Leitender Staatsanwalt und langjähriger Abteilungsleiter seit 1.9.2022 in neuer Funktion
Wien (OTS) – Justizministerin Zadić hat mit heutigem Tag Dr. Robert Jirovsky für die Dauer von drei Jahren zum neuen Rechtsschutzbeauftragten zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Sinne der Strafprozessordnung bestellt. Er trat seine neue Funktion am 1. September 2022 an.
Wie gesetzlich vorgesehen, hat die Bundesministerin für Justiz einen gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages eingeholt (siehe § 47a Abs. 1 StPO).
Insgesamt haben sich drei Personen bereit erklärt, für die Funktion des:der Rechtsschutzbeauftragten zur Verfügung zu stehen. Ein:e Bewerber:in erfüllte die gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen (nach § 47a Abs. 2 StPO) nicht. Zwei Personen kamen in die engere Auswahl.
Das Gremium reihte den Leitenden Staatsanwalt Dr. Robert Jirovsky auf Grund seiner langjährigen und einschlägigen Justizerfahrung an erster Stelle. Diesem Vorschlag ist die Bundesministerin für Justiz vollinhaltlich gefolgt.
