91; 1Ob552/94; 9Ob519/95; 10Ob2152/96k; 2Ob357/98h; 1Ob249/01a; 8Ob52/05p; 6Ob192/05m; 8ObA74/06z; 3Ob173/06x; 2Ob230/06x; 7Ob65/09y; 10Ob12/09a; 6Ob230/09f; 7Ob3/10g; 3Ob91/10v; 7Ob31/11a; 4Ob51/11w; 3Ob58/13w; 3Ob148/14g; 2Ob31/18z; 5Ob27/20m; 1Ob106/21a · 22. Juni 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0044676Veröff: SZ 59/14 = EvBl 1986/122 S 465 = RdW 1986,145 Veröff: JBl 1990,253 Vgl auch; nur: Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung...
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · ZPO §530 Abs1 Z7OGH · RechtssatzOGH · 10Ob12/09a; 5Ob131/11t; 1Ob57/12g; 7Ob16/14z; 3Ob60/14s; 3Ob108/14z; 1Ob106/21a · 22. Juni 202110Ob12/09a; 5Ob131/11t; 1Ob57/12g; 7Ob16/14z; 3Ob60/14s; 3Ob108/14z; 1Ob106/21a · 22. Juni 2021 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124753Veröff: SZ 2009/65 nur: Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber von den Parteien begangene Fehler ihrer...
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §73 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 5Ob510/86; 2Ob512/86; 4Ob501/95; 4Ob201/99h; 7Ob86/00y; 6Ob99/10t; 6Ob47/12y; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t; 7Ob131/12h; 4Ob148/12m; 4Ob113/12i; 6Ob5/13y; 4Ob50/13a; 2Ob66/17w; 2Ob75/18w; 2Ob128/19s; 2Ob149/20f · 27. November 20205Ob510/86; 2Ob512/86; 4Ob501/95; 4Ob201/99h; 7Ob86/00y; 6Ob99/10t; 6Ob47/12y; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t; 7Ob131/12h; 4Ob148/12m; 4Ob113/12i; 6Ob5/13y; 4Ob50/13a; 2Ob66/17w; 2Ob75/18w; 2Ob128/19s; 2Ob149/20f · 27. November 2020 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0007622Veröff: SZ 59/41 = RZ 1986/75 S 274 Auch; Veröff: NZ 1986,260 nur: Im Verfahren nach § 73 AußStrG sind die im Konkurs (jeweils) geltenden Vorschriften über die Aussonderungs- und Absonderungsansprüche, über die Massforderungen und über die Konkursforderungen...
AußStrG §73 · AußStrG 2005 §154OGH · RechtssatzOGH · 6Ob716/85; 10ObS133/92; 3Ob1521/95; 2Ob316/02p; 10Ob19/14p; 2Ob142/19z · 29. Juni 20206Ob716/85; 10ObS133/92; 3Ob1521/95; 2Ob316/02p; 10Ob19/14p; 2Ob142/19z · 29. Juni 2020 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0007685Veröff: SZ 59/13 = GesRZ 1986,259 nur: Der Zustand des ruhenden Nachlasses bei jure - crediti - Einantwortung fortbesteht. (T1) Veröff: SZ 65/129 = EvBl 1993/112 S 457 = RZ 1994/41 S 115 nur T1 Vgl auch; Beisatz:...
AußStrG §73 · EGZPO ArtXLII IBOGH · RechtssatzOGH · 2Ob194/33; 7Ob744/82; 6Ob716/85; 8Ob11/02d; 1Ob155/10s; 2Ob150/19a · 29. Juni 20202Ob194/33; 7Ob744/82; 6Ob716/85; 8Ob11/02d; 1Ob155/10s; 2Ob150/19a · 29. Juni 2020 · ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0007672SZ 15/65 RZ 1984/24,72 Auch; GesRZ 1986,259 = SZ 59/13 Beisatz: Die Frage, ob die Bezeichnung im Inventar einen bestimmten Vermögensgegenstand bereits erfasste und dieser daher im Beschluss zur Überlassung der Aktiva an Zahlungsstatt umfasst war, kann nur...
AußStrG §73 · AußStrG §154 · AußStrG §179OGH · RechtssatzOGH · 6Ob82/07p; 6Ob228/09m; 1Ob155/10s; 2Ob98/19d · 25. Juli 20196Ob82/07p; 6Ob228/09m; 1Ob155/10s; 2Ob98/19d · 25. Juli 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122203Beisatz: Hier: Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung nach §§ 220 ff AußStrG1854. (T1) Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer Abänderung rechtskräftiger Beschlüsse unter den Voraussetzungen der §§ 72 ff AußStrG gilt auch für die Fälle der sogenannten „Scheinrechtskraft", wenn sich...
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z2 · ZPO §529 B2 · ZPO §529 Abs1 Z2 C2aOGH · RechtssatzOGH · 4Ob1511/91; 2Ob66/17w · 24. Oktober 20174Ob1511/91; 2Ob66/17w · 24. Oktober 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007642Vgl aber; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn mit der Überlassung Nachteile verbunden sein können. (T1)Beisatz: Hier: Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. (T2)
AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 2Ob90/09p; 5Ob241/10t; 1Ob152/13d; 7Ob16/14z; 4Ob114/17v · 27. Juli 20172Ob90/09p; 5Ob241/10t; 1Ob152/13d; 7Ob16/14z; 4Ob114/17v · 27. Juli 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125638Beisatz: Beruhte demnach die Vorentscheidung auf einem Herabsetzungsantrag des Vaters, der ausschließlich mit dem Erfordernis der Anrechnung der Familienbeihilfe, nicht aber mit sonstigen die Unterhaltsverpflichtung (allenfalls) mindernden Tatumständen, insbesondere - obgleich vorhandenen - weiteren Sorgepflichten begründet war, dann...
ABGB §140 Ag · AußStrG 2005 §43 · AußStrG 2005 §73OGH · RechtssatzOGH · 7Ob74/75; 7Ob744/82; 1Ob517/96; 7Ob296/01g; 4Ob242/08d; 6Ob91/17a · 29. Mai 20177Ob74/75; 7Ob744/82; 1Ob517/96; 7Ob296/01g; 4Ob242/08d; 6Ob91/17a · 29. Mai 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0007692Veröff: RZ 1984/24 S 72 Auch Auch; Beisatz: Im Übrigen dauert der Zustand des ruhenden Nachlasses fort. (T1) Vgl auch Auch
AußStrG §73 · AußStrG 2005 §154OGH · RechtssatzOGH · 2Ob246/37; 2Ob58/28; 6Ob407/59; 8Ob66/74; 3Ob56/89; 1Ob619/89; 6Ob673/94; 5Ob112/02k; 1Ob251/04z; 3Ob286/04m; 10Ob12/09a; 6Ob30/09v; 3Ob58/13w; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 7Ob183/16m · 13. Oktober 20162Ob246/37; 2Ob58/28; 6Ob407/59; 8Ob66/74; 3Ob56/89; 1Ob619/89; 6Ob673/94; 5Ob112/02k; 1Ob251/04z; 3Ob286/04m; 10Ob12/09a; 6Ob30/09v; 3Ob58/13w; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 7Ob183/16m · 13. Oktober 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0044437Veröff: SZ 19/95 Ähnlich; Veröff: SZ 10/40 Auch; Veröff: JBl 1990,253 Auch Beisatz: Sowohl nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO als auch nach der Regelung des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG 2005...
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · ZPO §530 Abs1 Z7 G3OGH · RechtssatzOGH · 5Ob47/58; 2Ob70/15f · 6. August 20155Ob47/58; 2Ob70/15f · 6. August 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0007603Vgl
AußStrG §46 · AußStrG §73 · AußStrG §145OGH · RechtssatzOGH · Rkv1/98; 5Ob131/01b; Rkv1/01; 5Ob104/02h; 5Ob7/04x; 6Ob118/05d; 3Ob138/06z; 2Ob109/08f; 5Ob239/08w; 10Ob12/09a; 3Ob128/09h; 6Ob253/11s; 9Ob65/11s; 3Ob108/14z; 6Ob139/14f · 17. September 2014Rkv1/98; 5Ob131/01b; Rkv1/01; 5Ob104/02h; 5Ob7/04x; 6Ob118/05d; 3Ob138/06z; 2Ob109/08f; 5Ob239/08w; 10Ob12/09a; 3Ob128/09h; 6Ob253/11s; 9Ob65/11s; 3Ob108/14z; 6Ob139/14f · 17. September 2014 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110301Vgl auch Vgl; Beisatz: Für die Schließung einer planwidrigen Gesetzeslücke in "echten Streitsachen" des außerstreitigen Verfahrens kommen nur die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung in Betracht, deren Anwendung einerseits das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen...
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · ZPO §530 ff · ZPO §534 E2 · 3. RStG §23 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2012/06/0156 · 3. Oktober 20132012/06/0156 · 3. Oktober 2013 · ECLI:AT:VWGH:2013:2012060156.X01AußStrG 2003 §73; · AVG §13; · AVG §69 Abs1 Z2; · MRG §37 Abs1; · MRG §39 Abs1; · MRG §39 Abs3; · VwRallg;Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G23/2013 · 6. Juni 2013G23/2013 · 6. Juni 2013 · ECLI:AT:VFGH:2013:G23.2013B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag · AußStrG §62, §63, §73, §180 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 1Ob290/75; 4Ob83/77; 5Ob549/84; 6Ob108/06k; 7Ob220/08s; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t · 11. Oktober 20121Ob290/75; 4Ob83/77; 5Ob549/84; 6Ob108/06k; 7Ob220/08s; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t · 11. Oktober 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0007636SZ 48/118 Vgl auch; Veröff: SZ 50/82 = EvBl 1978/31 S 102 = Arb 9593 Auch; Beisatz: Die Begräbniskostenforderung kommt erst nach Berichtigung der Masseforderungen (zudenen neben den Ediktskosten die Gebühren der Sachverständigen und des Gerichtskommissärs sowie die...
AußStrG §73 · KO §46 · AußStrG 2005 §154 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 6Ob180/62; 5Ob271/73; 6Ob535/77; 5Ob549/84; 6Ob6/98w; 1Ob285/00v; 7Ob220/08s; 7Ob56/10a; 7Ob248/11p; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t · 11. Oktober 20126Ob180/62; 5Ob271/73; 6Ob535/77; 5Ob549/84; 6Ob6/98w; 1Ob285/00v; 7Ob220/08s; 7Ob56/10a; 7Ob248/11p; 10Ob21/12d; 1Ob164/12t · 11. Oktober 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0007645Veröff: EvBl 1963/36 S 46 nur: Die Kosten des Verlassenschaftskurators sind Kosten der Verlassenschaft und stellen Abzugsposten des Nachlasses dar; sie sind daher auch bei einer Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt, an erster Stelle zu befriedigen. (T1); Beisatz:...
AußStrG §73 · AußStrG §111 · KO §51 · KO §52OGH · RechtssatzOGH · 6Ob261/11t; 6Ob31/12w; 4Ob83/12b · 12. Juni 20126Ob261/11t; 6Ob31/12w; 4Ob83/12b · 12. Juni 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127586Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Streitverfahren (T1) Veröff: SZ 2012/63
AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 9Ob65/11s · 27. Februar 20129Ob65/11s · 27. Februar 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127634Veröff: SZ 2012/23
AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §107 · ZPO §529 Abs1 A · ZPO §530 Abs1 AOGH · RechtssatzOGH · 5Ob200/61; 4Ob567/64; 8Ob199/66; 5Ob359/66; 1Ob18/69; 4Ob598/70; 8Ob265/71; 7Ob45/72; 6Ob536/76; 1Ob683/80; 6N1/80; 6Ob19/81; 1Ob681/82; 4Ob584/82; 2Ob537/83; 7Ob527/84; 2Ob539/84; 6Ob680/84; 2Ob606/85; 8Ob699/86; 7Ob593/92; 1Ob16/93; 7Ob568/93; 7Ob641/94; 6Ob12/95 (6Ob13/95); 6Ob2028/96w; 1Ob2403/96f; 7Ob2398/96i; 6Ob242/01h; 6Ob159/02d; 6Ob86/03w; 2Ob22/04f; 7Ob147/04z; 6Ob118/05d; 1Ob80/05d; 6Ob82/07p; 2Ob109/08f; 10Ob12/09a; 3Ob128/09h; 1Ob155/10s; 10Ob79/11g; 6Ob253/11s; 9Ob65/11s · 27. Februar 20125Ob200/61; 4Ob567/64; 8Ob199/66; 5Ob359/66; 1Ob18/69; 4Ob598/70; 8Ob265/71; 7Ob45/72; 6Ob536/76; 1Ob683/80; 6N1/80; 6Ob19/81; 1Ob681/82; 4Ob584/82; 2Ob537/83; 7Ob527/84; 2Ob539/84; 6Ob680/84; 2Ob606/85; 8Ob699/86; 7Ob593/92; 1Ob16/93; 7Ob568/93; 7Ob641/94; 6Ob12/95 (6Ob13/95); 6Ob2028/96w; 1Ob2403/96f; 7Ob2398/96i; 6Ob242/01h; 6Ob159/02d; 6Ob86/03w; 2Ob22/04f; 7Ob147/04z; 6Ob118/05d; 1Ob80/05d; 6Ob82/07p; 2Ob109/08f; 10Ob12/09a; 3Ob128/09h; 1Ob155/10s; 10Ob79/11g; 6Ob253/11s; 9Ob65/11s · 27. Februar 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0007194Veröff: NZ 1962,62 Beisatz: Keine nachträgliche Nichtigerklärung eines Entmündigungsverfahrens. (T1) Veröff: EvBl 1965/77 S 106 Beisatz: Pachtschutzsachen (T2) Veröff: SZ 39/130 Beisatz: Keine nachträgliche Nichtigerklärung des Verfahrens zur Bewilligung einer Adoption. (T3) Veröff: EvBl 1967/274 S 357 Beisatz:...
AußStrG §18 A · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · ZPO §529 Abs1 A · ZPO §530 Abs1 AOGH · RechtssatzOGH · 7Ob154/55; 7Ob394/56; 3Ob384/54; 1Ob537/55; 7Ob168/66; 7Ob250/73; 7Ob544/83; 10Ob512/94; 6Ob1630/95; 1Ob517/96; 1Ob114/00x; 10Ob2/03x; 4Ob207/07f; 5Ob168/08d; 3Ob33/11s · 22. März 20117Ob154/55; 7Ob394/56; 3Ob384/54; 1Ob537/55; 7Ob168/66; 7Ob250/73; 7Ob544/83; 10Ob512/94; 6Ob1630/95; 1Ob517/96; 1Ob114/00x; 10Ob2/03x; 4Ob207/07f; 5Ob168/08d; 3Ob33/11s · 22. März 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0007670EvBl 1955/376 S 621 MietSlg 5908 = MietSlg 4982 Beisatz: Kündigung zu Handen eines Verlassenschaftskurators, wenn Verlassenschaft nach § 73 AußStrG abgetan wurde. (T1) Beisatz: Solange die Einantwortung nicht erfolgt ist, ist der ruhende Nachlass und nach der...
ABGB §354 A2 · ABGB §1116a · AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 2Ob90/09p · 18. Dezember 20092Ob90/09p · 18. Dezember 2009 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125637Veröff: SZ 2009/171
ABGB §140 Ag · AußStrG 2005 §43 · AußStrG 2005 §73OGH · RechtssatzOGH · 5Ob510/86; 1Ob615/88; 6Ob309/98d; 4Ob55/99p; 7Ob220/08s · 18. März 20095Ob510/86; 1Ob615/88; 6Ob309/98d; 4Ob55/99p; 7Ob220/08s · 18. März 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0007664RZ 1986/75,274 = SZ 59/41 Auch; Beisatz: An Kosten einer "einfachen Bestattung" darf so viel aufgewendet werden, daß einerseits nicht die Pietätsgefühle der Hinterbliebenen verletzt und andererseits die Grenzen der wirtschaftlichen Tragbarkeit gewahrt bleiben. (T1); Beisatz: Ein wesentlicher...
ABGB §549 · AußStrG §73 · KO §46 Abs1 Z7OGH · RechtssatzOGH · 8Ob32/72; 4Ob242/08d · 24. Februar 20098Ob32/72; 4Ob242/08d · 24. Februar 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0007656Vgl auch; Beisatz: Die Überlassung an Zahlungs statt kann durch eine quotative Zuweisung des Nachlasses an alle Gläubiger erfolgen, wobei dann Miteigentumsrechte der beteiligten Gläubiger entstehen, oder die Vermögensteile werden einzeln auf die Gläubiger aufgeteilt, oder ein Gläubiger...
AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 2Ob109/08f · 26. Juni 20082Ob109/08f · 26. Juni 2008 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123852AußStrG 2005 §62 Abs1 B1b · AußStrG 2005 §62 Abs1 B1c · AußStrG 2005 §73OGH · RechtssatzOGH · 1Ob51/07t · 27. März 20071Ob51/07t · 27. März 2007 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121983AußStrG 2005 §73 · AußStrG 2005 §90 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 3Ob83/05k; 1Ob279/06w · 27. Februar 20073Ob83/05k; 1Ob279/06w · 27. Februar 2007 · ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120284Veröff: SZ 2005/152 Auch; Beisatz: Eine Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt ist nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung nicht zulässig. An dieser Rechtsansicht ist festzuhalten. (T1)
AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 2Ob68/56; 5Ob48/72; 5Ob549/84; 6Ob108/06k · 24. Mai 20062Ob68/56; 5Ob48/72; 5Ob549/84; 6Ob108/06k · 24. Mai 2006 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0007658EvBl 1956/157 S 302 MietSlg 24695 Auch; Beisatz hier: Mietzinsforderung eines Pensionistenheimes. (T1) Auch; Beisatz: Dies ist nunmehr durch ausdrücklichen Verweis des § 154 Abs2 Z 1 AußStrG2003 auf die §§ 46, 47 KO klargestellt. (T2); Veröff: SZ...
AußStrG §73 · KO §46 · AußStrG 2005 §154 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 4Ob589/83; 7Ob382/97w; 6Ob34/01w; 6Ob108/06k · 24. Mai 20064Ob589/83; 7Ob382/97w; 6Ob34/01w; 6Ob108/06k · 24. Mai 2006 · ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0007631Veröff: JBl 1984,553 nur: Die Nachlaßverbindlichkeiten zu befriedigen, und hiebei auch insbesonders für eine gleichrangige Befriedigung gleichrangiger Gläubiger zu sorgen, ist nicht Sache des Verlassenschaftsgerichtes, sondern der jeweiligen Vertreter des ruhenden Nachlasses. (T1) Auch Auch; Veröff: SZ 2006/80
ABGB §811 · ABGB §812 I · AußStrG §73 · AußStrG 2005 §154OGH · RechtssatzOGH · 6Ob108/06k · 24. Mai 20066Ob108/06k · 24. Mai 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121033Veröff: SZ 2006/80
AußStrG §73 · AußStrG 2005 §154OGH · RechtssatzOGH · 6Ob108/06k · 24. Mai 20066Ob108/06k · 24. Mai 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121032Veröff: SZ 2006/80
AußStrG §73 · AußStrG 2005 §154LG St. Pölten · RechtssatzLG St. Pölten · 10R59/05m · 20. Oktober 200510R59/05m · 20. Oktober 2005 · ECLI:AT:LG00199:2005:RSP0000046RAO §19 · KO §46 Abs1 Z2 · AußStrG.alt, §73LG St. Pölten · RechtssatzLG St. Pölten · 10R59/05m · 20. Oktober 200510R59/05m · 20. Oktober 2005 · ECLI:AT:LG00199:2005:RSP0000047RAO §19 · KO §46 Abs1 Z2 · AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 7Ob624/82; 6Ob119/05a · 6. Oktober 20057Ob624/82; 6Ob119/05a · 6. Oktober 2005 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0007682Veröff: ÖA 1983,103 Auch; Beisatz: Die Pflicht zum Rückersatz von Haftvorschüssen nach § 4 Z 3 UVG entsteht erst durch die gemäß §29 Abs 2 UVG zu treffende Entscheidung des Außerstreitgerichts, während hingegen Titelvorschüsse nach §§3, 4 Z1...
AußStrG §73 · UVG §4 Z3 · UVG §29 Abs2LG St. Pölten · RechtssatzLG St. Pölten · 10R84/04m · 31. Januar 200510R84/04m · 31. Januar 2005 · ECLI:AT:LG00199:2005:RSP0000032AußStrG §73 · KO §19 · KO §48OGH · RechtssatzOGH · 10ObS133/92; 1Ob517/96; 3Ob119/97i; 8Ob11/02d · 16. Mai 200210ObS133/92; 1Ob517/96; 3Ob119/97i; 8Ob11/02d · 16. Mai 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007619Veröff: SZ 65/129 = EvBl 1993/112 S.457 Auch nur: Durch den gerichtlichen Überlassungsbeschluß werden die darin genannten Aktiven, so wie sie dem Nachlaß zustanden, übertragen. (T1)
AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 4Ob501/95; 6Ob34/01w · 29. März 20014Ob501/95; 6Ob34/01w · 29. März 2001 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0035427Veröff: SZ 68/8 Vgl auch
AußStrG §73 · KO §67 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 4Ob501/95; 6Ob34/01w · 29. März 20014Ob501/95; 6Ob34/01w · 29. März 2001 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0035254Veröff: SZ 68/8 Vgl auch; nur: Ob ein Nachlaß unbedeutend ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Wert seiner Aktiven. (T1) Beisatz: Hier: Verlassenschaftsaktiva von rund 2,8 Mio S - Überlassung an Zahlungs Statt nicht möglich. (T2)
AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 6Ob18/00s · 28. Juni 20006Ob18/00s · 28. Juni 2000 · ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113953AußStrG §73 · FBG §3 Z15 · GmbHG §76 Abs2 · HGB §12 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 7Ob86/00y · 29. Mai 20007Ob86/00y · 29. Mai 2000 · ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113592AußStrG §73 · KO §69OGH · RechtssatzOGH · 2Ob192/98v · 20. Januar 20002Ob192/98v · 20. Januar 2000 · ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0112972AußStrG §73 · AußStrG §162OGH · RechtssatzOGH · 5Ob155/69; 5Ob123/72; 1Ob290/75; 7Ob662/85; 1Ob723/85; 5Ob510/86; 2Ob512/86; 4Ob201/99h · 13. September 19995Ob155/69; 5Ob123/72; 1Ob290/75; 7Ob662/85; 1Ob723/85; 5Ob510/86; 2Ob512/86; 4Ob201/99h · 13. September 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0007651SZ 48/118 Beisatz: Vor dem Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982. (T1) Abweichend; Beisatz: Nunmehr klassenloser Konkurs. (T2) Vgl; Beisatz: Nunmehr sind Begräbniskosten Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 1 Ko nF, Krankheitskosten und rückständige Pflegegebühren sind allgemeine Konkursforderungen...
AußStrG §73 · KAG §47 · KO §51 Abs1 Z1OGH · RechtssatzOGH · 6Ob162/65; 4Ob201/99h · 13. September 19996Ob162/65; 4Ob201/99h · 13. September 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0006664SZ 38/97 Vgl; Beisatz: Verlassenschaftsgläubiger als Beteiligte des Verlassenschaftsverfahrens sind berechtigt, die Überlassung an Zahlungsstatt im Rekursweg zu bekämpfen. (T1)
AußStrG §9 E5 · AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 1Ob517/96; 3Ob119/97i · 14. Januar 19981Ob517/96; 3Ob119/97i · 14. Januar 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103726AußStrG §73OGH · RechtssatzOGH · 6Ob616/88; 3Ob119/97i · 14. Januar 19986Ob616/88; 3Ob119/97i · 14. Januar 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0007690nur: Die Überlassung an Zahlungsstatt im Sinne des § 73 Abs 1 AußStrG bewirkt - zum Unterschied von der bloßen Besitzeinweisung nach § 174 AußStrG - eine endgültige Rechtszuweisung. (T1); Beisatz: Der Rechtserwerb an den überlassenen Sachen setzt...
AußStrG §73 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 88/14/0163 · 12. September 198988/14/0163 · 12. September 1989 · ECLI:AT:VWGH:1989:1988140163.X01ABGB §1445; · AußStrG §73;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 1848/73 · 19. März 19741848/73 · 19. März 1974 · ECLI:AT:VWGH:1974:1973001848.X01AußStrG §73; · BAO §21 Abs1; · BAO §24 Abs1 litd; · EStG 1967 §84a;