Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2005RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 74

§ 74 Fristen für den Abänderungsantrag

Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 74 AußStrG?

  • Kernaussage§ 74 AußStrG behandelt "Fristen für den Abänderungsantrag" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Fristen für den Abänderungsantrag

§ 74. (1) Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.

(2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem

(3) Wurde vor dem Abänderungsantrag zur Beseitigung der Wirkungen des Beschlusses ein anderer Antrag gestellt oder von einer nicht aktenkundigen Partei Rekurs erhoben, so beginnt im Falle der Zurückweisung dieses Antrags oder Rekurses die vierwöchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses.

(4) Die Frist beginnt jedenfalls nicht vor Rechtskraft des abzuändernden Beschlusses.

(5) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung kann der Abänderungsantrag nur mehr in den Fällen des § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 angebracht werden.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel6. Abschnitt
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 74 AußStrG in einfachen Worten?

§ 74 AußStrG behandelt "Fristen für den Abänderungsantrag" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Januar 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 8Gesetze 0Treffer 8

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 8
  • Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 2
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 1
Häufige Gerichte
  • OGH8
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 8 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 4Ob157/85 (4Ob158/85); 10ObS371/01h; 1Ob125/04w; 3Ob10/08d; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob8/18k; 1Ob18/18f; 1Ob110/18k; 7Ob55/22x; 10ObS82/22i; 3Ob5/26w · 23. Februar 20264Ob157/85 (4Ob158/85); 10ObS371/01h; 1Ob125/04w; 3Ob10/08d; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob8/18k; 1Ob18/18f; 1Ob110/18k; 7Ob55/22x; 10ObS82/22i; 3Ob5/26w · 23. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0044790

nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...

ZPO §39 · ZPO §530 Abs1 Z7 G2 · ZPO §534 Abs2 Z4 · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §74 Abs2 Z4
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob730/78; 3Ob612/79; 4Ob157/85 (4Ob158/85); 6Ob66/97t; 4Ob25/00f; 9ObA7/00w; 10ObS371/01h; 9Ob3/04p; 8ObA28/04g; 2Ob292/05p; 3Ob173/06x; 3Ob72/08x; 5Ob239/08w; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob121/16z; 4Ob139/17w; 10ObS45/18t; 4Ob32/18m; 7Ob55/22x; 8Ob34/22s; 10ObS82/22i; 6Ob59/24f; 3Ob5/26w · 23. Februar 20267Ob730/78; 3Ob612/79; 4Ob157/85 (4Ob158/85); 6Ob66/97t; 4Ob25/00f; 9ObA7/00w; 10ObS371/01h; 9Ob3/04p; 8ObA28/04g; 2Ob292/05p; 3Ob173/06x; 3Ob72/08x; 5Ob239/08w; 9Ob19/10z; 5Ob148/10s; 4Ob123/13m; 3Ob148/14g; 8Ob74/14m; 2Ob207/15b; 1Ob121/16z; 4Ob139/17w; 10ObS45/18t; 4Ob32/18m; 7Ob55/22x; 8Ob34/22s; 10ObS82/22i; 6Ob59/24f; 3Ob5/26w · 23. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0044635

Veröff: SZ 51/165 Beisatz: Wiederaufnahmskläger müssen in der Lage sein, einen formgerechten und inhaltsgerechten Beweisantrag zu stellen. (T1)Veröff: EvBl 1980/102 S 324 Auch Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/25 Beis wie T1 Beis wie T1; Beisatz: Die...

ZPO §534 Abs2 Z4 · AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6 · AußStrG 2005 §74 Abs2 Z4
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob2/65; 5Ob669/82; 7Ob2155/96d; 2Ob218/03b (2Ob219/03z, 2Ob220/03x) · 23. Februar 20055Ob2/65; 5Ob669/82; 7Ob2155/96d; 2Ob218/03b (2Ob219/03z, 2Ob220/03x) · 23. Februar 2005 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0007673

EvBl 1965/273 S 406 = JBl 1965,626 Beisatz: Ein Innehalten mit der Verlassenschaftsabhandlung in Analogie zu § 127 AußStrG kann zweckmäßig sein. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Die Eröffnung eines Konkursverfahrens in einem außerstreitigen Verfahren führt zwar nicht...

AußStrG §74 · KO §69 · KO §81
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob2155/96d · 9. Oktober 19967Ob2155/96d · 9. Oktober 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105783AußStrG §74 · AußStrG §75OGH · RechtssatzOGH · 2Ob162/49; 5Ob201/71; 5Ob669/82 · 13. Juli 19822Ob162/49; 5Ob201/71; 5Ob669/82 · 13. Juli 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0007671

SZ 22/179 Vgl aber

AußStrG §74 · AußStrG §78 · KO §69
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob576/77 · 14. September 19771Ob576/77 · 14. September 1977 · ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0099232AO §1 · AußStrG §16 BIII2a · AußStrG §74 · KO §68 · KO §69OGH · RechtssatzOGH · 5Ob2/65 · 28. Januar 19655Ob2/65 · 28. Januar 1965 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0006745

EvBl 1965/273 S 406 = JBl 1965,626

AußStrG §9 E10 · AußStrG §74 · KO §81
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob422/51 · 14. August 19513Ob422/51 · 14. August 1951 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0006746AußStrG §9 E10 · AußStrG §11 Abs2 B2 · AußStrG §74 · AußStrG §113 · KO §1 · KO §3 · KO §69