Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Februar 2013RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 104

§ 104 Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte

Fassung: 1. Februar 2013 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 104 AußStrG?

  • Kernaussage§ 104 AußStrG behandelt "Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, können in Verfahren über Pflege und Erziehung oder über...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Siebenter Abschnitt

Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte

Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger

§ 104. (1) Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, können in Verfahren über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte selbständig vor Gericht handeln. Soweit die Verständnisfähigkeit des Minderjährigen dies erfordert, hat das Gericht spätestens anlässlich der Befragung dafür zu sorgen, dass dieser seine Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen kann; auf bestehende Beratungsmöglichkeiten ist er hinzuweisen.

(2) Die Befugnis des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, auch in dessen Namen Verfahrenshandlungen zu setzen, bleibt unberührt. Stimmen Anträge, die der Minderjährige und der gesetzliche Vertreter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

(3) Entbehrt ein Minderjähriger, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof einer Vertretung nach § 6, so ist ihm auf Antrag die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts ohne vorherige Prüfung der vermögensrechtlichen Voraussetzungen zu bewilligen. Nach Abschluss des Revisionsrekursverfahrens sind die Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe zu prüfen und über eine allfällige Nachzahlung endgültig zu entscheiden.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 104 AußStrG in einfachen Worten?

§ 104 AußStrG behandelt "Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Februar 2013 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Februar 2013
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 31Gesetze 0Treffer 31

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 31
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 5
  • Wann ist § 104 AußStrG auf Schulen oder Sachverhalte anwendbar? 1
  • Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 1
Häufige Gerichte
  • OGH30
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 31 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 4Ob1572/94; 5Ob229/98g; 9Ob43/99k; 1Ob172/01b; 5Ob36/06i; 1Ob248/06m; 6Ob78/07z; 8Ob85/07v; 6Ob181/09z; 6Ob7/10p; 7Ob182/10f; 6Ob2/11d; 3Ob66/11v; 6Ob103/11g; 5Ob175/12i; 7Ob206/12p; 3Ob38/13d; 7Ob53/13i; 7Ob63/14m; 3Ob195/14v; 8Ob7/15k; 8Ob40/15p; 8Ob81/15t; 10Ob22/16g; 1Ob46/16w; 9Ob39/16z; 10Ob53/16s; 5Ob208/17z; 5Ob10/18h; 7Ob115/18i; 1Ob238/18h; 4Ob79/20a; 5Ob106/20d; 4Ob110/20k; 1Ob15/20t; 5Ob97/21g; 1Ob60/22p; 7Ob46/23z; 6Ob132/23i; 7Ob144/24p; 3Ob186/24k; 9Ob58/24f; 9Ob13/25i; 4Ob68/25s; 5Ob98/25k; 1Ob176/25a; 4Ob194/25w · 19. Mai 20264Ob1572/94; 5Ob229/98g; 9Ob43/99k; 1Ob172/01b; 5Ob36/06i; 1Ob248/06m; 6Ob78/07z; 8Ob85/07v; 6Ob181/09z; 6Ob7/10p; 7Ob182/10f; 6Ob2/11d; 3Ob66/11v; 6Ob103/11g; 5Ob175/12i; 7Ob206/12p; 3Ob38/13d; 7Ob53/13i; 7Ob63/14m; 3Ob195/14v; 8Ob7/15k; 8Ob40/15p; 8Ob81/15t; 10Ob22/16g; 1Ob46/16w; 9Ob39/16z; 10Ob53/16s; 5Ob208/17z; 5Ob10/18h; 7Ob115/18i; 1Ob238/18h; 4Ob79/20a; 5Ob106/20d; 4Ob110/20k; 1Ob15/20t; 5Ob97/21g; 1Ob60/22p; 7Ob46/23z; 6Ob132/23i; 7Ob144/24p; 3Ob186/24k; 9Ob58/24f; 9Ob13/25i; 4Ob68/25s; 5Ob98/25k; 1Ob176/25a; 4Ob194/25w · 19. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0048820

nur: Soll einem Minderjährigen die Obsorge durch einen Elternteil möglichst nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden, wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen und der Wunsch nicht gegen die offenbar erkennbaren Interessen des Kindes gerichtet ist. (T1) Auch Beisatz:...

ABGB §146 Abs3 · ABGB §176 · ABGB §177 · AußStrG 2005 §104
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · KI3/2024 · 18. September 2025KI3/2024 · 18. September 2025 · ECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024B-VG Art138 Abs1 Z1 · Oö Kinder- und JugendhilfeG §13, §14, §40, §47 · ABGB §181 · AußStrG §1, §22, §31, §104, §105, §106, §107, §108, §109, §110, §111 · ZPO §219 · AVG §17 · VfGG §7 Abs1, §46 Abs1 Z1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob112/20g · 24. Juni 20201Ob112/20g · 24. Juni 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133201ABGB §189 · AußStrG 2005 §104 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 5Ob112/66; 8Ob271/69; 1Ob530/95; 6Ob85/98p; 8Ob10/99z; 7Ob31/01m; 1Ob235/01t; 7Ob234/03t; 6Ob287/08m; 6Ob213/09f; 1Ob190/10p; 5Ob140/10i; 2Ob154/11b; 2Ob178/13k; 2Ob195/13k; 2Ob55/15z; 2Ob43/17p · 20. Juni 20175Ob112/66; 8Ob271/69; 1Ob530/95; 6Ob85/98p; 8Ob10/99z; 7Ob31/01m; 1Ob235/01t; 7Ob234/03t; 6Ob287/08m; 6Ob213/09f; 1Ob190/10p; 5Ob140/10i; 2Ob154/11b; 2Ob178/13k; 2Ob195/13k; 2Ob55/15z; 2Ob43/17p · 20. Juni 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0007809

Veröff: EvBl 1967/187 S 216 Vgl aber; Beisatz: Reiner Rechtsbesitz genügt nicht dafür, eine Sache in das Inventar aufzunehmen (Dienstbarkeit der Wohnung). (T1) Auch Auch; Beisatz: Da § 97 AußStrG keinen eigenständigen Besitzbegriff bestimmt, ist dabei im Sinne...

AußStrG §97 Abs1 A1 · AußStrG §104 · AußStrG 2005 §166 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2309/96g; 6Ob374/97m; 1Ob297/98b; 2Ob95/17k · 20. Juni 20171Ob2309/96g; 6Ob374/97m; 1Ob297/98b; 2Ob95/17k · 20. Juni 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107375

Veröff: SZ 70/46 Beisatz: Das gilt umso mehr bei Großbetragssparbüchern iSv § 32 Abs 4 Z 2 BWG, bei denen der Erblasser als Kunde identifiziert ist. (T1)

AußStrG §104
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob726/85; 3Ob543/87; 8Ob676/87; 1Ob530/95; 6Ob374/97m; 6Ob85/98p; 1Ob297/98b; 2Ob192/98v; 7Ob56/00m; 7Ob31/01m; 6Ob287/08m; 6Ob213/09f; 1Ob190/10p; 5Ob140/10i; 3Ob207/11d; 6Ob79/12d; 1Ob92/12d; 2Ob154/11b; 6Ob5/13y; 2Ob176/12i; 2Ob178/13k; 2Ob195/13k; 4Ob166/14m; 2Ob55/15z; 2Ob103/15h · 25. Mai 20161Ob726/85; 3Ob543/87; 8Ob676/87; 1Ob530/95; 6Ob374/97m; 6Ob85/98p; 1Ob297/98b; 2Ob192/98v; 7Ob56/00m; 7Ob31/01m; 6Ob287/08m; 6Ob213/09f; 1Ob190/10p; 5Ob140/10i; 3Ob207/11d; 6Ob79/12d; 1Ob92/12d; 2Ob154/11b; 6Ob5/13y; 2Ob176/12i; 2Ob178/13k; 2Ob195/13k; 4Ob166/14m; 2Ob55/15z; 2Ob103/15h · 25. Mai 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0007816

Veröff: SZ 59/9 = NZ 1986,210 Vgl auch Vgl; Beisatz: Nach § 166 Abs 2 AußStrG sind Gegenstände, die sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben, grundsätzlich in das Inventar aufzunehmen. Dabei definiert das Außerstreitgesetz keinen eigenständigen...

AußStrG §97 Abs1 A1 · AußStrG §104 · AußStrG 2005 §166 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob2309/96g; 1Ob297/98b; 7Ob281/99w; 6Ob213/09f; 5Ob36/12y; 4Ob112/12t; 2Ob169/15i · 25. Februar 20161Ob2309/96g; 1Ob297/98b; 7Ob281/99w; 6Ob213/09f; 5Ob36/12y; 4Ob112/12t; 2Ob169/15i · 25. Februar 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107374

Veröff: SZ 70/46 Vgl; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T1) Vgl Vgl auch Auch; nur: Sparbücher sind dann in das Inventar aufzunehmen und zu bewerten, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zumindest in dessen Besitz standen. (T2)

AußStrG §104
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob17/08y; 6Ob181/09z; 1Ob254/11a · 31. Januar 20125Ob17/08y; 6Ob181/09z; 1Ob254/11a · 31. Januar 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123749

Gegenteilig; Beisatz: Tatsächlich findet die EuEheVO (Brüssel IIa-VO) auf einen Entführungsfall von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat Anwendung; für einen solchen Fall inkorporiert die Verordnung das Haager Kindesentführungübereinkommen 1980, regelt die Zuständigkeiten und modifiziert das Rückführungsverfahren. (T1)...

AußStrG 2005 §104 · AußStrG 2005 §105 · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 lita · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb · Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art20 · Brüssel IIa-VO Art11 Abs2 · Brüssel IIa-VO Art60 lite
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob274/50; 2Ob882/53; 7Ob530/55; 6Ob113/61; 5Ob76/62; 8Ob204/65; 5Ob379/66; 6Ob63/68; 5Ob289/69; 7Ob84/71; 1Ob573/77; 8Ob530/82; 2Ob501/85; 2Ob597/90; 8Ob508/91; 3Ob1614/93; 1Ob2043/96i; 6Ob2215/96w; 10Ob406/98y; 1Ob78/99y; 7Ob106/99k; 1Ob238/00g; 8Ob72/03a; 7Ob209/05v; 3Ob3/11d · 22. März 20113Ob274/50; 2Ob882/53; 7Ob530/55; 6Ob113/61; 5Ob76/62; 8Ob204/65; 5Ob379/66; 6Ob63/68; 5Ob289/69; 7Ob84/71; 1Ob573/77; 8Ob530/82; 2Ob501/85; 2Ob597/90; 8Ob508/91; 3Ob1614/93; 1Ob2043/96i; 6Ob2215/96w; 10Ob406/98y; 1Ob78/99y; 7Ob106/99k; 1Ob238/00g; 8Ob72/03a; 7Ob209/05v; 3Ob3/11d · 22. März 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0005898

Veröff: SZ 23/181 Veröff: JBl 1954,258 Veröff: SZ 27/259 Veröff: SZ 38/172 Beisatz: In Fällen des Außerstreitverfahrens, die mit den persönlichen Interessen der Parteien befaßt sind, kann sich der mündige Minderjährige selbst vertreten, es sei denn, daß er...

AußStrG §2 Abs2 Z2 C · AußStrG §B1 · AußStrG 2005 §104
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob154/71; 1Ob8/74; 1Ob6/75; 3Ob619/76; 6Ob750/79; 6Ob687/80 (6Ob688/80); 1Ob656/81 (1Ob657/81); 2Ob689/86; 4Ob589/87; 5Ob572/89; 3Ob539/94; 6Ob535/95 (6Ob536/95); 7Ob177/01g; 3Ob256/08f; 2Ob85/10d · 21. Oktober 20105Ob154/71; 1Ob8/74; 1Ob6/75; 3Ob619/76; 6Ob750/79; 6Ob687/80 (6Ob688/80); 1Ob656/81 (1Ob657/81); 2Ob689/86; 4Ob589/87; 5Ob572/89; 3Ob539/94; 6Ob535/95 (6Ob536/95); 7Ob177/01g; 3Ob256/08f; 2Ob85/10d · 21. Oktober 2010 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0006305

Veröff: EvBl 1971/312 S 584 = NZ 1972,206 Veröff: SZ 47/12 Auch Veröff: NZ 1978,174 Beisatz: Gleiches muss für den Fall gelten, dass nicht der Endbeschluss, sondern bloß die Einantwortungsurkunde aus dem oben genannten Grund mit Rekurs angefochten...

AußStrG §9 E1 · AußStrG §92 · AußStrG §104 · AußStrG §174 · AußStrG 2005 §178
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob246/65; 6Ob326/65; 5Ob202/69; 7Ob129/72; 7Ob84/73; 7Ob212/73; 1Ob701/76; 7Ob674/77; 6Ob698/80; 1Ob598/81; 6Ob747/82; 6Ob512/86; 3Ob543/87; 6Ob287/08m · 16. April 20098Ob246/65; 6Ob326/65; 5Ob202/69; 7Ob129/72; 7Ob84/73; 7Ob212/73; 1Ob701/76; 7Ob674/77; 6Ob698/80; 1Ob598/81; 6Ob747/82; 6Ob512/86; 3Ob543/87; 6Ob287/08m · 16. April 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0099190

Auch; Beisatz: Es ist eine Frage der Auslegung, ob der Besitzbegriff des § 97 Abs 1 AußStrG mit jenem des § 309 ABGB ident ist oder ob es für die Aufnahme ins Inventar ausreicht, dass sich die betreffenden...

ABGB §309 · AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §97 C · AußStrG §104 · AußStrG 2005 §166 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob305/54; 7Ob329/56; 8Ob158/62; 6Ob223/62; 5Ob345/64 (5Ob346/64); 5Ob213/66; 5Ob154/71; 1Ob8/74; 5Ob149/74; 3Ob619/76; 3Ob598/77; 6Ob750/79; 3Ob256/08f · 25. Februar 20091Ob305/54; 7Ob329/56; 8Ob158/62; 6Ob223/62; 5Ob345/64 (5Ob346/64); 5Ob213/66; 5Ob154/71; 1Ob8/74; 5Ob149/74; 3Ob619/76; 3Ob598/77; 6Ob750/79; 3Ob256/08f · 25. Februar 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007741

Gegenteilig Vgl auch Ebenfalls gegenteilig Ebenfalls gegenteilig; Veröff: EvBl 1965/294 S 444 Ebenfalls gegenteilig Ebenfalls gegenteilig; Veröff: EvBl 1971/312 S 584 = NZ 1972,206 Ebenfalls gegenteilig; Veröff: SZ 47/12 Ebenfalls gegenteilig Ebenfalls gegenteilig; Veröff: NZ 1978,174 Ebenfalls gegenteilig...

AußStrG §92 · AußStrG §104 · AußStrG §174 D
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob564/87; 6Ob116/88; 1Ob651/89; 8Ob549/92; 6Ob374/97m; 7Ob234/03t · 10. November 20033Ob564/87; 6Ob116/88; 1Ob651/89; 8Ob549/92; 6Ob374/97m; 7Ob234/03t · 10. November 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0007918

RZ 1988/20,90 Vgl aber Auch Beisatz: Gibt der Sachwalter des Verstorbenen ein ihm als Legat ausgesetztes Sparbuch mit Beendigung der Sachwalterschaft nicht heraus, nimmt er hiemit eigenmächtig einen Nachlaßgegenstand in Besitz. (T1) Beisatz: Wobei es nicht primär auf...

AußStrG §97 C · AußStrG §104
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob218/58; 1Ob198/02b · 30. September 20021Ob218/58; 1Ob198/02b · 30. September 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0006300

Auch; Beisatz: Der mittlerweilige Stellvertreter ist auf Verlangen der Verlassenschaft bzw der Erben zur Rechnungslegung verpflichtet. (T1); Veröff: SZ 2002/126

AußStrG §9 E1 · AußStrG §104 · RAO §28 Abs1 lith
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob121/67; 5Ob107/73; 1Ob32/74; 7Ob535/78; 3Ob530/84; 3Ob585/84 (3Ob586/84); 8Ob601/85; 1Ob633/91; 8Ob549/92; 1Ob613/94 (1Ob634/94); 1Ob530/95 · 27. März 19956Ob121/67; 5Ob107/73; 1Ob32/74; 7Ob535/78; 3Ob530/84; 3Ob585/84 (3Ob586/84); 8Ob601/85; 1Ob633/91; 8Ob549/92; 1Ob613/94 (1Ob634/94); 1Ob530/95 · 27. März 1995 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0044097

Veröff: EvBl 1968/98 S 161 Ähnlich Auch; Beisatz: Die Austragung derartiger Streitigkeiten hat vielmehr im Prozeßweg zu erfolgen, ohne daß es einer besonderen Verweisung und Zuteilung von Parteienrollen bedürfte (NZ 1928,134). (T1) Veröff: NZ 1985,54 nur: Das Abhandlungsgericht...

AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §97 C · AußStrG §104 · AußStrG §179
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob129/67; 8Ob517/80; 8Ob601/85; 3Ob564/87; 1Ob651/89; 8Ob549/92 · 9. April 19928Ob129/67; 8Ob517/80; 8Ob601/85; 3Ob564/87; 1Ob651/89; 8Ob549/92 · 9. April 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0007817

RZ 1968,210 RZ 1986/49,166 Ähnlich; Beisatz: Vielmehr hat der Erbe einen von ihm behaupteten Herausgabeanspruch im Rechtsweg geltend zu machen. (T1) = RZ 1986/49,166 Auch; nur: Das Abhandlungsgericht hat ein Sparbuch, daß der Erblasser vor seinem Tode unter...

AußStrG §97 A1 · AußStrG §104
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob549/92 · 9. April 19928Ob549/92 · 9. April 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007825AußStrG §97 C · AußStrG §104OGH · RechtssatzOGH · 8Ob549/92 · 9. April 19928Ob549/92 · 9. April 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007907ABGB §21 Abs1 · AußStrG §97 C · AußStrG §104OGH · RechtssatzOGH · 6Ob512/86 · 30. Januar 19866Ob512/86 · 30. Januar 1986 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0099294ABGB §1177 · ABGB §1233 · AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §97 A2 · AußStrG §104OGH · RechtssatzOGH · 8Ob89/66 (8Ob90/66); 4Ob519/68; 3Ob151/74 · 11. Oktober 19748Ob89/66 (8Ob90/66); 4Ob519/68; 3Ob151/74 · 11. Oktober 1974 · ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0007808

JBl 1970,39 EvBl 1975/75 S 156 = NZ 1975,190

AußStrG §97 A1 · AußStrG §104 · AußStrG §177
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob99/71 · 28. April 19715Ob99/71 · 28. April 1971 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0007497AußStrG §16 BII2l · AußStrG §104 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 1Ob260/50; 5Ob320/64 · 6. Juli 19651Ob260/50; 5Ob320/64 · 6. Juli 1965 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0007840

SZ 23/246

AußStrG §104
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob320/64 · 6. Juli 19655Ob320/64 · 6. Juli 1965 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0099271

Veröff: NZ 1967,29

AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §97 · AußStrG §104
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob50/64 · 27. Februar 19646Ob50/64 · 27. Februar 1964 · ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0085832AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §97 · AußStrG §104OGH · RechtssatzOGH · 6Ob254/60; 7Ob212/63 · 12. Dezember 19636Ob254/60; 7Ob212/63 · 12. Dezember 1963 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0007886

EvBl 1961/177 S 247 Auch; nur: Ob das Eigentumsrecht eines Dritten so klar scheint, daß der Wert des Fahrzeuges ungeachtet der Inventarisierung nicht mitzurechnen ist (§ 104 Abs 1 AußStrG), ist im Bescheid über das vorgelegte Inventar (§§...

AußStrG §97 Abs1 A2 · AußStrG §104 Abs1 · AußStrG §113 ff
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob427/23; 1Ob16/63 · 27. Februar 19633Ob427/23; 1Ob16/63 · 27. Februar 1963 · ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0007838

SZ 10/155

AußStrG §104
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob71/60 · 9. März 19601Ob71/60 · 9. März 1960 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0007811AußStrG §97 Abs1 A1 · AußStrG §104 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob423/54 · 7. Juli 19541Ob423/54 · 7. Juli 1954 · ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007836AußStrG §104OGH · RechtssatzOGH · 3Ob333/49 · 19. Oktober 19493Ob333/49 · 19. Oktober 1949 · ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0006574AußStrG §2 Abs2 Z7 H2 · AußStrG §104OGH · RechtssatzOGH · 2Ob203/38 · 17. März 19382Ob203/38 · 17. März 1938 · ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0007795

DREvBl 1938/109

AußStrG §98 · AußStrG §104 · JN §1 RJ
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob35/29 · 24. Januar 19293Ob35/29 · 24. Januar 1929 · ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0007835

SZ 11/22

AußStrG §104