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Kategorie: Verbraucherrecht

Richtlinie 76/211/EWG (Fertigpackungsrichtlinie)

Die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen inoffiziell kurz EU-Fertigpackungsrichtlinie ist eine EG-Richtlinie, die regelt, in welchem Maße die Masse oder das Volumen des Inhalts einer Packung vom Aufdruck auf der Packung abweichen darf. Das stilisierte …

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Geltungserhaltende Reduktion

Geltungserhaltende Reduktion (orthografisch ebenfalls korrekt: Geltung erhaltende Reduktion) ist in der Rechtswissenschaft eine Form der Auslegung, bei der die Wirksamkeit der betreffenden Rechtsvorschrift oder Vertragsklausel aufrechterhalten wird, obwohl sie bei umfassender Anwendung unwirksam wäre. Die Rechtsvorschrift oder Vertragsklausel wird (entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers oder der Vertragspartner) in ihrer Wirkung eingeengt, da sie bei einer weiteren Auslegung …

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Widerrufsrecht

Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Beim Widerruf handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz pacta sunt servanda, wonach Verträge von beiden Seiten erfüllt werden müssen. Anders als beispielsweise bei der Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung ermöglicht der Widerruf jedoch eine Lösung vom Vertrag ohne objektivierbaren …

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