Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2005RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 113

§ 113 Verweigerungsgründe

Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 113 AußStrG?

  • Kernaussage§ 113 AußStrG behandelt "Verweigerungsgründe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Vollstreckbarerklärung ist zu verweigern, wenn

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Verweigerungsgründe

§ 113. (1) Die Vollstreckbarerklärung ist zu verweigern, wenn

(2) Die Vollstreckbarerklärung ist weiters auf Antrag jener Person zu verweigern, der die Obsorge für das Kind zukommt, wenn sie keine Möglichkeit hatte, sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 113 AußStrG in einfachen Worten?

§ 113 AußStrG behandelt "Verweigerungsgründe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Januar 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

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Rückverweise

Entscheidungen 6Gesetze 0Treffer 6

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 6
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 1
Häufige Gerichte
  • OGH6
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 6 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 6Ob24/98t; 5Ob131/02d; 1Ob21/04a; 10Ob45/12h · 29. Januar 20136Ob24/98t; 5Ob131/02d; 1Ob21/04a; 10Ob45/12h · 29. Januar 2013 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111346

nur: Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfaßt) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. (T1)Beisatz: Da die Rechtsähnlichkeit zwischen Exekutionstiteln und familienrechtlichen Entscheidungen zu gering für eine...

AußStrG §185 · AußStrG 2005 §112 · AußStrG 2005 §113 · EO §79 · EO §80 · EO §81
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob103/11g · 18. Juli 20116Ob103/11g · 18. Juli 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127066

Veröff: SZ 2011/93

AußStrG §113 · Eur Sorgerechtsübk Art7 · Eur Sorgerechtsübk Art9 · Eur Sorgerechtsübk Art10
OGH · RechtssatzOGH · 2Nd505/87; 1Ob235/01t; 9Ob100/03a · 10. September 20032Nd505/87; 1Ob235/01t; 9Ob100/03a · 10. September 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0007781

Besatz: Dem Abhandlungsgericht obliegt sodann gemäß §110 AußStrG die Entscheidung darüber, ob sich eine Sache im Besitz des Erblassers befunden hat und damit in das Inventar aufzunehmen ist. Eine derartige Beurteilungsbefugnis kann dem Rechtshilfegericht für das aufgenommene Teilinventar...

AußStrG §94 · AußStrG §109 · AußStrG §113
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob184/97z · 8. Juli 199710Ob184/97z · 8. Juli 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108300AußStrG §9 E1 · AußStrG §9 E9 · AußStrG §92 · AußStrG §97 C · AußStrG §113OGH · RechtssatzOGH · 6Ob254/60; 7Ob212/63 · 12. Dezember 19636Ob254/60; 7Ob212/63 · 12. Dezember 1963 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0007886

EvBl 1961/177 S 247 Auch; nur: Ob das Eigentumsrecht eines Dritten so klar scheint, daß der Wert des Fahrzeuges ungeachtet der Inventarisierung nicht mitzurechnen ist (§ 104 Abs 1 AußStrG), ist im Bescheid über das vorgelegte Inventar (§§...

AußStrG §97 Abs1 A2 · AußStrG §104 Abs1 · AußStrG §113 ff
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob422/51 · 14. August 19513Ob422/51 · 14. August 1951 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0006746AußStrG §9 E10 · AußStrG §11 Abs2 B2 · AußStrG §74 · AußStrG §113 · KO §1 · KO §3 · KO §69