Bundesgesetze

Außerstreitgesetz

Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG)

AußStrGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2005RIS-Stand 11. Juni 2026

RIS-Gesetzesnummer 20003047 · BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 · 22/03 Außerstreitverfahren · Original im RIS öffnen

§ 169

§ 169

Fassung: 1. Januar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 169 AußStrG?

  • Kernaussage§ 169 AußStrG behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Das Inventar ist den Parteien ohne Zustellnachweis zu übermitteln. Einer Annahme zu Gericht bedarf es nicht.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel2. Abschnitt
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 169 AußStrG in einfachen Worten?

§ 169 AußStrG behandelt "diesen Abschnitt der Rechtsvorschrift" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. August 2015
Fassung seit
1. Januar 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 74/2025 (NR: GP XXVIII IA 379/A AB 213 S. 44. BR: AB 11704 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

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Rückverweise

Entscheidungen 4Gesetze 0Treffer 4

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 4
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 2
  • Unter welchen Voraussetzungen geht es um Aufnahme, Schulbesuch oder Zugang zur Schule? 1
Häufige Gerichte
  • OGH4

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 2Ob64/18b (2Ob65/18z); 2Ob206/18k; 2Ob99/19a; 2Ob53/19m; 2Ob200/20f; 2Ob19/20p; 2Ob84/21y; 2Ob74/21b; 2Ob33/22z; 2Ob86/22v; 2Ob84/23a; 2Ob129/23v; 2Ob189/23t; 2Ob217/23k; 2Ob42/25b; 2Ob70/26x · 19. Mai 20262Ob64/18b (2Ob65/18z); 2Ob206/18k; 2Ob99/19a; 2Ob53/19m; 2Ob200/20f; 2Ob19/20p; 2Ob84/21y; 2Ob74/21b; 2Ob33/22z; 2Ob86/22v; 2Ob84/23a; 2Ob129/23v; 2Ob189/23t; 2Ob217/23k; 2Ob42/25b; 2Ob70/26x · 19. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132172

Veröff: SZ 2018/52 Auch Vgl vgl; Beisatz: Hier: Beschluss über nach Errichtung des Inventars gestellten Antrag auf Aufnahme bestimmter Sachen in das Inventar. (T1)Anm: Veröff: SZ 2020/41 Vgl Vgl; Beisatz: Anfechtbare Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts können erst aufgrund von...

AußStrG 2005 §45 · AußStrG 2005 §165 · AußStrG 2005 §166 · AußStrG 2005 §167 · AußStrG 2005 §168 · AußStrG 2005 §169 · GKG §7a
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob42/25b · 29. April 20252Ob42/25b · 29. April 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135438

Hier: Unterbliebene Zustellung des Inventars vor Einantwortung an einen Pflichtteilsberechtigten. (T1)

AußStrG 2005 §169
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob55/15z; 2Ob23/16w; 2Ob183/15y; 2Ob150/16x · 16. November 20162Ob55/15z; 2Ob23/16w; 2Ob183/15y; 2Ob150/16x · 16. November 2016 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130694

Veröff: SZ 2016/44 Vgl auch; Beisatz: Dem Verlassenschaftsgericht fehlt es an einer Entscheidungs- oder Bestätigungskompetenz für die vom Gerichtskommissär gewählte Bewertung. Eine Ausnahme von dieser Regel wird anerkannt, wenn das Inventar formal nicht den Grundsätzen eines solchen entspricht,...

AußStrG 2005 §166 · AußStrG 2005 §167 · AußStrG 2005 §169 · GKG §7a Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob55/15z; 2Ob23/16w; 2Ob183/15y · 29. September 20162Ob55/15z; 2Ob23/16w; 2Ob183/15y · 29. September 2016 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130695

Beisatz: Vgl auch 3 Ob 260/09w. (T1); Veröff: SZ 2016/44 Vgl auch; Beisatz: Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht keine Möglichkeit, das Inventar als solches anzufechten. (T2) Auch; nur: Gegen einzelne Maßnahmen des Gerichtskommissärs oder deren Unterlassung kann sich eine...

AußStrG 2005 §168 Abs2 · AußStrG 2005 §169 · GKG §7a Abs2