Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2021/16/0081 · 3. Dezember 2021

Rechtssatz · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2021/16/0081 · 3. Dezember 2021

Rechtssatz3. Dezember 2021ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021160081.L02

Original im RIS öffnen · PDF

Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die lokale Darstellung, Verlinkungen und Kontextangaben dienen der Orientierung und ersetzen keine juristische Prüfung.

Entscheidung

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2021/16/0081 · 3. Dezember 2021

Ra 2021/16/0081 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 3. Dezember 2021

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/16/0081

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/16/0113 E 11. September 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz und den zweiten Halbsatz des zweiten Satzes)

Stammrechtssatz

Nach § 9 Abs. 1 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, muss der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet. Alle aus einem angegebenen Sachverhalt ableitbaren Begehren sind Verfahrensgegenstand, was zu einem "weiten Streitgegenstandsbegriff" im außerstreitigen Verfahren führt (Rechberger, Kommentar zum Außerstreitgesetz, Rz 3 zu § 9). Das Privatstiftungsgesetz sieht keine davon abweichenden Einschränkungen, insbesondere nicht die Unzulässigkeit einer Kumulierung von mehreren Genehmigungsbegehren nach § 17 Abs. 5 PSG in einem Antrag vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021160081.L02

Normen

AußStrG §9 Abs1