Autor: RechtEasy.at

Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus

Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von JI-Rat Wien (OTS) – Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen am Freitag auf eine entsprechende Erklärung. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, Aufklärung über den Holocaust, eine […]

Mit der Taxonomie-Verordnung der EU in Richtung Nachhaltigkeit

Die Corporate Sustainability Reporting Directive als nächster Schritt Wien (OTS) – Im Rahmen des Green Deal der EU aus dem Jahr 2019, mit dem die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 angestrebt wird, werden vor allem auch die europäischen Unternehmen in die Verantwortung genommen. In diesem Zusammenhang erging außerdem im April 2021 von der EU-Kommission ein […]

Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei bloßem Zwischenstopp auf EU-Flughafen

Liegen weder Abflughafen, noch Zielflughafen im Gebiet der Europäischen Union ist die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar, so der EuGH in seiner heutigen Entscheidung (C-451/20) Wien (OTS) – Ein Fluggast buchte einen Flug von Chişinău (Moldau) über Wien nach Bangkok (Thailand). Aufgrund eines technischen Gebrechens musste der erste Teilflug kurzfristig annulliert werden. Das betroffene Luftfahrtunternehmen buchte den Passagier in […]

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden

Wien (OTS) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in der Zeit von 01.03.2022 bis 28.03.2022 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. […]

Binder Grösswang berät Gittis Naturprodukte GmbH beim Kauf von Sunray d.o.o. und damit indirekt deren Produktionsstätte in Mirna, Slowenien

Binder Grösswang beriet Gittis Naturprodukte GmbH beim Kauf von Sunray d.o.o., von Atlantic Droga Kolinska, Živilska industrija, d.o.o. und damit indirekt einer Produktionsanlage in Mirna, Slowenien. Gittis plant den Betrieb der Produktionsstätte langfristig weiterzuführen und möchte intensiv in neue Technologien investieren. Die Mitarbeiter*innen der Produktionsstätte werden ebenfalls übernommen. Binder Grösswang Partner Michael Kutschera und Philipp Kapl: […]

Beinschab-Studien: Stellungnahme Rechtsanwalt Dr.Karl SCHÖN für Johannes FRISCHMANN

Wien (OTS) – Im Hinblick auf das nun im Akt befindliche Einvernahmeprotokoll von Mag. Sabine BEINSCHAB weist Rechtsanwalt Dr. Karl SCHÖN als Rechtsvertreter des Herrn Johannes FRISCHMANN jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandanten entschieden zurück. Als Pressesprecher unter Finanzminister Hans Jörg SCHELLING und auch später im Kanzleramt war es das Tagesgeschäft FRISCHMANNS, mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern […]

Wizz Air: Gewerkschaft vida fordert Konsequenzen für arbeitnehmerfeindliche Billigairlines

Liebhart: Großinvestor zeigt es Politik vor und steigt bei Wizz Air aus, weil Verhalten mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten nicht vereinbar ist Wien (OTS) – „Ein Großinvestor zeigt es der Politik vor, wohin die Reise in ein sozialeres Europa auch in der Luftfahrt gehen muss“, kommentiert Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida einen Bericht […]

Österreich: Schönherr berät Vorstände von Herba Chemosan bei Management-Buy-out

Schönherr hat den Vorstand des österreichischen Pharmagroßhändlers Herba Chemosan Apotheker-AG (Herba Chemosan) beim Management-Buy-out (MBO) beraten. Im Zuge des MBO zieht sich der bisherige Mehrheitseigentümer der Herba Chemosan, McKesson Europe, aus dem österreichischen Markt zurück und die drei Vorstände des österreichischen Pharmagroßhändlers übernehmen die Mehrheit des Unternehmens. Schönherr hat das Management von Herba Chemosan zu […]

VKI erreicht Rücknahme von unberechtigt eingeklagter Kreditkartenforderung

Bank zieht Klage nach Einspruch zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich einen Verbraucher unterstützt. Der Konsument hatte, nach eigenen Angaben, mehrere unberechtigte Forderungsschreiben eines Inkassobüros erhalten und wurde anschließend von einer Bank wegen einer nicht nachvollziehbaren (Kreditkarten-)Forderung von rund 1.580 Euro geklagt. Nach dem Einschreiten des VKI zog […]

VKI: OGH bestätigt irreführende Geschäftspraktik bei „Handy um null Euro“

Von diesem Urteil gegen T-Mobile sind Auswirkungen auf die gesamte Branche zu erwarten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) geklagt. Die Klage richtete sich gegen die Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“, wenn der Tarif, mit dem dieses Handy angeboten wird, tatsächlich um 10 Euro […]

CMS berät Atrium bei Übernahme durch Gazit und Rückzug von der Wiener Börse

Zwei Jahre nach dem ersten Übernahme-Angebot konnte Hauptaktionär Gazit die Übernahme der Atrium European Real Estate nun erfolgreich abschließen. NachAbschluss der Transaktion begleiteten die Rechtsexpert:innen von CMS auch das Delisting der Atrium-Aktien von der Wiener Börse. Atrium European Real Estate Limited (Atrium) wird seit vielen Jahren durch die Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz rechtlich begleitet. […]

Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand

Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein Wien (OTS) – Aufgrund eines Individualantrags vom Oktober 2021 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung eingeleitet (G 323/2021-3, V 252-253/2021). Gegenstand des Verfahrens ist, ob das geltende österreichische Suchtmittelgesetz (SMG), das auch den privaten Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung unter Strafe […]

EY muss sich Klagen von Anlegern in Sachen Wirecard in Wien stellen

Oberlandesgericht Wien verwirft Unzuständigkeitseinrede von EY Wien (OTS) – Wir durften für einen unserer Mandanten, der in Wirecard Aktien investiert und nahezu einen Totalverlust erlitten hatte, einen wichtigen Etappensieg erringen. Nach rund 1,5 Jahren Streit um die Zuständigkeit österreichischer Gerichte erkannte nun das OLG Wien, dass der in der Klage vorgetragene Sachzusammenhang ausreicht, um den Gerichtsstand der […]

Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat SORAVIA bei der Beteiligung am weltberühmten Hospiz am Arlberg beraten

Bei der Beratungstätigkeit handelt es sich um eine komplexe Corporate/M&A-Transaktion, bei der zahlreiche gesellschaftsrechtliche Aspekte und M&A-Fragen zu prüfen waren. SORAVIA, die zu den führenden Immobilienkonzernen in Österreich und Deutschland zählt, vertraute bei ihrer Investition in den Traditionsbetrieb erneut auf die Expertise des Spezialisten-Teams rund um fwp Partner Markus Fellner. Darüber hinaus setzte sie auf […]

Glücksspielbranche in Österreich bringt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Wien (OTS) – Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel fordert die Europäische Kommission in einer Beschwerde dazu auf, das österreichische Glücksspielsystem zu überprüfen. Trotz gültiger EU-Lizenzen wird den Online-Glücksspielanbietern weiterhin Rechtsschutz und Anbieterfreiheit verweigert. Eine begründete Basis dafür fehlt nach wie vor und nationale Gerichte unterlassen es, eine eigenständige Prüfung des Unionrechts vorzunehmen. OVWG bringt Beschwerde […]

Rechtsanwaltskammer Wien: „Unschuldsvermutung muss das bleiben, was sie ist“

Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger sieht die Unschuldsvermutung in Gefahr. Wien (OTS) – Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie weiter groß. Wie schon 2021 musste aus Sicherheitsgründen auch 2022 der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien erneut abgesagt werden. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien nun schon fast zwei Jahre […]

Concordia startet “Rechtsdienst Journalismus”

Presseclub Concordia startet gezieltes Programm zur juristischen Unterstützung von Journalist*innen Wien (OTS) – In unserer polarisierten Gesellschaft kommen Journalist*innen immer stärker in Bedrängnis. Regelmäßig sind sie Angriffen im Netz oder sogar auf der Straße ausgesetzt. Dazu kommt der Versuch, kritische Berichterstattung durch juristische Drohgebärden und sogenannte SLAPP-Klagen zu verhindern. Mit dem Rechtsdienst Journalismus antwortet der Presseclub Concordia […]

VKI: Verbraucherfreundliches OGH-Urteil zu pandemiebedingten Kreditstundungen

Banken dürfen für den Stundungszeitraum keine Sollzinsen verrechnen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bawag P.S.K. (Bawag) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Das Gesetz zu dem Kreditmoratorium nahm dazu nicht ausdrücklich Stellung. Diese Frage war […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen MAXenergy läuft an

Klagen auf Schadenersatz wegen Kündigung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion gegen den Strom- und Gasanbieter MAXenergy gestartet. MAXenergy hat im Herbst tausende Lieferverträge einseitig aufgekündigt. Das waren Verträge, bei denen eine Preisgarantie von 18 Monaten vereinbart war. Die Kunden sollten um 6 Monate Preisgarantie umfallen. “Er ist eine Verletzung von Schutzpflichten gegenüber den […]

EAG-Novelle in Kraft: Fördergrenze für Energiegemeinschaften verfassungswidrig?

Wien/Linz (OTS) – Gestern wurde eine bedeutende Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im Nationalrat beschlossen. Bereits jetzt fällt auf, dass dieses Gesetz teilweise verfassungswidrig sein könnte. Förderwerbern kann dadurch ein erheblicher finanzieller Nachteil entstehen. „Unserer Ansicht nach handelt es sich dabei um eine verfassungswidrige Fördergrenze, welche die dezentrale Ökostromproduktion hemmt und die Energiewende schwächt“ RA Dr. Johannes Hartlieb, […]

1,75 Milliarden Euro warten aus dem Dieselskandal für Österreicherinnen und Österreicher

Wien (OTS) – Nur für rund 10 Prozent der in Österreich betroffenen VW, Seat, Audi, Skoda, die einen EA189 Motor von Volkswagen verbaut haben, wurden bislang Ansprüche geltend gemacht. 350.000 Geschädigte haben noch nichts unternommen. Würden diese ihre Rechtsansprüche geltend machen, müsste VW möglicherweise die unglaubliche Summe von 1,75 Milliarden Euro zahlen. www.dieselgate.at der BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH vertritt seit […]

Esterhazy obsiegt beim ungarischen Obersten Gerichtshof

Prozess um Esterhazy Schätze muss vor der unteren Instanz neu verhandelt werden Eisenstadt (OTS) – Etappensieg für Esterhazy: Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat das bisherige Urteil zum Eigentumsrecht der Esterhazy Schätze, die von Burg Forchtenstein während der ungarischen sozialistischen Räterepublik nach Budapest verbracht wurden, vollständig aufgehoben. Das Budapester Oberlandesgericht muss nun das Verfahren neu führen und gravierende Verfahrensmängel […]

CMS Österreich berät Arena Hospitality Group (AHG) bei Übernahme des FRANZ ferdinand Mountain Resort Nassfeld

Die Arena Hospitality Group setzt ihre Expansion in der Region Mittel- und Osteuropa mit Unterstützung von CMS Österreich fort und nimmt erstmals ein österreichisches Wintersporthotel in ihr Portfolio auf. Zu den bestehenden Hotels, Apartmentanlagen und Campingplätzen der Arena Hospitality Group in Pula und Medulin sowie Hotels in Deutschland, Ungarn und Serbien kommt nun das FRANZ […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – nun werden auch Hotels und TVB geklagt

Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Wien (OTS) – Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass […]

Mit der Ernennung von zwei Counsel startet DORDA ins neue Geschäftsjahr

Andreas Seling und Philip Exenberger sind nun als Counsel für DORDA tätig Wien, 3. Februar 2022 – DORDA hat zwei ihrer renommierten Mitarbeiter zu Counsel ernannt. Diese Position steht erfahrenen DORDA Rechtsanwälten offen, die sich nicht nur in der Kanzlei verdienstlich gezeigt, sondern sich auch am Markt bereits einen Ruf erarbeitet haben. „Andreas Seling provides […]

Schönherr berät Elektromobilitäts-Start-up Easelink bei Series-A-Finanzierung in Höhe von EUR 8,3 Mio

Schönherr hat das österreichische High-Tech-Unternehmen Easelink, das im Bereich automatisiertes Laden von E-Fahrzeugen tätig ist, bei seiner Series-A-Finanzierungsrunde von EUR 8,3 Mio beraten. Das 2016 gegründete Unternehmen Easelink hat mit Matrix Charging eine vollautomatische Ladelösung für E-Autos entworfen, bei der das manuelle Anstecken des Ladekabels entfällt. Dieses Ladesystem ist bereits in mehreren Pilotprojekten im Einsatz, […]

Bernhard Scherzer verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt den Bereich Öffentliches Recht und Vergaberecht rund um die fwp Partner Markus Kajaba und Michael Hecht

Bernhard Scherzer ist bereits seit Jänner 2018 als Rechtsanwaltsanwärter bei fwp in den Bereichen Vergabe- und Beihilferecht sowie Bauprojekte und Verwaltungsrecht tätig. Seither betreut und vertritt er nationale und internationale Mandantinnen und Mandanten insbesondere bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie bei der Konzeption und Durchführung komplexer Vergabeverfahren. Seit 19. Januar 2022 verstärkt Bernhard Scherzer das […]

VKI: Unzulässige automatische Verlängerung bei Skiversicherung

Gericht beurteilte Vertragsklauseln von deutschem Verein als gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Im Anlassfall ging es um die automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung. Das Handelsgericht (HG) Wien beurteilte die zugrundeliegende sowie sechs weitere Klauseln für unzulässig. Das Urteil […]

VKI: T-Mobile muss erneut Strafe zahlen – 60.000 Euro laut aktuellem Beschluss

Konsumentenschützer brachten Exekutionsanträge wegen Verstößen gegen ein rechtskräftiges Urteil ein Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH, zu der unter anderem die Marke Magenta gehört, wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab der Klage des VKI rechtskräftig statt. In der Folge verstieß das Unternehmen aber […]

Edda Unfricht verstärkt als Rechtsanwältin das fwp.TEAM im Immobilienrecht

Edda Unfricht ist mehrere Jahre als Rechtsanwaltsanwärterin bei fwp im Immobilienrecht tätig. Spezialisiert ist sie auf Liegenschafts- und Mietrecht, insbesondere auf die Abwicklung von Immobilienprojekten nach Bauträgervertragsrecht. Zudem hat Edda Unfricht umfangreiche Erfahrung mit Immobilientransaktionen jeder Größenordnung sowie in der Beratung von nationalen und internationalen Mandanten. Ab Februar 2022 verstärkt sie das Team als Rechtsanwältin. […]

Anwaltskanzlei 42law startet Online-Portal für Rot-Weiss-Rot-Karten zum Fixpreis

Mit Software vom Rechtsanwalt zum Arbeitsvisum. 42migration.at startet heute und ermöglicht die schnelle und kostengünstige Beantragung von RWR-Karten Mit 42migration.at bieten wir ein optimiertes Online-Verfahren zum Fixpreis, das für Klienten einen glasklaren Weg zur Beantragung von RWR-Karten und anderen Aufenthaltstiteln aufzeigt. Zugleich können sich unsere spezialisierten Anwälte auf das Wesentliche – die Rechtsberatung – konzentrieren.  […]

CMS berät Mayr-Melnhof Holz bei Übernahme

Mit Unterstützung von CMS Österreich setzt Mayr-Melnhof Holz ihren erfolgreichen Expansionskurs fort. Kurz vor Jahresende unterzeichnete das österreichischeTraditionsunternehmen den Vertrag zur Übernahme der schwedischen Sägewerksgruppe Bergkvist Siljan. Im Geschäftsjahr 2022 wird das Unternehmen damiterstmals in seiner 170-jährigen Geschichte einen Umsatz von mehr als EUR 1 Mrd. erzielen. Mayr-Melnhof Holz, eines der führenden Unternehmen der europäischen […]

BRANDL TALOS berät Lead-Investoren Quadrille Capital und Insight Partners bei USD 69 Mio Series-B-Finanzierungsrunde von PlanRadar

Wien (OTS) – PlanRadar, Europas führende digitale Plattform für Bau- und Immobilienprojekte, hat eine Finanzierungsrunde in Höhe von 69 Millionen US-Dollar abgeschlossen, die von Insight Partners und Quadrille Capital angeführt wurde. Das BRANDL TALOS-Deal-Team unter der Leitung von Roman Rericha und Stephan Strass beriet die Lead-Investoren Quadrille Capital und – neben Willkie Farr & Gallagher – Insight […]

BLS Rechtsanwälte ernennen Helmut Überbacher zum Partner

BLS Rechtsanwälte verstärken die Partnerebene und vereinfachen den Firmennamen Wien (OTS) – Helmut Überbacher ist seit 2010 für BLS Rechtsanwälte in Wien tätig und berät Klienten in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Der gebürtige Steirer ist insbesondere ein ausgewiesener Versicherungsrechtsexperte. Weitere Schwerpunkte liegen im Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht sowie in der Prozessführung. Sein außerordentliches Fachwissen sowie seine Professionalität stellt Helmut Überbacher in […]

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels „#METOO – Der Fall Luke Mockridge“

Berlin (ots) – Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel „#METOO – Der Fall Luke Mockridge“ (Print) bzw. „Die Akte Mockridge“ (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen verboten, über die Schilderungen von zwei Frauen zu berichten, die dem Comedian Übergriffigkeiten vorgeworfen […]

ÖAMTC: Wer räumt eigentlich den Schnee weg?

Anrainerpflichten bei Räumung und Streuung – die Rechtsberatung des Mobilitätsclubs klärt auf Wien (OTS) – Alle Jahre wieder erreichen die ÖAMTC-Rechtsberatung Fragen zu den Rechten und Pflichten von Anrainern, wenn es um die Schneeräumung am eigenen Grund geht: Denn in der kalten Jahreszeit sind sich Grundstückseigentümer:innen und Anwohnende oft unsicher, wann, wo überall und vor allem von […]

Lifebrain-Labor begrüßt BVwG-Urteil zu rechtswidriger Vergabe für Schultests

Wien (OTS) – Notwendige Neuausschreibung muss wesentliche Eckpfeiler wie Kapazität, Qualität und Versorgungssicherheit mitbewerten Professionellere Vorgangsweise bei Testvergabeverfahren gefragt Höchste bislang verhängte Geldbuße Wien, 24. Januar 2022 – Am Freitag, 21. Januar 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Einspruch des Lifebrain-Labors gegen die Vergabe für Schul-PCR-Tests an rund 2.900 Standorten in Niederösterreich und Oberösterreich durch das Bildungsministerium […]

Scharfe Kritik an Doktorarbeit: Justizministerin Alma Zadic unter Druck

Mehrere Experten, darunter Plagiatsjäger Stefan Weber, werfen Justizministerin Zadic wissenschaftlich inkorrektes Arbeit vor. Konkret geht es um 85 Textstellen in ihrer Dissertation. Wien (OTS) – Namhafte Plagiats-Experten aus Österreich und Deutschland sind jetzt auf gravierende Unregelmäßigkeiten in der Dissertation von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gestoßen. Konkret geht es um 85 Textstellen, bei denen die Politikerin in ihrer […]

Nassim Ghobrial ist neue Leiterin Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich

Wien, Januar 2022 – Nassim Ghobrial (39) hat kürzlich die Leitung der Bereiche Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich übernommen. Sie ist damit für die Positionierung der Kanzlei am österreichischen Markt und im globalen Netzwerk verantwortlich. Die renommierte Sozietät holt sich mit Ghobrial eine ausgewiesene Kommunikationsexpertin für das Wiener Büro an Bord. […]

GoLending erstinstanzlich zur Rückzahlung ausgelaufener Nachrangdarlehen verurteilt

Graz (OTS) – Die GoLending AT GmbH (alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter ist der in Düsseldorf lebende Deutsche Dirk Morina) betreibt nach eigenen Angaben ein Pfandleihgeschäft und vertreibt ua Nachrangdarlehen in Österreich. Obwohl viele Darlehen bereits ausgelaufen sind (ca € 10 Mio), weigert sich GoLending, diese zurückzuzahlen. LIKAR Rechtsanwälte vertreten derzeit mehr als 100 Geschädigte und haben für […]

VKI: Zahlreiche Klauseln von E-Scooter-Verleiher Bird unzulässig

Bird Rides Austria GmbH schließt mit VKI Unterlassungsvergleich zu 45 Klauseln Wien (OTS/VKI) – In den letzten Jahren wurden immer mehr E-Scooter-Anbieter in österreichischen Städten aktiv. Was beim schnellen Ausleihen der Roller nicht beachtet wird: Die oft umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die AGB der Bird Rides Austria GmbH (Bird) […]

Schönherr berät Unicorn Bitpanda bei Erweiterung des Produktportfolios um börsengehandelte Kryptowährungen

Schönherr hat das österreichische Fintech-Unternehmen Bitpanda bei der Aufnahme von börsengehandelten Kryptowährungen (Exchange Traded Cryptocurrencies, ETC) in sein Produktportfolio beraten. Dieses Produkt bietet Investor:innen einen einfachen Zugang zu Krypto-Assets über ein liquides Finanzinstrument, das an einer regulierten Börse gehandelt wird.  Im Rahmen ihres von der deutschen BaFin genehmigten Emissionsprogramms für börsengehandelte Schuldverschreibungen (Exchange Traded Notes, […]

Ein Haftbefehl kommt nicht per Telefon! Bei englischsprachigen Anrufen von vermeintlichen Polizisten sofort auflegen!

Vorsicht – derzeit englischsprachige Betrugsanrufe mit österreichischen Telefonnummern! Wien (OTS) – Seit einigen Tagen verzeichnet die Meldestelle für Rufnummernmissbrauch (www.rufnummernmissbrauch.at) viele Beschwerden zu einer neuen Betrugsmasche bei unerwünschten Anrufen. Betrüger rufen mit österreichischen Telefonnummern an und geben sich auf Englisch als Polizisten oder Kriminalbeamte aus. „Unter Vorspiegelung völlig falscher Tatsachen wollen die vermeintlichen Polizisten bei den Angerufenen […]

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Gesetzesbeschluss muss Turbo zünden! St. Pölten (OTS) – am 21.1.2022: Mit der neuerlichen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gestern im Nationalrat wurde ein wichtiger Schritt für den Start des Windkraftausbaus in Österreich getan. Nach achtjähriger Diskussion über eine große Reform des Ökostromgesetzes, geht die Windkraft bereits ins dritte Jahr ohne Realisierungsmöglichkeit für neue Projekte. „Nach diesem wichtigen Schritt, dem […]

ÖAMTC fordert: Keine CO2-Bepreisung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe

Erreichung der Klimaziele nur mit Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels möglich Wien (OTS) – Österreich verfolgt mit dem Plan, bis 2040 klimaneutral zu sein, ein überaus ambitioniertes Ziel. „Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis 2040 aber ausgeht und dabei nicht breite Bevölkerungsschichten in ihrer individuellen Mobilität massiv eingeschränkt werden, muss im Pkw-Bereich […]

Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren

Katalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber vorzeitiger Applaus unangebracht – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden. Wien (OTS) – Als „ersten Zwischenerfolg“ bewertet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren die heute von der Bundesregierung angekündigte Neugestaltung der heimischen Medienförderung und Inseratenvergabe. Der entsprechende Ministerratsvortrag sieht einen – aus Sicht des Volksbegehrens […]

VKI: Rechtsschutzausschlussklausel im Zusammenhang mit Pandemie unzulässig

Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun beide Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil […]

Wegweisende Entscheidung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Österreichische Post AG ist abzustellen

Wien (OTS) – Die Österreichische Post AG (Österreichische Post) hat ihre marktbeherrschende Stellung mehrfach missbraucht, wie das Kartellobergericht am 11.11.2021 rechtskräftig entschieden hat. Sie benachteiligt Konsolidierer und Druckdienstleister seit 1.1.2018 beim Entgelt für die Beförderung von persönlich adressierter Werbung („Info.Mail“). Der Missbrauch ist nach erfolgter Zustellung der Entscheidung und somit erlangter Rechtskraft nun binnen eines Monats abzustellen. […]

Banking & Finance: CHG Rechtsanwälte ruft neue Praxisgruppe ins Leben

Innsbrucker Wirtschaftskanzlei etabliert weiteren Beratungsschwerpunkt Innsbruck, 03. Januar 2022 Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte berät bereits seit Jahren Unternehmen, Kreditinstitute und öffentliche Institutionen im Bank- und Finanzierungsrecht. Die Wirtschaftskanzlei bündelt nun ihre Kompetenz in diesem Bereich und hat zu Beginn des Jahres 2022 eine weitere Praxisgruppe „Banking & Finance“ eröffnet. Im […]

CMS ernennt Sustainability Managerin: Veronika Zupa übernimmt neu geschaffene Position und legt Fokus auf Nachhaltigkeit

Die Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) rücken zunehmend in den Vordergrund. CMS unterstützt Mandant:innen hinsichtlich der so wichtigen ESG-Kriterien. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz, zu dem es selbstverständlich auch dazu gehört, selbst möglichst umweltfreundlich zu wirtschaften. Dementsprechend wollen und werden wir auch unser eigenes Handeln immer weiter verbessern. Dank ihrer Erfahrung sowie ihrer Leidenschaft […]

Nachhaltigkeit bei ALPLA weiter im Fokus: CMS berät bei Investition in ein Start-up zur Entwicklung umweltfreundlicher Verpackungsprodukte

Nachhaltigkeitsthemen sind auch in der M&A-Beratung nicht mehr wegzudenken. Bei CMS Österreich wurde in diesem Zusammenhang ALPLA, Spezialist für innovativeVerpackungslösungen aus Kunststoff, schon mehrfach betreut. So auch bei der aktuellen Investition mit Joint-Venture-Partner Glatfelter Corporation in das schwedische Start-up Blue Ocean Closures. Das heimische, familiengeführte Unternehmen ALPLA ist nicht nur in Österreich, sondern weltweit führend […]

Neue Anwältin bei CMS: Ruth Mahfoozpour verstärkt IP-Team ab sofort als Rechtsanwältin

Ruth Mahfoozpour macht den nächsten Karriereschritt bei CMS Österreich, wo sie seit 2017 als Associate tätig ist. Sie ist Expertin für gewerblichen Rechtsschutz (IP) und auf die Branchen Life Sciences & Healthcare sowie Konsumgüter spezialisiert. Aufgrund langjähriger Fokussierung in diesen Bereichen berät sie Mandanten und Mandantinnen vom ersten Vertragsentwurf bis zur gerichtlichen Durchsetzung von Rechtsverletzungen. […]

VKI: Unzulässige Risikodarstellung bei Unicredit Internetbanking-Schutzpaket

OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI in vollem Umfang Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Internetbanking-Schutzpaket „JUST-IN-CASE“ geklagt. Dieses Produkt soll Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Banking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Die Bank klärte dabei jedoch […]

Stellungnahme von Brandl Talos zur Entscheidung des VfGH zur Causa Commerzialbank Mattersburg

Wien (OTS)  In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das Vertrauen in den Finanzmarkt im Allgemeinen sicherzustellen, nicht aber dazu, Schäden von Kleinanlegern zu ersetzen, welche die FMA verursacht hat. Nach Ansicht des VfGH sei das Aufsichtsrecht nur dazu da, die „Gläubiger (An- und Einleger) in […]

Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“

Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien (OTS) – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt worden. Medienberichten zufolge soll […]

ECCNET.EU: Neue europäische Informationsdrehscheibe für Verbraucher

Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren bietet umfassende Infos und Leitfäden zu aktuellen Verbraucherthemen Wien (OTS) – Seit 16. Dezember 2021 finden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auf der erweiterten Website www.eccnet.eu des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) auch Antworten auf Fragen zu Verbraucherrechten und Konsumentenschutzansprüchen. Ein internationales Team aus ECC-Mitgliedern der Niederlande, Irland, Schweden, Italien, Zypern und Deutschland hat umfassende Informationen zu […]

Causa „Presse“ – Erster Etappensieg: BILLA gibt Unterlassungserklärung ab

Vergleichsversuche mit „Die Presse“ erfolglos, nun werden Unterlassungsklage wegen ruf- und kreditschädigender Berichterstattung und Mitteilung an Presserat eingebracht Dieser Zeitungsartikel liest sich wie eine Negativkampagne. Unwahre Behauptungen wurden mit krass verzerrten Darstellungen vermischt und zeichnen ein komplett falsches Gesamtbild. Über Wochen hat die Journalistin mit anderen Menschen gesprochen, ich selbst wurde scheinbar als Letzter – […]

Nationalrat beschließt Urheberrechts-Novelle 2021 für digitales Umfeld

Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen Wien (PK) – Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld sowie eine Verbesserung der Lizenzierungspraxis und Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten zum Ziel. Die Abgeordneten sprachen sich in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich für die neuen Regelungen aus. Einhellig fiel die Abstimmung zur […]

ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3)

Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Wien (OTS) – ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3) Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Mit Beginn 2022 sowie im Laufe des Jahres kommen auf Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich und Reisende einige Neuerungen zu. Martin […]

Binder Grösswang berät Nissan beim Verkauf ihres österreichischen Händler- und Vertriebsnetzwerks

(Wien, 28. Dezember 2021) Im Zuge eines Asset Deals hat die deutsche Nissan Center Europe das durch ihre österreichische Niederlassung betriebene Händler- und Vertriebsnetzwerk in Österreich an den spanischen Mobilitätsanbieter ASTARA MOBILITY (ehemals Bergé Auto) verkauft. Damit übernimmt ASTARA MOBILITY die gesamten Vertriebs- und Service-Aktivitäten für Nissan in Österreich. Der Verkaufsprozess soll nach Unterfertigung der […]

Binder Grösswang berät BNP Paribas bei der Umstrukturierung des europäischen Finanzierungsangebots von Stellantis

(Wien, 17. Dezember 2021) Gemeinsam mit Clifford Chance hat Binder Grösswang die führende europäische Bank BNP Paribas Personal Finance bei der Umstrukturierung der europäischen Finanzierungslandschaft des führenden Automobilherstellers und Mobilitätsanbieters Stellantis N.V. beraten. Ziel der Umstrukturierung, an der auch Crédit Agricole Consumer Finance und Santander Consumer Finance beteiligt sind, ist die Zukunft der Mobilität als […]

Nationalrat: Stimmenmehrheit für neue Sterbehilfe-Regelung

Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen Wien (PK) – Mehrheitlich hat sich der Nationalrat in der heutigen Sitzung für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde. Mitbeschlossen wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der Klarstellungen zu einigen Punkten enthält. Zugleich werde ein massiver Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg […]

BRANDL TALOS hat RIDDLE & CODE bei der Gründung eines Joint Ventures mit Wien Energie beraten

Wien, 16. Dezember 2021 – Die Wien Energie GmbH, einer der größten Energieversorger Österreichs, und die Riddle & Code GmbH, ein führendes Unternehmen für Blockchain-Schnittstellen, haben ein Joint Venture mit dem Ziel gegründet, die globalen Bemühungen zur Dekarbonisierung zu beschleunigen. Das Closing der Transaktion erfolgte am 9. Dezember 2021. „RIDDLE&CODE und Wien Energie können auf […]

Heid & Partner Rechtsanwälte verstärken ab 1. Jänner 2022 das Bau-Team

Mit Anfang des neuen Jahres holen Heid und Partner Rechtsanwälte Severin Plattner, bisher Rechtsanwalt bei Fellner Wratzfeld Rechtsanwälte, an Bord und verstärken damit ihr Team durch einen weiteren Experten im Bereich des Bau- und Wirtschaftsrechts. Stephan Heid, Senior Partner, freut sich, „dass wir mit Severin Plattner einen erfahrenen Experten für Immobilienprojekte und Konfliktlösung gefunden haben, […]

Heid & Partner Rechtsanwälte wachsen aus den eigenen Reihen

Mitte Dezember wurde Nina Hattinger als Rechtsanwältin angelobt und verstärkt damit das Anwalts-Team von Heid und Partner Rechtsanwälte im Bereich des Vergabe- und Wirtschaftsrechts. „Sieht in diesem Wachstum aus den eigenen Reihen die Bestätigung für ein erfolgreiches Team-Building und für ein Umfeld, das es Mitarbeiter:innen ermöglicht, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln. Nina Hattinger arbeitet bereits seit Beginn […]

Passt nicht, funktioniert nicht: Tipps zu Geschenkumtausch

Rücktritt, Gewährleistung und Garantie – die Regelungen im Überblick Wien (OTS/VKI) – Nicht alle Weihnachtsgeschenke lösen bei den Beschenkten große Freude aus: Sei es nun das Kleidungstück in der falschen Größe, ein technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken seinen Geist aufgibt oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Welche Möglichkeiten haben Konsumentinnen und Konsumenten, wenn […]

KommAustria verurteilt TV-Veranstalter wegen Gesetzesverstößen bei Berichterstattung zum Wiener Terroranschlag im November 2020

Behörde stellt Nichtachtung der Menschenwürde und Verletzungen journalistischer Sorgfaltspflichten fest Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020, hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) in zwei Verfahren gegen private Mediendienste-Anbieter Verstöße gegen die Bestimmungen zur Achtung der Menschenwürde und zur Wahrung der Sorgfaltspflichten nach dem Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) festgestellt. Ein […]

Datenschutz-Update im Rahmen der traditionellen Weihnachtsausgabe der DORDA DSGVO Clarity Talks

Kurz vor Ende des Jahres 2021 traf sich die DSGVO-Community rund um unsere DORDA Datenschutzexperten Axel Anderl, Felix Hörlsberger, Nino Tlapak und Alexandra Ciarnau zum gewohnten vorweihnachtlichen DORDA Datenschutz-Update – aufgrund der noch anhaltenden Pandemie online statt persönlich. Trotz der Vorweihnachtszeit haben sich über 80 Teilnehmer die Zeit genommen, um sich über die wichtigsten Entscheidungen zu informieren. Im Fokus des diesjährigen […]

Änderungen im Vorstand der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK)

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags im Rahmen der Generalversammlung und Kooptierung von drei neuen Vorstandsmitgliedern Wien (OTS) – Die heute hybrid durchgeführte Generalversammlung der ÖJK wählte für die Funktionsperiode von zwei Jahren den Vorstand. Dabei gab es einige Veränderungen: Dem aus Altersgründen scheidenden Präsidenten Hon. Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Müller, Mitglied des VfGH iR, 75, folgt der Rechtsanwalt Dr. […]

DORDA berät Merkur Versicherung beim Erwerb der Nürnberger Versicherung AG Österreich (NVÖ)

Mit der Übernahme von 100% der Aktien an der NVÖ erweitert Merkur ihr bestehendes Produktportfolio im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie der privaten Alters- und Risikovorsorge und vertraut dabei auf die Expertise und Unterstützung von DORDA Wien/Graz, 14.12.2021. Unter der Leitung des Versicherungsrechts-Experten Felix Hörlsberger sowie des M&A-Experten Christian Ritschka konnte die Merkur Versicherung somit […]

DORDA berät die Netrisk-Gruppe beim Erwerb von durchblicker

Unter der Leitung von M&A-Experte Christian Ritschka begleitet DORDAs Digital Industries Group eine weitere wichtige Übernahme im Tech-Bereich. Wien, 20. Dezember 2021 – Die Netrisk-Gruppe ist ein führender Anbieter von Online-Preisvergleichen in Europa. Mit dem Erwerb von durchblicker, Österreichs unabhängigem und marktführendem Online-Tarifvergleichsportal, wird dieses Teil eines schnell wachsenden Verbunds von Online-Preisvergleichs-Plattformen, der bereits Netrisk.hu, […]

Felix Fuith wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

Wien, 09. Dezember 2021) Mag. Felix Fuith LL.M. (NYU) (30) unterstützt seit 07. Dezember 2021 das Corporate / M&A Team, rund um Partner Thomas Schirmer, als Rechtsanwalt. Er war bereits seit 2017 als Rechtsanwaltsanwärter bei Binder Grösswang tätig. Während seiner Zeit als Rechtsanwaltsanwärter war er an zahlreichen grenzüberschreitenden Transaktionen beteiligt und wurde dafür von IFLR1000 […]

Wenn das Christkind eine Drohne bringt

Worauf man beim Drohnen-Schenken achten sollte Wien (OTS) – Seit einigen Jahren sind Drohnen der absolute Renner unter den Weihnachtsgeschenken und auch in diesem Jahr werden sie auf vielen Wunschzetteln wieder ganz oben stehen. „Aber Drohne ist nicht gleich Drohne und nicht jede eignet sich auch als Geschenk. Damit die Freude über eine geschenkte Drohne auch lange […]

Patrick Mittlböck steigt zum Rechtsanwalt bei BRANDL TALOS im Team Prozessführung und Gaming & Entertainment auf

Wien (OTS) – Mag. Patrick Mittlböck (28), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS Partner Nicholas Aquilina in den Bereichen Prozessführung und Gaming & Entertainment. Vor seinem Einstieg im Mai 2021 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Wien und war als Associate bei einer namhaften international tätigen Anwaltskanzlei tätig. Nun setzt […]

Zadić/Raab: „Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss wird verlängert“

Vorschüsse durch das Gericht bis 30. Juni 2022 möglich Wien (OTS) – „Die Pandemie ist eine große Belastung für Familien, ganz besonders für Kinder und Alleinerziehende. Unterhaltspflichtige können sich den Unterhalt aufgrund von Einkommenseinbußen oftmals nicht leisten. Deshalb verlängern wir die Erleichterungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss“, erklärt Justizministerin Alma Zadić. Das vom Justizministerium ausgearbeitete Gesetz, wurde heute am […]

JustizOnline gewinnt 2. Platz beim europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA

Einfacher und sicherer digitaler Zugang zu Justiz-Services in Österreich überzeugte die Jury. Wien (OTS) – Digitale Services wie der Abruf von Information zu Verfahrensstand und Ladungen, digitale Akteneinsicht, die Möglichkeit, Eingaben zu laufenden Verfahren zu machen oder Firmenbuch und Grundbuch kostengünstig abzufragen: Das alles vereint JustizOnline sicher und benutzerfreundlich in einer Plattform und ist somit ein über die Grenzen […]

Podcast #23 Matthias Neumayer: Filmregisseur und digitaler Stratege

Heute zu Gast im RechtEasy Podcast ist Mag. Matthias Neumayer, B.A., ein erfolgreicher Jurist, der seiner Leidenschaft gefolgt ist sich gegen den traditionellen Weg nach dem Jus-Studium entschieden hat. Der Gewinner des Moot Courts in Zivilrecht ist Filmregisseur und digitaler Stratege. Sein Motto: „Niemals aufhören, sich zu verbessern!“ Was das bedeutet und viel mehr in dieser […]

HSP.law wird Partner von Brownfield24

 „Nachhaltigkeit spielt bei uns eine große Rolle. Dementsprechend macht es uns stolz, eine Organisation wie Brownfield24 von Beginn an in Österreich zu unterstützen“. Mag. Markus Busta, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law. Wien (OTS)  In Deutschland ist Brownfield24 bereits ein etabliertes Unternehmen, nun erfolgt die Expansion nach Österreich. „Mit einem Partner wie HSP.law an der Seite […]

Winter, Schnee und Flug- / Zugausfall

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Das Winterwetter und Schneefall sorgen immer wieder für Verspätungen und Annullierungen von Zügen und Flügen. Wird man sich dann als Passagier mit dem Verkehrsunternehmen über Ausgleichzahlung oder Erstattung nicht einig, kann die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) den Fall prüfen und ggf. ein Schlichtungsverfahren […]

LexisNexis kauft Legal Transaction Management Plattform Closd

Closd bietet Rechtsabteilungen und Kanzleien eine gesamtumfassende Projektmanagement-Lösung für komplexe rechtliche Fälle. Wien (OTS) – LexisNexis Legal & Professional, ein globaler Anbieter für intelligente Rechtsinformation mit Sitz in New York, kauft Closd, einen im Jahr 2018 in Europa gegründeten, führenden Anbieter für Legal Transaction Management Lösungen. Einzelheiten zum Kauf wurden nicht veröffentlicht. „Closd ist schnell ein führender […]

Österreich: Schönherr gewinnt Auszeichnung „Kanzlei des Jahres: Österreich“ von The Lawyer

Schönherr wurde vom renommierten Fachverlag The Lawyer mit dem Award „Law Firm of the Year: Austria 2021“ ausgezeichnet. Die Gewinner:innen wurden im Rahmen der digitalen Preisverleihung am 1. Dezember bekannt gegeben. „Die Auszeichnung als führende Anwaltskanzlei Österreichs durch The Lawyer bestätigt die außergewöhnliche Teamarbeit, die ich täglich in unseren Büros sehe. Diese außerordentlichen Bemühungen sind […]

VKI: Gericht bestätigt irreführende Geschäftspraktik bei der Cyberport GmbH

Ein auf der Website beworbener Preisvorteil galt nur für Personen mit Wohnsitz in Deutschland Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Cyberport GmbH, einen deutschen Onlinehändler, nach dem Lauterkeitsrecht geklagt. Der Unternehmer tritt am österreichischen Markt unter einer Website mit der Top-Level-Domain „at“ auf und bewarb ein Produkt mit „JETZT MIT 150 € CASHBACK“. […]

22/kunstakt: fwp öffnet Türen für junge Kunst und lädt zum virtuellen Art Walk

Tradition, Institution, Verbindung und Treffpunkt von Kunst, Recht und Wirtschaft, gesellschaftliches Engagement – diese Begriffe stehen für den fwp kunstakt. Seit 17 Jahren öffnet die Wirtschaftssozietät ihre Türen, um jungen KünstlerInnen die Möglichkeit zu bieten, ihre Werke über ein Jahr hinweg exklusiv in den Kanzleiräumlichkeiten auszustellen und potentielle Interessenten anzusprechen. Der kunstakt ist das Kunstprojekt […]

Podcast #22 Ute Bolz-Fischer: Stimmcoach & Stimmbildnerin für Juristinnen

Der heutige RechtEasy Podcast Gast ist keine Juristin. Dafür hat sie indirekt viel mit Juristinnen zu tun. Denn Ute Bolz-Fischer, M.A. ist Stimm­trainerin, Sängerin und Musik­wissen­schaft­ler­in und hat sich auf die speziell hohen An­forder­ungen von Juristen spezialisiert. Bereits früh hat sie erkannt, dass die Stimme für Juristinnen ein entscheidender Karrierefaktor ist und häufig unterschätzt wird. […]

Bestellung des neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes

Mit Wirkung vom 1.12.2021 wurde Dr. Peter Unger vom Bundespräsident zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes ernannt Wien (OTS) – Dr. Peter Unger (42) folgt als dritter Präsident des Bundesfinanzgerichtes Dr. Daniela Moser (2014-2019) und Dr. Christian Lenneis (2020-2021) nach. Er ist seit Gründung des Bundesfinanzgerichtes als dessen Richter tätig und war davor bereits Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates […]

LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte ernennen 3 neue Partner

Linz/Wien/Salzburg/Graz/Innsbruck/Ried (OTS) – Gleich 3 neue Partner verstärken ab 1. Februar 2022 die Geschäftsführung von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater bzw LeitnerLaw Rechtsanwälte: Harald Galla und Johannes Prillinger (LeitnerLeitner) sowie Vedran Obradović (LeitnerLaw Rechtsanwälte). „Wir freuen uns sehr, dass wir unser Führungsteam auch in diesem Jahr wieder mit langjährigen hochkarätigen Kollegen erweitern können. Gemeinsam mit ihnen werden wir die […]

Sanofi erwarb Origimm Biotechnology: Schönherr & Binder Grösswang berieten

Über Sanofi Sanofi ist ein weltweit tätiges Life-Sciences-Unternehmen, das sich dafür einsetzt, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Menschen während der gesamten Behandlungsdauer zu unterstützen. Von der Vorbeugung bis zur Behandlung setzt Sanofi wissenschaftliche Innovationen in Lösungen für die Gesundheitsversorgung um – in den Bereichen Humanimpfstoffe, seltene Krankheiten, Multiple Sklerose, Onkologie, Immunologie, Infektionskrankheiten, […]

Ein Abend im Zeichen von nachhaltiger Immobilienwirtschaft im Kampf gegen Greenwashing

Mit dem Inkrafttreten der EU-Taxonomie-Verordnung hat die EU einen bedeutenden Schritt in Richtung Umsetzung der ESG-Ziele gemacht. Mit den damit einhergehenden rechtlichen Anforderungen, hat sich speziell in der Immoblienbranche eine gewisse Unsicherheit breitgemacht. Die Taxonomie-Verordnung hat nun Kriterien definiert, die die Nachhaltigkeit von Tätigkeiten und Maßnahmen messbar darstellen sollen. Der teilweise hochtechnische Rahmen der EU-Regeln […]

EuGH Urteil vom 25.11.2021: Über Inbox advertising

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen […]

Schönherr berät Liechtenstein Gruppe bei 40 Mio. EUR Investment in Tesvolt

Schönherr hat die Liechtenstein Gruppe bei ihrem Investment in Tesvolt GmbH, einen der Technologieführer für Energiespeicherung im gewerblichen und industriellen Bereich, beraten. Ein Investorenkonsortium unter Führung der Liechtenstein Gruppe stellt Tesvolt 40 Mio. EUR Eigenkapital zur Verfügung. Diese Finanzierungsrunde ermöglicht es Tesvolt, seine internationalen Aktivitäten zu forcieren und die Entwicklung innovativer Produkte für Energiespeicherlösungen konsequent […]

IFWK: Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie schlecht kommuniziert

Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung noch nicht bewusst Wien (OTS) – Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ab dann sind Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, aber auch Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, für interne Hinweisgeber Plattformen einzurichten, um Missstände aufzuzeigen. Das vom Kommunikationsexperten Rudolf J. […]

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der […]

Ladislav Bulajcsik verstärkt Corporate/M&A Praxisgruppe von Baker McKenzie

Das Wiener Corporate/M&A Team setzt ihren Wachstumskurs fort, diesmal aus den eigenen Reihen. Ladislav Bulajcsik (31) ist seit 10. November 2021 Rechtsanwalt im Wiener Büro der internationalen Kanzlei Baker McKenzie und verstärkt die Corporate/M&A Praxisgruppe rund um Gerhard Hermann und Eva-Maria Ségur-Cabanac. Ladislav Bulajcsik ist auf M&A und Umstrukturierungen spezialisiert und berät zudem auch an der […]

Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden

Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts hätten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bankenaufsicht lediglich den Zweck, den Kapitalmarkt zu schützen. Daher könnten weder Bankkunden noch […]

Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – „Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen“, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit – daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen plant […]

Bildrecht und Künstler:innenverbände: Entwurf zur Urheberrechtsnovelle brüskiert Bildurheber:innen

Die Urheberrechtsgesellschaft Bildrecht und Interessensvertretungen von bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fordern praktikable Regelungen Wien (OTS) – Die Verwertungsgesellschaft Bildrecht und zahlreiche Interessensvertretungen aus Bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fühlen sich vor den Kopf gestoßen vom Entwurf zur österreichischen Urheberrechtsnovelle, die noch dieses Jahr beschlossen werden soll. Denn der Gesetzesentwurf entspricht nicht der Intention der […]

Schönherr ernennt weitere Equity und Contract Partner in Österreich und CEE

Schönherr baut seine Führungsebene durch die Ernennung neuer Equity und Contract Partner in Österreich und CEE per 1. Februar 2022 weiter aus. Insgesamt werden drei neue Equity und zwei Contract Partner, vorwiegend aus den (süd-)osteuropäischen Schönherr-Büros, ernannt. Die drei angesehenen Expert:innen Vladimír Čížek (Tschechien), Alexandra Doytchinova (Bulgarien) und Miriam Simsa (Österreich) werden in die Riege […]

Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst

Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst Florina Thenmayer, Barbara Just, Elias Schönborn und Günther Posch verstärken ab sofort das Rechtsanwälte-Team bei DORDA Wien, 3. November 2021 – Thomas Angermair, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei DORDA, darf sich über zwei neue Rechtsanwälte, Florina Thenmayer und Günther Posch, in seinem Team freuen. Die Dispute […]

ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?

Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und was nicht – weiß ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner zum Stand 23.11.2021: * Aufenthalt am Zweitwohnsitz, z. B. Wochenendhaus: erlaubt. […]

Podcast #21 Dr. Thomas Hollerer: Generalsekretär des Österreichischen Fußball-Bundes

Es ist Podcast-Zeit mit hervorragendem Timing: Denn (wie vermutlich alle wissen) fand im Sommer die Fußball EM 2021 statt und wir durften in Folge daran niemand geringeren als Dr. Thomas Hollerer bei uns zu Gast im RechtEasy Podcast begrüßen. Dr. Hollerer war ein ausgesprochen sympathischer Gesprächspartner und das Interview war gleichermaßen spannend wie kurzweilig. Dr. […]

Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte

Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr. Gerhard Jelinek, Mag. Michael Schwanda, Dr. Klaus Schröder und Mag.a Katharina Lehmayer sowie der designierte Präsident des Oberlandesgerichtes […]

Experte: Internationale Trendwende am Kapitalmarkt in Richtung „Green Investments“

Wie der Klimawandel den Kapitalmarkt beeinflusst Wien (OTS)  „Der Klimawandel bedeutet für den Kapitalmarkt eine massive Veränderung auf der Nachfrageseite und führt zu einer internationalen Trendwende“ Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law Am Kapitalmarkt gehe es für Anleger nicht mehr nur um Profit, sondern auch um die Frage, welche sozialen und ökologischen Folgen […]

Symposium „Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung“ am 3. November 2021

Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet Wien (OTS) – Am 3. November 2021 findet im Verfassungsgerichtshof das Symposium Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung statt. Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet und am Mittwoch, dem 3. November 2021, zwischen 16:00 und 19:00 […]

Herbst-Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen in Salzburg

Salzburg (OTS) – Im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz trafen sich die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs am 20. und 21. Oktober in Salzburg. Im Zentrum standen unter anderem die Stärkung der Kinderrechte auf europäischer und nationaler Ebene und die Umsetzung der EU-Kinderrechtestrategie in Österreich, eine tiefgreifende Schulreform sowie die Verbesserung des häuslichen Unterrichts, das Thema psychische Gesundheit und Grundrechte […]

WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“

Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts. Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer über 55 Jahre wollen in den nächsten Jahren ihren Betrieb übergeben. In diesem für […]

Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps

Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir bekommen immer wieder Anrufe und Schlichtungsanträge zu verweigerten Beförderungen aufgrund von unzureichenden Reiseunterlagen. Die apf kann – sofern […]

PEK: Kreislaufwirtschaft ermöglicht Synergien für effektive Umweltpolitik

Österreich ist bei EU-Rechtsumsetzung im Verkehrssektor säumig Wien (OTS) – Österreich ist bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz RED II, säumig. Die Europäische Kommission hat das bereits kritisiert. Dennoch ist ein inhaltlicher Austausch mit der Wirtschaft, die diese Richtlinie schließlich umsetzen muss, ebenso ausständig wie ein klarer Zielpfad. „Seit 1. Juli sollte die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht […]

JustizOnline gewinnt e-Award

Ein einfacher Zugang zur österreichischen Justiz – rund um die Uhr. Das BMJ und das BRZ gewinnen damit den IT-Wirtschaftspreis eAward. Wien (OTS) – Am 18. Oktober 2021 wurden beim eAward des Report Verlags besonders wirtschaftliche, kundenfreundliche und innovative IT-Projekte aus Österreich ausgezeichnet. Sieger in der Kategorie „Services und Prozesse (Public Sector)“ ist die Plattform JustizOnline, ein […]

Maria Berger neue Vorsitzende des Senats 1 des Presserats

Wien (OTS) – Der Trägerverein des Österreichischen Presserats hat die langjährige EuGH-Richterin Maria Berger zur neuen Vorsitzenden des Senats 1 gewählt. Berger war zehn Jahre Abgeordnete des Europäischen Parlaments und von Jänner 2007 bis Dezember 2008 österreichische Justizministerin. 2009 wurde Berger zur Richterin am EuGH ernannt und übte diese Funktion mehr als neun Jahre aus. Sie ist […]

AK-Präsident Kalliauer: „Bei befristeten Mietverhältnissen muss es möglich sein, jederzeit kündigen zu können“

Linz (OTS) – Flexibilität und Dynamik sind derzeit Kernforderungen von Politik und Wirtschaft. Dazu zählen auch strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die von der Arbeiterkammer OÖ strikt abgelehnt werden. Längere zumutbare Anfahrtswege oder auch ein Wechsel des Wohnortes sollen in Zukunft auch erzwungen werden können, um zu einem Job zu kommen. „Leider wird dabei übersehen, dass vor allem der geforderte […]

Markus Braun (ehemaliger CEO der Wirecard AG) muss sich Verfahren vor österreichischen Gerichten stellen

Erste Klagen gegen österreichische Banken in Vorbereitung Wien (OTS) – Bereits im Juni 2021 bestätigte das Landesgericht Innsbruck in einem von der Kanzlei AIGNER I LEHNER I ZUSCHIN Rechtsanwälte (WIEN) geführten Musterverfahren die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Ansprüche von geschädigten Anlegern gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Dr. Markus Braun. In dem von Braun gegen diesen Beschluss […]

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Auswirkungen auf österreichische Unternehmen

Um die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards auch in fernen Ländern zu gewährleisten, wurde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Mit diesem werden sich auch österreichische Marktteilnehmer künftig intensiv beschäftigen müssen. Zu diesem Anlass luden die Experten, Bernhard Müller, Partner bei DORDA gemeinsam mit den deutschen Experten, Marc Ruttloff und Eric Wagner, beide Partner bei Gleiss Lutz Partner, […]

Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik

Wien (OTS) – Als ethische Kontrollinstanz der Medienbranche befasst sich der Presserat derzeit mit mehreren Beschwerden, in denen aufgrund der aktuellen politischen Vorkommnisse die Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik kritisiert wird. Die drei Senate des Presserats nehmen dies zum Anlass, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen. In der Demokratie nehmen unabhängige Medien eine für die Allgemeinheit […]

Closing Completed: Binder Grösswang berät OLMeRO bei Erwerb von INFO-TECHNO

Anfang Oktober konnte nach der Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Österreich der Erwerb des gesamten Geschäftsanteils an der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH („INFO-TECHNO„) durch die OLMeRO AG („OLMeRO“)nun abgeschlossen werden. OLMeRO steigert durch die Transaktion die eigene Marktpräsenz im eTendering-Geschäft in der DACH-Region und baut die Präsenz der BYGGFAKTA Gruppe in Europa weiter […]

Binder Grösswang berät Insight Partners im Rahmen einer strategischen Investition in PSPDFKit in Höhe von 100 Millionen Euro

Binder Grösswang beriet Insight Partners zusammen mit Willkie Farr & Gallagher LLP bei einer Investition in PSPDFKit, eine führende Plattform für die Verarbeitung und Bearbeitung von Dokumenten für Entwickler*innen und Unternehmen. Die Investition von Insight, die sich auf insgesamt mehr als 100 Millionen Euro beläuft, soll das Produktwachstum beschleunigen und strategische Akquisitionen finanzieren, um die […]

6.700 österreichische Unternehmen von EU-Whistleblower-Richtlinie betroffen

Wien (OTS) – „Am 17. Dezember 2021 wird die EU-Whistleblower-Richtlinie direkt wirksam und alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ein internes Hinweisgebersystem eingerichtet haben. Geschieht dies nicht, drohen Unternehmen hohe Strafen“, warnt Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law. „Wir haben mit WHISPER ein System geschaffen, das alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und Hinweisgebern absolute […]

Alexander Hiermann ist Rechtsanwalt bei CMS Österreich

Rechts- und Steuerberatung aus einer Hand ist bei CMS eine der obersten Maxime. Dementsprechend umfasst das Team auch zahlreiche Expertinnen und Experten im Steuerrecht. Auf dieses Rechtsgebiet ist auch Alexander Hiermann spezialisiert, der nunmehr als Rechtsanwalt eingetragen wurde. Der Schwerpunkt der Beratungspraxis von Alexander Hiermann liegt auf dem Unternehmens- und Umgründungssteuerrecht sowie dem Umsatzsteuerrecht. Er […]

Schönherr berät die Joint Lead Manager bei der Emission von 250 Millionen Euro fundierten Bankschuldverschreibungen durch Kommunalkredit Austria AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von 250 Millionen Euro 0,01 % fundierten Bankschuldverschreibungen der Kommunalkredit Austria AG, die 2028 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen wurden nach österreichischem Recht am 29. September 2021 unter dem EUR 800,000,000 Debt Issuance Programme der Kommunalkredit Austria AG erfolgreich begeben und bei professionellen Kunden sowie geeigneten Gegenparteien […]

EuGH-Urteil zu Entschädigung bei Streik stärkt Passagierrechte

Wien (OTS) – Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug gestrichen wird. Ablehnen darf ein Flugunternehmen die Zahlung nur in wenigen Ausnahmefällen wie zum Beispiel, wenn Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug über die Streichung informiert werden oder ein „außergewöhnlicher Umstand“ nachgewiesen werden kann, der sich „auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle […]

CMS berät ALPLA bei Gründung eines Recycling Joint Venture in Rumänien

Zum weiteren Ausbau der Recyclingaktivitäten gründet ALPLA, international tätiger Spezialist für innovative Verpackungslösungen aus Kunststoff, gemeinsam mit dem rumänischen Unternehmen Ecohelp SRL und der Schweizer United Polymer Trading AG ein Joint Venture. Rechtlich beraten wurde ALPLA auch diesmal von einem internationalen CMS Team rund um Partner Alexander Rakosi in Wien. ALPLA hat mehr als 25 […]

DORDA berät die Gesellschafter von PSPDFKit beim EUR 100 Mio Investment von Insight Partners

DORDAs Digital Industries Group hat das österreichische Startup unter der Leitung von Christian Ritschka (Partner, M&A) bei diesem ersten strategischen Investment beraten.PSPDFKit ist eine führende Plattform für die Verarbeitung und Bearbeitung von Dokumenten für Entwickler und Unternehmen. Das Unternehmen erreicht fast eine Milliarde Nutzer in mehr als 150 verschiedenen Ländern. Insight Partners ist ein in […]

Fusion der RLB Oberösterreich mit der HYPO Salzburg mit Unterstützung von Binder Grösswang

Wien. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) hat ihr Tochterunternehmen Salzburger Landes-Hypothekenbank (HYPO Salzburg) übernommen. Die aufsichtsrechtlichen Genehmigungen wurden Ende Juli 2021 erteilt und Anfang September ist die Eintragung im Firmenbuch erfolgt. Die RLB OÖ, eine der größten Banken in Österreich, hat durch Verschmelzung zur Aufnahme ihr Tochterunternehmen HYPO Salzburg vollständig eingegliedert. Ziel des Projekts war […]

„Pilnacek-Chats“ von öffentlichem Interesse

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Artikel „Justiz-Granden offenbaren in Chats: ‚Trump fehlt‘“, erschienen am 01.06.2021 auf „krone.at“. Nach Ansicht des Senats sind die darin veröffentlichten Chatnachrichten von öffentlichem Interesse, deren Veröffentlichung stellt somit keinen Ethikverstoß dar. Im Artikel wird aus mehreren Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem […]

Schönherr berät beim Verkauf des Mundhygiene-Start-Ups Playbrush an die Sunstar Group

Schönherr hat die Gesellschafter des österreichischen Mundhygiene-Start-Ups Playbrush beim Verkauf der Mehrheitsanteile an das internationale Gesundheitsunternehmen Sunstar Group beraten. Durch die künftige Partnerschaft wollen die Unternehmen eine digitale Plattform für die persönliche Zahnroutine schaffen und weltweit führend im Bereich Connected Healthcare werden. „Mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile von Playbrush an Sunstar gehen die Unternehmen einen […]

VKI: Irreführende Werbung von Hutchison mit „ab“-Preis

Internet-Tarif „ab 22 €“: Infos zu Voraussetzungen und fixen Zusatzkosten wurden vorenthalten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Hutchison Drei Austria GmbH (Hutchison) geklagt. Im Verfahren ging es um eine Werbung mit einem „ab“-Preis für einen Internet-Tarif, wobei ein deutlicher Hinweis ausblieb, dass jedenfalls noch weitere regelmäßige Kosten in […]

Personalia: LGP ernennt zwei neue Namenspartner

Die Kanzlei wird ab jetzt unter Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl & Partner Rechtsanwälte GmbH firmieren. Philip Goeth und Ronald Frankl sind neue Namenspartner Wien (OTS) – LGP erweitert die Partnerschaft: Steuer- und Bankrechtler Philip Goeth und Unternehmens- und Gesellschaftsrechtler Ronald Frankl werden zu Namenspartnern ernannt. „Mit der aktuellen Partnerernennung holen wir Top-Anwälte in die 1. Reihe, deren […]

3G, 2G, 1G – Was geht in Betrieben?

Bislang ist eine 3G- oder Maskenpflicht in Österreich nur für bestimmte Branchen und Betriebe mit Kundenverkehr zwingend vorgesehen. Doch was dürfen Unternehmen freiwillig anordnen? Wien/Linz (OTS) – Mit der 2. COVID-Maßnahmenverordnung hielt der Verordnungsgeber im Wesentlichen an seinem bisherigen System fest: In Betriebsstätten mit Kundenverkehr haben Inhaber*innen und Arbeitnehmer*innen mit Kund*innenkontakt eine Maske zu tragen. Außer in […]

Karriere bei BRANDL TALOS: Adrian Zuschmann steigt zum Rechtsanwalt im Transaktions- und Venture Capital Team auf

Mag. Adrian Zuschmann, MSc (30), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS Partner Roman Rericha in den Bereichen Transaktionen, Venture Capital und Start-ups. „Ich freue mich, in meiner neuen Rolle künftig noch stärker zu unserem gemeinsamen Erfolg als Team beizutragen.“ Adrian Zuschmann Zuschmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien […]

Schönherr berät P&I bei Erwerb der VRZ Informatik

Schönherr hat die P&I Personal & Informatik GmbH beim Erwerb von 100 % der Anteile an der VRZ Informatik Gesellschaft mbH (Dornbirn) und deren Schwestergesellschaft ThinkCreateAct AG (Schweiz) beraten. Die Transaktion steht aktuell unter der aufschiebenden Bedingung der regulatorischen Freigabe. Mit dem Erwerb der VRZ Gruppe baut die P&I AG ihre Präsenz in Österreich und […]

30.9.2021: VERUM: Vergabe- und Umweltrecht in Best Practice – Sichern Sie sich Ihr ONLINE-TICKET!

Die beiden Rechtsanwaltskanzleien Niederhuber & Partner und Heid & Partner bündeln kanzleiübergreifend ihre langjährige juristische Expertise im Umwelt- bzw. Vergaberecht und veranstalten gemeinsam am 30.9.2021 die Tagung „Vergabe- und Umweltrecht für digitale und analoge Infrastruktur der öffentlichen Hand“. Mit dem neuen Veranstaltungsformat „VERUM“ (für VERgabe- und UMweltrecht) erfolgt erstmals eine fachübergreifende Konferenz für Errichter und […]

Whistleblowing: CMS Hinweisgebersystem als perfektes Gesamtpaket aus technischer Umsetzung und rechtlicher Beratung

Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, diese bis Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch Österreich diese Verpflichtung erfüllen wird. Demnach wären Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet, bis 17.12.2021 ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Ab Dezember 2023 wären auch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein solches zur Verfügung zu […]

Gewährleistungsrecht 2022: Diese Neuerungen erwarten uns

Im Frühjahr 2019 wurden vom europäischen Gesetzgeber die Digitale Inhalte-Richtlinie ([EU] 2019/770) und Warenkauf-Richtlinie ([EU] 2019/771) verabschiedet. Während mit der Digitale Inhalte-Richtlinie auf europäischer Ebene Neuland betreten wird, ersetzt die Warenkauf-Richtlinie die bisherige Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG). Damit wurde ein neues europäisches Verbraucher-Gewährleistungsrecht geschaffen, das ab 2022 anwendbar sein wird. Das in Österreich vor kurzem beschlossene Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) setzt […]

Martin Dunkl: „Rechtstexte können auch verständlich formuliert werden“

Wien (OTS)  – Peter Resetarits präsentierte am 13.9. in der Wiener Urania das neue Buch von Martin Dunkl „Recht verständlich formuliert. Klartext statt Amtsdeutsch.“ An wen richtet sich das Buch? Personen, die juristische Fachtexte lesen und verfassen: Jus-Studierende, Beamte und Führungskräfte in Organisationen, Behörden und Unternehmen. Personen, die selbst keine Volljuristen sind, aber juristische Texte […]

DLA Piper berät Qualcomm beim Erwerb von Wikitude

Die globale Anwaltskanzlei DLA Piper hat den globalen Chip-Hersteller Qualcomm beim Erwerb des Salzburger AR-Entwicklers Wikitude GmbH beraten. Der US-Gigant Qualcomm hat das 2009 gegründete Augmented Reality (AR)-Unternehmen Wikitude zu 100 Prozent übernommen. Rechtlich gesehen besonders herausfordernd war, den Deal so vorzubereiten, dass eine rasche Integration in den globalen Qualcomm Konzern möglich wurde. Qualcomm Incorporated […]

BRANDL TALOS hat Sportradar bei dem Börsengang an der US-Börse NASDAQ beraten

Wien (OTS) – 2021 war ein äußerst ereignisreiches Jahr für unseren langjährigen Kunden Sportradar, einen weltweit führenden Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Bereich Sportwetten und Sportunterhaltung. Nach den Übernahmen von Synergy Sports, Fresh Eight und Interact Sport sowie dem Abschluss eines langjährigen Kooperationsvertrags mit der NHL, bei denen BRANDL TALOS ebenfalls beratend tätig war, hat Sportradar […]

CMS entwickelt Online-Tool für die Wahl des geeigneten Rechtsmittels in öffentlichen Vergabeverfahren

Immer stehen Bieter bei Ausschreibungsverfahren vor der Frage, ob sie Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber überprüfen lassen. Die CMS Public Procurement Remedies Toolbox gibt einfach und schnell Orientierung, mit welchen Rechtsmitteln und in welchen Fristen dies möglich ist. Das Online-Tool deckt Aufträge aus dem gesamten öffentlichen Bereich, dem Sektorenbereich sowie Konzessionsvergaben in 16 Jurisdiktionen auf 3 Kontinenten […]

Podcast #18: Helmut Brandstätter: Nationalratsabgeordneter, ehem. Herausgeber des Kurier

Die Sommerpause ist vorbei und der RechtEasy Podcast geht endlich wieder weiter. Diesmal war niemand geringerer als Dr. Helmut Brandstätter bei uns zu Gast. Helmut Brandstätter ist ein österreichischer Journalist und Politiker (NEOS). Er war von 2010 bis 2018 Chefredakteur der Tageszeitung Kurier und von 2013 bis 2019 auch deren Herausgeber. Brandstätter kandidiert für seine […]

EuGH Entscheidung: Reformbedarf der österreichischen Übernahmekommission

Die österreichische Übernahmekommission agiert derzeit als „Ermittler“, „Ankläger“ und „Richter“ in Personalunion und ist kein unabhängiges Gericht im Sinne der europäischen Grundrechtecharta; Die Struktur der und mangelnde Rechtsmittelmöglichkeiten vor der österreichischen Übernahmekommission verstoßen gegen europäisches Recht; Erlassene Bescheide der Übernahmekommission gegenüber der Adler Real Estate AG entfalten daher keine Bindungswirkung und sind gegenstandslos; Die Republik […]

Schönherr berät Wienerberger AG zu erfolgreicher, beschleunigter Privatplatzierung von 2,5 Millionen Stück eigener Aktien

Schönherr hat die an der Wiener Börse gelistete Wienerberger AG, einen international führenden Anbieter von Baustoff- und Infrastrukturlösungen, bei der EUR 81,25 Millionen Platzierung eigener Aktien bei institutionellen Investoren im Rahmen eines Accelerated Bookbuilding-Verfahrens beraten. Am 3. September 2021 schloss Wienerberger AG den Verkauf von insgesamt 2,5 Millionen Stück eigener Aktien (ISIN AT0000831706), d.h. von rund […]

ALPLA weiterhin auf Expansionskurs: CMS berät bei Übernahme des Verpackungsherstellers Wolf Plastics

Der international tätige Spezialist für Verpackungslösungen und Recycling ALPLA erweitert sein Produktportfolio. Auch bei der jüngsten Übernahme der Wolf Plastics Group wurde ALPLA von CMS begleitet. Bei der Ende Juli 2021 unterzeichneten Übernahme waren erneut CMS Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesellschaftsrecht/M&A, Kartellrecht, Regulatory, Arbeitsrecht, Liegenschaftsrecht, IP, Datenschutz- und Steuerrecht für ALPLA im Einsatz. […]

BRANDL TALOS berät Capiton beim Erwerb der Mauer +Partner GmbH

Das deutsche Private-Equity-Unternehmen Capiton erwirbt unter der Federführung von Lupp + Partner (Kerstin Kopp) einen Mehrheitsanteil an der deutschen Kutterer Mauer AG, einem weltweit tätigen Hersteller von Verschlüssen und Verschlusslösungen. BRANDL TALOS hat Capiton im Zusammenhang mit dem Erwerb des österreichischen Geschäfts der Kutterer Mauer-Gruppe beraten. Das BRANDL TALOS-Team wurde von Markus Arzt und Roman […]

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein – Kein Schmuggel im Gold- und Silber-Fall

Wien (OTS) – In zahlreichen in- und ausländischen Medien wurde im September 2020 als Folge einer Presseaussendung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) unter dem Titel „Zoll stellt 781 Barren Gold und Silber sicher“ Mandanten unserer Kanzlei vorgeworfen, dass diese eine große Menge Gold und Silber über die Grenze von Liechtenstein durch Österreich in die Tschechische Republik […]

Handbuch Nachhaltigkeitsrecht – Das neue Werk zum Nachhaltigkeitsrecht

Werk zum österreichischen Nachhaltigkeitsrecht erschienen Egal ob nachhaltige Energieerzeugung, Immobilien, Finanzen oder Konsumgüter – Nachhaltigkeitsrecht ist als eigenständiges Rechtsgebiet angekommen. Dabei handelt es sich um eine klassische Querschnittsmaterie, die nicht nur einen bestimmten Aspekt unseres Lebens betrifft, sondern alle klassischen Rechtsbereiche um Nachhaltigkeitsrecht ergänzt. In der juristischen Literatur fand bislang kaum eine Auseinandersetzung mit dem […]

Eltern bringen Unterlassungsklage gegen Impfwerbung des Landes Tirol ein

„Unzulässige Werbung und unzulässiger Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern“ Innsbruck (OTS) – Der Innsbrucker Anwalt Dr. Christian Ortner hat im Namen von 19 Eltern eine Klage gegen das Land Tirol auf Unterlassung, verbunden mit Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Das Land Tirol hatte kurz vor Schulschluss an Mittel- und höheren Schulen Flyer mit […]

Schönherr berät Bitpanda bei größter Scale-Up-Finanzierungsrunde Österreichs

Schönherr hat Bitpanda bei der bis dato größten Scale-Up-Finanzierungsrunde in Österreich rechtlich beraten. Mit dem Investment von rund 224 Millionen Euro steigt die Bewertung des Wiener Krypto-Fintech-Unternehmens auf rund 3,5 Milliarden Euro (4,1 Milliarden US-Dollar) und verdreifachte sich somit innerhalb von fünf Monaten. Die Serie-C-Finanzierungsrunde wurde von Valar Ventures (Peter Thiel) angeführt, die weiteren Investoren […]

Cybercrime – Was tun, wenn der Ernstfall eintritt?

Der kürzlich erschienene Cybercrime-Report zeigt, dass die COVID-Pandemie die Kriminalität im Netz zusätzlich befeuert hat. Was im Ernstfall zu tun ist, erläutern die DORDA-Experten. Wien (OTS) – Der rasche, unvorbereitete Wechsel ins Home-Office, die damit einhergehende losere Bindung zum Unternehmen und schlechtere Abstimmung mit den Mitarbeitern hat während der COVID-Pandemie zu einem weiteren Anstieg an Cyberattacken geführt. […]

Patrick Mayrhuber wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

Seit dem 1. August 2021 unterstützt Patrick Mayrhuber (34) das Banking & Finance Team als neuer Rechtsanwalt. Patrick Mayrhuber berät unter anderem zu Akquisitionsfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Immobilienfinanzierungen und Verbriefungstransaktionen. Er begann seine Karriere als Universitätsassistent am Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz und ist seit 2018 Rechtsanwaltsanwärter bei Binder Grösswang. Mayrhuber studierte Rechtswissenschaften an […]

Schönherr berät Cerba HealthCare bei Kauf von Lifebrain Gruppe von Investindustrial

Schönherr hat die französische Diagnostikzentrumsgruppe Cerba HealthCare bei der Übernahme der Lifebrain Group, welche diagnostische Laborzentren in Italien und Österreich betreibt, von Investindustrial beraten. Die Unterzeichnung der Transaktion fand am 18. Juli 2021 statt. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen, die für das 4. Quartal 2021 erwartet werden. Lifebrain Group, die […]

Justiz soll digitaler und kostengünstiger werden: Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren angekündigt

Gesetzliche Basis für Ausbau des digitalen Akts geht in Begutachtung; Videoverhandlungen werden Dauerrecht; stärkerer Anreiz für Vergleiche Wien (OTS) „Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren“, so Justizministerin Zadić anlässlich der Zivilverfahrens-Novelle 2021, […]

Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung abgewiesen

„Unbegründet“: Verwaltungsgericht Wien weist Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung als Krankenanstalt ab Wien (OTS) – Das Verwaltungsgericht Wien hat die erste der Klagen, mit denen die Ärztekammer Wien seit Monaten gegen die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor vorgeht, als „unbegründet“ abgewiesen; eine Revision gegen das schriftlich ausgefertigte Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zulässig. Im Mai 2021 hatte […]

Binder Grösswang berät BNP Paribas beim Verkauf der Hello bank! an die BAWAG P.S.K.

Binder Grösswang beriet die international führende Bank BNP Paribas beim Verkauf von Österreichs erfolgreichstem Online-Broker, Hello bank! an die BAWAG P.S.K. Das Signing fand am 22. Juli 2021 statt. Das Closing wird bis Ende des Jahres 2021 erwartet. RechtEasy berichtete bereits Das am österreichischen Markt führende Online-Brokerage Geschäft der Hello bank! mit über 80.000 Kund*innen […]

DORDA begleitet Westport Fuel Systems bei der erfolgreichen Übernahme von STAKO

Mit der Übernahme von STAKO baut Westport Fuel Systems die Lieferfähigkeit für vollständig integrierte Kraftstoffsysteme aus und vertraut dabei auf die rechtliche Unterstützung von Martin Brodey und sein Team bei DORDA. DORDA M&A Experte und Managing Partner Martin Brodey und sein Team bestehend aus Patricia Backhausen (Rechtsanwältin), Katharina Binder und Mike Schaunig (beide Rechtsanwaltsanwärter) begleiteten […]

fwp berät BAWAG Group beim Erwerb der Hello bank! Österreich von BNP Paribas

Foto Copyright: Felicitas Matern/Fellner Wratzfeld & Partner Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die BAWAG Group erfolgreich bei der Übernahme des führenden Online Brokers Hello bank! Österreich von der französischen Finanzgruppe BNP Paribas beraten. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 22. Juli 2021. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher Bedingungen. Über den Kaufpreis haben […]

Dr. Dominik Brunner ist neuer Rechtsanwalt bei der Linzer Wirtschaftskanzlei DUMFARTH KLAUSBERGER Rechtsanwälte

DUMFARTH KLAUSBERGER Rechtsanwälte (DKRA) setzen Wachstumskurs aus eigenen Reihen fort: Dr. Dominik Brunner (31) verstärkt die junge Wirtschaftskanzlei seit Mai 2021 als erster Contract Partner. DKRA zählt damit mittlerweile 8 Juristen (davon 4 Equity Partner, 1 Contract Partner und 3 RAA). Seit der Gründung der Kanzlei im Jahr 2014 hat sich das Juristen-Team damit (von […]

Niederhuber & Partner go Graz

Die auf Umweltrecht spezialisierte Kanzlei eröffnet ihren 3. Standort in der Steiermark Niederhuber & Partner Rechtsanwälte, eine auf öffentliches Wirtschaftsrecht mit den Schwerpunkten Umwelt-, Anlagen- und Energierecht spezialisierte Kanzlei, eröffnet im 15. Jahr ihres Bestehens nach Standorten in Wien und Salzburg nun auch ein Büro in Graz. Nach der fachlichen Kooperation mit der Vergaberechtskanzlei Heid […]

Binder Grösswang beriet OLMeRO AG beim Erwerb der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH von der WEKA Gruppe

Binder Grösswang hat die OLMeRO AG, eine Tochtergesellschaft der BYGGFAKTA Gruppe, beim Erwerb der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH („INFO-TECHNO“) von der WEKA Gruppe beraten. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der investitionskontrollrechtlichen Freigabe in Österreich und wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2021 stattfinden. Die INFO-TECHNO, mit Sitz in Mondsee, Österreich, ist mit ihren Online-Diensten […]

Unternehmensjuristenkongress am 12. Oktober 2021

Die Vereinigung Österreichischer Unternehmensjuristen (VUJ) lädt zum 3. Österreichischen Unternehmensjuristenkongress ein, den sie gemeinsam mit dem Kooperationspartner MANZ veranstalten. VUJ-Mitglied bezahlen nur die Hälfte des Preises für die Präsenzteilnahme (€ 320,- statt € 640,- exkl. MWSt). Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Online-Teilnahme via Livestream angeboten (€ 290,- statt € 590 exkl. MWSt). Wann? 12. Oktober […]

Astrid Valek hat die Leitung der beiden Bereiche Business Development und Marketing & Communications bei CMS Österreich übernommen

Seit dem Frühjahr 2021 präsentiert sich CMS weltweit wie auch in Österreich im Rahmen einer neuen Markenstrategie unter dem Motto Future Facing. Eine wichtige Rolle sowohl bei der strategischen Ausrichtung der Kanzlei als auch bei der weiteren Umsetzung der Markenpositionierung nimmt Astrid Valek ein, die in doppelter Führungsposition zu CMS Österreich kommt. Die erfahrene Managerin […]

Binder Grösswang-Team gewinnt erneut das Elsa M&A Moot Court Finale auf Bundesebene

Zum sechsten Mal in Folge konnte ein von Binder Grösswang Partner Markus Uitz und Rechtsanwalt Moritz Salzgeber betreutes Team die „ELSA Seal the Deal M&A Contract Competition“ für sich entscheiden. Nach ihrem Sieg am Juridicum konnte das siegreiche Studenten-Team bestehend aus Alexandra Koller, Narges Mussawi und Nikita Bojovic sich in einem hart umkämpften Finale auch […]

BRANDL TALOS berät Anyline bei Wachstums-Finanzierungsrunde

BRANDL TALOS hat das Start-up Anyline im Zuge ihrer Wachstums-Finanzierungsrunde in Höhe von USD 20 Millionen beraten. Angeführt wird die Runde vom renommierten Technologie-Investor Digital+. Daneben haben sich nicht nur die Series A-Investoren Project A und Senovo, sondern auch die frühphasigen Bestandsinvestoren Hansi Hansmann und PUSH Ventures an der aktuellen Finanzierungsrunde beteiligt. „Wir freuen uns […]

Binder Grösswang berät Blockpit GmbH iZh mit deren Series-A-Finanzierungsrunde in Höhe von USD 10 Mio.

(Wien, 8. Juli 2021) Das auf Steuersoftware für Krypto-Anleger spezialisierte Linzer Startup Blockpit GmbH hat eine USD 10 Mio. schwere Series-A-Finanzierungsrunde abgeschlossen. Mit dem aufgenommenen Geld wird vor allem das europaweite Wachstum nun weiter beschleunigt. Mittelfristig hat man sich zum Ziel gesetzt, in sämtlichen europäischen Märkten aktiv zu sein. Angeführt wird die Series-A-Runde von Lead […]

LGP & Gerstbauer Strategic: Veränderungen im Team

Die Ressourcen und Kompetenzen von LANSKY, GANZGER + partner und Gerstbauer Strategic punkten bei rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung. Jetzt verändert sich das Team. Wien (OTS) – Die Corona Pandemie sucht nahezu alle Länder dieser Erde heim und lässt dort keinen Stein auf dem anderen. Neben den gesundheitlichen Folgen für den Menschen muss auch die Weltwirtschaft teils verheerende […]

Juristenverband-Sommerfest im Palais Schönburg

Das Who-Is-Who der Juristenszene feiert am ersten Tag der neuen Lockerungen Der Österreichische Juristenverband lud am 1. Juli 2021 zu seinem alljährlichen Sommerfest. Pünktlich zum ersten Tag der neuen Lockerungen veranstaltete der Jus – Thinktank eine Feier im mondänen Palais Schönburg. Wie jedes Jahr gab sich das Who-Is-Who der österreichischen Juristenszene ein Stelldichein: Neben Vertretern […]

Tax Risk Management: ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER holt Florian Ortner

Wien (OTS) – MMag. Florian Ortner (39), Rechtsanwalt und Steuerberater, verstärkt ab sofort als Senior Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER. Florian Ortner hat Rechtswissenschaften an der Universität Linz sowie Betriebswirtschaft an der Universität Klagenfurt studiert und war nach Absolvierung der Gerichtspraxis rund zwölf Jahre bei der internationalen […]

fwp berät Kooperation zwischen SORAVIA und Volksbank IMMO-CONTRACT Gruppe

Wien (OTS) – Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat bei der Begründung der Kooperation und der Übernahme der IMMO-CONTRACT Gesellschaften von den Volksbanken durch SORAVIA beraten. Die Beratungstätigkeit fällt in die Kernkompetenz von fwp. Es handelt sich um eine bankrechtliche Corporate/M&A-Transaktion, bei der eine Reihe von aufsichtsrechtlichen Aspekten und Fragen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu prüfen waren. […]

BRANDL TALOS berät Gesellschafter von Allcyte beim Verkauf an Exscientia

Wien (OTS) – Exscientia, ein im klinischen Bereich führendes Pharmatech-Unternehmen, erwirbt Allcyte, ein Vorreiter in der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Präzisionsmedizin. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher regulatorischer Genehmigungen. BRANDL TALOS hat die Allcyte-Gesellschafter beim Verkauf beraten. Das Deal-Team von BRANDL TALOS bestand aus Partner Roman Rericha, Rechtsanwalt Stephan Strass und Associate Céline Dobnikar. Durch […]

Hansjörg Hofer als Behindertenanwalt wiederbestellt

Wien (OTS) – Am 14. Juni 2021 wurde Behindertenanwalt Hansjörg Hofer von Sozialministerminister Wolfgang Mückstein nach einem öffentlichen Hearing für eine zweite Amtszeit als Behindertenanwalt wiederbestellt. Hofer war vor seiner erstmaligen Ernennung zum Behindertenanwalt im Jahr 2017 über 30 Jahre lang im Sozialministerium tätig und hatte dort zuletzt die Funktion eines stellvertretenden Sektionschefs bekleidet. Er hat in […]

Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Juni 2021

Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Andreas Sulzbacher mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2021 zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt. Dr. Andreas Sulzbacher, geboren am 10. Juni 1960 in Wien, begann nach Absolvierung des juristischen Doktoratsstudiums und vierjähriger Ausbildung zum Richter seine berufliche Laufbahn im Herbst 1988 in der Zivillegislativsektion des Bundesministeriums für […]

Neuer Rechtsanwalt Stefan Piringer bei LeitnerLaw Rechtsanwälte

Linz/Wien/Graz (OTS) – MMag. Dr. Stefan Piringer (42) startet am 1. Juni 2021 als Director im Team von LeitnerLaw Rechtsanwälte. Der erfahrene Sanierungsexperte wird sich zukünftig den Themen Restrukturierung & Sanierung sowie dem Insolvenzrecht widmen und an der Schnittstelle Insolvenzrecht/Steuerrecht eng mit den Steuerberatern von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater zusammenarbeiten. Seine weiteren Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht/M&A sowie Immobilienrecht. […]

BRANDL TALOS berät RIDDLE&CODE bei Registerverfahren vor der FMA

Wien (OTS) – Das Fintech-Unternehmen RIDDLE&CODE FinTech Solutions ist bei der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erfolgreich als „Dienstleister für virtuelle Währungen“ zugelassen worden. Damit hat das Unternehmen als eines der ersten Unternehmen die entsprechende Berechtigung in Österreich erhalten. „Durch die Registrierung sind wir dem Ziel, führender – zugleich aber fully compliant – Tokenisierer im Industriebereich zu werden einen […]

DLA Piper berät UBM beim Launch ihrer ersten Sustainability-Linked Anleihe

Wien (OTS) – DLA Piper hat den Wiener Immobilienentwickler UBM Development bei der erfolgreichen Platzierung der ersten auf Retailkunden ausgerichteten Anleihe mit Nachhaltigkeitsbezug in Österreich beraten. Die Nachfrage in Bezug auf diese Sustainability-Linked Anleihe war groß, das Volumen der Anleihe wurde kurzfristig von EUR 125 Millionen auf EUR 150 Millionen erhöht. Die 150 Millionen Euro 3,125% Sustainability-Linked […]

BRANDL TALOS berät Sportradar bei der Akquisition von InteractSport

Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat die Sportradar Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdatenanalysen und Sport-Entertainment-Lösungen, bei der Übernahme der InteractSport Group beraten. Die InteractSport Group ist ein Sportdaten- und Technologieunternehmen mit Sitz in Australien und England, das Partnerschaften mit einer Reihe führender Sportorganisationen unterhält und sich insbesondere auf Cricket spezialisiert hat. Das Closing […]

FSM Rechtsanwälte setzt im Vergaberecht mit Sophie Reiter-Werzin auf Wachstum aus den eigenen Reihen

Wien, April 2021 – Sophie Reiter-Werzin (27) steigt mit ihrer Angelobung FSM-intern auf. Ab sofort verstärkt sie das Vergaberechtsteam rund um FSM-Partner Karlheinz Moick und Sebastian Feuchtmüller als Rechtsanwältin. Sophie Reiter-Werzin startete 2018 als erste Vergaberechtskonzipientin bei FSM. Davor war Reiter-Werzin bereits bei namhaften Wiener Rechtsanwaltskanzleien und zwei öffentlichen Auftraggebern tätig. Bei FSM Rechtsanwälte spezialisierte […]

Schönherr und Museum Francisco Carolinum schaffen Klarheit für NFT-Kunst

Wien/Linz (OTS) – Schönherrs IP & Technology-Praxisgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, Klarheit für Non-Fungible Token (NFT) in der Kunst- und Kulturbranche zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Museum Francisco Carolinum Linz werden jene rechtlichen Fragen, die Künstler, Sammler und Museen beschäftigen, aufgegriffen und für eine der weltweit ersten musealen Ausstellungen zu NFTs in der Kunst […]

Rechtsanwaltskanzleien Heid & Partner und Niederhuber & Partner kooperieren im Vergabe- und Umweltrecht

Österreich (OTS) – Der Weg zum „klimaneutralen Österreich“ führt über das Vergabe- und Umweltrecht: Ob beim Ausbau Erneuerbarer Energien oder bei der Nachhaltigen Beschaffung – ohne fundierte Kenntnis dieser Rechtsdisziplinen lässt sich analoge und digitale Infrastruktur nicht mehr denken. Die Kanzleien Heid & Partner und Niederhuber & Partner bündeln daher kanzleiübergreifend ihre langjährige Expertise im Vergabe- und […]

Neuer Rechtsanwalt Oliver-Christoph Günther bei LeitnerLaw Rechtsanwälte

Wien/Linz/Graz (OTS) – MMag. Oliver-Christoph Günther, LL.M. (WU) (36) verstärkt ab 1. Mai 2021 das Team von LeitnerLaw Rechtsanwälte als Director. Der erfahrene Rechtsanwalt gilt als renommierter Experte für Steuer-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht und wird in seiner Position an der Schnittstelle Gesellschafts- und Unternehmensrecht/Steuerrecht eng mit den Steuerberatern von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater zusammenarbeiten. Komplexe Sachverhalte kompakt auf […]

Für Podcasts und im Homeoffice ist guter Stimmeinsatz unverzichtbar

Stimme als Erfolgswerkzeug Anwältinnen und Anwälte nutzen heutzutage Podcasts, um sich gut im Markt zu positionieren. Wenn das gelingen soll, muss man es allerdings auch schaffen, akustisch einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen. Im Podcast ist juristisches Know-how natürlich wichtig – aber es ist nicht alles. Wer in diesem Medium einen guten Eindruck hinterlassen möchte, […]

Commerzialbank Mattersburg: Erste VfGH-Beschwerde eingelangt

Geschädigte fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA Wien/Linz (OTS) – Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der geprüften Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet. Der Linzer […]

Freshfields ernennt zwei Wiener Anwälte zu Partnern

Die Ernennung von Maria Dreher und Ludwig Hartenau zu Partnern der Sozietät ist Ausdruck ihrer langjährigen exzellenten Beratungskompetenz bei komplexen, meist grenzüberschreitenden Mandaten. Die Expertise und Professionalität von beiden erfährt bei unseren Mandanten höchste Wertschätzung. Wir freuen uns, mit den beiden neuen Partnern unsere exzellente Stellung am Markt weiter ausbauen zu können Dr. Konrad Gröller, […]

Podcast #17: Clemens Billek: Gründer von drd doctors online

Lange ist es her seit der letzten Podcast-Veröffentlichung. Wir nehmen Interviews ausschließlich persönlich auf und die Covid-19 Krise macht uns da das Leben nicht sonderlich einfach. Nichts desto trotz können wir endlich wieder eine spannende Unterhaltung führen. In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge durften wir uns nämlich mit Dr. Clemens Billek, dem Geschäftsführer von drd doctors […]

360° Erneuerbare Energie – Rechtsberatung für die Energiewende … rundum und darüber hinaus!

„‚It takes three to tango‘. Dreier-Teams gelten als besonders innovationsstark. Das bestätigen unsere drei jungen Kollegen im Zukunftssektor der Energiewirtschaft. Ihr Beratungsansatz geht aufs Ganze: Alle Aspekte in den Blick zu nehmen – und zu gestalten. Zu dritt setzen sie die Erneuerbaren Energien rechtlich unter Spannung.„ RA Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler Wien/Linz (OTS) – Die Energiewende schreitet […]

AVISO – PK Zadić präsentiert nächste Schritte zur Strafvollzugsreform

Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz im Großen Festsaal des Justizministeriums stellt Justizministerin Alma Zadić gemeinsam mit dem Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen F.König, die Ergebnisse der Expert*innen-Arbeitsgruppe „Sichere Wege aus der Kriminalität“ und weitere Schritte zur Reform des Strafvollzugs vor. Freitag, 9.4. 2021 Uhrzeit: 10:30 Ort: Justizministerium, Großer Festsaal […]

Justizministerin Zadić diskutiert die Themen Amtshilfe und Korruptionsermittlung mit Expertinnen und Experten

Wien (OTS) – „Als Justizministerin ist es mir ein großes Anliegen, die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Gerade die Korruptionsermittler*innen bearbeiten heikle Causen und stehen dabei immer im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist daher zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen“, so Justizministerin Alma Zadić. Derzeit befindet […]

Beitritt Österreich zur EFRAG

European Financial Reporting Advisory Group setzt internationale Standards zur Finanzberichterstattung Wien (OTS) – Mit dem Beitritt zur EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) sichern das BMJ, das BMF und der Verein Österreichisches Rechnungslegungskomitee, dass die österreichischen Interessen bei der internationalen Standardsetzung zur Finanzberichterstattung von Unternehmen gewahrt werden. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ist ein gemeinnütziger […]

Acronis veröffentlicht gemeinsam mit Branchenführern ersten einheitlichen Cyber Security-Leitfaden für Vorstände

SCHAFFHAUSEN, Schweiz (ots) – Acronis, ein weltweit führender Anbieter für Cyber Protection-Lösungen und Mitglied des Centre for Cybersecurity beim Weltwirtschaftsforum (WEF), veröffentlicht Ergebnisse eines neuen WEF-Berichts und warnt, dass unzureichende Cyber Security eine „eindeutige und unmittelbare Gefahr“ sowie eine schwerwiegende weltweite Bedrohung darstellt. Gleichzeitig sind die Reaktionen in den Vorständen nicht einheitlich, die Risiken werden nicht im vollen Umfang verstanden und […]

Zadić: Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter

Zadić: „Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten zentrale Justiz-Servicecenter “ Ministerrat beschließt neues Gerichtsorganisationsgesetz inklusive zentraler Justiz-Servicecenter. Bereits bestehende Justiz-Servicecenter bleiben erhalten. Wien (OTS) – „Die zentralen Justiz-Servicecenter sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Justiz künftig noch bürgerfreundlicher zu machen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem die Regierungsvorlage für die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes […]

Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein

Wien (OTS) – Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, um eine weitere Ausbreitung des Clusters zu verhindern.“ Aufgrund der […]

Moosbrugger: Herkunftskennzeichnung – LK Österreich legt Entwurf vor

Landwirtschaftskammer: Nächste Schritte im Gesundheitsministerium zügig setzen Wien (OTS) – Wien, 25. März 2021 (aiz.info). – „Ostern ist in kulinarischer Hinsicht ein Höhepunkt im Jahr: Auf den Tischen der Österreicherinnen und Österreicher landen zahlreiche Spezialitäten, doch nicht bei allen ist die Herkunft bekannt. Ein Großteil der Konsumenten will wissen, woher ihr Essen kommt. Daher verlangen sie ebenso […]

Homeoffice-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Wien (OTS) – Homeoffice-Gesetz: Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Expertinnen von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit Beginn der Pandemie hat das „Arbeiten von Zuhause“ in Österreich enorm an Bedeutung gewonnen. Mit 1. April 2021 […]

ÖAMTC warnt: Anwaltskanzlei versucht, Strafen aus Italien einzutreiben

Forderungen liegen bei mehreren Hundert Euro – Vorgehen ohne rechtliche Grundlage, Vergehen liegen oft viele Jahre zurück Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Mitglieder des Mobilitätsclubs verspätete und vor allem sehr ärgerliche „Urlaubsgrüße“ – so auch Frau W. aus Niederösterreich: In einem Mahnschreiben einer italienischen Anwaltskanzlei wurde sie aufgefordert, rund 300 Euro zu bezahlen. […]

BRANDL TALOS berät die Sportradar-Gruppe bei der Akquisition von Synergy Sports

Dies ist bereits die zweite Transaktion in diesem Jahr, bei der BRANDL TALOS das Sportradar-Deal-Team als Trusted Legal Adviser unterstützt hat Die Übernahme von Synergy Sports wird das US-Sportportportfolio von Sportradar deutlich erweitern. Wir freuen uns sehr, dass Sportradar erneut auf unsere Branchenexpertise und unsere langjährige Zusammenarbeit vertraut hat, die sich bereits bei zahlreichen Transaktionen […]

VfGH-Entscheid bestätigt: Arzneimittel gehören in die Apotheke

VfGH-Urteil „im Sinne der Arzneimittelsicherheit“: Abgabe wichtiger Medikamente bleibt Apotheken vorbehalten Wien (OTS) – Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiterhin nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemarktketten. Dies besagt ein heute veröffentlichtes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Die Abgabebeschränkung für nicht rezeptpflichtige Medikamente, der sogenannte „Apothekenvorbehalt, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt. Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. pharm. […]

KSW: „Steuerberater und Wirtschaftsprüfer fordern rechtliche Absicherung ihrer Aufgaben“

Wien (OTS) – Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) fordert die Politik auf, für die lange zugesagte berufsrechtliche Absicherung ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit den Covid-19-Hilfsmaßnahmen zu sorgen. Seit Beginn der Pandemie unterstützen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Unternehmen bei der Beantragung und Abrechnung der unterschiedlichen Fördermaßnahmen der Regierung und stellen die von der Politik dazu geforderten […]

Miriam Terner neue stv. Vorsitzende des Senats 1 des Presserats

Wien (OTS) – Der Trägerverein des Presserats hat Miriam Terner, Prokuristin und Leiterin der Stabsstelle Recht der Regionalmedien Austria, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Senat 1 des Presserats bestimmt. Die in Graz und Helsinki ausgebildete Juristin zu ihrer Wahl: „Mit großer Freude übernehme ich die neue Funktion im Senat 1 des Presserats und damit die Verantwortung, die österreichische […]

BRANDL TALOS berät die Sportradar-Gruppe beim Erwerb von Fresh Eight

„Die Übernahme von Fresh Eight setzt den Innovations- und Wachstumskurs von Sportradar fort. Wir freuen uns, dass Sportradar dabei erneut auf unsere Expertise und Erfahrung vertraut hat.„ Thomas Talos und Stephan Strass, BRANDL TALOS Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat Sportradar, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdaten und -inhalten, bei der Übernahme von Fresh Eight, den Betreiber […]

NOVOMATIC hat Strafanzeige wegen rechtswidriger Informationsweitergabe eingebracht

Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wien wegen rechtswidriger Weitergabe von vertraulichen und sensiblen Unternehmensinformationen Gumpoldskirchen (OTS) – Hintergrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist die Verwendung und teilweise Veröffentlichung von vertraulichen Unternehmensinformationen durch die Recherchekooperation „profil“, „Der Standard“ und „ORF-ZiB2“. Es besteht der Verdacht, dass diese Informationen unter Verletzung von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten an die Recherchekooperation übermittelt wurden. Die aufgrund der Berichterstattung der […]

Verfassungsministerin Edtstadler empfing Präsidentin und Vizepräsidenten der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte

„Gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat“ Wien (OTS) – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfing am Montag die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Cornelia Koller sowie ihren Vizepräsidenten Bernd Ziska zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Anschluss daran betonte sie: „Ich bedanke mich für das offene Gespräch. […]

Neu am MCI ab Herbst: LL.M. –Studium Digital Business & Tech Law

Rechtliche Dimensionen der Digitalisierung & Technologie | Interaktives Online-Format | Start im Herbst 2021 | Abschluss Master of Laws (LL.M.) Innsbruck (OTS) – Digitale Technologien bieten innovativen Unternehmen große Chancen, ihre Geschäftsideen auf den Markt zu bringen. Sei es die Integration in eine Online-Handelsplattformen oder die Implementierung von Kryptowährung (z.B. Bitcoin) als akzeptiertes Zahlungsmittel – diese Neuerungen […]

Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon

Wien (OTS) – Die Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft trotz anhaltender Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Gesundheitsschutz war zuletzt großes Ziel der Rechtsanwaltskammer. Als eines der wichtigsten Services für die rechtsuchende Bevölkerung wurde intensiv an einer Lösung der Lockdownbedingten Einstellung gearbeitet. Ab 1. März 2021 wird die Erste anwaltliche Auskunft per Telefon angeboten. Dies soll eine neuerliche […]

Glücksspiel im Internet: Wie sieht die Zukunft aus?

Wien (ots) – Wie das Glücksspiel im Internet aussieht, ist nicht ohne weiteres zu beantworten, aber es lässt sich sicher sagen, dass sich ein deutlicher Wandel vollzieht. Ein Grund dafür ist unter anderem der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Deutschland in Kraft treten soll. Bereits schon jetzt ist er in Teilen wegen einer Übergangsregelung gültig. […]