Autor: RechtEasy.at

VSV/Kolba: Vorsicht bei explodierenden Energiepreisen

Hohe Teilzahlungen sind bei Insolvenz großteils verloren Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) bekommt vermehr Anfragen, nach denen Energielieferanten „Floating-Tarife“ anbieten und die regelmäßigen Teilzahlungen extrem erhöhen. So hat eine Kundin eines Anbieters eine Steigerung von monatlich rund 300 Euro auf 800 Euro zu verzeichnen. Der Anbieter holt sich das Geld über einen Einzug im Lastschriftverfahren. „Diese […]

Cybercrime: Bundeskriminalamt und Handelsverband stärken Zusammenarbeit im Rahmen der Prävention

Ein Fünftel der Befragten haben Erfahrungen mit Fake-Webshops – BMI und Handelsverband präsentieren Studienergebnisse im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER im Onlinehandel Wien (OTS) – Die Digitalisierung öffnet uns weltweit viele Türen, doch leider mit einem bitteren Beigeschmack. Denn egal; ob es sich um Schadsoftware, Datendiebstahl oder digitale Erpressung handelt, die Möglichkeiten von Cyber-Kriminellen nehmen gerade in diesem Bereich […]

spusu startet Aufklärungskampagne über TKG

Wien (OTS) – Das vollständige Inkrafttreten des TKG 2021 per 1. Mai erleichtert Mobilfunkkunden den Anbieterwechsel. Der Mobilfunkanbieter spusu will die Wechselbereitschaft fördern und klärt in einer Kampagne ab 1. Mai auf. Per 1. Mai tritt der zweite Teil der Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG 2021) in Kraft. Ab sofort beendet die Rufnummernmitnahme automatisch den alten Vertrag, es […]

Moosbrugger: Praktikabler und rechtzeitiger GAP-Beschluss nützt 100% der Bevölkerung

„Versorgen und vorsorgen“ ist das Gebot unserer Zeit – Planbarkeit und Umsetzbarkeit wichtig – Verbesserungen bei Ausgleichszulage und Capping erreicht Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass das GAP-Paket nach einem langen und teilweise höchst kontroversiell geführten Diskussionsprozess nun im Ministerrat beschlossen werden konnte. Klarheit und Planbarkeit sind für die heimischen Bäuerinnen und Bauern von […]

Techplattform und Influencer Scale-up influence.vision starten mit Hilfe von DORDA in eine neue Dimension

influence.vision setzt auf DORDA Know-how bei der erfolgreichen Transaktion mit der Banijay Deutschland Gruppe. Wien, 19. April 2022 – Das im Jahr 2017 von Florian Bösenkopf und Branko Markovic gegründete österreichische Scale-up influence.vision vernetzt Brands und Influencer auf einem gemeinsamen Marktplatz. Das Unternehmen setzt dabei auf ein breites Netzwerk von Influencern und Content Creators, die ihre […]

VKI: Gericht bestätigt Ersatzanspruch bei selbstorganisierter Rückreise

Reiseveranstalter war für Urlauber bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht mehr erreichbar Wien (OTS/VKI) – Ein Ehepaar befand sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 auf einem Badeurlaub im ägyptischen Hurghada, als das österreichische Außenministerium darüber informierte, dass sie unverzüglich die Rückreise antreten sollen. Als der Reiseveranstalter auf zahlreiche Kontaktaufnahmeversuche der Reisenden nicht reagierte, traten sie auf eigene Faust […]

ÖAMTC zu StVO-Novelle: Radverkehr muss sicher bleiben

Mobilitätsclub begrüßt Attraktivierungen – aber nicht zu Lasten der Sicherheit Wien (OTS) – Heute, Freitag, hat die Bundesregierung die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) präsentiert. ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, den Radverkehr zu erleichtern – wobei eine endgültige Bewertung der Novelle ohnehin erst möglich ist, wenn der Entwurf vorliegt.“ Klar ist für […]

Steuerexpert:innen von CMS begleiten Astara bei Übernahme des Nissan-Vertriebs

Der spanische Mobilitätsanbieter Astara hat im Rahmen eines Asset Deals das gesamte Vertriebsnetzwerk von Nissan Österreich übernommen. Astara ist seit Anfang März für den Vertrieb von Nissan-Fahrzeugen und Ersatzteilen in Österreich sowie für die Betreuung des Vertriebsnetzwerkes zuständig. Astara setzte beim Markteintritt in Österreich auf die steuerrechtliche Expertise der Wiener Rechtsanwaltskanzlei CMS. „Wir haben die Käuferseite […]

Schönherr berät S&T AG zu freiwilligem öffentlichen Teilangebot

Schönherr hat die an der Frankfurter Wertpapierbörse gelistete österreichische S&T AG im Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Teilangebot der grosso tec AG (Deutschland) zu Fragen des österreichischen Rechts beraten. Hogan Lovells beriet S&T AG zu deutschem Recht. Die Bieterin grosso tec AG veröffentlichte am 21. März 2021 ein freiwilliges öffentliches Teilangebot an die Aktionär:innen der […]

HSP.law: Green Leases – die Mietverträge der Zukunft

Rechtsexperte betont Wichtigkeit von Nachhaltigkeit bei Mietverträge Wien (OTS) – Nachhaltigkeit ist in einer Vielzahl von Bereichen längst zum neuen Standard geworden. Darauf reagiert auch die heimische Immobilienbranche. Während Nachhaltigkeit bei der Errichtung von Immobilien längst ein Begriff ist, findet diese nun auch bei der Vermietung von Objekten Einzug. Sogenannte Green Lease Vereinbarungen befinden sich auf dem […]

Schönherr berät HS Timber und Blue Minds beim Verkauf von Interfloat an Borosil Renewables Limited (India)

Schönherr hat die österreichische HS Timber Gruppe und Blue Minds beim Verkauf von Interfloat Corporation und GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH an die an der Indischen Börse gelistete Borosil Renewables Ltd vertreten. Die Transaktionsdokumentation wurde am 25.4.2022 unterfertigt. Das Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher aufschiebender Bedingungen und wird für das erste Halbjahr 2022 […]

Impfpflicht: Mehr als 1.200 ÖsterreicherInnen rufen geschlossen Verfassungsgerichtshof an

Wegen Verletzung der Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und des Datenschutzes Innsbruck, Baden (OTS) – Ende Jänner 2022 wurde die Impfpflicht für COVID-19 beschlossen, trotz heftiger Kritik und tausender ablehnenden Stellungnahmen. Mit 15. März sollte sie dann gelten. Daraus wurde bekanntlich nichts, denn bis 31. Mai hat sie der Gesundheitsminister mit Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt, aber wie […]

Neue Internationale Organisation in Österreich: Eröffnung des Büros des Ständigen Schiedshofes in Wien

Wien (OTS) – Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) eröffnet am 14. April 2022 offiziell eine Zweigstelle in Wien, wodurch die Liste der Internationalen Organisationen in Österreich um eine Institution länger wird. Anlässlich der Eröffnung des neuen Amtssitzes begrüßte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Botschafter Helmut Tichy, den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofes, Hugo Siblesz, […]

KommAustria ab sofort für Durchsetzung von EU-Sanktionen im Medienbereich auf allen Plattformen zuständig

Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) in Kraft Wien (OTS) – Mit dem neuen § 64 Abs. 3a Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) ist am heutigen 14. April 2022 eine Verwaltungsstrafbestimmung in Kraft getreten, die den Strafrahmen und die behördliche Zuständigkeit bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbare Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Medienrechts in Österreich regelt. Demnach ist die […]

Brands Pop-Up by Patentamt

Die Wiener Kreativszene über Freud und Leid im Umgang mit ihrem geistigen Eigentum in fünf spannenden Talks. Die Talks sind als Podcast erhältlich. Wien (OTS) – Künstlerische Neuinterpretation oder plumpes Nachahmen? Sind Trademark, Copyright und Designschutz wertvolle Tools für Kreative – oder bloß Buzzwords? Das Österreichische Patentamt lud am World IP Day (26.04.2022) die Wiener Kreativ-Community zum […]

WEG Novelle bringt ökologische Vorteile und hilft beim Energiesparen

Wien (OTS) – Raiffeisen Immobilien Österreich sieht positive Auswirkungen für ökologisch wertvolle Investitionen von Eigentümergemeinschaften Die Wohnungseigentumsgesetznovelle (WEG-Novelle) wurde Anfang 2022 im Nationalrat beschlossen. Sie wird nicht nur einige Vereinfachungen für Eigentümer bringen, sondern mittel- bis langfristig auch positive Auswirkungen auf Klima und Energiekosten haben. Die WEG-Novelle erleichtert es zukünftig in Eigentümergemeinschaften Beschlüsse zu fassen: Wer nicht […]

Baker McKenzie launcht neuartiges Compliance-Tool im Arbeitsrecht

Wien, 21. April 2022, Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Baker McKenzie geht mit dem völlig neuartigen Online-Tool „ERIC“ (Employment Risk Check) an den Start. Mit dem kostenlosen Tool „ERIC“ können Unternehmen mit wenigen Klicks checken, ob sie in den zentralen Bereichen des Arbeitsrechts rechtskonform aufgestellt sind. Und wo ihnen möglicherweise Risiken drohen. Auf Knopfdruck gibt „ERIC“ in […]

EU-Lieferkettengesetz: Runder Tisch in der Volksanwaltschaft

Justizministerin Alma Zadić und Volksanwalt Bernhard Achitz luden Stakeholder zu einem Austausch in die Volksanwaltschaft Wien (OTS) – Der im Februar von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ist ein erster Meilenstein, um Menschenrechte, Arbeiter:innenrechte sowie Klima und Umwelt entlang von globalen Wertschöpfungsketten zu schützen. Im Zentrum des Round Tables stand der Austausch zwischen Ressorts, Parlamentsfraktionen, […]

Schönherr von Chambers and Partners als „CEE Wide Law Firm of the Year“ ausgezeichnet

Schönherr hat bei der diesjährigen Chambers Europe Awards-Gala des renommierten Rechtsverlags Chambers and Partners die Auszeichnung „CEE Wide Law Firm of the Year“ gewonnen. Jedes Jahr veranstaltet Chambers and Partners die Chambers Europe Awards. Die Awards zeichnen die besten Anwaltskanzleien der Region aus und spiegeln die Leistungen des vergangenen Jahres wider, darunter herausragende Arbeit, beeindruckendes […]

BRANDL TALOS berät Sportradar bei der Übernahme von Vaix

Wien, 12. April 2022 – BRANDL TALOS beriet die Sportradar Group (NASDAQ: SRAD), einen führenden globalen Anbieter von Sportdaten und -inhalten, bei der Übernahme der Vaix Group, einem Pionier in der Entwicklung von Lösungen für künstliche Intelligenz (KI) speziell für die iGaming-Branche mit Sitz in London. Die Transaktion wurde am 6. April 2022 abgeschlossen. Mit […]

EuGH-Urteil zu Entschädigungsanspruch bei Verspätung in Drittstaaten

Neues EuGH-Urteil stärkt Passagierrechte Wien (OTS) – Erreicht ein Flug mit drei Stunden Verspätung oder mehr den letzten Ankunftsort laut Buchung, haben Passagiere grundsätzlich – sofern kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt – Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch ist die Verordnung auch anwendbar, wenn es sich um eine mehrgliedrige, einheitlich gebuchte Flugreise handelt und die Verspätung auf […]

Freshfields ernennt zwei neue Partner in Wien

Wien (OTS) – Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer nimmt zum 1. Mai 2022 Dr. Katharina Kubik und Eric Leikin aus dem Wiener Büro in die Partnerschaft auf. Dr. Katharina Kubik (36) steigt zur Partnerin im Bereich Steuerrecht auf, Eric Leikin (37) wird Partner in der Schiedsrechtspraxis der Kanzlei. „Die Partnerernennungen von Katharina Kubik und Eric Leikin […]

VKI: Klausel zur Abrechnung von Datenvolumen bei A1-Marke „Bob“ unzulässig

OGH-Urteil zum Blockrounding in 1-Megabyte-Datenblöcken pro Session Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen einer Klausel in den Entgeltbestimmungen des Tarifs „minibob“ geklagt. Die Klausel legte fest, dass die Abrechnung in ganzen Blöcken zu je einem Megabyte (MB) pro Session erfolgen sollte, ohne dass […]

Gewalt-Prävention an Schulen: die Wiener Rechtsanwaltschaft klärt auf

Wien (OTS) – Bildungsdirektion für Wien und Rechtsanwaltskammer Wien starten gemeinsam die Aktion „Gewalt und Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ Kernstück ist der Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten direkt in den Klassen, um Schülerinnen und Schüler über die Rechtslage speziell an der Schwelle zur beginnenden Strafmündigkeit aufzuklären. RAK-Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Frühe […]

LexisNexis bezieht neues Office

Nach fast zwei Jahrzehnten im 3. Bezirk wechselt LexisNexis seinen Standort in Wien. Der Anbieter digitaler Rechtsinformation zieht in die Trabrennstraße 2A, 1020 Wien. Wien (OTS) – Zeit des Umbruchs nutzen LexisNexis war eines der Unternehmen, das vor rund zwei Jahren sehr rasch zu einem hybriden Arbeitsmodell gewechselt hat. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben seitdem die Möglichkeit, […]

„profil“-Umfrage: Geringes Vertrauen in Justiz

„profil“-Umfrage: Nur 51% der Bevölkerung haben Vertrauen in Justiz Wien (OTS) – Nur etwa die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher vertraut der heimischen Justiz. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchführte. Demnach geben 44% der Befragten an, eher großes Vertrauen in die Justiz zu haben. 7% sagen, sie hätten sehr […]

Schönherr von Mergermarket als führender M&A-Rechtsberater in Österreich ausgezeichnet

Schönherr wurde bei der European M&A Awards Gala am 31. März 2022 von Mergermarket als „Austria M&A Legal Adviser of the Year“ ausgezeichnet. Zum wiederholten Male wurde die herausragende Leistung von Schönherr im Bereich M&A vom führenden Business-Intelligence-Anbieter Mergermarket gewürdigt. Erst vor wenigen Wochen wurde erneut bestätigt, dass Schönherr auch 2021 die Mergermarket-Rangliste für Österreich […]

Schönherr berät Vermehrt Gruppe bei Verkauf des TLAPA-Gebäudes

Schönherr beriet die Vermehrt Gruppe beim Verkauf des ehemaligen „TLAPA-Kaufhauses“ an LLB Semper Real Estate, sowie beim Abschluss eines langfristigen Bestandvertrags mit dem Serviced Apartments Betreiber limehome für das Gebäude, welches sich derzeit im Umbau befindet. Der „TLAPA“ war ein weithin bekanntes Bekleidungskaufhaus im 10. Wiener Gemeindebezirk. Vermehrt baut das Gebäude zu einem gemischt genutzten […]

VKI ging mittels Klage erfolgreich gegen WhatsApp vor

Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war die Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp Anfang 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen selbst. Das Handelsgericht (HG) Wien beurteilte nun die […]

OLG Wien weist Berufung der Ärztekammer Wien gegen Lifebrain-Labor in allen Punkten ab

Ärztekammer-Klage gegen rechtliche Basis der Lifebrain-Labortätigkeit sollte damit endgültig vom Tisch sein Wien (OTS) – Wien, 11. April 2022 – Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht hat nunmehr auch in zweiter Instanz der Klage auf Unterlassung, mit der die Ärztekammer Wien die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor seit Frühjahr 2021 in Frage gestellt hatte, […]

Dresscode für ein juristisches Bewerbungsgespräch

Kleider machen Leute. Das gilt vor allem für ein juristisches Vorstellungsgespräch. Wenn Sie als Rechtsanwaltsanwärter zu einem Vorstellungsgespräch in eine Rechtsanwaltskanzlei eingeladen werden, so sollten Sie sich auch über die Wahl Ihre Kleidung Gedanken machen. Denn Menschen bilden binnen weniger Augenblicke ein Bild ihres Gegenübers. Besonders als Juristin müssen Sie dafür sorgen, dass Ihre Kleidung […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

HG Wien beurteilte zudem eine 2-jährige Bindungsfrist als rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Aufgrund zahlreicher Beschwerden zu automatischen Vertragsverlängerungen hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), im Auftrag des Sozialministeriums, Klage gegen die PE Digital GmbH eingereicht. Das Unternehmen betreibt die Websites Parship und Elitepartner. Der VKI erhielt nun in allen beanstandeten Punkten Recht. So beurteilte das Handelsgericht (HG) […]

VKI: Preis-Erhöhungen bei VOLTINO laut OGH-Urteil unzulässig

Wertsicherungsklausel darf keine versteckte Preiserhöhung ermöglichen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wels Strom GmbH wegen einer Preisänderungsklausel in den AGB für die Marke VOLTINO geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun die Rechtsansicht des VKI. Wie auch bei anderen Anbietern sind die in den letzten Jahren auf Grundlage […]

Bildveröffentlichung von Gewaltopfer verletzt Intimsphäre

Wien (OTS) – Der Senat 2 befasste sich mit dem Artikel „Russin sticht Ehemann nieder und macht Selfie“, erschienen am 20.12.2021 auf „krone.at“. Nach Meinung des Senats verstößt der Artikel gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Artikel wird berichtet, dass eine Frau in Russland ein mehr als unpassendes […]

Gründung der 1. österreichischen Interessenvertretung für Frauen in Gesundheitstechnologien

Weltgesundheitstag 2022 richtungsweisend für „Women in Health IT“ Wien, 7. April 2022 – „Die Digitalisierung stellt eine einzigartige Möglichkeit dar, ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem zu errichten, das von Anfang an auf Inklusion von Frauen ausgerichtet ist“ Gründungspräsidentin Irene Fialka, Geschäftsführerin des Health Hub Vienna Die neu gegründete Organisation „Women in Health IT“ baut dabei auf 4 […]

Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung

Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen Wien (PK) – Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 des Justizministeriums ist die Anpassung der Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Der Nationalrat nahm die Vorlage in seiner heutigen Sitzung einstimmig an. Mit einem Abänderungsantrag hatten die Abgeordneten bereits im Ausschuss festgelegt, bei den Gerichtsgebühren die nächste […]

VSV/Kolba: Novelle Versicherungsvertragsgesetz – Versicherer wollen weiter Spätrücktritt entwerten

Stellungnahmen der WKO und VVÖ wortident Wien (OTS) – Die Regelung in § 176 VerVG ist europarechtswidrig und muss saniert werden. Diese Regelung versuchte den Spätrücktritt von Lebensversicherungen, die nicht oder falsch über Rücktrittsrechte aufgeklärt haben, wirtschaftlich zu entwerten. Die Regierung hat eine entsprechende Novelle dazu in Begutachtung geschickt. Die Stellungnahmen von Wirtschaftskammer (WKO) und Versicherungsverband (VVO) […]

Frequency Festival: VKI unterstützte Konsumenten bei Rückzahlungsanspruch

Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an Wien (OTS/VKI) – Nach der Absage des Frequency Musikfestivals verweigerte der Veranstalter, die musicnet entertainment GmbH, einem Konsumenten die Rückzahlung des Entgelts für eine zusätzlich zum Ticket gebuchte Unterbringungsmöglichkeit in einem Zelt auf dem Festivalgelände. Mit Verweis auf das KuKuSpoSiG wurde nur ein Gutschein ausgestellt. […]

Mietervereinigung begrüßt Maklergesetz-Novelle – weitere Schritte nötig

Niedermühlbichler: Langjährige Forderung der Mietervereinigung vor Umsetzung – Hanel-Torsch: Weitere Maßnahmen gegen Mietsteigerungen dringend nötig. Wien (OTS) – „Die Ankündigung des sogenannten „Bestellerprinzips“ bei Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs, die heutige Erklärung der Bundesregierung zum Thema. „Wir werden uns die Novelle im Detail […]

WMWP und LegalTegrity starten Hinweisgeber-Plattform für österreichischen Mittelstand

Wien (OTS) – Hinweisgeber werden in Europa künftig besser geschützt. Mit der 2019 verabschiedeten EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, will die Kommission Hinweisgeber künftig besser vor möglichen Repressalien schützen. Die Richtline verpflichtet Unternehmen und Gemeinden, sichere Meldekanäle für Hinweisgeber zu schaffen. Eine Umsetzung in österreichisches Recht soll noch vor dem […]

CMS berät Siemens Österreich bei Verkauf von Facilitymanagement-Tochter

Apleona übernimmt Siemens Gebäudemanagement und -Services (SGS). Siemens Österreich wird von CMS Wien rechtlich begleitet. Siemens Österreich hat den Verkauf der Siemens Gebäudemanagement & -Services G.m.b.H. (SGS) an Apleona vereinbart. Das Closing der Transaktion wird im Laufe des dritten Quartals des Geschäftsjahres erwartet und steht unter den üblichen kartellrechtlichen Vorbehalten. Beide Unternehmen pflegen seit Jahren eine […]

CMS begleitet Talenthouse bei Reverse Merger und Kotierung an der Schweizer Börse SIX

Namenaktien der Talenthouse AG notieren seit heute an der SIX Swiss Exchange. Bei der Transaktion stand CMS beratend zur Seite Talenthouse AG, die als führende Technologieplattform Marken und Kreative weltweit verbindet, notiert seit heute als operative Gesellschaft im Hauptsegment an der SIX Swiss Exchange. Über die letzten 15 Monate hat Talenthouse AG vier vorher unabhängige […]

Binder Grösswang berät Tigris Web3 und Venionaire Capital bei der Auflage des ersten österreichischen Kryptofonds

(Wien, 25. März 2022) Binder Grösswang beriet Venionaire Capital bei der Auflage des ersten österreichischen Investmentfonds, der ausschließlich in digitale Assets investiert. Tigris Web3, so der Name des innovativen Kryptofonds, wurde von der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Alternativer Investmentfonds (AIF) registriert. Der Fonds wird in Web3-Protokolle investieren, die als einer der revolutionärsten Paradigmenwechsel des 21. Jahrhunderts […]

Glasfaserausbauprojekte in der Praxis

Anlässlich des am 23.3.2022 gestarteten zweiten Fördercalls aus der Breitbandmilliarde, gingen die Digital Industries Group Experten von DORDA, Patricia Backhausen, Heinrich Kühnert und Bernhard Müller im aktuellen online-Talk auf Praxisthemen bei Glasfaserprojekten ein. Wien, 28. März 2022 – Der Ausbau von Next Generation Access Networks ist ein wichtiger Grundpfeiler, um 5G, Internet of Things und generell […]

VKI: Sammelaktion zu Refundierung von Entgelten seitens der BAWAG P.S.K.

Betroffene Kunden erhalten Geld zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministerium – erfolgreich eine Klage gegen die easybank (nunmehr BAWAG P.S.K.) geführt. Gegenstand des vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig entschiedenen Urteils waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die der OGH für gesetzwidrig erklärte. Laut Rechtsansicht des VKI sind […]

Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown geregelt

Richtlinien definieren die Berechnung der tatsächlichen Nutzbarkeit und sorgen für unbürokratische und praxisnahe Lösung, wenn Bestandszinsen reduziert wurden. Wien (OTS) – Zu Beginn der Coronapandemie hat die Bundesregierung rasch finanzielle Hilfsinstrumente für betroffene Unternehmen entwickelt. Dazu zählen auch der Fixkostenzuschuss und der Verlustersatz, bei dem Unternehmen abhängig von der Höhe ihres Umsatzausfalls vom Staat einen Teil ihrer […]

MANZ-Neuerscheinung: Praxishandbuch „Basiswissen Bauvertrag“ von Mag. Lukas Andrieu als Co-Autor

Wien/Graz (OTS) – Das österreichische Bauvertragsrecht wird immer komplexer: Ein Wegweiser, der schnell Orientierung für Fragestellungen bezüglich der Vertragsgestaltung sowie der vertraglichen Abwicklung von Bauprojekten schafft, ist daher essenziell. Aus diesem Grund ist Partner und Baurechtsexperte bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte, Mag. Lukas Andrieu, gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Ing. Detlef Heck und Mag. iur. Dipl.-Ing. Markus Allram ebendieser Thematik […]

Binder Grösswang berät Apleona beim Erwerb von Siemens Gebäudemanagement & -Services

(Wien, 28. März 2022) Binder Grösswang beriet Apleona gemeinsam mit Hengeler Mueller beim Erwerb der österreichischen Siemens Gebäudemanagement & -Services GmbH (SGS). Das Tochterunternehmen von Siemens Österreich mit Hauptsitz in Wien hat seinen Schwerpunkt im technischen Gebäudemanagement. Apleona ist eines der in Europa führenden Unternehmen für integriertes Facility Management mit Sitz in Neu-Isenburg bei Frankfurt […]

Privatkopien in der Cloud sind zu vergüten

Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließt Gesetzeslücke bei Speichermedienvergütung Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein wichtiges Urteil für die Musikschaffenden und alle KünstlerInnen in Österreich und ganz Europa gefällt: Wer privat Werke in seiner Cloud ablegt, schuldet den UrheberInnen, ProduzentInnen und KünstlerInnen die Speichermedienvergütung. Diese soll jedoch nicht direkt von den KonsumentInnen, […]

Top Rankings bei Chambers Europe für Binder Grösswang

(Wien, 18. März 2022) Chambers Europe hat heute die aktuellen Rankings für 2022 bekanntgegeben. Binder Grösswang konnte erneut in 13 Fachbereichen mit Top Rankings, davon drei Mal in der besten Kategorie Band 1, überzeugen. Zusätzlich wurden 23 Anwält*innen als führende Berater*innen in ihren Fachgebieten genannt. Fünf konnten ihr Ranking verbessern und in die nächste Kategorie […]

EuGH Urteil vom 24.3.2022: Keine verpflichtende zusätzliche Speichermedienabgabe für Cloud-Dienste 

DORDA Partner Axel Anderl erwirkt mit seinem Team eine Leitentscheidung des EuGH zum Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Einhebung von SpeichermedienvergütungWien, 23. März 2022 – Speichert eine Privatperson Daten in einer Cloud, hat der Diensteanbieter keine gesonderte Speichermedienvergütung dafür zu bezahlen. Das hat der EuGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Vervielfältigung eines […]

Markteintritt von Hyundai Transys

Wien/Graz (OTS) – Die auf ostasiatische Mandanten spezialisierte und IFLR-gerankte Rechtsanwaltskanzlei TAIYO Legal berät Hyundai Transys bei ihrem Markteintritt in Österreich. Hyundai Transys ist eine Tochtergesellschaft des bekannten koreanischen Automobilherstellers Hyundai, der mit mehr als 200 Milliarden Euro Jahresumsatz eines der größten Unternehmen der Welt ist. „TAIYO Legal ist stolz darauf, eines der größten Unternehmen Ostasiens zu […]

Startschuss für Forschungskooperation im Medizinrecht zwischen Universität Innsbruck und CMS Österreich

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und CMS Österreich gehen zur Förderung universitär Forschender im Medizinrecht eine Partnerschaft ein. CMS unterstützt das an der Universität Innsbruck angesiedelte Forschungszentrum für Medizinrecht nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich. Neu ins Leben gerufen wird auch der CMS Life Sciences Award. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete

Meldedaten online verfügbar seit dem 15. März 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.357 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2021 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 100 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2021 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

Internationale Wasserstoff-Talks in Wiener Rechtsanwaltskanzlei

Runder Tisch zum Thema Wasserstoff mit hochkarätigen Experten aus Frankreich und Österreich. Wien (OTS) – Am 17. März organisierte die internationale Wirtschaftsrechtskanzlei Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl + Partner (LGP)einen Runden Tisch zum Thema Wasserstoff mit hochkarätigen Experten aus Frankreich und Österreich. Die ersten Wiener „H2 Talks“, ausgerichtet von LGP in Zusammenarbeit mit der Industriellenvereinigung sowie der Französischen […]

VKI: OGH-Urteil zu Schadenersatz bei Flugüberbuchung

OGH spricht Schadenersatz zu, rechnet aber geleistete Ausgleichzahlung darauf an Wien (OTS) – Zwei Konsumenten wurde bei einem geplanten Wochenendtrip von der easyJet Airline Company Limited (EasyJet) wegen Überbuchung der Flug verweigert. EasyJet refundierte in Folge zwar die Ticketkosten und zahlte eine Ausgleichszahlung von je 250 Euro, verweigerte aber jeglichen weiteren Schadenersatz. Einem der Konsumenten waren aber […]

VSV/Kolba: Erste fünf Klagen gegen MAXenergy

Schäden wegen gebrochener Preisgarantie zwischen 500 und 2500 Euro Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang rund 150 Kunden gemeldet, deren Gas- oder Stromverträge von MAXenergy trotz aufrechter Preisgarantie gekündigt wurden. ”Das was der neue Anbieter nun innerhalb der 6 Monate restliche Preisgarantie mehr kostet, wird nun flächendeckend gegen MAXenergy eingeklagt,” sagt Peter Kolba, Obmann […]

OGH-Enscheidung zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Wien (OTS) – In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Geschäftsführung der LVA24 erleichtert darüber, dass die nunmehrige Rechtsprechung des OGH dafür sorgt, dass die Rechtsprechung des EuGH, wie sie sich u.a. aus den Urteilen vom 19.12.2013, Endress, sowie Rust-Hackner u.a. ergibt, nicht durch eine interessengeleitete Gesetzgebung abgedreht wird. Erster Fall nach neuer Rechtslage zum reformierten Rücktrittsrecht […]

fwp berät bei Generationen- Infrastrukturprojekt in Vorarlberg

Wien, März 2022. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat das Land Vorarlberg und die Stadt Feldkirch beim Genehmigungsverfahren des Stadttunnels Feldkirch beraten. Im Rahmen der Beratungstätigkeit wurde gemeinsam mit dem Land Vorarlberg und der Stadt Feldkirch sowie der Vorarlberger Energienetz AG die Genehmigung nach dem UVP-Gesetz, bei der Auswirkungen dieses straßenbaulichen Megaprojektes auf die Umwelt […]

GRAF ISOLA Rechtsanwälte erweitert Equity Partnerschaft

Wien/Graz (OTS) – GRAF ISOLA Rechtsanwälte verzeichnen mit Dr. Claudia Csáky (Standort Wien) und Dr. David Seidl (Standort Graz) zwei Neuzugänge in der Partnerschaft. Gründungspartner Dr. Ferdinand Graf dazu: „Seit kurzem dürfen wir Claudia Csáky und David Seidl in unserer Equity-Partnerschaft willkommen heißen. Claudia Csáky zählt zu den renommiertesten IP-Juristinnen Österreichs und trägt bereits seit Jahren maßgeblich […]

Telekom-Regulator appelliert: Bieten wir der Cyberkriminalität gemeinsam die Stirn

Telekom-Regulator für ein „safer Internet“: Vertrauen ist gut, Vorsicht ist besser Wien (OTS) – „Cyberkriminalität nimmt ständig zu, wie die Entwicklungen bei unserer Meldestelle für Rufnummernmissbrauch belegen: Innerhalb eines Jahres verdoppelten sich die Beschwerden von ‚nur‘ 28.379 im Jahr 2020 auf 56.418 im letzten Jahr“, informiert Dr. Klaus Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und […]

KommAustria weist ORF-Antrag für gebührenfinanzierte Online-Klassikplattform „myfidelio.at“ ab

Medienbehörde erkennt unzulässiges Fach- und Zielgruppenangebot Wien (OTS) – Ein Angebotskonzept des ORF für eine öffentlich-rechtliche Online-Klassikplattform mit dem Titel „www.myfidelio.at“ hat der Senat II der Kommunikationsbehörde Austria im Zuge eines so genannten Auftragsvorprüfungsverfahrens als unzulässig abgelehnt. Damit kann der ORF die bisher in ähnlicher Form von seiner Tochtergesellschaft KDV Klassik Digital Vertriebs-GmbH als rein kommerzielles Angebot […]

KommAustria vergibt Zulassung an News- und Info-Radio in Wien

Neues Angebot punktet mit großem Beitrag zur Meinungsvielfalt und hohem Wortanteil Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der „nonstopnews.at gmbh“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms im Versorgungsgebiet „WIEN ´INNERE STADT´ (Donaukanal) 93,6 MHz“, das rund um die Uhr auf Information, Nachrichten und Talk setzt. Das Themenspektrum soll breit aufgestellt sein und sich mit Innenpolitik, […]

RAK Wien: Rechtsberatung und Spendenaktion für Ukraine

Kostenlose Beantwortung von Rechtsfragen für in Wien ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine Wien (OTS) – Eine Welle der Solidarität im Fall der kriegerischen Handlungen in der Ukraine geht auch durch die Rechtsanwaltskammer Wien. Neben einem Spendenaufruf zugunsten „Nachbar in Not“ stehen Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Seite. Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Unsere moralische und menschliche Pflicht!“ […]

VKI: Rückzahlung wegen unzulässiger Vertragsverlängerung bei GoStudent

Nachhilfe-Start-up zahlt Geld an Maturanten zurück Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützte im Auftrag des Sozialministeriums einen Konsumenten, dessen Vertrag in unzulässiger Weise verlängert worden war. Das Unternehmen GoStudent hatte anfänglich trotz Intervention des VKI jegliche Ansprüche des Konsumenten abgelehnt. Als der VKI eine Klage einbrachte, ließ sich das Start-up jedoch nicht auf ein […]

VKI: OGH bestätigt Unzulässigkeit der Prämienumstellung bei Volljährigkeit

Der OGH erklärt Klausel von Krankenzusatzversicherung der Merkur Versicherung AG für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Merkur Versicherung AG geklagt. Gegenstand der Klage war eine Klausel des Versicherers, laut der Prämien für zusammen mit einem Elternteil versicherte Kinder ab dem 18. Geburtstag auf einen vorab nicht festgelegten […]

WTR 1000-Ranking: Erneut Top-Platzierung für Hule Bachmayr-Heyda Nordberg

Wien (OTS) – Hule Bachmayr-Heyda Nordberg etabliert sich weiterhin als eine der Top-Kanzleien für Markenrecht in Österreich: Die Kanzlei wurde bereits das sechste Jahr in Folge in das renommierte World Trademark Review WTR 1000-Ranking aufgenommen. HBN konnte dabei nicht nur die Bronze-Platzierung halten, auch Markenrechtsexperte und Partner Mag. Emanuel Boesch wurde aufgrund seiner Expertise erneut mit einer […]

Rückforderung des Mietzinses bei Geschäftsräumlichkeiten

Wien (OTS) – In Folge der COVID-19 Pandemie liegt mittlerweile höchstgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Mietzahlungen vor: Rückforderungen des Mietzinses sind bei gänzlich unmöglicher Nutzung von Geschäftsräumen möglich. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen. Das Urteil des OGH bezieht sich auf den ersten Corona-Lockdown im Jahr 2020 Während der Pandemie wurden Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]

Der erste Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle – Erste Erfahrungen mit dem österreichischen FDI-Regime

Im Windschatten der Verordnung (EU) 2019/452 (EU-FDI-Screening-Verordnung) trat am 25. Juli 2020 das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) in Kraft. Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) den ersten Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle vorgelegt. Binder Grösswang Partner Johannes Barbist und Rechtsanwältin Regina Kröll haben gemeinsam die wesentlichen […]

CMS berät Bankenkonsortium bei Finanzierung des Projekts Althan Quartier

6B47 Gruppe erhält 360 Millionen-Euro-Kredit für die Entwicklung eines Immobilienprojekt am Franz-Josefs-Bahnhof. CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat ein Bankenkonsortium unter Führung der Raiffeisen Bank International AG als Bookrunner und Arranger einer 360 Millionen-Euro-Finanzierung an die 6B47 Gruppe beraten. Mit dem Kapital entsteht am Franz-Josefs-Bahnhof ein völlig neues Stadtteilzentrum. Zum CMS Rechts-Team rund um Stefan […]

Schönherr berät Aufsichtsrat der IMMOFINANZ im Bieterwettstreit zwischen CPI Property Group und S IMMO

Schönherr hat den Aufsichtsrat der österreichischen IMMOFINANZ AG im Zusammenhang mit den beiden konkurrierenden Übernahmeangeboten durch CPI Property Group SA und S IMMO AG beraten.  Im Dezember 2021 hatte CPI Property Group SA (CPI) die Absicht bekanntgegeben, ein antizipatorisches Pflichtangebot für alle ausstehenden Aktien und Wandelschuldverschreibungen der IMMOFINANZ AG (IMMOFINANZ) abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt hatte […]

women@DORDA Weltfrauentag

Warum dieser Tag immer wieder auf’s Neue gefeiert gehört – Let us make 8th March just every day! Wien, 10. März 2022 – Der 111. Weltfrauentag hat uns in unseren Diskussionsrunden im Rahmen des women@DORDA Weltfrauentages gezeigt, dass der Weg zur Gleichberechtigung weiterhin herausfordernd ist. Statistiken belegen, dass während der Pandemie vor allem Frauen die Kinderbetreuungspflicht […]

VÖPE begrüßt Maßnahmen zur UVP-Reform

Es braucht aber weitreichendere Reformen für Städtebau-Verfahren Die Reform ist ein guter erster Schritt, aber die Bauträger verlangen auch eine tiefgreifende Reform der „Städtebauvorhaben“. Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder einen Schweinemastbetrieb.Sebastian Beiglböck, Geschäftsführer der VÖPE Wien (OTS) – Seit Jahren bestehen für Lebensraumentwickler große Unsicherheiten in den Verfahren der […]

Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“

Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt – EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein – Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof Wien (OTS) – Im Rahmen des Rats der Justiz- und Innenminister:innen in Brüssel verurteilte Justizministerin Alma Zadić den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und begrüßte die Einleitung der Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof: „Die russischen Angriffe auf […]

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Vergabe für Schultests an BIEGE Novogenia rechtswidrig

Wien (OTS) – Bei einem Direktabruf am 17.8.2021 wurde in einzelnen Leistungsbereichen das Drei- bis Vierfache dessen bezahlt, was dem Auftragnehmer zugestanden wäre. Kostenerhöhung im Vergleich zur Ausschreibung ist klar „ausschreibungs- und gesetzeswidrig“. „Schwerer Verstoß und grobe Schädigung“ – Bildungsministerium (BMBWF) zu € 350.000 Geldbuße verurteilt. Wien, 3. März 2022 – Nächstes aufsehenerregendes Urteil zu den […]

ÖAMTC: Ungetrübtes Drohnenvergnügen trotz kalter Witterung

Vorbereitung ist das Um und Auf für sicheres Flugvergnügen im Winter Wien (OTS) – Da Winterlandschaften gerade aus der Vogelperspektive einen besonderen Reiz entfalten, gönnen immer mehr Drohnenpilot:innen ihren Fluggeräten keine Winterpause, sondern fliegen diese auch bei eisigen Temperaturen. „Die Wintermonate stellen selbst die erfahrensten Pilot:innen vor Herausforderungen, denn sowohl Kälte als auch Witterungsverhältnisse wirken sich oft […]

Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus

Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von JI-Rat Wien (OTS) – Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen am Freitag auf eine entsprechende Erklärung. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, Aufklärung über den Holocaust, eine […]

Mit der Taxonomie-Verordnung der EU in Richtung Nachhaltigkeit

Die Corporate Sustainability Reporting Directive als nächster Schritt Wien (OTS) – Im Rahmen des Green Deal der EU aus dem Jahr 2019, mit dem die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 angestrebt wird, werden vor allem auch die europäischen Unternehmen in die Verantwortung genommen. In diesem Zusammenhang erging außerdem im April 2021 von der EU-Kommission ein […]

Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei bloßem Zwischenstopp auf EU-Flughafen

Liegen weder Abflughafen, noch Zielflughafen im Gebiet der Europäischen Union ist die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar, so der EuGH in seiner heutigen Entscheidung (C-451/20) Wien (OTS) – Ein Fluggast buchte einen Flug von Chişinău (Moldau) über Wien nach Bangkok (Thailand). Aufgrund eines technischen Gebrechens musste der erste Teilflug kurzfristig annulliert werden. Das betroffene Luftfahrtunternehmen buchte den Passagier in […]

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden

Wien (OTS) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in der Zeit von 01.03.2022 bis 28.03.2022 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. […]

Binder Grösswang berät Gittis Naturprodukte GmbH beim Kauf von Sunray d.o.o. und damit indirekt deren Produktionsstätte in Mirna, Slowenien

Binder Grösswang beriet Gittis Naturprodukte GmbH beim Kauf von Sunray d.o.o., von Atlantic Droga Kolinska, Živilska industrija, d.o.o. und damit indirekt einer Produktionsanlage in Mirna, Slowenien. Gittis plant den Betrieb der Produktionsstätte langfristig weiterzuführen und möchte intensiv in neue Technologien investieren. Die Mitarbeiter*innen der Produktionsstätte werden ebenfalls übernommen. Binder Grösswang Partner Michael Kutschera und Philipp Kapl: […]

Beinschab-Studien: Stellungnahme Rechtsanwalt Dr.Karl SCHÖN für Johannes FRISCHMANN

Wien (OTS) – Im Hinblick auf das nun im Akt befindliche Einvernahmeprotokoll von Mag. Sabine BEINSCHAB weist Rechtsanwalt Dr. Karl SCHÖN als Rechtsvertreter des Herrn Johannes FRISCHMANN jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandanten entschieden zurück. Als Pressesprecher unter Finanzminister Hans Jörg SCHELLING und auch später im Kanzleramt war es das Tagesgeschäft FRISCHMANNS, mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern […]

Wizz Air: Gewerkschaft vida fordert Konsequenzen für arbeitnehmerfeindliche Billigairlines

Liebhart: Großinvestor zeigt es Politik vor und steigt bei Wizz Air aus, weil Verhalten mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten nicht vereinbar ist Wien (OTS) – „Ein Großinvestor zeigt es der Politik vor, wohin die Reise in ein sozialeres Europa auch in der Luftfahrt gehen muss“, kommentiert Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida einen Bericht […]

Österreich: Schönherr berät Vorstände von Herba Chemosan bei Management-Buy-out

Schönherr hat den Vorstand des österreichischen Pharmagroßhändlers Herba Chemosan Apotheker-AG (Herba Chemosan) beim Management-Buy-out (MBO) beraten. Im Zuge des MBO zieht sich der bisherige Mehrheitseigentümer der Herba Chemosan, McKesson Europe, aus dem österreichischen Markt zurück und die drei Vorstände des österreichischen Pharmagroßhändlers übernehmen die Mehrheit des Unternehmens. Schönherr hat das Management von Herba Chemosan zu […]

VKI erreicht Rücknahme von unberechtigt eingeklagter Kreditkartenforderung

Bank zieht Klage nach Einspruch zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich einen Verbraucher unterstützt. Der Konsument hatte, nach eigenen Angaben, mehrere unberechtigte Forderungsschreiben eines Inkassobüros erhalten und wurde anschließend von einer Bank wegen einer nicht nachvollziehbaren (Kreditkarten-)Forderung von rund 1.580 Euro geklagt. Nach dem Einschreiten des VKI zog […]

VKI: OGH bestätigt irreführende Geschäftspraktik bei „Handy um null Euro“

Von diesem Urteil gegen T-Mobile sind Auswirkungen auf die gesamte Branche zu erwarten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) geklagt. Die Klage richtete sich gegen die Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“, wenn der Tarif, mit dem dieses Handy angeboten wird, tatsächlich um 10 Euro […]

CMS berät Atrium bei Übernahme durch Gazit und Rückzug von der Wiener Börse

Zwei Jahre nach dem ersten Übernahme-Angebot konnte Hauptaktionär Gazit die Übernahme der Atrium European Real Estate nun erfolgreich abschließen. NachAbschluss der Transaktion begleiteten die Rechtsexpert:innen von CMS auch das Delisting der Atrium-Aktien von der Wiener Börse. Atrium European Real Estate Limited (Atrium) wird seit vielen Jahren durch die Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz rechtlich begleitet. […]

Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand

Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein Wien (OTS) – Aufgrund eines Individualantrags vom Oktober 2021 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung eingeleitet (G 323/2021-3, V 252-253/2021). Gegenstand des Verfahrens ist, ob das geltende österreichische Suchtmittelgesetz (SMG), das auch den privaten Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung unter Strafe […]

EY muss sich Klagen von Anlegern in Sachen Wirecard in Wien stellen

Oberlandesgericht Wien verwirft Unzuständigkeitseinrede von EY Wien (OTS) – Wir durften für einen unserer Mandanten, der in Wirecard Aktien investiert und nahezu einen Totalverlust erlitten hatte, einen wichtigen Etappensieg erringen. Nach rund 1,5 Jahren Streit um die Zuständigkeit österreichischer Gerichte erkannte nun das OLG Wien, dass der in der Klage vorgetragene Sachzusammenhang ausreicht, um den Gerichtsstand der […]

Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat SORAVIA bei der Beteiligung am weltberühmten Hospiz am Arlberg beraten

Bei der Beratungstätigkeit handelt es sich um eine komplexe Corporate/M&A-Transaktion, bei der zahlreiche gesellschaftsrechtliche Aspekte und M&A-Fragen zu prüfen waren. SORAVIA, die zu den führenden Immobilienkonzernen in Österreich und Deutschland zählt, vertraute bei ihrer Investition in den Traditionsbetrieb erneut auf die Expertise des Spezialisten-Teams rund um fwp Partner Markus Fellner. Darüber hinaus setzte sie auf […]

Glücksspielbranche in Österreich bringt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Wien (OTS) – Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel fordert die Europäische Kommission in einer Beschwerde dazu auf, das österreichische Glücksspielsystem zu überprüfen. Trotz gültiger EU-Lizenzen wird den Online-Glücksspielanbietern weiterhin Rechtsschutz und Anbieterfreiheit verweigert. Eine begründete Basis dafür fehlt nach wie vor und nationale Gerichte unterlassen es, eine eigenständige Prüfung des Unionrechts vorzunehmen. OVWG bringt Beschwerde […]

Rechtsanwaltskammer Wien: „Unschuldsvermutung muss das bleiben, was sie ist“

Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger sieht die Unschuldsvermutung in Gefahr. Wien (OTS) – Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie weiter groß. Wie schon 2021 musste aus Sicherheitsgründen auch 2022 der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien erneut abgesagt werden. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien nun schon fast zwei Jahre […]

Concordia startet “Rechtsdienst Journalismus”

Presseclub Concordia startet gezieltes Programm zur juristischen Unterstützung von Journalist*innen Wien (OTS) – In unserer polarisierten Gesellschaft kommen Journalist*innen immer stärker in Bedrängnis. Regelmäßig sind sie Angriffen im Netz oder sogar auf der Straße ausgesetzt. Dazu kommt der Versuch, kritische Berichterstattung durch juristische Drohgebärden und sogenannte SLAPP-Klagen zu verhindern. Mit dem Rechtsdienst Journalismus antwortet der Presseclub Concordia […]

VKI: Verbraucherfreundliches OGH-Urteil zu pandemiebedingten Kreditstundungen

Banken dürfen für den Stundungszeitraum keine Sollzinsen verrechnen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bawag P.S.K. (Bawag) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Das Gesetz zu dem Kreditmoratorium nahm dazu nicht ausdrücklich Stellung. Diese Frage war […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen MAXenergy läuft an

Klagen auf Schadenersatz wegen Kündigung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion gegen den Strom- und Gasanbieter MAXenergy gestartet. MAXenergy hat im Herbst tausende Lieferverträge einseitig aufgekündigt. Das waren Verträge, bei denen eine Preisgarantie von 18 Monaten vereinbart war. Die Kunden sollten um 6 Monate Preisgarantie umfallen. “Er ist eine Verletzung von Schutzpflichten gegenüber den […]

EAG-Novelle in Kraft: Fördergrenze für Energiegemeinschaften verfassungswidrig?

Wien/Linz (OTS) – Gestern wurde eine bedeutende Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im Nationalrat beschlossen. Bereits jetzt fällt auf, dass dieses Gesetz teilweise verfassungswidrig sein könnte. Förderwerbern kann dadurch ein erheblicher finanzieller Nachteil entstehen. „Unserer Ansicht nach handelt es sich dabei um eine verfassungswidrige Fördergrenze, welche die dezentrale Ökostromproduktion hemmt und die Energiewende schwächt“ RA Dr. Johannes Hartlieb, […]

1,75 Milliarden Euro warten aus dem Dieselskandal für Österreicherinnen und Österreicher

Wien (OTS) – Nur für rund 10 Prozent der in Österreich betroffenen VW, Seat, Audi, Skoda, die einen EA189 Motor von Volkswagen verbaut haben, wurden bislang Ansprüche geltend gemacht. 350.000 Geschädigte haben noch nichts unternommen. Würden diese ihre Rechtsansprüche geltend machen, müsste VW möglicherweise die unglaubliche Summe von 1,75 Milliarden Euro zahlen. www.dieselgate.at der BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH vertritt seit […]

Esterhazy obsiegt beim ungarischen Obersten Gerichtshof

Prozess um Esterhazy Schätze muss vor der unteren Instanz neu verhandelt werden Eisenstadt (OTS) – Etappensieg für Esterhazy: Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat das bisherige Urteil zum Eigentumsrecht der Esterhazy Schätze, die von Burg Forchtenstein während der ungarischen sozialistischen Räterepublik nach Budapest verbracht wurden, vollständig aufgehoben. Das Budapester Oberlandesgericht muss nun das Verfahren neu führen und gravierende Verfahrensmängel […]

CMS Österreich berät Arena Hospitality Group (AHG) bei Übernahme des FRANZ ferdinand Mountain Resort Nassfeld

Die Arena Hospitality Group setzt ihre Expansion in der Region Mittel- und Osteuropa mit Unterstützung von CMS Österreich fort und nimmt erstmals ein österreichisches Wintersporthotel in ihr Portfolio auf. Zu den bestehenden Hotels, Apartmentanlagen und Campingplätzen der Arena Hospitality Group in Pula und Medulin sowie Hotels in Deutschland, Ungarn und Serbien kommt nun das FRANZ […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – nun werden auch Hotels und TVB geklagt

Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Wien (OTS) – Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass […]

Mit der Ernennung von zwei Counsel startet DORDA ins neue Geschäftsjahr

Andreas Seling und Philip Exenberger sind nun als Counsel für DORDA tätig Wien, 3. Februar 2022 – DORDA hat zwei ihrer renommierten Mitarbeiter zu Counsel ernannt. Diese Position steht erfahrenen DORDA Rechtsanwälten offen, die sich nicht nur in der Kanzlei verdienstlich gezeigt, sondern sich auch am Markt bereits einen Ruf erarbeitet haben. „Andreas Seling provides […]

Schönherr berät Elektromobilitäts-Start-up Easelink bei Series-A-Finanzierung in Höhe von EUR 8,3 Mio

Schönherr hat das österreichische High-Tech-Unternehmen Easelink, das im Bereich automatisiertes Laden von E-Fahrzeugen tätig ist, bei seiner Series-A-Finanzierungsrunde von EUR 8,3 Mio beraten. Das 2016 gegründete Unternehmen Easelink hat mit Matrix Charging eine vollautomatische Ladelösung für E-Autos entworfen, bei der das manuelle Anstecken des Ladekabels entfällt. Dieses Ladesystem ist bereits in mehreren Pilotprojekten im Einsatz, […]

Bernhard Scherzer verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt den Bereich Öffentliches Recht und Vergaberecht rund um die fwp Partner Markus Kajaba und Michael Hecht

Bernhard Scherzer ist bereits seit Jänner 2018 als Rechtsanwaltsanwärter bei fwp in den Bereichen Vergabe- und Beihilferecht sowie Bauprojekte und Verwaltungsrecht tätig. Seither betreut und vertritt er nationale und internationale Mandantinnen und Mandanten insbesondere bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie bei der Konzeption und Durchführung komplexer Vergabeverfahren. Seit 19. Januar 2022 verstärkt Bernhard Scherzer das […]

VKI: Unzulässige automatische Verlängerung bei Skiversicherung

Gericht beurteilte Vertragsklauseln von deutschem Verein als gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Im Anlassfall ging es um die automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung. Das Handelsgericht (HG) Wien beurteilte die zugrundeliegende sowie sechs weitere Klauseln für unzulässig. Das Urteil […]

VKI: T-Mobile muss erneut Strafe zahlen – 60.000 Euro laut aktuellem Beschluss

Konsumentenschützer brachten Exekutionsanträge wegen Verstößen gegen ein rechtskräftiges Urteil ein Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH, zu der unter anderem die Marke Magenta gehört, wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab der Klage des VKI rechtskräftig statt. In der Folge verstieß das Unternehmen aber […]

Edda Unfricht verstärkt als Rechtsanwältin das fwp.TEAM im Immobilienrecht

Edda Unfricht ist mehrere Jahre als Rechtsanwaltsanwärterin bei fwp im Immobilienrecht tätig. Spezialisiert ist sie auf Liegenschafts- und Mietrecht, insbesondere auf die Abwicklung von Immobilienprojekten nach Bauträgervertragsrecht. Zudem hat Edda Unfricht umfangreiche Erfahrung mit Immobilientransaktionen jeder Größenordnung sowie in der Beratung von nationalen und internationalen Mandanten. Ab Februar 2022 verstärkt sie das Team als Rechtsanwältin. […]

Anwaltskanzlei 42law startet Online-Portal für Rot-Weiss-Rot-Karten zum Fixpreis

Mit Software vom Rechtsanwalt zum Arbeitsvisum. 42migration.at startet heute und ermöglicht die schnelle und kostengünstige Beantragung von RWR-Karten Mit 42migration.at bieten wir ein optimiertes Online-Verfahren zum Fixpreis, das für Klienten einen glasklaren Weg zur Beantragung von RWR-Karten und anderen Aufenthaltstiteln aufzeigt. Zugleich können sich unsere spezialisierten Anwälte auf das Wesentliche – die Rechtsberatung – konzentrieren.  […]

CMS berät Mayr-Melnhof Holz bei Übernahme

Mit Unterstützung von CMS Österreich setzt Mayr-Melnhof Holz ihren erfolgreichen Expansionskurs fort. Kurz vor Jahresende unterzeichnete das österreichischeTraditionsunternehmen den Vertrag zur Übernahme der schwedischen Sägewerksgruppe Bergkvist Siljan. Im Geschäftsjahr 2022 wird das Unternehmen damiterstmals in seiner 170-jährigen Geschichte einen Umsatz von mehr als EUR 1 Mrd. erzielen. Mayr-Melnhof Holz, eines der führenden Unternehmen der europäischen […]

BRANDL TALOS berät Lead-Investoren Quadrille Capital und Insight Partners bei USD 69 Mio Series-B-Finanzierungsrunde von PlanRadar

Wien (OTS) – PlanRadar, Europas führende digitale Plattform für Bau- und Immobilienprojekte, hat eine Finanzierungsrunde in Höhe von 69 Millionen US-Dollar abgeschlossen, die von Insight Partners und Quadrille Capital angeführt wurde. Das BRANDL TALOS-Deal-Team unter der Leitung von Roman Rericha und Stephan Strass beriet die Lead-Investoren Quadrille Capital und – neben Willkie Farr & Gallagher – Insight […]

BLS Rechtsanwälte ernennen Helmut Überbacher zum Partner

BLS Rechtsanwälte verstärken die Partnerebene und vereinfachen den Firmennamen Wien (OTS) – Helmut Überbacher ist seit 2010 für BLS Rechtsanwälte in Wien tätig und berät Klienten in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Der gebürtige Steirer ist insbesondere ein ausgewiesener Versicherungsrechtsexperte. Weitere Schwerpunkte liegen im Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht sowie in der Prozessführung. Sein außerordentliches Fachwissen sowie seine Professionalität stellt Helmut Überbacher in […]

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels „#METOO – Der Fall Luke Mockridge“

Berlin (ots) – Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel „#METOO – Der Fall Luke Mockridge“ (Print) bzw. „Die Akte Mockridge“ (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen verboten, über die Schilderungen von zwei Frauen zu berichten, die dem Comedian Übergriffigkeiten vorgeworfen […]

ÖAMTC: Wer räumt eigentlich den Schnee weg?

Anrainerpflichten bei Räumung und Streuung – die Rechtsberatung des Mobilitätsclubs klärt auf Wien (OTS) – Alle Jahre wieder erreichen die ÖAMTC-Rechtsberatung Fragen zu den Rechten und Pflichten von Anrainern, wenn es um die Schneeräumung am eigenen Grund geht: Denn in der kalten Jahreszeit sind sich Grundstückseigentümer:innen und Anwohnende oft unsicher, wann, wo überall und vor allem von […]

Lifebrain-Labor begrüßt BVwG-Urteil zu rechtswidriger Vergabe für Schultests

Wien (OTS) – Notwendige Neuausschreibung muss wesentliche Eckpfeiler wie Kapazität, Qualität und Versorgungssicherheit mitbewerten Professionellere Vorgangsweise bei Testvergabeverfahren gefragt Höchste bislang verhängte Geldbuße Wien, 24. Januar 2022 – Am Freitag, 21. Januar 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Einspruch des Lifebrain-Labors gegen die Vergabe für Schul-PCR-Tests an rund 2.900 Standorten in Niederösterreich und Oberösterreich durch das Bildungsministerium […]

Scharfe Kritik an Doktorarbeit: Justizministerin Alma Zadic unter Druck

Mehrere Experten, darunter Plagiatsjäger Stefan Weber, werfen Justizministerin Zadic wissenschaftlich inkorrektes Arbeit vor. Konkret geht es um 85 Textstellen in ihrer Dissertation. Wien (OTS) – Namhafte Plagiats-Experten aus Österreich und Deutschland sind jetzt auf gravierende Unregelmäßigkeiten in der Dissertation von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gestoßen. Konkret geht es um 85 Textstellen, bei denen die Politikerin in ihrer […]

Nassim Ghobrial ist neue Leiterin Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich

Wien, Januar 2022 – Nassim Ghobrial (39) hat kürzlich die Leitung der Bereiche Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich übernommen. Sie ist damit für die Positionierung der Kanzlei am österreichischen Markt und im globalen Netzwerk verantwortlich. Die renommierte Sozietät holt sich mit Ghobrial eine ausgewiesene Kommunikationsexpertin für das Wiener Büro an Bord. […]

GoLending erstinstanzlich zur Rückzahlung ausgelaufener Nachrangdarlehen verurteilt

Graz (OTS) – Die GoLending AT GmbH (alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter ist der in Düsseldorf lebende Deutsche Dirk Morina) betreibt nach eigenen Angaben ein Pfandleihgeschäft und vertreibt ua Nachrangdarlehen in Österreich. Obwohl viele Darlehen bereits ausgelaufen sind (ca € 10 Mio), weigert sich GoLending, diese zurückzuzahlen. LIKAR Rechtsanwälte vertreten derzeit mehr als 100 Geschädigte und haben für […]

VKI: Zahlreiche Klauseln von E-Scooter-Verleiher Bird unzulässig

Bird Rides Austria GmbH schließt mit VKI Unterlassungsvergleich zu 45 Klauseln Wien (OTS/VKI) – In den letzten Jahren wurden immer mehr E-Scooter-Anbieter in österreichischen Städten aktiv. Was beim schnellen Ausleihen der Roller nicht beachtet wird: Die oft umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die AGB der Bird Rides Austria GmbH (Bird) […]

Schönherr berät Unicorn Bitpanda bei Erweiterung des Produktportfolios um börsengehandelte Kryptowährungen

Schönherr hat das österreichische Fintech-Unternehmen Bitpanda bei der Aufnahme von börsengehandelten Kryptowährungen (Exchange Traded Cryptocurrencies, ETC) in sein Produktportfolio beraten. Dieses Produkt bietet Investor:innen einen einfachen Zugang zu Krypto-Assets über ein liquides Finanzinstrument, das an einer regulierten Börse gehandelt wird.  Im Rahmen ihres von der deutschen BaFin genehmigten Emissionsprogramms für börsengehandelte Schuldverschreibungen (Exchange Traded Notes, […]

Ein Haftbefehl kommt nicht per Telefon! Bei englischsprachigen Anrufen von vermeintlichen Polizisten sofort auflegen!

Vorsicht – derzeit englischsprachige Betrugsanrufe mit österreichischen Telefonnummern! Wien (OTS) – Seit einigen Tagen verzeichnet die Meldestelle für Rufnummernmissbrauch (www.rufnummernmissbrauch.at) viele Beschwerden zu einer neuen Betrugsmasche bei unerwünschten Anrufen. Betrüger rufen mit österreichischen Telefonnummern an und geben sich auf Englisch als Polizisten oder Kriminalbeamte aus. „Unter Vorspiegelung völlig falscher Tatsachen wollen die vermeintlichen Polizisten bei den Angerufenen […]

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Gesetzesbeschluss muss Turbo zünden! St. Pölten (OTS) – am 21.1.2022: Mit der neuerlichen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gestern im Nationalrat wurde ein wichtiger Schritt für den Start des Windkraftausbaus in Österreich getan. Nach achtjähriger Diskussion über eine große Reform des Ökostromgesetzes, geht die Windkraft bereits ins dritte Jahr ohne Realisierungsmöglichkeit für neue Projekte. „Nach diesem wichtigen Schritt, dem […]

ÖAMTC fordert: Keine CO2-Bepreisung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe

Erreichung der Klimaziele nur mit Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels möglich Wien (OTS) – Österreich verfolgt mit dem Plan, bis 2040 klimaneutral zu sein, ein überaus ambitioniertes Ziel. „Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis 2040 aber ausgeht und dabei nicht breite Bevölkerungsschichten in ihrer individuellen Mobilität massiv eingeschränkt werden, muss im Pkw-Bereich […]

Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren

Katalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber vorzeitiger Applaus unangebracht – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden. Wien (OTS) – Als „ersten Zwischenerfolg“ bewertet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren die heute von der Bundesregierung angekündigte Neugestaltung der heimischen Medienförderung und Inseratenvergabe. Der entsprechende Ministerratsvortrag sieht einen – aus Sicht des Volksbegehrens […]

VKI: Rechtsschutzausschlussklausel im Zusammenhang mit Pandemie unzulässig

Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun beide Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil […]

Wegweisende Entscheidung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Österreichische Post AG ist abzustellen

Wien (OTS) – Die Österreichische Post AG (Österreichische Post) hat ihre marktbeherrschende Stellung mehrfach missbraucht, wie das Kartellobergericht am 11.11.2021 rechtskräftig entschieden hat. Sie benachteiligt Konsolidierer und Druckdienstleister seit 1.1.2018 beim Entgelt für die Beförderung von persönlich adressierter Werbung („Info.Mail“). Der Missbrauch ist nach erfolgter Zustellung der Entscheidung und somit erlangter Rechtskraft nun binnen eines Monats abzustellen. […]

Banking & Finance: CHG Rechtsanwälte ruft neue Praxisgruppe ins Leben

Innsbrucker Wirtschaftskanzlei etabliert weiteren Beratungsschwerpunkt Innsbruck, 03. Januar 2022 Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte berät bereits seit Jahren Unternehmen, Kreditinstitute und öffentliche Institutionen im Bank- und Finanzierungsrecht. Die Wirtschaftskanzlei bündelt nun ihre Kompetenz in diesem Bereich und hat zu Beginn des Jahres 2022 eine weitere Praxisgruppe „Banking & Finance“ eröffnet. Im […]

CMS ernennt Sustainability Managerin: Veronika Zupa übernimmt neu geschaffene Position und legt Fokus auf Nachhaltigkeit

Die Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) rücken zunehmend in den Vordergrund. CMS unterstützt Mandant:innen hinsichtlich der so wichtigen ESG-Kriterien. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz, zu dem es selbstverständlich auch dazu gehört, selbst möglichst umweltfreundlich zu wirtschaften. Dementsprechend wollen und werden wir auch unser eigenes Handeln immer weiter verbessern. Dank ihrer Erfahrung sowie ihrer Leidenschaft […]

Nachhaltigkeit bei ALPLA weiter im Fokus: CMS berät bei Investition in ein Start-up zur Entwicklung umweltfreundlicher Verpackungsprodukte

Nachhaltigkeitsthemen sind auch in der M&A-Beratung nicht mehr wegzudenken. Bei CMS Österreich wurde in diesem Zusammenhang ALPLA, Spezialist für innovativeVerpackungslösungen aus Kunststoff, schon mehrfach betreut. So auch bei der aktuellen Investition mit Joint-Venture-Partner Glatfelter Corporation in das schwedische Start-up Blue Ocean Closures. Das heimische, familiengeführte Unternehmen ALPLA ist nicht nur in Österreich, sondern weltweit führend […]

Neue Anwältin bei CMS: Ruth Mahfoozpour verstärkt IP-Team ab sofort als Rechtsanwältin

Ruth Mahfoozpour macht den nächsten Karriereschritt bei CMS Österreich, wo sie seit 2017 als Associate tätig ist. Sie ist Expertin für gewerblichen Rechtsschutz (IP) und auf die Branchen Life Sciences & Healthcare sowie Konsumgüter spezialisiert. Aufgrund langjähriger Fokussierung in diesen Bereichen berät sie Mandanten und Mandantinnen vom ersten Vertragsentwurf bis zur gerichtlichen Durchsetzung von Rechtsverletzungen. […]

VKI: Unzulässige Risikodarstellung bei Unicredit Internetbanking-Schutzpaket

OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI in vollem Umfang Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Internetbanking-Schutzpaket „JUST-IN-CASE“ geklagt. Dieses Produkt soll Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Banking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Die Bank klärte dabei jedoch […]

Stellungnahme von Brandl Talos zur Entscheidung des VfGH zur Causa Commerzialbank Mattersburg

Wien (OTS)  In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das Vertrauen in den Finanzmarkt im Allgemeinen sicherzustellen, nicht aber dazu, Schäden von Kleinanlegern zu ersetzen, welche die FMA verursacht hat. Nach Ansicht des VfGH sei das Aufsichtsrecht nur dazu da, die „Gläubiger (An- und Einleger) in […]

Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“

Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien (OTS) – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt worden. Medienberichten zufolge soll […]

ECCNET.EU: Neue europäische Informationsdrehscheibe für Verbraucher

Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren bietet umfassende Infos und Leitfäden zu aktuellen Verbraucherthemen Wien (OTS) – Seit 16. Dezember 2021 finden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auf der erweiterten Website www.eccnet.eu des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) auch Antworten auf Fragen zu Verbraucherrechten und Konsumentenschutzansprüchen. Ein internationales Team aus ECC-Mitgliedern der Niederlande, Irland, Schweden, Italien, Zypern und Deutschland hat umfassende Informationen zu […]

Causa „Presse“ – Erster Etappensieg: BILLA gibt Unterlassungserklärung ab

Vergleichsversuche mit „Die Presse“ erfolglos, nun werden Unterlassungsklage wegen ruf- und kreditschädigender Berichterstattung und Mitteilung an Presserat eingebracht Dieser Zeitungsartikel liest sich wie eine Negativkampagne. Unwahre Behauptungen wurden mit krass verzerrten Darstellungen vermischt und zeichnen ein komplett falsches Gesamtbild. Über Wochen hat die Journalistin mit anderen Menschen gesprochen, ich selbst wurde scheinbar als Letzter – […]

Nationalrat beschließt Urheberrechts-Novelle 2021 für digitales Umfeld

Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen Wien (PK) – Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld sowie eine Verbesserung der Lizenzierungspraxis und Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten zum Ziel. Die Abgeordneten sprachen sich in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich für die neuen Regelungen aus. Einhellig fiel die Abstimmung zur […]

ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3)

Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Wien (OTS) – ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3) Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Mit Beginn 2022 sowie im Laufe des Jahres kommen auf Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich und Reisende einige Neuerungen zu. Martin […]

Binder Grösswang berät Nissan beim Verkauf ihres österreichischen Händler- und Vertriebsnetzwerks

(Wien, 28. Dezember 2021) Im Zuge eines Asset Deals hat die deutsche Nissan Center Europe das durch ihre österreichische Niederlassung betriebene Händler- und Vertriebsnetzwerk in Österreich an den spanischen Mobilitätsanbieter ASTARA MOBILITY (ehemals Bergé Auto) verkauft. Damit übernimmt ASTARA MOBILITY die gesamten Vertriebs- und Service-Aktivitäten für Nissan in Österreich. Der Verkaufsprozess soll nach Unterfertigung der […]

Binder Grösswang berät BNP Paribas bei der Umstrukturierung des europäischen Finanzierungsangebots von Stellantis

(Wien, 17. Dezember 2021) Gemeinsam mit Clifford Chance hat Binder Grösswang die führende europäische Bank BNP Paribas Personal Finance bei der Umstrukturierung der europäischen Finanzierungslandschaft des führenden Automobilherstellers und Mobilitätsanbieters Stellantis N.V. beraten. Ziel der Umstrukturierung, an der auch Crédit Agricole Consumer Finance und Santander Consumer Finance beteiligt sind, ist die Zukunft der Mobilität als […]

Nationalrat: Stimmenmehrheit für neue Sterbehilfe-Regelung

Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen Wien (PK) – Mehrheitlich hat sich der Nationalrat in der heutigen Sitzung für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde. Mitbeschlossen wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der Klarstellungen zu einigen Punkten enthält. Zugleich werde ein massiver Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg […]

BRANDL TALOS hat RIDDLE & CODE bei der Gründung eines Joint Ventures mit Wien Energie beraten

Wien, 16. Dezember 2021 – Die Wien Energie GmbH, einer der größten Energieversorger Österreichs, und die Riddle & Code GmbH, ein führendes Unternehmen für Blockchain-Schnittstellen, haben ein Joint Venture mit dem Ziel gegründet, die globalen Bemühungen zur Dekarbonisierung zu beschleunigen. Das Closing der Transaktion erfolgte am 9. Dezember 2021. „RIDDLE&CODE und Wien Energie können auf […]

Heid & Partner Rechtsanwälte verstärken ab 1. Jänner 2022 das Bau-Team

Mit Anfang des neuen Jahres holen Heid und Partner Rechtsanwälte Severin Plattner, bisher Rechtsanwalt bei Fellner Wratzfeld Rechtsanwälte, an Bord und verstärken damit ihr Team durch einen weiteren Experten im Bereich des Bau- und Wirtschaftsrechts. Stephan Heid, Senior Partner, freut sich, „dass wir mit Severin Plattner einen erfahrenen Experten für Immobilienprojekte und Konfliktlösung gefunden haben, […]

Heid & Partner Rechtsanwälte wachsen aus den eigenen Reihen

Mitte Dezember wurde Nina Hattinger als Rechtsanwältin angelobt und verstärkt damit das Anwalts-Team von Heid und Partner Rechtsanwälte im Bereich des Vergabe- und Wirtschaftsrechts. „Sieht in diesem Wachstum aus den eigenen Reihen die Bestätigung für ein erfolgreiches Team-Building und für ein Umfeld, das es Mitarbeiter:innen ermöglicht, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln. Nina Hattinger arbeitet bereits seit Beginn […]

Passt nicht, funktioniert nicht: Tipps zu Geschenkumtausch

Rücktritt, Gewährleistung und Garantie – die Regelungen im Überblick Wien (OTS/VKI) – Nicht alle Weihnachtsgeschenke lösen bei den Beschenkten große Freude aus: Sei es nun das Kleidungstück in der falschen Größe, ein technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken seinen Geist aufgibt oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Welche Möglichkeiten haben Konsumentinnen und Konsumenten, wenn […]

KommAustria verurteilt TV-Veranstalter wegen Gesetzesverstößen bei Berichterstattung zum Wiener Terroranschlag im November 2020

Behörde stellt Nichtachtung der Menschenwürde und Verletzungen journalistischer Sorgfaltspflichten fest Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020, hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) in zwei Verfahren gegen private Mediendienste-Anbieter Verstöße gegen die Bestimmungen zur Achtung der Menschenwürde und zur Wahrung der Sorgfaltspflichten nach dem Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) festgestellt. Ein […]

Datenschutz-Update im Rahmen der traditionellen Weihnachtsausgabe der DORDA DSGVO Clarity Talks

Kurz vor Ende des Jahres 2021 traf sich die DSGVO-Community rund um unsere DORDA Datenschutzexperten Axel Anderl, Felix Hörlsberger, Nino Tlapak und Alexandra Ciarnau zum gewohnten vorweihnachtlichen DORDA Datenschutz-Update – aufgrund der noch anhaltenden Pandemie online statt persönlich. Trotz der Vorweihnachtszeit haben sich über 80 Teilnehmer die Zeit genommen, um sich über die wichtigsten Entscheidungen zu informieren. Im Fokus des diesjährigen […]

Änderungen im Vorstand der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK)

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags im Rahmen der Generalversammlung und Kooptierung von drei neuen Vorstandsmitgliedern Wien (OTS) – Die heute hybrid durchgeführte Generalversammlung der ÖJK wählte für die Funktionsperiode von zwei Jahren den Vorstand. Dabei gab es einige Veränderungen: Dem aus Altersgründen scheidenden Präsidenten Hon. Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Müller, Mitglied des VfGH iR, 75, folgt der Rechtsanwalt Dr. […]

DORDA berät Merkur Versicherung beim Erwerb der Nürnberger Versicherung AG Österreich (NVÖ)

Mit der Übernahme von 100% der Aktien an der NVÖ erweitert Merkur ihr bestehendes Produktportfolio im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie der privaten Alters- und Risikovorsorge und vertraut dabei auf die Expertise und Unterstützung von DORDA Wien/Graz, 14.12.2021. Unter der Leitung des Versicherungsrechts-Experten Felix Hörlsberger sowie des M&A-Experten Christian Ritschka konnte die Merkur Versicherung somit […]

DORDA berät die Netrisk-Gruppe beim Erwerb von durchblicker

Unter der Leitung von M&A-Experte Christian Ritschka begleitet DORDAs Digital Industries Group eine weitere wichtige Übernahme im Tech-Bereich. Wien, 20. Dezember 2021 – Die Netrisk-Gruppe ist ein führender Anbieter von Online-Preisvergleichen in Europa. Mit dem Erwerb von durchblicker, Österreichs unabhängigem und marktführendem Online-Tarifvergleichsportal, wird dieses Teil eines schnell wachsenden Verbunds von Online-Preisvergleichs-Plattformen, der bereits Netrisk.hu, […]

Felix Fuith wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

Wien, 09. Dezember 2021) Mag. Felix Fuith LL.M. (NYU) (30) unterstützt seit 07. Dezember 2021 das Corporate / M&A Team, rund um Partner Thomas Schirmer, als Rechtsanwalt. Er war bereits seit 2017 als Rechtsanwaltsanwärter bei Binder Grösswang tätig. Während seiner Zeit als Rechtsanwaltsanwärter war er an zahlreichen grenzüberschreitenden Transaktionen beteiligt und wurde dafür von IFLR1000 […]

Wenn das Christkind eine Drohne bringt

Worauf man beim Drohnen-Schenken achten sollte Wien (OTS) – Seit einigen Jahren sind Drohnen der absolute Renner unter den Weihnachtsgeschenken und auch in diesem Jahr werden sie auf vielen Wunschzetteln wieder ganz oben stehen. „Aber Drohne ist nicht gleich Drohne und nicht jede eignet sich auch als Geschenk. Damit die Freude über eine geschenkte Drohne auch lange […]

Patrick Mittlböck steigt zum Rechtsanwalt bei BRANDL TALOS im Team Prozessführung und Gaming & Entertainment auf

Wien (OTS) – Mag. Patrick Mittlböck (28), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS Partner Nicholas Aquilina in den Bereichen Prozessführung und Gaming & Entertainment. Vor seinem Einstieg im Mai 2021 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Wien und war als Associate bei einer namhaften international tätigen Anwaltskanzlei tätig. Nun setzt […]

Zadić/Raab: „Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss wird verlängert“

Vorschüsse durch das Gericht bis 30. Juni 2022 möglich Wien (OTS) – „Die Pandemie ist eine große Belastung für Familien, ganz besonders für Kinder und Alleinerziehende. Unterhaltspflichtige können sich den Unterhalt aufgrund von Einkommenseinbußen oftmals nicht leisten. Deshalb verlängern wir die Erleichterungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss“, erklärt Justizministerin Alma Zadić. Das vom Justizministerium ausgearbeitete Gesetz, wurde heute am […]

JustizOnline gewinnt 2. Platz beim europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA

Einfacher und sicherer digitaler Zugang zu Justiz-Services in Österreich überzeugte die Jury. Wien (OTS) – Digitale Services wie der Abruf von Information zu Verfahrensstand und Ladungen, digitale Akteneinsicht, die Möglichkeit, Eingaben zu laufenden Verfahren zu machen oder Firmenbuch und Grundbuch kostengünstig abzufragen: Das alles vereint JustizOnline sicher und benutzerfreundlich in einer Plattform und ist somit ein über die Grenzen […]

Podcast #23 Matthias Neumayer: Filmregisseur und digitaler Stratege

Heute zu Gast im RechtEasy Podcast ist Mag. Matthias Neumayer, B.A., ein erfolgreicher Jurist, der seiner Leidenschaft gefolgt ist sich gegen den traditionellen Weg nach dem Jus-Studium entschieden hat. Der Gewinner des Moot Courts in Zivilrecht ist Filmregisseur und digitaler Stratege. Sein Motto: „Niemals aufhören, sich zu verbessern!“ Was das bedeutet und viel mehr in dieser […]

HSP.law wird Partner von Brownfield24

 „Nachhaltigkeit spielt bei uns eine große Rolle. Dementsprechend macht es uns stolz, eine Organisation wie Brownfield24 von Beginn an in Österreich zu unterstützen“. Mag. Markus Busta, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law. Wien (OTS)  In Deutschland ist Brownfield24 bereits ein etabliertes Unternehmen, nun erfolgt die Expansion nach Österreich. „Mit einem Partner wie HSP.law an der Seite […]

Winter, Schnee und Flug- / Zugausfall

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Das Winterwetter und Schneefall sorgen immer wieder für Verspätungen und Annullierungen von Zügen und Flügen. Wird man sich dann als Passagier mit dem Verkehrsunternehmen über Ausgleichzahlung oder Erstattung nicht einig, kann die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) den Fall prüfen und ggf. ein Schlichtungsverfahren […]

LexisNexis kauft Legal Transaction Management Plattform Closd

Closd bietet Rechtsabteilungen und Kanzleien eine gesamtumfassende Projektmanagement-Lösung für komplexe rechtliche Fälle. Wien (OTS) – LexisNexis Legal & Professional, ein globaler Anbieter für intelligente Rechtsinformation mit Sitz in New York, kauft Closd, einen im Jahr 2018 in Europa gegründeten, führenden Anbieter für Legal Transaction Management Lösungen. Einzelheiten zum Kauf wurden nicht veröffentlicht. „Closd ist schnell ein führender […]

Österreich: Schönherr gewinnt Auszeichnung „Kanzlei des Jahres: Österreich“ von The Lawyer

Schönherr wurde vom renommierten Fachverlag The Lawyer mit dem Award „Law Firm of the Year: Austria 2021“ ausgezeichnet. Die Gewinner:innen wurden im Rahmen der digitalen Preisverleihung am 1. Dezember bekannt gegeben. „Die Auszeichnung als führende Anwaltskanzlei Österreichs durch The Lawyer bestätigt die außergewöhnliche Teamarbeit, die ich täglich in unseren Büros sehe. Diese außerordentlichen Bemühungen sind […]

VKI: Gericht bestätigt irreführende Geschäftspraktik bei der Cyberport GmbH

Ein auf der Website beworbener Preisvorteil galt nur für Personen mit Wohnsitz in Deutschland Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Cyberport GmbH, einen deutschen Onlinehändler, nach dem Lauterkeitsrecht geklagt. Der Unternehmer tritt am österreichischen Markt unter einer Website mit der Top-Level-Domain „at“ auf und bewarb ein Produkt mit „JETZT MIT 150 € CASHBACK“. […]

22/kunstakt: fwp öffnet Türen für junge Kunst und lädt zum virtuellen Art Walk

Tradition, Institution, Verbindung und Treffpunkt von Kunst, Recht und Wirtschaft, gesellschaftliches Engagement – diese Begriffe stehen für den fwp kunstakt. Seit 17 Jahren öffnet die Wirtschaftssozietät ihre Türen, um jungen KünstlerInnen die Möglichkeit zu bieten, ihre Werke über ein Jahr hinweg exklusiv in den Kanzleiräumlichkeiten auszustellen und potentielle Interessenten anzusprechen. Der kunstakt ist das Kunstprojekt […]

Podcast #22 Ute Bolz-Fischer: Stimmcoach & Stimmbildnerin für Juristinnen

Der heutige RechtEasy Podcast Gast ist keine Juristin. Dafür hat sie indirekt viel mit Juristinnen zu tun. Denn Ute Bolz-Fischer, M.A. ist Stimm­trainerin, Sängerin und Musik­wissen­schaft­ler­in und hat sich auf die speziell hohen An­forder­ungen von Juristen spezialisiert. Bereits früh hat sie erkannt, dass die Stimme für Juristinnen ein entscheidender Karrierefaktor ist und häufig unterschätzt wird. […]

Bestellung des neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes

Mit Wirkung vom 1.12.2021 wurde Dr. Peter Unger vom Bundespräsident zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes ernannt Wien (OTS) – Dr. Peter Unger (42) folgt als dritter Präsident des Bundesfinanzgerichtes Dr. Daniela Moser (2014-2019) und Dr. Christian Lenneis (2020-2021) nach. Er ist seit Gründung des Bundesfinanzgerichtes als dessen Richter tätig und war davor bereits Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates […]

LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte ernennen 3 neue Partner

Linz/Wien/Salzburg/Graz/Innsbruck/Ried (OTS) – Gleich 3 neue Partner verstärken ab 1. Februar 2022 die Geschäftsführung von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater bzw LeitnerLaw Rechtsanwälte: Harald Galla und Johannes Prillinger (LeitnerLeitner) sowie Vedran Obradović (LeitnerLaw Rechtsanwälte). „Wir freuen uns sehr, dass wir unser Führungsteam auch in diesem Jahr wieder mit langjährigen hochkarätigen Kollegen erweitern können. Gemeinsam mit ihnen werden wir die […]

Sanofi erwarb Origimm Biotechnology: Schönherr & Binder Grösswang berieten

Über Sanofi Sanofi ist ein weltweit tätiges Life-Sciences-Unternehmen, das sich dafür einsetzt, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Menschen während der gesamten Behandlungsdauer zu unterstützen. Von der Vorbeugung bis zur Behandlung setzt Sanofi wissenschaftliche Innovationen in Lösungen für die Gesundheitsversorgung um – in den Bereichen Humanimpfstoffe, seltene Krankheiten, Multiple Sklerose, Onkologie, Immunologie, Infektionskrankheiten, […]

Ein Abend im Zeichen von nachhaltiger Immobilienwirtschaft im Kampf gegen Greenwashing

Mit dem Inkrafttreten der EU-Taxonomie-Verordnung hat die EU einen bedeutenden Schritt in Richtung Umsetzung der ESG-Ziele gemacht. Mit den damit einhergehenden rechtlichen Anforderungen, hat sich speziell in der Immoblienbranche eine gewisse Unsicherheit breitgemacht. Die Taxonomie-Verordnung hat nun Kriterien definiert, die die Nachhaltigkeit von Tätigkeiten und Maßnahmen messbar darstellen sollen. Der teilweise hochtechnische Rahmen der EU-Regeln […]

EuGH Urteil vom 25.11.2021: Über Inbox advertising

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen […]

Schönherr berät Liechtenstein Gruppe bei 40 Mio. EUR Investment in Tesvolt

Schönherr hat die Liechtenstein Gruppe bei ihrem Investment in Tesvolt GmbH, einen der Technologieführer für Energiespeicherung im gewerblichen und industriellen Bereich, beraten. Ein Investorenkonsortium unter Führung der Liechtenstein Gruppe stellt Tesvolt 40 Mio. EUR Eigenkapital zur Verfügung. Diese Finanzierungsrunde ermöglicht es Tesvolt, seine internationalen Aktivitäten zu forcieren und die Entwicklung innovativer Produkte für Energiespeicherlösungen konsequent […]

IFWK: Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie schlecht kommuniziert

Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung noch nicht bewusst Wien (OTS) – Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ab dann sind Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, aber auch Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, für interne Hinweisgeber Plattformen einzurichten, um Missstände aufzuzeigen. Das vom Kommunikationsexperten Rudolf J. […]

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der […]

Ladislav Bulajcsik verstärkt Corporate/M&A Praxisgruppe von Baker McKenzie

Das Wiener Corporate/M&A Team setzt ihren Wachstumskurs fort, diesmal aus den eigenen Reihen. Ladislav Bulajcsik (31) ist seit 10. November 2021 Rechtsanwalt im Wiener Büro der internationalen Kanzlei Baker McKenzie und verstärkt die Corporate/M&A Praxisgruppe rund um Gerhard Hermann und Eva-Maria Ségur-Cabanac. Ladislav Bulajcsik ist auf M&A und Umstrukturierungen spezialisiert und berät zudem auch an der […]

Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden

Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts hätten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bankenaufsicht lediglich den Zweck, den Kapitalmarkt zu schützen. Daher könnten weder Bankkunden noch […]

Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – „Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen“, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit – daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen plant […]

Bildrecht und Künstler:innenverbände: Entwurf zur Urheberrechtsnovelle brüskiert Bildurheber:innen

Die Urheberrechtsgesellschaft Bildrecht und Interessensvertretungen von bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fordern praktikable Regelungen Wien (OTS) – Die Verwertungsgesellschaft Bildrecht und zahlreiche Interessensvertretungen aus Bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fühlen sich vor den Kopf gestoßen vom Entwurf zur österreichischen Urheberrechtsnovelle, die noch dieses Jahr beschlossen werden soll. Denn der Gesetzesentwurf entspricht nicht der Intention der […]

Schönherr ernennt weitere Equity und Contract Partner in Österreich und CEE

Schönherr baut seine Führungsebene durch die Ernennung neuer Equity und Contract Partner in Österreich und CEE per 1. Februar 2022 weiter aus. Insgesamt werden drei neue Equity und zwei Contract Partner, vorwiegend aus den (süd-)osteuropäischen Schönherr-Büros, ernannt. Die drei angesehenen Expert:innen Vladimír Čížek (Tschechien), Alexandra Doytchinova (Bulgarien) und Miriam Simsa (Österreich) werden in die Riege […]

Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst

Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst Florina Thenmayer, Barbara Just, Elias Schönborn und Günther Posch verstärken ab sofort das Rechtsanwälte-Team bei DORDA Wien, 3. November 2021 – Thomas Angermair, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei DORDA, darf sich über zwei neue Rechtsanwälte, Florina Thenmayer und Günther Posch, in seinem Team freuen. Die Dispute […]

ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?

Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und was nicht – weiß ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner zum Stand 23.11.2021: * Aufenthalt am Zweitwohnsitz, z. B. Wochenendhaus: erlaubt. […]

Podcast #21 Dr. Thomas Hollerer: Generalsekretär des Österreichischen Fußball-Bundes

Es ist Podcast-Zeit mit hervorragendem Timing: Denn (wie vermutlich alle wissen) fand im Sommer die Fußball EM 2021 statt und wir durften in Folge daran niemand geringeren als Dr. Thomas Hollerer bei uns zu Gast im RechtEasy Podcast begrüßen. Dr. Hollerer war ein ausgesprochen sympathischer Gesprächspartner und das Interview war gleichermaßen spannend wie kurzweilig. Dr. […]

Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte

Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr. Gerhard Jelinek, Mag. Michael Schwanda, Dr. Klaus Schröder und Mag.a Katharina Lehmayer sowie der designierte Präsident des Oberlandesgerichtes […]

Experte: Internationale Trendwende am Kapitalmarkt in Richtung „Green Investments“

Wie der Klimawandel den Kapitalmarkt beeinflusst Wien (OTS)  „Der Klimawandel bedeutet für den Kapitalmarkt eine massive Veränderung auf der Nachfrageseite und führt zu einer internationalen Trendwende“ Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law Am Kapitalmarkt gehe es für Anleger nicht mehr nur um Profit, sondern auch um die Frage, welche sozialen und ökologischen Folgen […]

Symposium „Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung“ am 3. November 2021

Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet Wien (OTS) – Am 3. November 2021 findet im Verfassungsgerichtshof das Symposium Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung statt. Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet und am Mittwoch, dem 3. November 2021, zwischen 16:00 und 19:00 […]

Herbst-Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen in Salzburg

Salzburg (OTS) – Im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz trafen sich die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs am 20. und 21. Oktober in Salzburg. Im Zentrum standen unter anderem die Stärkung der Kinderrechte auf europäischer und nationaler Ebene und die Umsetzung der EU-Kinderrechtestrategie in Österreich, eine tiefgreifende Schulreform sowie die Verbesserung des häuslichen Unterrichts, das Thema psychische Gesundheit und Grundrechte […]

WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“

Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts. Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer über 55 Jahre wollen in den nächsten Jahren ihren Betrieb übergeben. In diesem für […]

Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps

Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir bekommen immer wieder Anrufe und Schlichtungsanträge zu verweigerten Beförderungen aufgrund von unzureichenden Reiseunterlagen. Die apf kann – sofern […]

PEK: Kreislaufwirtschaft ermöglicht Synergien für effektive Umweltpolitik

Österreich ist bei EU-Rechtsumsetzung im Verkehrssektor säumig Wien (OTS) – Österreich ist bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz RED II, säumig. Die Europäische Kommission hat das bereits kritisiert. Dennoch ist ein inhaltlicher Austausch mit der Wirtschaft, die diese Richtlinie schließlich umsetzen muss, ebenso ausständig wie ein klarer Zielpfad. „Seit 1. Juli sollte die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht […]

JustizOnline gewinnt e-Award

Ein einfacher Zugang zur österreichischen Justiz – rund um die Uhr. Das BMJ und das BRZ gewinnen damit den IT-Wirtschaftspreis eAward. Wien (OTS) – Am 18. Oktober 2021 wurden beim eAward des Report Verlags besonders wirtschaftliche, kundenfreundliche und innovative IT-Projekte aus Österreich ausgezeichnet. Sieger in der Kategorie „Services und Prozesse (Public Sector)“ ist die Plattform JustizOnline, ein […]

Maria Berger neue Vorsitzende des Senats 1 des Presserats

Wien (OTS) – Der Trägerverein des Österreichischen Presserats hat die langjährige EuGH-Richterin Maria Berger zur neuen Vorsitzenden des Senats 1 gewählt. Berger war zehn Jahre Abgeordnete des Europäischen Parlaments und von Jänner 2007 bis Dezember 2008 österreichische Justizministerin. 2009 wurde Berger zur Richterin am EuGH ernannt und übte diese Funktion mehr als neun Jahre aus. Sie ist […]

AK-Präsident Kalliauer: „Bei befristeten Mietverhältnissen muss es möglich sein, jederzeit kündigen zu können“

Linz (OTS) – Flexibilität und Dynamik sind derzeit Kernforderungen von Politik und Wirtschaft. Dazu zählen auch strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die von der Arbeiterkammer OÖ strikt abgelehnt werden. Längere zumutbare Anfahrtswege oder auch ein Wechsel des Wohnortes sollen in Zukunft auch erzwungen werden können, um zu einem Job zu kommen. „Leider wird dabei übersehen, dass vor allem der geforderte […]

Markus Braun (ehemaliger CEO der Wirecard AG) muss sich Verfahren vor österreichischen Gerichten stellen

Erste Klagen gegen österreichische Banken in Vorbereitung Wien (OTS) – Bereits im Juni 2021 bestätigte das Landesgericht Innsbruck in einem von der Kanzlei AIGNER I LEHNER I ZUSCHIN Rechtsanwälte (WIEN) geführten Musterverfahren die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Ansprüche von geschädigten Anlegern gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Dr. Markus Braun. In dem von Braun gegen diesen Beschluss […]

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Auswirkungen auf österreichische Unternehmen

Um die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards auch in fernen Ländern zu gewährleisten, wurde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Mit diesem werden sich auch österreichische Marktteilnehmer künftig intensiv beschäftigen müssen. Zu diesem Anlass luden die Experten, Bernhard Müller, Partner bei DORDA gemeinsam mit den deutschen Experten, Marc Ruttloff und Eric Wagner, beide Partner bei Gleiss Lutz Partner, […]

Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik

Wien (OTS) – Als ethische Kontrollinstanz der Medienbranche befasst sich der Presserat derzeit mit mehreren Beschwerden, in denen aufgrund der aktuellen politischen Vorkommnisse die Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik kritisiert wird. Die drei Senate des Presserats nehmen dies zum Anlass, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen. In der Demokratie nehmen unabhängige Medien eine für die Allgemeinheit […]

Closing Completed: Binder Grösswang berät OLMeRO bei Erwerb von INFO-TECHNO

Anfang Oktober konnte nach der Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Österreich der Erwerb des gesamten Geschäftsanteils an der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH („INFO-TECHNO„) durch die OLMeRO AG („OLMeRO“)nun abgeschlossen werden. OLMeRO steigert durch die Transaktion die eigene Marktpräsenz im eTendering-Geschäft in der DACH-Region und baut die Präsenz der BYGGFAKTA Gruppe in Europa weiter […]

Binder Grösswang berät Insight Partners im Rahmen einer strategischen Investition in PSPDFKit in Höhe von 100 Millionen Euro

Binder Grösswang beriet Insight Partners zusammen mit Willkie Farr & Gallagher LLP bei einer Investition in PSPDFKit, eine führende Plattform für die Verarbeitung und Bearbeitung von Dokumenten für Entwickler*innen und Unternehmen. Die Investition von Insight, die sich auf insgesamt mehr als 100 Millionen Euro beläuft, soll das Produktwachstum beschleunigen und strategische Akquisitionen finanzieren, um die […]

6.700 österreichische Unternehmen von EU-Whistleblower-Richtlinie betroffen

Wien (OTS) – „Am 17. Dezember 2021 wird die EU-Whistleblower-Richtlinie direkt wirksam und alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ein internes Hinweisgebersystem eingerichtet haben. Geschieht dies nicht, drohen Unternehmen hohe Strafen“, warnt Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law. „Wir haben mit WHISPER ein System geschaffen, das alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und Hinweisgebern absolute […]

Alexander Hiermann ist Rechtsanwalt bei CMS Österreich

Rechts- und Steuerberatung aus einer Hand ist bei CMS eine der obersten Maxime. Dementsprechend umfasst das Team auch zahlreiche Expertinnen und Experten im Steuerrecht. Auf dieses Rechtsgebiet ist auch Alexander Hiermann spezialisiert, der nunmehr als Rechtsanwalt eingetragen wurde. Der Schwerpunkt der Beratungspraxis von Alexander Hiermann liegt auf dem Unternehmens- und Umgründungssteuerrecht sowie dem Umsatzsteuerrecht. Er […]

Schönherr berät die Joint Lead Manager bei der Emission von 250 Millionen Euro fundierten Bankschuldverschreibungen durch Kommunalkredit Austria AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von 250 Millionen Euro 0,01 % fundierten Bankschuldverschreibungen der Kommunalkredit Austria AG, die 2028 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen wurden nach österreichischem Recht am 29. September 2021 unter dem EUR 800,000,000 Debt Issuance Programme der Kommunalkredit Austria AG erfolgreich begeben und bei professionellen Kunden sowie geeigneten Gegenparteien […]

EuGH-Urteil zu Entschädigung bei Streik stärkt Passagierrechte

Wien (OTS) – Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug gestrichen wird. Ablehnen darf ein Flugunternehmen die Zahlung nur in wenigen Ausnahmefällen wie zum Beispiel, wenn Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug über die Streichung informiert werden oder ein „außergewöhnlicher Umstand“ nachgewiesen werden kann, der sich „auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle […]

CMS berät ALPLA bei Gründung eines Recycling Joint Venture in Rumänien

Zum weiteren Ausbau der Recyclingaktivitäten gründet ALPLA, international tätiger Spezialist für innovative Verpackungslösungen aus Kunststoff, gemeinsam mit dem rumänischen Unternehmen Ecohelp SRL und der Schweizer United Polymer Trading AG ein Joint Venture. Rechtlich beraten wurde ALPLA auch diesmal von einem internationalen CMS Team rund um Partner Alexander Rakosi in Wien. ALPLA hat mehr als 25 […]

DORDA berät die Gesellschafter von PSPDFKit beim EUR 100 Mio Investment von Insight Partners

DORDAs Digital Industries Group hat das österreichische Startup unter der Leitung von Christian Ritschka (Partner, M&A) bei diesem ersten strategischen Investment beraten.PSPDFKit ist eine führende Plattform für die Verarbeitung und Bearbeitung von Dokumenten für Entwickler und Unternehmen. Das Unternehmen erreicht fast eine Milliarde Nutzer in mehr als 150 verschiedenen Ländern. Insight Partners ist ein in […]

Fusion der RLB Oberösterreich mit der HYPO Salzburg mit Unterstützung von Binder Grösswang

Wien. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) hat ihr Tochterunternehmen Salzburger Landes-Hypothekenbank (HYPO Salzburg) übernommen. Die aufsichtsrechtlichen Genehmigungen wurden Ende Juli 2021 erteilt und Anfang September ist die Eintragung im Firmenbuch erfolgt. Die RLB OÖ, eine der größten Banken in Österreich, hat durch Verschmelzung zur Aufnahme ihr Tochterunternehmen HYPO Salzburg vollständig eingegliedert. Ziel des Projekts war […]

„Pilnacek-Chats“ von öffentlichem Interesse

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Artikel „Justiz-Granden offenbaren in Chats: ‚Trump fehlt‘“, erschienen am 01.06.2021 auf „krone.at“. Nach Ansicht des Senats sind die darin veröffentlichten Chatnachrichten von öffentlichem Interesse, deren Veröffentlichung stellt somit keinen Ethikverstoß dar. Im Artikel wird aus mehreren Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem […]

Schönherr berät beim Verkauf des Mundhygiene-Start-Ups Playbrush an die Sunstar Group

Schönherr hat die Gesellschafter des österreichischen Mundhygiene-Start-Ups Playbrush beim Verkauf der Mehrheitsanteile an das internationale Gesundheitsunternehmen Sunstar Group beraten. Durch die künftige Partnerschaft wollen die Unternehmen eine digitale Plattform für die persönliche Zahnroutine schaffen und weltweit führend im Bereich Connected Healthcare werden. „Mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile von Playbrush an Sunstar gehen die Unternehmen einen […]