Autor: RechtEasy.at

Schönherr berät PropTech-Scale-up GROPYUS bei bedeutender österreichischer Scale-up-Finanzierung

Schönherr hat das PropTech-Scale-up GROPYUS mit Hauptsitz in Wien bei seiner laufenden Serie-B-Finanzierung beraten. Das Volumen dieser Finanzierungsrunde liegt bei rund EUR 100 Mio., womit sich die Gesamtfinanzierung von GROPYUS auf EUR 200 Mio. erhöht. Vonovia, das größte multinationale Immobilienunternehmen in Europa, führte die Finanzierungsrunde an. Mit dieser Finanzierung gehen GROPYUS und Vonovia den nächsten Schritt in ihrer strategischen Zusammenarbeit für […]

Steuerverfahren und Organhaftung: ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER verstärkt das Team mit Hannah Kaiser

Wien/Salzburg (OTS) – Mag. Hannah Kaiser LL.M. (27) verstärkt seit Anfang des Jahres als Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER. Die fachlichen Schwerpunkte ihrer Tätigkeit bei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER werden insbesondere im streitigen Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie im allgemeinen Unternehmensrecht liegen, wobei sie zukünftig Unternehmen und deren […]

VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

Verbandsklagenrichtlinie nicht umgesetzt Wien (OTS) – Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Regierung mehrfach gewarnt, doch es liegt zur Umsetzung […]

VW verhindert richtungsweisendes Urteil durch Vergleich mit Einzelkläger

Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert Wien (OTS/VKI) – Seit Bekanntwerden des VW-Dieselskandals vor mehr als sieben Jahren warten betroffene Konsument:innen auf Entschädigung. Allein der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt dazu Sammelklagen mit rund 10.000 Geschädigten, die Rechtsanwaltskanzlei Poduschka Partner rund 1.300 Einzelverfahren. Die grundsätzliche Entschädigungspflicht von VW wurde bereits im Mai 2020 vom […]

Swap 4175: Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches

Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner im Gemeinderat Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG zum so genannten „Swap 4175“ könnte bald ein Ende finden: Die Anwaltsteams der Stadt Linz und der BAWAG AG haben sich auf […]

VKI: Urteil gegen SWISS – Rückerstattungsklauseln sind gesetzwidrig

OLG Wien beurteilte drei beanstandete Klauseln als unzulässig – Urteil ist rechtskräftig Wien (OTS/VKI) – In der EU haben Fluggäste eine Vielzahl an Schutzrechten. Bei gestrichenen Flügen kommt es dennoch öfter zu Problemen. Rückzahlungen kommen mitunter nicht bei den Verbraucher:innen an. Bei einigen Fluglinien regeln eigene Klauseln, wie eine Rückerstattung erfolgen soll – so auch bei der […]

VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung laut OGH unzulässig

Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die Verbandsklage war unter anderem eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der Oberste […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt

Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist, werden nun auch Klagen gegen den Energieversorger Grünwelt vorbereitet. Grünwelt hat im Herbst 2022 massenhaft Kunden gekündigt, obwohl […]

VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an

Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum einen den Hersteller Eurogine, aber auch die Republik Österreich aus der Amtshaftung. Der Vorwurf lautet: Das Bundesamt für […]

ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen

Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und um mehr als 90 km/h auf Freilandstraßen – mit der […]

VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?

Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer Verwaltungsstrafe über 1 Milliarde Euro in Deutschland – auch in anderen Ländern noch zu Strafen verurteilt werden darf. […]

VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung

Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der Klage war, dass Kund:innen, die ein Ticket des abgesagten FQ 2020 gegen ein Ticket für das ebenfalls abgesagte […]

VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig

OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren sechs Klauseln aus dem Datenschutzhinweis des Versicherungsunternehmens. Die Wiener Städtische argumentierte vor allem, dass der VKI keine Berechtigung […]

Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel

Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt – 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich. Wien (OTS) – „Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei. Ich danke den eingesetzten Beamtinnen […]

VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt

VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: „Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug gehalten. Die E-Control sammelt zwar die Vertragstarife, aber die Tarifen für die Grundversorgung müssen die Kunden selbst bei […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2023 (Teil 2)

Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen Wien (OTS) – 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Neu beim „Pickerl“ – QR-Code ab Februar, Verbrauchsdaten-Erfassung ab Mai Ab 2. Februar 2023 wird das […]

VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren

VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Die gesetzliche Regelung hatte dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der […]

COBIN claims und Österreichische Post erzielen Einigung bezüglich 2019 medial diskutierter Datenaufzeichnungen

Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für die Standpunkte der jeweils anderen Seite und fundierte juristische Beratung intern als auch durch Anwält*innen effektiv bereinigt werden […]

Binder Grösswang berät Wienerberger zur österreichischen Fusionskontrolle beim Erwerb von wesentlichen Geschäftsbereichen der Terreal Gruppe

Ein Binder Grösswang Team um Partnerin Christine Dietz berät die Wienerberger AG, eine der führenden internationalen Anbieterinnen von Baustoffen und Infrastrukturlösungen mit Konzernsitz in Wien, zur österreichischen Fusionskontrolle in Zusammenhang mit dem Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche der Terreal Gruppe, einem französischen Anbieter von Dach- und Solarlösungen. Gegenstand des Erwerbs sind die Terreal-Geschäftsbetriebe in Frankreich, Italien, Spanien […]

Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Es wird ernst. Das gesetzliche Grundgerüst liegt vor, jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht! Wien/Linz (OTS) – Mit über einem Jahr Verspätung hat der österreichische Nationalrat gestern das lange erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Schwachstellen bestehen auch weiterhin – Unternehmen gefordert Der österreichische Gesetzgeber orientiert sich bei der Umsetzung stark an den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie, ohne weit […]

Thomas Blecha neuer Rechtsanwalt für das Baker McKenzie Vergaberecht

Baker McKenzie setzt Wachstumskurs weiterhin fort, diesmal im Vergaberechtsteam von Kathrin Hornbanger. Wien, 20. Dezember 2022 – Thomas Blecha (40) verstärkt ab sofort das Wiener Büro der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie als Rechtsanwalt. Blecha erweitert das Vergaberechtsteam rund um Kathrin Hornbanger. Der gebürtige Niederösterreicher ist seit fast 15 Jahren im Vergaberecht tätig und hat sich […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz ernennt drei erfolgreiche Rechtsanwälte zu Partnern

Hans Lederer, Klaus Pateter und Arno Zimmermann werden mit 1. Februar 2023 Partner bei CMS in Wien. Die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH leitet den Generationenwechsel ein und ernennt drei international erfahrene Wirtschaftsanwälte zu neuen Partnern: Hans Lederer, Klaus Pateter und Arno Zimmermann erweitern ab 1. Februar 2023 den Partnerkreis der renommierten Wiener Rechtsanwaltssozietät. Hans […]

ÖRAK fordert tiefgreifende Reformen bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern

utachten zeigt rechtsstaatliche Defizite und erheblichen Reformbedarf auf; ÖRAK präsentiert Katalog an Reformvorschlägen und fordert rasche Umsetzung Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern – Defizite und Reformvorschläge“ präsentierte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Montag einen Katalog an Reformvorschlägen, „um den Rechtsstaat im Bereich der Sicherstellung von Kommunikationsgeräten […]

Baker McKenzie Österreich begleitet Accenture bei der Übernahme des ARZ

Wien, 28.  Dezember 2022 – Baker McKenzie Österreich hat das internationale Beratungsunternehmen Accenture bei der Übernahme des auf  Technologiedienstleistungen im Bankensektor spezialisierten Unternehmens der ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH (ARZ-Unternehmen) beraten. Ein zentraler Fokus dieser komplexen Transaktion bestand in der Verhandlung neuer IT-Outsourcing-Verträge mit allen involvierten Banken sowie in der bankenaufsichtsrechtlichen Begleitung der Auslagerung. Accenture hat […]

Neue Anwältin bei Binder Grösswang: Roswitha Seekirchner

Seit Beginn des Jahres unterstützt Mag. Roswitha Seekirchner (33) als neue Rechtsanwältin das Corporate / M&A Team bei Binder Grösswang. „Ich freue mich darauf, unsere Mandanten gemeinsam mit meinem neuen Team zu beraten und bin gespannt auf die neuen Herausforderungen, die mich bei Binder Grösswang erwarten“, so Roswitha Seekirchner. Roswitha Seekirchner berät Mandanten bei nationalen […]

Österreich: Schönherr berät FirmenABC-Gesellschafter bei Verkauf an österreichisches Investorenkonsortium

Schönherr hat die Gesellschafter der FirmenABC-Gruppe beim Exit (Verkauf) an ein österreichisches Investorenkonsortium beraten. Die Gesellschafter haben mit den Investoren INVEST AG und Industrieliegenschaftenverwaltung AG (ILAG) einen Anteilskaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der FirmenABC-Gruppe in Österreich und Deutschland abgeschlossen. Der Anteilskaufvertrag wurde am 22. Dezember 2022 unterzeichnet, das Closing steht unter dem Vorbehalt […]

VKI: Irreführende Werbung von Pearle mit „Gratis Premium Sehtest“

Als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war in der Vergangenheit wiederholt mit Beschwerden zum „Gratis Premium Sehtest“ der Pearle Österreich GmbH (Pearle) befasst. Grund dieser Beschwerden: Der von Pearle beworbene „Gratis“-Sehtest war nur beim Erwerb eines zusätzlichen Produktes – einer Brille oder Kontaktlinsen – auch tatsächlich kostenlos. Der […]

fwp berät SORAVIA bei Beteiligung am LOISIUM

Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat SORAVIA, einen der führenden Immobilienkonzerne in Österreich und Deutschland, bei der Beteiligung an der Loisium Holding GmbH beraten. Das Closing erfolgte am 2. Dezember 2022. SORAVIA und mDrei bündeln ihr Know-how und gemeinsame Hospitality-Aktivitäten in der Xenios Hospitality Holding mit dem Ziel, die Entwicklung der renommierten Marke LOISIUM […]

Zadić, Korosec und Rauch: „Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe ist Meilenstein für Selbstbestimmung von Senior:innen!“

Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) – Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes bekanntgegeben, mit der die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen der Vergangenheit angehören. Zukünftig werden […]

VKI: Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis bei Infrarotheizungs-Anbieter

Bezugspreis bei Rabatten muss real sein und darf nicht künstlich festgelegt werden („Mondpreis“) Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums zwei deutsche Unternehmen geklagt, einen Hersteller von Infrarotheizungen und dessen Vertriebsgesellschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewerbung von Infrarotheizungen mit einem durchgestrichenen UVP (Unverbindlicher Verkaufspreis), der in den Monaten davor tatsächlich […]

Innenminister präsentiert Neuerungen der Kriminaldienstreform

Säulen der Reform sind Stärkung der Kriminalpolizei in Regionen, Fokus auf Cybercrime und Bekämpfung organisierter Kriminalität, Prävention sowie Aus- und Weiterbildung Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 2. Dezember 2022 die Kriminaldienstreform im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium. Neben dem Innenminister waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas […]

Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter

(Advertorial) Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter   In einer innovativen Kanzlei mit einem relativ hohen Digitalisierungsgrad können Tätigkeiten effizienter und in den meisten Fällen auch kostengünstiger erledigt werden. Wagen also auch Sie den Schritt in Richtung digitale Kanzlei!  Warum sollten Sie Ihre Kanzlei digitalisieren?   Das Berufsfeld der Jurist*innen ist oftmals traditionell geprägt, wodurch […]

Neuer Rechtsanwalt bei Binder Grösswang: Mathias Drescher

Binder Grösswang erhält einen Neuzugang im Banking & Finance Team. Seit Ende November 2022 verstärkt Mag. Mathias Drescher (32) als Rechtsanwalt das erfolgreiche Finance Team rund um die Partner Stefan Tiefenthaler und Emanuel Welten. „Ich freue mich, meine Karriere bei einer der führenden Wirtschaftskanzleien Österreichs fortzusetzen und unseren Mandanten, gemeinsam mit dem Binder Grösswang Finance […]

Patient:innenrechte im Maßnahmenvollzug fehlen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen Wien (OTS) – Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wurde vor einigen Jahren neu geregelt, wie bei medizinischen Behandlungen vorzugehen ist, wenn der oder die Betroffene nicht entscheidungsfähig ist, z.B. aufgrund einer psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigung. Ärzt:innen müssen sich nun aktiv bemühen, Patient:innen in Bezug auf die Behandlung […]

Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos

Wien (OTS) – Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich? In Österreich verfügt nur win2day über […]

ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER eröffnet Büro in Salzburg

Wien/Salzburg (OTS) – Die auf Steuerverfahren, Steuerstrafrecht und Organhaftung spezialisierte und bisher lediglich in Wien ansässige Sozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER wird zum Jahresbeginn 2023 ein weiteres Büro in Salzburg eröffnen. Ausschlaggebend für diesen Expansionsschritt ist vor allem ein erhöhtes Mandatsaufkommen in Westösterreich und die geographische Nähe zu Deutschland. „Insbesondere in Steuerstrafverfahren sowie in steuer- und gesellschaftsrechtlichen […]

VKI: Mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen von WhatsApp gesetzwidrig

uch jene Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass der Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und beanstandete weitere fünf […]

Binder Grösswang berät Mutares beim Erwerb von Steyr Motors

Binder Grösswang berät den Münchner Private-Equity-Investor Mutares SE & Co. KGaA beim Erwerb der Steyr Motors Betriebs GmbH und der Steyr Motors Immo GmbH vom Rüstungskonzern Thales. Mutares ist ein auf Special Situations fokussierter, börsengelisteter Restrukturierungsfonds und konzentriert sich auf die Übernahme von Unternehmensteilen großer Konzerne (Carve-outs) und mittelständischer Unternehmen in Umbruchsituationen. Mit der Akquisition möchte […]

DLA Piper berät Cube Infrastructure beim Einstieg in die Müller Transporte Gruppe

Wien (OTS) – 28. November 2022 – Der Europäische Infrastruktur-Fonds „Cube Infrastructure“ steigt mit rechtlicher Unterstützung von DLA Piper bei der österreichischen Logistik-Gruppe Müller Transporte ein und beteiligt sich mit 70 Prozent. Müller Transporte und Cube planen nun gemeinsam eine weitere Expansion und neue Services im In- und Ausland. Der Investor aus Luxemburg übernahm mit dem Deal […]

CMS begleitet Artikel 9 Green Impact Fonds von WEALTHCORE bei Einstieg in den Wiener Wohnimmobilienmarkt

WEALTHCORE hat mit juristischer Unterstützung von CMS Reich-Rohrwig Hainz zwei Wohnimmobilienprojekte, die dem „dunkelgrünen“ Top-Nachhaltigkeitsstandard nach Artikel 9 der Sustainable Finance Disclosures Regulation (SFDR) entsprechen, erworben. Die M&A-Spezialist:innen der Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz standen dem deutschen Investmentmanager WEALTHCORE Investment Management beim Einstieg in den Wiener Immobilienmarkt rechtlich beratend zur Seite. WEALTHCORE hat für seinen […]

Partnerschaft AKM und ICE Core

Wien (OTS) – Die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM und ihre Tochtergesellschaft austro mechana sind der jüngste Neuzugang bei ICE Core und nutzen die marktführende Lizenzierungsvertretung für Online-Musikdienste. Damit wird das exponentielle Wachstum von ICE Core fortgesetzt, das im vergangenen Monat seinen Rekordumsatz gebrochen und allein im November mehr als 102 Millionen Euro an seine Kunden weitergegeben hat. Gernot […]

VSV/Kolba: VSV klagt Energieversorger wegen Grundversorgung

Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer haben das Recht sowohl bei Strom als auch bei Gas eine Grundversorgung durch einen Lieferanten ihrer Wahl zu beantragen. In den Landesgesetzen zum Strom von Wien, Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg gibt es die Einschränkung, dass Grundversorgung nur gewährt werden muss, wenn sich kein anderer Versorger findet. Mit diesem Argument werden […]

Schwerwiegender Ethikverstoß durch „wochenblick.at“

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Beitrag „Bestialisch: Afrikaner vergewaltigt Ukrainerin (55) in Italien auf offener Straße“, erschienen am 23.08.2022 auf „wochenblick.at“. Das darin veröffentlichte Video stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse dar. Im Beitrag wurde berichtet, dass in […]

DORDA berät PDFTron beim Erwerb des österreichischen Tech-Start-ups eversign

Wien, Österreich – Unter der Leitung von Patricia Backhausen und Christoph Brogyányi beriet DORDA den internationalen Technologiekonzern PDFTron bei der Übernahme des österreichischen Tech-Start-ups eversign GmbH, einem Anbieter von digitalen Signaturlösungen. In dieser Transaktion konnte die Digital Industries Group von DORDA ihre Expertise und führende Rolle bei innovativen Tech-Transaktionen erneut unter Beweis stellen. Die Übernahme von eversign ist nicht […]

Wolfgang Pichler ist neuer ELTA Ambassador

Pichler repräsentiert Österreich 2022 auf der internationalen Konferenz in Tel Aviv Wien (OTS) – Mit mehr als 400 Mitgliedern fördert ELTA – die European Legal Tech Association – den Dialog zwischen Legal Technology-Anwender:innen und -Entwickler:innen. Durch regelmäßige Präsenz- und Online-Veranstaltungen wird die Vernetzung auf europäischer Ebene zwischen all jenen angestrebt, die sich für Legal Technology interessieren und […]

VKI: Irreführende Werbung für Gratisbrille von Hartlauer

Kosten für Brillenversicherung dürfen nicht verschleiert werden Wien (OTS/VKI) – Die Hartlauer Handelsgesellschaft m.b.H (Hartlauer) warb mit Markenbrillen um 0,- Euro. Dass der Erhalt der Gratisbrille mit dem Abschluss einer Brillenversicherung verknüpft war, ging aus der Werbung allerdings nur unzureichend hervor. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sah darin eine Irreführung und klagte im Auftrag des Sozialministeriums. Das […]

Schönherr berät CA Immo beim Verkauf der rumänischen Plattform

Schönherr hat das Wiener Immobilienunternehmen CA Immobilien Anlagen Aktiengesellschaft („CA Immo“) beim Verkauf seines rumänischen Portfolios an die rumänische Paval Holding beraten. Das Portfolio umfasst sieben Bürogebäude in Bukarest mit einer Gesamtmietfläche von ca. 165.000 m2 und annualisierten Bruttomieteinnahmen von ca. EUR 30,4 Mio. Neben den Objekten wurde auch das rumänische CA Immo-Team vom Käufer […]

DORDA berät Nosto Solutions bei der Übernahme von findologic

Wien, Österreich – 16. Dezember 2022 – DORDA unterstützte als österreichischer Berater das finnische ecommerce Unternehmen Nosto bei der Übernahme der findologic Gesellschaft m.b.H., einem der weltweit führenden Anbieter von modernen Softwarelösungen für Online-Shops. Durch die Transaktion wird die bereits umfangreiche Shopware-Liste von Nosto um eine beträchtliche Anzahl von Shopware-Händlern erweitert und die Marktstellung von Nosto […]

notarity verzeichnet ein rasantes Wachstum.

Mehr als 15 Prozent der österreichischen Notare nutzen notarity, doch auch international gewinnt die Plattform an Traktion. Wien (OTS) – Das Wiener Legal Tech Start-Up notarity blick auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück: Bereits 15% der Notar:innen in Österreich sind aktive Nutzer von notarity. Mit seiner Lösung für online-Notariatstermine ist notarity erst im Februar 2022 in eine […]

Insolvenzrechtsexpertin Dr. Andrea Fruhstorfer: Rasches Handeln ermöglicht nachhaltigen Neuanfang

Hotellerie und Gastronomiebetriebe aktuell besonders betroffen Wien (OTS) – „Steigende Energiekosten, Zurückhaltung der Konsumenten aufgrund der Inflation und massiver Arbeitskräftemangel – das sind die wesentlichen Ursachen für die existenzbedrohenden Probleme vieler Betriebe im Hotel- und Gastronomiebereich. Viele Betreiber berichten, dass Lokale weniger frequentiert werden und Gäste weniger Geld ausgeben. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund der Energiekrise die Preise […]

VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im AGB-Bereich

Keine Haftung des Verbrauchers bei unzulässiger Haftungsklausel Wien (OTS/VKI) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Gupfinger“ stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass sich ein Unternehmer bei Verwendung missbräuchlicher Schadenersatzklauseln nicht auf das dispositive Recht berufen und auf dieser Grundlage Schadenersatz vom Verbraucher verlangen kann. Einer sogenannten „geltungserhaltenden Klauselabgrenzung“ durch Teilung von Klauseln in ihre zulässigen und […]

VKI erwirkt Exekutionsstrafe gegen Sunshine Smile GmbH („Plus Dental“)

Unternehmen hat mehrmals gegen gerichtlichen Vergleich verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sunshine Smile GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Diese bietet unter dem Namen „Plus Dental“ die Behandlung mit Alignern – unsichtbaren Zahnschienen – zur Zahnkorrektur an. Im Verfahren verpflichtete sich das Unternehmen in einem gerichtlichen Vergleich, bestimmte […]

CMS Reich-Rohrwig Hainz verstärkt mit Anja Cervenka die globale Expertise

Die international erfahrene Juristin ist Rechtsanwältin im Bereich Prozessführung und Schiedsverfahren sowie Insolvenz & Restrukturierung. Anja Cervenka (33) verstärkt seit Mitte Oktober 2022 die Abteilung Dispute Resolution bei CMS Reich-Rohrwig Hainz in Wien als Rechtsanwältin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Vertretung von Klient:innen vor nationalen Gerichten und im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit, der außergerichtlichen […]

Mayr-Melnhof Packaging verkauft russische Standorte mit rechtlicher Begleitung von CMS

Die Mayr-Melnhof Gruppe (MM), ein weltweit führender Hersteller von Karton und Faltschachteln, hat ihre beiden Packaging-Standorte in Russland, St. Petersburg und Pskov, nach erfolgter Genehmigung durch die Behörden an den lokalen Investor Granelle verkauft. Der Verkaufspreis beläuft sich auf rund EUR 134 Millionen. CMS hat MM Packaging in der gesamten Transaktion in allen rechtlichen Belangen beraten. […]

Schönherr berät Findologics Gesellschafter bei Exit

Schönherr hat die Gesellschafter des österreichischen Softwareanbieters Findologic bei ihrem Exit an die finnische Commerce-Experience-Plattform Nosto beraten. Mit der Akquisition von Findologics umfangreicher Präsenz im Shopware-Ökosystem unterstreicht Nosto sein langjähriges Engagement für die globale E-Commerce-Plattform. Nosto wird damit zur umfassendsten Commerce-Experience-Lösung im Online-Handel. Schönherr hat Findologics Gesellschafter in allen rechtlichen Aspekten des Exits beraten, insbesondere […]

VSV/Kolba: Eurogine Verhütungsspirale – Schmerzengeld 2500 statt 150 Euro

Berufung des VSV erfolgreich – Revision an OGH zugelassen Wien (OTS) – Vor wenigen Tagen hat Daniela Holzinger, designierte Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV), in der Sendung „Bürgeranwalt“ massive Kritik an den Entscheidungen österreichischer Gerichte in Sachen Produkthaftung wegen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geübt. Einer Steirerin wurden zum Beispiel für eine Operation in Vollnarkose nur 150 Euro […]

Binder Grösswang erzielt entscheidenden Erfolg zum Schutz von Gemeindewohnungen

Binder Grösswang hat die Stadt Wien erfolgreich im langjährigen Rechtsstreit mit der Vermittlungsplattform Airbnb vor dem OGH vertreten und konnte einen entscheidenden Erfolg zum Schutz von leistbarem Wohnraum in den Gemeindebauwohnungen erzielen. Laut der Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 muss Airbnb aktiv die Untervermietung von Gemeindewohnungen auf der Plattform verhindern, sofern die Adressen bekannt sind. […]

VSV/Kolba: Grundversorgung 15 Klagen – 60 Interventionen

VSV setzt Grundversorgung gerichtlich durch Wien (OTS) – Die Energiepreise explodieren. Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen Grundversorgung, doch die Energielieferanten leisten zunehmend Widerstand. „Am Energiemarkt herrscht eine Art Wild-West-Stimmung„ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) – Energieversorger erklären Ihre normalen Vertragstarife zu Grundversorgungstarifen und führen damit die Grundversorgung ad absurdum. Kontrollen der E-Control finden offenbar nicht statt. […]

Österreich/Ungarn: Schönherr berät Harps Global (Singapur) bei Erwerb von Sempermed, der Medizin-Sparte der Semperit-Gruppe

Schönherr hat die Harps Global PTE. LTD mit Sitz in Singapur beim Erwerb des Geschäftsbereichs Medizintechnik (Sempermed) von der österreichischen Semperit Gruppe zu einem Unternehmenswert von EUR 115 Mio beraten. Sempermed, das von Harps Global übernommen wird, produziert, vertreibt und verkauft medizinische Untersuchungs- und Operationshandschuhe. Der Verkäufer, Semperit Technische Produkte GmbH, ist eine Tochtergesellschaft der an […]

Österreich/CEE: Schönherr erneut an der Spitze der Mergermarket M&A-Ranglisten

Schönherr hat seine führende Position als top M&A-Berater erneut unter Beweis gestellt. In der aktuellen Mergermarket M&A-Rangliste nimmt Schönherr nunmehr zum 10. Mal in Folge den ersten Platz hinsichtlich der Anzahl an beratenden Transaktionen in Österreich ein. In der CEE-Region positionierte sich die Kanzlei auf Platz 2, ebenfalls gemessen an der Anzahl an Transaktionen. Basierend auf […]

Stephan Strass ist neuer Partner bei BRANDL TALOS

Mag. Stephan Strass, LL.M. (Harvard) (31), seit 12 Jahren Teil des Teams von BRANDL TALOS, verstärkt seit 1. Jänner die Kanzlei in seiner neuen Rolle als Partner und Gesellschafter. Wien (OTS) – Der berufliche Werdegang von Stephan Strass ist eng mit der Kanzlei verbunden. Stephan Strass startete seine Karriere im Jahr 2011 als juristischer Mitarbeiter bei BRANDL […]

DORDA begleitet erfolgreichen Wachstumskurs von Croma-Pharma mit erster De-Spac-Transaktion in Österreich

Ein DORDA-Team – Jürgen Kittel (Partner, M&A, Aufsichtsmitglied bei Croma-Pharma), Christoph Brogyányi (Partner, Head des Corporate Teams und Co-Head des Capital Markets Teams), Clemens Burian (Rechtsanwalt, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht), Philipp Pärtan (Rechtsanwaltsanwärter, M&A, Corporate und Capital Markets) und Isabel Maurer (Rechtsanwaltsanwärterin, M&A, Corporate und Capital Markets) – unterstützte die in Österreich ansässige Croma-Pharma GmbH (Croma), ein schnell wachsendes und international führendes Familienunternehmen in den Bereichen […]

VKI: Maxenergy wegen Preisgarantie rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt

VKI fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war im Herbst 2021 mit massiven Beschwerden von Konsument:innen befasst. Viele Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) hatten zum Ablauf der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhalten, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen wurde. Der VKI hatte daher im Auftrag des […]

23/kunstakt: fwp fördert junge Kunst und Diversity

Wien, 25. November 2022. Newcomer haben es in der Kunstszene oft nicht einfach. Umso wichtiger ist es, dass junge Talente entdeckt und gefördert werden. Mit dem traditionell und institutionell verankerten Kunstprojekt „kunstakt“ setzt sich Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) dafür ein, aufstrebenden Künstler:innen eine Plattform zu bieten, ihre Werke auszustellen und zu verkaufen. Seit vielen […]

Präsidentschaftswahlen des Juristenverbandes

Wiederwahl von Alexander T. Scheuwimmer Wien (OTS) – Alexander T. Scheuwimmer wurde am Dienstag, 13. Dezember 2022, erneut für weitere zwei Jahre zum Präsidenten des Österreichischen Juristenverbandes gewählt. Scheuwimmer ist seit Dezember 2018 Präsident, dies wird seine dritte Amtszeit sein. Der Juristenverband mit über 2.000 Mitgliedern ist eine der größten Akademikerorganisationen des Landes und verfügt über Kontakte […]

Einigung im Rechtsstreit Deshire Kurtaj/Daniel Nader

Wien (OTS) – Der Rechtsstreit zwischen Deshire Kurtaj und Box-Nationaltrainer Daniel Nader ist beigelegt. Deshire Kurtaj stellt dazu nochmals ausdrücklich klar, dass es ihr gegenüber durch Daniel Nader und/oder im Boxclub „Bounce“ nie zu sozial inadäquaten körperlichen und/oder sexuellen Übergriffen gekommen ist. Insoweit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein sollte, Deshire Kurtaj identifiziere sich mit Äußerungen […]

CMS feiert erfolgreichen Abschluss des diesjährigen equIP-Auswahlverfahrens mit Start-up Night

CMS nimmt neue Kandidaten:innen in das internationale Start-up Programm equIP auf und etabliert mit der Start-up Night ein neues Branchenevent. Die global tätige Anwaltskanzlei CMS hat mit ihrer internationalen Start-up Initiative equIP weltweit eine Führungsposition als Legal Accelerator inne. Technologieorientierten Wachstums­unternehmen wird exklusiver Zugang zu grenzüberschreitenden Rechtsservices sowie Unterstützungsnetzwerken geboten. Die Finalist:innen des diesjährigen equIP-Bewerbungsverfahrens […]

Vier Lexology Client Choice Awards 2022 für DORDA

Zum 10. Mal kann sich Axel Anderl, Managing Partner und Leiter der Digital Industries Group bei DORDA, über einen Client Choice Award für den Bereich IT & Internet freuen: „Der Client Choice Award ist für uns besonders relevant, weil er auf Mandantenfeedback beruht. Die Zufriedenheit unserer Mandanten ist letztendlich die eigentliche Messlatte für uns als Dienstleister.„ […]

VKI: Einigung mit der KELAG zur Strompreisanpassung 2019

Von der Preiserhöhung betroffene Kunden erhalten Geld zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen KELAG-Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisanpassungsklauseln geklagt und kürzlich dazu eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) erwirkt. Darin erklärte der OGH zwei Preisanpassungsklauseln aus den Jahren 2019 und 2020 für unzulässig. Damit fällt nach […]

Binder Grösswang berät Grissemann Gesellschaft m.b.H. beim Erwerb des AGM-Großmarktes von Metro Österreich

Binder Grösswang berät Grissemann Gesellschaft m.b.H. (Grissemann) beim Erwerb des von C&C Abholgroßmärkte Gesellschaft m.b.H., einer Tochtergesellschaft von Metro Österreich, betriebenen Standortes Bludenz (AGM Bludenz). METRO Cash & Carry Österreich GmbH (METRO) und ihre Tochtergesellschaft C & C Abholgroßmärkte Gesellschaft m.b.H. (AGM) veräußern, in Erfüllung der kartellbehördlichen Auflage, ihren Standort Bludenz (AGM Bludenz) an Grissemann. Grissemann […]

Rechtsanwalt Wilfried Embacher mit Ferdinand-Berger-Preis ausgezeichnet

Wien (OTS) – Die Jury des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes verleiht den Ferdinand Berger-Preis 2022 an den Juristen Wilfried Embacher. Die Jury-Entscheidung stützt sich vor allem auf das zivilgesellschaftliche Engagement von Mag. Embacher, der sich seit vielen Jahren als Anwalt für Fremden- und Asylrecht tatkräftig für Menschen- und Kinderrechte einsetzt. So vertrat er die Schülerin Tina, deren […]

Gründung von VALFORD Rechtsanwälte

Alexander Mazevski und Matthias Trummer gründen ihre eigene Rechtsanwaltskanzlei, VALFORD Rechtsanwälte, in Wien. Die neue Einheit berät Industrie-, Technologie-, Handels-, Vertriebs- und Logistikunternehmen jeder Größe, Startups und Finanzinvestoren sowie Ärzte, Apotheken, Stiftungen, Family Offices und Privatpersonen in ausgewählten Bereichen des Unternehmens-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Wirtschaftsrechts. Neben dem Vertrags- und Transaktionsbereich liegen weitere Beratungsschwerpunkte in der […]

VwGH soll über Liegebereich Schweine entscheiden: vorzeitiges Ende des Vollspaltenbodens?

Seit 1. September 2022 gilt die Bestimmung, dass jedes Schwein Zugang zu einem physisch angenehmen Liegebereich haben muss – nach Anzeige des VGT steht Grundsatzentscheidung an Wien (OTS) – Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, war es in Wahrheit ein langer Kampf, diese Bestimmung, nämlich Punkt 2.1 der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung, endlich in den Gesetzestext zu […]

VÖPE fordert Erleichterungen für nachhaltige Immobilienprojekte

Klimapaket zur Wiener Bauordnungsnovelle: „Wir müssen endlich ins Tun kommen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Wien (OTS) – Nach einer Reihe von kleineren Novellen der Wiener Bauordnung soll im Jahr 2023 eine deutlich umfangreichere Novellierung erfolgen. Auf der „Fachenquete zur Wiener Bauordnungsnovelle“ werden diese am 9. und 10. November 2022 im Wiener Rathaus diskutiert. Ziel des Landes […]

BRANDL TALOS berät Female Founders bei der Auflage ihres – auf gender-diverse Teams fokussierten – Venture Capital-Fonds

Wien (OTS) – Lisa-Marie Fassl und Nina Wöss, die Gründerinnen von Female Founders, legen einen neuen VC-Fonds auf, der sich auf Pre-Seed-Investitionen in gender-diverse Teams in Europa konzentriert. Fund F ist ein neuer Venture Capital Fonds, der ab sofort in Technologie-Startups, mit mindestens einer Frau im Gründungsteam, investiert. Der Fokus liegt dabei auf Pre-Seed- und Seed-Startups, die an […]

Christoph Harringer verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene

Linz (OTS) – Mit November 2022 steigt Christoph Harringer, LL.M. (WU) B.Sc. (WU) (30) zum Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte auf und verstärkt das Team in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Corporate / M&A. Christoph Harringer ist seit März 2019 bei Haslinger / Nagele tätig. Vor seinem Wechsel nach Oberösterreich arbeitete er bereits als Rechtsanwaltsanwärter im […]

Stellungnahme des Senats 2 zu Chats von Chefredakteuren

Wien (OTS) – In Hinblick auf den Austausch von Chatnachrichten zwischen mehreren Chefredakteuren und verschiedenen politischen Akteuren, die letzte Woche publik geworden sind, gibt der Senat 2 des Presserats die folgende Stellungnahme ab: Chefredakteure sind eine wichtige Schnittstelle im politisch-medialen Gefüge. Vor diesem Hintergrund wird in der Präambel des Ehrenkodex für die österreichische Presse hervorgehoben, dass redaktionelle […]

LexCon 2022 – Künstliche Intelligenz in der Rechtsrecherche

Wien (OTS) – Mitte Oktober veranstaltete der Steuer- und Rechtsinformationsanbieter LexisNexis im k47 die LexCon 2022. Zu Beginn richtete sich Florian Tursky, Staatssekretär Digitalisierung und Breitband, mit einer Botschaft an die Zuhörer:innen. „Die digitale Transformation macht vor keiner Branche halt. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. In einer digitalen Welt bedarf es neuer Kompetenzen, um den Herausforderungen im […]

VSV/Kolba: VSV startet Sammelaktion zur Durchsetzung von Grundversorgung bei Strom und Gas

VSV plant Musterprozesse und Sammelklagen Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen in diesen Tagen auf Empfehlung des Verbraucherschutzvereines (VSV) die Grundversorgung mit Strom und Gas. Doch es gibt Berichte, dass die Lieferanten mit zum Teil absurden Begründungen die Grundversorgung ablehnen. „Die Grundversorgung für Verbraucher und Kleinunternehmer ist im § 77 Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) bzw im § 124 […]

Moritz Salzgeber ist neuer Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele

Linz/Wien (OTS) – Ab November 2022 verstärkt Mag. Moritz Salzgeber (34) als Rechtsanwalt das Team Corporate / M&A der Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte. Er verfügt über jahrelange Erfahrung in den Bereichen M&A, Gesellschaftsrecht sowie Private Equity und Venture Capital. Moritz Salzgeber begann seine Karriere 2013 bei einer Wiener Großkanzlei als Rechtsanwaltsanwärter im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A. Von 2017 […]

EVZ: Black Friday, Cyber Monday und Singles Day – Tipps und Verbraucherrechte

Nicht unter Druck setzen lassen, Preise vergleichen, gegebenenfalls Widerrufsrecht in Anspruch nehmen Wien (OTS) – Im November wird der Handel wieder Schnäppchenjäger mit Rabattaktionen zu Singles Day, Black Friday, Cyber Monday oder einer ganzen Cyber Week locken. Doch nicht immer erweisen sich solche Angebote als so vorteilhaft, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Großzügige Rabatte, Countdowns […]

RDB Rechtsdatenbank: Generationensprung in der juristischen Recherche

Wien (OTS) – Die RDB Rechtsdatenbank ist seit heute um ein wesentliches Feature erweitert. Die Datenbank findet jetzt zu einem Dokument vollautomatisch passende weitere Dokumente ähnlichen Inhalts. Möglich macht das ein „Machine-Learning-Modell“, das mit Unterstützung von externen NLP-Experten gemeinsam mit qualifizierten Mitarbeitern von MANZ über ein Jahr lang für die „österreichische Rechtssprache” trainiert wurde. „Wir beschränken uns […]

Fit für 55: Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035 (VIDEO) (VIDEO)

Straßburg/Berlin (ots) – Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Das Parlament unterstützt die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Teil des Pakets „Fit für 55 in 2030“ sind. In einer Abstimmung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten ihren Standpunkt zu den vorgeschlagenen Regeln zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig Teil 2

Auch eine 2-jährige Bindungsfrist ohne Kündigungsmöglichkeit ist rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH geklagt. Anlass für die Klage waren zahlreiche Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten, deren Premium-Mitgliedschaft bei Parship und Elitepartner automatisch um 12 Monate verlängert wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nicht nur mehrere […]

CMS begleitet den Technologiekonzern ABB bei der Akquisition von ASKI Energy

ASKI Industrie Elektronik GmbH (ASKI Energy) unterstützt Kund:innen bei der Senkung ihrer Energiekosten mit automatisierten Systemen zur Energieoptimierung und -steuerung. Die Übernahme des österreichischen Unternehmens durch ABB wurde von einem Expert:innen-Team der renommierten Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz juristisch begleitet und am 3. Oktober 2022 vollzogen. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, keine Angaben zum […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung gesetzwidrig

Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien beurteilte die betreffende Klausel als unzulässig – wie auch fünf weitere. Das […]

VSV/Kolba: Bereits über 1500 Geschädigte der fehlerhaften Verhütungsspirale von Eurogine

rowdfunding für eine Sammelklage gegen die Republik Österreich Wien (OTS) – Die Medienberichte über Schäden durch die fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine haben weitere 500 Meldungen von Geschädigten ausgelöst. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von nunmehr 1500 Betroffenen aus Österreich und es werden täglich mehr,“ berichtet Peter Kolba, Obmann des VSV. „Wir werden unsere Sammelaktion auch auf […]

Leerstandsabgabe: Werden in der Zukunft leerstehende Wohnungen teuer für den Eigentümer?

Anwalt Dr. Roland Weinrauch zur aktuellen Gesetzeslage Wien (OTS) – Tausende leere Wohnungen beeinflussen die zum Teil massiven Preissteigerungen am österreichischen Wohnungsmarkt. Eine Leerstandsabgabe wurde daher bereits in mehreren Bundesländern beschlossen. Anwalt Dr. Roland Weinrauch, Gründer von Weinrauch Rechtsanwälte, erklärt, wie sich die Gesetzeslage in den unterschiedlichen Bundesländern entwickelt. Zahlreiche Wohnungen stehen in ganz Österreich leer. Laut Schätzungen […]

Armenak Utudjian ist neuer Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

Der bisherige Vizepräsident wurde von der Vertreterversammlung des ÖRAK zum Nachfolger von Rupert Wolff gewählt, der zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Andau (OTS) – Nach elf Jahren als Präsident und insgesamt 20 Jahren im Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) erklärte Dr. Rupert Wolff am Donnerstag im Rahmen des Anwaltstages in Andau seinen Rückzug. Er tat dies ein Jahr vor Ablauf […]

Baker McKenzie verstärkt sich um zwei neue Anwälte

Wien, 25. Oktober 2022. Das Wiener Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Baker McKenzie setzt seinen Wachstumskurs rasant fort: Rechtsanwalt Markus Sacherer verstärkt seit September die Corporate/M&A Praxisgruppe, sein Kollege Brian Gabriel-Oiwoh das Dispute-Resolution-Team. Markus Sacherer (34) ist auf Gesellschaftsrecht und M&A spezialisiert. Er berät nationale und internationale Mandanten bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, M&A Transaktionen und allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. […]

VKI: Vernetzte Autos – OGH erklärt Datenschutzklauseln von AVIS für unzulässig

Höchstgericht stellt Intransparenz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung fest Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AVIS Autovermietung Gesellschaft mbH (AVIS) wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Zuvor hatte das Unternehmen zum Großteil der vom VKI abgemahnten Klauseln bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Hinsichtlich der nicht unterlassenen Klauseln, welche […]

Mag. Christoph Raab LL.M. (KCL) (28) ist seit Mitte Oktober Rechtsanwalt im Wettbewerbsrechts-Team bei Binder Grösswang

„Ich freue mich darauf, mein Team und allen voran unsere Mandanten, weiterhin tatkräftig und mit innovativen Lösungen zu unterstützen,“ so Christoph Raab. Zu seinen Beratungsschwerpunkten gehören nationales und EU-Kartellrecht, nationale und EU-Fusionskontrolle sowie Follow-On Schadenersatzverfahren. Seine Praxis erstreckt sich auf Beratung zu Compliance-Themen und auf die Durchführung von internen Ermittlungen und eDiscovery-Audits. „Christoph Raab war […]

M&A-Spezialist Raphael Valenta verstärkt das Anwaltsteam von CMS Reich-Rohrwig Hainz in Wien

Der Tätigkeitsschwerpunkt des in New York als Anwalt zugelassenen Juristen liegt auf grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen sowie Umgründungen. Raphael Valenta verstärkt in Zukunft das juristische Team der renommierten Wiener Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A. Der in Österreich und New York zugelassene Rechtsanwalt berät nationale und internationale Mandant:innen, darunter börsennotierte Gesellschaften, Private Equity-Fonds sowie klein- und […]

M&A-Ausblick: Expert:innen sind trotz herausfordernder Rahmenbedingungen optimistisch

Hoffnungen auf günstigere Bewertungen und Notverkäufe sind wichtige Motivatoren. ESG gewinnt an Bedeutung. Trotz deutlich erschwerter Rahmenbedingungen erwarten 73 Prozent der M&A-Expert:innen, dass ihr Geschäftsbereich in den kommenden Jahren wachsen wird – im Jahr davor waren es nur 53 Prozent. Das ist das Ergebnis der zehnten Ausgabe des europäischen M&A-Ausblicks, den die international renommierte Anwaltskanzlei […]

VKI: Maxenergy wegen Missachtung der Preisgarantie zu Schadenersatz verurteilt

Verein für Konsumenteninformation fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war vor rund einem Jahr mit massiven Beschwerden befasst, da viele Kundinnen und Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) nach Ablauf einer 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhielten – und das, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen worden war. […]

Binder Grösswang berät Trill Impact bei Wachstumspartnerschaft mit Komet Austria

Binder Grösswang hat Trill Impact gemeinsam mit Hengeler Mueller dabei beraten, sich im Rahmen einer Wachstumspartnerschaft mit Komet Austria, dem führenden Hersteller für Beregnungskomponenten, zusammenzuschließen. Komet Austria stellt qualitativ hochwertige Sprinkler, Regulatoren sowie Weitstrahlregner her und bedient durch sein internationales Vertriebsnetz regionale Landwirte weltweit. Das Unternehmen adressiert globale Herausforderungen wie Wasserknappheit, erhöhten Bedarf an Nahrungsmitteln […]

VKI: Datenerfassung für Direktwerbung bei FlixBus unzulässig

OLG Wien bestätigte mehrere Gesetzesverstöße Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Flix SE im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang geklagt. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse erscheint die Klausel, dass die E-Mail-Adresse dazu genutzt wird, den Kunden die Buchungsbestätigung sowie zusätzliche Angebote rund ums Reisen zu senden. […]

Europarat-Justizstudie: Österreich mit Vorreiterrolle bei Frauenförderung und kindergerechter Justiz

Zadić sieht Auszeichnung für österreichische Justiz und dankt Mitarbeiter:innen Wien (OTS) – Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts des Europarats zur Qualität und Wirksamkeit der Justiz zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das sehr gute Abschneiden der österreichischen Justiz: „Der Bericht zeigt, dass Österreich im absoluten europäischen Spitzenfeld liegt. Mein großer Dank gilt vor allem den […]

Florian Khol am Panel der CIRA-Jahreskonferenz 2022

Am 12. Oktober 2022 fand die CIRA-Jahreskonferenz im Hilton Vienna Park in Wien statt. Partner Florian Khol war als Panelist in der Gesprächsrunde „Rechts-Update zum Kapitalmarktrecht“ geladen, die von Marielouise Gregory (Telekom Austria Group) geleitet wurde. Er sprach über das Thema Haftung für Analysereports. Weiters diskutiert wurden Updates zum Übernahmerecht und zur ad Hoc Publizität. […]

VKI: Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt Strafe gegen T-Mobile

T-Mobile (Magenta Telekom) muss wegen wiederholter Verstöße gegen Gerichtsurteil 60.000 Euro zahlen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta Telekom) wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt und das Oberlandesgericht (OLG) Wien der Klage des VKI stattgegeben. In der Folge verstieß T-Mobile mehrmals gegen das rechtskräftige Urteil, weshalb der […]

BMJ und BRZ gewinnen eAward für Einsatz von KI zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen

Jury bestätigt „perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Arbeitsvorgängen“. KI hilft dabei, Entscheidungen mit geringem Aufwand rasch zu veröffentlichen. Wien (OTS) – Bei der Verleihung des eAwards des Report Verlags am Montag, 10. Oktober 2022 konnten sich das Bundesministerium für Justiz (BMJ) und der Umsetzungspartner, das Bundesrechenzentrum (BRZ) über eine Auszeichnung in der Kategorie „Machine Learning und Künstliche Intelligenz“ freuen. Ausgezeichnet […]

Haftung für fremdes Verhalten? Die Fluggastrechte-Verordnung macht es möglich

Ausgleichsleistung steht auch dann zu, wenn sich der vom Fluggast beauftragte Reisevermittler als dieser ausgibt und in der Folge erhaltene Infos nicht an diesen weiterleitet Wien (OTS) – Ein Passagier bucht über einen Online-Reisevermittler (kiwi.com) einen Flug. Da die betreffende Fluglinie mit dem Reisevermittler nicht zusammenarbeitet bzw Buchungen von diesem sogar verhindert, gibt sich der Reisevermittler bei […]

„Wir werden nicht schweigen!“

Julian Assanges Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere in Wien Wien (OTS) – Seit fast 1.500 Tagen ist Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform „WikiLeaks“ nun schon im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Sein Verbrechen: die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und staatlichen Fehlverhaltens, vor allem der USA. Deshalb fordern diese seine Auslieferung von Großbritannien. Um ihn – offenbar für immer – […]

VKI: E-Scooter-Verleiher Superpedestrian („LINK“) gibt Unterlassungserklärung ab

Bereits zweiter E-Scooter-Verleiher zur Unterlassung von mehreren Klauseln verpflichtet Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der „Superpedestrian Europe BV – Niederlassung ÖsterreichBV“ geprüft. Die Firma betreibt in Österreich unter der Bezeichnung „LINK“ einen E-Scooter-Verleih. Im Zuge der Prüfung wurden 35 Klauseln der AGB bemängelt. […]

VSV/Kolba: Stromkostenzuschuss auch für Sub-Zähler-Anschlüsse

Grüner Initiativantrag schließt Wohnprojekte, Studenten- und Pensionistenheime von Förderung aus Wien (OTS) – Heute soll im Nationalrat die auf „Strompreiszuschuss“ (fälschlich ans „Strompreisbremse“ angekündigt) umbenannte Förderung für Stromkunden beschlossen werden. Der Initiativantrag der Grünen knüpft an Zählerpunkten in Haushalten an. In Wohnprojekten, Studenten- oder Pensionistenheimen sowie bei Mehrfamilienhäusern am Land ist es aber üblich, dass der Träger […]

VSV/Kolba: Petitionsausschuss verhandelt Verbandsklageberechtigung für Verbraucherschutzverein

Stellungnahmen von BMJ und BMSGPK eingelangt Wien (OTS) – Am Mittwoch 28.9.2022 verhandelt der Petitionsausschuss des Nationalrates über die Verbandsklageberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV). Die im letzten Ausschuss angeforderten Stellungnahmen des Justiz- (BMJ) und des Konsumentenschutzministeriums (BMSGPK) liegen vor. Während das BMJ darin eine „politische Frage“ sieht und offenbar lieber alles beim Alten lassen würde, zeigt das […]

WKStA bestätigt (Teil-)Einstellung der Untreue-Ermittlung gegen DDr. Tojner im Faktenkomplex Pannonia

Wien (OTS) – Die WKStA hat mit einer Mitteilung vom 17. August 2022 bekannt gegeben, dass in der Causa Pannonia die vom Land Burgenland erhobenen Untreue-Vorwürfe gegen DDr. Michael Tojner und 16 weitere Beschuldigte ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies ist bereits die zweite wichtige Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im November 2021 eine Beschwerde […]

Julius Ecker ist neuer Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele

Linz (OTS) – Seit Oktober 2022 verstärkt Dr. Julius Ecker, LL.M. (34) als Rechtsanwalt das Team der Haslinger / Nagele Rechtsanwälte in den Bereichen Bankrecht, Zivilrecht samt Umweltprivatrecht und Gesellschaftsrecht. Davor war er an den Instituten für Zivilrecht und Umweltrecht der Johannes-Kepler-Universität Linz tätig und hat in Innsbruck das Masterstudium Medizinrecht absolviert. Für seine breitgefächerten und oftmals interdisziplinären […]

DORDA berät beim Kauf des Thermenresorts Loipersdorf

Wien, 13.10.2022 –Ein Konsortium bestehend aus Merkur Versicherung AG, Granit Holding GmbH und SHR Thermen & Hotel Beteiligungs GmbH hat mit einem DORDA-Team rund um Partner Felix Hörlsberger das Thermenresort Loipersdorf gekauft. Jährlich besuchen rund 560.000 Gäste die südoststeirische Therme, die sich auf einer Gesamtfläche von rund 55.000 m² erstreckt und 35 Becken umfasst. Die in […]

CMS berät Phillips 66 bei der Entwicklung eines europäischen H2-Tankstellennetzes mit H2 Energy Europe

Hamburg – Das britische Energieerzeugungs- und Logistikunternehmen Phillips 66 Limited hat ein 50:50-Joint-Venture mit der H2 Energy Europe AG geschaffen, um ein Netz von Wasserstofftankstellen in Deutschland, Österreich und Dänemark zu errichten und zu betreiben. CMS hat Philips 66 bei dieser Vereinbarung umfassend rechtlich beraten. Das internationale Team unter der Leitung von Partnerin Dr. Hilke […]

Schönherr berät Manager bei Emission von 750 Millionen Euro Hypothekenpfandbriefen durch Erste Group

Schönherr hat die Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von 750 Millionen Euro 2,500 % Hypothekenpfandbriefen der Erste Group Bank AG, die 2030 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) wurden nach österreichischem Recht und nach den Bestimmungen des neuen Pfandbriefgesetzes am 19. September 2022 unter dem Covered Bonds Programme der Erste Group erfolgreich begeben und bei […]

Schönherr berät bei Verkauf wesentlicher Teile des IT-Dienstleistungsgeschäfts der Kontron Gruppe in elf Ländern für EUR 400 Mio

Schönherr hat den börsennotierten Technologiekonzern Kontron AG (vormals S&T AG) beim Verkauf wesentlicher Teile seines IT-Dienstleistungsgeschäfts an VINCI Energies S.A. im Rahmen eines Auktionsverfahrens zu einem Kaufpreis von ca. EUR 400 Mio beraten. VINCI Energies S.A. ist mit seiner Marke Axians ein weltweit tätiger Informations- und Kommunikationstechnologiekonzern, der zum börsennotierten französischen Konzern VINCI gehört. Die […]

Binder Grösswang Rechtsanwälte feiern 60-jähriges Jubiläum

Am 6. Oktober 2022 luden die Partner*innen der österreichischen Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang Mandant*innen und Wegbegleiter*innen zu einer Jubiläumsfeier in das Museum für angewandte Kunst in der Wiener Innenstadt.  Auf 60 erfolgreiche Jahre kann die österreichische Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang zurückblicken. Die renommierte Kanzlei mit Sitz in Wien und Innsbruck wurde 1962 gegründet und gilt als eine […]

DORDA bringt Immobiliendeal um Quartier Lassalle für deutsche LHI Gruppe zum Abschluss 

Wien, 07.10.2022 –Die deutsche LHI Gruppe hat nach der nun abgeschlossenen, umfassenden Modernisierung den Kauf des Quartiers Lassalle, eines der größten Wiener Büroobjekte, mit juristischer Begleitung durch DORDA unter der Leitung von Stefan Artner abgeschlossen. Das Signing erfolgte in 2020 als Forward Purchase Deal inmitten der Coronapandemie. Nach Übernahme durch den künftigen Hauptmieter erfolgte nun das […]

Ist Geschlechtergleichstellung messbar?

Österreichs Jurist:innen orten Nachholbedarf bei Gender Diversity in der Rechtsbranche Wien (OTS) – Gender Diversity und Geschlechtergleichstellung sind derzeit in aller Munde, dennoch ist die Umsetzung gerade in der Rechtsbranche (noch) lange nicht erreicht. Woran liegt das? Immerhin arbeiten Unternehmen anhand vielfältiger Strategien auf dieses Ziel hin. Hier wird auf den unterschiedlichsten Ebenen angesetzt – sei es […]

Tax Risk Management: Prominente Verstärkung für ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER

Wien (OTS) – Mit Mag. Maria Schachner ist eine weitere namhafte Beraterin zum Team der auf Steuerverfahren, Steuerstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Sozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER gestoßen. Sie war zuvor als Steuerberaterin bei der internationalen Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in leitender Funktion im Bereich des Konzernsteuerrechts und in der steuerlichen Transaktionsberatung tätig und verfügt über langjährige Erfahrung bei […]

Dr. Robert Jirovsky wird neuer Rechtsschutzbeauftragter

Leitender Staatsanwalt und langjähriger Abteilungsleiter seit 1.9.2022 in neuer Funktion Wien (OTS) – Justizministerin Zadić hat mit heutigem Tag Dr. Robert Jirovsky für die Dauer von drei Jahren zum neuen Rechtsschutzbeauftragten zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Sinne der Strafprozessordnung bestellt. Er trat seine neue Funktion am 1. September 2022 an. Wie gesetzlich vorgesehen, hat die Bundesministerin […]

20 Jahre modernes Kartellrecht in Österreich

Wien (OTS) – Mit der Kartellnovelle 2002 haben die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt die Sozialpartner als primäre Aufgriffsorgane im Kartellrecht abgelöst. Seit 20 Jahren ist es damit die Aufgabe der neuen Amtsparteien, Verstöße gegen das Kartellrecht vor das Kartellgericht zu bringen. Zur Vermeidung von Doppelbelastungen für die Unternehmen kommt dabei der Bundeswettbewerbsbehörde die alleinige Ermittlungskompetenz zu. Der […]

David Rötzer wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

David Rötzer LL.M. (Columbia), LL.M. (WU), LL.B. (WU), BSc. (WU) (33) kehrt im Oktober 2022 als Rechtsanwalt im Banking & Finance Team zu Binder Grösswang zurück. Er war von 2016 bis 2021 als Rechtsanwaltsanwärter bei Binder Grösswang tätig. Zuletzt absolvierte er sein Studium an der Columbia Law School in New York. David Rötzer verfügt über […]

Kanzlei Aigner Lehner Zuschin vertritt geschädigte Investoren der GoLending AT GmbH

Wien (OTS) – Über das Vermögen der GoLending AT GmbH („GoLending“) wurde mit Beschluss vom 07.07.2022 des Handelsgerichts Wien ein Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde RA Mag. Michael Ludwig Lang (von Koroschetz – Lang – Herzer) bestellt. Golending hat Pfandkredite an kleine und mittlere Unternehmen und an Privatpersonen vergeben, wobei die Rückfinanzierung durch Erlöse aus der Platzierung einer Anleihe mit unbegrenzter Laufzeit und ordentlichem Kündigungsrecht […]

Haslinger / Nagele unterstützt Gemeinden in der Energiewende

Wien (OTS) – Durch die Energiewende finden sich Gemeinden im Zentrum eines Wandels wieder, der Chancen und Herausforderungen bereithält. Gerade unter dem Eindruck der immer schneller voranschreitenden Klimaveränderungen, rasch steigender Energiepreise, drohender Versorgungsengpässe und nicht zuletzt der sich stetig ändernden Gesetzeslage ist ein solides rechtliches Fundament notwendig, um die Energiewende zur Win-win-Situation für Gemeinden und alle Bewohnerinnen […]

Handelsunternehmen Hausmann geht mit Jaufer Rechtsanwälte in die Sanierung

Wien (OTS) – Das traditionsreiche Handelsunternehmen Hausmann hat heute am Landesgericht Leoben ein Sanierungsverfahren beantragt, das die Fortführung des Unternehmens vorsieht. Betroffen sind sieben Standorte in Bruck/Mur, Graz, Klagenfurt, Villach, Salzburg, Wiener Neudorf und Freistadt mit insgesamt 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein wesentlicher Teil des Sanierungsplans ist die Fortführung des Großhandelsstandortes Freistadt, der bereits heute zukunftssicher aufgestellt […]

Schönherr berät Logistikunternehmen Ancla Logistik bei Zusammenschluss mit Logsta

Schönherr beriet das deutsche Logistikunternehmen Ancla Logistik GmbH (Ancla) beim Zusammenschluss mit dem österreichischen Logistik-Scale-up Logsta GmbH (Logsta) sowie bei der gleichzeitigen Umwandlung bestehender umsatzbasierter Venture-Kredite von Round2 Capital an Logsta. Durch diesen Zusammenschluss wollen Ancla und Logsta der größte Direct-to-Consumer (D2C) Fulfillment-Anbieter in Europa werden. Zusammen beschäftigen die Unternehmen mehr als 600 Mitarbeiter:innen an […]

Christina Maria Schwaiger wird Rechtsanwältin bei CMS in Wien und setzt ihren Schwerpunkt auf Datenschutz

Die ehemalige Mitarbeiterin der Österreichischen Datenschutzbehörde wurde im Juni als Rechtsanwältin bei CMS in Wien eingetragen und legt ihren Fokus auch künftig auf das Thema Datenschutz. Weitere Beratungsschwerpunkte sind E-Commerce und Vertragsrecht sowie rechtliche Fragestellungen in den Bereichen Social Media und E-Marketing.  In den letzten Jahren beriet Christina Maria Schwaiger zahlreiche Klient:innen bei der Sicherstellung […]

Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Wien (OTS) – Unter diesem Titel hatten die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele und die Walter Haslinger Privatstiftung am 27.09.2022 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2022 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger. In drei Vorträgen beleuchteten der ehemalige Präsident des […]

Energiewende jetzt: Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH berät Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft in Wels

Linz (OTS) – Unter der Federführung von RA Dr. Johannes Hartlieb und RA Mag. Kaleb Kitzmüller hat die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, in Kooperation mit der Wels Strom GmbH, die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Schafwiesenstraße Wels bei Errichtung und Durchführung unterstützt. Dies ermöglicht den Mitgliedern der Energiegemeinschaft Ökostrom zu geringeren Netzkosten zu erwerben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen […]

Datenschutz: ISPA passt Verhaltenskodex an neue Herausforderungen an

Anpassung an das novellierte Telekommunikationsgesetz schafft Klarheit und Rechtssicherheit Wien (OTS) – „Die österreichischen Internet Service Provider engagieren sich aktiv für den Datenschutz“, sagt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Deshalb haben wir den DSGVO Code of Conduct für ISPs weiterentwickelt und an die neu hinzugekommenen praktischen Herausforderungen angepasst. Damit schaffen wir nicht nur Klarheit, wie mit personenbezogenen Daten korrekt […]

Das war der Compliance Solutions Day 2022

Unter dem Motto „The Glory of Prevention“ diskutierten 240 Compliance-Spezialist:innen beim jährlichen Branchentreff von LexisNexis zum Thema Prävention Wien (OTS) – Am 22. September veranstaltete LexisNexis bereits zum 9. Mal den „Compliance Solutions Day“ im Schloss Schönbrunn. Mittlerweile ein Fixtermin im Kalender von jedem und jeder Compliance-Verantwortlichen, widmete sich die Fachkonferenz in diesem Jahr ganz dem Thema […]

Irreführende Werbung: VKI gewinnt Verfahren gegen Neuro Socks

Werbung mit wissenschaftlich nicht bewiesenen Gesundheitsangaben ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Neuro Socks GmbH (Neuro Socks) wegen irreführender Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben geklagt. Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Frühjahr 2020 kam es beim VKI vermehrt […]

Kaleb Kitzmüller ist neuer Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele

Wien (OTS) – Mit September 2022 verstärkt Mag. Kaleb Kitzmüller LL.M. (Amsterdam) (29) als Rechtsanwalt das Team Corporate / M&A der Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte. Dort unterstützt er vor allem bei Transaktionen im Energie- und Umweltbereich sowie bei Immobilienprojekten. Kitzmüller ist seit März 2019 bei Haslinger / Nagele tätig, zuvor sammelte er 1 ½ Jahre wertvolle Erfahrungen als […]

Mag. Kordula Weber (28) verstärkt seit Anfang September als Rechtsanwältin das Dispute Resolution Team von Binder Grösswang

„Ich freue mich jetzt als Anwältin Teil unseres großartigen Teams zu sein und unsere Mandanten weiterhin mit vollem Einsatz unterstützen zu können.“, so Kordula Weber. Sie begann ihre Karriere in einer renommierten Kanzlei spezialisiert auf Immobilienrecht und ist seit 2019 bei Binder Grösswang. Sie war zuvor als Studienassistentin am Institut für Zivilrecht sowie am Institut […]

VKI: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung von D.A.S. unzulässig

Versicherung verweigerte Deckung bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […]

Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten der Stadt Linz: Swap 4175 war nicht rechtsgültig

Bürgermeister Klaus Luger: „Rechtsposition der Stadt Linz wurde heute endgültig bestätigt, der Swap-Vertrag hatte nie Bestand“ Linz / Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof hat heute die Stadt Linz in ihrer Rechtsposition zum Zustandekommen des Swap 4175 endgültig bestätigt. Demnach ist der Vertrag zu dem Zins-Swap im Februar 2007 definitiv nicht rechtsgültig zustande gekommen. Damit bestätigte der […]

September: VfGH-Normenprüfung des Vollspaltenbodens in VO zur Schweinehaltung

Das von der Burgenländischen Landesregierung Doskozil eingeleitete Verfahren ist für die September Session des Verfassungsgerichtshofs unter GZ V137/2022 angekündigt Wien (OTS) – Der einstreulose Vollspaltenboden in der Schweinehaltung, der in der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung erlaubt ist, führt zu Verletzungen, und damit zu Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren. Doch das Tierschutzgesetz verbietet das. Die Verfassung […]

BRANDL TALOS baut den Litigation-Bereich aus und holt die erfahrene Rechtsanwältin Mag. Anna Katharina Radschek (33) an Bord.

Microsoft Word – 07-09-2022 BRANDL TALOS erweitert das Litigation Team mit Anna Katharina Radschek BRANDL TALOS baut den Litigation-Bereich aus und holt die erfahrene Rechtsanwältin Mag. Anna Katharina Radschek (33) an Bord. Seit über 20 Jahren vertritt die Wiener Wirtschaftskanzlei die Ansprüche ihrer Mandant:innen erfolgreich in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren. Um den steigenden Bedarf an […]

Ich BIMs: Die Wiener Anwaltschaft fährt Straßenbahn

Wien (OTS) – Die Rechtsanwaltskammer Wien startet elektrisiert in den Herbst. Pünktlich zum Schulbeginn rollt eine Straßenbahn-Garnitur im RAK-Design aus der Remise der Wiener Linien. Drei Monate lang ist sie in Wien unterwegs. Die Botschaft: Die Rechtsanwaltschaft ist stark für Sie! RAK-Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Rechtlicher Rat in schwierigen Zeiten für die Wienerinnen und Wiener.“ Zuerst […]

VKI: Santander zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück

Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kredit- und Leasingkunden bis 31.12.2022 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren geführt, um abzuklären, ob Banken während des Stundungszeitraumes Sollzinsen verrechnen dürfen. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) Anfang 2022 im Sinn der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten entschieden hatte, konnte […]

Anwaltstag: Rechtsanwaltschaft fordert sofortige Tarifanpassung

Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt. Andau (OTS) – Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet Armenak Utudjian, neu gewählter Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), im Rahmen des im burgenländischen Andau stattfindenden Anwaltstages einen klaren Weg für Rechtsstaat und Anwaltschaft. „Eine starke, in allen Bereichen vom Staat unabhängige Rechtsanwaltschaft ist das Fundament unseres Rechtsstaates“, […]

Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat

BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein. Wien (OTS) – In Österreich wurden erst kürzlich tausende Unternehmen mit einem Abmahnschreiben kontaktiert mit dem angeblichen Vorwurf eine Datenschutzverletzung begangen zu haben. Ausgangspunkt dafür ist der gängige Einsatz der Schrift von Google Fonts auf den Webseiten der Unternehmen. Jener Anwalt, der solche Abmahnungen und […]

30 Jahre Kinderrechte in Österreich

Wien (OTS) – Heute am 5. September vor 30 Jahren wurde mit dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention ein Meilenstein für die Kinderrechte in Österreich gesetzt. Damit wurden Grundsätze aufgestellt, die auch heute noch den zentralen Grundstein der Kinderrechte in Österreich darstellen und die Basis für die Arbeit der Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften bieten. Die UN-Kinderrechtskonvention regelt von dem Recht auf Bildung, über […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Bund will nicht haften – Klage gegen Land Tirol droht

VSV schlägt Landeshauptmann Platter Verjährungsverzicht vor, um Klage zu vermeiden Wien (OTS) – Die Finanzprokuratur (FinProk) hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die klagsabweisenden Ersturteile in den Amtshaftungsklagen wegen des Behördenversagens von Ischgl im März 2020 aufzuheben und neu zu verhandeln, erhoben. „Wir und unsere Gutachter sehen das nicht so, und auch das […]

Millionen-Urteil gegen Online-Plattform „PokerStars“ – Illegaler Betreiber widersetzt sich Gerichten

Wien (OTS) – PokerStars wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu einer Rückzahlung in Höhe von über 1.600.000,- EUR verurteilt. Im Prozess, finanziert von der österreichischen TOM ORROW Prozessfinanzierung und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel aus Wien, forderte ein österreichischer Spieler 1,6 Mio Euro Spielverlust ein. Der Spielsüchtige war auf die Online-Pokerseite www.pokerstars.eu geraten, in Österreich widerrechtlich und ohne Lizenz betrieben von TSG […]

VSV/Kolba: Prozess gegen Philips/Respironics am HG Wien

Schadenersatz für fehlerhafte Beatmungsgeräte für Schlafapnoe Wien (OTS) – Heute findet in einem ersten Musterprozess gegen Respironics (Tochterfirma von Philips), den der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt, am Handelsgericht Wien die erste vorbereitende Verhandlung statt. Es geht um rund 151.000 Euro Schadenersatz für Lungenschäden, die auf fehlerhafte Heim-Beatmungsgeräte von Respironics zurückzuführen sind. Vor diesen Geräten hat Respironics im Sommer […]

Start-up Zugang zu globaler Rechtsberatung: equIP-Programm startet neue Bewerbungsrunde

Die internationale Start-up-Initiative von CMS nimmt wieder neue Kandidaten:innen in das equIP-Programm auf. Die Bewerbungsphase startete am 15. September 2022. Innovative Start-ups sind mit komplexen Rechtsfragen konfrontiert, die viele unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen und oft auch internationale Dimensionen aufweisen. Hinzu kommen technologische Innovationen, die völlig neue rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Ist das der Fall, ist es für […]

VKI: HG Wien beurteilt Handy-Werbung von A1 als irreführend

Werbung enthielt keinen ausreichenden Hinweis auf den Tarif und die zusätzlichen Kosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen diverser Werbeschaltungen mit einem „Null-Euro“-Handy geklagt. In der Werbung war nach Ansicht des VKI nicht oder nicht ausreichend auf die Servicepauschale, die Aktivierungsgebühr, die 24-monatige […]

Kanzlei HSP Law feiert 25-jähriges Firmenjubiläum

Wien (OTS) – Seit einem Vierteljahrhundert bietet die HSP Rechtsanwälte GmbH ihren Mandant:innen umfassende professionelle rechtliche Beratung. Mit sieben Partnern setzt HSP.law Schwerpunkte im Bereich des Wirtschaftsrechts und dient bei der Lösung von rechtlichen Fragestellungen als One-Stop-Shop. Bereits im Jahr 2000 etablierte HSP.law als einer der Pioniere auf diesem Gebiet einen Osteuropa-Desk mit dem Fokus auf die […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2022

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.332 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) […]

VKI erzielt Einigung mit Universal Versand GmbH

Kundinnen und Kunden mit Teilzahlungsvereinbarungen erhalten Zinsen zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine kostenlose Sammelaktion gestartet, um Konsumentinnen und Konsumenten dabei zu unterstützen, die bei Teilzahlungsvereinbarungen mit der Universal Versand GmbH (Universal) unzulässig in Rechnung gestellten Zinsen zurückzubekommen. Der VKI konnte jetzt mit Universal eine außergerichtliche Einigung für […]

Binder Grösswang erhält einen Neuzugang im Corporate / M&A Team. Vilma Kivilahti (33) ist seit Anfang September Rechtsanwältin bei Binder Grösswang

„Ich freue mich sehr, meine Karriere bei Binder Grösswang in einem der führenden Corporate / M&A Teams fortzuführen und unsere Mandanten mit zukunftsgerichteten und innovativen Lösungen zu unterstützen,“ so Vilma Kivilahti. Vilma Kivilahti studierte Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien und University of Aberdeen (LL.M.(WU)). Vor ihrem Wechsel zu Binder Grösswang im August 2022 war sie […]

Kanzleieröffnungsfeier am Schwedenplatz

Wien (OTS) – Die auf ostasiatische Mandanten spezialisierte, IFLR-gelistete Anwaltskanzlei TAIYO Legal eröffnete am 09.09.2022 feierlich ihre neuen Büroräume am Schwedenplatz. Unter vielen anderen waren der japanische Außenhandelsdelegierte Tatsuo Kamino, seine Exzellenz der Gesandte Junichiro Otaka, Vertreter der koreanischen Außenhandelsstelle KOTRA Sunghoon Epa Kim und weitere Vertreter aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft anwesend. Der Gastgeber des Abends […]

VSV/Kolba: EU-Parlament beschließt Anschlag auf Prozessfinanzierung

Österreichische Abgeordnete stimmen zu Wien (OTS) – Das EU Parlament hat am Diensttag 13.9.2022 eine Entschließung zur „verantwortungsbewussten private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten“ gefasst und der EU Kommission dazu auch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. „Was harmlos klingt, ist ein Anschlag auf die private Prozessfinanzierung. Ohne diese Finanzierung sind Sammelklagen bei Massenschäden wie dem Dieselskandal oder Ischgl […]

Wiener Linien wegen Diskriminierung bei Semestertickets rechtskräftig zur Zahlung verurteilt

Studierenden ohne Hauptwohnsitz in Wien stehen laut rechtskräftigem Urteil 375 Euro pro Semesterticket zu. Derzeit bewegen sich die Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe. Wien/St.Pölten/Eisenstadt (OTS) – Sammelverfahren mit bisher über 4 Millionen Euro an Rückforderungen Die Wiener Linien verlangen von Studierenden mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens EUR 150 für das Semesterticket, während Studierende mit Hauptwohnsitz in Wien hierfür nur […]

VÖPE-Stellungnahme zur UVP-Novelle: ein Schritt nach vorne, aber Nachbesserungen nötig

Wien (OTS) – Die Begutachtungsfrist der UVP-Novelle endet in den kommenden Tagen. Die VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler hat sich zuvor für planbarere, schlankere und transparentere Verfahren eingesetzt. Mehr Prüfungen, aber vereinfachte Verfahren und mehr Rechtssicherheit Durch niedrigere Schwellenwerte werden künftig zwar mehr Städtebauprojekte geprüft werden, durch den Einsatz der „Einzelfallprüfung“ werden diese allerdings vereinfacht und es […]

ARAG bietet Hilfe bei Hass im Netz

Advertorial Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen, das Veröffentlichen intimer Fotos oder Hasspostings können schlimme Auswirkungen haben, auch im analogen Leben. Was sind Hasspostings? Hasspostings sind aggressive und provokative Postings im Internet. Sie stellen häufig einen Rechtsverstoß dar und sind daher strafbar. Dabei spielt es rechtlich keine Rolle, ob eine Straftat in der realen […]

Baukartell: SWIETELSKY gibt Anerkenntnis ab

Umfassende Kooperation mit den Wettbewerbshütern ermöglicht verminderte Geldbuße in Höhe von 27,15 Mio. Euro. Linz (OTS) – Im Frühjahr 2017 hatte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen Preisabsprachen in der Bauwirtschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt. Im Herbst 2019 ergingen die ersten Mitteilungen der Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen, unter anderem auch an die Swietelsky AG. Nun […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. „Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch jene Geschädigten, die keine Rechtsschutzversicherung haben, rechtzeitig gegen eine Verjährung […]

OGH-Urteil: Preiserhöhung der KELAG aus 2019 ohne Rechtsgrundlage

VKI fordert Rückzahlung an betroffene Konsumentinnen und Konsumenten für jahrelang erhöhte Preise Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisklauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr die Preisänderungsklausel, die eine unbeschränkte Preisänderungsmöglichkeit vorsah, für unzulässig. Zudem erklärte der OGH die Fortschreibung der erhöhten […]

CMS verzeichnete 2021 weltweit ein Umsatzplus von 18 Prozent auf 1,746 Milliarden Euro

CMS, eine internationale Anwaltssozietät, verzeichnete zwischen Jänner und Dezember 2021 Umsatzerlöse in Höhe von 1,746 Milliarden Euro. In dem für CMS positiv verlaufenen Jahr wurde ein Wachstum von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie konzentrierte sich CMS darauf, seinen mandantenorientierten Service weiter auszubauen. So unterstützt […]

Ehemaliger Büroleiter des Dachverbands Brunninger zu seiner Bestellung durch die Expertenregierung im Juni 2019

DI Martin Brunninger, MSc ist aufgrund seiner Expertise von der damaligen Expertenregierung als Unabhängiger bestellt worden und soll nun diskreditiert werden. Wien (OTS) – Über die Bestellung von Martin Brunninger, von 1. Juli 2019 bis 14. Juli 2022 zum Büroleiter des Dachverbands der Sozialversicherungsträger kursieren derzeit einige, offenbar bewusst gestreute Falschinformationen. So wird mehrfach medial berichtet, dass […]

Gratulation an Elisabeth Tichy-Fisslberger zur Bestellung als Richterin am EuG

Bestätigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich nach öffentlicher Ausschreibung und auf Vorschlag einer Kommission im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss darauf geeinigt, Botschafterin MMag. Dr. Elisabeth Tichy-Fisslberger, Ständige Vertreterin Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, zu nominieren. Tichy-Fisslberger hat sich daraufhin erfolgreich dem Hearing des zuständigen EU-Ausschusses gestellt. Bundesministerin für […]

DORDA begleitet Merkur Versicherung bei Expansion

Wien, 21.07.2022  – Unter der Federführung von Versicherungs-Partner Felix Hörlsberger und M&A-Partner Christian Ritschka hat DORDA die österreichische Merkur Versicherung und ihre kroatische Tochtergesellschaft Merkur Kroatien beim Erwerb der Anteile an der Wüstenrot Versicherung Kroatien und damit des kroatischen Versicherungsgeschäfts von Wüstenrot aus einem Bieterprozess beraten. Der Kaufvertrag wurde am 15. Juli unterzeichnet. Auch bei der Übernahme der Nürnberger […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Kündigungen durch Grünwelt startet

Kündigungen während aufrechter Preisgarantie rechtswidrig Wer von Grünwelt innerhalb der Preisgarantie gekündigt wird, kann mit Vermittlung des VSV risikolos auf Schadenersatz klagen. Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen die Aufkündigung von Energielieferverträgen durch die Firma Grünwelt Energie GmbH. „Derzeit erreichen uns Beschwerden von Kunden von Grünwelt, die während aufrechter Preisgarantie für 24 Monate […]

VKI: OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig

Höchstgerichtliche Entscheidung unter anderem zu Verzugsfolgen und Verwertungskosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig. Dabei ging es unter anderem um Klauseln, die Verzugsfolgen und […]

DORDA begleitet Merkur Versicherung bei Investment in Benu

Wien, 08.08.2022  – Unter der Federführung von M&A- und Venture Capital-Anwalt Lukas Herrmann und Versicherungs-Partner Felix Hörlsberger hat DORDA die österreichische Merkur Gruppe bei ihrem Investment begleitet. Der Traditionsversicherer beteiligt sich an der auf Bestattung und Bestattungsvorsorge spezialisierten Benu GmbH, die 2018 gegründet wurde. Gemeinsam wollen die Partner eine „zeitgemäße“ Bestattungsvorsorge entwickeln: Mit einer einfachen Prämienberechnung auf Basis von […]

ÖAMTC: Gebühren für Führerschein-Verlängerungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen mit 1. August

Wien (OTS) – Mit heute, 1. August, tritt eine wichtige Erleichterung für Personen mit befristeten Führerscheinen der Klassen A und B in Kraft: Die Gebühren für die Führerschein-Verlängerungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Das gilt auch für Anträge, die bereits vor dem 1. August gestellt und bisher noch nicht erledigt wurden. Damit werden die Gebühren an die der […]

VKI: Abschließendes Urteil zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) wegen einer befristeten Werbe-Aktion geklagt, nach deren Ende Kundinnen und Kunden weiterhin denselben oder sogar noch einen höheren Aktionsnachlass erhielten. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigt nun das Vorliegen einer Irreführung. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Unternehmen bewarb im Oktober […]

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem Schluss, dass die Presseinformation des Amtes der Tiroler Landesregierung vom […]

Neue Rechtsprechung für Naturschutz

WIEN – Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien führt zu einer weiteren massiven Einschränkung bei der Bewilligung von größeren Wohnbauvorhaben. Größere Wohnbauvorhaben benötigen große Flächen. Diese finden sich regelmäßig am Stadtrand, mitunter in Lebensräumen von Tieren und Pflanzen. Das Wiener Naturschutzgesetz soll Handlungen verhindern, die dazu führen, dass (streng) geschützte Tier- bzw. Pflanzenarten – etwa durch […]

ALPLA übernimmt APON – CMS begleitet die grenzüberschreitende Transaktion

Der Geschäftsbereich ALPLApharma baut mit Unterstützung von CMS die Position in Zentral- und Osteuropa durch Übernahme von APON weiter aus. Das international tätige Verpackungsunternehmen ALPLA stärkt mit der Übernahme des polnischen Unternehmens APON die Präsenz des Geschäftsbereichs Pharma in Zentral- und Osteuropa (CEE). APON wurde 1985 als Familienbetrieb gegründet. Heute produzieren rund 45 Mitarbeiterinnen am […]

Schönherr berät ARA bei Kooperation für Errichtung einer Sortieranlage mit Der Grüne Punkt und Bernegger zur Erreichung der EU-Recyclingziele

Schönherr hat die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) bei der Verhandlung und dem Abschluss eines Kooperationsvertrags für die Errichtung einer neuen leistungsstarken Hightech-Sortieranlage in Oberösterreich mit DSD – Duales System Deutschland (Der Grüne Punkt) und Bernegger GmbH beraten. Mit dieser neuen Sortieranlage für Leichtverpackungen im „Rohstoffpark-Enns“ sollen ab 2025 pro Jahr rund 100.000 Tonnen Leichtverpackungen aus […]

VSV/Kolba: Sachverhaltsdarstellung gegen Philips wegen fehlerhafter Beatmungsgeräte

Nach Musterprozess nun auch Anzeige bei der WKStA Wien (OTS) – Tochterfirmen des Philips-Konzernes – Respironics – sind (in den USA) Hersteller und (in Deutschland) Importeur von Beatmungsgeräten für Patienten mit Schlafapnoe für den Heimgebrauch. Im Sommer 2021 informierte die Firma rund 35.000 österreichische Verwender darüber, dass ein Materialfehler den Dämm-Schaumstoff zersetzen könne, man Teile verschlucken oder […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den AGB des Veranstalters Barracuda Music

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem möchte Barracuda Music nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund […]

Rechtsvertreterin zur Rücklegung der Büroleiterfunktion von Martin Brunninger beim Dachverband der Sozialversicherungsträger

DI Martin Brunninger, MSc beendet Dienstverhältnis und legt mit sofortiger Wirkung seine Funktion als Büroleiter im Dachverband zurück Wien (OTS) – Martin Brunninger tritt nach wiederholten Differenzen mit der Selbstverwaltung als Büroleiter des Dachverbands der Sozialversicherungsträger zurück und beendet mit sofortiger Wirkung sein Dienstverhältnis. Dazu hält dessen Anwältin Katharina Körber-Risak wie folgt fest: Unser Mandant ist ausgebildeter Biochemiker und Gesundheitsökonom mit […]

Neubauprojekt für Familien in der Donaustadt: ARWAG bucht DORDA Rechtsanwälte

Die ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H hat an die ERSTE Immobilien KAG ein Wohnneubauprojekt in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien im Rahmen eines Asset Deals verkauft. Auf der Liegenschaft in der Groß-Enzersdorfer Straße 66-72 im 22. Wiener Gemeindebezirk, entsteht das Neubauprojekt „Der Ballon“ mit einer Wohnnutzfläche von mehr als 15.700 m² (inkl. gewichteter Freiflächen). […]

VKI: Manner wegen Mogelpackungen bei Mozart-Schnitten verurteilt

HG Wien bestätigt irreführende Verpackungsgröße Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Verpackung des Schüttelbeutels von „Manner Mozart […]

VSV/Kolba: MAXenergy wegen Preisgarantie zu Schadenersatz verpflichtet

Das BG Dornbirn hat in 25 verbundenen Fällen ein Grundsatzurteil gefällt Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt hunderte MAXenergy-Kunden, die im Herbst 2021 von MAXenergy trotz einer Preisgarantie von 18 Monaten nach 12 Monaten Mindestvertragsdauer gekündigt wurden. Über die ersten 25 Klagen, die vom Gericht verbunden wurden, hat das Bezirksgericht Dornbirn ein Grundsatzurteil gefällt: Die Kunden […]

Gunnar Pickl neuer Partner bei DORDA Rechtsanwälte

Wien, 08.07.2022 – Gunnar Pickl ist neuer Partner im Bereich Construction & Infrastructure bei DORDA Rechtsanwälte GmbH. Der Experte für Baurecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung ist seit 2007 bei der Anwaltskanzlei und leitet dort seit 2019 gemeinsam mit Stefan Artner die Construction & Infrastructure Group. „Durch unsere umfassende Erfahrung mit Streitverfahren wissen wir sehr genau,  wodurch […]

Baker McKenzie ernennt gleich vier Anwältinnen zu Senior Associates

Wien, 11. Juli 2022, Das Wiener Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Baker McKenzie setzt ganz auf Frauenpower aus den eigenen Reihen: Mit Nina Lenhard, Andrea Haiden, Victoria Fink und Sophie Schubert werden vier Anwältinnen zu Senior Associates befördert. Mit Juli 2022 hat Baker McKenzie Österreich um vier weibliche Senior Associates mehr. Nina Lenhard, 32, Spezialistin für […]

VSV/Kolba: EuGH sieht in Thermofenster illegale Abschalteinrichtung

VSV vermittelt risikolose Individualklagen gegen Dieselhersteller Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Österreich klargestellt, dass auch die sogenannten „Thermofenster“ (Temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung) illegale Abschalteinrichtungen im Sinn der EU Verordnung für die Typisierung von Kraftfahrzeugen darstellen. „Damit ist Schluss mit der Argumentation der Dieselhersteller und auch deutscher Behörden, dass diese […]

EuGH-Urteil: ÖBB haftet nicht für Ersatz-Mietkosten nach Schadensfall

Bahnbrechendes Urteil des EuGH zum internationalen Eisenbahnverkehr – zukünftig keine Geltendmachung von Ersatzmietkosten. Wien/Luxemburg (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem Urteil klargestellt, dass die aufgrund eines Schadensfalles entstandenen Kosten für die ersatzweise Anmietung von Lokomotiven nicht von der Haftung der ÖBB als zuständige Infrastrukturbetreiberin umfasst sind. Damit bleibt das Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches die Lokomotiven […]

Wahl der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer ist rechtskonform

Unabhängiges Experten-Gutachten bestätigt Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs vom 23.6. 2022. Kurienobmann Harald Mayer: „Jetzt geht es um Inhalte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.“ Wien (OTS) – Die Wahl der Funktionäre der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer war und ist rechtskonform. Zu diesem eindeutigen Urteil kommt ein nun erstelltes Rechtsgutachten der namhaften Medizinrechts-Experten, Univ.-Prof. Dr. Markus Vašek, Vorstand […]

VKI: Klage gegen Verbund zur „Wertsicherungsklausel“ für Strompreise

Zulässigkeit der aktuell verwendeten Preisänderungsklausel soll gerichtlich geklärt werden Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist in letzter Zeit mit massiven Beschwerden zu Preiserhöhungen von Energieanbietern konfrontiert. Nicht zuletzt sorgte die Preiserhöhung bei der Verbund AG (Verbund) für Aufsehen. Konsumentinnen und Konsumenten beklagen, dass der Energieanbieter, der „100 % aus österreichischer Wasserkraft“ anpreist und große […]

Baker McKenzie Österreich berät Amundi bei der Übernahme von Robo-Advisor Savity

Wien, 7. Juli 2022 – Amundi Österreich übernimmt mit Baker McKenzie 100 Prozent der Anteile an der Fintech Finventum GmbH, Eigentümerin der Robo-Advisory-Plattform Savity. Mit dem Erwerb des Robo-Advisors Savity baut Amundi seine Palette an digitalen Technologiedienstleistungen in Österreich weiter aus. Die Position von Amundi Technology soll durch die Übernahme im B2B-Segment gestärkt werden. „Mit […]

KommAustria schreibt zwei neue UKW-Radiofrequenzen in Wien aus

Technische Reichweite von rund 1,1 bzw. 1,4 Millionen Hörerinnen und Hörern Wien (OTS) – Die Medienbehörde KommAustria schreibt zwei neue UKW-Radioversorgungsgebiete in der Bundeshauptstadt aus. Anträge auf Erteilung einer Sendelizenz für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (KW Simmering) 106,5 MHz“ sowie für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (KW Simmering) 96,4 MHz“ können bis zum 17. Oktober 2022, 13:00 Uhr, […]

GoLending insolvent – Forderungsanmeldungen im Konkurs notwendig!

raz/Wien/Klagenfurt (OTS) – Mit Beschluss vom 08.07.2022 des Handelsgerichts Wien wurde nunmehr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GoLending AT GmbH eröffnet und bedeutet dies, dass sämtliche anhängigen Gerichtsverfahren jetzt ex lege unterbrochen sind. Es ist nun die Aufgabe des Masseverwalters, das Vermögen zu erheben, ausständige Forderungen einbringlich zu machen und allfällige rechtswidrige Vorgänge (zB im Hinblick auf den […]

CMS Rechtsanwälte besetzen die Abteilung Business Development, Marketing und Communications neu

Jelena Bošnjak und Veronika Zupa übernehmen bei CMS Reich-Rohrwig Hainz die Verantwortung für die strategische Markenpositionierung, Entwicklung neuer Geschäftsbereiche und die Unternehmenskommunikation. CMS gehört zu den renommiertesten Anwaltskanzleien Österreichs und verfügt über Büros in Wien, Belgrad, Bratislava, Istanbul, Kiew, Ljubljana, Podgorica, Sarajewo, Skopje, Sofia sowie Zagreb. Diese führende Position in Mittel- und Südost-Europa soll in […]

Klage: Österreichische Post AG soll nach Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Millionenbetrag zahlen

portoservice.at Versandlogistik GmbH verklagt die Österreichische Post beim Handelsgericht Wien auf Schadenersatz. Wien (OTS) – portoservice.at Versandlogistik GmbH verklagt die Österreichische Post beim Handelsgericht Wien auf Schadenersatz. Das österreichische Kartellgericht stellte 2021 rechtskräftig fest, dass die Österreichische Post AG ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Die Post hat dieses Verhalten zwar abgestellt, durch den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung […]

Verkauf der Funkturm-Sparte der Deutschen Telekom: DORDA berät Käufer in Österreich bei großem Infrastrukturdeal

Wien, 14.07.2022  – DORDA hat als österreichische Rechtsvertretung die amerikanische DigitalBridge Group, Inc. beraten, welche heute bekannt gab, dass die mit ihrer Investmentmanagement-Division verbundenen Fonds (gemeinsam “DigitalBridge”), zusammen mit Brookfield Infrastructure und dessen institutionellen Partnern (gemeinsam “Brookfield”), eine Vereinbarung über den Erwerb einer 51%igen Beteiligung an der GD Towers abgeschlossen hat. In der Transaktion wurde […]

SFU: Michael Bydlinski folgt Bernd-Christian Funk als Dekan

Neubestellung der Leitung der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien (OTS) – Am 27. Juni wurde in der Fakultätskonferenz von den Vertreter*innen der Kurien ein neuer Dekan gewählt. Mit Univ.-Prof. Dr. Michael Bydlinski folgt ein Zivilrechtsexperte auf den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk, der das Amt am 1. September übergeben wird. Bydlinski war zuletzt Senatspräsident des […]

Berufsdetektive: Krankenstandbetrüger haben Hochsaison

Fristlose Entlassung und Strafanzeige drohen Wien (OTS) – Derzeit herrscht Hochsaison für Arbeiter und Angestellte, die ihren Urlaub illegal verlängern wollen! Der Trick ist nicht neu: Man geht zum Arzt, spielt auf krank und holt sich eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung (die als ärztliches Gutachten gilt), mit der man dann seinen gesetzlich zustehenden Urlaub um mehr oder wenigere Tage verlängert. […]

Strategische Weiterentwicklung: fwp ernennt Stefan Adametz zum neuen Equity Partner für Wachstumsfelder

Wien, Juli 2022: Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH (fwp) baut die Anzahl der Partner aus und ernennt Stefan Adametz, 44, zum Equity Partner. Mit dieser Neuernennung aus den eigenen Reihen setzt fwp auf eine strategische Weiterentwicklung ausgewählter Wachstumsfelder im Bereich Life Science und Health Care, Medizinrecht und Compliance. Stefan Adametz ist auf die Bereiche […]

Warum nicht MORD? Anklagebesprechung im Fall LEONIE am 26.07.2022, 12.00 Uhr

Die Rechtsanwälte Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL und Dr. Johannes ÖHLBÖCK, LLM informieren über den Anklageinhalt im Fall Leonie Wien (OTS) – Im Fall Leonie wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien die Anklage eingebracht. Die Rechtsanwälte Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL und Dr. Johannes ÖHLBÖCK, LLM vertreten die Eltern und Geschwister, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben. Am 26.07.2022 findet […]

IG Windkraft: Verbesserungsbedarf bei Marktprämienverordnung

Aktuellen Entwicklungen muss Rechnung getragen werden, damit Windkraftausbau jetzt Fahrt aufnimmt St. Pölten (OTS) – Erfreut zeigt sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft darüber, dass nun ein Verordnungsentwurf für die Festlegung von Details für das Ökostrom-Marktprämiensystem vorgelegt wurde. In zentralen Punkten ortet er noch Verbesserungsbedarf, damit der erwartete Ausbauschub bei Windkraft tatsächlich kommt. „Die wenigen Änderungen […]

Spekulationsverbot und Mietzinsdeckel im geförderten Wohnungseigentum durch WGG Novelle

Wien (OTS) – In einer neuen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) wird ein Spekulationsverbot sowie ein Mietzinsdeckel für gefördert errichtetes Wohneigentum eingeführt. Dr. Roland Weinrauch, Gründer von Weinrauch Rechtsanwälte, klärt über die komplexen neuen Vorschriften und deren wohnzivilrechtliche Folgen auf. Gerade Wohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV) errichtet werden, sollen leistbar sein und auch leistbar bleiben. Mehr als […]

Betriebskostenspiegel 2022 der Mietervereinigung Wien

Die Betriebskosten sind im Jahresvergleich um 1,4 Prozent gestiegen. Mietervereinigung fordert faire Reform des Betriebskostenkatalogs. Wien (OTS) – Zum 14. Mal legt die Mietervereinigung (MVÖ) Zahlen zum Preisgefüge von Betriebskosten in privaten Wiener Mietshäusern vor. Aufgrund laufender Überprüfungen für Mitglieder gewinnt die MVÖ genaue Einblicke in die Abrechnungen und kann einen repräsentativen Durchschnittswert ermitteln. Der Datenbestand aus […]

Loser Panoramabahn (Steiermark): Umweltorganisation LELOG erhebt Beschwerde gegen negativen UVP-Feststellungsbescheid

Umweltorganisation LELOG fordert Einhaltung der UVP-Richtlinie; für die List Rechtsanwalts GmbH ist klar, dass eine UVP-Pflicht besteht Wien (OTS) – Die Loser Bergbahnen GmbH & Co KG planen die Errichtung der neuen Loser Panoramabahn. Die Steiermärkische Landesregierung hat aufgrund dieses Vorhabens ein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet. Die UVP-Behörde hat festgestellt, dass die Errichtung dieser Loser Panoramabahn nicht UVP-pflichtig sei. […]

Ärger über Rentenhöhe: VKI startet Sammelaktion zu Generali-Versicherungen mit Rentenwahlklausel

Renten sind neu zu berechnen und anzupassen – Betroffene erhalten Unterstützung Wien (OTS/VKI) – Die Generali Versicherung AG (Generali) stützt sich bei Lebensversicherungen mit Rentenwahloption auf eine Klausel, wonach für die Höhe der Rente die Berechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Rentenwahl anzuwenden sind. Diese Klausel beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einem Verbandsverfahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) […]

Kanzlei Aigner Lehner Zuschin geht zur Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Anleger gerichtlich gegen die CPI Immobilien Gruppe vor

Wien (OTS) – In der Ausgabe vom 10.06.2022 berichtete „profil“ über die CPI Immobilien Gruppe, die sich laut Bericht in wirtschaftlicher Schieflage befindet. Tatsächlich publiziert CPI auf deren Homepage aktuell Folgendes: „Derzeit werden strafrechtlich relevante Tatsachen geprüft. Es besteht für Anleger das Risiko eines kompletten Ausfalls der Anleihen“. Die Kanzlei Aigner Lehner Zuschin Rechtsanwälte hat bereits vor […]

RAK Wien: Brandstetter folgt auf Birnbaum

Die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien fand auch 2022 pandemiebedingt per Briefwahl statt. Wichtigster Beschluss: eine Änderung im Präsidium. Wien (OTS) – Dr. Brigitte Birnbaum zieht sich nach 23 Jahren im Amt als Präsidenten-Stellvertreterin zurück. Ihr folgt Mag. Georg Brandstetter. RAK-Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger: „Nahtloser Übergang im Interesse der Mitglieder ist sichergestellt.“ Die Pandemie ist nicht vorbei, […]

Die Kraft der Veränderung nutzen: Die Rechts- und Steuerbranche feiert ein Wiedersehen beim LexisNexis Sommercocktail 2022

Auf der Terrasse der Wolke 21 trafen sich am 22. Juni rund 200 Expert:innen aus Österreichs Recht- und Steuerwelt. Wien (OTS) – Mit Blick über die Stadt tauschten sich die Steuerberater:innen und Jurist:innen über die neuesten Errungenschaften des Legal Tech aus. Sowohl bei LexisNexis Geschäftsführerin Susanne Mortimore und Director Content-Management Paul Kampusch als auch bei den anwesenden […]