Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 17. August 2015RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 184

§ 184 Erblose Verlassenschaft

Fassung: 17. August 2015 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 184 AußStrG?

  • Kernaussage§ 184 AußStrG behandelt "Erblose Verlassenschaft" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Nach Ablauf der nach § 157 Abs. 2 gesetzten Frist und Errichtung des Inventars ist die...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Erblose Verlassenschaft

§ 184. (1) Nach Ablauf der nach § 157 Abs. 2 gesetzten Frist und Errichtung des Inventars ist die Verlassenschaft, soweit sie sich der Bund aneignet, auf Antrag der Finanzprokuratur zu übergeben. Auf ihren Antrag ist, wenn dies bisher unterblieben ist, eine Schätzung (§ 167) von Vermögensgegenständen vorzunehmen.

(2) Der Übergabebeschluss hat sinngemäß die nach § 178 erforderlichen Angaben zu enthalten.

(3) Vor Fassung dieses Beschlusses ist das Inventar jenen Personen zuzustellen, die zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgefordert worden waren, aber nur einen Antrag auf Zustellung des Inventars gestellt hatten.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 184 AußStrG in einfachen Worten?

§ 184 AußStrG behandelt "Erblose Verlassenschaft" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 17. August 2015 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
17. August 2015
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 4Gesetze 0Treffer 4

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

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Häufige Gerichte
  • OGH4

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Entscheidungen

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Veröff: SZ 2016/103 Beisatz: Ein (endgültiges) Inventar liegt noch nicht vor, wenn noch Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG offen sind (2 Ob 64/18b). Auch in diesem Fall fehlt eine materielle Voraussetzung für...

AußStrG 2005 §177 · AußStrG 2005 §184
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob554/84; 7Ob622/86; 7Ob583/89; 3Ob523/95; 7Ob591/95; 8Ob238/00h; 3Ob34/03a; 5Ob116/12p; 2Ob58/17v; 2Ob54/18g; 2Ob46/20h; 2Ob26/21v · 5. August 20215Ob554/84; 7Ob622/86; 7Ob583/89; 3Ob523/95; 7Ob591/95; 8Ob238/00h; 3Ob34/03a; 5Ob116/12p; 2Ob58/17v; 2Ob54/18g; 2Ob46/20h; 2Ob26/21v · 5. August 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0008104

Veröff: EvBl 1985/164 S 729 = NZ 1985,132 = RZ 1985/70,192 Auch; Beisatz: Lehnt der Fiskus die Ausübung des Heimfallsrechtes ab, dann bleibt der Nachlass - wenn er nicht in diesem Fall gewöhnlich überschuldet ist und zur Befriedigung...

ABGB §750 idF ErbRÄG 2015 · ABGB §760 · AußStrG §129 · AußStrG 2005 §184
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob651/55; 2Ob46/20h; 2Ob26/21v · 5. August 20212Ob651/55; 2Ob46/20h; 2Ob26/21v · 5. August 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0008110

EvBl 1956/51 S 96 = SZ 28/250 Vgl; Beisatz: Ein Anspruch des Bundes auf Realisierung des Nachlasses könnte lediglich insoweit bestehen, als dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob überhaupt ein reiner Nachlass vorhanden ist. (T1) nur Beis wie...

ABGB §750 idF ErbRÄG 2015 · ABGB §760 · AußStrG §130 · AußStrG 2005 §184
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob46/20h · 26. Mai 20202Ob46/20h · 26. Mai 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133192AußStrG 2005 §157 Abs4 · AußStrG 2005 §184