Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 14. Juli 2023RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 118

§ 118 Erstanhörung

Fassung: 14. Juli 2023 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 118 AußStrG?

  • Kernaussage§ 118 AußStrG behandelt "Erstanhörung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: zum Bezugszeitraum vgl. § 207m

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Erstanhörung

§ 118. (1) Setzt das Gericht das Verfahren fort, so hat es sich einen persönlichen Eindruck von der vom Verfahren betroffenen Person zu verschaffen. Es hat sie über Grund und Zweck des Verfahrens, die Aufgaben eines Rechtsbeistands im Verfahren und die Möglichkeit, einen solchen selbst zu wählen, zu unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht sie aufzusuchen. Eine zwangsweise Vorführung der betroffenen Person ist nicht zulässig.

(3) Kann sich das Gericht wegen aus dem Aufenthalt der betroffenen Person resultierender unverhältnismäßiger Schwierigkeiten oder Kosten keinen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, so kann die Erstanhörung im Weg der Rechtshilfe erfolgen.

(4) Das Gericht kann die Erstanhörung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen und der Anhörung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel9. Abschnitt
Gehört thematisch zuUnterricht, Schulpflicht und Teilnahme, Verfahren und Zuständigkeit

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 118 AußStrG in einfachen Worten?

§ 118 AußStrG behandelt "Erstanhörung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 14. Juli 2023 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. Juli 2023
Fassung seit
14. Juli 2023
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

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Rückverweise

Entscheidungen 9Gesetze 0Treffer 9

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 9
Häufige Gerichte
  • OGH8
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 9 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 10Ob102/08k; 3Ob50/17z; 6Ob198/25y; 7Ob214/25h; 9Ob27/26z · 27. Mai 202610Ob102/08k; 3Ob50/17z; 6Ob198/25y; 7Ob214/25h; 9Ob27/26z · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124580

Auch; Beisatz: Hier: Zuständigkeitsübertragung nach Erstanhörung. (T1) vgl; Beisatz: hier: Erneuerung der Erwachsenenvertretung. (T2) vgl; Beisatz wie T2 Beisatz wie T2

AußStrG 2005 §118
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G139/2018 ua · 12. Juni 2018G139/2018 ua · 12. Juni 2018 · ECLI:AT:VFGH:2018:G139.2018B-VG Art139 Abs1 Z4 · B-VG Art140 Abs1 Z1 litd · ABGB §268 · AußStrG §118 · ZPO §209, §210, §211, §215, §216 · Geo §55OGH · RechtssatzOGH · 3Ob50/17z · 29. März 20173Ob50/17z · 29. März 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131332

Beisatz: Die Erstanhörung durch den vormals zuständigen Richter kann nicht als Erstanhörung im Rechtshilfeweg iSd § 118 Abs 3 AußStrG gewertet werden. (T1)

AußStrG 2005 §118 Abs1 · AußStrG 2005 §118 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob278/08w · 11. Februar 20097Ob278/08w · 11. Februar 2009 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124603

Veröff: SZ 2009/17

AußStrG 2005 §118 Abs2 · AußStrG 2005 §121
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob693/79; 7Ob630/88 · 28. Juli 19886Ob693/79; 7Ob630/88 · 28. Juli 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0007919

Vgl auch

AußStrG §118
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob658/76 · 16. September 19767Ob658/76 · 16. September 1976 · ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0007921AußStrG §118OGH · RechtssatzOGH · 1Ob654/54; 1Ob6/73 · 31. Januar 19731Ob654/54; 1Ob6/73 · 31. Januar 1973 · ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0086088AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §118OGH · RechtssatzOGH · 1Ob266/58 · 25. Juni 19581Ob266/58 · 25. Juni 1958 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0007923AußStrG §118 · AußStrG §127 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob984/53 · 4. Februar 19541Ob984/53 · 4. Februar 1954 · ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007922

NZ 1958,43

AußStrG §118