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Glücksspielbranche in Österreich bringt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Wien (OTS) – Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel fordert die Europäische Kommission in einer Beschwerde dazu auf, das österreichische Glücksspielsystem zu überprüfen. Trotz gültiger EU-Lizenzen wird den Online-Glücksspielanbietern weiterhin Rechtsschutz und Anbieterfreiheit verweigert. Eine begründete Basis dafür fehlt nach wie vor und nationale Gerichte unterlassen es, eine eigenständige Prüfung des Unionrechts vorzunehmen.

OVWG bringt Beschwerde bei EU- Kommission ein

Durch die fortwährende Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Republik Österreich, wird den Mitgliedern der Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) der Rechtschutz in Österreich schlichtweg verwehrt. Die OVWG hat in ihrer Funktion als Interessenvertretung der privaten Online-Glücksspiel- und Wettanbieter in Österreich daher am 10.1. eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht mit dem Ziel, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik einzuleiten.

Österreichische Regelung widerspricht EU-Recht auf Dienstleistungsfreiheit

Vor allem im Zusammenhang mit den Rückforderungsverfahren für Online-Casino-Verluste wird argumentiert, dass die Glücksspielverträge der in der EU-lizenzierten Online-Glücksspielanbieter nicht gelten. Diese Regelung widerspricht jedoch dem europäischen Recht auf Dienstleistungsfreiheit. Die Dienstleistungsfreiheit sollte für alle in der EU-lizenzierten Anbieter in Österreich zugängig sein und laut EU-Kommission nur eingeschränkt werden, wenn die mit der Einschränkung verbundenen Ziele im Verbraucher- und Spielerschutz bzw. in der Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung liegen. Eindeutige Nachweise können von der Republik jedoch bis dato nicht erbracht werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass Unternehmen, die sich an strenge Spielerschutzregeln halten und jährlich Millionen an Steuern zahlen, dennoch keine Rechtssicherheit haben sollen. Diese Vorgehensweise dient nicht dem Spielerschutz, sondern lediglich der Einzementierung des Glücksspielmonopols.“

Thomas Forstner, Generalsekretär der OVWG, stößt dieses Vorgehen auf Unverständnis

EU-Kommission soll sich mit österreichischem Glücksspielmonopol befassen

Die österreichischen Gerichte unterlassen es weiterhin, eine eigenständige, für die Rechtfertigung des österreichischen Glücksspielmonopols gebotene Prüfung vorzunehmen und verweisen lediglich auf eine alte höchstgerichtliche Rechtsprechung aus 2016, wonach das österreichische Glücksspielmonopol – wie es damals ausgeprägt war – als unionsrechtskonform erachtet wurde. Eine neuerliche Prüfung findet nicht statt. Da die österreichischen Gerichte den Anbietern keinen Rechtsschutz bieten, muss sich nun die EU-Kommission erneut mit dem österreichischen Glücksspielmonopol befassen.

Über die OVWG

Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist die inländische Interessenvertretung von online tätigen Glücksspiel- und Sportwettanbietern. Die Vereinigung versteht sich als Schnittstelle zwischen Politik, Behörden und Unternehmen und ist bestrebt, den Dialog zwischen den Parteien zu verbessern und ein Bewusstsein für die Branche zu schaffen. Die OVWG strebt eine moderne, unionsrechts- und marktkonforme Regulierung des Online-Glücksspiel- und Wettbereichs in Österreich an: In diesem neuen Rechtsrahmen sind Lizenzen nicht mengenmäßig begrenzt, sondern an die Einhaltung höchster Spielerschutzstandards geknüpft. Vorbildländer in ganz Europa (z.B. Dänemark) zeigen, wie eine solche Regulierung für alle Beteiligten erfolgreich umgesetzt werden kann.

RechtEasy Redaktion

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